Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 19. März 2015 - AN 9 K 15.00179

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 19. Januar 2015, mit dem die Erteilung einer nachträglichen Denkmalerlaubnis abgelehnt wurde und die Kläger verpflichtet wurden, die eingebauten Kunststoff-Alu-Fenster in Holzoptik bis spätestens 31. Mai 2015 zu beseitigen.

Die Kläger sind Eigentümer je zur Hälfte des Anwesens..., Fl.Nr. ..., Gemarkung ...

Mit Bescheid der Beklagten vom 5. August 1992 war der Abbruch der auf dem vorgenannten Grundstück bestehenden Gebäude genehmigt worden. Aufgrund der am 7. August 1992 erteilten bauaufsichtlichen Genehmigung wurde auf dem Grundstück ein neues Einfamilienhaus mit Garage errichtet.

Das Anwesen ... ist Teil des denkmalrechtlichen Ensembles „Altstadt ...“ und des Platz- und Straßenbildes von besonderer Bedeutung der „...“. Das Anwesen befindet sich im Geltungsbereich der Baugestaltungssatzung der Beklagten (Satzung über besondere Anforderungen an die Baugestaltung in der Altstadt von ... vom 31. Oktober 2008, geändert mit Beschluss vom 19.12.2013).

Die Baugestaltungssatzung enthält in § 5a (4) folgende Regelung:

„Fenster an denkmalgeschützten Gebäuden sowie vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbare Fenster sind ausschließlich aus Holz, in den übrigen Bereichen bevorzugt aus Holz herzustellen.

Fenster einschließlich Stock sind in Weißtönen zu streichen. Ausnahmsweise kann eine andere Farbe zugelassen werden, wenn das Gebäude im Bestand mit andersfarbigen Fenstern ausgestattet ist. Fenster sind mit Klarglas zu verglasen.“

Die bisher gültige Satzung über besondere Anforderungen an die Baugestaltung und an Werbeanlagen in der Altstadt von ... vom 8. Februar 1993 enthielt in § 7 (2b) folgende Regelung:

„Die Fenster sind grundsätzlich aus Holz herzustellen. Andere Baustoffe sind zulässig, wenn sie sich stilgerecht in die Fassade einfügen ...“

Nachdem das Stadtbauamt der Beklagten am 5. September 2014 festgestellt hatte, dass in die nördliche Fassade des klägerischen Anwesens ..., Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., Kunststoff-Alu-Fenster in Holzoptik eingebaut worden waren, wurden die Kläger mit Schreiben der Beklagten vom 24. September 2014 darüber informiert, dass dies unzulässig sei. Die Kläger stellten daraufhin am 29. September 2014 einen Antrag auf Gestattung einer nachträglichen Abweichung von § 5 a Abs. 4 Satz 1 der Baugestaltungssatzung der Stadt... und auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 DSchG.

Der Antrag wurde dem Ausschuss für Bauwesen, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Umwelt der Beklagten in seiner Sitzung am 6. November 2014 zur Kenntnis vorgelegt. Beteiligt wurde auch das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege, ..., das mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 zu dem streitgegenständlichen Vorhaben Stellung genommen hat.

In der Stellungnahme des Landesamts heißt es unter anderem:

„Das Gebäude ... in ... ist Bestandteil des Ensembles und besitzt selbst keine Denkmaleigenschaft, da es sich um einen jüngeren Ersatzbau für ein zuvor an dieser Stelle befindliches, zwischenzeitlich aber mit Genehmigung der Stadt ... aus dem Jahr 1992 abgebrochenes Baudenkmal handelt. Für Veränderungen im und am Denkmal „Ensemble ...“ ist die Erlaubnis nach Art. 6 DSchG über die Stadt... als Untere Denkmalschutzbehörde einzuholen. Die jetzt beabsichtigte Erneuerung der Fenster ist demnach erlaubnispflichtig nach Art. 6 DSchG.

Die Stadt ... wird deshalb dringend aufgefordert, die denkmalfachlichen Belange zu berücksichtigen. Eine Nichtberücksichtigung würde zu einer Beeinträchtigung der Denkmaleigenschaft des Ensembles führen; (....).

Am 9. Januar 2015 erließ die Beklagte gegenüber den Klägern den streitgegenständlichen Bescheid. Unter Nr. 1 des Bescheids wurden die Anträge vom 29. September 2014 der Kläger auf Gestattung einer nachträglichen Abweichung von § 5 a Abs. 4 Satz 1 der Baugestaltungssatzung der Stadt... und Erteilung einer nachträglichen Denkmalerlaubnis nach Art. 6 DSchG für den Einbau von Kunststoff-Alu-Fenstern in Holzoptik in die nördliche Fassade des Anwesens..., Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., abgelehnt.

Unter Nr. 2 des Bescheids wird den Klägern aufgegeben, die streitgegenständlichen Fenster, die auf einem beiliegenden Foto genau gekennzeichnet sind, bis spätestens 31. Mai 2015 zu beseitigen. Für die Nr. 2 des Bescheids wurde in Nr. 3 des Bescheids die sofortige Vollziehung angeordnet. Unter Nr. 4 des Bescheids wurde den Klägern ein Zwangsgeld i. H. v. 1.000,00 EUR angedroht, falls sie der Beseitigungsanordnung unter Nr. 2 nicht rechtzeitig nachkommen.

Zur Begründung heißt es in dem Bescheid: Der Einbau von Kunststoff-Alu-Fenstern in Holz-Optik in die nördliche Fassade des Anwesens ..., Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., zum öffentlichen Verkehrsraum hin sei unzulässig. Die für die Fenster gewählten Materialien (hier Kunststoff-Alu) widersprächen § 5 a Abs. 4 Satz 1 der Baugestaltungssatzung der Beklagten. Eine Abweichung i. S. v. § 10 der Baugestaltungssatzung könne wegen der Sichtbarkeit vom öffentlichen Verkehrsraum aus und wegen der historischen Bedeutsamkeit des Ensembles „Altstadt“ und wegen der besonderen Bedeutung des Platz- und Straßenbildes „...“ auch nachträglich nicht erteilt werden.

Für den Einbau von neuen Fenstern in ein Anwesen im denkmalgeschützten Ensemblebereich bedürfe es einer Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 DSchG. Diese könne nachträglich für die eingebauten Kunststoff-Alu-Fenster ebenfalls nicht erteilt werden. Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege, ..., habe mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 die streitgegenständlichen Kunststoff-Alu-Fenster, die in einen jüngeren Ersatzbau im Ensemble eingebaut würden, aus denkmalpflegerischen Gründen, insbesondere aus Gründen der Materialgerechtigkeit, des abrupten Alterungsverhaltens von Kunststofffenstern, der Verwendung von nicht-traditionellen Materialien und der evtl. Beeinträchtigung der Denkmaleigenschaft des Ensembles abgelehnt. Auch seitens der Beklagten als Untere Denkmalschutzbehörde würden die eingebauten Kunststoff-Alu-Fenster als nicht denkmalverträglich und den Gesamteindruck des Ensembles verfälschendes Element betrachtet und aus o. g. Gründen ebenfalls abgelehnt. Es werde Bezug genommen auf die bei gleichen Sachverhalten ergangenen Urteile des VG Würzburg (U. v. 26.10.2004, W 4 K 04.530, juris) sowie des VG Ansbach (v. 18.7.2007, AN 9 K 05.03821).

Im Hinblick auf die Beseitigungsanordnung heißt es in der Begründung des Bescheids, nach Art. 76 Satz 1 BayBO könne die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung von Anlagen anordnen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet worden seien, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden könnten. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall erfüllt. Der Einbau von Fenstern sei zwar nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 11 d BayBO grundsätzlich verfahrensfrei. Die Kunststoff-Alu-Fenster seien jedoch als Teile einer Anlage ohne die nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 erforderliche Denkmalerlaubnis bzw. Abweichung i. S. d. § 10 der Baugestaltungssatzung der Beklagten und damit im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingebaut worden. Die Herstellung rechtmäßiger Zustände durch nachträgliche Genehmigung sei nicht möglich, da das Vorhaben unzulässig sei. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 15 DSchG i. V. m. Art. 76 BayBO seien erfüllt. Der Erlass der Beseitigungsanordnung stehe im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten. Bei Abwägung aller maßgeblichen Umstände sei festzustellen, dass die Beseitigung der Kunststoff-Alu-Fenster anzuordnen sei. Die Interessen der Allgemeinheit hätten in diesem Fall Vorrang vor den persönlichen Interessen Einzelner. Die Beseitigung sei das einzige Mittel, um einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Ein Belassen der Fenster könne als Bezugsfall für andere Objekte herangezogen werden.

Die Beklagte weist in der Begründung außerdem darauf hin, dass die Kläger im Rahmen eines Ortstermins am 11. Juli 2013 detailliert über die rechtlichen Vorgaben bezüglich der geplanten Fenstererneuerung und das weitere Vorgehen der Beklagten bei einem Einbau von Kunststofffenstern informiert worden seien. Dennoch seien die Kunststoff-Alu-Fenster von den Klägern eingebaut worden. Auch deshalb sei die Beseitigungsanordnung nicht unverhältnismäßig.

Im Hinblick auf die Anordnung des Sofortvollzugs der Beseitigungsanordnung heißt es, diese liege im öffentlichen Interesse, da die negative Vorbildwirkung andere Bürger dazu veranlassen könnte, ebenfalls Kunststoff-Alu-Fenster in ein Gebäude eines denkmalrechtlichen Ensembles und im Geltungsbereich der Baugestaltungssatzung der Beklagten einzubauen und die Schaffung eines Bezugsfalls unbedingt vermieden werden solle.

Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 2. Februar 2015 lassen die Kläger gegen den Bescheid vom 9. Januar 2015 Klage erheben. Mit Schriftsatz vom gleichen Tag beantragen die Kläger die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen den Bescheid der Beklagten vom 9. Januar 2015.

Sie sind der Ansicht, die Beklagte hätte ihren Anträgen auf nachträgliche Genehmigung stattgeben müssen. Es werde darauf hingewiesen, dass es sich bei den Fenstern keinesfalls um Kunststoff-Alu-Fenster handele, sondern um Kunststofffenster mit denkmalschutzgeeignetem Holzprofil. Hier könne keinesfalls ein abruptes Alterungsverhalten eintreten. Da es sich bei dem Ersatzbau aus dem Jahr 1992/93 nicht um das ursprüngliche alte Gebäude, sondern um einen Ersatzbau handele, könne auch das Argument der „traditionellen Materialien“ nicht angeführt werden, da in dem Neubau eben neue Fenster eingefügt worden seien. Eine Beeinträchtigung der Denkmaleigenschaft des Ensembles sei nicht gegeben. Auch die Beseitigungsanordnung sei nicht rechtmäßig. Der Erlass der Beseitigungsanordnung stehe auch keinesfalls im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten. Bei Abwägung aller maßgeblichen Umstände sei festzustellen, dass die Beseitigung der Fenster unverhältnismäßig sei. Vorrangige Interessen der Allgemeinheit seien im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die persönlichen Interessen würden weitaus schwerer wiegen. Zum einen entstünde ein erheblicher finanzieller Schaden für die Kläger, wenn sie der Beseitigungsanordnung Folge leisten und darüber hinaus neue Fenster einbauen würden. Außerdem könne den Klägern aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden, die nach Ansicht der Beklagten einzubauenden Holzfenster alle 2 bis 3 Jahre zu streichen. Bei dem Kläger zu 2) liege ein 50%iger Grad der Behinderung vor. Es bestünden schwere Wirbelsäulenveränderungen mit degenerativem HWS-Syndrom mit cervikalem Bandscheibenprolaps C5/C6 links sowie BWS-Skoliose mit kyphotischer Fehlhaltung sowie degeneratives LWS-Syndrom mit Bandscheibenprotrusion L5/S1. Es bestehe ein Zustand nach BS-OP L4/L5 1983/1984. Der Kläger leide unter chronischen Kopfschmerzen und Schwindelattacken sowie Lumboischialgien beidseits, Knick-, Senk- und Spreizfußdeformität beidseits, einem Reizzustands des rechten Hüftgelenks mit hinkendem Gangbild, eine madiale Gonarthrose rechts mit Ergussbildung sowie Chondropathia patellae-Symptomatik, ein subacromiales Impingementsyndrom der linken Schulter mit schmerzhafter Bewegungseinschränkung und eine deutliche AC-Gelenksarthrose. Aufgrund dieser Erkrankungen sei der Kläger in seiner Leistungsfähigkeit erheblich eingeschränkt, was sich aus dem Attest von Herrn Dr. ... vom 20. Oktober 2014 ergebe.

Die Klägerin habe ebenfalls einen Grad der Behinderung von 50%. Sie leide an einer chronischen Schmerzstörung im Wirbelsäulenbereich mit Zustand nach dreimaliger BS-OP L5/S1 1994/1997 und 2000 mit therapieresistenten Lumboischialgien beidseits und radikulärer Symptomatik, einem erheblichen degenerativen HWS-Syndrom mit rezidivierenden Kopfschmerz sowie bekanntem BS-Prolaps C6/C7 mit Lähmung des M.trizeps rechts. Dadurch komme es immer wieder zu rezidivierenden Migräneanfällen. Des Weiteren bestehe eine Coxarthrose links mit schmerzhafter Bewegungseinschränkung des linken Hüftgelenks, was sich auch aus dem Attest von Herrn Dr. ... vom 20. Oktober 2014 ergebe.

Nicht zuletzt diese Erkrankungen mit starken Bewegungseinschränkungen hätten die Kläger bewogen, pflegeleichte Fenster in ihren Neubau einzusetzen. Die Kläger hätten inzwischen ein Alter erreicht, das einzig alle 2 bis 3 Jahre wiederholendes Streichen von Holzfenstern unmöglich erscheinen lasse.

Im Übrigen weisen die Kläger darauf hin, dass es sich bei den eingebauten Fenstern um absolut übliche und keinesfalls ausgefallene oder optisch auffällige Fenster handele. Die Fenster würden sich harmonisch in das Erscheinungsbild des Anwesens der Kläger einfügen und seien keinesfalls auffällig oder störend.

Eine sofortige Vollziehung der Beseitigungsanordnung liege keinesfalls im öffentlichen Interesse, da in der Altstadt von ... in einer Vielzahl von Gebäuden Holzkunststoff- und Kunststoff-Alu-Fenster eingebaut seien. Gegen diese Einbauten habe die Beklagte nie etwas unternommen. Der Klägerbevollmächtigte übermittelt insoweit in der Anlage 1 - 24 Lichtbilder, die dies belegen sollen. Zusammenfassend sei festzustellen, dass es sich bei dem Vorgehen gegen die Kläger um eine reine Willkürmaßnahme der Beklagten handele. Es sei nicht erklärbar, warum ausgerechnet gegen die Kläger mit derartiger Schärfe seitens der Beklagten vorgegangen werde, andere Eigentümer der auf den beigefügten Lichtbildern zu sehenden Anwesen aber von der Beklagten bislang unbehelligt geblieben seien. Hier liege ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor. Im Übrigen sei der Einbau von Holzfenstern auch unverhältnismäßig teuer. Die Kläger legen ein Angebot für den Einbau von Kunststofffenstern vom 2. Februar 2015 vor, mit einem Betrag von 4.683,29 EUR. Demgegenüber beträgt der Betrag für den Einbau von Holzfenstern 8.805,41 EUR.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid der Beklagten vom 9. Januar 2015 aufzuheben und

die Beklagte zu verurteilen, die Kläger antragsgemäß zu verbescheiden.

Die Beklagte beantragt,

Klageabweisung.

Die Beklagte weist darauf hin, dass beim klägerischen Gebäude Kunststofffenster nicht erlaubnisfähig nach Art. 6 BayDSchG seien, da sich das Gebäude im Ensemble-Bereich befinde.

Anknüpfend an die Neufassung der ... Baugestaltungssatzung im Jahre 2008 habe die Stadt ... als Untere Bauaufsichts- und Denkmalbehörde ab diesem Zeitpunkt alle Fälle, in denen gegen die Baugestaltungssatzung und zugleich gegen die Erlaubnispflicht nach Art. 6 BayDSchG verstoßen worden sei, geahndet. Nach dieser Systematik sei zielgerichtet vorgegangen worden (s. auch BayVGH, B. v. 30.09.2014 - 9 ZB 11.1119). Es seien sodann ohne Erlaubnis eingebaute Kunststofffenster von den Betroffenen wieder beseitigt worden, nachdem eine diesbezügliche Anordnung per Bescheid ergangen sei.

Die klägerseits angeführten scheinbaren Bezugsfälle in der Altstadt, in welchen Kunststofffenster eingebaut seien, stammten aus einer Zeit vor dem Oktober 2008, so dass nach den oben genannten Grundsätzen im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens ein Einschreiten nicht geboten gewesen sei.

Im Laufe der Zeit würden deshalb alle noch denkmal- bzw. satzungswidrig vorhandenen Kunststofffenster in der Altstadt bei Erneuerungsbedürftigkeit gegen Holzfenster ausgetauscht, so dass ein einheitliches Erscheinungsbild der Altstadt aus materialgerechten Fenstern gegeben sein werde. Exemplarisch werde das auf Seite 1 der klägerseitigen Bebilderung vorgelegte Neue Rathaus angeführt, welches im Wesentlichen aus Metallelementen an den Fenstern und der Fassade errichtet worden sei. Für dieses Gebäude liege entsprechend der damals gültigen Baugestaltungssatzung bzw. denkmalpflegerischen Einschätzung eine Baugenehmigung vor. Die Errichtung sei Anfang der 1990er Jahre erfolgt.

Das Gericht hat am 19. März 2015 Beweis durch Einnahme eines Augenscheins am Vorhabensgrundstück und dessen näherer Umgebung erhoben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- sowie die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen, hinsichtlich des Verlaufs von Augenschein und mündlicher Verhandlung wird auf die Niederschrift verwiesen.

Die zulässigen Klagen sind nicht begründet.

1. Die Kläger haben weder einen Anspruch auf Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis noch auf Gestattung einer nachträglichen Abweichung von § 5 a Abs. 4 Satz 1 der Baugestaltungssatzung der Stadt... zum Einbau von Kunststoff-Alu-Fenstern in Holzoptik in die nördliche Fassade des Anwesens ..., Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., § 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Beklagte hat die Anträge der Kläger unter Nr. 1 des Bescheids vom 9. Januar 2015 nach pflichtgemäßem Ermessen zu Recht abgelehnt (§ 114 VwGO). Der Bescheid der Beklagten vom 9. Januar 2015 ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

1.1. Für den Einbau der Kunststoff-Alu-Fenster in das Anwesen der Kläger bedurfte es einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 DSchG. Zwar ist der Einbau von Fenstern nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 11 d) BayBO verfahrensfrei. Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 letzter Hs. BayBO entbindet dies jedoch nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an die baulichen Anlagen gestellt werden.

Beim Austausch der ursprünglich vorhandenen Fenster gegen die von den Klägern eingebauten Kunststofffenster handelt es sich um eine nach Art. 6 Abs. 1 DSchG erlaubnispflichtige Änderung. Das Anwesen der Kläger besitzt zwar selbst keine Denkmaleigenschaft, da es sich um einen jüngeren Ersatzbau für ein zuvor an dieser Stelle befindliches abgebrochenes Baudenkmal handelt. Es befindet sich aber unstreitig im Bereich des in die Denkmalliste eingetragenen Ensembles „Altstadt ...“ (Art. 1 Abs. 3 DSchG). Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 DSchG bedarf auch die Veränderung eines Ensembles einer Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 DSchG, wenn die Veränderung eine bauliche Anlage betrifft, die für sich genommen ein Baudenkmal ist, oder wenn die Veränderung sich auf das Erscheinungsbild eines Ensembles auswirken kann (Martin in Eberl/Martin/Greipl, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, 6. Aufl. 2007, Art. 6 Rn. 40).

Der Schutzanspruch des Ensembles ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht geringer als der für Einzeldenkmäler, auch wenn er stärker und vorrangiger auf das Erscheinungsbild zielt, das die Bedeutung vermittelt und in seiner Anschaulichkeit zu bewahren ist (BayVGH, U. v. 3.1.2008 - 2 BV 07.760 - juris unter Verweis auf BayOlG v. 25.3.1993, BayVBl. 1993, 539, 540).

Der von den Klägern durchgeführte Einbau der Kunststofffenster stellt zweifellos eine Änderung dar, die sich aufgrund ihrer Gestaltung sowie des verwendeten Materials auf das Erscheinungsbild des Ensembles, wie es in der Denkmalliste niedergelegt wurde und auch weitgehend heute noch in der relevanten Umgebung des Nahbereichs um das klägerische Anwesen herum erhalten ist - so das Ergebnis des durchgeführten Augenscheins -, auswirken kann. Eine Genehmigungspflicht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 DSchG ist daher gegeben.

1.2 Der Einbau der Kunststoff-Alu-Fenster erweist sich als nicht erlaubnisfähig, da gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands und damit für die Versagung der Erlaubnis sprechen.

1.2.1 Das Bayerische Denkmalschutzgesetz geht - ohne dass dies ausdrücklich in den Tatbestand aufgenommen wäre - davon aus, dass bei Durchführung eines Vorhabens eine Beeinträchtigung eines Baudenkmals zu erwarten ist (vgl. Martin in Ebert/Martin/Greipl, DSchG, Art. 6 Rn. 49 ff.). Die Frage der Beeinträchtigung ist nicht gleichzusetzen mit einer Verunstaltung. Während es bei der Verunstaltung nach ständiger Rechtsprechung auf das Empfinden des sog. gebildeten Durchschnittsbetrachters ankommt, ist die Frage der Beeinträchtigung ausschließlich nach denkmalfachlichen Gesichtspunkten zu beurteilen (vgl. Martin in Ebert/Martin/Greipl, DSchG, Art. 6 Rn. 51). Als Fachbehörde zur Begutachtung für alle Fragen des Denkmalschutzes ist das Landesamt für Denkmalpflege berufen (Art. 12 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und 5 DSchG). Wie sich aus den Ausführungen des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege im Schreiben vom 23. Oktober 2014 ergibt, ist in dem von den Klägern vorgenommen Austausch der Holzfenster in Kunststoff-Alu-Fenster eine Beeinträchtigung denkmalrechtlicher Belange des Ensembles „Altstadt ...“ zu sehen.

1.2.2 Im vorliegenden Fall sprechen gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes oder die Einhaltung denkmalpflegerischer Grundsätze (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der „gewichtigen Gründe des Denkmalschutzes“ ist vom Gericht uneingeschränkt überprüfbar (BayVGH, U. v. 27.9.2007 - 1 B 00.2474 - BayVBl. 2008, 141 ff.) und aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne von „überwiegenden Gründen“ auszulegen (vgl. BayVGH, a. a. O. Rn. 87 ff.). Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn die Gründe, die für die mit dem Denkmalschutz grundsätzlich bezweckte möglichst unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen, so viel Gewicht haben, dass sie die für das Vorhaben streitenden öffentlichen und privaten Belange überwiegen.

Maßgeblich für die Beurteilung der gewichtigen Gründe sind die Umstände des Einzelfalls, wobei zunächst die Bedeutung des Denkmals zu ermitteln ist. Auch sind Art und Intensität des beabsichtigten Eingriffs in die Substanz eines Denkmals zu den „gewichtigen Gründen“ ins Verhältnis zu setzen (vgl. Martin in Ebert/Martin/Greipl, DSchG, Art. 6 Rn. 63). Private Belange können nur in besonders gelagerten Einzelfällen in die Abwägung einbezogen werden. Dies folgt u. a. auch aus dem Rechtscharakter von Baugenehmigung und Erlaubnis als dinglicher Verwaltungsakt, der von der Person des Antragstellers unabhängig ist (Martin a. a. O. Rn. 67)

Dem Ensemble Altstadt ..., das von seinem Erscheinungsbild her wesentlich geprägt ist von spätmittelalterlichen Fachwerkhäusern, barocken Bürgerhäusern und gotischen Repräsentativbauten, kommt eine besondere überregionale Bedeutung zu. Aus denkmalpflegerischer Sicht sind Kunststoff-Alu-Fenster - so auch die überzeugenden Ausführungen des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege - mit dem Charakter der historischen Altstadt von ... nicht vereinbar. Wie von der Beklagten im Laufe des Verfahrens und in der mündlichen Verhandlung plausibel dargelegt wurde, wird in der Genehmigungspraxis großer Wert darauf gelegt, dass bei allen Maßnahmen an Baudenkmälern bzw. im Ensemblebereich nur Baustoffe verwendet werden, die den bereits vorhandenen Materialien entsprechen oder mit der vorhandenen Substanz vergleichbar sind. Dies sind regelmäßig nur traditionelle Materialien wie Holz, was die Beklagte auch in § 5 a Abs. 4 ihrer Gestaltungssatzung eindeutig zum Ausdruck gebracht hat. Die Beklagte verfolgt damit ein schlüssiges, nachvollziehbares, an denkmalfachlichen Maßstäben orientiertes Konzept, das geeignet ist, dem Ensembleschutz Wirkung und Durchsetzungskraft zu verleihen.

Ausgehend von diesen Grundsätzen konnte sich die Kammer beim Augenschein davon überzeugen, dass die von den Klägern in der Nordfassade ihres Anwesens eingebauten Kunststoff-Alu-Fenster im konkreten Einzelfall unter dem Gesichtspunkt der Denkmalverträglichkeit einen nach Art und Intensität erheblichen Eingriff in das Erscheinungsbild des denkmalgeschützten Ensembles darstellen. Dieser Eindruck wird gestützt durch die nachvollziehbaren und durch Lichtbilder gestützten fachlichen Ausführungen der Denkmalfachbehörden, auf die sich die Beklagte auch in ihren Bescheidsgründen bezieht. Wie bereits ausgeführt, beeinträchtigt der Einbau von Kunststofffenstern nach der Auffassung des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege Denkmäler und damit auch Ensembles nachhaltig negativ. Kunststofffenster entsprechen in der Materialalterung nicht dem wünschenswerten harmonischen Zusammenspiel aller an der Fassade verwendeten Materialien und ihrer Oberflächen (BayVGH, U. v. 18.10.2010 - 1 B 06.63 - juris). Die von den Klägern eingebauten Kunststoff-Alu-Fenster stehen also in Widerspruch zu dem Gebot der Materialgerechtigkeit (vgl. BayVGH, U. v. 9.8.1996 - 2 B 94.3022 - BayVBl. 1997, 633; U. v. 6.11.1996 - 2 B 94.2926; U. v. 19.7.1988 - 1 B 87.02918 - juris).

Insgesamt erweist sich das Vorhaben der Kläger deshalb in seiner konkreten Ausführungsart als denkmalunverträgliche neuzeitliche Veränderung, die mit dem zeittypischen Erscheinungsbild des Ensembles „Altstadt ...“ nicht in Einklang zu bringen ist und auch an dem konkreten Standort einen erheblichen Eingriff in das Ensemble darstellt.

Darüber hinaus ergibt sich die Gewichtigkeit der Gründe in denkmalfachlicher Hinsicht hier insbesondere auch aus der Präzedenzwirkung und den zu befürchtenden Bezugsfällen (vgl. Martin a. a. O.). Wie sich bei dem durchgeführten Augenschein herausgestellt hat, weist die Mehrzahl der in der relevanten Nachbarschaft zum streitgegenständlichen Anwesen befindlichen Gebäude Holzfenster auf. Soweit vereinzelt Kunststofffenster eingebaut sind, handelt es sich entweder um einen genehmigten Neubau oder um nicht genehmigte Fälle, die nach den Angaben der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung nun zeitnah überprüft würden. Würde man den Klägern den Einbau von Kunststoff-Alu-Fenstern zugestehen, ist zu befürchten, dass in Zukunft auch in benachbarten Anwesen unter Verweis auf das klägerische Anwesen Kunststofffenster eingebaut werden, was erhebliche nachteilige Auswirkungen auf das denkmalgeschützte Ensemble nach sich ziehen würde.

1.2.3 Die Entscheidung der Beklagten, dass gewichtige Gründe des Denkmalschutzes die Interessen der Kläger überwiegen, ist in dem von § 114 VwGO bestimmten Prüfungsumfang nicht zu beanstanden. So führt die Beklagte in den Bescheidsgründen aus, dass die Interessen der Allgemeinheit in diesem Fall Vorrang vor den persönlichen Interessen Einzelner haben, insbesondere auch, weil ein Belassen der Fenster als Bezugsfall für andere Objekte herangezogen werden könnte. Die Beklagte hat in der Begründung des Bescheids insbesondere auf die Ausführungen des Landesamts im Schreiben vom 23. Oktober 2014 sowie die Entscheidungsgründe der Urteile des VG Würzburg vom 26. Oktober 2004 (W 4 K 04.530 - juris Rn. 69 ff.) und des VG Ansbach vom 18. Juli 2007 (AN 9 K 05.03821 - juris) Bezug genommen.

Die Beklagte hat ihre Ermessenserwägungen auch noch in der mündlichen Verhandlung ergänzt (§ 114 Satz 2 VwGO). Dabei wurde die von den Klägern vorgetragene wirtschaftliche Unzumutbarkeit des Einbaus von Holzfenstern ebenso in die Abwägung eingestellt wie die widerstreitenden öffentlichen Interessen und Belange des Denkmalschutzes (Bedeutung des klägerischen Anwesens als Teil des Ensembles der historischen Altstadt, Art und Intensität des beabsichtigten Eingriffs) und in nicht zu beanstandender Weise miteinander und gegeneinander abgewogen.

Da das Anwesen der Kläger Bestandteil des Ensembles „Altstadt ...“ ist, kommt den nach außen wirkenden Bauteilen, also insbesondere der Fassade, eine erhebliche Bedeutung zu, da sie das Äußere des Gebäudes und damit auch des Ensembles sowie des Platz- und Straßenbildes der „...“ prägen und damit ihren baugeschichtlichen Charakter offenbaren. Die Fassade erhält ihren wesentlichen Ausdruck durch die Form und Gestalt der Fenster.

Entgegen der Auffassung der Kläger ist es ihnen in dem hier zu beurteilenden konkreten Einzelfall durchaus zuzumuten, Holzfenster anstelle von Kunststoff-Alu-Fenstern einzusetzen. Als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums führt die Anwendung der Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes regelmäßig nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Eigentümers. Wegen des hohen Rangs, den der Denkmalschutz als Gemeinwohlaufgabe einnimmt, muss es der Eigentümer eines Denkmals grundsätzlich hinnehmen, dass ihm möglicherweise eine rentablere Nutzung des Eigentums verwehrt wird (vgl. BVerfG v. 2.3.1999, BGBl. I 1999, 1880, BauR 1999, 1158 m. w. N.; Art. 141 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Bayern). Den Eigentümern von Baudenkmälern wird daher von Gesetzes wegen mehr zugemutet, als anderen Gebäudeeigentümern. Aus diesem Grund werden die Eigentümer von Baudenkmälern andererseits steuerlich besser gestellt (vgl. § 7i EStG - Einkommensteuergesetz - über die erhöhte Absetzung bei Baudenkmälern und § 10 f bzw. §10 g EStG über Steuerbegünstigungen für Kulturgüter und Baudenkmale). Die Grenze der Zumutbarkeit ist erst erreicht, wenn ein Erhaltungsaufwand verlangt wird, der in einem offenkundigen Missverhältnis zum wirtschaftlichen Nutzen des geschützten Objektes steht und den auch ein „einsichtiger“, d. h. den Zielen der Denkmalpflege aufgeschlossener Eigentümer oder Besitzer vernünftigerweise nicht mehr auf sich nehmen würde (OVG Sachsen v. 17.9.2007 a. a. O. m. w. N.). Anhaltspunkte hierfür sind im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Zu berücksichtigen ist hier zum Einen, dass der Austausch von Fenstern - anders als bei der Instandsetzung tragender Bauteile - in der Regel nicht derart kostenintensiv ist, dass die Forderung nach denkmalverträglichen Fenstern außer Verhältnis zum Wert des Gebäudes stünde. Hinzu kommt, dass die Kläger beim Einbau von Holzfenstern sogar eine finanzielle Förderung seitens der Beklagten hätten in Anspruch nehmen können, so dass ihnen gegenüber dem Einbau von Kunststoff-Alu-Fenstern kaum ein finanzieller Mehraufwand entstanden wäre. Wie sich aus den Behördenakten und den glaubhaften Angaben der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung ergibt, wurden die Kläger im Vorfeld mehrfach über das durchzuführende Verfahren und die Möglichkeit einer Bezuschussung bei Holzfenstern aufgeklärt. Dass die Kläger die Kunststoff-Alu-Fenster entgegen der Auskünfte und Hinweise der Mitarbeiter der Beklagten eingebaut haben, ohne zuvor die nötige denkmalschutzrechtliche Erlaubnis einzuholen, ist deshalb ein Umstand, der allein von den Klägern zu vertreten ist.

Ausgehend davon ist die Entscheidung der Beklagten, wonach die gewichtigen Gründe des Denkmalschutzes gegenüber den Interessen der Kläger überwiegen, nicht zu beanstanden.

Die von den Klägern geltend gemachten gesundheitlichen Probleme waren nicht in die Ermessenserwägungen einzubeziehen, da es sich hierbei um rein persönliche Umstände handelt, die bei der Entscheidung über die dinglichen Charakter aufweisende Erlaubnis regelmäßig außer Acht zu lassen sind.

Die Klägerin kann auch nicht unter Hinweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis beanspruchen. Eine Ermessensbindung lässt sich weder aus den von der Klägerin dokumentierten „Vergleichsfällen“ noch aus sonstigen Umständen herleiten. Die von der Klägerin benannten Bezugsfälle sind entweder nicht vergleichbar oder sie wurden entsprechend gehandhabt.

Wie der gerichtliche Augenschein ergeben hat, ist die Mehrzahl der sich im relevanten Nahbereich zum klägerischen Anwesen befindlichen Häuser mit Holzfenstern ausgestattet. So weisen die in der ... befindlichen Häuser mit den Nummern ... zur Straßenseite hin Holzfenster auf. Dies gilt auch für das sich unmittelbar westlich an das klägerische Grundstück anschließende neu renovierte Gebäude ... Auch der in die ... hineinreichende Teil des Gebäudekomplexes „...“ ist straßenseitig mit weißen Holzfenstern ausgestattet. Diese vorgenannten Anwesen können deshalb nicht als Vergleichsfälle herangezogen werden.

Der mit Kunststofffenstern versehene Gebäudekomplex ... ist ebenfalls nicht mit dem Anwesen der Kläger vergleichbar, da die Kunststofffenster nach den Angaben der Beklagtenvertreter im Jahr 2002 im Rahmen des Neubaus dieses Gebäudes genehmigt wurden. Im Übrigen befinden sich diese Gebäude am anderen Ende der ... und sind aufgrund der leichten Linksbiegung der ... (ausgehend vom Anwesen der Kläger) vom Anwesen der Kläger überhaupt nicht zu sehen und deshalb auch nicht geeignet, die relevante Umgebung zu prägen.

Bezüglich der übrigen von den Klägern als Bezugsfälle benannten Anwesen, in denen Kunststofffenster eingebaut sind (... Nr. ... - im EG-Bereich -, Nr. ... und Nr. ...), haben die Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung glaubhaft versichert, diese seien nicht genehmigt, da Anträge auf Einbau von Kunststofffenstern im Bereich der ensemblegeschützen Altstadt ausnahmslos abgelehnt werden. Man habe diesbezüglich bisher keine Beseitigungsanordnung erlassen, weil die Kunststofffenster vor Inkrafttreten der neuen Gestaltungssatzung eingebaut worden seien. Die Beklagtenvertreter erklärten weiter, dass nach rechtskräftiger Entscheidung der vorliegenden Streitsache vergleichbare Fälle im relevanten Nahbereich bauaufsichtlich aufgegriffen und entsprechend der im vorliegenden Fall angewendeten denkmalschutzrechtlichen Grundsätze behandelt werden.

Die bei der Versagung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis seitens der Beklagten angestellten Ermessenserwägungen genügen damit den gesetzlichen Vorgaben.

1.3 Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Gestattung einer nachträglichen Abweichung nach Art. 63 Abs. 2 Satz 1 BayBO i. V. m. Nr. 5.1 der Gestaltungssatzung der Stadt ... von § 5 a Abs. 4 der Baugestaltungssatzung der Beklagten, der vorschreibt, dass Fenster an denkmalgeschützten Gebäuden sowie vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbare Fenster ausschließlich aus Holz herzustellen sind. Nach § 5 a Abs. 4 Satz 2 sind Fenster einschließlich Stock in Weißtönen zu streichen. Nur in Ausnahmefällen kann eine andere Farbe zugelassen werden, wenn das Gebäude im Bestand mit andersfarbigen Fenstern ausgestattet ist.

Bei den von den Klägern in der Nordfassade ihres Anwesens eingebauten Fenstern handelt es sich um Kunststoff-Alu-Fenster in brauner Holzoptik, das heißt es liegt ein Verstoß gegen die Anforderungen des § 5 a Abs. 4 der Baugestaltungssatzung der Beklagten vor.

Eine Herstellung rechtmäßiger Zustände durch Erteilung eine Abweichung von § 5 a Abs. 4 kommt hier nicht in Betracht. Nach § 10 der Gestaltungssatzung kann die Bauaufsichtsbehörde von Vorschriften der Satzung auf schriftlichen und zu begründenden Antrag Abweichungen gewähren, wenn das Vorhaben den Zielen dieser Satzung nicht entgegensteht und die Voraussetzungen des Art. 63 Abs. 1 BayBO vorliegen. Zwar haben die Kläger einen solchen Antrag - nachträglich - gestellt. Allerdings liegen bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Abweichung nicht vor. Nach den nachvollziehbaren Ausführungen im angefochtenen Bescheid stehen einer solchen Abweichung vorliegend gewichtige Gründe des Denkmalschutzes entgegen. Diese Belange können im Rahmen einer Abweichungsentscheidung berücksichtigt werden, weil der Zweck der Gestaltungssatzung der Beklagten darin liegt, den hohen denkmalpflegerischen Wert der Altstadt von ... zu sichern (vgl. die Präambel zur Baugestaltungssatzung der Stadt ...). Insbesondere verlangt das in Jahrhunderten gewachsene und von Zerstörungen durch den Weltkrieg weitgehend verschont gebliebene historische Stadtbild bei zeitgemäßer Fortentwicklung Rücksicht auf den historischen Baubestand, auf orttypische Gestaltungsmerkmale und überkommene Gestaltungsregeln, die den besonderen Charakter und die Atmosphäre der Stadt geprägt haben und auch künftig prägen sollen. Wie bereits ausgeführt (vgl. dazu die Ausführungen zu 1.1), stellen sich die von den Klägern eingebauten Kunststoff-Alu-Fenster als erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds des Ensembles dar.

Unabhängig davon kam die Erteilung einer Abweichung von der Baugestaltungssatzung der Beklagten auch deshalb nicht in Betracht, weil es an der hierfür erforderlichen atypischen Fallgestaltung fehlt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B. v. 5.12.2011 - 2 CS 11.1902 - juris) erfordert die Zulassung einer Abweichung Gründe, durch die sich das Vorhaben vom normativen Regelfall unterscheidet, es muss sich also um eine atypische, von der gesetzlichen Regel nicht zureichend erfasste oder bedachte Fallgestaltung handeln. Anhaltspunkte dafür sind hier nicht ersichtlich. Mangels Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO kam die Erteilung einer Abweichung nicht in Betracht.

2. Die von den Klägern hinsichtlich der Beseitigungsanordnung unter Nr. 2 des Bescheids vom 9. Januar 2015 erhobene Anfechtungsklage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Beseitigungsanordnung ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage der Beseitigungsanordnung sind Art. 15 Abs. 1 Satz 2 Denkmalschutzgesetz (DSchG) i. V. m. Art. 76 Satz 1 BayBO. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Befugnisnorm liegen vor (2.1); die Ausübung des der Behörde eingeräumten Ermessens durch die Beklagte erfolgte rechtmäßig (2.2).

2.1 Nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DSchG kann die teilweise oder vollständige Beseitigung von nach Art. 6 Abs. 1 DSchG genehmigungspflichtigen Anlagen angeordnet werden, wenn diese ohne die erforderliche Genehmigung errichtet wurden und wenn nicht auf andere Weise rechtmäßigen Zustände hergestellt werden können.

Die Kläger sind als Handlungsstörer richtige Adressaten der streitgegenständlichen Anordnung Der Einbau der Kunststoff-Alu-Fenster ist zwar nicht baugenehmigungspflichtig (Art. 57 Abs. 1 Nr. 11 d) BayBO), hätte allerdings einer Abweichung von der Vorschrift des § 5 a Abs. 4 der Baugestaltungssatzung der Beklagten sowie einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 DSchG bedurft. Da die Kläger diese Abweichung bzw. Erlaubnis vor Einbau der Fenster nicht beantragt haben, ist der Einbau der Kunststoff-Alu-Fenster in zweifacher Hinsicht im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfolgt.

Es war im vorliegenden Fall auch nicht möglich, auf andere Weise als durch die Beseitigung rechtmäßige Zustände nachträglich herzustellen. Insbesondere kommt im vorliegenden Fall weder die nachträgliche Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 DSchG noch die Erteilung einer Abweichung nach Art. 63 Abs. 2 Satz 1 BayBO i. V. m. Nr. 5.1 der Gestaltungssatzung der Beklagten von § 5 a Abs. 4 der Gestaltungssatzung in Betracht (vgl. dazu die obigen Ausführungen zu 1). Die Erteilung einer Abweichung würde hier einen Bezugsfall schaffen, auf den sich jeder im Altstadt-Ensemble berufen könnte, so dass die Bestimmungen des § 5 a Abs. 4 der Gestaltungssatzung letztlich obsolet würden.

2.2 Die Beklagte hat die Beseitigung der Kunststoff-Alu-Fenster auch in ermessensfehlerfreier Weise angeordnet (§ 114 Satz 1 VwGO).

Die Anordnung belastet die Kläger nicht unzumutbar. Die Beklagte hat bei der von ihr vorgenommenen Abwägungsentscheidung das Interesse der Kläger an der Beibehaltung der von ihnen rechtswidrig eingebauten Kunststoff-Alu-Fenster geringer bewertet als die betroffenen, gewichtigen denkmalschutzrechtlichen Belange. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal die Kläger mehrfach von der Beklagten darüber aufgeklärt wurden, dass nur ein Einbau von Holzfenstern in Betracht komme und den Klägern sogar eine Förderung in Aussicht gestellt worden war.

Auch ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV) liegt - entgegen der Auffassung der Kläger - nicht vor. Das Gericht konnte sich bei dem durchgeführten Augenschein davon überzeugen, dass die Bauaufsichtsbehörde der Beklagten nicht mit zweierlei Maß misst und nicht ohne klares Konzept, d. h. nicht willkürlich verfährt. Auch im Hinblick auf die klägerseits angeführten „Bezugsfälle“ ist kein Ermessensfehler zu erkennen im Vorgehen der Beklagten. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die obigen Ausführungen unter 1.2.3 verwiesen.

Zwar sind auch in der näheren Umgebung des klägerischen Vorhabens Kunststofffenster eingebaut. Die Beklagtenvertreter haben allerdings in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass die in der ... vorhandenen Kunststofffenster bereits vor Inkrafttreten der neuen Baugestaltungssatzung eingebaut worden seien. Es gäbe bereits mehrere Fälle in der näheren Umgebung, in denen wegen des bereits erfolgten Einbaus von Kunststofffenstern eine Beseitigungsanordnung ergangen sei. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung ist daher nicht ersichtlich. Dieser Grundsatz verlangt nur, dass wesentlich gleiche Sachverhalte gleich behandelt werden. Die für die Beschaffung und den Einbau der Kunststofffenster von den Klägern nutzlos aufgewendeten Kosten in Höhe von ca. 4.683,29 EUR haben sich die Kläger selbst zuzuschreiben, da sie mangels denkmalschutzrechtlicher Erlaubnis und mangels Ausnahme von der Gestaltungssatzung der Beklagten wissentlich auf eigenes Risiko gehandelt haben.

Im Übrigen genügt es bei der Ermessensentscheidung über das Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände regelmäßig, dass die Behörde - wie hier - zum Ausdruck bringt, der beanstandete Zustand müsse wegen seiner Rechtswidrigkeit beseitigt werden (vgl. BVerwG, U. v. 18.4.1996 - 4 C 22.94 - BVerwGE 110, 58/64; BayVGH, U. v. 22.5.2014 - 1 B 14.196 - juris). Bei einem Einschreiten gegen rechtswidrige Zustände stehen sich nicht in dem Sinn ein „Für und Wider“ gegenüber, dass der zuständigen Behörde ohne gesetzliche Intention freigegeben wäre, zwischen dem Einschreiten und dem Nichteinschreiten zu wählen. Bei der Ermessensentscheidung über das Einschreiten gegen rechtswidrige Zustände geht es vielmehr darum, dass die zuständige Behörde in die Lage versetzt werden soll, von dem an sich aus der Natur der Sache gerechtfertigten Einschreiten (ausnahmsweise) absehen zu dürfen, wenn sie dies nach den konkreten Umständen für opportun hält. Angesichts dessen braucht sie das „Für und Wider“ nur dann abwägen, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme, d. h. der Duldung eines rechtswidrigen Zustands bestehen (vgl. BVerwG, B. v. 28.8.1980 - 4 B 67.80 - BRS 36 Nr. 93 Rn. 6). Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, ist hier eine solche Ausnahmesituation nicht gegeben.

Die angeordnete Beseitigung wahrt auch den zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

3. Der angefochtene Bescheid erweist sich auch hinsichtlich der unter Nr. 4 getroffenen Zwangsgeldandrohung als rechtmäßig.

Diese beruht auf Art. 29 Abs. 2 Nr. 1, Art. 31 Abs. 1, Abs. 2 und Art. 36 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwZVG. Die Zwangsgeldandrohung ist hinreichend bestimmt und auch im Hinblick auf die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes angesichts des in Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG normierten Rahmens von 15,00 EUR bis 50.000,00 EUR nicht zu beanstanden.

4. Nach alledem waren die Klagen abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 VwGO.