/ Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 25. Okt. 2017 - AN 9 K 16.02219

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 25. Okt. 2017 - AN 9 K 16.02219

published on 25/10/2017 00:00

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Gericht

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Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2016 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist in Ziffer 2) vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der vollstreckbaren Kosten.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Werkstatt mit Büros zu einem Bordellbetrieb.

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke …, FlNrn. … und … (Werk 1) und …, FlNr. … (Werk 2), jeweils Gemarkung … in … Sie betreibt auf den Grundstücken eine industrielle Produktion von Getriebeteilen für die Automobilindustrie.

Die Beigeladene ist Eigentümerin des Anwesens …, FlNr. … Gemarkung … (Baugrundstück), das nach dem Vortrag des Klägervertreters, dem die Beklagte und die Beigeladene nicht entgegengetreten sind, eine Entfernung von ca. 84 m zur Produktionshalle des Werks 2 der Klägerin sowie von ca. 135 m zur Produktionshalle des Werks 1 sowie eine Entfernung von ca. 20 m zu einem zum Werk 1 verlaufenden Betriebs Weg der Klägerin aufweist. Das Baugrundstück ist im nordwestlichen Teil mit einem zweigeschossigen Gebäude bebaut, das im Westen unmittelbar an das Wegegrundstück FlNr. … angrenzt und im Südosten an ein weiteres zweigeschossiges Gebäude angebaut ist. Für dieses Gebäude war mit Baugenehmigung vom 24. Mai 1961 die Nutzung als Werkstatt mit Büro genehmigt worden.

Bei einer Ortseinsicht stellte die Baubehörde am 13. Oktober 2015 fest, dass dieses Gebäude in beiden Geschossen umgebaut worden war und die entstandenen Räume seit Mai 2015 gewerblich zum Zweck der Prostitution vermietet wurden.

Für das Gebiet besteht kein Bebauungsplan.

Mit am 17. Februar 2016 bei der Beklagten eingegangenem Bauantrag beantragte die Beigeladene die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des bestehenden Gebäudes von Werkstatt mit Büros in einen Bordellbetrieb. Nach der Betriebsbeschreibung vom 7. Oktober 2016 in Verbindung mit den genehmigten Plänen sollen im Erdgeschoss drei und im Obergeschoss zwei Appartements eingerichtet werden, die möbliert als gewerbliche Einheit an Gewerbetreibende zur Prostitution vermietet werden sollen. Das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes soll unverändert bleiben, es werde auch keine Werbung angebracht. In den Räumen bestehe kein Ausschank, die Appartements würden an gewerbetreibende Personen vermietet, die dort ihre Kundschaft in Empfang nähmen. Die Gewerbetreibenden bestimmten die Arbeitszeiten völlig frei, es werde eine Arbeitszeit von 10:00 bis 24:00 Uhr empfohlen. Eine über den Bordellbetrieb hinausgehende Nutzung in Form einer Wohnnutzung oder Wohnersatznutzung der Beschäftigten sei ausgeschlossen.

Mit planungsrechtlicher Stellungnahme vom 1. Juni 2016 erteilte die Beklagte ihr Einvernehmen zur geplanten Nutzungsänderung und führte aus, für das Vorhabensgebiet gebe es keinen Bebauungsplan, das Gebiet stelle ein faktisches Industriegebiet nach § 9 BauNVO dar. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts falle ein Bordellbetrieb, in dem die Beschäftigten nicht wohnten, unter den Begriff der „Gewerbebetriebe aller Art“. Diese seien nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein im GI zulässig. Das hier vorliegende Gebiet beherberge bisher überwiegend erheblich belästigende Gewerbebetriebe, der beantragte Bordellbetrieb sei aufgrund seiner geringen Größe nicht geeignet, ein bodenrechtlich beachtliches Störpotential zu entfalten, die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets bleibe erhalten (weiterhin vorwiegend erheblich belästigende Betriebe). Eine über den Bordellbetrieb hinausgehende Nutzung in Form einer Wohnnutzung, Wohnersatznutzung oder Nutzung als regelmäßige Übernachtungsstätte der Beschäftigten werde in der Betriebsbeschreibung durch den Antragsteller ausgeschlossen, eine solche wäre auch nicht zulässig.

Mit Bescheid vom 20. Oktober 2016 erteilte die Beklagte der Beigeladenen die beantragte Baugenehmigung und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, das Vorhaben sei hier nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig, da es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge und die Erschließung gesichert sei. Ein Bordell sei als Gewerbebetrieb aller Art gemäß § 9 Abs. 1 BauNVO hier allgemein zulässig im vorliegenden faktischen Industriegebiet, der Betrieb sei wegen seiner geringen Größe auch nicht geeignet, ein bodenrechtlich beachtliches Störpotential zu entfalten, die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets bleibe erhalten. In Auflage Nr. 3 wurde noch festgelegt, dass das Vorhaben vier zusätzliche Stellplätze für Kraftfahrzeuge auslöse, so dass zusammen mit einer Altforderung von elf Kfz-Stellplätzen nunmehr 15 Kfz-Stell-plätze nachzuweisen seien.

Mit am 16. November 2016 beim Gericht eingegangenem Schriftsatz ließ die Klägerin Klage gegen die Stadt … erheben, mit dem Antrag den Bescheid vom 20. Oktober 2016 aufzuheben.

Zugleich wurde beantragt,

das Verfahren auszusetzen, um eine Entscheidung des BayVGH im Verfahren 15 ZB 15.1632 abzuwarten.

In diesen Verfahren habe der BayVGH die Berufung gegen ein Urteil des VG Augsburg wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeit zugelassen, dort solle die Rechtsfrage geklärt werden, ob Bordelle und bordellähnliche Betriebe grundsätzlich mit der Zweckbestimmung eines Industriegebiets vereinbar seien oder nicht.

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2016 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, das gegenständliche Vorhaben sei als Gewerbebetrieb im Industriegebiet planungsrechtlich zulässig. Der Auffassung des BayVGH in seiner Entscheidung vom 19. Oktober 2015 zur generellen Gebietsunverträglichkeit von Bordellen im Industriegebiet sei nicht zu folgen. Der Wortlaut des § 9 Abs. 1 BauNVO sei eindeutig, demnach dienten Industriegebiete vorwiegend solchen Betrieben, die in anderen Baugebieten unzulässig seien, daraus ergebe sich, dass auch in einem Gewerbegebiet zulässige Betriebe, wie etwa die in Abs. 2 Nr. 1 genannten Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe in einem Gewerbegebiet zulässig seien. Auch sei es widersprüchlich, wenn der BayVGH einerseits die Genehmigungsfähigkeit von erheblich belästigenden Bordellbetrieben im Gewerbegebiet für möglich halte, er jedoch anderseits eine Gebietsverträglichkeit von Bordellbetrieben wegen der Empfindlichkeit gegenüber Lärm und anderen Immissionen in Frage stelle. Den Kunden und Angestellten großer und damit erheblich belästigender Bordellbetriebe sollten also die Immissionen aus benachbarten Gewerbebetrieben zumutbar sein, während dies bei Kunden und Angestellten von kleinen Betrieben, die selbst nicht störend seien, nicht der Fall sei.

Mit Schriftsatz vom 17. Februar 2017 trug der Klägervertreter vor, der BayVGH habe im genannten Verfahren nunmehr mit Urteil vom 27. Januar 2017 entschieden, allerdings die hier entscheidende Frage offen gelassen. Damit verbleibe es bei der Rechtsprechung des BayVGH im Urteil vom 19. Oktober 2015 - 1 B 15.886, wonach Bordellbetriebe in Industriegebieten bei typisierender Betrachtungsweise grundsätzlich gebietsunverträglich und daher bauplanungsrechtlich unzulässig seien.

Mit Schreiben vom 14. September 2017 trug die Beklagte weiter vor, die Klage sei unbegründet. Für das betroffene Grundstück bestehe kein Bebauungsplan, es liege hier ein faktisches Industriegebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 9 BauNVO vor. Bordelle seien dort als Gewerbebetrieb aller Art allgemein zulässig. Die von der Klägerin zitierten Urteile stünden dem nicht entgegen. Das Urteil des 15. Senats des BayVGH vom 27. Januar 2017 habe die Frage der Zulässigkeit von Bordellbetrieben in Industriegebieten offen gelassen. Der Auffassung des 1. Senats des BayVGH im Urteil von 19. Oktober 2015 sei nicht zu folgen, da die Ausführungen widersprüchlich und mit § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BauNVO unvereinbar seien. Dies ergebe sich schon aus dem Wort „vorwiegend“ in § 9 Abs. 1 BauNVO, aber auch daraus, dass § 9 Abs. 2 BauNVO eine Konkretisierung des allgemeinen Grundsatzes in § 9 Abs. 1 BauNVO darstelle. Indem Bordellbetriebe nach herrschender Ansicht unter Gewerbebetriebe aller Art zu fassen seien, stellten diese allgemein zulässige Betriebe dar (BVerwG, B.v. 5.6.2014 – 4 BN 8.14). Im Übrigen sei auch die Begründung des BayVGH widersprüchlich, unklar bleibe, weshalb den Besuchern und Betreibern von nicht erheblich belästigenden kleinen Bordellbetrieben weniger Störungen zugemutet werden könnten als den Besuchern und Betreibern von erheblich belästigenden großen Bordellbetrieben. Im Übrigen bleibe angesichts der geringen Größe des Vorhabens die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets erhalten, das Vorhaben besitze kein bodenrechtlich beachtliches Störpotential.

Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2017 verteidigte der Klägervertreter die Entscheidung des BayVGH vom 19. Oktober 2015. Diese überzeuge gerade auf der Grundlage des § 9 BauNVO und seiner ratio legis. Industriegebiete seien von ihrer gesetzlichen Grundkonzeption gerade dem Betrieb von störenden Gewerbetrieben vorbehalten, sie schlossen sensible Nutzungen strikt aus. So habe das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 18.11.2010 – 4 C 10.09) ausgeführt, die Unterbringung erheblich störender Betriebe sei deshalb dem Industriegebiet vorbehalten und zugleich dessen Hauptzweck. Dementsprechend habe der BayVGH zu Recht ausgeführt, Bordellbetriebe jedenfalls der hier vorliegenden Art erreichten anders als möglicherweise im Einzelfall erheblich belästigende Bordellbetriebe, trotz abendlichen Besuchsverkehrs und milieubedingter Unruhe die Schwelle der erheblichen Belästigungen nicht und könnten deshalb entsprechend ihren Anforderungen an das Baugebiet grundsätzlich in Gewerbegebieten untergebracht werden. Seien derartige Bordellbetriebe aber nicht auf die Unterbringung in einem Industriegebiet angewiesen, so vertrage sich die Zulassung von Bordellbetrieben, die zudem gegen industriegebietstypische Störungen, wie beispielsweise Lärm und andere Immissionen, empfindlich sein könnten, nicht mit der allgemeinen Zweckbestimmung von Industriegebieten, die für erheblich störende Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig seien, offen gehalten werden sollten. Da Bordellbetriebe zumindest eine innerliche Nähe zu Vergnügungsstätten aufwiesen, werde die Gebietsverträglichkeit derartiger Betriebe zudem dadurch bestätigt, dass Vergnügungsstätten in Industriegebieten – anders als in Gewerbegebieten – nicht einmal ausnahmsweise zulässig seien. Die Differenzierung nach dem Störgrad von Bordellbetrieben sei deshalb geboten, sie liege auch auf der Linie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der maßgebliche Bedeutung für die Frage, welches Vorhaben mit der allgemeinen Zweckbestimmung des Industriegebiets unverträglich sei, die Anforderungen des jeweiligen Vorhabens an ein Gebiet, die Auswirkungen des Vorhabens auf ein Gebiet und die Erfüllung des spezifischen Gebietsbedarfs hätten. Da Industriegebiete der einzige Baugebietstyp der BauNVO seien, in dem erheblich störende Gewerbebetriebe untergebracht werden könnten, seien die in § 9 Abs. 3 BauNVO bezeichneten Nutzungsarten nur dann ohne weiteres gebietsverträglich, wenn sie nicht störempfindlich seien und deshalb mit dem Hauptzweck des Industriegebiets nicht in Konflikt geraten könnten. Die höchstrichterliche Rechtsprechung stelle also maßgeblich auf das Störpotential des Vorhabens ab, ebenso wie der BayVGH in dem zitierten Urteil. Das hier genehmigte Vorhaben sei ein Kleinstbordell mit lediglich fünf möblierten Appartements mit einer Größe von ca. 12 bis ca. 25 m² und einer Gesamtnutzfläche von 144,89 m². Der Mehrbedarf betrage vier Stellplätze, der Betrieb verfüge nach dem Vortrag der Beklagten weder über einen Ausschank noch über eine Bar, Restaurant, Tanzfläche oder weitere dem Publikum zu dienende Räume. Ein erheblicher Publikumsandrang sei ebenso wenig zu erwarten wie entsprechender Zu- und Abfahrtsverkehr, auch verfüge das Etablissement nicht einmal über eine Tafel oder werbeähnliche Außenbeleuchtung. In dem vom BayVGH mit Urteil vom 19. Oktober 2015 entschiedenen Fall sei ein Sachverhalt zugrunde gelegt, in dem ein ehemals als Ton- und Fitnessstudio genehmigtes Gebäude für die Vermietung von 12 Zimmern an selbstständige Prostituierte, die dort nicht wohnten, geändert werden sollte. Das Bordell im Fall des BayVGH sei also nach demselben Konzept betrieben worden wie das hier gegenständliche, habe aber über sieben Zimmer mehr verfügt. Trotzdem habe der BayVGH dort keinen im Einzelfall erheblich belästigenden Bordellbetrieb angenommen, so dass hier erst recht kein solcher vorliegen könne. Der beantragte Bordellbetrieb sei deshalb gerade aufgrund seiner geringen Größe geeignet, bodenrechtliches Störpotential im faktischen GI zu entfalten und sei daher gebietsunverträglich.

In der mündlichen Verhandlung am 25. Oktober 2017 waren die Klägerin und die Beklagte vertreten und stellten die schriftsätzlich angekündigten Anträge.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten, hinsichtlich der mündlichen Verhandlung auf die Niederschrift Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2016 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Das mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. Oktober 2016 genehmigte Bauvorhaben der Beigeladenen liegt ebenso wie die Werke 1 und 2 der Klägerin im selben faktischen Industriegebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 9 BauNVO, dies entspricht dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien ebenso wie der Überzeugung der Kammer.

In dem hier vorliegenden faktischen Industriegebiet ist die genehmigte Nutzung in Form eines kleinen Bordells bauplanungsrechtlich unzulässig, die Klägerin hat deshalb einen Abwehranspruch gegen das genehmigte Vorhaben in Form eines Anspruchs auf Erhaltung des vorliegenden Baugebiets.

Die Klägerin kann sich auch in dem hier vorliegenden faktischen Baugebiet auf den Abwehranspruch gegen die Zulassung einer gebietswidrigen Nutzung unabhängig von einer sie selbst treffenden unzumutbaren Beeinträchtigung berufen, da sich aus der Gleichstellung geplanter und faktischer Baugebiete im Sinn der Baunutzungsverordnung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung durch § 34 Abs. 2 BauGB ergibt, dass ein identischer Nachbarschutz schon vom Bundesgesetzgeber festgelegt worden ist (BVerwG, B.v. 22.12.2011 – 4 B 32/11). Die hier genehmigte Nutzung des vorhandenen Gebäudes auf dem Baugrundstück als kleines Bordell mit fünf von der Beigeladenen an Prostituierte zu vermietenden Wohnungen ist im hier vorliegenden faktischen Baugebiet nach § 9 BauNVO bauplanungsrechtlich unzulässig.

Zwar geht die Kammer davon aus, dass es sich bei einem Bordellbetrieb der hier vorliegenden Art nicht um eine Vergnügungsstätte, sondern um einen „Gewerbebetrieb aller Art“ im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO handelt (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.2015 – 4 B 32/15). Aber auch als Gewerbebetrieb aller Art ist ein Bordellbetrieb im hier vorliegenden Umfang wegen der fehlenden Gebietsverträglichkeit im Industriegebiet grundsätzlich unzulässig. Die Kammer folgt insofern der Entscheidung des 1. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Oktober 2015 (1 B 15.886). Der 1. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat in der zitierten Entscheidung Folgendes ausgeführt:

„Die Zulässigkeit eines bestimmten Vorhabens innerhalb eines Baugebiets richtet sich nicht allein nach der Einordnung des Vorhabens in eine von der Baunutzungsverordnung bestimmte Nutzungs- oder Anlagenart, hier also die angenommene Einordnung eines Bordells als Gewerbebetrieb nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, sondern auch nach der Zweckbestimmung des jeweiligen Baugebiets. Die Prüfung der Gebietsverträglichkeit rechtfertigt sich aus dem typisierenden Ansatz der Baugebietsvorschriften der Baunutzungsverordnung, die durch die Zuordnung von Nutzungen zu den einzelnen Baugebieten die vielfältigen und oft gegenläufigen Ansprüche an die Bodennutzung zu einem schonenden Ausgleich im Sinn einer sachgerechten Städtebaupolitik bringen will. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die von der Baunutzungsverordnung dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.2012 – 4 C 14.10 -, BayVBl. 2012, 571). Dabei besteht zwischen der Zweckbestimmung des Baugebiets und den jeweils zugeordneten Nutzungsarten ein funktionaler Zusammenhang, der für die Auslegung und Anwendung jeder tatbestandlich normierten Nutzungsart maßgeblich ist (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2002 – 4 C 1.02, BVerwGE 116, 155).

Von entscheidender Bedeutung für die Frage, welche Vorhaben mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets unverträglich sind, sind die Anforderungen des jeweiligen Vorhabens an ein Gebiet, die Auswirkungen des Vorhabens auf ein Gebiet sowie die Erfüllung eines spezifischen Gebietsbedarfs. Entscheidend ist, ob ein Vorhaben dieser Art generell geeignet ist, ein bodenrechtlich beachtliches Störpotential zu entfalten, das sich mit der Zweckbestimmung des Baugebiets nicht verträgt (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.2012 a.a.O.).

Gemäß § 9 Abs. 1 BauNVO dienen Industriegebiete ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend von erheblich belästigenden Betrieben, die in anderen Baugebieten unzulässig sind.

Bordellbetriebe jedenfalls der hier vorliegenden Art erreichen jedoch – anders als möglicherweise im Einzelfall erheblich belästigende Bordellbetriebe – trotz (abendlichen) Besucherverkehrs und milieubedingter Unruhe die Schwelle der erheblichen Belästigung nicht und können daher entsprechend ihren Anforderungen an das Baugebiet grundsätzlich in Gewerbegebieten untergebracht werden (BVerwG, U.v. 25.11.1983 – 4 C 21.83, BVerwGE 68, 213; Stock in König/Röser/Stock, a.a.O., § 8 Rn. 22). Sind derartige Bordellbetriebe aber nicht auf die Unterbringung in einem Industriegebiet angewiesen, so verträgt sich die Zulassung von Bordellbetrieben, die zudem gegen industriegebietstypische Störungen, wie beispielsweise Lärm oder andere Immissionen, empfindlich sein können, nicht mit der allgemeinen Zweckbestimmung von Industriegebieten, die für (erheblich störende) Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind, offengehalten werden sollen (BVerwG, U.v. 25.11.1983 a.a.O., S. 217). Da Bordellbetriebe zumindest eine inhaltliche Nähe zu Vergnügungsstätten aufweisen, wird die Gebietsunverträglichkeit derartiger Betriebe zudem durch die Tatsache bestätigt, dass Vergnügungsstätten in Industriegebieten – anders als in Gewerbegebieten (s. § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO) – nicht einmal ausnahmsweise zulässig sind.“

Die Kammer folgt diesen Ausführungen, sodass auch nach Überzeugung der Kammer kleine Bordellbetriebe wie das hier vorliegend genehmigte Vorhaben weder grundsätzlich noch ausnahmsweise im Industriegebiet zulässig sind.

Die von der Beklagten gegen die Entscheidung des 1. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vorgetragenen Einwendungen überzeugen die Kammer nicht. Zwar führt der Beklagtenvertreter zu Recht aus, dass sowohl nach § 9 Abs. 2 wie auch nach § 13 BauNVO Nutzungen im Industriegebiet zulässig sind, die auch in anderen Baugebieten untergebracht werden können. Dies steht aber nicht der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vertretenen Auffassung entgegen, die Zweckbestimmung des Industriegebiets sei gerade die Unterbringung von erheblich störenden Gewerbebetrieben, also solchen, die in anderen Baugebieten unzulässig sind. Zum anderen führt der 1. Senat in der genannten Entscheidung zu Recht aus, dass Bordellbetriebe zumindest eine inhaltliche Nähe zu Vergnügungsstätten aufweisen, welche in Industriegebieten nicht einmal ausnahmsweise zulässig sind. Aus der Tatsache, dass in § 9 Abs. 2 BauNVO etwa Lagerhäuser und Lagerplätze im Industriegebiet zulässig sind, die gleichzeitig auch in einem Gewerbegebiet untergebracht werden können, folgt nach Überzeugung der Kammer nicht zwingend, dass deswegen auch kleine Bordellbetriebe dort generell zulässig sind. Demgegenüber führt der 1. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Recht an, dass Bordellbetriebe, wie der hier gegenständliche, selbst störungsempfindlich gegen Lärm und andere Immissionen sind, was sie etwa von den Lagerplätzen und Lagerhäusern unterscheidet. Auf die Frage, ob eine Differenzierung zwischen kleinen und großen Bordellbetrieben im Hinblick auf ihre Zulässigkeit im Industriegebiet vorzunehmen ist, kam es hier nicht an, da es sich ersichtlich gegenständlich um einen kleinen Bordellbetrieb handelt, der noch deutlich den Umfang des Vorhabens unterschreitet, das Gegenstand der zitierten Entscheidung des 1. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gewesen ist.

