Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 19. Juli 2016 - AN 9 K 15.01225

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von der Beklagten die Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung einer beidseitigen Werbeanlage für wechselnde Fremdwerbung.

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der kommerziellen Werbung, ihr Gewerbebetrieb besteht in der Errichtung und Vermietung von Werbeträgern.

Das Baugrundstück in der Straße ..., die die Ortsdurchfahrt der Bundesstraße ... (B ...) bildet, zwischen den Hausnummern ... und ..., FlNr. ..., der Gemarkung ... in der Gemeinde ..., steht im Eigentum von Herrn ... Es grenzt im Norden an die B ..., die dort von Westen kommend nach Südosten eine Rechtskurve beschreibt, und ist in diesem an die Straße grenzenden Teil bis auf eine Hinweistafel für ein Hotel (auf dem angrenzenden Grundstück FlNr. ...) unbebaut. Auf dem westlich angrenzenden Grundstück FlNr. ... der Gemarkung ... befindet sich eine „...“-Tankstelle.

Mit Bauantrag vom 12. Februar 2015 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben „Errichtung einer beidseitigen Werbeanlage für wechselnde Fremdwerbung“ auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung ... in der Gemeinde ... Die Werbetafel soll freistehend mit einer Höhe von 3,80 m und einer Breite von ebenfalls 3,80 m ausgeführt werden, wobei ihre Standfüße eine Höhe von 1,20 m aufweisen. Die Gesamtwerbefläche soll 9,36 m2 betragen.

In der Bauakte befinden sich zwei Bildmontagen, auf der einen ist entlang der westlichen Grenze des Tankstellengrundstücks FlNr. ... im Bereich der B ... eine Werbeanlage in das Bild geschnitten, auf der anderen, welche den Prüfstempel der Beklagten trägt, findet sich eine solche einretuschierte Werbeanlage auf dem sonst unbebauten Grundstück FlNr. ...

Mit Schreiben vom 18. Februar 2015 teilte das Staatliche Bauamt ... mit, dass die Straße, an der die Werbeanlage errichtet werden solle, die Ortsdurchfahrt der Bundesstraße ... bilde. Da das Bauvorhaben lediglich einen Abstand von 6,0 m vom Fahrbahnrand einhalte, beurteile es sich straßenrechtlich nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FStrG. Es seien daher insbesondere folgende Anforderungen zu stellen: Die bestehende straßenseitige Gebäudeflucht dürfe als vordere Baugrenze nicht überbaut werden, sie müsse zum Fahrbahnrand einen Abstand von 6 m einhalten, dürfe nicht in Signalfarben, d. h. grellen Farben, ausgeführt werden, so dass es nicht zu einer Verwechslung mit amtlichen Verkehrszeichen bzw. -einrichtungen komme, die Sichtverhältnisse an der Grundstücksausfahrt dürften nicht beeinträchtigt und der Verkehr nicht behindert werden. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Schreiben des Staatlichen Bauamtes ... vom 18. Februar 2015 Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 24. Juni 2015 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass beabsichtigt sei, den Bauantrag abzulehnen. Ihr wurde Gelegenheit bis zum 14. August 2015 gegeben, um sich hierzu zu äußern. Aus dem in der Bauakte befindlichen E-Mail-Schriftverkehr geht hervor, dass die Klägerin zunächst die Anbringung der Werbeanlage an einem anderen Ort, nämlich direkt entlang des Tankstellengrundstücks ins Spiel brachte. Zuletzt wurde jedoch mit E-Mail vom 1. Juli 2015 um den Erlass eines rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheids zu dem ursprünglichen Baugesuch gebeten.

Mit Bescheid vom 9. Juli 2015, der Klägerin ausweislich Postzustellungsurkunde am 11. Juli 2015 zugegangen, versagte die Beklagte die Erteilung der Baugenehmigung für das beantragte Vorhaben. Zur Begründung wird ausgeführt, das beantragte Vorhaben stelle als ortsfeste Anlage der Wirtschaftswerbung eine bauliche Anlage im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BayBO dar, deren Errichtung nach Art. 55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtig sei. Es sei jedoch nicht genehmigungsfähig, da ihm öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstünden, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen seien. Das Vorhaben befinde sich in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet (WA), die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit richte sich demnach nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 BauNVO. Die beantragte Plakatanschlagtafel sei hier als Anlage der Fremdwerbung und damit als selbstständig zu beurteilende gewerbliche Hauptnutzung allgemein nicht zulässig. Obwohl dies nicht ausdrücklich beantragt worden sei, habe die Beklagte auch eine Zulassung im Wege der Ausnahme geprüft, jedoch verneint. Eine ausnahmsweise Zulässigkeit könne sich aus § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ergeben, wenn die Plakatanschlagtafel als sonstiger, nicht störender Gewerbebetrieb zu beurteilen sei. Maßgeblich sei hier der Begriff der Gebietsverträglichkeit, für den alle mit dem Betrieb typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung zu berücksichtigen seien, auch optische Beeinträchtigungen, soweit sie bodenrechtliche Relevanz hätten. Im vorliegenden Fall werde die Werbeanlage mit einer Gesamthöhe von 3,8 m und einer Gesamtwerbefläche von 9,36 m2 am vorgesehenen Standort als störend für die Wohnruhe angesehen, insbesondere sei von einer erheblichen Beeinträchtigung des Orts- und Straßenbildes durch die Lage an einer ortsbildprägenden Sichtachse, nämlich der viel befahrenen B ... auszugehen. Bei der Ermessensentscheidung sei auch berücksichtigt worden, dass ausnahmsweise zugelassene Vorhaben quantitativ deutlich hinter der Regelbebauung zurückbleiben müssten, und von ihnen keine prägende Wirkung auf das Gebiet ausgehen dürfte. Insbesondere dürfe eine Ausnahme versagt werden, wenn durch sie eine Entwicklung eingeleitet werde, die zu einer Beeinträchtigung der Eigenart des Baugebiets führen könnte. Die Zulassung des Vorhabens an der viel befahrenen B ..., welche als Werbestandort attraktiv sei, würde eine negative Vorbildwirkung für weitere Fremdwerbeanlagen haben und einen sogenannten „Trading-Down-Effekt“ einleiten. Hinzu komme, dass das Vorhaben sich in unmittelbarer Sichtbeziehung zu den Einzelbaudenkmälern ... bzw. ... befinde, die mit den Beschreibungen „Gasthof, zweigeschossiger Walmdachbau, Mittelrisalit mit Zwerchgiebel, mit Lisenen- und Geschossgliederung, 1851“ und „Wohngebäude, zweigeschossiger giebelständiger Satteldachbau, mit Fachwerkobergeschoss und Fachwerkgiebel, frühes 18. Jahrhundert; Scheune, eingeschossiger Satteldachbau mit Fachwerkgiebel, 19. Jahrhundert“ in der Denkmalliste des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege kartiert seien. Diese würden durch die Werbeanlage teilweise überdeckt. Damit dränge sie sich als Fremdkörper gleichzeitig optisch stark in den Vordergrund und wirke auf das überlieferte Erscheinungsbild offensichtlich negativ ein. Ein Erhaltungsinteresse bestehe bei jedem Denkmal auch im Hinblick auf seine äußere Erscheinung und Wahrnehmbarkeit. Aus diesen Gründen spreche im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an einer Vermeidung dieser städtebaulich unerwünschten Entwicklung gegen die Erteilung einer Ausnahme.

Die Versagung stütze sich des Weiteren auf Art. 6 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 und Abs. 1 Satz 2 DSchG, weil das Bauvorhaben das Erscheinungsbild der genannten Einzelbaudenkmäler beeinträchtige. Daher werde von dem Recht Gebrauch gemacht, die Baugenehmigung gemäß Art. 6 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 DSchG zu versagen.

Die geplante Werbeanlage führe darüber hinaus zu einer Verunstaltung des Straßen- und Ortsbildes nach Art. 8 Satz 2 BayBO. In dem streitgegenständlichen Bereich der B ... befänden sich insgesamt fünf Einzelbaudenkmäler (..., ..., ... und zwei Gebäudeteile, welche dem Objekt ... zugerechnet werden könnten), diese würden durch eine Zulassung der Werbeanlage gestalterisch und städtebaulich zum Werbestandort herabgestuft, weil sie als wesensfremdes Gebilde in keiner Beziehung zu ihrer Umgebung stünde.

Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 28. Juli 2015, bei Gericht am 30. Juli 2015 eingegangen, hat die Klägerin beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach Klage erhoben. Zur Begründung lässt sie vortragen, ihr stehe ein Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung zu, da dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstünden. Die Plakatanschlagtafel stelle als Anlage der Fremdwerbung eine selbstständige gewerbliche Hauptnutzung dar, die nach § 34 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 3 Satz 2 BauNVO im Wege der Ausnahme als sonstiger, nicht störender Gewerbebetrieb zuzulassen sei, da insbesondere von seiner Gebietsverträglichkeit auszugehen sei. Die Werbefläche werde auf dem Tankstellengrundstück errichtet, auf dem auch die Überdachung der Tanksäulen und die Preispylone in auffälligem Rot gehalten seien, zudem befänden sich dort weitere kleine Werbeschilder. Sie werde von vorüberfahrenden Kraftfahrern als ein Ensemble wahrgenommen, welches man unabhängig vom angrenzenden Wohngebiet betrachten müsse. Die Werbeanlage solle dergestalt errichtet werden, dass sie die Grenze des Tankstellengrundstücks markiere. Dort wirke sie alleine im Zusammenhang mit der Tankstelle und habe keinen störenden Einfluss auf die Wohnruhe. Im Zusammenhang mit der auffälligen Tankstelle trete sie vielmehr zurück und entfalte daher keine prägende Wirkung auf das Gebiet oder verändere den Nutzungscharakter des Baugebiets in seiner gesetzlichen Typik. Ein „Trading-Down-Effekt“ könne dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden, ein Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets könne sich nur aus dem Vorhaben selbst, nicht jedoch aus seinen befürchteten Folgewirkungen ergeben. Auch aus denkmalschutzrechtlichen Gründen habe die Baugenehmigung nicht versagt werden dürfen. Die von der Beklagten angeführten Baudenkmäler würden von einem Vorbeifahrenden nämlich erst bei Einfahrt in die Rechtskurve - und damit nach Passieren der Werbeanlage - wahrgenommen bzw. andersherum, wenn er die B ... in westlicher Richtung befahre. Auch eine Verunstaltung der Umgebung liege nicht vor. Da die Werbeanlage sich auf dem Grundstück der Tankstelle, welche für sich schon sehr auffällig gehalten sei, befinde, stelle sie gerade kein wesensfremdes Gebilde dar, das in keiner Beziehung zu seiner Umgebung stehe.

Die Klägerin beantragt:

Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 9. Juli 2015 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin die Baugenehmigung zur Errichtung einer beidseitigen Werbeanlage für wechselnde Fremdwerbung auf dem Grundstück FlNr. ..., Gemarkung ..., zu erteilen.

Die Beklagte beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Zur Begründung trägt sie vor, die Klage sei unbegründet, da der angefochtene Bescheid rechtmäßig sei und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletze. Das Vorhaben sei an seinem geplanten Anbringungsort nicht genehmigungsfähig. Dieser befinde sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht auf dem Tankstellengrundstück; bei dem Grundstück FlNr. ... handele es sich um ein nur in Teilen bebautes Grundstück mit einer Größe von 4.834 m2, welches nicht im Eigentum des Tankstellenbetreibers stehe, sondern zu dem angrenzenden Hotel gehöre und als dessen Parkplatz diene. Zwischen dem Tankstellengebäude und dem geplanten Aufstellungsort lägen mindestens 30 m unbebauter Fläche. Es sei offensichtlich, dass die Werbeanlage für aus Westen kommende Verkehrsteilnehmer in direkter Sichtbeziehung zu den Einzelbaudenkmälern ... und ... stünde. Im Übrigen verweist sie auf ihre rechtlichen Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid.

Mit Schriftsatz vom 26. August 2015 räumte die Klägerin ein, dass sich der geplante Anbringungsort der Werbeanlage nicht auf dem Tankstellengrundstück, sondern auf dem Nachbargrundstück FlNr. ... befinde. Dies ändere gleichwohl nichts an der rechtlichen Beurteilung, da die Werbeanlage nach wie vor als Ensemble mit der Tankstelle wahrgenommen werde, und ihr äußeres Erscheinungsbild daher in Verbindung mit dieser zu beurteilen sei. Ein Zusammenhang mit den denkmalgeschützten Gebäuden bestehe nicht, diese würden auch zu einem beträchtlichen Teil durch Bäume und Sträucher verdeckt.

Mit Schriftsatz vom 7. September 2015 erwiderte die Beklagte, die Werbeanlage werde aufgrund der räumlichen Distanz von mindestens 30 m nicht in Verbindung mit der Tankstelle wahrgenommen, von einem Ensemble könne keine Rede sein. Auch bewirke die vorhandene Bepflanzung vegetationsbedingt keine ganzjährige Abschirmung der Einzelbaudenkmäler und sie könne durch den Eigentümer jederzeit entfernt werden.

Am 19. Juli 2016 hat die Kammer durch Einnahme eines gerichtlichen Augenscheins Beweis über die örtlichen Verhältnisse auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung ... und in der näheren Umgebung erhoben und mündlich verhandelt.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Behörden- und der Gerichtsakte sowie auf die Niederschrift des gerichtlichen Augenscheins und der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

1.

Der ablehnende Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Ihr steht ein Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung für die Errichtung einer beidseitigen Werbeanlage für wechselnde Fremdwerbung auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung ... in der Gemeinde ... nicht zu.

Bei dem beantragten Vorhaben handelt es sich um eine ortsfeste Anlage der Wirtschaftswerbung, die gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayBO als eigenständige bauliche Anlage gilt. Für ihre Errichtung bedarf die Klägerin gemäß Art. 55 BayBO einer Baugenehmigung. Diese muss die Bauordnungsbehörde nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. BayBO erteilen, wenn das Vorhaben keinen öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. gibt der Baugenehmigungsbehörde jedoch die Möglichkeit, den Bauantrag auch dann abzulehnen, wenn das Bauvorhaben gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt. Anwendung findet vorliegend das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gemäß Art. 59 BayBO, weil es sich bei der Werbeanlage um keinen Sonderbau im Sinne des Art. 2 Abs. 4 BayBO handelt. Zu prüfen sind daher die Vorschriften über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit (§§ 29 ff. BauGB) und die Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Hinzu kommen im vorliegenden Fall die Anforderungen des Denkmalschutzes. Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO bestimmt, dass solche öffentlich-rechtlichen Anforderungen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen sind, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt, ersetzt oder eingeschlossen wird. So verhält es sich auch mit den Anforderungen des Denkmalschutzes. Gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSchG bedarf der (denkmalschutzrechtlichen) Erlaubnis, wer in der Nähe von Baudenkmälern Anlagen errichten, verändern oder beseitigen will, wenn sich dies auf Bestand oder Erscheinungsbild eines der Baudenkmäler auswirken kann. Hiernach ist eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnispflichtigkeit im vorliegenden Fall zu bejahen, da die geplante Werbeanlage in unmittelbarer Nähe zu den Einzelbaudenkmälern auf den Grundstücken FlNrn. ... und ... Gemarkung ... errichtet werden soll. Nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 DSchG entfällt die Erlaubnis, da eine Baugenehmigung erforderlich ist - die Überprüfung wird Bestandteil des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens. Nachdem die Beklagte die Ablehnung des Bauantrags auch auf das Verunstaltungsverbot des Art. 8 BayBO gestützt und insofern von dem ihr eingeräumten Ablehnungsrecht in Art. 68 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. BayBO Gebrauch gemacht hat, ist auch diese Vorschrift Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung.

Ob sich die geplante Werbeanlage nach der Art der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügt, kann offenbleiben.

Jedenfalls hat die Beklagte in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die Werbeanlage aufgrund von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG abgelehnt. Die Norm erlaubt es der Denkmalschutz- bzw. - wenn die Überprüfung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens erfolgt - der Baugenehmigungsbehörde, den Antrag auf Errichtung einer Anlage abzulehnen, soweit das Vorhaben zu einer Beeinträchtigung des Wesens, des überlieferten Erscheinungsbildes oder der künstlerischen Wirkung eines Baudenkmals führen würde und gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen. Erscheinungsbild bedeutet, inwieweit das Baudenkmal von einem Betrachter unverstellt wahrgenommen werden kann, und inwieweit es also durch seine optische Präsenz wirken kann. Die Ausstrahlungswirkung eines Denkmals kann dabei auch ganz wesentlich von der Gestaltung seiner Umgebung abhängen, so dass die Ziele des Denkmalschutzes im Einzelfall häufig nur erreicht werden können, wenn auch die Umgebung eines denkmalgeschützten Gebäudes entsprechend beschränkt wird (so VG München, U. v. 24.3.2010 - M 9 K 09.3305). Von einer Beeinträchtigung dieses Erscheinungsbildes kann man dementsprechend nicht erst dann ausgehen, wenn ein verunstaltender Zustand hervorgerufen wird - die Anforderungen des Art. 8 BayBO sind insofern höher. Primär soll das Denkmalschutzrecht gewährleisten, dass die jeweilige besondere Wirkung eines Baudenkmals, die es als Kunstwerk, als Zeugnis der Zeitgeschichte oder als bestimmtes städtebauliches Element auf den Betrachter ausübt, in seiner Wirkung nicht geschmälert wird. Neue Bauten müssen sich zwar weder völlig an vorhandene Baudenkmäler anpassen, noch unterbleiben, wenn eine Anpassung nicht möglich ist. Aber sie müssen sich an dem vom Denkmal gesetzten Maßstab messen lassen und dürfen es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen, übertönen oder die gebotene Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten vermissen lassen (vgl. BayVGH, U. v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741; U. v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631).

Insbesondere aufgrund des Ergebnisses des durchgeführten Augenscheins geht die Kammer davon aus, dass die Zulassung der beantragten Werbeanlage zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes der Baudenkmäler auf den Grundstücken FlNrn. ... und ... führen würde. Für den auf der B ... aus Westen kommenden Betrachter würde die Werbeanlage an ihrem geplanten Anbringungsort aufgrund der räumlichen Distanz von über 30 m gerade nicht mehr eine Einheit mit der „...“-Tankstelle bilden und nur mit dieser wahrgenommen werden, sondern sie befände sich mit einem Abstand von unter 20 m in der direkten Sichtachse zu den Einzelbaudenkmälern auf den Grundstücken FlNrn. ... und ... und würde diese aufgrund ihrer Abmessungen und ihrer Anbringungshöhe nahezu vollständig verdecken. Gerade diese Blickachse ist bislang aufgrund der größeren Entfernung zwischen dem Tankstellengrundstück und dem Grundstück FlNr. ... noch unverstellt. Diese Blickachse wird auch durch die von der Klägervertreterin benannte Hinweistafel, die sich direkt neben dem geplanten Anbringungsort befindet, aufgrund ihrer deutlich geringeren Fläche nicht wesentlich vorbelastet. Auch schadet die Tatsache nicht, dass entlang der Grenze zwischen den Grundstücken FlNrn. ... und ... Büsche und Sträucher gepflanzt sind, welche den Blick zur Vegetationszeit zum Teil verdecken, weil deren Bestand rechtlich nicht gesichert ist, der Grundstückseigentümer sie also jederzeit entfernen kann, und weil dieser Zustand naturgemäß nicht während des gesamten Jahres anhält. Im Übrigen trägt ihr Grün trotz der teilweisen Verdeckung des Baudenkmals nicht unerheblich zu einem harmonischen Gesamtbild bei. Auch dringt das Argument der Klägerin nicht durch, bei der verdeckten Seite handele es sich nicht um die „Schauseite“ des Baudenkmals. Für die Bewertung der Schutzwürdigkeit eines Baudenkmals, auch seines Erscheinungsbildes, ist auf den Wissens- und Erkenntnisstand von sachverständigen Betrachtern abzustellen, weil nur sie über die notwendigen Kenntnisse und Informationen verfügen, um in objektivierbarer Weise Gründe für ein über den persönlichen Bereich hinausgehendes Interesse an der Erhaltung eines Bauwerks herauszuarbeiten (vgl. BayVGH, B. v. 13.5.2015 - 1 ZB 13.1334; U. v. 21.2.1985 - 26 B 80 A.720). Die Kammer schließt sich der fachlichen Bewertung des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege an, welches die Gebäude als Baudenkmäler in die Denkmalliste eingetragen hat. Das Erscheinungsbild der Baudenkmäler wird im vorliegenden Fall nahezu vollständig verdeckt, durch eine gewerbliche Nutzung regelrecht übertönt und damit erheblich beeinträchtigt. Allein hieraus lassen sich gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des früheren Zustandes ableiten. Über ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen hinausgehende Gesichtspunkte, die diese legitimen Belange des Denkmalschutzes aufwiegen bzw. überwiegen könnten, hat die Klägerin nichts vorgetragen.

Die im Rahmen der Ablehnungsentscheidung von der Beklagten getroffene Ermessensentscheidung ist, soweit sie einer Überprüfung durch das Gericht unterliegt (§ 114 Satz 1 VwGO), nicht zu beanstanden.

Die Frage der Verunstaltung nach Art. 8 BayBO kann dahinstehen.

2.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

3.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.