Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 24. Feb. 2015 - AN 14 K 14.50185

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Der Kläger, ein am …1972 geborener ukrainischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 5. Mai 2014 im Besitz eines polnischen Schengen-Visums von … kommend ins Bundesgebiet ein und beantragte am 16. Juni 2014 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Er gab dabei an, er sei zwar nicht standesamtlich, jedoch religiös verheiratet und habe zwei Kinder. Die Frau und die Kinder habe er in … zurückgelassen.

Mit Schreiben vom 23. Juli 2014 richtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ein Übernahmeersuchen an Polen, dem mit Schreiben der Republik Polen vom 30. Juli 2014 zugestimmt wurde.

Mit Bescheid vom 27. Oktober 2014 wurde der Antrag des Klägers als unzulässig abgelehnt und seine Abschiebung nach Polen angeordnet. Auf die Begründung dieses Bescheides wird im Einzelnen Bezug genommen.

Dagegen erhob der Kläger mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 3. November 2014 Klage. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, in Polen herrschten systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen. Hinzukomme, dass der Kläger an einer Hepatitis C-Erkrankung leide. Zwischenzeitlich seien auch noch seine Frau und seine Kinder ins Bundesgebiet nachgekommen.

Der Kläger ließ beantragen,

Der Bescheid der Beklagten vom 27. Oktober 2014 wird aufgehoben.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 1. Dezember 2014 wurde der ebenfalls gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO im Verfahren AN 14 S 14.50184 abgelehnt.

Im Termin der mündlichen Verhandlung führte der Kläger noch aus, seine Frau und seine Kinder seien im August 2014 ins Bundesgebiet nachgekommen. Sie wohnten bei ihm. Des Weiteren leide er unter einer Messerstichverletzung, die noch aus der Ukraine stamme. Diese sei zwar behandlungsbedürftig, einen Termin hierfür gebe es aber nicht. Er befürchte, dass er in Polen nicht hinreichend behandelt werden würde.

Wegen weiterer Einzelheiten wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung, auf die vorgelegten Behördenakte sowie auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 27. Oktober 2014 ist rechtmäßig, so dass der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Das Bundesamt hat den Asylantrag des Klägers gemäß § 27a AsylVfG zu Recht als unzulässig abgelehnt, da der Kläger mit einem von der polnischen Auslandsvertretung in der Ukraine ausgestellten Schengen Visum im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. der Verordnung

604/2013/EU (Dublin-III-VO) ins Bundesgebiet eingereist ist, weswegen die Republik Polen gemäß Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO zugestimmt hat, das Asylverfahren des Klägers selbst durchzuführen.

Formfehler sind weder erkennbar noch vorgetragen.

Damit treffen die Verpflichtungen aus Art. 18 ff. der Dublin-III-VO die Republik Polen.

Besondere Umstände, die zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO durch die Bundesrepublik Deutschland führen würden, sind weder vorgetragen, noch ersichtlich.

Hierbei ist auf Grund des vom Bundesverfassungsgericht zur Drittstaatenregelung des § 26 a AsylVfG entwickelten Konzepts der normativen Vergewisserung davon auszugehen, dass dort die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention als auch der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist, da es sich bei Polen um einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union und damit um einen sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 GG bzw. § 26 a AsylVfG handelt.

Damit ist Polen, wie dargelegt, nach Art. 14 Abs. 1 Dublin-III-VO bzw. nach Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens des Klägers zuständig.

Die Dublin-III-VO ist die grundlegende Vorschrift auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europäischen Asylsystem (vgl. Erwägungsgründe Nr. 2, 4 ff der Dublin-III-VO), mit dem eine klare und praktikable Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedsstaats bezweckt wird, um letztendlich einen effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft und eine zügige Bearbeitung der Asylanträge zur gewährleisten (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 19.3.2014, Az.: 10 B 6/14 m.w.N., juris). Dieses gemeinsame Europäische Asylsystem gründet sich auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens dahingehend, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der EMRK finden (so grundsätzlich EUGH, große Kammer, U.v. 21.12.2011, Rechtssache: RS: C-411/10 und C-493/10, juris). Davon kann nur dann abgesehen werden, wenn dieser zuständige Mitgliedsstaat sogenannte „systemische Mängel“ des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber aufweist, so dass die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gefahr für Asylbewerber bestünde, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Grundrechtscharta bzw. Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden. Dies wiederum hat zur Folge, dass der Asylbewerber der Überstellung in den zuständigen Mitgliedsstaat nur mit dem Einwand sogenannter systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegentreten kann (so grundsätzlich EUGH, große Kammer, U.v. 10.12.2013, RS: 10-394/12, juris). Diese Rechtsprechung mündete nunmehr in Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-VO, der bestimmt, dass im Falle systemischer Schwachstellen in einem Mitgliedsstaat für den Fall, dass keine anderen zuständigen Staaten gefunden werden können, der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedsstaat der zuständige Mitgliedsstaat wird.

Solche systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO liegen aber erst dann vor, wenn die bereits angesprochenen Grundrechtsverletzungen oder Verstöße gegen Art. 3 EMRK nicht nur in Einzelfällen vorliegen, sondern strukturell bedingt sind. Deshalb setzen systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO voraus, dass die Asylverfahren bzw. die Aufnahmebedingungen im eigentlich zuständigen Mitgliedsstaat so defizitär sind, dass einem Asylbewerber im konkreten Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass sich die konkrete Gefahr einer gegen die Grundrechte verstoßenden Behandlung im zuständigen Staat aus der grundsätzlichen Behandlung der Asylbewerber heraus ergeben muss, die eben systemisch angelegt sein muss, dass also eine Verletzung von Grundrechten in einem Einzelfall nicht zur Aktivierung des Selbsteintritts ausreicht (BVerwG, B.v. 6.6.2014, Az.: 10 B 25/14, juris). Diese Defizite müssen des Weiteren in der Art und Weise offensichtlich sein, dass sie im überstellenden Mitgliedsstaat allgemein bekannt sein müssen (EUGH, U.v. 21.12.2011, a.a.O.) und im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedsstaats angelegt sein oder die Vollzugspraxis dort strukturell prägen, so dass sie des Weiteren auf Grund ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit aus Sicht der zuständigen Behörden und Gerichte verlässlich zu prognostizieren sind (BVerwG v. 6.6.2014, a.a.O., m.w.N.).

Allerdings ist im vorliegenden Fall nicht von solchen systemischen Schwachstellen auszugehen. Hierzu wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffende Begründung des streitgegenständlichen Bescheids des Bundesamtes vom 27. Oktober 2014 Bezug genommen und von einer weiteren Darstellung der Gründe abgesehen.

Ergänzend bleibt lediglich auszuführen, dass auch die Erkrankung des Klägers an Hepatitis C nicht dazu führt, dass von einem Ausreisehindernis des Klägers auszugehen ist. In Polen gibt es, spätestens dann, wenn der Kläger als Asylbewerber registriert ist, Zugang zu entsprechender medizinischer Versorgung. Es ist anerkannt, dass in Polen Ausländer den gleichen Anspruch auf medizinische Hilfe haben, wie polnische Staatsbürger selbst, und dies auf gleicher Grundlage und in gleichem Umfang (VG Bremen, B. v. 4.3.2014, Az. 1 V 220/14, m.w.N., juris, mit Verweis auf den Bericht „Migration is Not a Crime - Report on the Monitoring of Guarded Centres for Foreigners“ der Helsinki Foundation for Human Rights aus dem Jahre 2013). Es ist daher trotz der Erkrankung des Klägers kein Anhaltspunkt dafür erkennbar, dass im konkreten Einzelfall eine Zurückführung des Klägers wegen seiner Hepatitis C-Erkrankung nach Polen nicht verantwortet werden könnte. Auch soweit der Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung noch angibt, er leide des Weiteren an einer behandlungsbedürftigen Stichverletzung, die er sich bereits in der Ukraine zugezogen habe, so ändert dies daran nichts. Zum einen ist schon nicht erkennbar, inwieweit diese Stichverletzung tatsächlich behandlungsbedürftig ist, zum anderen findet auch im Bundesgebiet bereits nach dem eigenen Sachvortrag des Klägers selbst keine Behandlung statt. Auch hier ist der Kläger auf das Gesundheitssystem der Republik Polen zu verweisen.

Letztlich kann der Kläger auch nicht mit dem Sachvortrag durchdringen, seine mit ihm religiös verheiratete Ehefrau und seine leiblichen Kinder befänden sich noch im Bundesgebiet. Zwar gebietet bereits der grundrechtlich garantierte Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG grundsätzlich, den Kläger nicht durch eine Abschiebung von seiner weiter hier aufhältliche Familie zu trennen. Im vorliegenden Ausnahmefall kann dies jedoch nicht gelten. Dies liegt zum einen bereits darin begründet, dass der Kläger und seine Familie eine Trennung bewusst hingenommen haben, indem sie zeitlich getrennt ins Bundesgebiet eingereist sind. So gibt der Kläger an, bereits Anfang Mai 2014 alleine ins Bundesgebiet eingereist zu sein, während seine Frau und seine Kinder erst im August 2014 eingereist sind. Dies hat zur Folge, dass der Kläger, anders als sonst üblich, ein eigenes, von seiner Familie getrenntes Asylverfahren durchlaufen hat. Nach fernmündlicher Mitteilung des Bundesamtes haben die Ehefrau und die Kinder ebenfalls Asyl beantragt, sind allerdings ebenfalls mit einem polnischen Schengen Visum eingereist, so dass die Republik Polen auch in diesem Fall bereits gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO die Zustimmung zur Übernahme erklärt hatten, wenn auch noch kein entsprechender Bescheid des Bundesamtes ergangen ist. Wenn aber die Familie des Klägers eine Trennung durch eine gestaffelte Einreise bewusst in Kauf nimmt, ist es ihr zuzumuten, diese zeitlich nur sehr begrenzte Trennungsdauer auch für den Fall einer Ausreise hinzunehmen. Der durch Art. 6 GG gewährte Schutz muss deshalb insoweit zurückstehen. Dies gilt des Weiteren auch deshalb, weil spätestens nach der Entscheidung des Gerichts im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO durch Beschluss des Gerichts vom 1. Dezember 2014 die Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO läuft, auf die im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems Rücksicht zu nehmen ist, da ansonsten durch bewusst getrennte Einreise und gestaffelte Anträge dieses System ausgehöhlt werden könnte. Im Übrigen hat der Verordnungsgeber durch die Regelung in Art. 11 Dublin-III-VO insoweit reagiert, als dass ein gemeinsames, also ein genanntes Familienverfahren nur dann durchgeführt werden soll, wenn das Verfahren gleichzeitig oder in so großer zeitlicher Nähe durchgeführt werden kann, dass die Verfahren gemeinsam entschieden werden können. Dies ist, wie dargelegt, im Falle des Klägers und seiner Familie jedoch gerade nicht der  Fall.

Die Ablehnung des Asylantrages des Klägers als unzulässig mit Bescheid vom 27. Oktober 2014 erweist sich daher als rechtmäßig.

Da auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse weder vorgetragen noch erkennbar sind, ist auch die Abschiebungsanordnung nach Polen gemäß § 34a AsylVfG nicht zu beanstande.

Die Klage ist daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylVfG.