Verwaltungsgericht Arnsberg Beschluss, 17. Dez. 2018 - 3 L 1935/18.A

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 5070/18.A gegen die in Ziffer 5. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 3. Dezember 2018 enthaltene Abschiebungsandrohung wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe:

Der – sinngemäße – Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 5070/18.A gegen die in Ziffer 5. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 3. Dezember 2018 enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen,

hat Erfolg.

Der Antrag ist zulässig (vgl. hierzu unter I.) und begründet (vgl. hierzu unter II.).

I. Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da die in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage gegen die Abschiebungsandrohung mit Blick auf die wegen der zugleich erfolgten Asylantragsablehnung als offensichtlich unbegründet gesetzte einwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 75 Abs. 1, 36 Abs. 1 und 3 Satz 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Gegen die Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzantrags bestehen auch im Übrigen keine Bedenken; insbesondere ist er innerhalb der einwöchigen Antragsfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG erhoben worden.

II. Der Antrag ist auch begründet. Es bestehen ernstliche, die Aussetzung der Abschiebung gebietende Zweifel im Sinne des § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG an der Rechtmäßigkeit der den Bezugspunkt der eilverfahrensrechtlichen Prüfung des beschließenden Gerichts bildenden Abschiebungsandrohung. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung voraussichtlich nicht standhält.

Vgl.               Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 14. Mai 1996 – 2 BvR 1516/93 –, juris, Rn. 99.

Entsprechendes ist hier in Bezug auf die angegriffene Abschiebungsandrohung anzunehmen.

Vgl.               zum Bestehen derartiger Zweifel in Fallkonstellationen der vorliegenden Art auch: Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg, Beschlüsse vom 11. Dezember 2018 – 3 L 1313/18.A, 3 L 1610/18.A und 3 L 1744/18.A –, u.v.; VG Würzburg, Beschluss vom 24. September 2018 – W 2 S 18.31990 –, juris, Rn. 14, 17; kritisch allgemein auch: Hruschka, Umfassender Rechtsschutz im Asylverfahren, Asylmagazin 2018, 290.

Offen bleiben kann dabei, ob dies schon deshalb der Fall ist, weil die dem Erlass der Abschiebungsandrohung zugrundeliegende Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet bzw. die darüber hinaus unterbliebene Feststellung zum Vorliegen von Abschiebungsverboten in Person des Antragstellers durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet. Denn auch unabhängig davon liegen – jedenfalls bei vorläufiger Bewertung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens und vorbehaltlich einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren – erhebliche Gründe vor, die die Annahme nahelegen, dass die angegriffene Abschiebungsandrohung, bei der es sich um eine Rückkehrentscheidung im Sinne der Richtlinie 2008/115/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie, ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008, S. 98) handelt, voraussichtlich keinen Bestand haben kann. Nach derzeitiger Auffassung der beschließenden Kammer spricht nämlich unter Berücksichtigung der nach der aktuellen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH),

vgl.               EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 – C-181/16 – [Rs. Gnandi], juris und Beschluss vom 5. Juli 2018 – C-269/18 PPU –, juris,

zu der aus Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUGRCh) niedergelegten Rechtsschutzgarantie in Verbindung mit dem in Art. 18 und Art. 19 Abs. 2 kodifizierten Grundsatz der Nichtzurückweisung (Refoulement-Verbot) und den daraus abzuleitenden (Mindest-)Anforderungen an einen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne des einschlägigen Sekundärrechts gegen eine solche Rückkehrentscheidung Vieles dafür, dass die streitgegenständliche Abschiebungsandrohung wegen einer unzureichenden Gewährleistung dieser (Mindest-)Anforderungen durch das nationale Verfahrensrecht – anders als hier erfolgt – nicht zusammen mit der ablehnenden Asylentscheidung ergehen durfte.

Maßgeblich für diese Einschätzung sind folgende Erwägungen: Nach den durch den EuGH in der Rechtssache C-181/16 entwickelten Grundsätzen ist der Erlass einer Rückkehrentscheidung zusammen mit bzw. im zeitlichen Zusammenhang mit einer ablehnenden, noch nicht bestandskräftigen Asylentscheidung nur zulässig, wenn das nationale Recht zugunsten des Betroffenen sicherstellt, dass ein Rechtsbehelf gegen die ablehnende Entscheidung volle Wirksamkeit entfaltet. Hierbei ist der Grundsatz der Waffengleichheit zu wahren, so dass während der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs und, falls er eingelegt wird, bis zur Entscheidung über ihn u.a. alle Wirkungen der Rückkehrentscheidung auszusetzen sind. Insoweit genügt es nicht, dass der jeweilige Mitgliedstaat davon absieht, die Rückkehrentscheidung zwangsweise umzusetzen. Vielmehr müssen alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung während des vorgenannten Zeitraums kraft Gesetzes ausgesetzt werden. Konkret bedeutet dies insbesondere, dass die in Art. 7 Rückführungsrichtlinie vorgesehene Frist zur freiwilligen Ausreise während eines bestehenden Bleiberechts nicht zu laufen beginnen darf, der Betroffene nicht gemäß Art. 15 Rückführungsrichtlinie für Zwecke der Abschiebung inhaftiert werden darf, er weiterhin Zugang zu den ihm nach der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie a. F., ABl. L 31 vom 6. Februar 2003, S. 18; nunmehr ersetzt durch die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Aufnahmerichtlinie n. F. –, ABl. L 180 vom 29. Juni 2013, S. 96) zustehenden Rechten haben und für ihn zudem die Möglichkeit bestehen muss, sich auf jede nach dem Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen zu können, die in Anbetracht der Rückführungsrichtlinie und insbesondere ihres Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben. Darüber hinaus ist durch den jeweiligen Mitgliedstaat sicherzustellen, dass der Betroffene in transparenter Weise über das Bestehen der vorstehend genannten Garantien informiert wird.

