/ Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 11. März 2015 - AN 11 K 14.00768

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 11. März 2015 - AN 11 K 14.00768

published on 11/03/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Einbehalts des Familienzuschlags im Rahmen von Versorgungsbezügen für den Zeitraum vom 1. November 2012 bis 31. Mai 2014.

Der Kläger bekleidet ein Amt als ... (A5) im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei der Deutschen Post AG (DP AG). Mit Schreiben vom 26. August 2008 wurde der Kläger wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Diese Versetzung ist mittlerweile bestandskräftig. Mit Schreiben vom 8. November 2010 setzte die DP AG, SNL HR Deutschland die Versorgungsbezüge des Klägers aufgrund des Eintritts in den Ruhestand fest. In dieser Festsetzung berücksichtigt war auch der Familienzuschlag der Stufe 1.

Die am ... 2006 geschlossene Ehe des Klägers wurde durch Beschluss des Amtsgerichts ... - Familiengericht - vom ... 2012 rechtskräftig geschieden. Noch in der Sitzung vom ... 2012 vor dem Amtsgericht ... schloss der Kläger mit seiner Ehefrau einen Vergleich, der unter anderem folgende Vereinbarung enthielt:

„Der Antragsteller zahlt an die Antragsgegnerin zur Abfindung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs und der Trennungsunterhaltsrückstände seit Mai 2012 einen Betrag von 12.500 €, fällig bis spätestens 1. Dezember 2012. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass weitere Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt nicht bestehen.“

Diesem Vergleich ging ein Vergleichsvorschlag des Amtsgerichts ... voraus, welcher unter anderem noch folgende Formulierungen enthielt:

„1. Der Antragsteller zahlt an die Antragsgegnerin ab Oktober 2012 einen monatlichen, jeweils im Voraus fälligen nachehelichen Unterhalt von 500 €, befristet bis einschließlich Mai 2014.

(…)

4. Der Antragsteller zahlt an die Antragsgegnerin an Trennungsunterhaltsrückständen aus dem Zeitraum Mai bis September 2012 2.500 €, fällig bis spätestens 1.10.2012.“

Mit Schreiben vom 19. November 2012 nahm die DP AG die Festsetzung der Versorgungsbezüge vom 8. November 2010 mit Wirkung ab dem 1. November 2012 insoweit zurück, als in dieser der Familienzuschlag der Stufe 1 berücksichtigt wurde. Der hiergegen eingereichten Klage gab die erkennende Kammer mit Urteil vom 3. Juli 2013 unter dem Aktenzeichen AN 11 K 13.0568 statt und hob die Rücknahme wegen Ermessensausfall auf.

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2013 nahm die DP AG, NL Renten Service die Festsetzung der Versorgungsbezüge vom 8. November 2010 erneut mit Wirkung ab dem 1. November 2012 insoweit zurück, als in dieser der Familienzuschlag der Stufe 1 berücksichtigt wurde.

In der Begründung des Schreibens führte die DP AG aus, dass dem Kläger ab dem 1. November 2012 kein Familienzuschlag der Stufe 1 mehr zustünde. Der Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 bestünde nur, wenn der Kläger aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sei. Das sei beim Kläger jedoch nicht der Fall. Zahlungen an die ehemalige Ehefrau erfolgten aufgrund der Verpflichtungen im gerichtlichen Vergleich und nicht aufgrund der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung. In dem Vergleich sei eine Abfindung des Unterhaltsanspruchs vereinbart worden, welche den Unterhaltsanspruch zum Erlöschen bringe. Das ergebe sich eindeutig durch die Formulierung, „dass weitere Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt nicht bestehen“. Ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers auf Erhalt des Familienzuschlags konnte sich aufgrund der Scheidung ab dem 1. November 2012 nicht bilden. Das öffentliche Interesse an der Herbeiführung eines rechtmäßigen Zustands überwiege die Interessen des Klägers, da die DP AG eine Verpflichtung zu sparsamer Mittelverwendung treffe.

