/ Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 01. Okt. 2015 - AN 6 K 14.01989

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 01. Okt. 2015 - AN 6 K 14.01989

published on 01/10/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die im Zeitraum vom 2. Dezember 2011 bis 26. März 2012 für … geb. … 1994 für eine ISE-Maßnahme der Einrichtung … in …- … erbrachten Aufwendungen zu erstatten zuzüglich Prozesszinsen seit Rechtshängigkeit in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Beklagte hat ein Drittel, die Klägerin zwei Drittel der Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Für die Beklagte ist das Urteil ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar; insoweit kann die Klägerin die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.026 EUR abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um eine Kostenerstattung in Höhe von 107.963,17 EUR für die in der Zeit vom 4. September 2010 bis Hilfeende am 26. März 2012 für …, geboren am … 1994, erbrachte Jugendhilfeleistung.

Allein sorgeberechtigt für … war die Kindsmutter … Sie war bis 29. September 2005 in … wohnhaft, danach in … in der … Straße … Nach diesem Umzug erfolgte Fallübernahme ab 1. Januar 2006 und Kostenerstattung ab 1. Oktober 2005 durch die Klägerin. Mit Bescheid der Stadt … vom 27. Dezember 2005 wurde ab 1. Januar 2006 Jugendhilfe in der Form der Erziehung in einer Tagesgruppe (§§ 27, 32 SGB VIII) gewährt. Ab 12. August 2006 wurde Erziehungsbeistandschaft nach §§ 27, 30 SGB VIII bis 30. November 2007 bewilligt. Ab 28. Dezember 2007 fand dann Heimerziehung in … statt (§§ 27, 34 SGB VIII). Bereits Anfang 2008 erklärte …, … nicht länger behalten zu können (Hilfeplan vom 25.2.2008). … entwich ständig, es wurde eine geschlossene Unterbringung, die allerdings die Mutter ablehnte, oder eine ISE diskutiert. Mit Bescheid der Stadt … vom 13. Mai 2008 wurde ab 5. Mai 2008 eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (ISE) durch die … (§§ 27, 35 SGB VIII) bewilligt.

Die allein sorgeberechtigte Kindsmutter ist in der Folge in der Zeit vom 1. Juli 2010 bis 3. September 2010 nach … in die … umgezogen, die Stadt … anerkannte ihre Zuständigkeit für diesen Zeitraum.

Danach erfolgte der streitgegenständliche Umzug nach … ab 4. September 2010. Die Stadt … anerkannte zunächst mit Schreiben vom 5. Oktober 2012 für den Zeitraum vom 13. September 2010 bis 26. März 2012 ihre Zuständigkeit, allerdings unter Hinweis auf die Problematik der fehlenden Betriebserlaubnis und Entgeltvereinbarung, widerrief dies aber später.

In der Folgezeit zog die Kindsmutter innerhalb … in die …, nach …, … und in den …, die zwei letzten Adressen jeweils in …

Mit Bescheid vom 8. April 2011 stellte die Stadt … die Heimerziehung nach §§ 27, 34 SGB VIII zum31. März 2011 ein. Zur Begründung wurde angegeben, durch den Umzug der Kindsmutter sei das Stadtjugendamt … für die weitere Hilfegewährung örtlich und sachlich zuständig geworden. Die Fallübernahme sei zum 1. April 2011 erfolgt. Zum 26. März 2012 wurde die Jugendhilfe insgesamt eingestellt, da … die Maßnahme selbst beendete und keine Mitwirkung mehr von ihm erfolgte.

Mit Klageschrift vom 19. Dezember 2014 beantragte die Klägerin,

die Beklagte zu verpflichten, ihr Kosten der Jugendhilfe in Höhe von 107.963,17 EUR für die Zeit vom 4. September 2010 bis Hilfeende 26. März 2012 zuzüglich Zinsen ab Rechtshängigkeit in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweils einschlägigen Basiszinssatz zu erstatten.

Mit Beschluss vom 2. Januar 2015 wurde das Landratsamt … zum Verfahren notwendig beigeladen.

Mit Klagebegründung vom 4. Februar 2015 wurde ausgeführt, dass mit Schreiben vom 28. März 2011 durch das Landesjugendamt …- … mitgeteilt worden sei, dass für die ISE-Stelle von … … bei der Familie … ab 5. Mai 2008 in …- … keine Betriebserlaubnis und Leistungsvereinbarung vorliege. Folglich sei mit der Einrichtung … für diese ISE-Stelle kein Entgelt vereinbart worden. Dazu sei anzumerken, dass die Einrichtung … eine Entgeltvereinbarung vom 1. August 2005 zwischen der Kommission Kinder- und Jugendhilfe Südbayern und der … übermittelt habe, die bezüglich der Entgelthöhe mit der Eintrittsanzeige übereingestimmt habe. Unstimmigkeiten seien nicht festgestellt worden, deshalb entspreche es nicht der Verwaltungspraxis, eine durch die Einrichtung übermittelte Entgeltvereinbarung anzuzweifeln. Die Beklagte wende ein, dass die übermittelte allgemeine Entgeltvereinbarung nicht für die kleinste Einheit ISE in …- … gültig sei.

Die Beklagte habe weiter bemängelt, dass eine Betriebserlaubnis nicht vorliege und ein nicht erfüllter Betreuungsschlüssel vorhanden sei. Es sei in Erfahrung gebracht worden, dass bis Sommer 2010 bei der Familie … eine Aufgabenteilung stattgefunden habe. Herr … habe für die … die ISE-Maßnahme (§ 35 SGB VIII) erbracht, seine Frau im Auftrag von … eine psychisch kranke Jugendliche mit Kind im gleichen Haushalt betreut (§ 33 SGB VIII). Nach den Empfehlungen des BAG zu § 45 SGB VIII schlössen sich jedoch Hilfen nach §§ 34, 35, 35 a gegebenenfalls i.V.m. 41 SGB VIII und eine Hilfe nach § 33 SGB VIII aus, daher habe eine Betriebserlaubnis nicht erteilt werden können. Nach dem Tod der Pflegemutter Frau … im Jahr 2011 habe dann Herr … beide Aufgaben wahrgenommen. Ab August 2011 sei dann die Vollzeitpflege (Jugendliche mit Kind) beendet worden, so dass die Betriebserlaubnis mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 habe erteilt werden können (§ 45 Abs. 1 SGB VIII). Außerdem sei der Betreuungsschlüssel von 1,089, jedenfalls seit dem Tod der Pflegemutter, nicht eingehalten worden.

Die Beklagte habe zudem ein Hilfeplanverfahren im Mai 2011 durchgeführt und sich darin bereit erklärt, die Maßnahme von … in der ISE …- … fortzusetzen, da … sich positiv entwickelt habe und die Erteilung der Betriebserlaubnis in einigen Wochen zu erwarten sei. Mit dem am 20. Mai 2011 und am 25. November 2011 eigenständig durch die Fachkräfte der Stadt … für die Hilfe von §§ 27, 35 SGB VIII durchgeführten Hilfeplan habe man gegenüber dem Hilfeempfänger eine konkrete Hilfeleistung erbracht. Der Sozialdienst habe protokolliert, dass die Ausgestaltung der Hilfe nicht zu ändern sei und von allen Beteiligten mitgetragen werde. Zudem habe die Beklagte der Stadt … mit Schreiben vom 11. November 2011 mitgeteilt, dass der Hilfefall übernommen werden könne, sobald eine Betriebserlaubnis vorliege. Nachdem das Hindernis für eine Betriebserlaubnis anscheinend fast behoben werden konnte, seien in einem erneuten Schreiben der Beklagten vom 18. November 2011 die rechtlichen Bedenken zur Höhe des bisher geleisteten Tagessatzes in Höhe von 200,29 EUR angesprochen worden.

Nachdem alle bisherigen Zweifel in einem umfangreichen Schriftverkehr hätten geklärt werden können, sei die Stadt … unerwartet einen neuen Weg gegangen. Es sei auf das Bundesverwaltungsgerichts-Urteil vom 1. September 2011 (5 C 20/10) Bezug genommen worden, in dem eine Definition des Begriffs Pflegeperson vorgenommen worden sei, und es sei darauf fußend eine Fallübernahme und Kostenerstattung abgelehnt worden. Nach Ansicht der Beklagten handele es sich bei der Einrichtung …Familie … nicht um eine Einrichtung, sondern um eine sogenannte Dauerpflege gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII. Es würde dann die örtliche Sonderzuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII gelten und das Landratsamt … örtlich zuständiger Jugendhilfeträger sein. Vorsorglich habe die Klägerin daraufhin eine Kostenerstattung beim Landratsamt … angemeldet. Der Sozialdienst der Beklagten habe bestätigt, dass … seit 5. Mai 2008 in der ISE-Maßnahme bei der Familie … lebe und die Prognose gelautet habe, die Maßnahme sei auf Dauer ausgelegt. Nach Bitte um Fallübernahme und Kostenerstattung beim Landratsamt … habe dieses mit Schreiben vom 23. März 2012 eine Fallübernahme nach § 86 Abs. 6 SGB VIII und eine damit verbundene Kostenerstattung abgelehnt. Der weitere Verbleib bei der Familie … sei nicht zu erwarten, da … vermutlich Ende des Monats die ISE-Stelle verlassen werde und keine weitere Betreuung mehr wolle. Die Jugendhilfe für … gemäß § 35 SGB VIII wurde mit Wirkung vom 26. März 2012 (Bescheid vom 15. Mai 2012) eingestellt, da er die Maßnahme selbständig beendet habe (er vollende im August 2012 das 18. Lebensjahr) und keine Mitwirkung mehr gezeigt habe.

Mit Schreiben vom 12. Juni 2012 wurde die Beklagte nochmals darauf hingewiesen, dass der Sozialdienst … bereits ein Hilfeplanverfahren durchgeführt habe, und sie wurde zum wiederholten Male zur Erstattung aufgefordert. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2012 erkannte die Beklagte die Kostenerstattung für den Zeitraum vom 13. September 2010 bis 26. März 2012 gemäß §§ 89 c i.V.m. 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII an, bat jedoch um Erläuterung bezüglich fehlender Betriebserlaubnis und Entgeltvereinbarung.

Mit Schreiben vom 27. Februar 2014 stellte die Beklagte ihre bereits erteilte Kostenerstattungszusage wieder in Frage und nahm am Beginn dieses Schreibens die Kostenerstattungsanerkennung vom 5. Oktober 2012 teilweise zurück. Bis zum Hilfeende sei durch die Beklagte weder eine Fallübernahme erfolgt, noch eine Kostenerstattung.

Die Klägerin habe unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2010 (§ 86 Abs. 5 SGB VIII sei bei Veränderungen nach Beginn der Leistung anzuwenden, auch wenn zu Beginn der Leistung die Beurteilung der Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 2 SGB VIII erfolgte) nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit auf die Stadt … mit Umzug der Kindsmutter am 4. September 2010 gemäß § 86 c SGB VIII die Leistung so lange fortgesetzt, bis der nunmehr zuständige örtliche Träger die Leistung übernimmt. Der Kostenerstattungsanspruch sei auch innerhalb der Ausschlussfrist des § 111 SGB VIII geltend gemacht worden.

Die Klägerin vertrete die Auffassung, dass die Pflegefamilie … nicht mit einer Pflegefamilie im üblichen Sinne verglichen werden könne, so dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. September 2011 (5 C 20/10) nicht zur Anwendung komme. Die Familie … stelle eher eine institutionalisierte Einrichtung mit familienähnlichem Charakter, weniger eine Pflegefamilie im üblichen Sinne dar. Während des gesamten Hilfeverlaufs habe gemäß der Konzeption zum Team eine Erzieherin gehört und zusätzlich sei der Fachdienst der … für Beratung, fachlichen Austausch und ISE-Supervision zur Verfügung gestanden. Die Bezahlung des Entgeltes sei nicht direkt an die Pflegefamilie, sondern an den Einrichtungsträger … erfolgt. Der Betreuungsschlüssel entspreche den Vorgaben der Entgeltvereinbarung und habe 1 : 1,059 gelautet, eine normale Pflegeperson könne nur ein Betreuungsverhältnis von 1 : 1 erfüllen. Das Erstellen von Entwicklungsberichten bzw. Dokumentationen des Entwicklungsverlaufs weise ebenfalls darauf hin, dass die ISE-Stelle nicht mit einer üblichen Pflegefamilie verglichen werden könne. Auch das Verwaltungsgericht München habe im Urteil vom 6. November 2013 (M 18 K 12.357) klargestellt, die ISE-Stellen der … seien Teileinrichtungen und bedürften einer Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII.

Der geltend gemachte Erstattungsanspruch sei nach §§ 89 c Abs. 1, 89 f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in der geltend gemachten Höhe begründet. Die Leistungspflicht der Klägerin habe mit der Mitteilung vom 9. Mai 2008 über das tägliche Entgelt von 200,29 EUR begonnen. Nach der Nachricht des Landesjugendamtes …- …, dass keine Betriebserlaubnis vorhanden sei und keine Entgeltvereinbarungen sowie keine Leistungsvereinbarung für die ISE- …- … existiere, sei die wirtschaftliche Jugendhilfe zunächst aufgerufen gewesen, die Situation näher zu betrachten. Die Entscheidung, die Hilfe nach dieser Information nicht zu beenden, sei zum einen von der bisher immer bestätigten, notwendigen und immer geeigneten Maßnahme für … getragen worden. Die Unterbringungen von … in der Vergangenheit hätten sich immer als sehr schwierig erwiesen, die Rückmeldungen und Hilfepläne durch alle Beteiligten für den Aufenthalt bei der Familie … hätten sich als zielführend gezeigt. Außerdem sei signalisiert worden, dass die Erteilung der Betriebserlaubnis in wenigen Wochen zu erwarten sei, von der Einrichtung … sei außerdem ein Schreiben der Regierung von … vom 22. Mai 2000 vorgelegt worden, worin für die … (Einrichtungsträger … in Bayern - ISE-Stelle in …) keine Betriebserlaubnis notwendig sei. Ein weiteres Schreiben der Regierung von … vom 18. Oktober 2005 sei vorgelegt worden, in dem auch keine Notwendigkeit einer Betriebserlaubnis gesehen worden sei. Dem Kommentar zu § 45 SGB VIII sei entnommen worden, dass eine Einrichtung vorläufig weiterbetrieben werden dürfe, wenn zwar eine Betriebserlaubnis benötigt werde, diese aber unverzüglich beantragt worden sei. Außerdem sage die Kommentierung, dass eine besondere Erlaubnis für einen einzelnen Minderjährigen nicht erforderlich sei. Das Landesjugendamt als örtlich und sachlich zuständige Erlaubnisbehörde habe außerdem der Einrichtung nicht den Betrieb untersagt, sondern lediglich auf fehlende Dokumente hingewiesen. Der Erlaubnisvorbehalt diene zur präventiven Abwehr von Gefahren für das Wohl von Kindern und Jugendlichen.

Die Klägerin habe sich durch die Übersendung einer Entgeltvereinbarung verpflichtet und legitimiert gesehen, das Entgelt gegenüber der … zu übernehmen. Diese Verpflichtung zur Übernahme des übermittelten Entgelts nach § 78 a Abs. 1 SGB VIII sei jedoch mit dem Bekanntwerden der fehlenden Entgelt- und Leistungsvereinbarungen im März 2011 entfallen. Die … habe aber mitgeteilt, dass bis zur Neuverhandlung die beigefügten Entgelt- und Leistungsvereinbarungen weiterhin gültig seien. Die Klägerin habe daher nach interner Überprüfung nach einem zunächst ausgeübten Zahlungsstopp ihre Verpflichtung zur Zahlung anerkannt und die Kostenübernahmeverpflichtung gegenüber der … gemäß § 78 Abs. 3 SGB VIII wieder erfüllt. Hinsichtlich des Umfangs der zu erstattenden Aufwendungen sei darauf hinzuweisen, dass stets im Interesse des kostenerstattungspflichtigen Trägers darauf geachtet worden sei, den Aufwand möglichst gering zu halten. Das vom Einrichtungsträger geforderte Entgelt habe nicht höher gelegen als in anderen externen Einrichtungen. Es dürfe also als gebotenes und angemessenes Entgelt angesehen werden. Der in der Allgemeinen Entgeltvereinbarung genannte Betreuungsschlüssel könne nach dem Tod von Frau … durch den zuständigen Fachdienst ausgeglichen werden. Die nach dem Rechtsstreit für ISE-Stellen in anderen Regierungsbezirken abgeschlossene gemeinsame Entgeltvereinbarung bestätige im Wesentlichen die bereits zu Hilfebeginn vorgelegte Entgeltvereinbarung. Die Klage sei daher zulässig und begründet, es bestehe Einverständnis, das Verfahren im schriftlichen Verfahren gemäß § 101 Abs. 2 VwGO zu entscheiden.

Das Landratsamt … führte mit Schriftsatz vom 10. März 2015 aus, die Klage sei begründet. Ein Erstattungsanspruch der Stadt … gegen die Stadt … sei gemäß § 89 c SGB VIII gegeben. Die Unterbringung bei der Familie … stelle keine Unterbringung bei einer Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB VIII dar. Die Einrichtung der intensivpädagogischen Einzelbetreuung sei schon strukturell nicht mit einer Pflegefamilie vereinbar. Sie stelle ein Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche dar, die nicht in einem Heim oder einer Wohngruppe unterbracht werden können, da sie beispielsweise nicht gemeinschaftsfähig seien. Es liege auch keine klassische Aufnahme in den Familienhaushalt vor, die Betreuenden in der ISE-Stelle übernähmen nicht die Funktion der Eltern. Die Betreuung erfolge durch ein Team, zu dem neben dem Betreuer auch eine Erzieherin gehöre. Es gebe einen intensiven fachlichen Austausch und auch durch den Fachdienst der … sei eine dauerhafte Unterstützung gewährleistet. § 86 Abs. 6 SGB VIII stelle darauf ab, dass bei einem dauerhaften Zusammenleben in einer familienähnlichen Situation sich typischerweise auch die Bezugsperson ändere. Es sei in diesen Fällen daher sinnvoll, die örtliche Zuständigkeit an den gewöhnlichen Aufenthalt dieser Bezugsperson zu binden. Vorliegend sei aber während des gesamten Hilfeverlaufs nicht die Familie …, sondern die … als Einrichtungsträger Partner des Jugendamtes. Es bestehe daher kein Bedarf für die Verlagerung der örtlichen Zuständigkeit an den Ort der Familie …

Mit Schriftsatz vom 13. März 2015 beantragte die Beklagte, die Klage abzuweisen.

Zum einen sei der Begriff der Pflegeperson nach § 86 Abs. 6 SGB VIII erfüllt, die Hilfe sei im dortigen Haushalt gewährt worden, der weitere Verbleib von … in der Pflegefamilie sei erst auf Grund eines Gesprächs mit Herrn … am 21. März 2013 angezweifelt worden. Ein Erstattungsanspruch der Klägerin könne sich deshalb schon nur maximal für den Zeitraum vom 21. März 2012 bis 26. März 2012 erstrecken. Vorrangig sei das Jugendamt … erstattungspflichtig.

Soweit die Durchführung eines Hilfeplanverfahrens durch den ASD … im Mai 2012 angesprochen werde, möge es sich jugendamtsintern um ein Kommunikations- oder Verständnisproblem gehandelt haben. Möglicherweise liege ein voreiliges Handeln seitens des ASD vor, objektiv stelle sich das Verfahren aber als Vorbereitungshandlung für die wirkliche Hilfeübernahme dar. Diese sei dann aber nicht erfolgt.

Eine Betriebserlaubnis für die Familie … sei notwendig gewesen. Das Vorliegen einer solchen Betriebserlaubnis vor Belegung sei üblicher Standard eines Jugendamtes. Die Notwendigkeit einer Betriebserlaubnis nicht fachgerecht zu prüfen und dann das konkrete Vorliegen derselben ebenfalls nicht zu prüfen, sei als schwerwiegender Fehler anzusehen. Die gleichzeitige Gewährung von Vollzeitpflege im Haushalt … habe einer Betriebserlaubnis inhaltlich entgegengestanden. Es werde angezweifelt, dass eine konkludente Erteilung einer Betriebserlaubnis vorgelegen habe. Frühestens ab Ende des Pflegeverhältnisses im Haushalt … im Jahre 2011 sei eine Rückwirkung der Betriebserlaubnis möglich gewesen. Unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens einer notwendigen Betriebserlaubnis sei eine Erstattung daher maximal für den Zeitraum vom 2. Dezember 2011 bis 26. März 2012 möglich.

Schließlich habe eine Entgeltvereinbarung gefehlt. Die nicht näher objektivierte Einschätzung der Klägerin, der durchaus nicht geringe Tagessatz von 200,29 EUR sei angemessen, vermöge nicht zu überzeugen. Auch eine stillschweigende Übertragung eines Tagessatzes aus ganz anderen Bereichen sei fachlich nicht überzeugend.

Schließlich begegne das teilweise gleichzeitige Nebeneinander einer Hilfe nach § 33 SGB VIII und einer Hilfe nach § 25 SGB VIII in einem Haushalt mit verschiedenen Trägern (* … *.*. und …*) an sich schon fachlichen Bedenken. Vor und nach dem Tod der Pflegemutter hätte das Gesamtsetting im betreffenden Haushalt einer gründlichen Prüfung unterzogen werden müssen. Die Hilfe in der Zeit vom 4. September 2010 bis 26. März 2012 entspreche nicht dem Gesetz, so dass ein Erstattungsanspruch unter Berücksichtigung von § 89 f SGB VIII nicht gegeben sei. Die Klage sei unbegründet.

Mit weiterem Schriftsatz vom 31. März 2015 führte die Beklagte aus, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. September 2011 komme es für die Bewertung als Pflegeperson i.S.d. § 86 Abs. 6 SGB VIII darauf an, ob ein anderer über Tag und Nacht den Jugendlichen in dessen Haushalt aufgenommen hat. Im vorliegenden Fall sei dies gegeben, es sei auch in einer „familienähnlich strukturierten Gemeinschaft“ zusammengelebt worden. In einer solchen Situation werde typischerweise als psychosoziale Realität persönliche und familiäre Bindung zu den dortigen Bezugspersonen ausgebildet und daher verschiebe sich auch der Lebensmittelpunkt des Betroffenen entsprechend.

Dem entgegnete die Klägerin mit Schriftsatz vom 21. April 2015, durch die Einrichtung … sei exemplarisch für eine ISE in einem Rechtsstreitverfahren die Entscheidung herbeigeführt worden, dass die ISE-Stellen als Teil der Einrichtung … unabhängig vom Ort der Leistungserbringung (Ausland, Inland, Regierungsbezirk) anerkannt seien. Auf Grund der Gesamtbetrachtung sei nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 6. November 2013 die ISE daher als erlaubnispflichtige Einrichtung anzusehen. Schließlich hätten auch keine gesicherten Prognosen für einen Aufenthalt auf Dauer vorgelegen. Zwar sei die Jugendhilfe langfristig angelegt gewesen, eine Rückkehr des Jugendlichen zu seiner Mutter sei aber nie ausgeschlossen worden. Die Kindsmutter habe während der gesamten Hilfe eine wichtige Bezugsperson dargestellt und habe stets Kontakt auch in Form von Umgangskontakten gehalten. Die Beklagte habe als erstattungsverpflichteter Jugendhilfeträger fortwährend die Entscheidungen des vorläufig hilfegewährenden Jugendhilfeträgers beanstandet, ohne der Verantwortung als zuständig gewordener Jugendhilfeträger jemals konsequent nachgekommen zu sein. Sie habe die Steuerung in Form von Hilfeplangesprächen übernommen, ohne Veränderungen vorzunehmen, und habe die Klägerin davon nicht in Kenntnis gesetzt. Den Unterlagen der wirtschaftlichen Jugendhilfe der Stadt … könne entnommen werden, dass eine Betriebserlaubnis als vorliegend angesehen wurde, zumal von der … als anerkanntem Träger vieler Maßnahmen eine entsprechende Leistung angeboten worden sei. Der Tagessatz einer Einrichtung sei auch nicht mit dem monatlichen Pflegegeld zu vergleichen, es sei nicht gerechtfertigt, dass die Beklagte dadurch zu einer Unangemessenheit der Vergütung gelange. Auf Grund des festgestellten besonders intensiven erzieherischen Bedarfs für … ergebe sich der geltend gemachte erstattungsfähige Aufwand, der im üblichen Rahmen liege. Eine neu angepasste Entgeltvereinbarung vom 23. September 2014 des Einrichtungsträgers … für intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung in diversen Betreuungsstellen in den Bezirken … und … ab 23. September 2014 enthalte einen kaum erhöhten Tagessatz von 229,75 EUR.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Akten und die Gerichtsakte Bezug genommen.

Gründe

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben. Die zulässige Leistungsklage ist nur teilweise begründet. Der Klägerin steht gemäß §§ 86 c, 89 c Abs. 1 Satz 1, 89 f Abs. 1 SGB VIII ab Erteilung der Betriebserlaubnis am 2. Dezember 2011 bis zum Maßnahmeende am 26. März 2012 ein Erstattungsanspruch gegen die Beklagte zu.

Die Klägerin war bis zum Umzug der Kindsmutter am 1. Juli 2010 nach … örtlich zuständiger Jugendhilfeträger. An sich hat die örtliche Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII mit dem Umzug der Kindsmutter nach … gewechselt, da sie dort einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat. Ab diesem Zeitpunkt war die Klägerin nur noch zuständig nach § 86 c SGB VIII. Es ist jedoch hinsichtlich dieses Zuständigkeitswechsels nicht zu einer Fallübernahme durch die Stadt … gekommen, diese hat lediglich Kostenerstattung geleistet, da die Kindsmutter bereits ab 4. September 2010 dauerhaft nach … umgezogen ist. Dabei kam es gemäß § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zu einem erneuten Wechsel der örtlichen Zuständigkeit. Zwischen den Beteiligten ist nicht umstritten, dass die Kindsmutter in … ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat. Auch das Gericht kann Anhaltspunkte, die dem entgegenstehen würden, aus den Akten nicht erkennen.

§ 86 c Satz 1 SGB VIII verpflichtet den ursprünglich zuständigen örtlichen Jugendhilfeträger zur Weiterleistung solange, bis die Hilfegewährung durch einen nunmehr zuständig gewordenen örtlichen Jugendhilfeträger tatsächlich fortgesetzt wird. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Kindsmutter in … tatsächlich einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat, da es auf Grund der kurzen Aufenthaltsdauer in … (bis zum 3.9.2010) nicht zu einer Fallübernahme durch die Stadt … kam, diese jedoch im Nachhinein ihre Kostenerstattungspflicht anerkannt hat. Dies hatte zur Folge, dass die Klägerin beim Umzug der Kindsmutter nach … ab 4. September 2010 immer noch gemäß § 86 c Satz 1 SGB VIII zur Weiterleistung verpflichtet war. Aus dieser Pflicht zur Fortführung der jugendhilferechtlichen Leistung ergibt sich der Kostenerstattungsanspruch aus § 89 c SGB VIII. Die Vorschrift regelt, dass Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86 c SGB VIII aufgewendet hat, vom örtlichen Träger zu erstatten sind, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist. Die Kindsmutter hat sich bei weiteren Umzügen innerhalb … auch innerhalb des gesamten Kostenerstattungszeitraumes in … aufgehalten.

Die örtliche Zuständigkeit der Beklagten wird auch nicht durch die Definition der „Pflegeperson“ i.S.d. § 86 Abs. 6 SGB VIII durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 1. September 2011 (5 C 20/10) infrage gestellt. Nach dieser Rechtsprechung wird der in § 86 Abs. 6 SGB VIII verwendete Begriff der Pflegeperson in § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gesetzlich definiert. Danach ist Pflegeperson, wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinem Haushalt aufnimmt. Diese gesetzliche Begriffsbestimmung sei nach der Begründung des Bundesverwaltungsgerichts so allgemein gehalten, dass sie grundsätzlich für den gesamten Anwendungsbereich des Kinder- und Jugendhilferechts Geltung beanspruchen könne. Sie sei wegen ihrer Stellung in der Vorschrift über die Erlaubnis zur Vollzeitpflege nicht auf solche Personen beschränkt, die der Sache nach Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege i.S.d. § 27 i.V.m. § 33 SGB VIII leisten.

Nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts ist der Zuständigkeitswechsel, den § 86 Abs. 6 SGB VIII vorsieht, Folge der Begründung eines neuen familiär oder familienähnlich strukturierten Pflegeverhältnisses. Die Vorschrift des § 86 SGB VIII orientiere sich am Wohl des Kindes oder Jugendlichen als Ausgangspunkt und Ziel jeder Jugendhilfemaßnahme und soll eine effektive Aufgabenwahrnehmung sicherstellen. Zu diesem Zweck knüpft sie die örtliche Zuständigkeit losgelöst von der konkreten Leistung an eine räumliche Nähe zu dem Ort, an dem das Kind oder der Jugendliche (primär) seinen Lebensmittelpunkt hat. Sie ist mithin eine rein aufenthaltsbezogene Bestimmung. Auch § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII bindet die örtliche Zuständigkeit grundsätzlich an den gewöhnlichen Aufenthaltsort der Eltern bzw. des maßgeblichen Elternteils, weil diese im Regelfall auch die Nähe zur Lebenswelt des Kindes oder des Jugendlichen vermitteln. Lebt nun ein Kind oder ein Jugendlicher längere Zeit mit anderen Personen in einer familienähnlich strukturierten Gemeinschaft zusammen, verschiebt sich gewöhnlich dessen Lebensmittelpunkt. Das Kind oder der Jugendliche bildet typischer Weise (auch) zu den dort als zentrale und langfristig zur Verfügung stehenden Bezugspersonen persönliche und familiäre Bindungen aus. Für diesen erforderlichen familiären oder familienähnlichen Charakter ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass das Kind oder der Jugendliche gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII über Tag und Nacht in den Haushalt der Pflegeperson aufgenommen wird. Die Beständigkeit der Beziehung wird alleine aus einem zweijährigen Aufenthalt bei der Pflegeperson hergeleitet (Urteil des BVerwG vom 1.9.2011 - 5 C 20/10 -).

Im vorliegenden Fall wurde … zweifelsohne gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII über Tag und Nacht in den Haushalt der Familie … aufgenommen. Er hielt sich dort auch mehr als zwei Jahre (seit 5.5.2008) bei der Familie … auf. Schließlich ist den Hilfeplänen auch zu entnehmen, dass … in der Familie … und im sozialen Umfeld in … persönliche und familiäre Bindungen entwickelt hat.

Allerdings ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die konkrete Erziehungsstelle bei der Familie … des Trägers … auf Dauer ausgelegt war. So ergibt sich einerseits bereits aus der Fortschreibung des Hilfeplans vom 25. November 2011, dass die ISE-Maßnahme beim Träger … mit Vollendung des 18. Lebensjahres von … beendet werde. Unabhängig davon war der Verbleib von … in der Erziehungsstelle … jedoch gemäß § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII schon deshalb nicht auf Dauer zu erwarten, da bis 2. Dezember 2011 der Erziehungsstelle die erforderliche Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII fehlte. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bedarf der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztätig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis. Die Ausnahmen des § 45 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII treffen für die Erziehungsstelle … nicht zu. Es handelt sich um ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, der Gesetzgeber verbietet daher den Betrieb einer Einrichtung, solange nicht geprüft ist, ob der Träger der Einrichtung in der Lage ist, Pflege und Erziehung von Kindern beim Betrieb der Einrichtung sicherzustellen. Die Erlaubnis ist personen-, betriebs- und raumbezogen. Der Träger einer Einrichtung (…) bedarf daher für jede Einrichtung einer gesonderten Betriebserlaubnis, die für die Erziehungsstelle … bis zum 2. Dezember 2011 nicht vorlag. Aus diesem Grunde kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Aufenthalt von … in der Erziehungsstelle … auf Dauer zu erwarten war. Vielmehr hätte ein Träger, der gemäß § 89 f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII seine Aufgaben entsprechend den Vorschriften des Gesetzbuches erfüllt, den Aufenthalt von … beenden müssen, um eine Einrichtung mit Betriebserlaubnis zu suchen und … dort unterzubringen. Auch im Falle einer Fallübernahme etwa durch die Beklagte hätte jederzeit damit gerechnet werden müssen, dass der Aufenthalt von … mangels Betriebserlaubnis zu beenden gewesen wäre. Der Klägerin war ausweislich der dem Gericht übersandten Akte auch von vorneherein klar, dass die Erziehungsstelle … nicht über eine Betriebserlaubnis verfügt. Einem Aktenvermerk vom 9. Juni 2010 ist zu entnehmen, dass eine Betriebserlaubnis noch nicht vorliegt. Auch in der Hilfeplan-Fortschreibung vom 22. November 2010 wird dieser Umstand nochmals festgestellt.

Auch der Umstand, dass die Betriebserlaubnis offenbar bereits im Juni 2010 beantragt worden ist, führt zu keinem anderen Ergebnis. Unter Berücksichtigung der fachlichen Empfehlungen zur Betriebserlaubniserteilung nach §§ 45 ff. SGB VIII der Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter, beschlossen im November 2010, hätte nämlich unschwer festgestellt werden können, dass für die Erziehungsstelle … eine Betriebserlaubnis auch nicht hat erteilt werden können, da Frau … neben der Durchführung der ISE-Maßnahme nach § 35 SGB VIII im gleichen Haushalt auch eine psychisch kranke Jugendliche mit Kind gemäß § 33 SGB VIII im Auftrag von … betreut hat. Nach Ziffer 11 der fachlichen Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter ist die leistungserbringende Einrichtung über die Betriebserlaubnis an den Träger gebunden. Das schließt weitere Betreuungsleistungen für andere Träger aus. Betreuungen nach den Hilfen der §§ 34, 35, 35 a gegebenenfalls i.V.m. § 41 SGB VIII schließen Betreuungen nach § 33 SGB VIII und andere Hilfen aus.

Unter diesen Umständen war aber ein Verbleib von … in der Erziehungsstelle … nicht auf Dauer zu erwarten. Ab Erteilung der Betriebserlaubnis am 2. Dezember 2011 war aber bereits erkennbar, dass die Maßnahme alsbald, spätestens mit der Volljährigkeit von … beendet werden würde.

Es verbleibt daher bei der örtlichen Zuständigkeit der Beklagten nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, da die Kindsmutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt ab 4. September 2010 in … hatte und bis zum Ende der Maßnahme dort auch beibehalten hat.

Allerdings kann die Klägerin für die Dauer der ISE-Maßnahme in der Erziehungsstelle … ohne Betriebserlaubnis gemäß § 89 f Abs. 1 SGB VIII keine Kostenerstattung verlangen. Nach dieser Vorschrift sind die aufgewendeten Kosten zu erstatten, soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften dieses Buches entspricht. Wie bereits oben ausgeführt, lag aber bis zum 2. Dezember 2011 für die Erziehungsstelle … keine Betriebserlaubnis vor und hätte auch nicht erteilt werden dürfen. Erst mit der Beendigung der im Wesentlichen von Frau … durchgeführten Vollzeitpflege im Auftrag von … nach dem Tod von Frau … durch Herrn … war die Erziehungsstelle für … genehmigungsfähig. Bis zu diesem Zeitpunkt kann aber der Kostenerstattungspflichtige nicht verpflichtet werden, die angefallenen Kosten zu übernehmen, da mangels Betriebserlaubnis eine Betreuung von … in der Erziehungsstelle … nicht hätte stattfinden dürfen.

Bei der Erziehungsstelle … handelt es sich nach der Überzeugung des Gerichts auch um eine Teileinrichtung der …, die der Erlaubnis nach § 45 SGB VIII bedarf, und keinesfalls um eine Pflegestelle.

Eine Einrichtung ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 1994 (5 C 13/91) ein in einer besonderen Organisationsform unter verantwortlicher Leitung zusammengefasster Bestand an persönlichen und sächlichen Mitteln, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen größeren, wechselnden Personenkreis bestimmt ist. Für die Abgrenzung einer Pflegestelle von einer Einrichtung ist in erster Linie darauf abzustellen, ob die Maßnahme eher orts- und gebäudebezogen ist oder ob das Verhältnis personenbezogen ist und die Anknüpfung an eine Pflegeperson erfolgt. Weitere Kriterien sind die Aufnahme in den Familienhaushalt oder die Art der Vermittlung des Kindes oder des Jugendlichen an die Pflegeperson direkt oder über einen freien Träger der Jugendhilfe sowie die Einflussmöglichkeit der Eltern (Urteil des VG München vom 6.11.2013 - M 18 K 12.357 -). Vorliegend geht es um eine Einrichtung für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (ISE) nach § 35 SGB VIII. Diese Hilfe ist gedacht für Personen, die sich allen anderen Hilfeangeboten entziehen. Die Betroffenen können nicht in einem Heim oder in einer Wohngruppe untergebracht werden, weil sie beispielsweise nicht gemeinschaftsfähig sind, aber auch nicht in einer klassischen Pflegefamilie, weil sie sich in eine Familie nicht einordnen können. Sie bedürfen aber einer besonders intensiven und qualifizierten Betreuung, durch eine enge Bindung an eine Einzelperson, was durch eine normale Pflegeperson nicht geleistet werden kann. Die Hilfe nach § 35 SGB VIII fordert eine intensive Beziehung zum Betreuer, stellt andererseits aber hohe Anforderungen an Qualität und Struktur. Schon die Begrifflichkeit einer ISE-Maßnahme bedingt also eine besondere Bindung zu einer Person. Diese Person kann aber in der Regel die Betreuung des Kindes oder des Jugendlichen nicht alleine durchführen, sondern ist - im Unterschied zu einer Pflegeperson - auf eine intensive fachliche Begleitung und Unterstützung angewiesen, die durch Fallsupervision und kollegiale Beratung im Team gewährleistet sein muss. Diese Anforderungen werden durch den Träger … sichergestellt.

Für die Erziehungsstelle … war daher eine Betriebserlaubnis erforderlich, die jedoch bis 2. Dezember 2011 nicht vorlag. Die Klage war daher für den Zeitraum vom 4. September 2010 bis 1. Dezember 2011 abzuweisen gemäß § 89 f Abs. 1 SGB VIII. Auch eine Entgeltvereinbarung lag im Übrigen für die Erziehungsstelle nicht vor und hätte auch erst nach Erteilung der Betriebserlaubnis ausgehandelt werden können. Da es sich bei § 45 SGB VIII um ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt handelt, der Betrieb der Einrichtung daher bis zur Erteilung der Betriebserlaubnis verboten ist, kann für diesen Zeitraum auch keine Entgeltvereinbarung abgeschlossen worden sein. Trotz fehlender Entgeltvereinbarung konnte ab 1. Dezember 2011 dem Kostenerstattungsanspruch der Tagessatz von 200,29 EUR zugrunde gelegt werden, da die vorliegende Entgeltvereinbarung der Kommission Kinder- und Jugendhilfe Südbayern vom 1. August 2005 auf einen angemessenen Tagessatz schließen lässt und die Leistungsvereinbarung vom 23. September 2014 (für ISE-Einzelbetreuung der Einrichtung … vom 23. September 2014 bei einem Betreuungsschlüssel von 1 : 1,0 sogar ein Entgelt von 229,75 EUR vorsieht.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 161 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Im Hinblick auf das zeitliche Verhältnis zwischen Abweisung der Klage und Klagestattgabe hat somit die Klägerin zwei Drittel der Kosten des Verfahrens und die Beklagte ein Drittel der Kosten des Verfahrens zu tragen. Da der Beigeladene im Verfahren keine eigenen Anträge gestellt hat und damit auch kein Prozessrisiko übernommen hat, entspricht es der Billigkeit, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 VwGO).

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VwGO

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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published on 01/09/2011 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte für den Jugendhilfefall F. nach § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig geworden ist.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

(1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist.

(2) Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 gewährt. Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen einbezogen werden. Unterschiedliche Hilfearten können miteinander kombiniert werden, sofern dies dem erzieherischen Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall entspricht.

(2a) Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses erforderlich, so entfällt der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen; die Gewährung von Hilfe zur Erziehung setzt in diesem Fall voraus, dass diese Person bereit und geeignet ist, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 36 und 37 zu decken.

(3) Hilfe zur Erziehung umfasst insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen. Bei Bedarf soll sie Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Sinne des § 13 Absatz 2 einschließen und kann mit anderen Leistungen nach diesem Buch kombiniert werden. Die in der Schule oder Hochschule wegen des erzieherischen Bedarfs erforderliche Anleitung und Begleitung können als Gruppenangebote an Kinder oder Jugendliche gemeinsam erbracht werden, soweit dies dem Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall entspricht.

(4) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so umfasst die Hilfe zur Erziehung auch die Unterstützung bei der Pflege und Erziehung dieses Kindes.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 32 Erziehung in einer Tagesgruppe

Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe soll die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen durch soziales Lernen in der Gruppe, Begleitung der schulischen Förderung und Elternarbeit unterstützen und dadurch den Verbleib des Kindes oder des Jugendlichen in seiner Familie sichern. Die Hilfe kann auch in geeigneten Formen der Familienpflege geleistet werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 30 Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer

Der Erziehungsbeistand und der Betreuungshelfer sollen das Kind oder den Jugendlichen bei der Bewältigung von Entwicklungsproblemen möglichst unter Einbeziehung des sozialen Umfelds unterstützen und unter Erhaltung des Lebensbezugs zur Familie seine Verselbständigung fördern.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie

1.: eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.: die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.: eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung soll Jugendlichen gewährt werden, die einer intensiven Unterstützung zur sozialen Integration und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung bedürfen. Die Hilfe ist in der Regel auf längere Zeit angelegt und soll den individuellen Bedürfnissen des Jugendlichen Rechnung tragen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

1.: eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.: die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.: eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie Kindern und Jugendlichen in einer anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten. Für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche sind geeignete Formen der Familienpflege zu schaffen und auszubauen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung

(1) Der Träger einer Einrichtung, nach § 45a bedarf für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer

1.: eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim betreibt,
2.: ein Schülerheim betreibt, das landesgesetzlich der Schulaufsicht untersteht,
3.: eine Einrichtung betreibt, die außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Kinder oder Jugendliche wahrnimmt, wenn für sie eine entsprechende gesetzliche Aufsicht besteht oder im Rahmen des Hotel- und Gaststättengewerbes der Aufnahme von Kindern oder Jugendlichen dient.

(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn

1.: der Träger die für den Betrieb der Einrichtung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
2.: die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind und durch den Träger gewährleistet werden,
3.: die gesellschaftliche und sprachliche Integration und ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld in der Einrichtung unterstützt werden sowie die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden sowie
4.: zur Sicherung der Rechte und des Wohls von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung die Entwicklung, Anwendung und Überprüfung eines Konzepts zum Schutz vor Gewalt, geeignete Verfahren der Selbstvertretung und Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten innerhalb und außerhalb der Einrichtung gewährleistet werden.

Die nach Satz 2 Nummer 1 erforderliche Zuverlässigkeit besitzt ein Träger insbesondere dann nicht, wenn er

1.: in der Vergangenheit nachhaltig gegen seine Mitwirkungs- und Meldepflichten nach den §§ 46 und 47 verstoßen hat,
2.: Personen entgegen eines behördlichen Beschäftigungsverbotes nach § 48 beschäftigt oder
3.: wiederholt gegen behördliche Auflagen verstoßen hat.

(3) Zur Prüfung der Voraussetzungen hat der Träger der Einrichtung mit dem Antrag

1.: die Konzeption der Einrichtung vorzulegen, die auch Auskunft über Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung sowie zur ordnungsgemäßen Buch- und Aktenführung in Bezug auf den Betrieb der Einrichtung gibt, sowie
2.: im Hinblick auf die Eignung des Personals nachzuweisen, dass die Vorlage und Prüfung von aufgabenspezifischen Ausbildungsnachweisen sowie von Führungszeugnissen nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes sichergestellt sind; Führungszeugnisse sind von dem Träger der Einrichtung in regelmäßigen Abständen erneut anzufordern und zu prüfen.

(4) Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Zur Gewährleistung des Wohls der Kinder und der Jugendlichen können nachträgliche Auflagen erteilt werden.

(5) Besteht für eine erlaubnispflichtige Einrichtung eine Aufsicht nach anderen Rechtsvorschriften, so hat die zuständige Behörde ihr Tätigwerden zuvor mit der anderen Behörde abzustimmen. Sie hat den Träger der Einrichtung rechtzeitig auf weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften hinzuweisen.

(6) Sind in einer Einrichtung Mängel festgestellt worden, so soll die zuständige Behörde zunächst den Träger der Einrichtung über die Möglichkeiten zur Beseitigung der Mängel beraten. Wenn sich die Beseitigung der Mängel auf Entgelte oder Vergütungen nach § 134 des Neunten Buches oder nach § 76 des Zwölften Buches auswirken kann, so ist der Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach diesen Vorschriften bestehen, an der Beratung zu beteiligen. Werden festgestellte Mängel nicht behoben, so können dem Träger der Einrichtung Auflagen nach Absatz 4 Satz 2 erteilt werden. Wenn sich eine Auflage auf Entgelte oder Vergütungen nach § 134 des Neunten Buches oder nach § 76 des Zwölften Buches auswirkt, so entscheidet die zuständige Behörde nach Anhörung des Trägers der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach diesen Vorschriften bestehen, über die Erteilung der Auflage. Die Auflage ist nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit den nach § 134 des Neunten Buches oder nach den §§ 75 bis 80 des Zwölften Buches getroffenen Vereinbarungen auszugestalten.

(7) Die Erlaubnis ist aufzuheben, wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet und der Träger nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden. Sie kann aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für eine Erteilung nach Absatz 2 nicht oder nicht mehr vorliegen; Absatz 6 Satz 1 und 3 bleibt unberührt. Die Vorschriften zum Widerruf nach § 47 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 des Zehnten Buches bleiben unberührt. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis haben keine aufschiebende Wirkung.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung

(1) Der Träger einer Einrichtung, nach § 45a bedarf für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer

1.: eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim betreibt,
2.: ein Schülerheim betreibt, das landesgesetzlich der Schulaufsicht untersteht,
3.: eine Einrichtung betreibt, die außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Kinder oder Jugendliche wahrnimmt, wenn für sie eine entsprechende gesetzliche Aufsicht besteht oder im Rahmen des Hotel- und Gaststättengewerbes der Aufnahme von Kindern oder Jugendlichen dient.

(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn

1.: der Träger die für den Betrieb der Einrichtung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
2.: die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind und durch den Träger gewährleistet werden,
3.: die gesellschaftliche und sprachliche Integration und ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld in der Einrichtung unterstützt werden sowie die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden sowie
4.: zur Sicherung der Rechte und des Wohls von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung die Entwicklung, Anwendung und Überprüfung eines Konzepts zum Schutz vor Gewalt, geeignete Verfahren der Selbstvertretung und Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten innerhalb und außerhalb der Einrichtung gewährleistet werden.

Die nach Satz 2 Nummer 1 erforderliche Zuverlässigkeit besitzt ein Träger insbesondere dann nicht, wenn er

1.: in der Vergangenheit nachhaltig gegen seine Mitwirkungs- und Meldepflichten nach den §§ 46 und 47 verstoßen hat,
2.: Personen entgegen eines behördlichen Beschäftigungsverbotes nach § 48 beschäftigt oder
3.: wiederholt gegen behördliche Auflagen verstoßen hat.

(3) Zur Prüfung der Voraussetzungen hat der Träger der Einrichtung mit dem Antrag

1.: die Konzeption der Einrichtung vorzulegen, die auch Auskunft über Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung sowie zur ordnungsgemäßen Buch- und Aktenführung in Bezug auf den Betrieb der Einrichtung gibt, sowie
2.: im Hinblick auf die Eignung des Personals nachzuweisen, dass die Vorlage und Prüfung von aufgabenspezifischen Ausbildungsnachweisen sowie von Führungszeugnissen nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes sichergestellt sind; Führungszeugnisse sind von dem Träger der Einrichtung in regelmäßigen Abständen erneut anzufordern und zu prüfen.

(4) Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Zur Gewährleistung des Wohls der Kinder und der Jugendlichen können nachträgliche Auflagen erteilt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(1) Für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. An die Stelle der Eltern tritt die Mutter, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Lebt nur ein Elternteil, so ist dessen gewöhnlicher Aufenthalt maßgebend.

(2) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Steht die Personensorge im Fall des Satzes 1 den Eltern gemeinsam zu, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 zuletzt bei beiden Elternteilen seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen tatsächlichen Aufenthalt hatte. Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung bei keinem Elternteil einen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung.

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

(4) Haben die Eltern oder der nach den Absätzen 1 bis 3 maßgebliche Elternteil im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt, oder ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar, oder sind sie verstorben, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung. Hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält.

(5) Begründen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so wird der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Solange in diesen Fällen die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen. Absatz 4 gilt entsprechend.

(6) Lebt ein Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson und ist sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten, so ist oder wird abweichend von den Absätzen 1 bis 5 der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Er hat die Eltern und, falls den Eltern die Personensorge nicht oder nur teilweise zusteht, den Personensorgeberechtigten über den Wechsel der Zuständigkeit zu unterrichten. Endet der Aufenthalt bei der Pflegeperson, so endet die Zuständigkeit nach Satz 1.

(7) Für Leistungen an Kinder oder Jugendliche, die um Asyl nachsuchen oder einen Asylantrag gestellt haben, ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich die Person vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält; geht der Leistungsgewährung eine Inobhutnahme voraus, so bleibt die nach § 87 begründete Zuständigkeit bestehen. Unterliegt die Person einem Verteilungsverfahren, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde; bis zur Zuweisungsentscheidung gilt Satz 1 entsprechend. Die nach Satz 1 oder 2 begründete örtliche Zuständigkeit bleibt auch nach Abschluss des Asylverfahrens so lange bestehen, bis die für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgebliche Person einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich eines anderen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe begründet. Eine Unterbrechung der Leistung von bis zu drei Monaten bleibt außer Betracht.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung

(1) Der Träger einer Einrichtung, nach § 45a bedarf für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer

1.: eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim betreibt,
2.: ein Schülerheim betreibt, das landesgesetzlich der Schulaufsicht untersteht,
3.: eine Einrichtung betreibt, die außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Kinder oder Jugendliche wahrnimmt, wenn für sie eine entsprechende gesetzliche Aufsicht besteht oder im Rahmen des Hotel- und Gaststättengewerbes der Aufnahme von Kindern oder Jugendlichen dient.

(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn

1.: der Träger die für den Betrieb der Einrichtung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
2.: die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind und durch den Träger gewährleistet werden,
3.: die gesellschaftliche und sprachliche Integration und ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld in der Einrichtung unterstützt werden sowie die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden sowie
4.: zur Sicherung der Rechte und des Wohls von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung die Entwicklung, Anwendung und Überprüfung eines Konzepts zum Schutz vor Gewalt, geeignete Verfahren der Selbstvertretung und Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten innerhalb und außerhalb der Einrichtung gewährleistet werden.

Die nach Satz 2 Nummer 1 erforderliche Zuverlässigkeit besitzt ein Träger insbesondere dann nicht, wenn er

1.: in der Vergangenheit nachhaltig gegen seine Mitwirkungs- und Meldepflichten nach den §§ 46 und 47 verstoßen hat,
2.: Personen entgegen eines behördlichen Beschäftigungsverbotes nach § 48 beschäftigt oder
3.: wiederholt gegen behördliche Auflagen verstoßen hat.

(3) Zur Prüfung der Voraussetzungen hat der Träger der Einrichtung mit dem Antrag

1.: die Konzeption der Einrichtung vorzulegen, die auch Auskunft über Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung sowie zur ordnungsgemäßen Buch- und Aktenführung in Bezug auf den Betrieb der Einrichtung gibt, sowie
2.: im Hinblick auf die Eignung des Personals nachzuweisen, dass die Vorlage und Prüfung von aufgabenspezifischen Ausbildungsnachweisen sowie von Führungszeugnissen nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes sichergestellt sind; Führungszeugnisse sind von dem Träger der Einrichtung in regelmäßigen Abständen erneut anzufordern und zu prüfen.

(4) Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Zur Gewährleistung des Wohls der Kinder und der Jugendlichen können nachträgliche Auflagen erteilt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 78 Arbeitsgemeinschaften

Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die Bildung von Arbeitsgemeinschaften anstreben, in denen neben ihnen die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sowie die Träger geförderter Maßnahmen vertreten sind. In den Arbeitsgemeinschaften soll darauf hingewirkt werden, dass die geplanten Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden, sich gegenseitig ergänzen und in den Lebens- und Wohnbereichen von jungen Menschen und Familien ihren Bedürfnissen, Wünschen und Interessen entsprechend zusammenwirken. Dabei sollen selbstorganisierte Zusammenschlüsse nach § 4a beteiligt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 25 Unterstützung selbst organisierter Förderung von Kindern

Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte, die die Förderung von Kindern selbst organisieren wollen, sollen beraten und unterstützt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 44 Erlaubnis zur Vollzeitpflege

(1) Wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinem Haushalt aufnehmen will (Pflegeperson), bedarf der Erlaubnis. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer ein Kind oder einen Jugendlichen

1.: im Rahmen von Hilfe zur Erziehung oder von Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche auf Grund einer Vermittlung durch das Jugendamt,
2.: als Vormund oder Pfleger im Rahmen seines Wirkungskreises,
3.: als Verwandter oder Verschwägerter bis zum dritten Grad,
4.: bis zur Dauer von acht Wochen,
5.: im Rahmen eines Schüler- oder Jugendaustausches,
6.: in Adoptionspflege (§ 1744 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)

über Tag und Nacht aufnimmt.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen in der Pflegestelle nicht gewährleistet ist. § 72a Absatz 1 und 5 gilt entsprechend.

(3) Das Jugendamt soll den Erfordernissen des Einzelfalls entsprechend an Ort und Stelle überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiter bestehen. Ist das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen in der Pflegestelle gefährdet und ist die Pflegeperson nicht bereit oder in der Lage, die Gefährdung abzuwenden, so ist die Erlaubnis zurückzunehmen oder zu widerrufen.

(4) Wer ein Kind oder einen Jugendlichen in erlaubnispflichtige Familienpflege aufgenommen hat, hat das Jugendamt über wichtige Ereignisse zu unterrichten, die das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen betreffen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 44 Erlaubnis zur Vollzeitpflege

(1) Wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinem Haushalt aufnehmen will (Pflegeperson), bedarf der Erlaubnis. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer ein Kind oder einen Jugendlichen

1.: im Rahmen von Hilfe zur Erziehung oder von Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche auf Grund einer Vermittlung durch das Jugendamt,
2.: als Vormund oder Pfleger im Rahmen seines Wirkungskreises,
3.: als Verwandter oder Verschwägerter bis zum dritten Grad,
4.: bis zur Dauer von acht Wochen,
5.: im Rahmen eines Schüler- oder Jugendaustausches,
6.: in Adoptionspflege (§ 1744 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)

über Tag und Nacht aufnimmt.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen in der Pflegestelle nicht gewährleistet ist. § 72a Absatz 1 und 5 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung

(1) Der Träger einer Einrichtung, nach § 45a bedarf für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer

1.: eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim betreibt,
2.: ein Schülerheim betreibt, das landesgesetzlich der Schulaufsicht untersteht,
3.: eine Einrichtung betreibt, die außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Kinder oder Jugendliche wahrnimmt, wenn für sie eine entsprechende gesetzliche Aufsicht besteht oder im Rahmen des Hotel- und Gaststättengewerbes der Aufnahme von Kindern oder Jugendlichen dient.

(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn

1.: der Träger die für den Betrieb der Einrichtung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
2.: die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind und durch den Träger gewährleistet werden,
3.: die gesellschaftliche und sprachliche Integration und ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld in der Einrichtung unterstützt werden sowie die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden sowie
4.: zur Sicherung der Rechte und des Wohls von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung die Entwicklung, Anwendung und Überprüfung eines Konzepts zum Schutz vor Gewalt, geeignete Verfahren der Selbstvertretung und Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten innerhalb und außerhalb der Einrichtung gewährleistet werden.

Die nach Satz 2 Nummer 1 erforderliche Zuverlässigkeit besitzt ein Träger insbesondere dann nicht, wenn er

1.: in der Vergangenheit nachhaltig gegen seine Mitwirkungs- und Meldepflichten nach den §§ 46 und 47 verstoßen hat,
2.: Personen entgegen eines behördlichen Beschäftigungsverbotes nach § 48 beschäftigt oder
3.: wiederholt gegen behördliche Auflagen verstoßen hat.

(3) Zur Prüfung der Voraussetzungen hat der Träger der Einrichtung mit dem Antrag

1.: die Konzeption der Einrichtung vorzulegen, die auch Auskunft über Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung sowie zur ordnungsgemäßen Buch- und Aktenführung in Bezug auf den Betrieb der Einrichtung gibt, sowie
2.: im Hinblick auf die Eignung des Personals nachzuweisen, dass die Vorlage und Prüfung von aufgabenspezifischen Ausbildungsnachweisen sowie von Führungszeugnissen nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes sichergestellt sind; Führungszeugnisse sind von dem Träger der Einrichtung in regelmäßigen Abständen erneut anzufordern und zu prüfen.

(4) Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Zur Gewährleistung des Wohls der Kinder und der Jugendlichen können nachträgliche Auflagen erteilt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 41 Hilfe für junge Volljährige

(1) Junge Volljährige erhalten geeignete und notwendige Hilfe nach diesem Abschnitt, wenn und solange ihre Persönlichkeitsentwicklung eine selbstbestimmte, eigenverantwortliche und selbständige Lebensführung nicht gewährleistet. Die Hilfe wird in der Regel nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt; in begründeten Einzelfällen soll sie für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus fortgesetzt werden. Eine Beendigung der Hilfe schließt die erneute Gewährung oder Fortsetzung einer Hilfe nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 nicht aus.

(2) Für die Ausgestaltung der Hilfe gelten § 27 Absatz 3 und 4 sowie die §§ 28 bis 30, 33 bis 36, 39 und 40 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Personensorgeberechtigten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge Volljährige tritt.

(3) Soll eine Hilfe nach dieser Vorschrift nicht fortgesetzt oder beendet werden, prüft der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ab einem Jahr vor dem hierfür im Hilfeplan vorgesehenen Zeitpunkt, ob im Hinblick auf den Bedarf des jungen Menschen ein Zuständigkeitsübergang auf andere Sozialleistungsträger in Betracht kommt; § 36b gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung

(1) Der Träger einer Einrichtung, nach § 45a bedarf für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer

1.: eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim betreibt,
2.: ein Schülerheim betreibt, das landesgesetzlich der Schulaufsicht untersteht,
3.: eine Einrichtung betreibt, die außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Kinder oder Jugendliche wahrnimmt, wenn für sie eine entsprechende gesetzliche Aufsicht besteht oder im Rahmen des Hotel- und Gaststättengewerbes der Aufnahme von Kindern oder Jugendlichen dient.

(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn

1.: der Träger die für den Betrieb der Einrichtung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
2.: die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind und durch den Träger gewährleistet werden,
3.: die gesellschaftliche und sprachliche Integration und ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld in der Einrichtung unterstützt werden sowie die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden sowie
4.: zur Sicherung der Rechte und des Wohls von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung die Entwicklung, Anwendung und Überprüfung eines Konzepts zum Schutz vor Gewalt, geeignete Verfahren der Selbstvertretung und Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten innerhalb und außerhalb der Einrichtung gewährleistet werden.

Die nach Satz 2 Nummer 1 erforderliche Zuverlässigkeit besitzt ein Träger insbesondere dann nicht, wenn er

1.: in der Vergangenheit nachhaltig gegen seine Mitwirkungs- und Meldepflichten nach den §§ 46 und 47 verstoßen hat,
2.: Personen entgegen eines behördlichen Beschäftigungsverbotes nach § 48 beschäftigt oder
3.: wiederholt gegen behördliche Auflagen verstoßen hat.

(3) Zur Prüfung der Voraussetzungen hat der Träger der Einrichtung mit dem Antrag

1.: die Konzeption der Einrichtung vorzulegen, die auch Auskunft über Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung sowie zur ordnungsgemäßen Buch- und Aktenführung in Bezug auf den Betrieb der Einrichtung gibt, sowie
2.: im Hinblick auf die Eignung des Personals nachzuweisen, dass die Vorlage und Prüfung von aufgabenspezifischen Ausbildungsnachweisen sowie von Führungszeugnissen nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes sichergestellt sind; Führungszeugnisse sind von dem Träger der Einrichtung in regelmäßigen Abständen erneut anzufordern und zu prüfen.

(4) Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Zur Gewährleistung des Wohls der Kinder und der Jugendlichen können nachträgliche Auflagen erteilt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung

(1) Der Träger einer Einrichtung, nach § 45a bedarf für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer

1.: eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim betreibt,
2.: ein Schülerheim betreibt, das landesgesetzlich der Schulaufsicht untersteht,
3.: eine Einrichtung betreibt, die außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Kinder oder Jugendliche wahrnimmt, wenn für sie eine entsprechende gesetzliche Aufsicht besteht oder im Rahmen des Hotel- und Gaststättengewerbes der Aufnahme von Kindern oder Jugendlichen dient.

(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn

1.: der Träger die für den Betrieb der Einrichtung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
2.: die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind und durch den Träger gewährleistet werden,
3.: die gesellschaftliche und sprachliche Integration und ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld in der Einrichtung unterstützt werden sowie die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden sowie
4.: zur Sicherung der Rechte und des Wohls von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung die Entwicklung, Anwendung und Überprüfung eines Konzepts zum Schutz vor Gewalt, geeignete Verfahren der Selbstvertretung und Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten innerhalb und außerhalb der Einrichtung gewährleistet werden.

Die nach Satz 2 Nummer 1 erforderliche Zuverlässigkeit besitzt ein Träger insbesondere dann nicht, wenn er

1.: in der Vergangenheit nachhaltig gegen seine Mitwirkungs- und Meldepflichten nach den §§ 46 und 47 verstoßen hat,
2.: Personen entgegen eines behördlichen Beschäftigungsverbotes nach § 48 beschäftigt oder
3.: wiederholt gegen behördliche Auflagen verstoßen hat.

(3) Zur Prüfung der Voraussetzungen hat der Träger der Einrichtung mit dem Antrag

1.: die Konzeption der Einrichtung vorzulegen, die auch Auskunft über Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung sowie zur ordnungsgemäßen Buch- und Aktenführung in Bezug auf den Betrieb der Einrichtung gibt, sowie
2.: im Hinblick auf die Eignung des Personals nachzuweisen, dass die Vorlage und Prüfung von aufgabenspezifischen Ausbildungsnachweisen sowie von Führungszeugnissen nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes sichergestellt sind; Führungszeugnisse sind von dem Träger der Einrichtung in regelmäßigen Abständen erneut anzufordern und zu prüfen.

(4) Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Zur Gewährleistung des Wohls der Kinder und der Jugendlichen können nachträgliche Auflagen erteilt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.