Vgl.               zum Vorstehenden: EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 – C-181/16 –, juris, Rn. 55 ff.

Nach Auffassung der Kammer spricht Vieles dafür, dass diese Vorgaben, die erkennbar auf die Verhinderung einer wie auch immer gearteten Verschlechterung der Rechtsposition des Adressaten einer im Zusammenhang mit einer ablehnenden Asylentscheidung ergangenen Rückkehrentscheidung während des Laufs bestehender bzw. bereits in Anspruch genommener Rechtsschutzmöglichkeiten gerichtet sind, unabhängig davon zu beachten sind, ob die Ablehnung des Asylantrags als einfach unbegründet oder – was vorliegend Bedeutung erlangt – als offensichtlich unbegründet erfolgt ist. An dieser Einschätzung sieht sich die Kammer insbesondere nicht dadurch gehindert, dass der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-181/16 ausschließlich eine Fallkonstellation einer im zeitlichen Zusammenhang mit einer einfach unbegründeten Asylantragsablehnung ergangenen Rückkehrentscheidung zugrunde lag und die Antragsablehnung noch während des Gültigkeitszeitraums der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (Asylverfahrensrichtlinie a.F.; ABl. L 326 vom 13. Dezember 2005, S. 13) ergangen ist, die – anders als die für den nach dem 20. Juli 2015 gestellten Asylantrag des Antragstellers maßgebliche Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung internationalen Schutzes (Asylverfahrensrichtlinie n.F.; ABl. L 180 vom 29. Juni 2013, S. 60) in ihrem Art. 46 – keine nach der Art der Antragsablehnung differenzierenden Rechtsschutzregelungen enthielt.

So aber: VG Stade, Beschluss vom 30. Juli 2018 – 2 B 1616/18 –, Bl. 2 des Beschlussabdrucks, abrufbar unter: https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/26508.pdf unter Bezugnahme auf VG Hannover, Beschluss vom 30. Juli 2018 – 10 B 4228/18 –.

Denn nach den diesbezüglich wenig Interpretationsspielraum belassenden Ausführungen des EuGH in seiner Entscheidung in der Rechtssache C-269/18 PPU unter Bezugnahme auf seine Ausführungen in der Rechtssache C-181/16 soll auch die Zulässigkeit des Erlasses einer Rückkehrentscheidung im zeitlichen Zusammenhang mit einer Asylantragsablehnung als offensichtlich unbegründet, die dem Anwendungsbereich der Asylverfahrensrichtlinie n.F. unterfällt, die Aussetzung aller Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung während des Laufs der Rechtsbehelfsfrist bzw. während der Dauer eines eingelegten Rechtsbehelfs voraussetzen. Der EuGH erkennt insoweit zwar an, dass einem von einer derartigen Entscheidung Betroffenen nach Art. 46 Abs. 5 und 6 Asylverfahrensrichtlinie n. F. kein volles Bleiberecht im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf zustehe. Gleichwohl gestehe Art. 46 Abs. 6 Asylverfahrensrichtlinie n. F. ihm das Recht zu, ein Gericht anzurufen, das darüber zu entscheiden habe, ob er im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats verbleiben kann, bis in der Sache über seinen Rechtsbehelf entschieden wird. Darüber hinaus sehe Art. 46 Abs. 8 Asylverfahrensrichtlinie n. F. vor, dass der betreffende Mitgliedstaat dem Betroffenen bis zur Entscheidung über sein Bleiberecht in diesem Verfahren gestatten muss, in seinem Hoheitsgebiet zu verbleiben. Ungeachtet dessen sieht der EuGH jedoch eine Inhaftnahme des Betroffenen zum Zwecke der Abschiebung während des dem Betroffenen zur Verfügung stehenden Rechtsschutzzeitraums als unzulässig an.

Vgl.               zum Vorstehenden: EuGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 – C-269/18 PPU –, juris, Rn. 48 ff.

Dies legt es aus Sicht der beschließenden Kammer nahe, dass die durch den EuGH in der Rechtssache C-181/16 im Einzelnen formulierten Vorgaben für den gemeinsamen Erlass von Rückkehrentscheidung und Asylantragsablehnung im Ausgangspunkt – jedenfalls während des insoweit zur Verfügung stehenden einstweiligen Rechtsschutzzeitraums – auch in den Fällen einzuhalten sind, in denen der jeweilige Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist.

In diesem Sinne wohl auch: Wittkopp, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Einklang mit dem Unionsrecht – Das Urteil „Gnandi“, ZAR 2018, 325 (328); a. A. Thiel, EuGH: Zur Verbindung von Ablehnungs- und Rückkehrentscheidung, Entscheiderbrief, 2018, 4 (5).

Ausgehend hiervon bestehen aktuell erhebliche Gründe für die Annahme, dass die angegriffene Abschiebungsandrohung keinen Bestand haben kann. Denn die danach maßgeblichen europarechtlichen Voraussetzungen für einen gemeinsamen Erlass der Abschiebungsandrohung mit der ablehnenden Asylentscheidung werden auf nationaler Ebene wohl nicht hinreichend erfüllt.

A. A.               VG Münster, Beschluss vom 8. Oktober 2018 – 9 L 976/18 –, juris, Rn. 11, das allerdings u.a. die hier noch zu erörternde Frage des vorzeitigen Laufs der Frist zur freiwilligen Ausreise ausklammert.

Das gilt vorliegend jedenfalls deshalb, weil die dem Antragsteller im Einklang mit § 36 Abs. 1 AsylG gesetzte Wochenfrist zur freiwilligen Ausreise ausweislich des Bescheidtenors bereits mit der Bekanntgabe des angegriffenen Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu laufen begonnen hat. Sie lief dementsprechend parallel zu der in § 74 Abs. 1 Halbsatz 2 AsylG in Verbindung mit § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehenen Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die in Rede stehende Entscheidung, was nach den durch den EuGH statuierten Vorgaben unzulässig ist. Die Frist zur freiwilligen Ausreise ist im Übrigen zwischenzeitlich bereits abgelaufen, da die in der Hauptsache erhobene Klage – wie bereits dargelegt – keine aufschiebende Wirkung entfaltet und auch die Regelung des § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylG, nach der eine Abschiebung des Betroffenen bei – wie hier – rechtzeitiger Stellung eines einstweiligen Rechtsschutzantrags vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig ist, den Lauf der Frist zur freiwilligen Ausreise bzw. die Ausreiseverpflichtung als solche unberührt lässt.

Vgl.               Funke-Kaiser, in: Fritz/Vormeier, Gemeinschaftskommentar zum Asylgesetz, § 36 Rn. 48 (Stand: Dezember 2017); Wittkopp, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Einklang mit Unionsrecht – Das Urteil „Gnandi“ des EuGH, ZAR 2018, 325 (328).

Auch dies steht nicht in Einklang mit den genannten Anforderungen des EuGH. Zwar mag es zutreffen, dass dem Betroffenen im Anschluss an eine ablehnende Entscheidung im Rahmen eines Eilverfahrens auch unabhängig hiervon noch ein kurzer Zeitraum zur freiwilligen Ausreise zuzubilligen ist.

Vgl.               Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. Mai 1986 – 1 C 16.85 –, juris, Rn. 21.

Dies wird den europarechtlichen Vorgaben aber schon deshalb nicht gerecht, weil dieser Zeitraum in seiner Länge nach der vorzitierten Entscheidung gerade nicht der jeweiligen Ausreisefrist entsprechen muss. Überdies fehlt es insoweit an der vom EuGH verlangten gesetzlichen Kodifikation dieser Gewährleistung.

Vgl.               zum Ganzen auch: Wittkopp, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Einklang mit Unionsrecht – Das Urteil „Gnandi“ des EuGH, ZAR 2018, 325 (328), die die Unionsrechtskonformität des Beginns der Ausreisefrist ebenfalls für zweifelhaft hält.

Aus demselben Grund scheidet schließlich auch eine von der Kammer erwogene – letztlich aber verworfene – befristete Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Anfechtungsklage nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 Satz 5 VwGO im Umfang der dem Antragsteller gesetzten Frist zur freiwilligen Ausreise aus. Denn selbst wenn man in der hiermit der Sache nach allenfalls verbundenen nachträglichen Substitution der bereits unumkehrbar abgelaufenen Ausreisefrist ein hinreichendes Äquivalent zu den Vorgaben des EuGH sehen wollte, würde dieses Äquivalent lediglich auf der Grundlage einer entsprechenden gerichtlichen Anordnung und nicht bereits kraft Gesetzes bestehen. Gleiches würde – selbst wenn man diese Entscheidungsform trotz des Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage für zulässig hielte –,

vgl.               Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 11. Oktober 2017 – 15 CS 17.1055 –, juris, Rn. 42; Sächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG Sachsen), Beschluss vom 12. Dezember 2008 – 5 BS 336/07 –, juris, Rn. 28; a. A. wohl: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg), Beschluss vom 27. Juni 2018 – 8 S 700/18 –, juris, Rn. 11,

im Übrigen auch im Falle einer Ablehnung des einstweiligen Rechtsschutzantrags mit der Maßgabe, dass die dem Antragsteller gesetzte Ausreisefrist mit der Bekanntgabe der gerichtlichen Entscheidung erneut zu laufen beginnt, gelten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtkostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG.