Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 19. Feb. 2018 - AN 10 K 17.01338

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Klägerin begehrt die Entfernung von acht aufgestellten Stahlpfosten, die sich auf dem Grundstück Fl.Nr. … an der … Straße in …, auf dem Grundstück der Beklagten befinden, um über dieses Grundstück und den angrenzenden gemeindlichen Gehweg von dem klägerischen Grundstück auf die angrenzende Staatsstraße zu fahren.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. … in der … Straße … in … Das Grundstück grenzt in südlicher Richtung teilweise an ein Trafowerk, zum größeren Teil an einen Gemeindeweg an. In östlicher Richtung grenzt es an einen Gewerbebetrieb an. In westlicher Richtung grenzt es an einen in jüngerer Zeit geschaffenen Wendehammer an. In nördlicher Richtung grenzt es an einen gemeindlichen Gehweg an. Im nordöstlichen Teil des Grundstücks der Klägerin existiert eine Zufahrt über den mit einem abgesenkten Bordstein versehenen Gehweg zur Staatsstraße … zwischen … und … Im nordwestlichen Teil grenzt das Grundstück der Klägerin an das fragliche Grundstück der Beklagten mit der Fl.Nr. … Auf einem Teil dieses Grundstücks existiert eine von Hochbordsteinen umsäumte Bepflanzung, die das Grundstück von dem dahinter liegenden Gehweg trennt. Am westlichen Ende des Grundstückes der Beklagten mit der Fl.Nr. … endet die Bepflanzung jedoch und das Grundstück der Klägerin kann über das Grundstück der Beklagten und dann über den abgesenkten Bordstein im Prinzip von der Staatsstraße … auch von dieser Richtung befahren werden. Das Grundstück mit der Fl.Nr. … gehörte ursprünglich zum Grundstück …, welches nun der Klägerin gehört. Im Zuge des Erwerbs der Voreigentümerin, der … GmbH, von einem Herrn …, löste die Beklagte diesen Grundstücksteil im Zuge der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts heraus. Der entsprechende Bescheid über die Ausübung des Vorkaufsrechts datiert vom 13. April 2010. Die Klägerin selbst hat das Grundstück …, also das Restgrundstück im Jahr 2012 erworben. Eine ausdrückliche Widmung für das Grundstück … erfolgte nicht. Das Grundstück mit der Fl.Nr. …, also das herausgelöste Grundstück, wurde im geänderten Bebauungsplan vom 15. November 1999 der Beklagten als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung bezeichnet. Die Fläche des jetzigen Grundstücks mit der Fl.Nr. … wurde dem Gebietstyp eines Mischgebiets zugeordnet. Hintergrund dessen war ein regionales Planungsprojekt im Raum …, in dessen Rahmen die Errichtung einer Stadtumlandbahn zwischen … und … sowie einer sich daran anschließenden Ost-West-Achse zwischen … und … vorgesehen war. Auf der Ost-West-Achse sollte auch eine Haltestelle in … entstehen. Hierfür sollte auf der einen Straßenseite das Grundstück mit der Fl.Nr. … genutzt werden. Auf der gegenüber liegenden Straße bei dem Grundstück Fl.Nr. …, auf dem nunmehr die Bäckerei „…“ betrieben wird, wurde ebenfalls zu diesem Zwecke ein Grundstücksteil, hier mit der Grundstücksnummer Fl.Nr. … herausgelöst und in gemeindliches Eigentum überführt. Der Betrieb „…“ kann auch nur an einer Stelle direkt von dem Grundstück, auf dem er sich befindet, hin zur Staatsstraße befahren werden, weil das herausgelöste Grundstück Fl.Nr. … baulich nicht überfahrbar ist. Es war im damaligen Baugenehmigungsverfahren für das Grundstück Fl.Nr. … auch als Auflage so festgeschrieben worden, dass nur eine Zufahrt bestehen darf. Im Jahr 2012 wurde die Planung der Stadtumlandbahn deutlich eingeschränkt. Eine Ost-West-Verbindung findet nunmehr nur noch bis … statt und führt nicht weiter durch …, so dass eine Verwendung des Grundstücks Fl.Nr. … und auch des gegenüberliegenden Grundstücks mit der Fl.Nr. … als Haltestellen hierfür nicht mehr in Betracht kommt.

Das klägerische Grundstück war früher als Tankstelle genutzt worden. Nunmehr wird es als Autowaschbetrieb im Handwaschbetrieb genutzt. Eine Waschhalle befindet sich gegenüber der Zufahrt über das klägerische Grundstück zur Staatsstraße. Zudem wurde für diesen Betrieb seitens der beklagten Gemeinde auch die Zufahrt über das Grundstück der Gemeinde mit der Fl.Nr. … geduldet. Die Beklagte hat in der Folge mit Gemeinderatsbeschluss vom 21. Mai 2015 eine Satzung über die Ausübung ihres gemeindlichen Vorkaufsrechts beschlossen. Darin ist vorgesehen, das gemeindliche Vorkaufsrecht dergestalt auszuüben, dass aus allen Grundstücken entlang der Staatsstraße …, der … Straße, ein Grundstücksteil zwischen drei bis vier Metern herausgelöst wird, um so die Staatsstraße zu verbreitern bzw. genügend breite Fußgängerwege bzw. Fahrradwege zu schaffen. Dies sei zur Gestaltung und wegen der Verkehrsbedürfnisse und auch zur Aufwertung der Straße erforderlich, da eine Ortsumgehung nicht in Betracht komme. Die Klägerin beantragte in der Folge eine Nutzungsänderung, weil sie auch einen Verkaufsladen auf dem Grundstück betreiben wolle. Der Gemeinderat der Beklagten beschloss am 17. September 2015 einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen hierzu zu erteilen, eine Erschließung neben der bestehenden Zufahrt über das gemeindliche Grundstück mit der Fl.Nr. … jedoch nicht mehr zu dulden. In der Folge wurden im Zeitraum vom 26. bis 28. Oktober 2015 die streitgegenständlichen Stahlpfosten aufgestellt, die nunmehr eine Zufahrt des klägerischen Grundstücks über das Gemeindegrundstück unmöglich machen. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite, bei dem Gewerbebetrieb „…“ sah man vom Aufstellen derartiger Stahlpfosten ab, das Grundstück kann jedoch wegen der Hochbordsteine ohnehin nicht über das vorgelagerte gemeindliche Grundstück befahren werden. Die beantragte Nutzungsänderung wurde am 14. Januar 2016 genehmigt. Schließlich beantragte die Klägerin am 5. Mai 2017 die Errichtung einer weiteren Pflegehalle zur Kraftfahrzeugwäsche. Es sollten dann auch größere Kraftfahrzeuge damit gewaschen werden können als PKW. Im Zuge des Antrags forderte die Klägerin die Beklagte mit Schriftsatz des späteren Prozessbevollmächtigten vom 22. Juni 2017 zur Entfernung der acht Stahlpfosten auf, was jedoch abgelehnt wurde. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Vorhaben wurde erteilt. Die Baugenehmigung wurde am 19. Dezember 2017 erteilt.

Am 17. Juli 2017 erhob die Klägerin Klage mit dem Antrag,

die Beklagte zu verurteilen, die auf dem Grundstück Fl.Nr. … an der … Straße … aufgestellten Stahlpfosten zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Ziel der Klage sei, den ungehinderten Zugang zum klägerischen Grundstück über das Grundstück Fl.Nr. … der Gemeinde … wiederherzustellen bzw. zu dulden.

Die Klägerin beruft sich dabei bei dieser Klage, die nach ihrer Ansicht eine allgemeine Leistungsklage darstellt, auf die Rechtsposition des Anliegergebrauchs nach dem Straßenrecht sowie auf den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Zwar beschränke sich der Schutz nach diesem einfachrechtlichen Rechtsinstitut grundsätzlich nur auf den notwendigen Zugang des Grundstücks zur Straße, sei aber nicht nur bei der vollständigen Entziehung des Zugangs sondern auch bei der wesentlichen Erschwerung einschlägig und soll eine angemessene Nutzung des Grundeigentums ermöglichen (unter Berufung auf BayVGH, U.v. 31.5.2011, 8 B 10.1653). Es seien in einem solchen Fall die widerstreitenden Interessen abzuwägen. Bei einer Abwägung dieser Interessen ergebe sich jedoch, dass der Klägerin, das was sie begehrt, nach dem Anliegergebraucht zusteht. Nachdem die Planungen der Stadtumlandplan auf diesem Streckenabschnitt gescheitert seien, bestehe überhaupt kein Grund mehr dafür, der Klägerin die Zufahrt zur Staatsstraße über das Grundstück der beklagten Gemeinde zu verwehren. Es hätte sogar schon Initiativen im Gemeinderat gegeben, die Maßnahme mit der Aufstellung der Stahlpfosten rückgängig zu machen, was aber unterbunden worden wäre. Bei dem derzeitigen Stand der Dinge sei das Grundstück der Klägerin überhaupt nicht mehr angemessen wirtschaftlich nutzbar. Schon bisher sei es sehr schwer gewesen, den erheblichen Kundenverkehr über nur eine Zufahrt zu bedienen, dies hätte bereits bisher zu erheblichem Rangierbedarf geführt. Die Durchführung des Vorhabens der Aufstellung einer weiteren Waschhalle und deren Betrieb sei ohne eine zweite Zufahrt, die einen Durchgangsfahrverkehr ermögliche, kaum möglich. Auch verkehrlich führe die Situation zu erheblichen Staus, weil die Staatsstraße sehr stark befahren sei. Weitere Zufahrten gebe es zu dem klägerischen Grundstück zudem nicht und eine Umorganisation des klägerischen Grundstücks wäre auch nicht möglich. Scheinbar wolle die beklagte Gemeinde mit ihren Maßnahmen, die schon passiert sind bzw. der beabsichtigten Maßnahmen, so wie sie in der neueren Satzung zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts niedergelegt sind, jede wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des klägerischen Grundstücks unterbinden. Die begehrte Rechtsposition ergebe sich aus dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung deshalb, weil auf der gegenüber liegenden Straßenseite, bei dem Betrieb „…“ auf dem vorgelagerten und ausgesonderten gemeindlichen Grundstück gerade keine Stahlpfosten aufgestellt worden seien. Der Klageantrag sei auch leicht umzusetzen, weil nach Entfernung der Stahlpfosten eine Zufahrt über das klägerische Grundstück und über den angrenzenden Fußweg zur Staatsstraße leicht möglich sei.

Die Beklagte erwiderte mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 7. August 2017 und beantragte

Klageabweisung.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Der Klägerin komme die in Anspruch genommene Rechtsposition aus dem Anliegergebrauch nicht zu. Denn dieser gebe nach allgemeinen Grundsätzen nur ein Recht auf eine Zufahrt zum Grundstück, welche gerade vorhanden sei. Die Klägerin sei auch nicht schutzwürdig, da sie das Grundstück zu einem Zeitpunkt erworben hatte, zu dem bereits ein Teil des Grundstücks, so wie es sich ursprünglich darstellte, herausgelöst worden war und nunmehr im Eigentum der Beklagten steht. Die Klägerin habe daher gerade keinen Anspruch auf Wiederherstellung des alten Zustandes. Zudem könne sich die Klägerin im vorliegenden Fall schon im Ansatz nicht auf das Rechtsinstituts des Anliegergebrauchs beziehen, wofür die Rechtsprechung des BayVGH, B.v. 24. November 2014, 8 CE 14.882 ins Feld geführt wurde. Denn die Klägerin begehre Zufahrt zur Staatsstraße an einer Stelle, wo zwischen Staatsstraße und dem klägerischen Grundstück nicht nur der gemeindliche Gehweg, sondern auch noch ein anderes Grundstück, das streitgegenständliche gemeindliche Grundstück, welches gerade keine Straße stelle und auch nicht dementsprechend gewidmet sei, liege. Die Gewährung einer Zufahrt zu einer öffentlichen Straße über ein privates Grundstück käme jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht. Eine Widmung sei für das gemeindliche Grundstück gerade nicht erfolgt. Im Bebauungsplan sei die Grundstücksfläche mit der Fl.Nr. … zwar als Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung ausgewiesen. Eine Widmung sei jedoch auch im Bebauungsplan nicht verfügt worden. Aus der Nichtaufstellung von Stahlpfosten vor dem Grundstück des Betriebes „…“ auf der anderen Straßenseite könne die Klägerin nichts herleiten, da der Fall insoweit anders gelagert sei. Für den behaupteten Anspruch sei die Klägerin zudem nicht passiv legitimiert, da es im Wesentlichen um die Zufahrt zur Staatsstraße ginge und der Gehweg ein unselbständiger Gehweg ist. Richtiger Klagegegner wäre daher der Freistaat Bayern gewesen.