Mit Schreiben vom 4. November 2013 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Widerspruch gegen die Entscheidung vom 2. Oktober 2013 einreichen. Dieser Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 27. März 2014, welcher dem Klägervertreter am 29. März 2014 zugestellt wurde, zurückgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 29. April 2014, welcher noch am gleichen Tag bei Gericht einging, ließ der Kläger Klage erheben und beantragt - präzisierend in der mündlichen Verhandlung:

Der Bescheid der Beklagten vom 2.10.2013, Az.: ... in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.3.2014 wird aufgehoben.

In der Klagebegründung führt der Klägerbevollmächtigte aus, die Entscheidung der DP AG vom 2. Oktober 2013 basiere auf einer falschen Rechtsauffassung, so dass diese Entscheidung aufzuheben sei. Im Gegensatz zur Ansicht der Beklagten bestehe im vorliegenden Fall eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung. Zwar sei richtig, dass der Kläger und seine ehemalige Ehefrau einen Vergleich vor dem Amtsgericht ... abgeschlossen haben, wonach die Unterhaltsansprüche durch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 12.500 € abgegolten seien. Aufgrund der vorangegangenen Verhandlungen und des Vergleichsvorschlags sei jedoch klar, dass die monatliche Unterhaltsverpflichtung für den Zeitraum bis Mai 2014 der maßgeblichen Vereinbarung im Vergleich zugrunde gelegt wurde. Die auf Vorschlagsbasis zu entrichtende Unterhaltszahlung von monatlich 500 € für den Zeitraum von Mai 2012 bis Mai 2014 ergebe aufsummiert exakt 12.500 €. Dies entspreche genau dem Betrag der im Vergleich als Einmalzahlung vereinbart wurde. Den Parteien vor dem Amtsgericht sei von vornherein klar gewesen, dass eine Unterhaltsverpflichtung bis einschließlich Mai 2014 in Höhe von 500 € monatlich bestünde. Man habe sogar noch während der Vergleichsverhandlungen vor dem Amtsgericht darüber debattiert, ob die Zahlung als Einmalbetrag oder in monatlichen Raten zu leisten sei. Letztlich sei somit exakt dieser Unterhalt im Vergleichsvertrag geregelt worden. Weiterhin verweist der Klägerbevollmächtigte auf eine einschlägige Kommentierung zu einschlägigen Vorschriften des Besoldungsrechts, die da lautet: „de lege ferenda wäre daher eine entsprechende Änderung des § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG für die Fälle zu begrüßen, in denen die der Abfindung zugrunde liegende Dauer feststeht.“

Mit Schreiben vom 12. Juni 2014 erwiderte die Beklagte hierauf und beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klage sei zwar zulässig, aber unbegründet. Dem Kläger stehe seit dem 1. November 2012 kein Familienzuschlag der Stufe 1 mehr zu, weil er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Verheirateter berücksichtigt werden könne. Voraussetzung für die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 beim Ruhegehalt sei, dass der Versorgungsempfänger aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sei. Dies sei vorliegend nicht gegeben. Die Zahlung des Klägers in Höhe von 12.500 € sei aufgrund der eingegangenen Verpflichtung im gerichtlichen Vergleich und nicht aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung zum nachehelichen Unterhalt erfolgt. Der Kläger und seine geschiedene Ehefrau hätten hier statt einer Unterhaltsrente eine Abfindung in Kapital vereinbart, welche die Unterhaltspflicht zum Erlöschen bringe. Auch das Vorbringen des Klägerbevollmächtigten, wonach auch eine monatliche Zahlweise des Betrages in Höhe von 500 € zur Debatte stand, ändere hieran nichts. Den Beteiligten müsse der Unterschied zwischen laufender Unterhaltszahlungen und einer Abfindung bei Vergleichsabschluss klar gewesen sein. Es bestünden gravierende Unterschiede zwischen der Abfindungszahlungen und der Gewährung von Unterhalt. In wirtschaftlicher Hinsicht erlange die Ehefrau durch die Abfindung früher eine entsprechende Zahlungsfähigkeit, als sie sonst durch Gewährung eines monatlichen Unterhalts erlangt hätte. Andererseits sei in dem Vergleich festgelegt, dass weitere Unterhaltsansprüche nicht bestünden. Diese Formulierung wiederum sei in dem vorangegangenen Vergleichsvorschlag des Amtsgerichts ... - Familiengericht - nicht enthalten gewesen. Auch einem juristischen Laien hätte somit klar sein müssen, dass es Unterschiede zwischen der Unterhaltsabfindung und der laufenden Zahlung von Unterhalt gibt. Der Kläger müsse sich hieran festhalten lassen.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt Akten sowie auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung am 11. März 2015 Bezug genommen.

Gründe

Die erhobene Klage ist als Anfechtungsklage zwar zulässig, aber unbegründet, da die im Bescheid vom 2. Oktober 2013 geregelte teilweise Rücknahme des Erstfestsetzungsbescheids vom 8. November 2010 rechtmäßig ist und den Kläger insoweit nicht in seinen eigenen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

I. Der Rücknahmebescheid vom 2. Oktober 2013 ist formell rechtmäßig. Insbesondere ist die Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG von einem Jahr eingehalten. Der Zeitpunkt der Kenntnisnahme, welcher in § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG den Beginn der Rücknahmefrist determiniert, fällt im Falle der Aufhebung einer vorhergehenden Rücknahme durch Urteil mit der Rechtskraft des aufhebenden Urteils zusammen (BVerwGv. 28.6.2012 - 2 C 13/11 - Rn. 30 ff. = BVerwGE 143, 230). Insofern begann die Jahresfrist hier erst am 5. August 2013 zu laufen.

II.

Der Rücknahmebescheid ist auch materiell rechtmäßig. Rechtsgrundlage für die Rücknahme ist § 48 Abs. 1 VwVfG.

Der Erstfestsetzungsbescheid der Versorgungsbezüge nach § 49 Abs. 1 BeamtVG vom 8. November 2010 ist rechtswidrig. Die Erstfestsetzung ist ein sogenannter Dauerverwaltungsakt, weshalb Änderungen der Sach- und Rechtslage Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Festsetzung haben (BVerwG v. 28. 6.2012 - 2 C 13/11 - Rn. 15 f. = BVerwGE 143, 230). Vorliegend trat eine Änderung der Sachlage durch den Scheidungsbeschluss und gleichzeitigen Vergleichsabschluss am ... 2012 vor dem Familiengericht ein. Der vor dem Familiengericht geschlossene Vergleich enthält dabei nach dem eindeutigen Wortlaut einen Verzicht der Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt gegen Gewährung einer Kapitalabfindung.

Dieses Ereignis ist insofern bedeutsam, als einem geschiedenen Beamten, welcher Versorgungsempfänger ist, nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i. V. m. § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG der Familienzuschlag Stufe 1 nur zusteht, wenn dieser „aus der Ehe“ zum Unterhalt verpflichtet ist.

Dabei ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass eine Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt „aus der Ehe“ nicht anzunehmen ist, wenn die konkrete Unterhaltsverpflichtung durch eine Kapitalabfindung abgelöst wurde (BVerwG v. 30.1.2003 - 2 C 5/02 - Rn. 11 = NJW 2003, 1886). Diese Auslegung ist sowohl mit dem Sinn und Zweck (a) als auch dem Wortlaut der Vorschrift (b) vereinbar (BVerwG a. a. O.) und dient darüber hinaus der Missbrauchsabwehr (c).

a) Der Sinn und Zweck der Gewährung eines Familienzuschlags dient entgegen der in der mündlichen Verhandlung dargelegten Rechtsauffassung des Klägervertreters nicht primär der Kompensation einer finanziellen Belastung an sich, sondern der Kompensation der laufenden Unterhaltsbelastung des Beamten (BVerwG a. a. O.). Dass sich Kapitalabfindung und ein eventueller monatlicher Unterhaltsbeitrag vorliegend betragsmäßig decken, ändert hieran nichts. Das Bundesverwaltungsgericht sieht diese Auslegung selbst dann als geboten an, wenn für die Kapitalabfindung eine neue Verbindlichkeit eingegangen werden musste oder hierdurch eine höhere wirtschaftliche Belastung durch Wegfall von Kapitalerträgen eintritt (BVerwG a. a. O.). Aus diesem Grund ist es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für die Gewährung des Familienzuschlags ebenfalls notwendig, dass die laufende Unterhaltsbelastung mindestens die Höhe des Familienzuschlags Stufe 1 erreicht, da § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG keine Besserstellung von verheirateten Beamten erreichen will, sondern lediglich die Kompensation der laufenden Unterhaltsbelastung bewirken soll (BVerwGv. 19.9.1991 - 2 C 28/90 - Rn. 13 ff. = BVerwGE 89, 53). So sei hier angemerkt, dass eine Kapitalabfindung nominell wohl immer diese Mindestschwelle überschreiten wird. Es wäre mithin fraglich, für wie viele Unterhaltsperioden die Kapitalabfindung als gezahlt gelten soll (siehe dazu unten c).

b) Auch der Wortlaut der Vorschrift, der eine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung „aus der Ehe“ verlangt, trägt diese Auslegung. So ist die monatliche Unterhaltszahlung nach dem gesetzlichen Leitbild des § 1585 Abs. 1 BGB der Regelfall. Eine Abfindungszahlung kann vom Berechtigten dagegen nur unter den besonderen Bedingungen des § 1585 Abs. 2 BGB - insbesondere dem Vorliegen eines wichtigen Grundes - verlangt werden. Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die Abfindungszahlung unter den Voraussetzungen des § 1585 Abs. 2 BGB vereinbart wurde. Eine ohne Not vereinbarte Kapitalabfindung ist nicht als Unterhaltszahlung „aus der Ehe“ zu verstehen.

c) Schließlich verhindert diese Auslegung auch missbräuchliche Gestaltungen (vgl. Möller in: Schwegmann/Summer, BBesG § 40 Rn. 28). Wie bereits dargelegt (a) wäre im Falle der Kapitalabfindung fraglich, für wie viele Unterhaltsperioden diese als gezahlt gelten soll. Ein allgemeingültiges Abgrenzungskriterium für die Aufteilung der Abfindung fehlt. Insofern läge es grundsätzlich im Belieben des Beamten festzulegen, welchen Zeitraum an Unterhaltsverpflichtungen er mit Zahlung der Abfindung als „abgegolten“ sehen möchte. Zwar kann das erkennende Gericht dem Kläger vorliegend keine Missbrauchsabsicht unterstellen, jedoch kann mangels allgemeingültigem Kriterium für eine Aufteilung der Kapitalabfindung keine andere Auslegung erfolgen.

Vielmehr könnte jeder Beamte anführen (was auch der Wahrheit entsprechen dürfte), dass er anstatt einer Kapitalabfindung auch eine monatliche Unterhaltszahlung hätte vereinbaren können, um auf die nominell gleiche finanzielle Belastung zu kommen. Es dürfte wohl auch dem Regelfall entsprechen, dass sich die Höhe der Kapitalabfindung stets in der Nähe der Summe der periodischen Unterhaltszahlungen für einen bestimmten oder zumindest anvisierten Zeitraum bewegt. Die angenommene Gesamtbelastung der periodischen Unterhaltszahlungen wird also zumeist die Grundlage der Kapitalabfindung sein. Insofern kann das klägerseitige Vorbringen, man habe ja letztlich die gleiche Zahlungssumme vereinbart, die auch bei einer periodischen Unterhaltszahlung insgesamt zu leisten wäre, nicht durchdringen.

Ein der Rücknahme entgegenstehender Vertrauensschutz des Klägers nach § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwVfG existiert vorliegend nicht. Der Kläger konnte auf den Bestand des Erstfestsetzungsbescheids vom 8. November 2010 nicht vertrauen. Insofern ist zwar zu betonen, dass dem Begünstigten bei einer Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit grundsätzlich besonderer Vertrauensschutz zukommt (BVerwG v. 30.7.2013 - 2 B 23/12 - Rn. 19 = NVwZ-RR 2013, 888). Vorliegend konnte sich jedoch aufgrund des unverzüglichen Handelns der DP AG kein Vertrauen in den Bestand des Erstfestsetzungsbescheids entwickeln. Die erstmalige Rücknahme hinsichtlich des Familienzuschlags Stufe 1 erfolgte am 19. November 2012 und somit etwa einen Monat nach der rechtskräftigen Scheidung. Auch im weiteren Verlauf konnte sich kein Vertrauensschutz bilden. So hatte die erkennende Kammer bereits im Urteil vom 3. Juli 2013 - AN 11 K 13.00568 - ausgeführt, dass die erstmalige Rücknahme nur wegen eines Ermessensausfalls aufgehoben werde. Insbesondere wurde dabei auf die obige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen. In dem kurzen Zeitraum bis zum Erlass des zweiten Rücknahmebescheids vom 2. Oktober 2013 konnte sich deswegen ebenfalls kein Vertrauensschutz bilden.

Die Rücknahme eines Verwaltungsakts steht nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG in pflichtgemäßem Ermessen der Behörde. Die Ermessensentscheidung ist nach § 114 Satz 1 VwGO durch das Gericht nur eingeschränkt überprüfbar. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Die Abwägung im Rücknahmebescheid vom 2. Oktober 2013 hinsichtlich des Vertrauens des Klägers und den finanziellen Interessen der Beklagtenseite begegnet keinen Bedenken.

Nach alledem ist die Klage abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert auf § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 VwGO sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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Annotations

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 40 Stufen des Familienzuschlages

(1) Zur Stufe 1 gehören:

1.: verheiratete Beamte, Richter und Soldaten,
2.: verwitwete Beamte, Richter und Soldaten,
3.: geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie dem früheren Ehegatten aus der letzten Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind,
4.: andere Beamte, Richter und Soldaten, die ein Kind nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, sowie andere Beamte, Richter und Soldaten, die eine Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, weil sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen.

Als in die Wohnung aufgenommen gilt ein Kind auch dann, wenn der Beamte, Richter oder Soldat es auf seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden soll. Beanspruchen mehrere nach Satz 1 Nummer 4 Anspruchsberechtigte, Angestellte im öffentlichen Dienst oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte wegen der Aufnahme einer Person oder mehrerer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 des für den Beamten, Richter oder Soldaten maßgebenden Familienzuschlages nach der Zahl der Berechtigten anteilig gewährt. Satz 3 gilt entsprechend, wenn bei dauernd getrennt lebenden Eltern ein Kind in die Wohnungen beider Elternteile aufgenommen worden ist.

(2) Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören die Beamten, Richter und Soldaten der Stufe 1, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde. Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören auch die Beamten, Richter und Soldaten der Stufe 1, die Kinder ihres Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben, wenn andere Beamte, Richter oder Soldaten der Stufe 1 bei sonst gleichem Sachverhalt zur Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen gehörten. Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder.

(3) Ledige und geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, erhalten zusätzlich zum Grundgehalt den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe des Familienzuschlages, der der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entspricht. Dies gilt auch für Beamte, Richter und Soldaten, deren Lebenspartnerschaft aufgehoben worden ist und die Kinder ihres früheren Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben , wenn Beamte, Richter oder Soldaten, die geschieden sind oder deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, bei sonst gleichem Sachverhalt den Unterschiedsbetrag erhielten. Absatz 5 gilt entsprechend.

(4) Steht der Ehegatte eines Beamten, Richters oder Soldaten als Beamter, Richter, Soldat oder Angestellter im öffentlichen Dienst oder ist er auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und stünde ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte der Stufe 1 des Familienzuschlages zu, so erhält der Beamte, Richter oder Soldat den Betrag der Stufe 1 des für ihn maßgebenden Familienzuschlages zur Hälfte; dies gilt auch für die Zeit, für die der Ehegatte Mutterschaftsgeld bezieht. § 6 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Ehegatten vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder beide Ehegatten in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen.

(5) Stünde neben dem Beamten, Richter oder Soldaten einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, der Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen zu, so wird der auf das Kind entfallende Betrag des Familienzuschlages dem Beamten, Richter oder Soldaten gewährt, wenn und soweit ihm das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird oder ohne Berücksichtigung des § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 des Bundeskindergeldgesetzes vorrangig zu gewähren wäre; dem Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen stehen der Sozialzuschlag nach den Tarifverträgen für Arbeiter des öffentlichen Dienstes, eine sonstige entsprechende Leistung oder das Mutterschaftsgeld gleich. Auf das Kind entfällt derjenige Betrag, der sich aus der für die Anwendung des Einkommensteuergesetzes oder des Bundeskindergeldgesetzes maßgebenden Reihenfolge der Kinder ergibt. § 6 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Anspruchsberechtigten im Sinne des Satzes 1 vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder mehrere Anspruchsberechtigte in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen.

(6) Öffentlicher Dienst im Sinne der Absätze 1, 4 und 5 ist die Tätigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen; ausgenommen ist die Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden, sofern nicht bei organisatorisch selbständigen Einrichtungen, insbesondere bei Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Altersheimen, die Voraussetzungen des Satzes 3 erfüllt sind. Dem öffentlichen Dienst steht die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gleich, an der der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder einer der dort bezeichneten Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Dem öffentlichen Dienst steht ferner gleich die Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhaltes oder die darin oder in Besoldungsgesetzen über Familienzuschläge oder Sozialzuschläge getroffenen Regelungen oder vergleichbare Regelungen anwendet, wenn der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle.

(7) Die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (Absatz 6) dürfen die zur Durchführung dieser Vorschrift erforderlichen personenbezogenen Daten erheben und untereinander austauschen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 49 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft

(1) Die oberste Dienstbehörde setzt die Versorgungsbezüge fest, bestimmt die Person des Zahlungsempfängers und entscheidet über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit sowie über die Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften. Sie kann diese Befugnisse im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf andere Stellen übertragen.

(2) Entscheidungen über die Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften dürfen erst beim Eintritt des Versorgungsfalles getroffen werden; vorherige Zusicherungen sind unwirksam. Bei der Einstellung eines Beamten des Bundes ist auf Antrag zu entscheiden, ob ruhegehaltfähige Zeiten nach § 10 vorliegen und Zeiten auf Grund der §§ 11 und 12 als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden können. Satz 2 gilt für die Versetzung eines Beamten von einem anderen Dienstherrn in den Dienst des Bundes entsprechend. Die Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Sach- und Rechtslage, die diesen Entscheidungen zugrunde liegt.

(3) Entscheidungen in versorgungsrechtlichen Angelegenheiten, die eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben, sind von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu treffen.

(4) Die Versorgungsbezüge sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, für die gleichen Zeiträume und im gleichen Zeitpunkt zu zahlen wie die Dienstbezüge der Beamten.

(5) Werden Versorgungsbezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.

(6) Hat ein Versorgungsberechtigter seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Zahlung der Versorgungsbezüge von der Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes abhängig machen.

(7) Für die Zahlung der Versorgungsbezüge hat der Empfänger auf Verlangen der zuständigen Behörde ein Konto anzugeben oder einzurichten, auf das die Überweisung erfolgen kann. Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers trägt die die Versorgungsbezüge zahlende Stelle; bei einer Überweisung der Versorgungsbezüge auf ein im Ausland geführtes Konto trägt der Versorgungsempfänger die Kosten und die Gefahr der Übermittlung der Versorgungsbezüge sowie die Kosten einer Meldung nach § 11 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung. Die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren trägt der Empfänger. Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden werden, wenn dem Empfänger die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann.

(8) Bei der Berechnung von Versorgungsbezügen sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und ab 0,5 aufzurunden. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Jeder Versorgungsbestandteil ist einzeln zu runden. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 sind bei der Berechnung von Leistungen nach den §§ 50a bis 50d die Regelungen des § 121 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden.

(9) Beträge von weniger als fünf Euro sind nur auf Verlangen des Empfangsberechtigten auszuzahlen.

(10) Die zuständige Dienstbehörde hat dem Beamten auf schriftlichen oder elektronischen Antrag eine Auskunft zum Anspruch auf Versorgungsbezüge nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung zu erteilen. Die Auskunft steht unter dem Vorbehalt künftiger Sach- und Rechtsänderungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der zugrunde liegenden Daten.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 50 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag

(1) Auf den Familienzuschlag finden die für die Beamten geltenden Vorschriften des Besoldungsrechts Anwendung. Der Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe des Familienzuschlags wird nach Anwendung des Faktors nach § 5 Absatz 1 Satz 1 neben dem Ruhegehalt gezahlt. Er wird unter Berücksichtigung der nach den Verhältnissen des Beamten oder Ruhestandsbeamten für die Stufen des Familienzuschlags in Betracht kommenden Kinder neben dem Witwengeld gezahlt, soweit die Witwe Anspruch auf Kindergeld für diese Kinder hat oder ohne Berücksichtigung der §§ 64, 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3, 4 des Bundeskindergeldgesetzes haben würde; soweit hiernach ein Anspruch auf den Unterschiedsbetrag nicht besteht, wird er neben dem Waisengeld gezahlt, wenn die Waise bei den Stufen des Familienzuschlags zu berücksichtigen ist oder zu berücksichtigen wäre, wenn der Beamte oder Ruhestandsbeamte noch lebte. Sind mehrere Anspruchsberechtigte vorhanden, wird der Unterschiedsbetrag auf die Anspruchsberechtigten nach der Zahl der auf sie entfallenden Kinder zu gleichen Teilen aufgeteilt. § 40 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.

(2) (weggefallen)

(3) Neben dem Waisengeld wird ein Ausgleichsbetrag gezahlt, der dem Betrag für das erste Kind nach § 66 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes entspricht, wenn in der Person der Waise die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes erfüllt sind, Ausschlußgründe nach § 65 des Einkommensteuergesetzes nicht vorliegen, keine Person vorhanden ist, die nach § 62 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes anspruchsberechtigt ist, und die Waise keinen Anspruch auf Kindergeld nach § 1 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes hat. Der Ausgleichsbetrag gilt für die Anwendung der §§ 53 und 54 nicht als Versorgungsbezug. Im Falle des § 54 wird er nur zu den neuen Versorgungsbezügen gezahlt.

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 40 Stufen des Familienzuschlages

(1) Zur Stufe 1 gehören:

1.: verheiratete Beamte, Richter und Soldaten,
2.: verwitwete Beamte, Richter und Soldaten,
3.: geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie dem früheren Ehegatten aus der letzten Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind,
4.: andere Beamte, Richter und Soldaten, die ein Kind nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, sowie andere Beamte, Richter und Soldaten, die eine Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, weil sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen.

(7) Die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (Absatz 6) dürfen die zur Durchführung dieser Vorschrift erforderlichen personenbezogenen Daten erheben und untereinander austauschen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1585 Art der Unterhaltsgewährung

(1) Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im Voraus zu entrichten. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Unterhaltsanspruch im Laufe des Monats durch Wiederheirat oder Tod des Berechtigten erlischt.

(2) Statt der Rente kann der Berechtigte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und der Verpflichtete dadurch nicht unbillig belastet wird.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 40 Stufen des Familienzuschlages

(1) Zur Stufe 1 gehören:

1.: verheiratete Beamte, Richter und Soldaten,
2.: verwitwete Beamte, Richter und Soldaten,
3.: geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie dem früheren Ehegatten aus der letzten Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind,
4.: andere Beamte, Richter und Soldaten, die ein Kind nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, sowie andere Beamte, Richter und Soldaten, die eine Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, weil sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen.

(7) Die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (Absatz 6) dürfen die zur Durchführung dieser Vorschrift erforderlichen personenbezogenen Daten erheben und untereinander austauschen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.