Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 10. Dez. 2015 - AN 14 K 15.50374

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschiebungsanordnung des Bundesamtes nach Polen.

Der Kläger, geboren am ...1991, ist ukrainischer Staatsangehöriger und reiste eigenen Angaben zufolge am 22. Februar 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er stellte am 13. Mai 2015 Asylantrag.

In dem persönlichen Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens am 23. Juni 2015 erklärte der Kläger, dass er zusammen mit seiner Mutter, Frau ..., geboren am ... 1970, am 24. August 2014 sein Herkunftsland erstmalig verlassen habe. In Österreich hätten sie einen Asylantrag gestellt. Er wisse nicht, über welche Länder sie gefahren seien, da er diese Länder nicht kenne. Auf Nachfrage erklärte er weiterhin, dass er nicht nach Österreich überstellt werden wolle, da er dort eine negative Entscheidung bekommen habe. Auf weitere Nachfrage des Bundesamts erklärte der Kläger, dass er an keinerlei Beschwerden, Erkrankungen, Gebrechen oder einer Behinderung leide, aufgrund dessen nicht in ärztlicher Behandlung sei und auch keine Medikamente einnehmen müsse.

Am 6. Juli 2015 teilte die Republik Österreich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit, dass dem Ersuchen um Übernahme des Klägers nicht zugestimmt werden könne. Vielmehr konnte Polen als zuständiger Mitgliedstaat im Sinne der Dublin III-Verordnung ermittelt werden.

Nach den weiteren Erkenntnissen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) - Eurodac-Treffer - lagen Anhaltspunkte vor für die Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß der Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO).

Daraufhin richtete das Bundesamt ein Übernahmeersuchen nach der Dublin III-VO an Polen. Die polnischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 15. Juli 2015, eingegangen beim Bundesamt am 16. Juli 2015, ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages gemäß Art. 18 Abs. 1 Dublin III-VO.

Mit Bescheid des Bundesamts vom 13. August 2015 wurde der Asylantrag des Klägers als unzulässig abgelehnt und seine Abschiebung nach Polen angeordnet.

Hiergegen erhob der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 4. September 2015 Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht .... Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Rücküberstellung nach Polen rechtswidrig sei. Im Bundesamt sei die laut der Behördenakte die Meldung als Asylsuchender bereits am 27. Februar 2015 zugegangen. Erst am 13. Mai 2015 sei dem Kläger Gelegenheit gegeben worden, den förmlichen Asylantrag zu stellen. Damit sei die Frist nach der Dublin III-VO in unzulässiger Weise zu Ungunsten des Klägers manipuliert worden. Das Übernahmeersuchen vom 13. Juli 2015 sei damit verfristet.

Zudem liege der Rücküberstellung nach Polen ein inländisches Vollstreckungshindernis in Form der Reiseunfähigkeit vor. Hierzu wird auf das ärztliche Attest der Dres. ... vom 31. August 2015 verwiesen. Aus dem ärztlichen Attest des behandelnden Allgemeinarztes ergibt sich, dass der Kläger heute, am 31. August 2015, in der Sprechstunde erschienen war. Er klagte über Schlafstörungen und starke, therapieresistente Kopfschmerzen. Die psychische Verfassung der Mutter führe zu einer starken psychischen Belastung. Der Kläger sei aus hausärztlicher Sicht ebenfalls, wie seine Mutter, nicht reisefähig.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesamts vom 13. August 2015 aufzuheben, hilfsweise den Bescheid in Ziffer 2 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist die Beklagte auf die umfänglichen Ausführungen in dem Bescheid des Bundesamts vom 13. August 2015.

Hinsichtlich der weiteren Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Behörden- sowie die Gerichtsakten, auch in dem Parallelverfahren der Mutter des Klägers, Frau ..., mit dem Aktenzeichen AN 14 K 15.50373 verwiesen.

Mit Schriftsatz des Klägervertreters vom 30. November 2015 wurde das Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO dem Gericht mitgeteilt. Die Beklagte erklärte daraufhin mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2015 ebenfalls ihr Einverständnis zu dem Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Das Gericht konnte aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten hinsichtlich einem Verzicht auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung ohne diese entscheiden, § 101 Abs. 2 VwGO.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Bundesamts vom 13. August 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Nach § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung an, wenn feststeht, dass sie auch durchgeführt werden kann. Hierbei bedarf es einer vorherigen Androhung und Fristsetzung nicht. Dem liegt zugrunde, dass das Bundesamt den Asylantrag des Klägers nach § 27a AsylG zu Recht als unzulässig abgelehnt hatte. Die zuständigen Stellen in Polen erklärten sich mit Schreiben vom 15. Juli 2015 einverstanden mit der Übernahme des Klägers.

Formfehler diesbezüglich liegen zudem nicht vor. Die 3-monatige Frist nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO wurde insbesondere entgegen den Ausführungen des Klägers gewahrt.

Hält der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, einen anderen Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags für zuständig, so kann er sobald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 3 Monaten nach Antragstellung im Sinne von Art. 20 Abs. 2, diesen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Asylbewerber aufzunehmen (Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO). Anhand der vorliegenden Bundesamtsakte (Blatt 4 ff.) ist ersichtlich, dass der Kläger am 13. Mai 2015 Asylantrag gestellt hat. Die Niederschrift zu dem Asylantrag hat er auch unterschrieben. Darüber hinaus wurde er als Erstantragsteller über seine Mitwirkungspflichten belehrt und auf die allgemeinen Verfahrenshinweise hingewiesen. Auch diese Belehrung hat er am 13. Mai 2015 in Zirndorf vom Bundesamt erhalten. Mit seiner Unterschrift (Blatt 10 der Bundesamtsakte) bezeugt er, dass er die Belehrungsblätter in der russischen Sprache auch verstanden habe.

Am 13. Juli 2015 wurde das Übernahmeersuchen durch das Bundesamt nach der Dublin III-VO an Polen gerichtet und damit innerhalb der 3-monatigen Frist des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO.

Damit treffen die Verpflichtungen aus Art. 18 ff der Dublin III-VO die Republik Polen.

Besondere Umstände, die zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO durch die Bundesrepublik Deutschland führen würden, sind weder konkret vorgetragen noch ersichtlich.

Es ist aufgrund des vom Bundesverfassungsgericht zur Drittstaatenregelung des § 26a AsylG entwickelten Konzepts der normativen Vergewisserung davon auszugehen, dass dort die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention als auch der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist, da es sich bei Polen um einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union und damit um einen sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 GG bzw. § 26a AsylG handelt.

Damit ist die Republik Polen auch nach Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.

Die Dublin III-VO ist die grundlegende Vorschrift auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europäischen Asylsystem (vgl. Erwägungsgründe Nr. 2, 4 ff der Dublin III-VO), mit dem eine klare und praktikable Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedsstaats bezweckt wird, um letztendlich einen effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft und eine zügige Bearbeitung der Asylanträge zur gewährleisten (vgl. hierzu BVerwG, B. v. 19.3.2014, Az.: 10 B 6/14 m. w. N., juris). Dieses gemeinsame Europäische Asylsystem gründet sich auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens dahingehend, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der EMRK finden (so grundsätzlich EUGH, große Kammer, U. v. 21.12.2011, Rechtssache: RS: C-411/10 und C-493/10, juris).

Davon kann nur dann abgesehen werden, wenn dieser zuständige Mitgliedsstaat sogenannte „systemische Mängel“ des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber aufweist, so dass die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gefahr für Asylbewerber bestünde, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Grundrechtscharta bzw. Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden. Dies wiederum hat zur Folge, dass der Asylbewerber der Überstellung in den zuständigen Mitgliedsstaat nur mit dem Einwand sogenannter systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegentreten kann (so grundsätzlich EUGH, große Kammer, U. v. 10.12.2013,

RS: 10-394/12, juris). Diese Rechtsprechung mündete nunmehr in Art. 3 Abs. 2 der Dublin III-VO, der bestimmt, dass im Falle systemischer Schwachstellen in einem Mitgliedsstaat für den Fall, dass keine anderen zuständigen Staaten gefunden werden können, der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedsstaat der zuständige Mitgliedsstaat wird.

Solche systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO liegen aber erst dann vor, wenn die bereits angesprochenen Grundrechtsverletzungen oder Verstöße gegen Art. 3 EMRK nicht nur in Einzelfällen vorliegen, sondern strukturell bedingt sind. Deshalb setzen systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO voraus, dass die Asylverfahren bzw. die Aufnahmebedingungen im eigentlich zuständigen Mitgliedsstaat so defizitär sind, dass einem Asylbewerber im konkreten Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass sich die konkrete Gefahr einer gegen die Grundrechte verstoßenden Behandlung im zuständigen Staat aus der grundsätzlichen Behandlung der Asylbewerber heraus ergeben muss, die eben systemisch angelegt sein muss, dass also eine Verletzung von Grundrechten in einem Einzelfall nicht zur Aktivierung des Selbsteintritts ausreicht (BVerwG, B. v. 6.6.2014, Az.: 10 B 25/14, juris). Diese Defizite müssen des Weiteren in der Art und Weise offensichtlich sein, dass sie im überstellenden Mitgliedsstaat allgemein bekannt sein müssen (EUGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O.) und im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedsstaats angelegt sein oder die Vollzugspraxis dort strukturell prägen, so dass sie des Weiteren aufgrund ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit aus Sicht der zuständigen Behörden und Gerichte verlässlich zu prognostizieren sind (BVerwG v. 6.6.2014, a. a. O., m. w. N.).

Allerdings ist im vorliegenden Fall nicht von solchen systemischen Schwachstellen auszugehen. Hierzu wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen gemäß § 77 Abs. 2 AsylG auf die zutreffende Begründung des streitgegenständlichen Bescheids des Bundesamtes vom 13. August 2015 Bezug genommen und von einer weiteren Darstellung der Gründe abgesehen.

Ergänzend ist auszuführen, dass auch nach der überwiegenden Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Polen nicht vorliegen (vgl. BayVGH, U. v. 22.06.2015, Az. 11 B 15. 50049; VG AN B. v. 19.06.2015, Az. AN 14 S 15.501345; VG Frankfurt (Oder), B. v. 09.06.2015, Az. 6 L 324/15.A; VG Düsseldorf, B. v. 02.03.2015, Az. 17 L 2510/14. A.; VG Magdeburg, B. v. 14.4.2015, Az.: 9 B 147/15; VG Gelsenkirchen, U. v. 10.3.2015, Az.: 6 AK 3687/14.A, alle in juris).

Die Mutter des Klägers stellt zudem keine Familienangehörige im Sinne des Art. 2 Buchst. g Dublin III-VO dar.

Auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse wie eine Reise- bzw. Transportunfähigkeit, auf die sich der Kläger beruft, liegen nicht einmal im Ansatz vor. Die vorgelegte ärztliche Bescheinigung des Allgemeinarztes vom 31. August 2015 genügt bei weitem nicht den Voraussetzungen, um eine Reiseunfähigkeit des Klägers begründen zu können. Noch in dem persönlichen Gespräch gegenüber dem Bundesamt erklärte der Kläger, dass er an keinen Beschwerden bzw. Erkrankungen leide. Laut dem ärztlichen Attest vom 31. August 2015 war der Kläger lediglich an diesem einen Tag in der Sprechstunde und klagte über Schlafstörungen und über starke, therapieresistente Kopfschmerzen. Weder ist in dem ärztlichen Attest angesprochen, dass der Kläger Medikamente einnehmen müsse noch dass mit einer Therapie begonnen werden soll.

Auch ist nicht erkennbar, aus welchen gesundheitlichen Beschwerden der Kläger in seiner Transportfähigkeit eingeschränkt wäre.

Selbst wenn der Kläger unter den angeführten Beschwerden leidet, sind diese in Polen gleichermaßen wie in der Bundesrepublik Deutschland behandelbar. Ein Anspruch auf eine optimale Behandlung und Teilhabe am medizinischen Standard in Deutschland besteht nicht, vielmehr soll der Abschiebungsschutz den Ausländer nur vor einer gravierenden Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter bewahren.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei.

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.