/ Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 01. Okt. 2015 - AN 6 K 14.01691

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 01. Okt. 2015 - AN 6 K 14.01691

published on 01/10/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.

3. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger begehren Aufwendungsersatz wegen fehlender Bereitstellung/Verschaffung eines städtischen Krippenplatzes in Form der Übernahme der durch den Besuch einer privaten Kindertagesstätte in der Zeit vom 1. September 2013 bis April 2014 entstandenen Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt 1.560,00 EUR.

Die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) sind die Eltern des am ... 2012 geborenen Klägers zu 3). Dieser wurde am 26. Januar 2013 für einen Krippenplatz in der Kinderkrippe ... angemeldet. Unter dem 8. Februar 2013 teilte die Beklagte den Klägern mit, dass in der genannten Krippe kein Platz zur Verfügung stehe, dass jedoch ab Dezember 2013 noch einige städtische Krippen eröffnen, in denen noch nicht alle Plätze belegt seien. Auf dem beigefügten, von den Klägern zu 1) und 2) am 14. Februar 2013 unterschriebenen Rückantwortformular gaben sie an, Interesse an einem Krippenplatz in der ... zu haben und dass das Datum der dringend erforderlichen Aufnahme September 2013 sei. Weitere vorhandene Alternativen wurden von den Klägern nicht benannt. Eine im Schreiben der Beklagten vom 8. Februar 2013 angekündigte Mitteilung über die Bereitstellung eines Kinderkrippenplatzes bis 8. März 2013 erfolgte nicht.

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2013 beantragten die Kläger zu 1) und 2) Aufwendungsersatz für selbstbeschafften privaten Krippenplatz und verwiesen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 5 C 35.12). Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass ein dringender Bedarf eines Krippenplatzes ab 1. September 2013 wegen der Berufstätigkeit beider Elternteile bestanden habe. Darauf habe man schon im Anmeldungsgespräch am 26. Januar 2013 hingewiesen. Nach ihrem Antrag auf Aufnahme des Klägers zu 3) in der städtischen Kinderkrippe ... am 14. Februar 2013 habe man keinerlei Feedback vom Jugendamt mehr erhalten. Seit September 2013 werde ein privater Krippenplatz in Anspruch genommen. Sie hätten den Anspruch auf einen städtischen Kinderkrippenplatz nachweislich rechtzeitig geltend gemacht und ihnen sei nachweislich kein städtischer Kinderkrippenplatz zur Verfügung gestellt worden. Man habe sie nachweislich an die privaten Kinderkrippen verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 24. Februar 2014 führte der Klägerbevollmächtigte aus, dass ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Mehraufwendungen auf der Grundlage des § 36 a Abs. 3 analog i. V. m. § 24 Abs. 2 SGB VIII geltend gemacht werde. Der Anspruch entstehe als Sekundäranspruch aus der Tatsache, dass die Beklagte dem Primäranspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII, welcher als subjektives Recht einen Rechtsanspruch auf den Erhalt eines Krippenplatzes gewähre, nicht nachgekommen sei und so ein Platz in einer privaten Einrichtung habe gesucht werden müssen. Der Träger der Jugendhilfe sei rechtzeitig im Januar 2013 über den dringenden Bedarf ab September 2013 in Kenntnis gesetzt worden. Auch der Primäranspruch des § 24 Abs. 2 SGB VIII liege vor, da der Kläger zu 3) das 1. Lebensjahr, nicht jedoch das 3. Lebensjahr vollendet habe. Beide Elternteile seien ab September 2013 wieder berufstätig. Ein zeitlicher Aufschub des Bedarfs sei nicht möglich, da beide Elternteile arbeitsvertraglich nur für die genehmigte Elternzeit freigestellt worden seien. Die Höhe des Ersatzanspruches ergebe sich aus der Differenz des monatlichen Elternbeitrages der derzeit besuchten Einrichtung für sechs bis sieben Stunden in Höhe von 375,00 EUR und dem theoretisch bezahlten monatlichen Beitrag der öffentlichen Einrichtung für sechs bis sieben Stunden in Höhe von 180,00 EUR, mithin 195,00 EUR monatlich.

Die Beklagte erwiderte mit Schreiben vom 11. März 2014, dass der Rechtsanspruch nach § 24 Abs. 2 SGB VIII erfüllt worden sei, da der Kläger zu 3) aktuell eine Krippe besuche. Es sei nicht erheblich, dass dieser Platz nicht durch die Beklagte vermittelt worden sei. Die Beklagte sei von Gesetzes wegen auch nicht verpflichtet, für alle unter dreijährigen Kinder kommunale Kinderkrippenplätze bereitzustellen, sondern lediglich verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass ausreichend Plätze zur Verfügung stehen (Art. 5 BayKiBiG). Dabei sei der Grundsatz der Subsidiarität in § 4 Abs. 2 SGB VIII und Art. 4 Abs. 3 BayKiBiG zu beachten. Nach den Vorschriften des BayKiBiG würden alle Träger von Kinderkrippen gefördert werden. Die konkrete Gestaltung des von den Eltern zu zahlenden Entgelts obliege jedoch einzig und allein dem Träger der Einrichtung. Nachdem der Anspruch auf einen Krippenplatz nur den Rechtsanspruch auf einen Platz vermittle, nicht aber auf einen bestimmten Platz in einer bestimmten Einrichtung zu einem bestimmten Geldbetrag, könne die Beklagte keinen Schaden erblicken, der ersatzfähig und erstattungsfähig wäre. Es liege gerade kein Fall der Nichterfüllung eines Anspruchs auf Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege vor. Dem zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liege ein Fall aus Rheinland-Pfalz zugrunde, wo die Besonderheit bestehe, dass dort allen Kindern nach Vollendung des 2. Lebensjahres ein Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kita-Platz eingeräumt werde. In Bayern bestehe kein Rechtsanspruch auf einen kostenlosen bzw. beitragsfreien Krippenplatz, so dass diese Entscheidung auf die bayerischen Rechtsverhältnisse nicht übertragbar sei.

Der Klägerbevollmächtigte wies mit Schriftsatz vom 24. März 2014 darauf hin, dass der Rechtsanspruch des § 24 Abs. 2 SGB VIII nicht dadurch erfüllt werde, dass sich die Kläger, nachdem sie bei der Beklagten mehrfach abgeblitzt seien, selbstständig um einen Krippenplatz bemüht und einen solchen bei einem privaten Träger gefunden hätten. Der Krippenplatz sei nicht durch die Beklagte vermittelt worden. Die Verweisung auf das Subsidiaritätsprinzip sei in diesem Zusammenhang unbehelflich. Das Subsidiaritätsprinzip solle für den Vorrang von freigemeinnützigen Trägern sorgen unter der Voraussetzung, dass eine gleiche Eignung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorliege, eine Vergleichbarkeit der Gesamtkosten auf Seiten der öffentlichen (Kommunen) und der freien Träger (Wohlfahrtsverbände). Auch müsse das Prinzip der Pluralität gewährleistet werden. Der Verweis auf die Verhältnisse in Rheinland-Pfalz habe nur Einfluss auf die Höhe des zugesprochenen Aufwendungsersatzes, da dort die kompletten Unterbringungskosten zu erstatten seien.

Die Beklagte verwies darauf, dass Eltern eine Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechtes dahingehend hinnehmen müssten, dass bei Kapazitätsproblemen auch ein Verweis auf die Betreuung in der Kindertagespflege zulässig sei, so dass dies erst recht hinsichtlich unterschiedlicher Trägerschaften der Krippen gelten müsse.

Mit Schreiben vom 4. November 2014 (richtig wohl: 4.4.2014) bot die Beklagte den Klägern einen Kinderkrippenplatz in der Kinderkrippe in der ... ab dem 5. Mai 2014 an, den diese mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 25. April 2014 ablehnten.

Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2014 bezifferte der Klägerbevollmächtigte die Kosten für den Mehraufwand durch Unterbringung in einer privaten Kinderkrippe nunmehr auf 1.560,00 EUR. Um Überweisung des Betrages bis zum 18. Juli 2014 wurde gebeten.

Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 23. Juli 2014 jegliche Zahlungen ab.

Mit am 21. Oktober 2014 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz ihres Bevollmächtigten ließen die Kläger Klage erheben und beantragen:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 1.560,00 EUR zu bezahlen.

Neben den bereits vorgetragenen Argumenten wies der Klägerbevollmächtigte darauf hin, dass, auch wenn die Kläger letztendlich den im Mai 2014 angebotenen Betreuungsplatz aufgrund ihrer beruflichen Verpflichtungen nicht hätten wahrnehmen können, sie jedenfalls in den streitgegenständlichen acht Monaten keine Mehrkosten zu verzeichnen gehabt hätten, wenn die Beklagte ihrer Verpflichtung zur Schaffung eines Betreuungsplatzes nachgekommen wäre. Die Verletzung der gesetzlichen Verpflichtung durch die Beklagte sei somit ursächlich für die tatsächlich entstandenen und durch den unumgänglichen Betreuungsbedarf gerechtfertigten Mehrkosten gewesen.

Die Beklagte führte in ihrer Klageerwiderung vom 2. Januar 2015 aus, dass die Klage im Hinblick auf die Kläger zu 1) und 2) bereits unzulässig sei, da diesen die Klagebefugnis fehle. Anspruchsinhaber des Aufwendungsersatzes bei Selbstbeschaffung sei der Leistungsberechtigte nach SGB VIII, dies sei das Kind, das Inhaber des Anspruches auf frühkindliche Förderung nach § 24 SGB VIII sei.

Die Klage sei im Übrigen unbegründet. Unabhängig von der Frage, ob man einen solchen Erstattungsanspruch grundsätzlich anerkennen wolle, sei festzustellen, dass es die Kläger entgegen Art. 45 a AGSG versäumt hätten, das Jugendamt der Beklagten rechtzeitig vor der geplanten Inanspruchnahme hierüber in Kenntnis zu setzen. Diese Vorschrift sei am 16. Juli 2014 in das Bayerische Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze aufgenommen worden. Hierzu sei auch die Anmeldung im Januar in einer städtischen Kindertagesstätte nicht ausreichend. Dies ergebe sich schon daraus, dass auch organisatorisch diese Bereiche im Jugendamt getrennt seien. Der Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Platzes bestehe zwar gegenüber dem öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe, dieser Anspruch werde aber nicht zu 100% in Einrichtungen dieses öffentlichen Trägers erfüllt.

Ein etwaiger Anspruch sei jedenfalls auf alle Fälle verwirkt, da die „Anmeldefrist“ in Art. 45 a AGSG nicht eingehalten worden sei. Da die Änderung des AGSG erst am 16. Juli 2013 in Kraft getreten sei, müssten wegen der Übergangsfrist des Art. 118 Abs. 2 AGSG kürzere Anmeldefristen eingehalten werden.

Die Selbstbeschaffung erscheine rechtsmissbräuchlich, da insbesondere der Kläger zu 3) hätte versuchen müssen, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Krippenplatz zu erlangen. Es wäre im März noch genügend Zeit gewesen, das Verwaltungsgericht anzurufen, da der Platz erst ab September benötigt worden sei.

Da der Primäranspruch auf Verschaffung eines Kinderbetreuungsplatzes erfüllt worden sei, sei die Voraussetzung für den Sekundäranspruch auf Ersatz von Aufwendungen nicht gegeben. Der Anspruch nach § 24 SGB VIII richte sich auf Förderung in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege, nicht aber auf die Vermittlung eines solchen Platzes. Demgegenüber sei zum Anspruch auf Förderung in Kindertagespflege in § 23 Abs. 1 SGB VIII geregelt, dass die Förderung auch die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson umfasse. Auf eine Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31. Januar 2014 werde verwiesen. Wenn aber schon in § 24 SGB VIII die Vermittlung nicht extra als Teil des Anspruchs auf Förderung in Tageseinrichtungen genannt sei, die im Gegensatz dazu in § 23 SGB VIII ausdrücklich erwähnt werde, so könne der Umstand, dass der Krippenplatz nicht seitens des Jugendamtes nachgewiesen worden sei, nicht dazu führen, dass hier nicht von einer Erfüllung des Anspruchs ausgegangen werden könne. Auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 18. September 2013 (M 18 K 13.2256) werde verwiesen, ebenso auf ein Gutachten des Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner vom 20. Februar 2014.

§ 24 SGB VIII kenne keinen Rechtsanspruch auf einen günstigen, kommunalen Krippenplatz. Alle Einrichtungen, die nach Kinder- und Jugendhilferecht als förderfähig anerkannt seien, könnten den Anspruch auf Förderung des Kindes in einer Einrichtung verwirklichen. Dabei werde nicht zwischen den verschiedenen Trägern unterschieden. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern gemäß § 5 Abs. 1 SGB VIII. Es sei anerkannt, dass dieses lediglich im Rahmen der bestehenden Kapazitäten gegeben sei.

Der Klägerbevollmächtigte erwiderte mit Schriftsatz vom 13. Februar 2015, dass die Formulierung in dem Schreiben der Beklagten „Aufnahme bis spätestens Dezember 2013“ nicht ausschließlich dahingehend zu verstehen gewesen sei, dass hier nur eine vage Option bestehe. Die Eltern hätten sich auf diese Anmeldung auch verlassen können. Die Eltern hätten sich an verschiedene Einrichtungen gewandt und auf diese Weise überhaupt einen Betreuungsplatz gefunden. Der Grundsatz der Trägerpluralität greife nicht ein, um den gesetzlich verankerten Anspruch auszuhebeln, da andernfalls dieser immer ins Leere ginge, wenn die Möglichkeit bestünde, auf private Träger zu verweisen. Die Trägerpluralität gebe ausschließlich die Möglichkeit, von der Schaffung eigener Plätze abzusehen, wenn die Plätze in gleichermaßer geeigneter Weise zur Verfügung gestellt werden könnten, was bei den hier angefallenen Mehrkosten nicht der Fall sei.

Im Übrigen hätten die Kläger auf Schreiben keine Rückmeldung durch die Beklagte erfahren.

Der Auffassung der Beklagten, die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) seien nicht aktiv legitimiert, werde widersprochen. Auch hätten die Kläger durch ihre Anmeldung das Erforderliche getan, um die Beklagte in Kenntnis zu setzen. Die Trennung innerhalb der Behörde aus organisatorischen Gründen sei nicht maßgeblich. Die vorliegende Vergabepraxis, den Eltern unkoordiniert aufzuerlegen, sich selbst um einen geeigneten Platz zu kümmern, erscheine mehr als fragwürdig. Die Kläger seien auch nicht vorrangig auf die Durchsetzung ihres Anspruches im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verweisen. Durch die Anmeldung sei eine Aufnahme bis spätestens Dezember 2013 suggeriert worden. Es habe lediglich die Möglichkeit bestanden, den Anspruch durch eine Selbstbeschaffung zu realisieren. Aus dem Anspruch nach § 23 Abs. 2 SGB VIII folge ein Anspruch auf Verschaffung, wozu denklogisch auch die Vermittlung gehöre. Ohnehin sei die „Vermittlungspraxis“ der Beklagten zu beanstanden. Die Beklagte trage selbst vor, die Eltern regelmäßig auf eine Selbstbeschaffung zu verweisen, was auch dem Schreiben vom 8. Februar 2013 zu entnehmen sei. Aus dem subjektiv-öffentlichen Recht auf einen Betreuungsplatz folge eine unbedingte Gewährleistungspflicht des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Jedenfalls aber sei die Beklagte ihrer Verpflichtung zur Bereitstellung und Schaffung eines Betreuungsplatzes nicht nachgekommen. Der Erfüllungsanspruch sei ein unbedingter Verschaffungsanspruch. Wenn Kapazitäten, Engpässe oder finanzielle Engpässe diesem nicht entgegengehalten werden könnten, so könne diesem erst recht nicht entgegengehalten werden, dass keine Verpflichtung zur Verschaffung bestehen solle. Den Ausführungen in dem Gutachten des Dr. Wiesner wurde widersprochen.

Mit Schreiben vom 11. März 2015 widersprach die Beklagte erneut der Auffassung der Klägerseite, dass die Kläger zu 1) und 2) klagebefugt seien. Im Gegensatz zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart habe kein umfangreicher, ausführlicher Schriftverkehr zwischen den Parteien bestanden und hätten die Kläger nicht ausreichend geltend gemacht, dass sie unbedingt einen Betreuungsplatz benötigten. Bayern habe mit der Einführung des Art. 45 a AGSG von seinem Recht Gebrauch gemacht, eine spezialgesetzliche Norm im Sinne des § 24 Abs. 5 SGB VIII einzuführen.

Die Beklagte wiederholte erneut ihre Auffassung, die Kläger hätten nicht rechtzeitig die Beklagte über den Betreuungsbedarf in Kenntnis gesetzt. Eine Aufnahmezusage durch die Beklagte in dem Schreiben vom 8. Februar 2013 sei nicht erfolgt. Zwar sei es versäumt worden, die Eltern, wie angekündigt, bis 8. März 2013 zu informieren, jedoch könne dies nicht dazu führen, einen Anspruch der Kläger zu bejahen. Die materiellen Voraussetzungen des § 36 a SGB VIII analog seien nicht erfüllt. Auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes wurde erneut hingewiesen. Darüber hinaus sei in den Vorschriften zur Bedarfsplanung keine Regelung enthalten, dass alle Kindertagesstätten, die bedarfsnotwendig seien und von der Gemeinde bereitgestellt werden müssten, ein vergleichbares Preisgefüge haben müssen. Die Beklagte sei nicht verpflichtet, weitere kommunale Betreuungsplätze zu schaffen und jedem Kind, dessen Eltern dies wünschten, einen (billigen) kommunalen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Ausreichend sei, dass genügend Plätze zur Verfügung stehen, die dem Bedarf der Eltern und Kinder hinsichtlich Altersgruppe, Art der Betreuungsform und zeitlichem Umfang entsprechen.

Mit Schriftsatz vom 9. April 2015 wies der Klägerbevollmächtigte ergänzend noch darauf hin, dass der Verweis auf die Servicestelle nicht ausreichend sei, den gesetzlichen Aufgaben gerecht zu werden, zumal deren Errichtung die Beklagte erst am 15. Juli 2013 bekannt gegeben habe. Die Beklagte habe durchaus maßgebliche Kenntnis von dem Bedarf gehabt, andernfalls die Nachricht der Beklagten vom 25. Februar 2014, eine freie Stelle sei vorhanden, nicht zustande gekommen wäre.

Die Beklagte machte mit Schreiben vom 30. April 2015 noch weitere Ausführungen und wies insbesondere darauf hin, dass es seitens der Beklagten nicht angezeigt gewesen sei, nochmals auf die Kläger zuzukommen, da diese sich nicht mehr gemeldet hätten. Auf organisatorische Einzelheiten innerhalb des Jugendamtes wurde eingegangen. Im Übrigen seien Angebote der Einrichtung ... zum Mai 2014 nur deshalb möglich geworden, weil die Krippe verspätet ihren Betrieb aufgenommen habe und deshalb noch Plätze frei gewesen seien.

Mit weiterem Schriftsatz vom 20. Mai 2015 äußerte sich der Klägerbevollmächtigte.

In der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2015 wurde die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert. Diese schlossen auf Anregung des Gerichts einen - widerruflichen - Vergleich und verzichteten für den Fall des Vergleichswiderrufs auf weitere mündliche Verhandlung.

Mit Schriftsatz vom 30. Juli 2015 widerrief die Beklagte den in der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2015 geschlossenen Vergleich. Sie übersandte einen sogenannten Elternbrief der Beklagten, wie ihn alle Eltern erhalten hätten, die sich im Januar 2013 um einen städtischen Krippenplatz beworben haben. Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wurde angeregt. Im Übrigen verwies die Beklagte auf verschiedene Veröffentlichungen und Gerichtsentscheidungen sowie einen Hinweis des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Verfahren 12 BV 13.2601.

Hierauf erwiderte der Klägerbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 2. September 2015 insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 11. März 2015, dass im dortigen Fall mehrere weitere Kindertageseinrichtungen angeboten worden seien, die allesamt für die dortigen Kläger in Frage gekommen wären. Im streitgegenständlichen Verfahren habe das Jugendamt keine rechtzeitige Absage erteilt und auch keine weiteren Plätze angeboten. Auch im Fall der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 21. Januar 2015 seien den Klägern verschiedene weitere Angebote unterbreitet worden, die jedoch nicht den Bedarf der Kläger gedeckt hätten. Vorliegend hätten die Kläger jedoch keinen der angebotenen Krippenplätze abgelehnt. Selbst der Hinweisbeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes besage, dass der Nachweis eines Krippenplatzes in einer freien Trägerstätte durch die Beklagte erfolgen müsse.

Mit Schriftsatz vom 21. September 2015 führte die Beklagte noch aus, dass sich schon aus der Formulierung in dem Informationsschreiben vom Januar/Februar 2013 „städtische Einrichtungen“ klar entnehmen lasse, dass sich die Platzabsage nur auf eine städtische Einrichtung bezogen habe. Eine Zusage durch die Stadt Nürnberg habe zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Im Übrigen vermöchten die Ausführungen zu den von der Beklagten vorgelegten Urteilen nicht zu überzeugen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegte Behördenakte sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Gründe

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO). Der Anregung der Beklagten auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO) brauchte das Gericht nicht nachzukommen, da in der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2015 der Streitgegenstand ausführlich und umfassend erörtert wurde und alle Beteiligten auch von den nachfolgend eingegangenen Schriftsätzen Kenntnis erlangt haben.

Die Klage ist im Hinblick auf die Kläger zu 1. und 2. unzulässig. Sie sind für die Geltendmachung des streitgegenständlichen Anspruchs nicht klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO).

Dem geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch liegt als Primäranspruch § 24 Abs. 2 SGB VIII in der seit dem 1. August 2013 geltenden Fassung zugrunde. Gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Mit Einführung des Rechtsanspruchs zum 1. August 2013 sind die Träger der öffentliche Jugendhilfe nicht mehr nur objektivrechtlich verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen zur Verfügung stellen, sondern wird den Kindern ein subjektiv öffentliches Recht eingeräumt, das gegebenenfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden kann (vgl. VG Stuttgart, U. v. 28.11.2014 - 7 K 3274-14 -, juris unter Hinweis auf Meysen/Beckmann, DIJuF v. 21.12.2012).

Steht der Primäranspruch jedoch dem Kind selbst zu, so stehen auch mögliche Sekundäransprüche auf Erstattung der Mehrkosten einer selbst beschafften Hilfe auf der Grundlage von § 36a SGB VIII analog, auf die das Klagebegehren gestützt ist, dem Kind zu. Insoweit ist das Kind klagebefugt und sind dies nicht seine personensorgeberechtigten Eltern (vgl. Schübel-Pfister, NVWZ 2013, 358, 386).

Im Hinblick auf den Kläger zu 3. ist nach alledem die Klage zwar zulässig; sie ist aber in der Sache nicht begründet.

Der Kläger zu 3. hat keinen Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten für den selbst beschafften Betreuungsplatz in der privaten Kinderkrippe ... in Höhe von 1.560,00 EUR für den Zeitraum ab 1. September 2013 bis 30. April 2014. Ein Anspruch des Klägers ergibt sich nicht aus der entsprechenden Anwendung des § 36a Abs. 3 SGB VIII. Nach dieser Vorschrift ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen (nur) verpflichtet, wenn eine öffentliche Jugendhilfe selbst beschafft wurde und

1. der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2. die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3. die Deckung des Bedarfs

a) bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder

b) bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

Dabei kommt eine unmittelbare Anwendung des § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII bei dem hier vorliegenden Fall der Selbstbeschaffung eines Kinderbetreuungsplatzes nicht in Betracht, da sich der Wortlaut der Vorschrift auf „Hilfen“ bezieht und damit nicht alle der in § 2 Abs. 2 SGB VIII aufgelisteten Leistungen der Jugendhilfe erfasst, sondern nur solche, die sich als Hilfen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 - 6 SGB VIII darstellen. Bei den Regelungen über die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (§ 22 ff. SGB VIII) handelt es sich jedoch um Leistungsformen der Angebote (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 - 3 SGB VIII) und können daher allein vom Wortlaut des § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nicht von dieser Vorschrift direkt erfasst sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 12.9.2013 - 5 C 35/12 -, juris), ist § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII jedoch auf jugendhilferechtliche Leistungen, welche Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege betreffen, entsprechend anzuwenden. Die analoge Anwendung des § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII hat das Bundesverwaltungsgericht damit begründet, dass das Achte Buch Sozialgesetzbuch eine entsprechende planwidrige Gesetzeslücke aufweist. Welche Rechtsfolgen das Bundesrecht daran knüpft, wenn ein Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kinderbetreuungsplatzes nicht erfüllt und die Leistung selbst beschafft wird, wird weder unmittelbar von § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII noch von einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung des Kinder- und Jugendhilferechts erfasst. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2013 (a. a. O.) stellt sich die festgestellte Gesetzeslücke als planwidrig dar, die durch analoge Anwendung des § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII zu schließen ist, da dessen Rechtsfolge des Aufwendungsersatzanspruchs auf den hier zur Beurteilung stehenden Sachverhalt übertragbar ist, weil eine vergleichbare Sach- und Interessenlage zu den geregelten Fällen besteht. Denn kennzeichnend für die in § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII normierten Fälle ist, dass ein gesetzlicher Primäranspruch, der keine bloße Geldleistung, sondern eine Sach- und Dienstleistung zum Gegenstand hat, nicht erfüllt wird und diejenigen, die sich die unaufschiebbar notwendige Leistung, deren Gewährung der Jugendhilfeträger zu Unrecht abgelehnt oder über die er nicht rechtzeitig entschieden hat, selbst beschaffen, nicht schlechter stehen sollen als diejenigen, deren Leistungsbegehren rechtzeitig erfüllt worden ist. Weil der Primäranspruch mit Zeitablauf nicht mehr erfüllt werden kann, verhindert der Betroffene durch die Selbstbeschaffung den Verlust der Leistung, so dass es gegen die gesetzliche Gewährung des Rechtsanspruchs verstoßen würde, wenn der Hilfebedürftige seinen Anspruch allein deshalb verlieren würde, weil er die ihm zustehende Hilfe nicht rechtzeitig vom Leistungsträger erhalten hat (vgl. BVerwG, U. v. 23.6.1994 - 5 C 26.92 - BVerwGE 96, 152, 155). Da die Sach- und Rechtslage im Fall, dass der Jugendhilfeträger einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, der ähnlich ist, wo es um einen Anspruch auf Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Erziehung geht und mit ihr wertungsmäßig vergleichbar ist, ist der Analogieschluss auch auf alle Tatbestandsmerkmale, die § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII an die Rechtsfolge des Aufwendungsersatzanspruchs knüpft, sinngemäß zu erstrecken.

Die Tatbestandsvoraussetzungen des so grundsätzlich entsprechend anwendbaren § 36a Abs. 3 SGB VIII sind vorliegend jedoch nicht gegeben, da der Primäranspruch auf Beschaffung eines Betreuungsplatzes erfüllt ist und darüber hinaus durch die Inanspruchnahme des gewählten Betreuungsplatzes keine Schlechterstellung des Klägers vorliegt.

Der Jugendhilfeträger trägt für die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebotes von Betreuungsplätzen die Gesamtverantwortung und darf die Realisierung des gesetzlichen Anspruchs aus § 24 Abs. 2 SGB VIII grundsätzlich nicht auf die Eltern abwälzen. Die Beklagte ist aufgrund ihrer aus § 79 Abs. 1 SGB VIII folgenden Gesamtverantwortung für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben sowie auch ihrer Planungsverantwortung nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB VIII nicht nur institutionell, sondern auch im individuellen Einzelfall für die Hilfegestaltung zuständig (BVerwG v. 12.9.2013, a. a. O.). Dabei besteht die Leistungspflicht des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen des § 24 Abs. 2 SGB VIII darin, dem Kind einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen, ihm also entweder einen konkreten Platz in einer (eigenen) Einrichtung zuzuweisen oder in der Einrichtung eines anderen (freien) Trägers nachzuweisen, der bereit ist, das Kind aufzunehmen (vgl. das in der Gerichtsakte befindliche Schreiben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs v. 21.3.2014 im Verfahren 12 BV 13.2601). Gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII besteht der Rechtsanspruch entweder auf die Verschaffung eines entsprechenden Platzes in einer eigenen Einrichtung des Jugendhilfeträgers oder auf die Bereitstellung bzw. den Nachweis eines entsprechenden Platzes in der Einrichtung eines anderen (freien) Trägers (Schreiben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs v. 21.3.2014 m. w. N.). Das eigenständige Betätigungsrecht der freien Jugendhilfe und die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe (vgl. §§ 3, 4 SGB VIII) unter der Gesamtverantwortung (§ 79 SGB VIII) der öffentlichen Jugendhilfe gehören zu den Strukturprinzipien des Kinder- und Jugendhilferechts, wobei § 4 Abs. 2 SGB VIII ausdrücklich vorsieht, dass die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen soll, soweit geeignete Einrichtungen und Dienste von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können. Daraus wird deutlich, dass der Anspruch des § 24 Abs. 2 SGB VIII nicht allein von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe in eigenen Einrichtungen erfüllt wird, sondern sie im Gegenteil ihrer Gewährleistungsverantwortung im Sinne des § 79 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII und damit ihrer aus § 24 Abs. 2 SGB VIII folgenden Rechtspflicht durch entsprechende Vereinbarungen nachkommen können (vgl. hierzu das Schreiben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs v. 21.3.2014 m. w. N.). Die Leistungserbringung im Rahmen des § 24 Abs. 2 SGB VIII erfolgt demzufolge im Wege der Zusammenarbeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe mit den einzelnen Trägern der freien Jugendhilfe. Vorliegend hält die Beklagte eine umfangreiche Liste aller in Nürnberg vorhandenen Kinderbetreuungseinrichtungen vor, auf der auch die von den Klägern zu 1) und 2) ausgewählte Kindertagesstätte ... namentlich erwähnt ist. Nach alledem ist davon auszugehen, dass durch die zeitentsprechende Aufnahme des Klägers zu 3) in der Kindertagesstätte des ... der Primäranspruch auf Bereitstellung eines geeigneten Kinderbetreuungsplatzes durch die Beklagte erfüllt war, so dass für die analoge Anwendung des § 36a Abs. 3 SGB VIII kein Raum mehr ist. Ein darüber hinaus gehender Anspruch, insbesondere auf Vermittlung dieses Platzes, ist dem § 24 Abs. 2 SGB VIII nicht zu entnehmen.

Ist die Anwendbarkeit des § 36a Abs. 3 SGB VIII jedoch bereits wegen Erfüllung des Primäranspruchs zu verneinen, so kommt es auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob vorliegend der Bedarf rechtzeitig an die Beklagte herangetragen worden ist, entscheidungserheblich nicht mehr an. Es wird auch nicht erkennbar, dass seitens der Beklagten eine Zusicherung eines Platzes in einer städtischen Einrichtung erteilt worden wäre. Eine solche liegt insbesondere nicht in dem späteren Angebot weiterer Kindertagesstätten, bei denen es sich ausschließlich um städtische Einrichtungen handelt, zumal hierin auch ein Verweis auf private Einrichtungen erfolgt ist.

Aber selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII wäre ein Sekundäranspruch in der geltend gemachten Höhe der zu erstattenden Aufwendungen nicht gegeben.

Der Umfang der nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII zu übernehmenden erforderlichen Aufwendungen entspricht dem Betrag, der bei rechtzeitiger Gewährung der Hilfe vom Jugendhilfeträger nach den zugrunde liegenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu tragen gewesen wäre (BVerwGv. 1.3.2012 - 5 C 12/11, juris). Wie bereits ausgeführt, soll der Leistungsberechtigte, der sich eine Sach- und Dienstleistung selbst beschafft hat, nicht schlechter stehen als derjenige, dessen Leistungsbegehren rechtzeitig erfüllt worden ist (vgl. BVerwG v. 12.9.2013, a. a. O.). Hinsichtlich der Höhe umfasst der Erstattungsanspruch nach dem Rechtsgedanken des § 683 Satz 1 i. V. m. § 670 BGB die Aufwendungen, die die Eltern nach ihrem subjektiv vernünftigen Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Jugendhilfeträgers für erforderlich halten durften. Ein Schadensersatzanspruch ist der Anspruch auf Aufwendungsersatz nicht.

Aufwendungen nach § 36a Abs. 3 SGB VIII können nur dann verlangt werden, wenn bei einer rechtzeitigen Beschaffung durch den Jugendhilfeträger dieser für die inmitten stehende Maßnahme die Kosten dem Grunde nach zu tragen hätte. Eine Kostenerstattung im Rahmen des Sekundäranspruchs ohne Kostentragungspflicht des Jugendhilfeträgers für den Primäranspruch würde zu einer Besserstellung der Selbstbeschaffer führen. Weder § 24 Abs. 2 SGB VIII bzw. § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII noch die §§ 22, 22a SGB VIII enthalten eine Verpflichtung des Jugendhilfeträgers, die Kosten für eine Förderung in Tageseinrichtungen zu übernehmen. Auch der Landesgesetzgeber hat mit dem BayKiBiG vom 8. Juli 2005 keine Finanzierung der Tageseinrichtungen durch Entgeltübernahme geschaffen. In Bayern ist die Erfüllung des Primäranspruches nach § 24 Abs. 2 SGB VIII für den Jugendhilfeträger grundsätzlich nicht mit einer Pflicht zur Übernahme individueller finanzieller Aufwendungen verbunden. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch durch einen Betreuungsplatz erfüllt wird, der über dem liegt, was kostenmäßig in kommunalen Einrichtungen verlangt wird (vgl. z. B. VG München, U. v. 11.3.2015, M 18 K 14.704).

Auch wenn die vom Kläger besuchte Kinderkrippe ca. doppelt so viel kostet wie ein städtischer Kinderbetreuungsplatz, ergibt sich für die Beklagte keine Verpflichtung, den Differenzbetrag zu übernehmen. Denn der von den Klägern im konkreten Fall zu leistende Beitrag von monatlich 375,00 EUR übersteigt im Hinblick auf den Grundbeitrag für eine städtische Einrichtung in Höhe von 180,00 EUR bei weitem nicht die Zumutbarkeitsgrenze. Im Übrigen existiert hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit der Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung mit § 90 Abs. 3 und Abs. 4 SGB VIII bereits ein gesetzliches Korrektiv. Nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII soll im Fall des § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII, also bei der Erhebung von Kostenbeiträgen wegen Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege, der Kostenbeitrag auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Dabei kommt es gemäß § 90 Abs. 4 SGB VIII bei der Feststellung der zumutbaren Belastung auf das maßgebliche Einkommen an. Diese Regelungen stellen ausdrücklich auf die Frage der Zumutbarkeit der Belastung mit Kostenbeiträgen für die Förderung in Kindertageseinrichtungen ab, so dass für die Schaffung einer weiteren, zusätzlichen Zumutbarkeitsschranke im Rahmen der inhaltlichen Ausgestaltung des auf einer analogen Anwendung von § 36a Abs. 3 SGB VIII beruhenden Sekundäranspruchs kein Raum mehr bleibt. Die Kläger zu 1. und 2. haben im Übrigen zu keiner Zeit geltend gemacht, dass die für die gewählte Kindertagesstätte zu tragenden Kosten für sie in finanzieller Hinsicht unzumutbar wären. Dagegen spricht auch insbesondere der Umstand, dass sie auch nach dem Angebot eines städtischen Kinderbetreuungsplatzes weiterhin an der von ihnen ausgewählten privaten Kindertagesstätte festgehalten haben.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenentscheidung aus §§ 161 Abs. 1 Satz 1, 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist

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2 Referenzen - Urteile

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published on 12/09/2013 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für die Unterbringung der Klägerin zu 2 in der Kinderkrippe einer privaten Elterninitiative in der Z

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 01/03/2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Kläger begehren jugendhilferechtlichen Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege ihres Enkelkindes.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten. Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf.

(2) Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht. Das Kind kann bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die von ihnen beauftragten Stellen sind verpflichtet, Eltern oder Elternteile, die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 4 in Anspruch nehmen wollen, über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich und die pädagogische Konzeption der Einrichtungen zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten. Landesrecht kann bestimmen, dass die erziehungsberechtigten Personen den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die beauftragte Stelle innerhalb einer bestimmten Frist vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis setzen.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 4 Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe

(1) Die öffentliche Jugendhilfe soll mit der freien Jugendhilfe zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien partnerschaftlich zusammenarbeiten. Sie hat dabei die Selbständigkeit der freien Jugendhilfe in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben sowie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu achten.

(2) Soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können, soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen.

(3) Die öffentliche Jugendhilfe soll die freie Jugendhilfe nach Maßgabe dieses Buches fördern und dabei die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Eltern stärken.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 23 Förderung in Kindertagespflege

(1) Die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Kindertagespflegeperson.

(2) Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst

1.: die Erstattung angemessener Kosten, die der Kindertagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen,
2.: einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 2a,
3.: die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer angemessenen Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Kindertagespflegeperson und
4.: die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung.

(2a) Die Höhe der laufenden Geldleistung wird von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt, soweit Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt. Der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Kindertagespflegeperson ist leistungsgerecht auszugestalten. Dabei sind der zeitliche Umfang der Leistung und die Anzahl sowie der Förderbedarf der betreuten Kinder zu berücksichtigen.

(3) Geeignet im Sinne von Absatz 1 sind Personen, die sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Kindertagespflegepersonen auszeichnen und über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen. Sie sollen über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege verfügen, die sie in qualifizierten Lehrgängen erworben oder in anderer Weise nachgewiesen haben.

(4) Erziehungsberechtigte und Kindertagespflegepersonen haben Anspruch auf Beratung in allen Fragen der Kindertagespflege. Für Ausfallzeiten einer Kindertagespflegeperson ist rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherzustellen. Zusammenschlüsse von Kindertagespflegepersonen sollen beraten, unterstützt und gefördert werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 23 Förderung in Kindertagespflege

(2) Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst

1.: die Erstattung angemessener Kosten, die der Kindertagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen,
2.: einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 2a,
3.: die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer angemessenen Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Kindertagespflegeperson und
4.: die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 5 Wunsch- und Wahlrecht

(1) Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen.

(2) Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Wünscht der Leistungsberechtigte die Erbringung einer in § 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Träger keine Vereinbarungen nach § 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung im Einzelfall oder nach Maßgabe des Hilfeplans (§ 36) geboten ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 23 Förderung in Kindertagespflege

(2) Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst

1.: die Erstattung angemessener Kosten, die der Kindertagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen,
2.: einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 2a,
3.: die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer angemessenen Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Kindertagespflegeperson und
4.: die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 104

(1) Der Vorsitzende hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.

(2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.

(3) Nach Erörterung der Streitsache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Das Gericht kann die Wiedereröffnung beschließen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

(1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird; dies gilt auch in den Fällen, in denen Eltern durch das Familiengericht oder Jugendliche und junge Volljährige durch den Jugendrichter zur Inanspruchnahme von Hilfen verpflichtet werden. Die Vorschriften über die Heranziehung zu den Kosten der Hilfe bleiben unberührt.

(2) Abweichend von Absatz 1 soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die niedrigschwellige unmittelbare Inanspruchnahme von ambulanten Hilfen, insbesondere der Erziehungsberatung nach § 28, zulassen. Dazu soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Leistungserbringern Vereinbarungen schließen, in denen die Voraussetzungen und die Ausgestaltung der Leistungserbringung sowie die Übernahme der Kosten geregelt werden. Dabei finden der nach § 80 Absatz 1 Nummer 2 ermittelte Bedarf, die Planungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Zusammenwirkens der Angebote von Jugendhilfeleistungen in den Lebens- und Wohnbereichen von jungen Menschen und Familien nach § 80 Absatz 2 Nummer 3 sowie die geplanten Maßnahmen zur Qualitätsgewährleistung der Leistungserbringung nach § 80 Absatz 3 Beachtung.

(3) Werden Hilfen abweichend von den Absätzen 1 und 2 vom Leistungsberechtigten selbst beschafft, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

War es dem Leistungsberechtigten unmöglich, den Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig über den Hilfebedarf in Kenntnis zu setzen, so hat er dies unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 2 Aufgaben der Jugendhilfe

(1) Die Jugendhilfe umfasst Leistungen und andere Aufgaben zugunsten junger Menschen und Familien.

(2) Leistungen der Jugendhilfe sind:

1.: Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, der Schulsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (§§ 11 bis 14),
2.: Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 16 bis 21),
3.: Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (§§ 22 bis 25),
4.: Hilfe zur Erziehung und ergänzende Leistungen (§§ 27 bis 35, 36, 37, 39, 40),
5.: Hilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und ergänzende Leistungen (§§ 35a bis 37, 39, 40),
6.: Hilfe für junge Volljährige und Nachbetreuung (den §§ 41 und 41a).

(3) Andere Aufgaben der Jugendhilfe sind

1.: die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42),
2.: die vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise (§ 42a),
3.: die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Pflegeerlaubnis (§§ 43, 44),
4.: die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung sowie die Erteilung nachträglicher Auflagen und die damit verbundenen Aufgaben (§§ 45 bis 47, 48a),
5.: die Tätigkeitsuntersagung (§§ 48, 48a),
6.: die Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (§ 50),
7.: die Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind (§ 51),
8.: die Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (§ 52),
9.: die Beratung und Unterstützung von Müttern bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sowie von Pflegern und Vormündern (§§ 52a, 53a),
10.: die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Anerkennung als Vormundschaftsverein (§ 54),
11.: Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft des Jugendamts (§§ 55 bis 57),
12.: Beurkundung (§ 59),
13.: die Aufnahme von vollstreckbaren Urkunden (§ 60).

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung.

(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen gewährleisten, dass zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch

1.: die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen; hierzu zählen insbesondere auch Pfleger, Vormünder und Pflegepersonen;
2.: die nach Nummer 1 vorgehaltenen Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen dem nach § 80 Absatz 1 Nummer 2 ermittelten Bedarf entsprechend zusammenwirken und hierfür verbindliche Strukturen der Zusammenarbeit aufgebaut und weiterentwickelt werden;
3.: eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung nach Maßgabe von § 79a erfolgt.

Von den für die Jugendhilfe bereitgestellten Mitteln haben sie einen angemessenen Anteil für die Jugendarbeit zu verwenden.

(3) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für eine ausreichende Ausstattung der Jugendämter und der Landesjugendämter einschließlich der Möglichkeit der Nutzung digitaler Geräte zu sorgen; hierzu gehört auch eine dem Bedarf entsprechende Zahl von Fachkräften. Zur Planung und Bereitstellung einer bedarfsgerechten Personalausstattung ist ein Verfahren zur Personalbemessung zu nutzen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 80 Jugendhilfeplanung

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben im Rahmen ihrer Planungsverantwortung

1.: den Bestand an Einrichtungen und Diensten festzustellen,
2.: den Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Erziehungsberechtigten für einen mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln und
3.: die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben rechtzeitig und ausreichend zu planen; dabei ist Vorsorge zu treffen, dass auch ein unvorhergesehener Bedarf befriedigt werden kann.

(2) Einrichtungen und Dienste sollen so geplant werden, dass insbesondere

1.: Kontakte in der Familie und im sozialen Umfeld erhalten und gepflegt werden können,
2.: ein möglichst wirksames, vielfältiges, inklusives und aufeinander abgestimmtes Angebot von Jugendhilfeleistungen gewährleistet ist,
3.: ein dem nach Absatz 1 Nummer 2 ermittelten Bedarf entsprechendes Zusammenwirken der Angebote von Jugendhilfeleistungen in den Lebens- und Wohnbereichen von jungen Menschen und Familien sichergestellt ist,
4.: junge Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte junge Menschen mit jungen Menschen ohne Behinderung gemeinsam unter Berücksichtigung spezifischer Bedarfslagen gefördert werden können,
5.: junge Menschen und Familien in gefährdeten Lebens- und Wohnbereichen besonders gefördert werden,
6.: Mütter und Väter Aufgaben in der Familie und Erwerbstätigkeit besser miteinander vereinbaren können.

(3) Die Planung insbesondere von Diensten zur Gewährung niedrigschwelliger ambulanter Hilfen nach Maßgabe von § 36a Absatz 2 umfasst auch Maßnahmen zur Qualitätsgewährleistung der Leistungserbringung.

(4) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe in allen Phasen ihrer Planung frühzeitig zu beteiligen. Zu diesem Zwecke sind sie vom Jugendhilfeausschuss, soweit sie überörtlich tätig sind, im Rahmen der Jugendhilfeplanung des überörtlichen Trägers vom Landesjugendhilfeausschuss zu hören. Das Nähere regelt das Landesrecht.

(5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen darauf hinwirken, dass die Jugendhilfeplanung und andere örtliche und überörtliche Planungen aufeinander abgestimmt werden und die Planungen insgesamt den Bedürfnissen und Interessen der jungen Menschen und ihrer Familien Rechnung tragen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 3 Freie und öffentliche Jugendhilfe

(1) Die Jugendhilfe ist gekennzeichnet durch die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen.

(2) Leistungen der Jugendhilfe werden von Trägern der freien Jugendhilfe und von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe erbracht. Leistungsverpflichtungen, die durch dieses Buch begründet werden, richten sich an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

(3) Andere Aufgaben der Jugendhilfe werden von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe wahrgenommen. Soweit dies ausdrücklich bestimmt ist, können Träger der freien Jugendhilfe diese Aufgaben wahrnehmen oder mit ihrer Ausführung betraut werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 4 Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe

(3) Die öffentliche Jugendhilfe soll die freie Jugendhilfe nach Maßgabe dieses Buches fördern und dabei die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Eltern stärken.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung.

(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen gewährleisten, dass zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch

1.: die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen; hierzu zählen insbesondere auch Pfleger, Vormünder und Pflegepersonen;
2.: die nach Nummer 1 vorgehaltenen Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen dem nach § 80 Absatz 1 Nummer 2 ermittelten Bedarf entsprechend zusammenwirken und hierfür verbindliche Strukturen der Zusammenarbeit aufgebaut und weiterentwickelt werden;
3.: eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung nach Maßgabe von § 79a erfolgt.

Von den für die Jugendhilfe bereitgestellten Mitteln haben sie einen angemessenen Anteil für die Jugendarbeit zu verwenden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 4 Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe

(3) Die öffentliche Jugendhilfe soll die freie Jugendhilfe nach Maßgabe dieses Buches fördern und dabei die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Eltern stärken.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung.

(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen gewährleisten, dass zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch

1.: die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen; hierzu zählen insbesondere auch Pfleger, Vormünder und Pflegepersonen;
2.: die nach Nummer 1 vorgehaltenen Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen dem nach § 80 Absatz 1 Nummer 2 ermittelten Bedarf entsprechend zusammenwirken und hierfür verbindliche Strukturen der Zusammenarbeit aufgebaut und weiterentwickelt werden;
3.: eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung nach Maßgabe von § 79a erfolgt.

Von den für die Jugendhilfe bereitgestellten Mitteln haben sie einen angemessenen Anteil für die Jugendarbeit zu verwenden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 670 Ersatz von Aufwendungen

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 22 Grundsätze der Förderung

(1) Tageseinrichtungen sind Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztägig aufhalten und in Gruppen gefördert werden. Kindertagespflege wird von einer geeigneten Kindertagespflegeperson in ihrem Haushalt, im Haushalt des Erziehungsberechtigten oder in anderen geeigneten Räumen geleistet. Nutzen mehrere Kindertagespflegepersonen Räumlichkeiten gemeinsam, ist die vertragliche und pädagogische Zuordnung jedes einzelnen Kindes zu einer bestimmten Kindertagespflegeperson zu gewährleisten. Eine gegenseitige kurzzeitige Vertretung der Kindertagespflegepersonen aus einem gewichtigen Grund steht dem nicht entgegen. Das Nähere über die Abgrenzung von Tageseinrichtungen und Kindertagespflege regelt das Landesrecht.

(2) Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege sollen

1.: die Entwicklung des Kindes zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern,
2.: die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und ergänzen,
3.: den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit, Kindererziehung und familiäre Pflege besser miteinander vereinbaren zu können.

Hierzu sollen sie die Erziehungsberechtigten einbeziehen und mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe und anderen Personen, Diensten oder Einrichtungen, die bei der Leistungserbringung für das Kind tätig werden, zusammenarbeiten. Sofern Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam gefördert werden, arbeiten die Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege und der Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit anderen beteiligten Rehabilitationsträgern zusammen.

(3) Der Förderungsauftrag umfasst Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes und bezieht sich auf die soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung des Kindes. Er schließt die Vermittlung orientierender Werte und Regeln ein. Die Förderung soll sich am Alter und Entwicklungsstand, den sprachlichen und sonstigen Fähigkeiten, der Lebenssituation sowie den Interessen und Bedürfnissen des einzelnen Kindes orientieren und seine ethnische Herkunft berücksichtigen.

(4) Für die Erfüllung des Förderungsauftrags nach Absatz 3 sollen geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege weiterentwickelt werden. Das Nähere regelt das Landesrecht.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 22a Förderung in Tageseinrichtungen

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die Qualität der Förderung in ihren Einrichtungen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen und weiterentwickeln. Dazu gehören die Entwicklung und der Einsatz einer pädagogischen Konzeption als Grundlage für die Erfüllung des Förderungsauftrags sowie der Einsatz von Instrumenten und Verfahren zur Evaluation der Arbeit in den Einrichtungen.

(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen sicherstellen, dass die Fachkräfte in ihren Einrichtungen zusammenarbeiten

1.: mit den Erziehungsberechtigten und Kindertagespflegepersonen zum Wohl der Kinder und zur Sicherung der Kontinuität des Erziehungsprozesses,
2.: mit anderen kinder- und familienbezogenen Institutionen und Initiativen im Gemeinwesen, insbesondere solchen der Familienbildung und -beratung,
3.: mit den Schulen, um den Kindern einen guten Übergang in die Schule zu sichern und um die Arbeit mit Schulkindern in Horten und altersgemischten Gruppen zu unterstützen.

Die Erziehungsberechtigten sind an den Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Erziehung, Bildung und Betreuung zu beteiligen.

(3) Das Angebot soll sich pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien orientieren. Werden Einrichtungen in den Ferienzeiten geschlossen, so hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Kinder, die nicht von den Erziehungsberechtigten betreut werden können, eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit sicherzustellen.

(4) Kinder mit Behinderungen und Kinder ohne Behinderungen sollen gemeinsam gefördert werden. Die besonderen Bedürfnisse von Kindern mit Behinderungen und von Kindern, die von Behinderung bedroht sind, sind zu berücksichtigen.

(5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die Realisierung des Förderungsauftrags nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 in den Einrichtungen anderer Träger durch geeignete Maßnahmen sicherstellen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten

1.: der Jugendarbeit nach § 11,
2.: der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 3 und
3.: der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24

können Kostenbeiträge festgesetzt werden.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 kann der Kostenbeitrag auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn

1.

die Belastung

a): dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern oder
b): dem jungen Volljährigen

nicht zuzumuten ist und

2.

die Förderung für die Entwicklung des jungen Menschen erforderlich ist.

Lebt das Kind oder der Jugendliche nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Zwölften Buches entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung trifft. Bei der Einkommensberechnung bleiben das Baukindergeld des Bundes sowie die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz außer Betracht.

(3) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 sind Kostenbeiträge zu staffeln. Als Kriterien für die Staffelung können insbesondere das Einkommen der Eltern, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit des Kindes berücksichtigt werden. Werden die Kostenbeiträge nach dem Einkommen berechnet, bleibt das Baukindergeld des Bundes außer Betracht. Darüber hinaus können weitere Kriterien berücksichtigt werden.

(4) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 wird der Kostenbeitrag auf Antrag erlassen oder auf Antrag ein Teilnahmebeitrag vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen, wenn die Belastung durch Kostenbeiträge den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Nicht zuzumuten sind Kostenbeiträge immer dann, wenn Eltern oder Kinder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch, Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches oder Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen oder wenn die Eltern des Kindes Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die Eltern über die Möglichkeit einer Antragstellung nach Satz 1 bei unzumutbarer Belastung durch Kostenbeiträge zu beraten. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 188

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.