/ Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 10. Nov. 2015 - AN 4 K 14.01227, AN 4 K 15.01109

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 10. Nov. 2015 - AN 4 K 14.01227, AN 4 K 15.01109

published on 10/11/2015 00:00

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Gericht

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Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach

Aktenzeichen: AN 4 K 14.01227 /AN 4 K 15.01109

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 10. November 2015

4. Kammer

Sachgebiets-Nr.: 0412

Hauptpunkte:

- Vereinbarkeit Pflichtmitgliedschaft in IHK mit höherrangigem Recht;- (kein) Aussetzen des Verfahrens;

Rechtsquellen:

In den Verwaltungsstreitsachen

...

- Kläger -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

gegen

Industrie- und Handelskammer ... vertreten durch den Präsidenten

- Beklagte -

wegen Rechts der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 4. Kammer,

durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Walk die Richterin am Verwaltungsgericht Hess den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Heinold und durch die ehrenamtliche Richterin ... den ehrenamtlichen Richter ... ohne mündliche Verhandlung am 10. November 2015 folgendes Urteil:

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die Beitragsheranziehung durch die Beklagte.

In den Beitragsjahren unterhielt der Kläger im Bezirk der Beklagten eine Betriebsstätte und wurde dem Grunde nach zur Gewerbesteuer veranlagt. Mit Bescheid vom 30. Juni 2014 setzte die Beklagte für den Kläger Beiträge für das Jahr 2011 endgültig in Höhe von 1.507,77 EUR, für das Jahr 2012 endgültig in Höhe von 1.034,64 EUR sowie für das Jahr 2014 vorläufig in Höhe von 959,66 EUR fest. Insgesamt forderte der Bescheid den Kläger zur Zahlung von 3.079,94 EUR auf, nachdem dieser für das Jahr 2011 bereits 216,66 EUR und für das Jahr 2012 205,47 EUR bezahlt hatte.

Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger mit anwaltlichem Schriftsatz vom 29. Juli 2014, bei Gericht am selben Tag eingegangen, Klage erheben (Verfahren AN 4 K 14.01227) und beantragt:

Der Beitragsbescheid vom 30. Juni 2014 wird aufgehoben.

Der Klägervertreter macht in seinen Schriftsätzen vom 5. August 2014, vom 20. Oktober 2014, vom 26. Februar 2015, vom 29. April 2015 und vom 8. September 2015 vor allem die Verfassungswidrigkeit der IHK-Beiträge geltend. Insbesondere habe das Verwaltungsgericht Koblenz mit Entscheidung aus dem Januar 2014 (3 K 121/12) die Rechtswidrigkeit von IHK-Zwangsbeiträgen bejaht. Die Heranziehung des Klägers als Finanzberater zur Abführung von IHK-Beiträgen sei überholt, nicht mehr zeitgemäß und verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht werde sich mit der Rechtsfrage zur Zwangsmitgliedschaft nochmal grundsätzlich auseinandersetzen. Hierzu seien zahlreiche Verfassungsbeschwerden anhängig, das Bundesverfassungsgericht habe mehr als 30 Institutionen zur Stellungnahme über die Verfassungsmäßigkeit aufgefordert und die Verfassungswidrigkeit der Heranziehung zu Beiträgen werde in verschiedenen Medien diskutiert. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei noch im Jahr 2015 zu erwarten. Allein die Annahme des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht zeige, dass auch dieses die Bedenken sehe und mit einer Grundsatzentscheidung zu rechnen sei.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2001, in dem das Gericht die fortbestehende Verfassungsmäßigkeit der IHK-Beiträge annimmt, entfalte keine Bindungswirkung. Nur ein Urteil könne solch eine Bindungswirkung entfalten. Die Situation habe sich jedenfalls insoweit geändert, dass die behauptete Nichtbetroffenheit des Schutzbereichs von Art. 9 Abs. 1 GG bei öffentlichrechtlichen Zwangszusammenschlüssen inzwischen auf erhebliche Kritik stoße. Eine Zwangsmitgliedschaft in einer funktionalen Selbstverwaltungskörperschaft ohne entsprechende demokratische Legitimation sei mit den Artikeln 2 Abs. 1, 9 Abs. 1 und 20 Abs. 2 sowie 28 Abs. 1 Satz 1 GG nicht mehr vereinbar. Maßgeblich für den vorliegenden Fall sei, dass sich die Systematik der Verbände in den letzten Jahrzehnten deutlich geändert und weiterentwickelt habe. Auch freie Vereinigungen könnten die den öffentlichrechtlichen Körperschaften übertragenen Aufgaben ebenso gut erfüllen.

Literatur und Presse sei ferner zu entnehmen, dass die IHK zu hohe Rücklagen gebildet habe, weshalb die strittigen Beiträge auch zu hoch sein dürften. Außerdem hätten die Industrie- und Handelskammern Gewinne gemacht, die den Mitgliedern hätten zurückgezahlt werden müssen.

Schließlich verstoße die Pflichtmitgliedschaft gegen das Gemeinschaftsrecht, da Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten der EU keine entsprechende Pflichtzugehörigkeit haben. Danach sei die Anknüpfung der Mitgliedschaft an die Veranlagung zur Gewerbesteuer gemeinschaftsrechtswidrig. Weiter verstoße die Veranlagung gegen den Gleichheitsgrundsatz, da Freiberufler keine Gewerbesteuer abführen müssten.

Mit Schriftsätzen vom 18.September 2014, vom 16. Januar 2015 und vom 1. Juni 2015 erwiderte die Beklagte und beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Höhe der Beiträge ergebe sich aus der jeweiligen Jahreswirtschaftssatzung sowie dem Grunde nach daraus, dass der Kläger nach Auskunft des Finanzamts Einkünfte aus Gewerbebetrieb habe. Die Beitragspflicht resultiere ferner aus dem Unterhalten einer Betriebsstätte im Kammerbezirk und aus der Kammerzugehörigkeit aufgrund § 3 Abs. 2 IHK-Gesetz.

Das Bundesverfassungsgericht habe die Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft immer wieder, zuletzt mit Entscheidung vom 7. Dezember 2001, bejaht. Der Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) sei bereits nicht eröffnet, da eine negative Vereinigungsfreiheit sich nur auf das Recht der Bürger beziehen könne, privaten Zusammenschlüssen fernzubleiben. Die IHK sei aber eine historisch gewachsene Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts. Auch die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) sei im Ergebnis nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt, da die IHK als Pflichtvereinigung öffentliche Aufgaben wahrnehme und die Einrichtung gemessen an diesen Aufgaben verhältnismäßig sei.

Das erkennende Gericht sei gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an den Beschluss des BVerfG vom 19. Dezember 1962, bestätigt durch den hierauf Bezug nehmenden Nichtannahmebeschluss vom 7. Dezember 2001, gebunden. Die Bindungswirkung bestünde nur dann nicht mehr, wenn rechtserhebliche tatsächlich oder rechtliche Änderungen oder ein Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten wären. Solche lägen hier aber nicht vor. Die Bundesregierung habe in einem parlamentarischen Bericht aus dem Jahr 2002 die Erforderlichkeit und Sachgerechtigkeit der Industrie- und Handelskammern bekräftigt.

Nach Informationen der Beklagten habe das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Das Auffordern mehrerer Institutionen zur Stellungnahme könne nur als Indiz auf eine mögliche Senatsentscheidung gewertet werden. Die IHK habe sehr wohl demokratische Legitimation. Die Partizipationsmöglichkeit des Klägers gebe es bei Wahlen und auch die Rechtsaufsicht werde von einer demokratisch legitimierten Stelle ausgeübt. Ein diskriminierender Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit scheitere bereits daran, dass die Pflichtzugehörigkeit allein an die Ausübung des Gewerbebetriebs und nicht an die Staatszugehörigkeit geknüpft werde. Auf Vorschriften aus dem EUV könne sich der Kläger mangels eines grenzüberschreitenden Bezugs ohnehin nicht berufen. Ferner werde das Bilden überhöhter Rückstellungen bestritten. Der Kläger wende offensichtlich Presseberichterstattungen über andere Kammern auf die IHK ... an. Bei der Beklagten würden hingegen nur Rücklagen gebildet, die nach dem Finanzstatut zulässig seien. Hierauf habe der Kläger mittels aktiver und passiver Wahlrechte Einfluss.

Der Klägervertreter hat erstmals mit Schriftsatz vom 5. August 2014 die Aussetzung, mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2014 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens und mit Schriftsätzen vom 25. Februar 2015, vom 29. April 2015 und vom 8. September 2015 das Ruhen des Verfahrens beantragt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Die Beklagte hat im Schriftsatz vom 16. Januar 2015 das Ruhen des Verfahrens abgelehnt.

Mit weiterem Bescheid vom 3. Juli 2015 setzte die Beklagte im Rahmen der vorläufigen Veranlagung gegenüber dem Kläger einen Beitrag von 959,66 EUR für das Jahr 2015 fest.

Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger mit Schriftsatz vom 15. Juli 2015, bei Gericht am gleichen Tag eingegangen, Klage erheben (Verfahren AN 4 K 15.01109) mit dem Antrag:

Der Beitragsbescheid vom 3. Juli 2015 wird aufgehoben.

Zur Begründung verweist der Kläger auf die Leitverfahren 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13 beim Bundesverfassungsgericht. Es sei für dieses Jahr eine Entscheidung angekündigt, in der sich der Senat grundsätzlich mit der Frage der Zulässigkeit von IHK-Beiträgen befassen werde. Die Entscheidung werde auch für das vorliegende Verfahren maßgeblich sein. Der Kläger beantragt daher das Ruhen des Verfahrens.

Die Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 10. September 2015

Klageabweisung.

Darüber hinaus werde der Antrag auf Ruhen des Verfahrens zurückgewiesen. Die Beklagte verweise hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit auf die Argumentation in dem Parallelverfahren AN 4 K 14.01227.

Es gebe keine hinreichend substantiierten Anhaltspunkte, dass rechtserhebliche tatsächliche oder rechtliche Veränderungen oder ein Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung hinsichtlich der Pflichtzugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer festzustellen wären. Die Rechtsprechung sei hinsichtlich der Beitragspflicht der Kammermitglieder einheitlich und das Gericht an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden.

Gegen das Ruhen des Verfahrens sprächen ferner Gründe der Gleichbehandlung.

Die Parteien haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Über die zulässigen Klagen konnte nach § 101 Abs. 2 VwGO aufgrund übereinstimmender Erklärung der Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.

Die Klagen sind unbegründet, da die angegriffenen Bescheide rechtmäßig sind und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzen, § 113 I 1 VwGO.

Das Gericht hatte auch mit Blick auf eine möglicherweise bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht die Pflicht, die Verhandlung auszusetzen (1.). Die angegriffenen Bescheide sind nicht deshalb rechtswidrig, weil sie gegen die jeweils für das betreffende Geschäftsjahr geltende Wirtschaftssatzung verstoßen, noch sind Gründe vorgetragen oder ersichtlich, aus denen sich die Rechtswidrigkeit der jeweiligen Wirtschaftssatzungen ergibt (2.). Die Heranziehung des Klägers zu Beiträgen im Rahmen seiner Pflichtmitgliedschaft bei der Beklagten verstößt weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen EU-Recht (3.).

Das Gericht war hier nicht gehindert, über die Klagen zu entscheiden, insbesondere hat der Kläger keinen Anspruch auf Aussetzung oder Ruhen des Verfahrens.

Das Ruhen des Verfahrens wird angeordnet, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist, § 173 VwGO i. V. m. § 251 ZPO. Die Beklagte hat dem Ruhen des Verfahrens nicht zugestimmt, damit kann das Ruhen des Verfahrens nicht angeordnet werden.

Nach § 94 VwGO kann das Gericht die Verhandlung aussetzen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt. Ein solches vorgreifliches Rechtsverhältnis wird dabei analog angenommen, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die entscheidungserhebliche Norm zur Entscheidung angenommen hat (Posser/Wolff, § 94 VwGO, Rn. 3). Beim Bundesverfassungsgericht ist derzeit eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die die Normen des IHKG zur Pflichtmitgliedschaft zum Gegenstand hat. Diese Vorschriften sind auch Entscheidungsgrundlage für das vorliegende Verfahren.

Aufgrund des vorgreiflichen Rechtsverhältnisses steht die Entscheidung über das Aussetzen der Verhandlung im Ermessen des Gerichts. Dabei ist Ausgangspunkt der Wertung, dass Aufgabe der Rechtsprechung die Anwendung von Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) ist. Wäre das erkennende Gericht von der fehlenden Vereinbarkeit einer entscheidungserheblichen Norm mit dem Verfassungsrecht überzeugt, so hätte es die Pflicht die Norm im Rahmen einer Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen (Art. 100 Abs. 1 GG). Wurde dagegen ein Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Entscheidung angenommen und das erkennende Gericht ist nicht von der Verfassungswidrigkeit der entscheidungserheblichen Norm überzeugt, so muss es das Verfahren auch nicht aussetzen (Posser/Wolff, § 94 VwGO, Rn. 6). Das Ermessen reduziert sich in diesen Fällen nicht auf null. Das erkennende Gericht hält die entscheidungserheblichen Normen zur IHK-Pflichtmitgliedschaft für mit dem Grundgesetz vereinbar (siehe unten Ziffer 3).

Aus Gründen der Prozessökonomie könnte ein Aussetzen des Verfahrens dann geboten sein, wenn sich die Aufhebung der entscheidungserheblichen Norm abzeichnet. Die Vereinbarkeit der IHK-Pflichtmitgliedschaft mit dem Grundgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht insbesondere am 19. Dezember 1962 (Az. 1 BvR 541/57) und mit Beschluss vom 7. Dezember 2001 (Az. 1 BvR 1806/98) entschieden. Auch auf Grundlage der neuen Verfassungsbeschwerde gibt es keine sich verdichtenden Anzeichen, dass das Bundesverfassungsgericht ein Abweichen von seiner bisherigen Entscheidungspraxis plant.

Das Gericht hat sich daher gegen ein Aussetzen des Verfahrens entschieden.

Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen durch die Beklagte ist § 3 Abs. 2, Abs. 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) i. V. m. der Beitragsordnung und den Wirtschaftsatzungen für die jeweiligen Geschäftsjahre. Demnach werden die Kosten der Errichtung und die Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, nach Maßgabe des Haushaltsplans durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß der Beitragsordnung aufgebracht (§ 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG). Die Kammerzugehörigkeit ergibt sich aus § 2 Abs. 1 IHKG. Danach ist der Kläger als natürliche Person, die im Bezirk der Beklagten eine Betriebsstätte unterhält und dem Grunde nach zur Gewerbesteuer veranlagt wird, Kammerzugehöriger bei der Beklagten.

Für das Gericht ergibt sich kein Anhaltspunkt, dass die Beklagte unzulässige Rücklagen gebildet hat. Nach der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Koblenz kommt den IHK bei der Bildung von Rücklagen zunächst ein weiter Ermessensspielraum zu. Dieses werde erst dann rechtswidrig ausgeübt, wenn die getroffene Entscheidung in Anbetracht des Zwecks der Ermächtigung schlechterdings unvertretbar oder unverhältnismäßig ist (VG Koblenz U.v. 25.11.2013, Az. 3 K 121/12.KO).

Angesichts dieser rechtlichen Ausgangssituation und aufgrund der bloß pauschalen Behauptung der fehlerhaften Rücklagenbildung durch den Kläger musste das Gericht die Rechtmäßigkeit der Rücklagen nicht weiter prüfen. Soweit der Kläger die Rücklagenbildung angreift, hätte er substantiiert Mängel aufzeigen müssen. Die verwaltungsgerichtliche Amtsermittlungspflicht geht nicht soweit, dass pauschalen Verdachtsäußerungen nachgegangen werden muss. Das gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für Beweisermittlungsanträge (vgl. etwa BVerwG B.v. 24.9.2012, 5 B 30/12 - juris Rn. 9). Ein mit dem Kostendeckungsprinzip unvereinbarer Bilanzgewinn oder eine sonst mit § 3 Abs. 2 IHKG unvereinbare Vermögensbildung der Beklagten ergibt sich aus den Wirtschaftssatzungen der betroffenen Jahre jedenfalls nicht offensichtlich.

Die Pflichtmitgliedschaft verstößt nicht gegen Vorgaben des Grundgesetzes oder des Europarechts.

Auf eine mögliche Bindungswirkung der normenbestätigenden Judikatur des Bundesverfassungsgerichts kommt es im konkreten Fall nicht an, da das erkennende Gericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entscheidet.

Ein Verstoß gegen die Freiheitsgrundrechte des Grundgesetzes, insbesondere gegen Art. 2 Abs.1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 GG, ist nicht ersichtlich.

Das Gericht folgt insoweit auch weiterhin (vgl. zuletzt VG Ansbach U.v. 4.2.2010, Az. AN 4 K 09.00157) der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung, die die Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft bei der IHK bejaht. Das Bundesverfassungsgericht hat eine gegen die Pflichtmitgliedschaft zur Industrie- und Handelskammer erhobene Verfassungsbeschwerde zuletzt mit Beschluss vom 7. Dezember 2001 (Az. 1 BvR 1806/98, GewArch 2002, 111 ff.) nicht zur Entscheidung angenommen und ausgeführt, dass diese keine grundsätzliche Bedeutung habe. Die hiermit aufgeworfenen Fragen der Vereinbarkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer und der daraus folgenden Beitragspflicht mit dem Grundgesetz ließen sich anhand der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 19.12.1962, Az. 1BvR 541/57, BVerfGE 15, 235; B.v. 18.12.1974, Az. 1 BvR 430/65 und 1 BvR 259/66, BVerfGE 38, 281) beantworten. Die Pflichtmitgliedschaft verstößt danach weder gegen Art. 9 und 12 GG noch gegen Art. 2 Abs. 1 GG und genügt dem verfassungsmäßigem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Die Mitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in den Industrie- und Handelskammern ist zu deren sachgerechter Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich. Wegen des Gemeinwohlauftrags der Industrie- und Handelskammern und ihrer vielfältigen Wirtschaftsverwaltungsaufgaben ist ein alle Branchen und Betriebsgrößen umfassender Mitgliederbestand von Nöten. Für die wirtschaftliche Selbstverwaltung bedarf es der Mitwirkung aller Unternehmen, gerade auch der mittleren und kleinen, damit die Kammern ihre Aufgaben umfassend erfüllen könnten. Der Wert der von den Kammern erarbeiteten Vorschläge und Gutachten beruht auf der Unabhängigkeit ihres Urteils und auf der Vollständigkeit des Überblicks, den die Kammern im Bereich der zu beurteilenden Verhältnisse besitzen.

Auch das Bundesverwaltungsgericht und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erachten in ständiger Rechtsprechung die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer als verfassungskonform (vgl. BVerwG .v. 21.7.1998, Az. 1 C 32.97, BVerwGE 107, 169; BVerwG U.v. 19.1.2008, Az. 6 C 10/04, BVerwGE 122, 344 ff.; BayVGH, B.v. 4.9.2012, Az. 22 ZB 11.1007).

Dieser Sichtweise folgt das Gericht in ständiger Rechtsprechung. Seit den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts haben sich weder die tatsächlichen noch die rechtlichen Rahmenbedingungen dahingehend verändert, dass nunmehr eine andere Bewertung der Pflichtzugehörigkeit zu den Industrie- und Handelskammern geboten wäre.

Allein schon aufgrund des fehlenden grenzüberschreitenden Bezugs kann eine Verletzung europarechtlicher Grundfreiheiten im konkreten Verfahren nicht festgestellt werden (so auch BayVGH, B.v. 4,9.2012, Az. 22 ZB 11.1007).

Damit waren die Klagen abzuweisen.

Die Kostenentscheidung basiert auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit basiert auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift:	Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder
Postfachanschrift:	Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift:	Ludwigstraße 23, 80539 München;
Postfachanschrift:	Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in
in Ansbach:	Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird im Verfahren AN 4 K 14.01227 auf 3.079,94 EUR,

im Verfahren AN 4 K 15.01109 auf 959,66 EUR

und ab Verbindung der Verfahren auf 4.039,60 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift:	Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder
Postfachanschrift:	Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

VwGO

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published on 25/11/2013 00:00

Verwaltungsgericht Koblenz

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 17. November 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2012 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherh

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Annotations

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 31

(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

(2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 251 Ruhen des Verfahrens

Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 94

Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 100

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 94

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 3

(1) Die Industrie- und Handelskammer ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(2) Die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer werden, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, nach Maßgabe des Wirtschaftsplans durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht. Der Wirtschaftsplan ist jährlich nach den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung unter pfleglicher Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen aufzustellen und auszuführen.

(3) Als Beiträge erhebt die Industrie- und Handelskammer Grundbeiträge und Umlagen. Der Grundbeitrag kann gestaffelt werden; dabei sollen insbesondere Art, Umfang und Leistungskraft des Gewerbebetriebes berücksichtigt werden. Natürliche Personen und Personengesellschaften, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind, und eingetragene Vereine, wenn nach Art oder Umfang ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht erforderlich ist, sind vom Beitrag freigestellt, soweit ihr Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder soweit für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, ihr nach dem Einkommensteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb 5 200 Euro nicht übersteigt. Die in Satz 3 genannten natürlichen Personen sind, soweit sie in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor ihrer Betriebseröffnung weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit erzielt haben, noch an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt waren, für das Geschäftsjahr einer Industrie- und Handelskammer, in dem die Betriebseröffnung erfolgt, und für das darauf folgende Jahr von der Umlage und vom Grundbeitrag sowie für das dritte und vierte Jahr von der Umlage befreit, wenn ihr Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000 Euro nicht übersteigt. Wenn nach dem Stand der zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Wirtschaftssatzung vorliegenden Bemessungsgrundlagen zu besorgen ist, dass bei einer Industrie- und Handelskammer die Zahl der Beitragspflichtigen, die einen Beitrag entrichten, durch die in den Sätzen 3 und 4 genannten Freistellungsregelungen auf weniger als 55 vom Hundert aller ihr zugehörigen Gewerbetreibenden sinkt, kann die Vollversammlung für das betreffende Geschäftsjahr eine entsprechende Herabsetzung der dort genannten Grenzen für den Gewerbeertrag oder den Gewinn aus Gewerbebetrieb beschließen. Wird für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermeßbetrag festgesetzt, ist Bemessungsgrundlage für die Umlage der Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz, andernfalls der nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb. Bei natürlichen Personen und bei Personengesellschaften ist die Bemessungsgrundlage um einen Freibetrag in Höhe von 15.340 Euro zu kürzen. Die Kammerzugehörigen sind verpflichtet, der Kammer Auskunft über die zur Festsetzung der Beiträge erforderlichen Grundlagen zu geben, soweit diese nicht bereits nach § 9 erhoben worden sind; die Kammer ist berechtigt, die sich hierauf beziehenden Geschäftsunterlagen einzusehen. Kapitalgesellschaften, deren gewerbliche Tätigkeit sich in der Funktion eines persönlich haftenden Gesellschafters in nicht mehr als einer Personenhandelsgesellschaft erschöpft, kann ein ermäßigter Grundbeitrag eingeräumt werden, sofern beide Gesellschaften derselben Kammer zugehören. Gleiches gilt für Gesellschaften mit Sitz im Bezirk einer Kammer, deren sämtliche Anteile von einem im Handelsregister eingetragenen Unternehmen mit Sitz in derselben Kammer gehalten werden.

(4) Natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften, die in der Handwerksrolle oder in dem Verzeichnis nach § 19 der Handwerksordnung eingetragen sind und deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, sind beitragspflichtig, wenn der Umsatz des nichthandwerklichen oder nichthandwerksähnlichen Betriebsteils 130.000 Euro übersteigt. Kammerzugehörige, die Inhaber einer Apotheke sind, werden mit einem Viertel ihres Gewerbeertrages oder, falls für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermeßbetrag nicht festgesetzt wird, ihres nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelten Gewinns aus Gewerbebetrieb zum Grundbeitrag und zur Umlage veranlagt. Satz 2 findet auch Anwendung auf Kammerzugehörige, die oder deren sämtliche Gesellschafter vorwiegend einen freien Beruf ausüben oder Land- oder Forstwirtschaft auf einem im Bezirk der Industrie- und Handelskammer belegenen Grundstück oder als Betrieb der Binnenfischerei Fischfang in einem im Bezirk der Industrie- und Handelskammer belegenen Gewässer betreiben und Beiträge an eine oder mehrere andere Kammern entrichten, mit der Maßgabe, dass statt eines Viertels ein Zehntel der dort genannten Bemessungsgrundlage bei der Veranlagung zu Grunde gelegt wird.

(5) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Kosten, welche mit der Begründung, Unterhaltung oder Unterstützung von Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) verbunden sind, Sonderbeiträge von den Kammerzugehörigen derjenigen Gewerbezweige erheben, welchen derartige Anlagen und Einrichtungen ausschließlich oder in besonderem Maße zugute kommen. Den Beteiligten ist vor Begründung solcher Anlagen und Einrichtungen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(6) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Inanspruchnahme besonderer Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) oder Tätigkeiten Gebühren erheben und den Ersatz von Auslagen verlangen.

(7) Sonderbeiträge gemäß Absatz 5 werden nach Maßgabe einer Sonderbeitragsordnung, Gebühren und Auslagen nach Absatz 6 nach Maßgabe einer Gebührenordnung erhoben. In der Beitragsordnung, der Sonderbeitragsordnung sowie in der Gebührenordnung ist Erlaß und Niederschlagung von Beiträgen, Gebühren und Auslagen zu regeln.

(7a) Für das Rechnungswesen, insbesondere Rechnungslegung und Aufstellung und Vollzug des Wirtschaftsplans und den Jahresabschluss der Industrie- und Handelskammern sind die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung in sinngemäßer Weise nach dem Dritten Buch des Handelsgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Das Nähere wird durch Satzung unter Beachtung der Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts geregelt.

(8) Hinsichtlich der Beiträge, Sonderbeiträge, Gebühren und Auslagen sind

für die Verjährung

: die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung der Steuern vom Einkommen und Vermögen,

für die Einziehung und Beitreibung

: die für Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften

entsprechend anzuwenden. Durch Landesrecht kann Verfahren und Zuständigkeit für Einziehung und Beitreibung abweichend geregelt werden.

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 2

(1) Zur Industrie- und Handelskammer gehören, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, natürliche Personen, Handelsgesellschaften, andere Personenmehrheiten und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, welche im Bezirk der Industrie- und Handelskammer eine Betriebsstätte unterhalten (Kammerzugehörige).

(2) Absatz 1 gilt für natürliche Personen und Gesellschaften, welche ausschließlich einen freien Beruf ausüben oder welche Land- oder Forstwirtschaft oder ein damit verbundenes Nebengewerbe betreiben, nur, soweit sie in das Handelsregister eingetragen sind.

(3) Natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften, die in der Handwerksrolle oder in dem Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke oder der handwerksähnlichen Gewerbe eingetragen sind oder die nach § 90 Abs. 3 der Handwerksordnung zur Handwerkskammer gehören, gehören mit ihrem nichthandwerklichen oder nichthandwerksähnlichen Betriebsteil der Industrie- und Handelskammer an.

(4) Absatz 1 gilt nicht für landwirtschaftliche Genossenschaften; als solche gelten im Sinne dieser Bestimmung

a): ländliche Kreditgenossenschaften, deren Mitglieder überwiegend aus Landwirten bestehen;
b): Genossenschaften, die ganz oder überwiegend der Nutzung landwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder der Versorgung der Landwirtschaft mit Betriebsmitteln oder dem Absatz oder der Lagerung oder der Bearbeitung oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen, sofern sich die Be- oder Verarbeitung nach der Verkehrsauffassung im Bereich der Landwirtschaft hält;
c): Zusammenschlüsse der unter Buchstabe b genannten Genossenschaften bis zu einer nach der Höhe des Eigenkapitals zu bestimmenden Grenze, die von dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung festgelegt wird.

(5) Absatz 1 gilt nicht für Gebietskörperschaften.

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 3

(1) Die Industrie- und Handelskammer ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(6) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Inanspruchnahme besonderer Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) oder Tätigkeiten Gebühren erheben und den Ersatz von Auslagen verlangen.

(8) Hinsichtlich der Beiträge, Sonderbeiträge, Gebühren und Auslagen sind

für die Verjährung

: die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung der Steuern vom Einkommen und Vermögen,

für die Einziehung und Beitreibung

: die für Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften

entsprechend anzuwenden. Durch Landesrecht kann Verfahren und Zuständigkeit für Einziehung und Beitreibung abweichend geregelt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.