Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 14. Nov. 2018 - AN 9 K 16.00641

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten die bauaufsichtliche Genehmigung für eine Nutzungsänderung von Räumen im Erdgeschoss im Anwesen …straße ... in … (FlNr. …, Gemarkung …) beanspruchen kann.

Das Anwesen liegt im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplans, der zur Art der Nutzung keine Festsetzung enthält.

Im August 2014 beantragte die Klägerin bei der Beklagten eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Teilfläche der bereits seit den 1950er Jahren bestehenden Gaststätte im Erdgeschoss in eine Wettannahmestelle ohne Verweildauer.

Nach den Plänen soll in einem Teilbereich der genehmigten Gaststätte eine Wettannahmestelle eingerichtet werden. Die Verkaufsfläche ist auf dem Vorlageplan „Grundriss, Baumbestand“ mit „Verkaufsfläche Wettannahmestelle 26,07 m²“ und „Nebenzimmer“ beschrieben. Weiter sind auf dem Plan eine „Theke“ mit 6,24 m², zwei „Stehtische“ und an der rückwärtigen Wand eine Fläche beschriftet mit „Zeitungen, Zeitschriften“ eingezeichnet. Der Eingang zur Wettannahmestelle soll von der …straße aus erfolgen. Nach den Plänen besteht über eine Tür („NA 2. Rettungsweg“) eine Verbindung zu einem 10,38 m² großen Flur, über den sowohl ein Herren-WC und auch ein Damen-WC („Bestand“) sowie das Treppenhaus mit zwei Personal-WCs erschlossen werden. Der Grundrissplan zeigt auch die geplanten Veränderungen im Gaststättenbereich. Der Eingang zur Gaststätte erfolgt von der … Straße aus. Über zwei mit „NA 2. Rettungsweg“ bezeichnete Türen können von den Gasträumen aus sowohl der beschriebene Flur mit den WC’s sowie das Treppenhaus betreten werden. Nach der Betriebsbeschreibung vom 23. September 2014 sind als Betriebszeiten für die Wettannahmestelle, die zusammen mit einem Zeitungsladen (Verkauf von Zigaretten, Tabakwaren, Feuerzeugen, Süßigkeiten, Kaugummis, Lebensmitteln, Zeitschriften und Zeitungen) betrieben werden soll „Montag bis Samstag 8:00 bis 20:00 Uhr“ und für die Gaststätte „Montag bis Sonntag 8:00 bis 5:00 Uhr“ angegeben. Weiter ist vorgesehen, dass in der Wettannahmestelle der Wetteinsatz bezahlt und Wettgewinne ausgezahlt werden. Auch werden nach der Betriebsbeschreibung die aktuellen Wettquoten an kleinen Bildschirmen angezeigt. Außer den SB-Wett-Terminals soll es keine Zugänge zu Internet- oder Wettspielmöglichkeiten und auch keine Bildschirme zur Übertragung von Sportereignissen geben. Weiter wird ausgeführt, dass die Stehtische nur als Schreibunterlage während des Ausfüllens der Lesekarten dienen.

Das Stadtplanungsamt der Beklagten verweigerte mit planungsrechtlicher Stellungnahme vom 12. Februar 2015 das gemeindliche Einvernehmen.

Mit Bescheid vom 21. März 2016 versagte die Beklagte nach vorheriger Anhörung der Klägerin die Erteilung der beantragten Baugenehmigung. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass das Vorhaben nicht genehmigungsfähig sei. Der Gebietscharakter entspreche einem allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO. Bei dem geplanten Vorhaben handele es sich um ein Wettbüro i.S.e. Vergnügungsstätte. Ein solches sei in einem allgemeinen Wohngebiet jedoch weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig. Aufgrund der allgemein anerkannten negativen städtebaulichen Auswirkungen von Vergnügungsstätten werde zudem davon ausgegangen, dass solche in einem allgemeinen Wohngebiet, das vorwiegend dem Wohnen diene, regelmäßig rücksichtslos seien. Infolge des An- und Abfahrtverkehrs außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, der speziellen, dem Wohnen widersprechen Eigenart des Wettbürobetriebs und des mit deren Nutzung verbundenen typischen Verhaltens der Besucher bestehe ein Spannungsverhältnis zur Wohnnutzung, welches die Wohnnutzung beeinträchtige und zurückdränge.

Mit am 19. April 2016 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach eingegangenem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom gleichen Tag hat die Klägerin hiergegen Klage erhoben.

Zur Begründung lässt sie im Wesentlichen vortragen, die Nutzungsänderung sei genehmigungsfähig, so dass die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung der gewünschten Baugenehmigung habe. So sei entgegen der Einschätzung der Beklagten die geplante Nutzung nicht als Vergnügungsstätte, sondern als eine ladengeschäftsartige Wettannahmestelle i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 2 BauNVO zu qualifizieren. Das Betriebskonzept sei entsprechend des Willens der Klägerin einzig darauf angelegt, ähnlich einer bloßen Lotto-Toto-Annahmestelle Wetten entgegenzunehmen und weiterzuleiten sowie Gewinne auszubezahlen. In Ansehung des eindeutig geäußerten Willens sei der Bauantrag entsprechend auszulegen und das Gepräge als Laden bzw. sonstiger nicht störender Betrieb ggf. durch geeignete Auflagen in der Baugenehmigung behördenseitig sicherzustellen. Über die geplanten Quotenmonitore sei es nicht möglich, die bewetteten Sportereignisse mitzuverfolgen. Es handele sich bei diesen, wie bei den entsprechenden Info-Monitoren in Lotto-Annahmestellen, um gesetzlich vorgeschriebene Informationen, die bei den Wetten zu festen Quoten gemäß § 7 GlüStV notwendig seien. Auch beabsichtige die Klägerin, SB-Wett-Terminals einzusetzen, die technisch auch ohne das Angebot von Livewetten betrieben werden könnten. Dies könne im Zweifel ebenfalls auflagenbewährt in der Baugenehmigung sichergestellt werden. Unabhängig davon sei allein aufgrund des Betriebs von Livewett-Terminals eine Einordnung als Vergnügungsstätte nicht zwingend. Eine einheitliche Betrachtungsweise durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit gebe es hierzu jedenfalls nicht, sei aber unionsrechtlich notwendig. Ohne eigenständige Liveübertragungen an gesonderten Bildschirmen sei ein SB-Terminal grundsätzlich nur auf die kurzfristige Kundennutzung zur Wettabgabe und zur Abwicklung des Wettvorgangs angelegt. Auch unter Berücksichtigung der konkreten Ausstattung der Wettannahmestelle komme hier der kommerziellen Unterhaltung der Kunden durch die Teilnahme am Wettspiel in geselliger Runde - schon mangels Vorhandenseins von Sitzgruppen, Fernsehern oder sonstigen vergleichbaren Einrichtungen - keinerlei Bedeutung zu. Auch würden im Ladengeschäft Zeitschriften und Tabakware angeboten. Da es sich um einen Kleinstladen mit gerade 32,31 m² handele, fehle es für einen längeren Aufenthalt auch schlicht am Raumangebot. Das Ladengeschäft diene der Befriedigung des örtlichen Spielbedarfs und damit der Gebietsversorgung. Gleiches gelte für das geplante Zeitschriftensortiment. Auch ein funktionaler Zusammenhang mit der Gaststätte „…“ im selben Anwesen, auf den die Beklagte alternativ ihre Ablehnung des Bauantrages stütze, scheide aus. Weder sei die Gaststätte und die hier streitgegenständliche Wettannahmestelle als einheitliches Vorhaben beantragt worden, vielmehr bestehe die Gaststätte bereits seit Jahren, noch sei in dem benachbarten Gastronomiebetrieb eine Verfolgung von Live-Sportereignissen möglich, da sich dort keinerlei Bildschirme oder Fernseher befänden und auch kein Vertrag mit Sky oder einem ähnlichen Anbieter von Live-Übertragungen im Sportbereich vorliege. Der Nutzungsschwerpunkt der sehr viel größeren und sehr viel länger geöffneten Gaststätte sei daher zweifelsfrei ein gastronomischer. Überdies erfolge auch keine äußerliche Angleichung im Sinne eines einheitlichen Marken-Außenauftritts zwischen der Gaststätte und der Wettannahmestelle. Vielmehr solle die Gaststätte „…“ bestehen bleiben und gerade keine Sportsbar oder Ähnliches werden. Auch könne von angeglichenen Öffnungszeiten nicht ausgegangen werden, da die Gaststättengenehmigung lediglich die Beachtung der Sperrzeiten voraussetze, die Wettannahmestelle demgegenüber aber die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten einhalten müsse. Auch sei zwischenzeitlich eine Mitbenutzung der Toiletten in der benachbarten Gaststätte nicht mehr beabsichtigt. Soweit man jedoch mit der Beklagten hier von einem funktionellen Zusammenhang ausgehe, so würde sich das Vorhaben schon nicht als Nutzungsänderung darstellen, sondern als genehmigungsfreie Umnutzung innerhalb des Gaststättenbetriebs.

Entgegen der Ansicht der Beklagten befinde sich das Vorhaben nicht in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet. Die nähere Umgebung werde hier durch die zur … Straße ausgerichtete Ladenzeile und nicht durch den rückwärtigen Gebäudeblock bestimmt. Das Vorhaben liege in dem von der …straße, der … Straße und der … Straße gebildeten dreieckigen Straßenblock. Die im Eckbereich … Straße und …straße sowie zur … Straße hin orientierten Nutzungen stellten sich durchweg gewerblich dar, im Rückbereich der …straße wie auch der … Straße überwiege Wohnnutzung. In unmittelbarer Nachbarschaft befänden sich zwei Wettbetriebe in der … Straße … und …, die unter Umständen als Vergnügungsstätten einzustufen seien. Auch in der unmittelbaren Umgebung befänden sich diverse Gaststätten mit erheblichen Öffnungszeiten. Die maßgebliche Umgebung bestehe hier aus dem Bereich beidseits der … Straße … sowie aus dem zurückliegenden Blockinnenbereich, auf Grund der vorhandenen Nutzungen liege hier kein Baugebiet im Sinne der §§ 2 bis 11 BauNVO vor. In der damit gegebenen Gemengelage werde insbesondere im Hinblick auf die Gastronomie „…“ sowie die Pilsbar in der … Straße … die Zulässigkeit des geplanten Vorhabens zweifelsfrei bewirkt. Insofern sei auch die Einstufung der näheren Umgebung als allgemeines Wohngebiet durch das Gericht im Verfahren AN 9 K 17.02668 fehlerhaft. Bereits die Bestimmung der näheren Umgebung durch die Kammer sei unzutreffend, auch das Grundstück mit dem …-Betriebsgebäude sei heranzuziehen. Im Übrigen seien weitere Nutzungen vorhanden, die nicht in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig wären. Auch könnten eventuell fehlende Stellplätze hier nicht als Ablehnungsgrund herangezogen werden. Unabhängig davon stelle sich hinsichtlich der Einstufung als Vergnügungsstätte angesichts der Behördenpraxis der Beklagten auch die Frage, ob hier nach den Grundsätzen der Selbstbindung der Verwaltung und unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes diskriminierungsfrei gehandelt werde. Würde die Beklagte ihre Kriterien einheitlich anwenden, müsste auch bei Kombinationen von Oddset-Wettannahmestellen mit Cafés eine Qualifizierung als Vergnügungsstätte erfolgen, so beispielsweise bei den zahlreichen Lotto-Cafés in … Ebenso als Vergnügungsstätten zu qualifizieren wären die oftmals 24 Stunden/Tag geöffneten zahlreichen Tankstellen und Raststätten mit dem Shop-im-Shop Oddset-Angeboten und Lottoannahmestellen. Die Genehmigungspraxis der Beklagten verstoße auch gegen Unionsrecht, insbesondere gegen Art. 56 und 49 AEUV. Die Beklagte lehne Wettbüros durch private Betreiber ab, wie die Praxis in verschiedenen anderen Verfahren zeige, ebenso wie veröffentlichte Aussagen von Vertretern der Stadt nach entsprechenden Zeitungsberichten. Hier sei auch zu berücksichtigen, dass neben dem geplanten Vorhaben zwei weitere Wettvermittlungsbetriebe vorhanden seien.

Die Klägerin habe mithin einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung.

Unabhängig davon sei für die hier in Rede stehenden Räumlichkeiten neben dem hier streitgegenständlichen Baugenehmigungsantrag zwischenzeitlich unter dem Aktenzeichen … ein weiterer Antrag bezüglich eines Betriebs zur Vermittlung von (Sport-)Wetten, welcher insbesondere keine Livewetten umfasse und der mit keinerlei Bildschirmen oder SB-Terminals ausgestattet sei, gestellt worden. Auch dieser sei seitens der Beklagten im Juli 2018 wegen Einordnung des Vorhabens als Vergnügungsstätte abgelehnt worden. Auch diesbezüglich sei zwischenzeitlich Versagungsgegenklage erhoben worden (AN 9 K 18.01621).

Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 7. November 2018 beantragt die Klägerin zuletzt sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21. März 2016 zu verpflichten, der Klägerin die begehrte Baugenehmigung zu erteilen,

hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21. März 2016 zu verpflichten, den Bauantrag (…) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung beruft sie sich im Wesentlichen auf die bereits im streitgegenständlichen Bescheid genannten Gründe. Die Nutzungsänderung sei nicht genehmigungsfähig, da nach Auffassung der Beklagten diese den Begriff der Vergnügungsstätte i.S.d. BauNVO erfülle. Nach der Betriebsbeschreibung sei es möglich, auch sog. Livewetten zu verfolgen. Auf die Ausstellung mit Sitzgelegenheiten komme es nicht maßgeblich an. Die Beklagte folge insoweit der Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinen Beschlüssen vom 21. Mai 2015 (15 CS 15.9) und vom 19. Mai 2016 (15 CS 16.300). Die in der näheren Umgebung im Erdgeschoss vorhandenen gewerblichen Nutzungen stünden einer Einstufung als allgemeines Wohngebiet i.S.d. § 4 BauNVO nicht entgegen. Es handele sich hierbei um der Versorgung des Gebiets dienende Läden und sonstige nicht störende Handwerksbetriebe. Auch das genehmigte Internetcafé im Anwesen … Straße … sei nicht als Vergnügungsstätte zu klassifizieren. Für die Betriebsstätte … Straße … sei in der Gewerbeummeldung vom 12. September 2017 folgende Tätigkeit gemeldet worden: „Internetcafé sowie Abgabe von alkoholfreien Getränken und Süßwaren (kein Alkoholausschank und kein Verzehr von alkoholischen Getränken an Ort und Stelle, keine Durchführung, Veranstaltung oder Vermittlung von Sportwetten, keine Bereitstellung von Einrichtungen hierfür sowie kein Betrieb einer sog. Spielhalle)“. Das Angebot des Ladenbesitzers sei damit lediglich auf eine Internetnutzung, nicht aber auf eine Nutzung der Computerplätze zur Abgabe von Wettangeboten gerichtet. Das Unternehmen präsentiere sich zur Straße hin als Laden, beworben werde am Schaufenster in der Auslage ein Angebot an Waren (Zigaretten, Getränke, SIM-Karten u.a.) und Dienstleistungen (u.a. Paketshop). Das Angebot „Internet“ trete demgegenüber zurück. Auch die Betriebsbeschreibung enthalte keinen Hinweis auf ein Angebot an die Kunden zum Abschluss von Sportwetten. Die im vorderen Teil vorhandene Annahmestelle für Lotto/Toto und Oddset-Wetten sei Teil der Verkaufsstelle nach § 1 des Gesetzes über den Ladenschluss. Eine Öffnungszeit auch an Sonn- und Werktagen über die gesetzliche Ladenschlusszeit hinaus führe zudem nicht automatisch zur Einstufung als Vergnügungsstätte, auch gebietsversorgende Gastronomiebetriebe seien abends und an Sonn- und Feiertagen geöffnet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 9.3.2005 - 6 C 11/04) sei ein Internetcafé nur dann eine erlaubnispflichtige Spielhalle, wenn die Gesamtumstände darauf schließen ließen, dass die Betriebsräume hauptsächlich dem Spielzweck gewidmet seien und die anderweitige Nutzung der Computer dahinter zurücktrete. Als maßgebliche Umstände kämen dabei vor allem die Ausstattung der Räumlichkeiten und die Programmierung der Computer, aber auch die Selbstdarstellung des Unternehmens nach außen und die von dem Unternehmen betriebenen Werbung in Betracht. Hier werde eine solche Nutzung erkennbar nicht beworben; anhand der Betriebsbeschreibung und der Gewerbeanmeldung sei auch nicht davon auszugehen, dass eine spielhallenähnliche Nutzung stattfinde. Es sei auch keine Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 GewO erteilt worden. Schließlich lehne die Beklagte den Abschluss einer Ablösevereinbarung für Stellplätze ab, so dass die notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge tatsächlich nachgewiesen werden müssten.

Am 14. August 2018 nahm der Vorsitzende der Kammer als beauftragter Richter das Vorhabengrundstück sowie die nähere Umgebung in Augenschein.

In der mündlichen Verhandlung am 15. August 2018 wurde die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten ausführlich erörtert. Das Verfahren wurde zur weiteren Sachaufklärung vertagt. Die Beteiligten haben anschließend auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- sowie die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen, hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung und des Augenscheins wird auf die Niederschrift verwiesen.

Die Klage, über die wegen Einverständnisses der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne (weitere) mündliche Verhandlung entschieden werden kann, hat keinen Erfolg.

Sie ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO zwar zulässig, aber sowohl im Hauptantrag wie auch im Hilfsantrag unbegründet. Der Bescheid der Beklagten verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, da sie weder einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung zur Nutzungsänderung hat noch einen auf erneute Verbescheidung, da das Vorhaben im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfenden Vorschriften widerspricht (§ 113 Abs. 5 VwGO, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO).

Das zur Genehmigung gestellte Vorhaben ist nach der Art der Nutzung als Vergnügungsstätte einzustufen (dazu 1.). Die begehrte Nutzungsänderung ist auch genehmigungspflichtig (dazu 2.), jedoch bereits planungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. Eine Vergnügungsstätte fügt sich gerade nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, die vorliegend als allgemeines Wohngebiet zu qualifizieren ist (dazu 3.). Auch kann eine Genehmigungsfähigkeit nicht aus anderen von der Klägerin vorgebrachten Gründen hergeleitet werden (dazu 4.).

1. Das Vorhaben der Klägerin ist hier als Vergnügungsstätte einzustufen.

Ein Betrieb zur Vermittlung von (Sport-)Wetten ist nach ständiger Rechtsprechung als Wettbüro und damit als Vergnügungsstätte einzustufen, wenn - in Abgrenzung zu einer bloßen Wettannahmestelle vergleichbar einer Lotto-Toto-Annahmestelle als Laden - in den Räumlichkeiten nicht nur Gelegenheit zur Abgabe von Wetten und zur Entgegennahme von Gewinnen besteht, sondern diese auch zur kommerziellen Unterhaltung dienen. Dabei reicht es insoweit für die Annahme einer Vergnügungsstätte nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bereits aus, wenn im Wettbüro Livewetten vermittelt werden und die Möglichkeit besteht, sich in den Räumlichkeiten aufzuhalten, um die aktuellen Quotenergebnisse live zu verfolgen. Bereits daraus resultieren der Verweilcharakter und die Annahme einer kommerziellen Unterhaltung, wie sie eine Vergnügungsstätte bietet. Gerade Livewetten bilden nämlich eine rasche Aufeinanderfolge ständig aktualisierter Wettmöglichkeiten und sprechen damit den Spieltrieb besonders nachhaltig an und sind ähnlich wie Geld- oder Glücksspielautomaten auf Unterhaltung an Ort und Stelle angelegt. Die Ausstattung der Räumlichkeiten mit Sitzgruppen oder TV-Bildschirmen, das Bereitstellen von Getränken und Speisen oder das Vorhalten von Unterhaltungsspielen sind hingegen keine unabdingbaren Voraussetzungen für das Vorliegen eines als Vergnügungsstätte zu qualifizierenden Wettbüros, sondern lediglich weitere Indizien hierfür; selbiges gilt hinsichtlich der Größe des Betriebs. Diese ist lediglich relevantes Kriterium zur Unterscheidung von kerngebietstypischen und nicht kerngebietstypischen Vergnügungsstätten (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - juris Rn. 15; B.v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris Rn. 8; B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 24; OVG NRW, U.v. 13.12.2017 - 7 A 880/16 - juris Rn. 47).

Ausgehend von den vorstehend genannten Abgrenzungskriterien ist die beantragte Nutzung hier als Vergnügungsstätte und nicht lediglich als ein bloßes Ladengeschäft oder ein nicht störender Gewerbebetrieb einzustufen. Dies ergibt sich nach der Auffassung des Gerichts schon aus den geplanten Quotenmonitoren, die nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wie vorstehend ausgeführt bereits zur Einstufung des Betriebs als Vergnügungsstätte führen, weil die Wettangebote und Ergebnisse live mitverfolgt werden können und damit, anders als bei einer bloßen Wettannahmestelle, ein erhöhter Anreiz für wiederholte Wetten und ein Verbleiben am Ort geschaffen wird (so schon VG Ansbach, U.v. 21.7.2017 - AN 9 K 15.01072 - juris Rn. 36). Dass die Klägerin mehrfach erklärt hat, dass sie keine Vergnügungsstätte betreiben wolle, ist hierbei ebenso ohne Belang wie die von der Klägerin gewählte Bezeichnung des Vorhabens als „Wettannahmestelle ohne Verweildauer“. Entscheidend ist vielmehr das, was nach den eingereichten Unterlagen und nachfolgende Ergänzungen bzw. Erläuterungen als Betriebsweise für das Vorhaben realistischerweise in Betracht gezogen werden muss (vgl. OVG NRW, U.v. 13.12.2017 - 7 A 880/16 - juris Rn 47). In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass aus den Bauvorlagen gerade nicht hervorgeht, dass Livewetten hier nicht angeboten werden sollen. In diesen ist lediglich ausgeführt, dass es keinerlei weitere Wett-/Spielmöglichkeiten bzw. Bildschirme zu Übertragung von Sportereignissen und außer den SB-Wett-Terminals keinerlei Zugänge zum Internet geben soll. Soweit die Klägerin schriftsätzlich vorgetragen hat, dass sie beabsichtige, in den Räumlichkeiten SB-Wett-Terminals einzusetzen, die technisch auch ohne Livewettangebot betrieben werden können, räumt sie damit selbst ein, dass ein Livewettangebot jedenfalls technisch möglich ist. Auch ist dem Gericht aus anderen Verfahren der Klägerin bekannt, dass deren Geschäftstätigkeit sich auch auf die Vermittlung von Livewetten konzentriert (vgl. hierzu das Urteil der Kammer vom 15. August 2018 - AN 9 K 17.02508), so dass bei einer Gesamtschau mit der insoweit einen Interpretationsspielraum offen lassenden Betriebsbeschreibung der Klägerin hier realistischerweise davon ausgegangen werden muss, dass hier auch Livewetten angeboten werden. Unabhängig davon würden etwaig verbleibende (Rest-) Zweifel daran, ob eine Vergnügungsstätte tatsächlich beabsichtigt ist oder nicht, ohnehin zulasten der Klägerin als Bauherrn gehen, da es wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten und des fließenden Übergangs zu einer Vergnügungsstätte notwendig ist, einer missbräuchlichen Nutzung vorzubeugen (VG Ansbach, U.v. 30.4.2015 - AN 9 K 13.02205 - juris Rn. 35). Überdies hätte die Klägerin bis zur Entscheidung des Gerichts, die Bauvorlagen etwa durch Beseitigung der Quotenmonitore und durch entsprechende Erklärungen, dass auf den SB-Wett-Terminals keine Software zur Verfügung gestellt wird, die das Angebot von Livewetten vorsieht, ändern können. Dies ist jedoch nicht erfolgt.

Die Klägerin vermag auch nicht mit der Argumentation durchdringen, die Beklagte hätte die Baugenehmigung insbesondere mit Blick auf ihren geäußerten Willen, hier keine Vergnügungsstätte betreiben zu wollen, jedenfalls in modifizierter Form dergestalt erteilen müssen, dass sie durch geeignete Auflagen der Baugenehmigung ein Gepräge als Laden bzw. sonstiger nicht störender Betrieb gibt bzw. ein solches sicherstellt. Es ist gerade Sache des Bauherrn, eine genehmigungsfähige Betriebsform zu entwickeln und diese zur Genehmigung zu stellen und nicht Sache der Baugenehmigungsbehörde, ein an sich nicht genehmigungsfähiges Vorhaben insbesondere durch die Beifügung von Nebenbestimmungen in ein (wesentlich anderes) genehmigungsfähiges Vorhaben zu modifizieren.

Da das Vorhaben nach Überzeugung des Gerichts bereits für sich allein als Vergnügungsstätte zu qualifizieren ist, kann offenbleiben, ob sich der Charakter als Vergnügungsstätte zusätzlich auch über einen funktionalen Zusammenhang mit der Gaststätte „…“ begründen ließe. Fehl geht in diesem Zusammenhang die Argumentation der Klägerin, dass bei Bejahung eines solchen Zusammenhangs das Vorhaben keine Nutzungsänderung sei, sondern lediglich eine genehmigungsfreie Umnutzung innerhalb des Gaststättenbetriebs darstelle. Hierbei wird verkannt, dass eine genehmigungsfreie Umnutzung schon daran scheitert, dass die beabsichtigte Nutzung als Vergnügungsstätte zu qualifizieren ist, die bereits vorhandenen Nutzung als Gaststätte hingegen als der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft (dazu näher unter 3.2), beide Vorhaben ihrer Qualität nach damit verschiedene Nutzungsarten darstellen und sich die beabsichtigte Nutzung insofern nicht mehr innerhalb der schon bestehenden Variationsbreite der vorhandenen Nutzung als Gaststätte hält.

2. Die klägerseits angestrebte Nutzungsänderung ist baugenehmigungspflichtig. Die Voraussetzungen für eine Genehmigungsfreiheit nach Art. 57 Abs. 4 BayBO liegen nicht vor. An eine Nutzung als Betrieb zur Vermittlung von (Sport-)Wetten sind andere öffentlich-rechtliche Anforderungen zu stellen als an eine Nutzung als Gaststätte, weil ein Betrieb zur Annahme von Sportwetten die Variationsbreite einer typischen Speisewirtschaft zweifelsohne überschreitet. Eine solche Nutzung ist geeignet, in Bezug auf die in § 1 Abs. 5 BauGB genannten Ziele der Bauleitplanung bodenrechtliche Spannungen auszulösen.

3. Der Betrieb einer Vergnügungsstätte ist planungsrechtlich unzulässig, da er sich nach der Art der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Das Wettbüro soll in einem Bereich verwirklicht werden, für den kein qualifizierter oder einfacher Bebauungsplan besteht, der Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung enthält. Die Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich daher insoweit nach § 34 BauGB. Das Gericht ist insbesondere auf Grund des durchgeführten Augenscheins der Auffassung, dass die Eigenart der näheren Umgebung um das Baugrundstück einem allgemeinen Wohngebiet im Sinn des § 34 Abs. 2 BauGB, § 4 BauNVO entspricht.

3.1 Die Grenzen der näheren Umgebung im Sinne des § 34 BauGB lassen sich nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist. Damit sind die Grundstücke in der Umgebung insoweit zu berücksichtigen, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und zum anderen insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (BVerwG v. 26.5.1978 - 4 C 9.77; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 34 Rn. 36). Eine Straße kann dabei ein trennen-des oder verbindendes Element sein.

Demnach ist im vorliegenden Fall die Bebauung in dem durch die … Straße, die …Straße sowie die …straße begrenzten Bauquartier, in dem auch das Baugrundstück gelegen ist, einschließlich der südlich der …straße gelegenen Anwesen …straße ... und … sowie … Straße …, …, …, maßgeblich.

Die Bebauung und Nutzungen jenseits der … Straße prägen demgegenüber nach Auffassung des Gerichts, die sich insbesondere auf das Ergebnis des gerichtlichen Augenscheins stützt, das Baugrundstück nicht in maßgeblicher Weise. Die … Straße besitzt hier nach Auffassung des Gerichts trennende Wirkung. Es handelt sich dabei um eine der meistbefahrenen … Ausfallstraßen, die weiter stadtauswärts in die Bundesstraße ... übergeht, und die im hier maßgeblichen Bereich jeweils nicht nur zwei Fahrbahnen in beide Richtungen besitzt, sondern in deren Mitte auch noch in einem baulich von der Fahrbahn abgetrennten Bereich zwei Straßenbahngleise verlaufen. Eine Fahrbahnquerung durch Fußgänger ist zwischen der …straße und der … Straße mangels eines Überwegs nicht gefahrlos möglich und wird derzeit zudem durch die auf der östlichen Seite befindliche Baustelle verhindert.

Somit kann das Baugrundstück ebenso wie die … Straße, die …straße und die dort befindlichen Parkplätze nur von der westlichen Fahrbahn aus angefahren werden, wobei auf der Westseite der … Straße absolutes Halteverbot angeordnet ist. Diese Verkehrsführung und -regelung bedingt, dass Parksuchverkehr der Nutzer des Wettbüros zu einem erheblichen Teil das Bauquartier, in dem sich das Vorhaben befindet, umfahren wird, so dass auch die Anlieger der …- und …straße von dem vom Vorhaben ausgelösten Verkehr, gerade auch an Wochenenden und abends, betroffen sind.

Auch ist die Bebauung gegenüber dem Baugrundstück östlich der … Straße durch eine Reihe großer Bäume von der Fahrbahn und damit auch vom Bereich westlich optisch abgesetzt. Die funktionelle und optische Trennung im hier maßgeblichen Bereich führt hier zur Annahme einer trennenden Wirkung der … Straße.

Das Grundstück FlNr. …, Gemarkung …, welches eine Fläche von ca. 14.400 m² besitzt und das große Verwaltungsgebäude der … Direktion Mittelfranken beinhaltet, zählt demgegenüber nicht zur näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB. Denn dieses Grundstück prägt trotz seiner dominanten und großvolumigen Bebauung das hier maßgebliche Baugrundstück nicht mit. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass entlang der nördlichen und östlichen Grenze dieses Grundstücks zur …straße und zur … Straße hin ein durchgehender begrünter Bereich von erheblicher Breite vorhanden ist, der das Grundstück, dessen Bebauung und Nutzung vom Bereich jenseits der …straße wie von den Anwesen …straße ... bis … und … Straße … bis … abschirmt. Hinzu kommt, dass sich auf Grund einer vorhandenen Mauer sowie Einfriedung kein Zugang zum …-Gebäude von der …straße aus befindet, ebenso ist das …-Grundstück gegenüber den genannten Grundstücken südlich der …straße und östlich der … Straße abgeschlossen und nicht zugänglich. Die zur …straße hin vorhandene Notausfahrt ist mit einem Tor verschlossen und dient nicht als Zugang zum Gebäude oder Grundstück von der …straße aus. Zugang und Zufahrt zu diesem Grundstück sind weiter westlich von der … Straße oder weiter südlich von der … Straße möglich. Auf Grund dieser optischen und funktionalen Abgrenzung dieses Grundstücks von dem nördlich und nordöstlich gelegenen Bereich, der die nähere Umgebung um das Baugrundstück bildet, sowie auf Grund der sich von der Bebauung und den Nutzungen dort völlig abhebenden Bebauung und Nutzungsstruktur ist dieses Grundstück bei der Einstufung der näheren Umgebung nicht mit heranzuziehen.

3.2 Die bauplanungsrechtliche Einstufung des somit maßgeblichen Bauquartiers, in dem das Baugrundstück gelegen ist, ergibt insbesondere nach dem Ergebnis des Augenscheins, dass hier ein allgemeines Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO vorliegt. In der maßgeblichen näheren Umgebung sind zahlreiche ganz oder teilweise wohngenutzte Gebäude vorhanden, so dass die Voraussetzung für ein allgemeines Wohngebiet in § 4 Abs. 1 BauNVO, wonach das Gebiet vorwiegend dem Wohnen dient, erfüllt ist. Daneben sind im hier maßgeblichen Gebiet auch keine Nutzungen vorhanden, die im allgemeinen Wohngebiet nicht allgemein oder ausnahmsweise zulässig sind und durch ihre prägende Wirkung das Vorliegen eines allgemeinen Wohngebiets verhindern würden.

Soweit der Klägervertreter insofern auf die in den Nachbaranwesen … Straße … sowie … Straße … seit einiger Zeit betriebenen Wettbüros abstellt, so sind diese bei der Gebietseinstufung nicht zu berücksichtigen. Auch wenn grundsätzlich die tatsächlich vorhandene Bebauung maßgebend ist, bestehen hier insbesondere durch den Erlass von Nutzungsuntersagungsbescheiden bezüglich der genannten Anwesen weder in zeitlicher noch in tatsächlicher Hinsicht Zweifel daran, dass sich die Beklagte mit dem Vorhandensein der Nutzung nicht abgefunden hat (vgl. BayVGH, B.v. 29.1.2016 - 15 ZB 13.1759 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 18.4.2017 - 9 ZB 15.1846 - juris Rn. 11).

Soweit der Klägervertreter auf die Gaststätte „…“ in der …straße ... verweist, so handelt es sich insoweit nach Auffassung des Gerichts um eine der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft im Sinn des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO, die somit im allgemeinen Wohngebiet generell zulässig ist. Dies ergibt sich zum einen aus den beim Augenschein wahrgenommenen Speisekarten und dem daraus ersichtlichen Angebot an Speisen und Getränken sowie aus den ebenfalls per Aushang ersichtlichen Öffnungszeiten ebenso wie der Betriebsgröße und Ausstattung, die üblichen Gaststätten entsprechen. Entsprechendes gilt für die vom Klägervertreter angeführte Pizzeria im Anwesen … Straße … sowie die weiteren Gastronomiebetriebe in der Umgebung, selbst wenn dort die nach dem Glücksspielrecht zulässige Anzahl von zwei oder drei Spielautomaten vorhanden ist.

Soweit der Klägervertreter auf die Nutzung im Anwesen … Straße …, Erdgeschoss, rechts von der Eingangstür verweist, so handelt es sich dort nach den Feststellungen beim Augenschein um ein kleines Ladengeschäft mit Internetcafé. Dort werden Speisen und Getränke, Bonbons und Kaugummis, Zigaretten sowie Handykarten angeboten. Zusätzlich befindet sich an der südlichen Wand eine Lottoannahmestelle mit Toto und Oddset, im rückwärtigen Bereich ist ein kleines Internetcafé untergebracht, in einer Ecke befinden sich auch zwei Telefonzellen. Die dort ausgeübte Nutzung, für die nach Angabe der Beklagten eine Baugenehmigung erteilt wurde, stellt sich in der Gesamtschau nach Auffassung des Gerichts als wohngebietsverträgliche Nutzung und insbesondere nicht als Vergnügungsstätte dar. Dies ergibt sich zum einen aus dem beim Augenschein gewonnenen Eindruck, wonach sowohl die Toto/Lotto/Oddset-Annahmestelle als auch die im rückwärtigen Bereich vorhandenen internetfähigen Computerplätze den vorhandenen Nutzungsmix nicht dominieren, sondern dies von der vorhandenen Theke mit dem Warenangebot und den angebotenen Dienstleistungen aus erfolgt. Dafür spricht auch neben der räumlichen und optischen Dominanz dieser Nutzungsteile die außen an der Ladenfassade und den Fenstern bzw. der Tür angebrachte Werbung, bei der neben einem kleinen beleuchteten Werbekasten für Lotto Bayern und einem kleinen beleuchteten Werbekasten für das Internetcafé weitere beleuchtete Werbekästen für die im Laden angebotenen Dienstleistungen sowie zahlreiche Beklebungen und Werbeaufdrucke für die im Laden angebotenen Waren und Dienstleistungen vorhanden sind, die das Erscheinungsbild dominieren und neben denen auch der an der Tür befestigte Aushang mit dem Jackpot der Woche für Lotto untergeordnet erscheint. Gerade die daneben im Anwesen … Straße …, aber auch im Anwesen … Straße … vorhandene vollflächige Schaufensterbeklebung mit Werbung für Sportwetten zeigt, dass es sich bei der Mischnutzung im Anwesen … Straße … um eine sich deutlich vom Gesamteindruck eines Wettbüros abhebende Nutzung handelt. Dem stehen auch die vorhandenen Bildschirme mit Internetanschluss nicht entgegen, da mit diesen zwar wie mit jedem internetfähigen Gerät ein Zugriff auf die im Internet vorhandenen Glücksspiel- oder Wettseiten möglich ist. Allerdings wird hierfür weder geworben noch in sonstiger Weise ein Anreiz dafür geschaffen, anders als etwa in einer Vergnügungsstätte, bei der der Kunde durch die oftmals großflächigen Anzeigen von Wettmöglichkeiten und Wettquoten in auffälliger Weise über das Wettangebot informiert und somit zum Abschluss von Wetten bewegt werden soll. Auch die an der Ladentür aufgedruckten Öffnungszeiten für diese Nutzung Mo-Sa von 8.00 Uhr bis 23.00 Uhr und Sonn- und Feiertag von 12.00 Uhr bis 23.00 Uhr führen zu keinem anderen Ergebnis. Zum einen widersprechen sie bezogen auf das Internetcafé der Betriebsbeschreibung zum Bauantrag vom 28. April 2012, bei denen die Öffnungszeiten entsprechend den normalen Ladenöffnungszeiten bis maximal 20.00 Uhr sowie ohne Öffnung an Feiertagen aufgeführt ist, so dass eine genehmigte Nutzung diesbezüglich über die Ladenöffnungszeiten hinaus nicht gegeben ist. Entsprechendes gilt für die Toto/Lotto und Oddset-Wettannahmestelle, die als Teil der Verkaufsstelle § 1 des Ladenschlussgesetzes unterliegt.

Was den Hinweis des Klägervertreters auf eine im Anwesen … Straße … im Erdgeschoss geplante Pilsbar angeht, so wird diese derzeit nicht betrieben, die betreffenden Räume sind nach den Ergebnissen der Beweisaufnahme ungenutzt und werden umgebaut, so dass eine Prägung hiervon nicht ausgeht.

Die maßgebliche nähere Umgebung um das Baugrundstück entspricht hiernach einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO i.V.m. § 34 Abs. 2 BauGB, dort sind Vergnügungsstätten weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig.

3.3 Das klägerische Vorhaben ist auch nicht nach § 34 Abs. 2 Halbsatz 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB befreiungsfähig, da bei einer Befreiung hinsichtlich der Art der Nutzung im Regelfall bereits der Gebietscharakter als solcher tangiert wird. Dies gilt hier in besonderem Maße, da die Vergnügungsstätte und die Wohnnutzung nicht kompatibel sind.

4. Eine Genehmigungsfähigkeit ergibt sich auch nicht aus den anderen von der Klägerin vorgebrachten Gründen.

Soweit sich die Klägerin auf eine Ungleichbehandlung im Vergleich mit den klassischen Lotto-Toto-Annahmestellen bzw. den Oddset-Wettannahmestellen beruft, kann sie damit nicht durchdringen. Die Besonderheit ihrer Vorhabens liegt gerade darin, dass auch die Vermittlung von Livewetten vorgesehen bzw. jedenfalls zumindest möglich ist, die - wie bereits ausgeführt - durch die rasche Aufeinanderfolge aktualisierter Wettmöglichkeiten den Spielbetrieb besonders nachhaltig ansprechen. Damit unterscheidet sich das streitgegenständliche Vorhaben maßgeblich von den „klassischen“ Wettannahmestellen, die regelmäßig nur zur Abgabe eines Spielscheins und zur Abholung eines Gewinns aufgesucht werden und in denen ein weiteres Verweilen der Kunden nicht stattfindet. Diese sind damit gerade nicht als Vergnügungsstätten zu klassifizieren. Insofern sind die Sachverhalte schon nicht vergleichbar, so dass die Klägerin aus dem Umstand der Genehmigungserteilung für derartige „klassischen“ Wettannahmestellen - selbst wenn diese mit einem Café verbunden sind - nichts für ihre Rechtsposition gewinnen kann.

Auch ist für das Gericht keine Verletzung von europäischen Grundfreiheiten, insbesondere der Niederlassungs- bzw. der Dienstleistungsfreiheit ersichtlich. Da der Ablehnung der Baugenehmigung keine offene Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zugrunde liegt, könnte allenfalls eine bloße Beschränkung der Grundfreiheiten in Betracht kommen. Eine solche kann aber nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aufgrund zwingender Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sofern die Beschränkung geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (EuGH, U.v. 24.3.2011 - Kommission/Spanien, C-400/08 - juris Rn. 73 ff). Dabei ist anerkannt, dass es sich bei der Raumordnung um ein zur Rechtfertigung von Beschränkungen taugliches Ziel handelt; anders wäre dies nur, wenn sich auf rein wirtschaftliche Gründe berufen würde (EuGH, U.v. 24.3.2011 - Kommission Spanien, C-400/08 - juris Rn. 74). Dies ist hier aber weder auf der gesetzlichen Ebene noch auf Ebene der Rechtsanwendung der Fall. § 34 BauGB dient ausschließlich der städtebaulichen Ordnung als Teil der Raumordnung, wie dies vom Europäischem Gerichtshof verstanden wird. Diese Norm schafft für den unbeplanten Innenbereich eine Art Planersatz zur Weiterentwicklung bereits vorhandener Nutzungsstrukturen. Inhaltlich geht es dabei darum, gleichartige Nutzungen in Gebieten zu konzentrieren um die durch das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Nutzungen auftretende Störungen zu vermeiden. Im Rahmen der Rechtsanwendung hat die Beklagte die Nutzung der Klägerin aufgrund des Angebots von Livewetten zutreffend als Vergnügungsstätte eingeordnet. Eine solche wird aufgrund ihres nutzungstypischen Charakters und des damit einhergehenden Störpotentials schon auf der rechtlichen Ebene aus Wohngebieten ausgeschlossen und insoweit baurechtlich zutreffend anders behandelt als eine bloße Wettannahmestelle als Ladengeschäft. Der darüber hinaus gehende Charakter, wie er dem Angebot von Livewetten innewohnt, nämlich dass neben der Abgabe der Wette noch im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang das Ergebnis fortlaufend mitverfolgt und aufgrund sich ändernder Wettquoten die Wette angepasst oder neue Wetten abgegeben werden können, mithin also das die Nutzung zu einer Vergnügung qualifizierende Element, fehlt der ladenmäßigen Wettannahmestelle gerade. Dieser gesetzlichen Differenzierung der Nutzungsarten und der darauf gründenden Zuordnungsentscheidung zu verschiedenen Gebietstypen liegen also gerade ausschließlich raumordnerische Gründe und keine wirtschaftlichen Gedanken, wie bspw. Konkurrentenschutz usw., zugrunde. Die Rechtsanwendung der Beklagten hielt sich innerhalb dieser Vorgaben. Die Beklagte hat deshalb der Klägerin zutreffend die Genehmigung ihrer Nutzung im allgemeinen Wohngebiet verweigert. Gleichermaßen führt ein klägerseits vorgebrachtes unterschiedliches Verständnis der Nuancen des Begriffs der Vergnügungsstätte in Bezug auf das Angebot von Sportwetten nicht zu einem Verstoß gegen die Grundfreiheiten, soweit die Gründe, die der Rechtsauslegung zugrunde liegen, sich im Rahmen der zur Rechtfertigung von Beschränkung der Grundfreiheiten geeigneten Ziele, wie vorliegend der Raumordnung, halten. Dass der Rechtsanwendung auch wirtschaftliche Ziele, nämlich die Bevorzugung von nationalen Wettangeboten gegenüber der grenzüberschreitenden Vermittlung von Livewetten, zugrunde lag, vermag das Gericht nicht zu erkennen, da, wie vorstehend bereits ausgeführt, der unterschiedlichen bauplanungsrechtlichen Behandlung eben ausschließlich nutzungstypische Unterschiede zugrunde liegen, die mithin auch als Gründe der Raumordnung zur Beschränkungen der Grundfreiheiten zulässig sind. Insgesamt gewährleisten die Grundfreiheiten damit - anders als dies die Klägerin meint - auch kein Recht auf freie Wahl des Standortes (VGH BW, U.v. 4.7.2012 - 3 S 351/11 - juris Rn. 47).

5. Nach alledem besteht bereits wegen bauplanungsrechtlicher Unzulässigkeit kein Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung, so dass der Bescheid der Beklagten vom 21. März 2016 nicht zu beanstanden ist. Die Frage, ob auch bauordnungsrechtliche Bedenken gegen die Genehmigung bestehen und ob diese ausräumbar sind oder nicht, wie etwa die Frage der Notwendigkeit des Nachweises weiterer Stellplätze, kann damit mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen. Damit kommt auch eine Verpflichtung der Beklagten zur erneuten Verbescheidung des Bauantrags nicht in Betracht, da die Voraussetzungen für die planungsrechtliche Zulässigkeit nach dem vorstehend Ausgeführten nicht bestehen und daher für eine erneute Entscheidung kein Raum ist. Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Als im Verfahren Unterlegene hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Berufung ist entgegen der Anregung der Klägerin nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO vorliegt (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO).