Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 09. Juni 2016 - AN 3 K 15.01182

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Am 19. Januar 2015 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer freistehenden Plakatanschlagtafel auf dem Grundstück FlNr... der Gemarkung ... Die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. September 2015 Beigeladene verweigerte in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 2. Februar 2015 ihr Einvernehmen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, das Vorhaben befinde sich im unbeplanten Innenbereich. Um das Ortsbild nicht zu beeinträchtigen, sei die Aufstellung solcher Werbeanlagen bereits für die Ortsteile ... und ... grundsätzlich abgelehnt worden. Diese städtebauliche Beurteilung sei auch für den Ortsteil ... zutreffend. Das Ortsbild werde durch eine solche Werbetafel enorm beeinträchtigt.

Mit Schriftsatz vom 23. Februar 2015 führte das Staatliche Bauamt ... u. a. aus, nach dem vorgelegten Bauantrag sei die Errichtung der Werbeanlage in einer Entfernung von weniger als 40 m vom Rand der Fahrbahndecke der Staatsstraße ... geplant. Die Baugenehmigung dürfe daher gemäß Art. 24 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BayStrWG nur im Einvernehmen mit dem Staatlichen Bauamt erteilt werden. Dieses werde vorliegend nicht erteilt. Die Werbeanlage befände sich im Zulauf zu einer Querungshilfe, die durch die angrenzende Bushaltestelle insbesondere von Schülern genutzt werde. Die Gefahr einer erhöhten Ablenkung würde sich gerade in diesem Bereich nachteilig auf die Verkehrssicherheit auswirken und für eine Verkehrsgefährdung sorgen (z. B. Konflikt zwischen Kfz und querenden Fußgängern oder Radfahrern im Bereich der Querungshilfe) und somit Art. 24 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG widersprechen. Die Werbeanlage diene nicht zur unterschwelligen Wahrnehmung, sondern würde die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer ganz auf sich lenken. Diese solle jedoch ganz den Fußgängern und Radfahrern, insbesondere den Kindern, gelten. Zusätzlich sei darauf hinzuweisen, dass die Staatsstraße in diesem Bereich gemäß Verkehrszählung 2010 mit 5.520 Kfz/24 Stunden (bayerische Durchschnitt für Staatsstraßen = 3.851 Kfz/24 Stunden) überdurchschnittlich stark belastet sei. Gerade hier würde die Errichtung von Werbeanlagen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs enorm beeinträchtigen und für Verkehrsgefährdungen sorgen.

Mit Bescheid des Landratsamtes ...vom 24. Juni 2015 wurde die beantragte Baugenehmigung abgelehnt.

Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, die Errichtung der unbeleuchteten, ca. 11 qm großen Plakatanschlagtafel vor der Außenwand eines zu einem Wohnhaus zugehörigen Nebengebäudes sei grundsätzlich nach Art. 55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtig.

Das Baugrundstück liege im unbeplanten Innenbereich, im rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan sei das Gebiet als Dorfgebiet im Sinn des § 5 BauNVO ausgewiesen. Die Ortsdurchfahrt von ... in diesem Bereich sei geprägt von Wohngebäuden und landwirtschaftlichen Nebengebäuden. Nach Art. 8 Satz 1 BayBO müssten bauliche Anlagen nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein, dass sie nicht verunstaltend wirken würden. Dieses Verunstaltungsverbot werde vorliegend verletzt. In Bezug auf die Wandfläche des Nebengebäudes, vor dem die Werbetafel unmittelbar errichtet werden solle, wirke die vorgesehene Anlage unmaßstäblich und wirke sich erdrückend auf die vorhandene Wand aus. Durch den vorgesehenen Anbringungsort würden auch die Gesichtspunkte der Symmetrie verletzt. Die Werbetafel würde so in Erscheinung treten, dass sie bezüglich ihrer Höhe das Nebengebäude überrage und im Verhältnis zur Außenwand des zurückliegenden Wohngebäudes unsymmetrisch wirke.

Weiterhin verstoße die Werbeanlage auch gegen Art. 8 Satz 2 BayBO. Danach dürften bauliche Anlagen das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten. Eine Verunstaltung im Sinne dieser Vorschrift sei anzunehmen, wenn ein für ästhetische Eindrücke offener Durchschnittsbetrachter die betreffende Werbeanlage an ihrer Anbringungsstelle als belastend oder unlusterregend empfinde. Die geplante Werbetafel wirke bereits aufgrund ihrer Größe von fast 11 qm als aufdringlich und würde als Fremdkörper in der näheren Umgebung ohne Bezug zu den vorhandenen Wohngebäuden bzw. landwirtschaftlichen Nebengebäuden wahrgenommen werden.

Im Übrigen widerspräche die geplante Werbetafel auch bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Die auf die Verunstaltung des Ortsbilds im Sinne des § 34 Abs. 1 BayBO gestützte Einvernehmensverweigerung der Beigeladenen sei rechtlich nicht zu beanstanden.

Des Weiteren habe auch der zuständige Straßenbaulastträger sein notwendiges Einvernehmen nicht erteilt.

Mit Schriftsatz vom 22. Juli 2015, bei Gericht eingegangen am 27. Juli 2015, erhob die Klägerin gegen die mittels PZU am 7. Juli 2015 zugestellte Ablehnungsentscheidung Klage.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, unzutreffend gehe der Beklagte davon aus, dass die Werbeanlage gegen Art. 8 Satz 1 BayBO verstoße. Der Beklagte argumentiere ausschließlich mit der Inbezugsetzung der Werbeanlage mit dem dahinterliegenden Gebäude und verkenne dabei, dass Art. 8 Satz 1 BayBO lediglich bauliche Anlagen „als solche“ betreffe. Die Vorschrift erfasse mithin nur die bauliche Anlage selbst, die „in sich“ also ohne Rücksicht auf den baulichen Kontext, in den sie eingebettet sei, nicht verunstaltend sein dürfe (vgl. Simon/Busse, Rn. 69 bis 71). Anhaltspunkte dafür, dass die Anlage selbst „in sich“ nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe verunstaltend wirke, seien nicht ansatzweise ersichtlich.

Auch verunstalte sie nicht das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild. Werbeanlagen seien dazu bestimmt aufzufallen. Deshalb sei es Werbeanlagen immanent, dass sie von ihrer Gestaltung her in einen Kontrast mit der Umgebung geraten würden. Eine Werbeanlage, die auffalle, sei nicht eben deswegen, weil sie auffalle, verunstaltend (vgl. BayVGH v. 28.10.1965 - 136 VI 64). Dieser naturgemäße Kontrast sei vorliegend maßvoll, da der geplante Standort selbst nicht sonderlich attraktiv oder schützenswert sei. Insbesondere handele es sich um keine repräsentative Straße, Altstadt- oder mittelalterlich geprägtes Gebiet.

Aus den vorbezeichneten Gründen sei das gemeindliche Einvernehmen rechtswidrig versagt worden.

Auch verstoße das Vorhaben nicht gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften.

Voraussetzung wäre die Störung des Verkehrs durch die geplante Werbeanlage. Eine solche liege nur dann vor, wenn eine Sachlage gegeben sei, die die Annahme rechtfertige, dass nach allgemeiner Erfahrung in überschaubarer Zukunft der Eintritt eines Schadens oder doch einer Behinderung des Verkehrsablaufs zu befürchten sei. Die obergerichtliche Rechtsprechung gehe davon aus, dass mit Rücksicht auf die Fülle der Eindrücke, denen ein Verkehrsteilnehmer im modernen Verkehr ständig ausgesetzt sei, von Werbeanlagen nur ausnahmsweise eine Ablenkung und damit eine verkehrsgefährdende Wirkung ausgehe. Eine solche Ausnahme könne gegeben sein, wenn eine Werbeanlage in ihrer konkreten Gestaltung besonders auffällig sei oder vom Üblichen stark abweiche. Bei der geplanten Anlage handele es sich um eine unbeleuchtete und starre Werbeanlage. Sie sei in ihrer konkreten Ausgestaltung weder besonders auffällig noch falle sie hinsichtlich ihrer Gestaltung aus dem Rahmen. Auch würden keine Vorschriftszeichen durch sie verdeckt. Bei dem geplanten Standort handele es sich um keinen Unfallschwerpunkt, auch sei keine außergewöhnlich schwierige verkehrliche Situation am vorgesehenen Standort ersichtlich.

Eine konkrete Verkehrsgefährdung unter dem Aspekt der außergewöhnlich schwierigen verkehrlichen Situation setze voraus, dass nach den örtlichen Verhältnissen der Verkehr von solcher Komplexität sei, dass er die volle Konzentration des Kraftfahrzeugführers erfordere, um Unfälle, insbesondere Auffahrunfälle, zu vermeiden. Vor dem Hintergrund der örtlichen Begebenheiten sei eher im Gegenteil davon auszugehen, dass es sich um eine vergleichsweise überschaubare Verkehrssituation handele.

Es wird beantragt:

Der Beklagte wird verpflichtet, den Bauantrag der Klägerin vom 19. Januar 2015 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Zur Begründung wird im Wesentlichen die Bescheidsbegründung wiederholt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten, wegen des Augenscheins und der mündlichen Verhandlung auf deren Niederschrift Bezug genommen.

Streitgegenstand vorliegender Klage ist das Begehren der Klägerin auf Verpflichtung des Beklagten zur Neuverbescheidung über die beantragte Baugenehmigung zur Errichtung einer freistehenden Plakatanschlagtafel auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung ...

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu; eine Rechtsverletzung durch die erfolgte Ablehnung der beantragten Baugenehmigung ist zu verneinen, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO sind im vorliegend durchzuführenden vereinfachten Genehmigungsverfahren Prüfungsmaßstab die Vorschriften über die planungsrechtliche Zulässigkeit (§ 29 ff. BauGB) sowie die Regelungen örtlicher Bauvorschriften i. S. d. Art. 81 Abs. 1 BayBO.

Nachdem sich der Beklagte als Ablehnungsgrund - unter anderem - auf das Verunstaltungsverbot des Art. 8 BayBO berufen hat, ist auch diese Vorschrift im gerichtlichen Verfahren Prüfungsgegenstand (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO).

Die streitgegenständliche Werbeanlage widerspricht - so das Ergebnis des durchgeführten Augenscheins in Verbindung mit der im Genehmigungsverfahren vorgelegten Fotomontage - dem umgebungsbezogenen Verunstaltungsverbot des Art. 8 Satz 2 BayBO.

Die beantragte Werbeanlage verunstaltet das Orts- und Straßenbild i. S. d. Art. 8 BayBO zum einen durch die Verunstaltung der Gebäude, vor welchen sie angebracht werden soll (siehe unten 1.) sowie durch den nicht gegebenen, jedoch erforderlichen maßvollen Kontrast zur vorhandenen näheren Umgebung (siehe unten 2.).

1.

In welchem Umfang die Umgebung zur gestalterischen Beurteilung heranzuziehen ist, bestimmt sich nach dem Umfang der gestalterischen Auswirkungen der baulichen Anlage (vgl. BayVGH vom 16.2.2016, 2 ZB 15.2503 - juris).

Als vorliegend für die Beurteilung einer Verunstaltung i. S. d. Art. 8 BayBO relevante Umgebung ist demnach, so das Ergebnis des durchgeführten Augenscheins, das Baugrundstück selbst, welches von dem sich nordöstlich anschließenden Grundstück FlNr. ... durch eine große unbebaute gepflasterte Fläche abgegrenzt wird, sowie die auf der dem Baugrundstück gegenüberliegenden Straßenseite vorhandenen Grundstücke FlNr. ... und ... zugrunde zu legen. Dieser Bereich ist von der ... Straße aus, sich auf den geplanten Standort der Werbeanlage zubewegend, gemeinsam mit dieser ins Blickfeld kommend.

In Bezug auf Werbeanlagen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BayVGH, welcher sich die Kammer anschließt, dass sie ihren Anbringungsort verunstalten, wenn sie die Gebäudewand, an der sie angebracht werden sollen, zu einem Werbeträger umfunktionieren oder einem vorhandenen ruhigen Erscheinungsbild einen Fremdkörper aufsetzen und damit empfindlich stören (vgl. BayVGH vom 11.11.2014, 15 B 12.2765 - juris m. w. N.).

Unter Zugrundelegung dieser Gesichtspunkte, die auch für den vorliegend gegebenen Fall der Anbringung unmittelbar vor einer Gebäudewand anwendbar sind, würde die streitgegenständliche Werbeanlage einen unästhetischen Fremdkörper darstellen in Folge der unsymmetrischen Aufstellung vor dem sich unmittelbar an die Giebelwand des Wohnhauses anschließenden Nebengebäude, dessen Höhe sie teilweise überragen würde. Diese unsymmetrische und unbündige Aufstellung der Werbeanlage unmittelbar vor dem Nebengebäude würde darüber hinaus auf die hinter diesem Nebengebäude vorhandene Giebelwand des Wohnhauses in einer ästhetisch nicht hinnehmbaren Art ausstrahlen.

Diese durch die streitgegenständliche Werbeanlage verursachte Verunstaltung des Nebengebäudes und auch der Giebelfläche des Hauptgebäudes dadurch, dass mit Errichtung der geplanten Werbeanlage gegen die Gebote der Maßstäblichkeit und des Verhältnisses der Bau-massen und Bauteile zueinander verstoßen würde, führt zu einer Verunstaltung des Straßenbildes i. S. d. Art. 8 Satz 2 BayBO.

Im relevanten Umgebungsbereich, wie eingangs dargestellt, findet sich ein einheitlich aus Wohn- und landwirtschaftlichen Nebengebäuden bestehendes, sehr gleichartig/gleichmäßig wirkendes Straßenbild, das sich in diesem Bereich entlang der ... Straße als eine sehr ruhige „unspektakuläre“ Bebauung darstellt.

Dieses unauffällige Straßenbild würde nach Überzeugung der Kammer - so das Ergebnis des durchgeführten Augenscheins - durch die in Bezug auf die geplante Werbeanlage festgestellte Verunstaltung von Nebengebäude und Giebelfläche des Hauptgebäudes von einem für ästhetische Eindrücke offenen Durchschnittsbetrachter nicht nur als beeinträchtigend, sondern als massiv belastend empfunden werden.

Das Tatbestandsmerkmal der Verunstaltung i. S. d. Art. 8 Satz 2 BayBO ist damit erfüllt.

2.

Darüber hinaus würde das vorgefundene Straßenbild nach Auffassung der Kammer durch die streitgegenständliche Anlage auch dann verletzt werden i. S. d. Art. 8 Satz 2 BayBO, wenn man keine Verunstaltung des sich auf dem Baugrundstück befindlichen Nebengebäudes und der diesem zugewandten Giebelwand des Hauptgebäudes annehmen wollte.

Eine Werbeanlage ist dazu bestimmt aufzufallen. Der dafür nötige Kontrast zur Umgebung muss maßvoll sein, um das Gesamtbild nicht zu stören.

Dieses wird beeinträchtigt, wenn die Werbeanlage so aufdringlich wirkt, dass sie als wesensfremdes Gebilde zu ihrer Umgebung in keinerlei Bezug mehr steht (vgl. z. B. BayVGH vom 16.9.2005, 26 B 04.3258 - juris).

Nach diesen Maßstäben ist vorliegend eine Verunstaltung des Straßenbildes (unmittelbar) durch die geplante Werbeanlage gegeben. Sie brächte (erstmals) gestalterische Unruhe in die relevante Umgebung, die bisher keinerlei Entsprechung findet und in ästhetischer Hinsicht zu erheblichen Beeinträchtigungen der baulichen Situation führen würde.

Der geplante Werbeträger würde im vorhandenen unauffälligen, sehr einheitlichen Straßenbild als störender Fremdkörper erscheinen.

Aus alldem folgt, dass die beantragte Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen das Verunstaltungsverbot in Art. 8 Satz 2 BayBO zu Recht nicht erteilt wurde.

Die Klage war demnach abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

(§ 52 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.