Auch eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans im Hinblick auf die Art der Nutzung scheidet hier aus. Zwar ist nach § 34 Abs. 2 BauGB die Befreiungsmöglichkeit nach § 31 Abs. 2 BauGB auch im faktischen Baugebiet entsprechend anzuwenden, wobei an Stelle der „Grundzüge der Planung“ die sich hier aus der vorhandenen Bebauung, also der tatsächlichen städtebaulichen Situation und ihrer die Art der Nutzung im Wesentlichen tragenden Elemente, treten; dies bedeutet, dass die Zweckbestimmung, die in den Baugebietsvorschriften nach der BauNVO jeweils festgelegt ist, nicht berührt werden darf (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Rn. 82 zu § 34 BauGB). Da hier der genehmigte Betrieb der Zweckbestimmung des Industriegebiets gerade zuwiderläuft, scheitert eine Befreiung hier schon daran, dass die Grundzüge der Planung durch die Genehmigung des Vorhabens berührt werden.

Damit kommt es auf die Frage, ob § 15 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 BauNVO dem Vorhaben entgegenstehen, nicht an.

Damit ist die Klage begründet, die Klägerin hat einen Anspruch auf Aufhebung der der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Da die Beigeladene sich nicht am Verfahren beteiligt hat, steht ihr auch kein Kostenersatz nach § 162 Abs. 3 VwGO zu. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 709 ZPO.

Die Berufung war hier zuzulassen gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Zwar liegt die zitierte Entscheidung des 1. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Frage der Zulässigkeit von kleinen Bordellbetrieben in einem Industriegebiet vor, der 15. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 7.9.2016 – 15 ZB 15.1632) hat diese Frage aber ebenso offengelassen wie der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 25.11.1983 – 4 C 21/83). Weitere obergerichtliche Entscheidungen zu dieser Frage liegen soweit ersichtlich nicht vor, während verschiedene Verwaltungsgerichte (VG Augsburg, U.v. 7.5.2015 – Au 5 K 14.637, VG Freiburg, U.v. 24.10.2000 – 4 K 1178/99, VG München, U.v. 4.11.2014 – M 1 K 14.3459) von der generellen Zulässigkeit von Bordellbetrieben im Industriegebiet ausgehen. Damit hat die Sache nach Überzeugung der Kammer grundsätzliche Bedeutung, und bedarf einer obergerichtlichen Klärung.

Der Streitwert ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG, wobei im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung der Sache für die Klägerin der angesetzte Betrag der Kammer als angemessen erscheint, während der vom Beklagtenvertreter befürwortete Betrag von 7.500,00 EUR hier nach Auffassung der Kammer der Bedeutung der Sache für die Klägerin nicht gerecht wird.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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Wohnungseigentumsgesetz - WEG

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published on 07/05/2015 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Au 5 K 14.637 Im Namen des Volkes Urteil vom 7. Mai 2015 5. Kammer Sachgebiets-Nr. 920 Hauptpunkte: Verpflichtungsklage; Baugenehmigung zur Errichtung

published on 19/10/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Aktenzeichen: 1 B 15.886 Im Namen des Volkes Urteil vom 19. Oktober 2015 Az.: M 1 K 14.3459 1. Senats Sachgebietsschlüssel: 920 Hauptpunkte: Bordellbetrieb;

published on 02/11/2015 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, Sonstiges, Nachbarrecht

published on 22/12/2011 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe I. 1 Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 9 Industriegebiete

(1) Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Tankstellen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 9 Industriegebiete

(1) Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Tankstellen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 9 Industriegebiete

(1) Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Tankstellen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 9 Industriegebiete

(1) Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Tankstellen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 9 Industriegebiete

(1) Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Tankstellen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 8 Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.: Tankstellen,
4.: Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.: Vergnügungsstätten.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 9 Industriegebiete

(1) Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Tankstellen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 8 Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.: Tankstellen,
4.: Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.: Vergnügungsstätten.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 13 Gebäude und Räume für freie Berufe

Für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, sind in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9 auch Gebäude zulässig.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 9 Industriegebiete

(1) Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Tankstellen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.