Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 12. Jan. 2017 - AN 3 K 16.00916

1. Der Widerspruchsbescheid der Regierung... vom 27. April 2016 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.

3. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2014 erhob die Klägerin von dem mit Beschluss des VG Ansbach vom 30. Mai 2016 zum Verfahren Beigeladenen als Eigentümer des Grundstücks FlNr. ... der Gemarkung ... für die Baumaßnahme „... und ...“ einen Straßenausbaubeitrag in Höhe von 1.760,19 EUR. Bei der Beitragsberechnung wurde zugrunde gelegt, dass das Grundstück gemäß § 6 Abs. 11 der Ausbaubeitragssatzung genutzt werde (Kultur) und der Nutzungsfaktor daher um 50% zu erhöhen sei. Des Weiteren wurde das Grundstück wegen Mehrfacherschließung nur zu 2/3 einbezogen, § 6 Abs. 12 ABS.

Mit Schriftsatz vom 4. November 2014 legte der Beigeladene Widerspruch ein, soweit der Nutzungsfaktor um 50% erhöht worden ist.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, sowohl nach Wortlaut als auch nach Sinn und Zweck des § 6 Abs. 1 ABS setze eine Erhöhung des Nutzungsfaktors um 50% in jedem Fall eine überwiegend gewerbliche Nutzung oder Nutzbarkeit voraus. Gleich um welche Art von Nutzung es sich tatsächlich handle, unabdingbare Voraussetzung sei immer ein gewerblicher und/oder wirtschaftlicher Bezug.

Diese Voraussetzungen seien vorliegend erkennbar und offensichtlich nicht gegeben.

Die Beigeladene sei am 4. Oktober 1880 im Rahmen des Verbandes ... gegründet worden. Satzungsmäßiger Zweck des Vereins sei die Wahrung, Pflege und Förderung von Kunst, Freundschaft und Humor, sowie der deutschen Sprache und Kultur. Dies geschehe in einer von Anfang Oktober bis Ende April einmal wöchentlich stattfindenden Veranstaltung in den Räumen des Beigeladenen. Diese Veranstaltung sei nicht öffentlich, Zutritt hätten nur Vereinsmitglieder sowie Gäste aus anderen ... Vereinen. Bei diesen Veranstaltungen würden die Prinzipien Freundschaft, Kunst und Humor auf der Grundlage eines für alle ... geltenden Regelwerks gepflegt. Es würden somit in den Räumen ... ausschließlich Veranstaltungen abgehalten ohne jegliche Außenwirkung und selbstredend ohne jeglichen gewerblichen/wirtschaftlichen Bezug. So würden auch die Kosten für die Erhaltung des Eigentums ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen finanziert. Die Beigeladene sei deshalb logischerweise ein nichtwirtschaftlicher Verein gemäß § 21 BGB, was in § 1 Abs. 3 der Satzung ausdrücklich festgelegt sei.

Damit sei nachgewiesen, dass eine gewerbliche Nutzung oder Nutzbarkeit des Grundstücks kraft Satzungsbestimmung ausgeschlossen sei. Deshalb fehlten alle Voraussetzungen für eine Erhöhung des Nutzungsfaktors um 50%. Der festgelegte Kostensatz von 4,30354 EUR/qm sei lediglich zu multiplizieren mit der beitragspflichtigen Grundstücksfläche von 272,67 qm; dies ergebe einen Betrag von 1.173,44 EUR.

Mit Widerspruchsbescheid der Regierung... vom 27. April 2016 wurde dem Widerspruch insoweit stattgegeben, als im Bescheid vom 23. Oktober 2014 Beiträge von mehr als 1.179,88 EUR festgesetzt worden sind.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, ein Artzuschlag für gewerbliche Nutzung sei nicht zu erheben. Die Klägerin gehe davon aus, dass jede Nutzung durch einen Verein wie eine gewerbliche Nutzung zu behandeln sei und berufe sich dabei auf Matloch/Wiens (Rn. 925). Dort werde auf zwei Entscheidungen des BayVGH (6 ZB 13.577 und 6 B 12.1386) verwiesen. Diesen zufolge seien Vereinsgebäude und andere kulturell genutzte Gebäude mit einem Artzuschlag zu belegen; es sei eine Differenzierung zwischen Vereinsheimen mit hohem Ziel- und Quellverkehr und geringer genutzten Gebäuden zu machen, es komme auf eine typisierende Betrachtung an.

Die genannten Entscheidungen enthielten diese Aussagen jedoch nicht. Der Beschluss vom 8. Januar 2015, 6 ZB 13.577, welcher als einziger ein Vereinsheim behandle, stelle gerade auf die Tatsachenfeststellungen des Ausgangsgerichts ab. Dort sei der Umfang der Benutzung umfassend geprüft worden. Das Urteil vom 29. November 2012 behandle kein Vereinsheim und weise lediglich auf Besucherverkehr als maßgebliches Kriterium hin.

In weiteren Entscheidungen verlange das Bundesverwaltungsgericht (11.12.1987, 8 C 85.86), dass ein Kundenverkehr einen erhöhten Ziel- und Quellverkehr verursache. Für den BayVGH (v. 11.4.2001, 6 B 96.522) reiche es aus, wenn zwischen Wohnnutzung und anderer Nutzung unterschieden werde, die im Vergleich zu ersterer eine deutlich intensivere Inanspruchnahme auslöse. Auch Driehaus verlange typischerweise Besucherverkehr, also einen erhöhten Ziel- und Quellverkehr.

Vorliegend könne ein solcher ausgeschlossen werden. Bei den Veranstaltungen im Vereinsheim handle es sich um geschlossene Treffen ohne jeglichen Besucherverkehr. Die wenigen Teilnehmer anderer Vereine seien nicht anders zu sehen als Besucher, wie sie in jedem Wohnhaushalt auch vorkommen würden. Ein erhöhter Ziel- und Quellverkehr sei nicht erkennbar. Dabei sei eine Vergleichbarkeit zur Nutzung einer Kirche zu erkennen. In einer solchen finde sogar ein Besucherverkehr statt, aber nur einmal pro Woche.

Auch könne vorliegend nicht von einem Grundsatz ausgegangen werden, dass alle Vereinsheime „typischerweise“ einen hohen Besucherverkehr auslösten. Aufgrund der Vielzahl möglicher Vereinszwecke und der dabei jeweils unterschiedlichen Benutzung von Vereinsheimen könne eine typischerweise einheitliche Nutzung durch Vereine nicht gesehen werden. Abgestellt werden könne dann nur auf die konkrete Nutzung des Gebäudes und nicht auf die Rechtsform des Eigentümers. Dabei gelte das Gleiche, wie wenn ein Verein, wie z. B. auch ein Gewerbeunternehmen, Eigentümer einer Wohnung sei. Dies ändere dann jedenfalls nichts daran, dass es sich dabei um eine Wohnnutzung handle.

Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2016 ließ die Klägerin Klage erheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Widerspruch sei unbegründet, weil der Bescheid der Klägerin vom 23. Oktober 2014 rechtmäßig sei.

Art. 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 KAG entsprechend enthalte § 6 ABS Vorgaben zur Berechnung eines Nutzungsfaktors, um der unterschiedlichen Nutzung von Grundstücksflächen gerecht zu werden (Differenzierungsgebot). § 6 Abs. 11 ABS lege dabei fest, dass der Nutzungsfaktor bei Grundstücken, die überwiegend gewerblich genutzt würden, um 50% zu erhöhen sei. Als überwiegend gewerblich genutzt oder nutzbar würden nach dieser Regelung ausdrücklich auch „Grundstücke, wenn sie überwiegend Geschäfts-, Büro-, Praxis-, Unterrichts-, Heilbehandlungs- oder ähnlich genutzte Räume beherbergen oder in zulässiger Weise beherbergen dürfen“ gelten. Diese Regelung entspreche dem Differenzierungsgebot und der Rechtsprechung, wonach der Begriff der gewerblichen Nutzung weit auszulegen sei (BayVGH v. 29.11.2012, 6 B 12.1386).

In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass das Differenzierungsgebot sich genauso im Erschließungsbeitragsrecht finde, so dass diesbezügliche Rechtsprechung ohne Probleme auf das Ausbaubeitragsrecht übertragbar sei.

Entscheidendes Kriterium für die Erhebung eines Artzuschlages wegen gewerblicher Nutzung sei, dass durch die Nutzung typischerweise ein Kundenverkehr entstehe, der im Vergleich zur Wohnnutzung eine nicht unerheblich intensivere Inanspruchnahme der Anbaustraße auslöse (BVerwG v. 11.12.1987, 8 C 85/86). Dieses Kriterium sei auch dann als erfüllt anzusehen, wenn das auf dem Grundstück befindliche Gebäude wie vorliegend als Vereinsgebäude genutzt werde. Auch durch diese Nutzung werde ein erhöhter Besucherverkehr ausgelöst. Dabei komme es natürlich nicht allein auf die Rechtsform des Grundstückseigentümers an, sondern darauf, dass der Verein das Grundstück tatsächlich für Veranstaltungen, Versammlungen und Ähnliches nutze, was vorliegend der Fall sei.

Die Regierung ... sei der Auffassung, dass der Beigeladene tatsächlich keinen erhöhten Ziel- und Quellverkehr auslöse und dass von einer Auslösung eines solchen durch einen Verein auch nicht generell ausgegangen werden könne.

Hinsichtlich beider Punkte sei die Klägerin anderer Ansicht. Im Vereinsgebäude fänden über sieben Monate hinweg einmal pro Woche Veranstaltungen statt. Dies führe immerhin zu ca. 28 Veranstaltungen pro Jahr, zu denen sich jeweils etwa 40 Personen einfinden würden. Es werde also durchaus ein im Vergleich zu einer Wohnnutzung erheblich erhöhter Ziel- und Quellverkehr ausgelöst. Denn eine Privatperson werde in ihren Wohnräumen wohl kaum wöchentlich 40 Personen zu Besuch haben. Auch halte diese Einschätzung einen Vergleich etwa mit Anwaltskanzleien oder Architekturbüros stand, für die die Erhebung eines Artzuschlags in der Rechtsprechung anerkannt sei. Zwar würden Anwälte und Architekten im Regelfall nicht nur einmal wöchentlich Besucher empfangen, jedoch werde sich die durchschnittliche tägliche Besucherzahl auf einige wenige Besucher beschränken, so dass der wöchentlich stattfindende Besucherverkehr sich in einer ähnlichen Größenordnung bewegen dürfte wie der, der durch die Beigeladene ausgelöst werde.

Letztlich komme es gar nicht auf die konkrete Ermittlung der Besucherzahlen an, da es, zur Gewährleistung ausreichender Verwaltungspraktikabilität, im Beitragsrecht anerkannt sei, dass Typisierungen zulässig seien und damit einhergehende Ungleichbehandlungen im Einzelfall hinzunehmen seien. Daher müssen nicht differenziert werden zwischen Vereinsgebäuden, die einen sehr hohen Ziel- und Quellverkehr auslösten und solchen, die nur wenige Male im Jahr von einer geringen Anzahl Personen genutzt würden, da es auf eine typisierende Betrachtung ankomme. Es sei den beitragsberechtigten Gemeinden nicht zumutbar, dass sie bei jeder gewerblichen Nutzung und den hiermit vergleichbaren Fällen in jedem Einzelfall überprüften, wie hoch der Ziel- und Quellverkehr tatsächlich sei.

Wenn die Regierung ... sich darauf berufe, dass in dem von Matloch/Wiens zitierten Beschluss des BayVGH vom 8. Januar 2015 dieser gerade auf die Tatsachenfeststellungen des Ausgangsgerichts abstelle und nicht auf den typischerweise ausgelösten Verkehr, sei anzumerken, dass eben diese Tatsachen sich nicht wesentlich von den hier vorliegenden unterscheiden würden. Das in der dortigen Entscheidung gegenständliche Vereinsgebäude werde für durchschnittlich 10 bis 15 fest vorausgeplante Veranstaltungen im Jahr sowie für private Feiern genutzt. Außerdem werde selten ein Biergarten bewirtschaftet. Die jährlichen Besucherzahlen dürften sich im Durchschnitt letztlich in einer ähnlichen Größenordnung bewegen, wie die der Beigeladenen.

Das ebenfalls von Matloch/Wiens zitierte Urteil des BayVGH vom 29. November 2012 betreffe zwar kein Vereinsgebäude, enthalte aber die Aussage, dass es für einen Artzuschlag ausreiche, wenn auf den Grundstück „eine Tätigkeit ausgeübt werde, die typischerweise auf einen Besucherverkehr abstelle“.

Dass es sich bei den Besuchern vorliegend in erster Linie um Vereinsmitglieder handle und nicht um Kunden, könne nicht dazu führen, dass sie nicht als Besucher im Sinne der Rechtsprechung anzusehen seien. Hinsichtlich der Inanspruchnahme der Erschließungsanlage ergebe sich hieraus kein Unterschied.

Es wird beantragt:

Der Widerspruchsbescheid der Regierung ... vom 27. April 2016 wird aufgehoben.

Der Beklagte beantragt,

Klageabweisung.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, es sei schon nicht erkennbar, was typisch für eine Nutzung als Vereinsgebäude sei. Aufgrund der Vielzahl möglicher Vereinszwecke könne eine typische Nutzung durch Vereine nicht gesehen werden. Abzustellen sei daher dann nur auf die Nutzungsart des Gebäudes und nicht auf die Rechtsform des Eigentümers, denn nur erstere bestimme den Nutzungsumfang der Straße. Dabei gelte das Gleiche wie in einem Fall, in dem ein Verein, zum Beispiel ein Gewerbeunternehmen, Eigentümer einer Wohnung sei. Dabei handle es sich, unabhängig von der Rechtsform des Eigentümers, um eine Wohnnutzung.

Vorliegend werde das Gebäude wohl eher als Raum zur Pflege der Geselligkeit (Nutzungsart) genutzt. Die Vereinsmitglieder würden sich dort treffen und dem Vereinszweck folgen durch geselliges Beisammensein.

Zweck und Rechtfertigung des Gewerbezuschlags sei die gesteigerte Nutzung der öffentlichen Anlage durch den von Geschäfts-, Büro- und vergleichbaren Räumen ausgehenden Kundenverkehr. Dabei dürfte es sich in der Regel um Besuch von Fremdbenutzern handeln, also z. B. um Käufer, Patienten, Klienten, Schulbesucher oder auch Ausstellungsbesucher. Originäre Benutzer eines Grundstücks (Bewohner) führten demgemäß zu keinem erhöhten Verkehr und damit zu keiner darüber hinausgehenden Benutzung der Straße.

Da ein Verein als solches nicht körperlich existiere, nur seine Mitglieder, könnten nur diese die originären Benutzer der Räume darstellen, zumindest solange die Räume nur dem reinen Sich- Treffen der Mitglieder dienten und kein zweckbedingter Zutritt durch eine wesentliche Anzahl Fremder erfolge. Ein Kundenverkehr (Zutritt durch Fremdbenutzer) sei dabei nicht zu erkennen. Vereinsmitglieder - zumindest in dieser Größenordnung - würden sich regelmäßig persönlich kennen und blieben im Rahmen ihres Vereins untereinander.

Soweit die Klägerin ausführe, dass die Voraussetzungen im Urteil des BayVGH vom 8. Januar 2015 nicht wesentlich anders zu beurteilen seien als die im vorliegenden Fall, sei dies nicht zutreffend. Jenem Urteil sei zu entnehmen, dass es sich dort um ein Kulturzentrum mit fest vorgesehenen Veranstaltungen handle. Die Gäste (wohl Besucher, nicht Vereinsmitglieder) reisten dort im Wesentlichen von auswärts an. Häufig seien besucherträchtige Veranstaltungen. Dort werde tatsächlich eine erhebliche Anzahl von Fremdbenutzern festgestellt.

Dem Vortrag, dass die tatsächliche Nutzung die einer Wohnnutzung deutlich überschreite, müsse entgegengehalten werden, dass eine Nutzung von ca. 30 Mitgliedern an ca. 28 Tagen im Jahr eine geringere Benutzung darstelle (= 840 Personen) als eine Wohnnutzung mit nur 4 Personen mal 365 Tage im Jahr (= 1460 Personen). Es sei auch nochmals auf den Beschluss des OVG Lüneburg vom 16. April 1992, 9 M 1742/92 hingewiesen (keine erhöhte Nutzung von Kirchengrundstücken, da nur einmal die Woche ein Gottesdienst stattfinde).

Mit Schriftsatz vom 9. August 2016 ließ der Beigeladene im Wesentlichen ausführen, dass sich das Klagebegehren in jedem Fall als nicht begründet erweise.

Es könne letztendlich dahinstehen, ob an 27 oder 28 Montagen im Jahr 30, 32 oder 34 Personen an den jeweiligen Veranstaltungen teilnähmen. Der entscheidende Fehler in der Argumtentationsweise der Klägerin liege darin, dass sie die Nutzung des Vereinsheimes des Beigeladenen mit der einer Privatwohnung vergleiche. Es sollte sich von selbst verstehen, dass bei einem Vergleich mit einer Wohnnutzung die tatsächlichen Verhältnisse im Abrechnungsgebiet zugrunde zu legen seien. Hier sei das Ausbaugebiet ... geprägt von einer verdichteten Bebauung, ausschließlich bestehend aus vier- bzw. fünfgeschossigen Wohnblöcken mit jeweils zwei Wohneinheiten je Etage. Die einzige Ausnahme bilde das Grundstück des Beigeladenen mit nur eingeschossiger Bebauung.

Die Nutzung des Beigeladenengrundstücks mit einer Privatperson zu vergleichen, sei deshalb falsch. Richtigerweise könnten zum Vergleich nur die Nutzungsverhältnisse je Etage der anderen Abrechnungseinheiten herangezogen werden. Bei zwei Wohnungen je Etage, nach statistischen Erhebungen jeweils belegt mit 3,7 Personen, ergebe sich je Geschoss einer Abrechnungseinheit auf das Jahr hochgerechnet eine Zahl von rund 2.700.

Im Vergleich zur Wohnnutzung löse das Beigeladenengrundstück tatsächlich einen deutlich niedrigeren Ziel- und Quellverkehr aus. Bei durchschnittlich 33 Veranstaltungsteilnehmern an 28 Montagen im Jahr ergebe sich eine Zahl von 924.

Hinzu komme, dass nach diesseitigem Rechtsverständnis jedenfalls bei einem Straßenausbaubeitragsbescheid unter „Ziel- und Quellverkehr“ und „intensivere Inanspruchnahme der Anbaustraße“ nicht ein Fußgängerverkehr gemeint sei. Es sei deshalb ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass im gesamten Abrechnungsgebiet eine Anwohnerparkregelung herrsche. Da das Grundstück des Beigeladenen das einzige nicht Wohnzwecken dienende Grundstück sei, gebe es für die Vereinsmitglieder im gesamten Abrechnungsgebiet keine Parkberechtigung. Praktisch komme deshalb kein Besucher zu einer Montagsveranstaltung mit dem Pkw. Der Vorstand des Beigeladenen weise deshalb regelmäßig auf Parkmöglichkeiten entweder am ... oder im Parkhaus ... hin, welche beide außerhalb des Abrechnungsgebiets lägen und mit einem dann nur kurzen Fußweg zum Veranstaltungsort verbunden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten, wegen der mündlichen Verhandlung auf deren Niederschrift Bezug genommen.

Streitgegenstand vorliegender Klage ist der Widerspruchsbescheid der Regierung ... vom 27. April 2016, mit welchem der im Bescheid der Klägerin vom 23. Oktober 2014 festgesetzte Beitrag von 1.760,19 EUR um 580,31 EUR herabgesetzt wurde.

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Widerspruchsbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Entgegen der Auffassung des Beklagten und des Beigeladenen liegen bei der durchgeführten Abrechnung für die Straßenbaumaßnahme „... und ...“ die Voraussetzungen für die Erhöhung des Nutzungsfaktors auf 1,5 gemäß § 6 Abs. 11 der Ausbaubeitragssatzung (ABS) der Klägerin vor. Das streitgegenständliche Grundstück wurde zu Recht mit einem Artzuschlag belegt.

Nach § 6 Abs. 11 ABS ist der sich grundsätzlich nach der Zahl der Vollgeschosse richtende Nutzungsfaktor um 50% zu erhöhen bei Grundstücken, die überwiegend gewerblich genutzt werden.

Als überwiegend gewerblich genutzt oder nutzbar gelten dabei auch Grundstücke, wenn sie überwiegend Geschäfts-, Büro-, Praxis-, Unterrichts-, Heilbehandlungs- oder ähnlich genutzte Räume beherbergen.

Das in Art. 5 Abs. 2 Satz 1 KAG enthaltene Differenzierungsgebot, wonach der Aufwand nach dem Vorteilsprinzip angemessen zu verteilen ist, führt zu einer stärkeren Belastung der Grundstücke eines Abrechnungsgebietes, welche aufgrund ihrer Nutzung die Möglichkeit einer intensiveren Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage haben als andere Grundstücke des Abrechnungsgebietes.

Art und Maß der zulässigen Nutzung sind jedoch nur inhaltliche Anknüpfungspunkte für die Verwirklichung des Vorteilsprinzips, nicht aber absoluter Maßstab einer vorteilsgerechten Aufwandsverteilung.

Art. 5 Abs. 2 Satz 1 KAG (und die für das Erschließungsbeitragsrecht insoweit vergleichbare Vorschrift des § 131 Abs. 3 BauGB) verlangt auch nicht, dass die Beitragsbelastung der einzelnen Grundstücke im selben Verhältnis steht wie das Verhältnis der baulichen oder sonstigen Nutzbarkeit zueinander.

Zum einen lässt sich der quantitative Sondervorteil des einen Grundstücks im Verhältnis zu anderen Grundstücken, orientiert an der jeweils zulässigen Nutzung, ohnehin nur grob erfassen.

Zum anderen würde die exakte Bestimmung dieser Nutzungen in der Regel zu unangemessenen Problemen führen, so dass die Praktikabilität und Überschaubarkeit des Heranziehungsverfahrens nicht mehr gewährleistet wären.

Diese und andere abgabenrechtliche Grundsätze, wie z. B. die sogenannte Typengerechtigkeit, sind durch das in Art. 5 Abs. 1 KAG verankerte Vorteilsprinzip nicht etwa verdrängt. Vielmehr stehen sie gerade hier besonders im Blickfeld, weil z. B. die Praktikabilität des Heranziehungsverfahrens oftmals mit dem Grad der Differenzierung nach Vorteilsgesichtspunkten abnimmt.

Letztlich muss beides angemessen berücksichtigt werden. Dem genügt eine Verteilungsregelung, die - wie dies vorliegend in der Ausbaubeitragssatzung der Klägerin geschehen ist - wenigstens eine Unterscheidung zwischen gewerblicher und Wohnnutzung vorsieht (vgl. z. B. BVerwG v. 21.1.1977 - 4 C 84-92.74 - juris - zu § 131 Abs. 3 BauGB).

Dem Ortsgesetzgeber ist für die Berücksichtigung der Nutzungsart im Verteilungsmaßstab ein weitgehendes Ermessen eingeräumt, welches insbesondere durch die Grundsätze des Willkürverbots, der Verhältnismäßigkeit und des Vorteilsprinzips eingeschränkt ist (vgl. BVerwG v. 10.6.1981 - 8 C 15.91 - juris).

Anknüpfungspunkt für den grundstücksbezogenen Artzuschlag ist der durch eine gewerbliche Nutzung vermehrte Vorteil des Grundstückseigentümers, wobei wegen der Praktikabilität und Überschaubarkeit des Heranziehungsverfahrens bedeutungslos ist, welchen Umfang der von der jeweiligen Nutzung ausgelöste (Ziel- und Quell-)Verkehr im Einzelfall hat (vgl. BVerwG v. 23.1.1998 - 8 C 12.96 - juris; BayVGH v. 28.3.2002 - 6 ZB 99.1635 - juris).

Davon ausgehend ist der Begriff „Gewerbe“ im Sinne einer grundstücksbezogenen Artzuschlagsregelung weit auszulegen, so dass darunter auch solche Grundstücksnutzungen fallen, die typischerweise auf einen erhöhten Ziel- und Quellverkehr abstellen und deshalb eine intensivere Inanspruchnahme der Ortsstraße verursachen, wie das z. B. bei Grundstücken mit Praxen von Ärzten, Anwälten oder Architekten der Fall ist (vgl. z. B. BayVGH v. 29.11.2012 - 6 B 12.1386 m. w. N. - juris).

Im Beschluss vom 15. Januar 2009, 6 ZB 05.279 - juris, führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dazu folgendes aus:

„Mit dem Gewerbe vergleichbare Nutzungen schöpfen regelmäßig aufgrund des durch sie typischerweise verursachten verstärkten Ziel- und Quellverkehrs aus einer Straße einen größeren Vorteil als eine Wohnnutzung (u. a. BayVGH v. 8.3.2001, BayVBl. 2002, 469/470)“.

Unter Zugrundelegung dieser sich bezüglich des grundstücksbezogenen Artzuschlags ergebenden Anforderungen ist im vorliegenden Fall zu klären, ob mit der erfolgten Grundstücksnutzung zu Vereinszwecken, zu gelegentlichen privaten Familienfeiern sowie zu unregelmäßigen Treffen einzelner Vereinsmitglieder zum Kartenspielen eine der gewerblichen Nutzung im Sinne des § 6 Abs. 11 ABS „ähnliche Nutzung“ vorliegt.

In der einen „Kulturverein“ betreffenden Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Januar 2015, 6 ZB 13.577 - juris, äußerte sich der Senat im Zusammenhang mit der Frage der „ähnlichen Nutzung“ wie folgt:

„Dieses (Anmerkung: das VG Bayreuth) ist davon ausgegangen, dass das an einen gemeinnützigen Kulturverein verpachtete Grundstück in weitaus größerem Umfang für kulturelle Veranstaltungen und auch gastronomisch genutzt wird. Zusätzlich zu durchschnittlich zehn bis fünfzehn fest vorausgeplanten Veranstaltungen im Jahr würden private Feiern abgehalten und - allerdings selten - ein Biergarten bewirtschaftet. In diesem von der Beigeladenen nicht substantiiert bestrittenen Umfang handelt es sich um eine durchaus beachtliche Nutzung, die mit dem Verwaltungsgericht als gewerblich anzusehen ist.“

In der - einen Artzuschlag verneinenden - Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Mai 2016, 6 ZB 15.2785 - juris, bezüglich der Grundstücksnutzung in Form eines auf einer Fläche von 36 qm einmal wöchentlich stattfindenden Seniorentreffs führt der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof u. a. folgendes aus:

„Das erdgeschossige (nur etwa 36 qm große) Gebäude im südlichen Grundstücksbereich wurde nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts im (aus seiner Sicht maßgeblichen) Jahr 2009 einmal wöchentlich dienstags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr als Seniorentreff der Arbeiterwohlfahrt von jeweils ca. 30 Mitgliedern (Altersdurchschnitt 72 Jahre) für den verbalen Austausch, Diavorträge und altersentsprechende Informationen genutzt. Die Klägerin legt nicht dar, dass im Jahr 2015 eine intensivere Inanspruchnahme stattgefunden hätte. Die Folgerung des Verwaltungsgerichts, dass von einer solchen Nutzung keine derart intensive Inanspruchnahme der abgerechneten Anlage ausgehe, dass sie einer typischen gewerblichen Nutzung entspreche und auch kein intensiver Liefer- und Versorgungsverkehr wie etwa bei einem Alten- und Pflegeheim ausgelöst werde, stellt die Klägerin nicht mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage. Die lediglich einmal in der Woche stattfindende Nutzung des kleinen Gebäudes ist allenfalls mit der eines Kirchengrundstücks vergleichbar, bei dem in der Regel mehrfach wöchentlich Gottesdienstes stattfinden und dennoch ein grundstücksbezogener Artzuschlag grundsätzlich verneint wird, weil die Besucherzahl typischerweise zwar an Sonn- und Feiertagen höher liegen, dafür aber an Werktagen niedriger als bei Wohngrundstücken (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., 2012, § 18 Rn. 61 n.N.d. RSpr.).“

Diese Entscheidungen machen deutlich, dass bei der Frage „ähnliche Nutzung“ im Sinne der einschlägigen Satzungsregelungen zwar nicht in jedem Fall und unabhängig von den konkreten Umständen allein wegen der „kulturellen Nutzung“ bzw. der Nutzung zu Vereinszwecken des beitragspflichtigen Grundstücks ein Artzuschlag zu erheben ist, jedoch wegen der im Beitragsrecht anzuwendenden typisierenden Betrachtungsweise nicht genau zu ermitteln ist, wie stark die abgerechnete Anbaustraße vom streitgegenständlichen Grundstück aus tatsächlich genutzt wurde/wird.

Ausschlaggebend ist vielmehr, ob von zu Vereinszwecken genutzten Grundstücken aus (erfahrungsgemäß) typischerweise eine intensivere Nutzung der Straße erfolgt als von einem reinen Wohnzwecken dienenden Grundstück aus.

Dafür genügt es, z. B. aus der Größe des Gebäudes, dem daraus resultierenden Platzangebot, dem Veranstaltungsangebot, dem möglichen Teilnehmerkreis etc. eine „ähnliche Nutzung“ mit typisierend betrachtet erhöhtem Ziel- und Quellverkehr abzuleiten.

Im Hinblick auf eine vorliegend gegebene Grundstücksfläche von ca. 400 qm, eine Gebäudegrundfläche von etwa 200 qm mit einem Veranstaltungssaal von knapp über 100 qm, einer Vereinsmitgliederzahl von etwa 60 Mitgliedern, einem - auf der Internetseite des Beigeladenen erkennbaren - Platzangebot für mindestens 50 Veranstaltungsteilnehmer, einer Zahl von ca. 28 „Sippungen“ pro Jahr sowie ca. sieben Treffen im Rahmen der ... (für letztere mit erweitertem Besucherkreis „alle Sassen, deren Burgfrauen samt Tross sowie Gäste“ vgl. dazu und zur Zahl der geplanten Veranstaltungen, z. B. für 2016 die Internetseite des Beigeladenen), der Möglichkeit von privaten Geburtstagsfeiern einzelner Vereinsmitglieder und von vereinzelten Treffen von Vereinsmitgliedern zum Kartenspielen ist eine die Erhebung eines Artzuschlags rechtfertigende Nutzung wegen einer der „gewerblichen Nutzung“ im Sinne des § 6 Abs. 11 ABS „ähnlichen Nutzung“ zu bejahen. Von dieser - anhand der aufgezeigten Merkmale wie Gebäudegröße, Veranstaltungsanzahl, möglicher Teilnehmerzahl usw. möglichen konkreten Nutzung geht - typisierend betrachtet - eine derart intensive Inanspruchnahme der abgerechneten Anlage aus, dass sie einer typischen gewerblichen Nutzung entspricht.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob der typisierend betrachtete erhöhte Ziel- und Quellverkehr sich aus Besuchern, aus Vereinsmitgliedern oder aus beiden zusammensetzt.

Aufgrund der vorzunehmenden typisierenden Betrachtung ist es ebenfalls ohne Relevanz, wenn im konkreten Fall tatsächlich keine erhöhte Nutzung der Anbaustraße z. B. im Vergleich zu den sich im Abrechnungsgebiet befindlichen rein wohngenutzten Grundstücken gegeben wäre. Die insbesondere mit dem Vorbringen des Beigeladenen angestrebte „Einzelfallgerechtigkeit“ ist im Beitragsrecht vollkommen unpraktikabel; auch Gewerbebetriebe, die unstreitig mit einem Artzuschlag zu belegen sind, können unterschiedlichen Ziel- und Quellverkehr auslösen, der im Einzelfall eventuell den durch reine Wohnbebauung ausgelösten Verkehr nicht übersteigt.

Soweit der Beigeladene auf die sich aus der Anwohnerparkregelung ergebenden tatsächlichen Beschränkungen der Nutzung der streitgegenständlichen Straße durch Pkw-Verkehr hinweist, ist diesbezüglich anzumerken, dass straßenverkehrsrechtliche Regelungen beitragsrechtlich ohne Belang sind (vgl. z. B. BayVGH v. 10.3.2009 - 6 ZB 08.2450 - juris).

Nach alledem war der Klage stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den § 167 VwGO i. V. m. §§ 708, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift:	Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder
Postfachanschrift:	Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift:	Ludwigstraße 23, 80539 München;
Postfachanschrift:	Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in
in Ansbach:	Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 580,31 EUR festgesetzt.

(§ 52 Abs. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift:	Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder
Postfachanschrift:	Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.