Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 11. Dez. 2014 - AN 3 K 13.01422

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich

der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die dem Beigeladenen mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 9. Juli 2013 erteilte bauaufsichtliche Genehmigung für die Erneuerung des Ober- bzw. Dachgeschosses auf dem Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung ... Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ... Das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück der Kläger schließt im nördlichen Bereich unmittelbar an das Grundstück des Beigeladenen an.

Die Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans.

Mit Bauantrag vom 2. Juni 2012, der am 25. Oktober 2012 beim Landratsamt ... einging, beantragte der Beigeladene eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Satteldaches im Rahmen der Erneuerung des Ober- bzw. Dachgeschosses auf dem bestehenden Wohnhaus.

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 16. Oktober 2012 erteilte die Gemeinde ... ihr Einvernehmen zu dem Bauvorhaben.

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2012 teilte das Landratsamt ... dem Beigeladenen mit, es seien noch Ergänzungen zum Bauantrag vom 25. Oktober 2012 erforderlich. Er solle entweder eine Abstandsflächenübernahme auf die Fl.Nr. ... vorlegen oder die „Nordansicht“ umplanen dergestalt, dass zum Bestand keine Änderung (keine Dachgaube, kein Dachflächenfenster) eintrete. Auch solle er eine Abweichung für die Dacherneuerung beantragen.

Aus den Tekturplänen vom November 2012 ist ersichtlich, dass die geplante Dachöffnung an der Seite zur nördlichen Grenze 1 m hoch und 1,92 m breit werden solle. Das bisher vorhandene Dachflächenfenster solle erhalten bleiben (Bl. 45 der Behördenakte).

Mit Schreiben vom 28. Juni 2013 erklärte der Beigeladene gegenüber dem Landratsamt ..., dass die Dachfläche (Nordansicht) des Bauvorhabens in ihrem jetzigen Bestand beibehalten werde, somit auch keine „Außendämmungserhöhung“ erforderlich sei. An der Nordansicht seien bereits zwei Dachflächenfenster vorhanden, wodurch ein Dachfenster für das Bad durch einen Erker ersetzt werde.

Mit Bescheid vom 9. Juli 2013, der den Klägern mit Schreiben vom selben Tag zugesandt wurde, genehmigte das Landratsamt ... das Bauvorhaben des Beigeladenen.

Mit Schreiben vom 31. Juli 2013 teilte das Landratsamt ... den Klägern mit, dass der Beigeladene in einem Schreiben vom 28. Juni 2013 zugesichert habe, dass die bestehende Nordfassade des Gebäudes nicht verändert werden solle. Eine Verschlechterung ihrer Situation sei somit nicht mehr zu befürchten, da der jetzige Bestand vom Landratsamt dokumentiert worden sei (Lichtbilder vom 22. Juli 2013 (Bl. 61 bis 65 der Behördenakte)).

Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten, das am 6. August 2013 beim Verwaltungsgericht Ansbach einging, erhoben die Kläger Klage gegen die vom Landratsamt ...dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung. Zur Begründung führten sie mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2013 aus, ihr Grundstück grenze unmittelbar an das bestehende Wohnhaus an bzw. es bestehe noch eine Abstandsfläche zu dem Grundstück von ca. 50 cm bis maximal 1 m. Es entstünden neue Beeinträchtigungen durch die geplante Erneuerung des Dachgeschosses mit Einbau von Dachgauben und Erhöhung des Daches am Treppenhaus. Bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der Baugenehmigung sei erkennbar gewesen, dass die Abstandsflächen auf dem Baugrundstück nicht eingehalten werden könnten. Eine Abstandsflächenübernahme durch die Kläger liege gerade nicht vor. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei die geplante Dachgaube abstandsflächenmäßig relevant. Es könne zwar sein, dass die Dachgaube weniger als 1,50 m aus dem Dach herausrage, jedoch müsse gleichzeitig auch die Voraussetzung erfüllt werden, dass die Dachgaube 2 m zum Nachbargrundstück einhalte. Dies sei vorliegend nicht gegeben. Das Landratsamt ... habe verkannt, dass die Errichtung der Dachgaube abstandsflächenrechtlich zu prüfen und gegebenenfalls eine Abweichung auszusprechen sei. Auch führe die Erhöhung des Daches dazu, dass der Lichteinfall auf dem Grundstück der Kläger erheblich eingeschränkt werde. Auch werde durch die geplante Dachgaube der Garten der Kläger einsehbar. Dies beeinträchtige die Kläger in nicht hinnehmbarer Weise. Es sei unzutreffend, dass der Beigeladene die Dachfläche (Nordansicht) im jetzigen Bestand beibehalten werde. Geplant sei vielmehr, ein vorhandenes Dachfenster durch eine Dachgaube (Erker) zu ersetzen. Außerdem beabsichtige der Beigeladene das Dach am Treppenhaus auf die Höhe des vorhandenen Daches zu erhöhen. Hierdurch, insbesondere durch die Erhöhung des Daches im Bereich des geplanten Treppenhauses, werde der Lichteinfall auf das klägerische Grundstück stark reduziert. Das in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Klägern befindliche Wohngebäude des Beigeladenen habe für das klägerische Grundstück einmauernde und erdrückende Wirkung und verletze deswegen das Rücksichtnahmegebot. Der Beigeladene bzw. dessen Eltern hätten den Verlauf der Grundstücksgrenze selber festgelegt, da sie vor Jahrzehnten den Klägern das Grundstück als Baugrundstück verkauft hätten. Es handele sich also bei dem Anwesen nicht um eine historisch bedingt Grenzbebauung, sondern um eine von dem Beigeladenen selbst geschaffene Situation. Er habe daher bei dem nun streitgegenständlichen Umbau die Abstandsflächen einzuhalten, da diese zuvor nie geprüft worden oder gar genehmigt worden seien. Eine Abstandsflächenübernahme für den bestehenden Bau liege auf Seiten der Kläger nicht vor. Daher wäre im vorliegenden Fall eine Abstandsflächenprüfung erforderlich gewesen, da objektiv sichtbar sei, dass die Abstandsflächen bereits bei dem bestehenden Gebäude nicht eingehalten seien und dies durch die zu erbauenden Dachgauben noch verstärkt werde, insbesondere durch den auf dem Anbau vom Beigeladenen gewünschte Dacherhöhung im Treppenhaus.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid des Landratsamtes ... vom 9. Juli 2013, Az. ..., aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Landratsamt ... ist der Meinung, die erteilte Baugenehmigung sei rechtmäßig und die Kläger seien nicht in ihren Rechten verletzt. Bei dem genehmigten Vorhaben handele es sich um eine Erneuerung des Ober-Dachgeschosses auf dem bereits bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung .... Bei dem bestehenden Gebäude seien bereits die Abstandsflächen nicht eingehalten worden, so dass sich durch die geplante Erneuerung des Ober-Dachgeschosses keine neuen Beeinträchtigungen ergäben. Die Dacherhöhung betreffe einen untergeordneten Teil des Gebäudes. Da außerdem eine Erhöhung über das bereits bestehende Dachniveau nicht stattfinde, sei auch hier das Gebot der Rücksichtnahme gewahrt.

Auch sei die geplante Dachgaube gemäß Art. 6 Abs. 8 Nr. 3b BayBO abstandsflächenmäßig nicht relevant. Das Vorhaben liege in einem Bereich ohne Bebauungsplan, die Eigenart der näheren Umgebung entspreche der einem Dorfgebiet nach § 5 BauNVO, so dass sich die Zulässigkeit nach § 34 Abs. 2 BauGB richte. Da es sich um ein Wohnhaus handele, sei es nach der Art der baulichen Nutzung im Dorfgebiet allgemein zulässig. Das Vorhaben füge sich nach dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden solle, in die nähere Umgebung ein.

Im Übrigen wird auf die beigezogenen Behörden- und Gerichtsakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Kläger werden durch die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Da die angefochtene Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO erteilt wurde, kann die von den Klägern gerügte Nichteinhaltung von Abstandsflächen bei dem Vorhaben des Beigeladenen nicht zum Erfolg der Klage führen.

Denn die Prüfung der Abstandsflächenvorschriften ist im Prüfprogramm des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens nach Art. 59 Satz 1 BayBO nicht enthalten. Eine Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften wurde weder beantragt - obwohl das Landratsamt den Beigeladenen mehrfach dazu aufforderte - noch erteilt. Den beschränkten Prüfungsmaßstab des Art. 59 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde außer im Fall der Versagung der Baugenehmigung nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BayBO nicht selbst erweitern. Dieser beschränkte Prüfungsumfang gilt auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Eine Verletzung von Rechten der Kläger durch die angefochtene Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen kommt deshalb nicht in Betracht (BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11; BayVGH, B. v. 12.12.2013 - 2 ZB12.1513 - juris rn. 3; BayVGH, B. v. 17.3.2014 - 15 CS 13.2648 - juris Rn. 14 jeweils m. w. N.).

Zudem ist die geplante Gaube an der Nordseite des Daches abstandsflächenrechtlich nach Art. 6 Abs. 8 Nr.3 BayBO unbeachtlich, da sie nicht mehr als ein Drittel der Breite der Außenwand des Gebäudes in Anspruch nimmt und mit den Maßen von 1 m x 1,96 m eine Fläche von weniger als 4 m² und eine Höhe von weniger als 2,5 m aufweist.

Zwar hält der geplante Dachaufbau im Rahmen der Erneuerung des Ober- und Dachgeschosses des Beigeladenen die Abstandsflächen auch bei Zugrundelegung des 16 m -Privilegs nicht ein, da die Wandhöhe nach Angaben des Beigeladene 6,14 m beträgt bei einer zur Ausführung kommenden Dachneigung von 52°.

Auf die Frage, ob das Vorhaben des Beigeladenen die Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO einhält, kommt es jedoch aus den genannten Gründen nicht an.

Auch für eine Verletzung des aus dem Begriff des „Einfügens“ nach § 34 Abs. 1 BauGB entwickelten Rücksichtnahmegebots (vgl. BayVGH, B. v. 25.1.2013 - 15 ZB 13.68 - juris Rn. 4; BVerwG, B. v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - juris Rn.6) ergeben sich keine Anhaltspunkte.

Weder schließt die Einhaltung der Abstandsflächen eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes aus, noch ist das Rücksichtnahmegebot bei Nichtbeachtung der Abstandsflächen „automatisch“ verletzt.

Das Gebot der Rücksichtnahme gibt dem Nachbarn nicht das Recht, von jeglicher Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung seines Grundstücks verschont zu bleiben. Eine Rechtsverletzung ist erst dann zu bejahen, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht. Eine Gesamtschau der konkreten Umstände des Einzelfalls ist maßgeblich dafür, ob einem Vorhaben „abriegelnde“ oder „erdrückende“ Wirkung zukommt (vgl. BayVGH, B. v. 25.1.2013, a. a. O. - juris Rn. 5). Eine solche Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen „übergroßen“ Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH, B. v. 16.10.2012 - 15 ZB 11.1016 - juris Rn. 6).

Für eine unzumutbare Beeinträchtigung sind vorliegend keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Die Kläger müssen die Möglichkeit der Einsichtnahme auf ihr Grundstück durch die geplante Gaube an der nördlichen Dachseite des Beigeladenen hinnehmen. Zum einen ist an dieser Stelle bereits ein Dachflächenfenster vorhanden. Zum andere vermittelt das öffentliche Baurecht auch keinen Schutz vor unerwünschten Einblicken. Das bauplanungsrechtliche Gebot des Einfügens bezieht sich nur auf die in § 34 Abs. 1 BauGB genannten städtebaulichen Merkmale der Nutzungsart, des Nutzungsmaßes, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche. Die Möglichkeit der Einsichtnahme ist - als nicht städtebaulich relevant - darin nicht angesprochen (vgl. BVerwG, B. v. 24.4.1989 - 4 B 72/89 - juris Rn. 7; BayVGH, b. v. 23.14.2014, a. a. O. - juris Rn. 13; BayVGH, B. v. 25.1.2013, a. a. O. - juris Rn. 6 m. w. N.). Anhaltspunkte für einen Ausnahmefall sind weder dargetan noch ersichtlich.

Hinsichtlich des Dachaufbaus gilt nichts anderes: Das Dach behält trotz des Aufbaus seine bereits bestehende Firsthöhe und wird aus Sicht der Kläger um ca. 3 m nach Osten verlängert. Zwar schränkt dies die Besonnung des klägerischen Grundstücks ein, jedoch nicht so gravierend, dass von „Unzumutbarkeit“ auszugehen wäre. Die Kläger haben nicht vorgetragen, dass es ihrem Grundstück bei Realisierung des Vorhabens des Beilgeladenen an ausreichender Belichtung fehlen würde. Davon ist auch nach den vorliegenden Plänen nicht auszugehen. Eine erdrückende Wirkung auf das klägerische Grundstück ergibt sich aus der Verlängerung des Daches nicht. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die Kläger das Grundstück mit der Bebauung in der jetzt bestehenden Form auf dem Grundstück des Beigeladenen - also ohne Einhaltung von Abstandsflächen - erworben haben.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 161 Abs.1, 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.