Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 09. Juni 2016 - AN 3 K 15.01175

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.

3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage, die mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 25. Juni 2015 versagt wurde.

Mit Antrag vom 20. Januar 2015 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung einer unbeleuchteten Plakatanschlagtafel auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung ... Die Anlage soll auf die Außenwand des auf dem Grundstück befindlichen Gebäudes an der westlichen Giebelseite aufgebracht werden. Die Werbeanlage soll bis in eine Höhe von 3,96 m reichen und hat eine Fläche von 10,37 qm.

Der Grundstückseigentümer hat der Anbringung der Werbetafel am 5. Januar 2015 zugestimmt.

Im Flächennutzungsplan ist das Gebiet als Dorfgebiet nach § 5 BauNVO ausgewiesen.

Mit Beschluss vom 2. Februar 2015 verweigerte die Beigeladene das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben, da durch die Werbeanlage eine Beeinträchtigung des Ortsbildes befürchtet werde. Auch das Staatliche Bauamt ... hat, da das Baugrundstück an die Staatsstraße ... angrenzt, das notwendige Einvernehmen zu der Werbeanlage nicht erteilt. Mit Schreiben vom 23. Februar 2015 führte das Staatliche Bauamt ... aus, die Werbeanlage befinde sich im Zulauf zu einer Querungshilfe, die durch die angrenzende Bushaltestelle insbesondere von Schülern genutzt werde. Die Gefahr einer erhöhten Ablenkung würde sich gerade in diesem Bereich nachteilig auf die Verkehrssicherheit auswirken und für eine Verkehrsgefährdung sorgen. Die Werbeanlage diene nicht zur unterschwelligen Wahrnehmung, sondern würde die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer ganz auf sich lenken. Hier solle die Aufmerksamkeit jedoch den Fußgängern und den Radfahrern, insbesondere den Kindern, gelten. Außerdem weise die Staatsstraße in diesem Bereich gemäß Straßenverkehrszählung 2010 mit 5.520 Kfz/24 Stunden (Durchschnitt für Bayern für Staatsstraßen 3.851 Kfz/24 Stunden) überdurchschnittliche starke Belastung auf. Gerade hier würde die Errichtung von Werbeanlagen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs enorm beeinträchtigen und für Verkehrsgefährdungen sorgen.

Mit Schreiben vom 11. März 2015 wurde die Klägerin zur beabsichtigten Ablehnung des Bauantrags angehört.

Mit Schreiben vom 26. März 2015 führte der Bevollmächtigte der Klägerin aus, das Werbevorhaben sei bauplanungsrechtlich nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB genehmigungsfähig. Es werde in dem deutschlandweit üblichen Euroformat ausgeführt. Ein derartiges Werbevorhaben sei nicht unüblich in Ortslagen und auch nicht dominant. Es halte sich im Rahmen der Bestandsbebauung. Auch eine Ortsbildbeeinträchtigung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BauGB liege nicht vor. Denn das Ortsbild weise nicht die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 11.5.2000, abgedruckt BRS 62, Nr. 105) erforderliche Schutzbedürftigkeit auf. Das Ortsbild in ... sei nicht besonders schützenswert geprägt, sondern vom Bebauungszustand her so, wie es allen Ortens in der Bundesrepublik Deutschland angetroffen werden könnte. Besonderheiten in Bebauung und Architektonik lägen nicht vor. Auch eine Verkehrsgefährdung sei nicht zu befürchten. Insbesondere werde die Schwelle zum Vorliegen einer konkreten Verkehrsgefährdung nicht erreicht. Hierzu wurde Bezug genommen auf eine Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28. August 2013, 10 AL 50/12. Nach dieser Rechtsprechung sei davon auszugehen, dass eine Plakatanschlagtafel mit statischem Plakatanschlag nicht zu einer abstrakten Verkehrsgefährdung führen könne, wenn schon eine MegaLight-Werbeanlage eine solche nicht auslösen würde. Auch verdecke das zur Genehmigung stehende Werbevorhaben keine Verkehrszeichen oder Lichtzeichenanlagen. Der freie Blick auf die Verkehrsfläche sei gewährleistet. Die Verkehrsführung um den Vorhabensstandort sei einfach und nicht komplex, so dass der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer die verkehrliche Situation ohne besondere Mühewaltung bewältigen könne. Auch der Ausbauzustand der Straße in ... lasse erkennen, dass die Verkehrssituation keinesfalls als schwierig zu beurteilen wäre, auch ein Unfallschwerpunkt liege nicht vor. Da das zur Genehmigung stehende Werbevorhaben unbeleuchtet beantragt sei, könne auch keine besondere Ablenkungswirkung durch eine Beleuchtungseinrichtung ausgehen. Daneben müsse berücksichtigt werden, dass der ... Straße aus nordöstlicher Richtung folgend der Werbeträger für den Verkehrsteilnehmer überhaupt nicht wahrnehmbar sei, sondern nur für den Verkehrsteilnehmer die ... Straße aus Richtung Südwesten befahrend überhaupt erkennbar sei. Das Anbringungsgebäude liege einige Meter von der Verkehrsfläche der ... Straße eingerückt und nicht unmittelbar am Fahrbahnrand. Insoweit bestehe hier eine gewisse Distanz zwischen dem Werbeträger und der Verkehrsfläche. Das Vorhandensein einer Querungshilfe rechtfertige nicht die Annahme einer konkreten Verkehrsgefährdung.

Mit Bescheid vom 25. Juni 2015, den der Prozessbevollmächtigte der Klägerin am 29. Juni 2015 gegen Empfangsbekenntnis erhielt, lehnte der Beklagte den Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Anbringung der ca. 11 qm großen Plakatanschlagtafel die südwestliche Außenwand des Wohngebäudes verunstalte. In Bezug auf die Wandfläche des Wohngebäudes wirke die vorgesehen Werbeanlage unmaßstäblich und wirke sich erdrückend auf die vorhandene Wand aus. Durch den vorgesehenen Anbringungsort würden auch die Gesichtspunkte der Symmetrie verletzt, die Werbetafel würde so in Erscheinung treten, dass sie die Giebelseite des Wohngebäudes zu einem Trägerbauwerk umfunktioniere. Auch verstoße die geplante Werbeanlage gegen das in Art. 8 Satz 2 BayBO festgelegte Verbot der Verunstaltung der Umgebung. Die geplante Werbetafel wirke bereits aufgrund ihrer Größe von fast 11 qm als aufdringlich und würde als Fremdkörper in der näheren Umgebung ohne Bezug zu den vorhandenen Wohngebäuden bzw. landwirtschaftlichen Nebengebäuden wahrgenommen werden. Auch widerspreche die Werbetafel bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Die Beigeladene habe das notwendige Einvernehmen verweigert. Hierbei sei geltend gemacht worden, dass durch die großflächige unbeleuchtete Werbetafel das Ortsbild stark beeinträchtigt werde. Diese Versagung sei rechtlich nicht zu beanstanden. Außerdem habe auch der zuständige Straßenbaulastträger das notwendige Einvernehmen nach Art. 24 Abs. 1 bzw. 2 BayStrWG verweigert. Auf die Begründung wird Bezug genommen.

Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten, der am 23. Juli 2015 beim Verwaltungsgericht Ansbach einging, ließ die Klägerin Klage gegen den ablehnenden Bescheid erheben.

Ergänzend zum Vortrag im behördlichen Verfahren wird geltend gemacht, dass es sich bei dem Werbevorhaben um einen sonstigen, nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieb ausweislich des Katalogs des § 5 BauNVO handele, so dass sich das Vorhaben in die nähere Umgebungsbebauung einfüge. Auch wirke das Vorhaben nicht verunstaltend im bauordnungsrechtlichen Sinn. Hier sei zu betonen, dass das Werbevorhaben nicht an einem besonders gestalteten Giebel errichtet werden solle. Der zur Genehmigung stehende Giebel sei nicht so gestaltet, dass von einer besonderen Symmetrie in der Architektonik auszugehen sei. Auch würde der Anbringungsgiebel nicht zu einem ausschließlichen Werbeträger umfunktioniert werden. Es bleibe neben dem Bereich für die Werbeanlage noch besonders viel Freifläche vorhanden, so dass die Werbeanlage auch nicht erdrückend und unlusterregend wirken würde. Vielmehr werde der für den Durchschnittsbetrachter erforderliche hässliche und verletzende Zustand nicht erreicht. Ginge man in einer derartigen Konstellation grundsätzlich von einer Verunstaltungswirkung aus, dann wäre nahezu jede Wandanlage in der Bundesrepublik Deutschland nicht genehmigungsfähig. Eine irgendwie geartete Symmetrie sei bei der Giebelseite nicht erkennbar.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 25. Juni 2015 zu verpflichten, die Baugenehmigung zur Anbringung einer unbeleuchteten Plakatanschlagtafel auf der Liegenschaft ..., gemäß näherer Darstellung in den Bauvorlagen zu erteilen.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2015,

die Klage abzuweisen.

Auch er geht vom Vorliegen eines Dorfgebiets im Sinne des § 5 BauNVO aus. Der Ort ... sei noch ländlich geprägt, so dass die geplante Werbetafel das Ortsbild von ... negativ stören und als störender Fremdkörper wahrgenommen werden würde. Die Anbringung der großflächigen Werbetafel mit wechselnden Plakaten würde zu einer erheblichen Ortsbeeinträchtigung von ... führen. Deswegen habe die Beigeladene zu Recht das Einvernehmen verweigert. Auch sei die geplante Werbetafel bauordnungsrechtlich nicht zulässig, da diese gegen das Verunstaltungsverbot des Art. 8 BayBO verstoße. Durch die einseitige Anordnung der Werbetafel in den Ausmaßen von 3,76 m x 2,76 m am rechten Rand der Giebelfläche des Wohnhauses würden Gesichtspunkte der Symmetrie verletzt. Die Werbeanlage würde aufgrund ihrer Ausmaße an dieser im Übrigen mit drei Fenstern in üblicher Größe ausgestatteten Giebelwand das Erscheinungsbild des Wohnhauses so negativ beeinflussen, dass das ästhetische Empfinden eines für solche Eindrücke aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters nicht nur beeinträchtigt, sondern verletzt werde. Dadurch werde die Giebelfläche zu einem Trägerbauwerk umfunktioniert. Der Charakter des Baugebiets und letztlich das Gesamtbild der Umgebung würden beeinträchtigt, da die Werbeanlage sich in den Charakter des Straßen- und Ortsbildes nicht einfüge, sondern so aufdringlich wirke, dass sie als wesensfremdes Gebilde zu ihr in keinerlei Beziehung mehr stehe. Die Werbetafel an dem Wohngebäude wirke als Fremdkörper an der Ortsdurchfahrt von ...

Ergänzend wird auf das Schreiben Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 27. April 2016 wurde die Gemeinde ... zum Verfahren notwendig beigeladen.

Am 9. Juni 2016 wurde ein Augenscheinstermin auf dem streitgegenständlichen Grundstück und der Umgebungsbebauung durchgeführt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der beigezogenen Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung und ist durch deren Versagung nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO sind im vorliegend durchzuführenden vereinfachten Genehmigungsverfahren Prüfungsmaßstab die Vorschriften über die planungsrechtliche Zulässigkeit (§§ 29 ff. BauGB) sowie die Regelungen örtlicher Bauvorschriften i. S. d. Art. 81 Abs. 1 BayBO.

Nachdem sich der Beklagte als Ablehnungsgrund - unter anderem - auf das Verunstaltungsverbot des Art. 8 BayBO berufen hat, ist auch diese Vorschrift im gerichtlichen Verfahren Prüfungsgegenstand (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO).

Die streitgegenständliche Werbeanlage widerspricht - so das Ergebnis des durchgeführten Augenscheins in Verbindung mit der im Genehmigungsverfahren vorgelegten Fotomontage - dem umgebungsbezogenen Verunstaltungsverbot des Art. 8 Satz 2 BayBO.

Nach dieser Vorschrift dürfen bauliche Anlagen das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten.

Die beantragte Werbeanlage verunstaltet das Orts- und Straßenbild i. S. d. Art. 8 Satz 2 BayBO durch die Verunstaltung des Gebäudes selbst, an welchem sie angebracht werden soll (siehe unten 1.) und durch die hiervon ausgehende Auswirkung auf das umgebende Straßenbild, da der erforderliche maßvolle Kontrast zu vorhandenen näheren Umgebung nicht gegeben ist (siehe unten 2.).

Die Umgebung, die zur gestalterischen Beurteilung heranzuziehen ist, bestimmt sich nach dem Umfang der gestalterischen Auswirkungen der baulichen Anlage (vgl. BayVGH vom 16.2.2016, - 2 ZB 15.2503 - juris).

Relevante Umgebung ist nach dem Ergebnis des durchgeführten Augenscheins das Baugrundstück selbst, die sich westlich anschließende mit einem Wohnhaus und einem Garagengebäude bebaute FlNr. ..., die sich unmittelbar östlich anschließende in geschlossener Bauweise ebenfalls mit einem Wohnhaus bebaute FlNr. ... und die auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf Höhe des Baugrundstücks befindlichen FlNrn... und ..., in deren südlichen Bereich Container aufgestellt, die aber im nördlichen Bereich entlang der ... Straße lediglich eine eingefriedete Grünfläche aufweisen sowie das Feuerwehrhaus auf FlNr. ... und der davor befindliche freie Platz FlNr. ... Diese Umgebung gelangt aus südwestlicher Richtung ins Blickfeld, weshalb die streitgegenständliche Werbeanlage an der westlichen Giebelseite der FlNr. ... gestalterische Wirkung auf diesen Bereich hat.

1.

In Bezug auf Werbeanlagen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BayVGH, welcher sich die Kammer anschließt, dass sie ihren Anbringungsort verunstalten, wenn sie die Gebäudewand, an der sie angebracht werden sollen, zu einem Werbeträger umfunktionieren oder einem vorhandenen ruhigen Erscheinungsbild einen Fremdkörper aufsetzen und damit empfindlich stören (vgl. BayVGH U. v. 11.11.2014 - 15 B 12.2765 - juris m. w. N.; BayVGH B. v. 16.2.2016 a. a. O.).

Gemessen an diesen Grundsätzen würde die streitgegenständliche Werbeanlage die Giebelfläche des Wohnhauses auf der FlNr. ... zu einem Werbeträger umfunktionieren und dadurch das Gebäude verunstalten. Die Werbefläche ist im Verhältnis zur freien Fassadenfläche zu groß.

Der geplante Anbringungsort der streitgegenständlichen Werbeanlage im Euro-Format soll die verbleibende Giebelfläche mittig fast vollständig ausfüllen. Damit steht die Werbeanlage gestalterisch im Vordergrund und lässt das Erscheinungsbild des Giebels als Teil eines Wohnhauses unangemessen zurücktreten.

Außerdem würde die entstehende Situation das ästhetische Empfinden eines „gebildeten Durchschnittsmenschen“ verletzen und als belastend oder Unlust erregend empfunden werden (BVerwG, U. v. 28.6.1955 - I C 146.53 -, BVerwGE 2, 172; Simon/Busse/Dirnberger, BayBO, Art. 8 Rn. 54, 59 m. w. N.). Denn die Giebelfläche weist vier unterschiedlich große Fensteröffnungen auf, die auf vier verschiedenen Höhen im Erd- und ersten Obergeschoß auf der linken Giebelseite, im zweiten Obergeschoß und im Dachboden in der Mitte der Giebelfläche liegen.

Die Werbetafel befindet sich zwischen dem Erd- und dem ersten Obergeschoß auf der rechten Giebelseite. Sie schafft damit hinsichtlich Form, Anbringungshöhe und Fläche einen fünften, von den übrigen Gestaltungselementen wiederum abweichenden Bezugspunkt auf der Giebelseite und verstärkt damit noch den ohnehin unruhigen und unsymmetrischen Zustand der Fassade in nicht mehr hinnehmbarer Weise. Dabei gilt, dass es einen Rechtssatz des Inhalts „Was bereits verunstaltet ist, kann nicht mehr verunstaltet werden“ nicht gibt (OVG NRW, U. v. 6.2.1992 - 11 A 2235/89 -, NVwZ 1993, 89; Simon/Busse/Dirnberger, a. a. O. Rn. 55).

Diese durch die streitgegenständliche Werbeanlage verursachte Verunstaltung führt zu einer Verunstaltung des Straßenbildes i. S. d. Art. 8 S. 2 BayBO.

Im relevanten Umgebungsbereich findet sich ein einheitlich aus Wohn- und landwirtschaftlichen Nebengebäuden bestehendes, sehr gleichartig/gleichmäßig wirkendes Straßenbild, das sich in diesem Bereich entlang der ... Straße als eine sehr ruhige „unspektakuläre“ Bebauung darstellt.

Dieses unauffällige Straßenbild würde nach Überzeugung der Kammer - so das Ergebnis des durchgeführten Augenscheins - durch die in Bezug auf die geplante Werbeanlage festgestellte Verunstaltung der Giebelfläche des Gebäudes von einem für ästhetische Eindrücke offenen Durchschnittsbetrachter nicht nur als beeinträchtigend, sondern als massiv belastend empfunden werden, insbesondere deshalb, weil die Fassade des unmittelbar westlich gelegenen Garagengebäudes auf dem Grundstück FlNr. ...fensterlos, dörflich und sehr ruhig gestaltet ist.

Das Tatbestandsmerkmal der Verunstaltung i. S. d. Art. 8 Satz 2 BayBO ist damit erfüllt.

2.

Darüber hinaus würde das vorgefundene Straßenbild nach Auffassung der Kammer durch die streitgegenständliche Anlage auch dann verletzt werden i. S. d. Art. 8 Satz 2 BayBO, wenn man keine Verunstaltung der Giebelfläche annehmen wollte.

Eine Werbeanlage ist dazu bestimmt aufzufallen. Der dafür nötige Kontrast zur Umgebung muss maßvoll sein, um das Gesamtbild nicht zu stören.

Dieses wird beeinträchtigt, wenn die Werbeanlage so aufdringlich wirkt, dass sie als wesensfremdes Gebilde zu ihrer Umgebung in keinerlei Bezug mehr steht (vgl. z. B. BayVGH vom 16.9.2005, 26 B 04.3258 - juris).

Nach diesen Maßstäben ist vorliegend eine Verunstaltung des Straßenbildes (unmittelbar) durch die geplante Werbeanlage gegeben. Bisher ist das hier relevante Straßenbild entlang der ... Straße frei von Fremdwerbung. Die streitgegenständliche Werbeanlage brächte (erstmals) gestalterische Unruhe in diese Umgebung, die bisher keinerlei Entsprechung findet und in ästhetischer Hinsicht zu erheblichen Beeinträchtigungen der baulichen Situation führen würde.

Der geplante Werbeträger würde im vorhandenen unauffälligen, sehr einheitlichen Straßenbild als störender Fremdkörper erscheinen.

Aus alldem folgt, dass die beantragte Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen das Verunstaltungsverbot in Art. 8 Satz 2 BayBO zu Recht nicht erteilt wurde.

Die Klage war demnach abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. (§ 52 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.