In der mündlichen Verhandlung gab die Beklagte noch an, dass das Grundstück Fl.Nr. … aller Wahrscheinlichkeit für den Busverkehr Verwendung finden dürfte.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt sowie das Protokoll die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet, weil der Klägerin der begehrte Anspruch auf Entfernung der Stahlpfosten auf dem Grundstück Fl.Nr. … zum Zwecke der Zufahrtnehmung zum klägerischen Grundstück Fl.Nr. … über dieses Grundstück und den anschließenden Gehweg auf die Staatsstraße … nicht zukommt.

1. a.

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 113 Abs. 4 VwGO) zulässig. Der Verwaltungsrechtsweg ist gem. § 40 Abs. 1 VwGO gegeben, da der begehrte Anspruch sich im Schwerpunkt nach öffentlichem Recht, dem öffentlichen Straßenrecht ergeben kann. Die Entscheidungskompetenz des Gerichts erstreckt sich nach § 17 GVG i.V.m. § 173 VwGO hinsichtlich des begehrten Anspruchs auf alle in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkte.

b. Die Beklagte ist als Rechtsträgerin der in Anspruch genommenen Körperschaft auch passiv legitimiert, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.

c. Die Klage ist unbegründet, da der Klägerin der begehrte Anspruch auf Entfernung der Stahlpfosten vom Grundstück nicht zukommt.

aa. Einschlägig ist insoweit der öffentlichrechtliche Folgenbeseitigungsanspruch (zu dessen Fundierung in den Grundrechten und zu den Voraussetzungen allgemein Maunz/Dürig/Papier, 81. EL September 2017, Art. 34 GG, Rn. 62 ff.) Der Folgenbeseitigungsanspruch setzt einen hoheitlichen Eingriff voraus, der ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt. Für den Betroffenen muss dadurch ein rechtswidriger Zustand entstanden sein, der andauert (grundlegend BVerwG, U.v. 19.7.1984, 3 C 81/82). Der Klägerin kommt jedoch kein subjektives öffentliches Recht darauf, dass das Grundstück der Beklagten Fl.Nr. … nicht versperrt wird und sie dieses überfahren darf, um auf die Staatsstraße … zu gelangen, zu.

aaa. In Betracht kommt ein derartiges Nutzungsrecht und damit ein mögliches Abwehrrecht gegen Versperrungen aus dem straßenrechtlichen, einfachrechtlichen Institut des Anliegergebrauchs gem. Art. 17 BayStrWG, dem gesteigerten Gemeingebrauch des Anliegers. Der Anliegergebrauch liefert ein Recht, auch ein Abwehrrecht gegen Beeinträchtigungen auf Zufahrt bzw. Zugänglichkeit des Anliegergrundstücks zum öffentlichen Straßennetz insoweit, dass die angemessene Nutzung des Grundstücks gewährleistet ist (grundlegend BayVGH, U.v. 15.3.2006, 8 B 05.1356).

Der Anliegergebrauch kann jedoch im Hinblick auf das Grundstück der Beklagten … nicht in Ansatz gebracht werden, da es sich insoweit nicht um eine öffentliche Straße handelt. Der Klägerin kommt daher keine Rechtsposition aus dem Anliegergebrauch als Anliegerin an dem Grundstück … zu. Dieses Grundstück wurde nicht als Straße gewidmet gem. Art. 6 Abs. 1 BayStrWG. Das Grundstück ist auch nicht als gemeindliche Straße im vorgelegten Bestandsverzeichnis eingetragen. Die zeitlich früher erfolgte Widmung der räumlich in unmittelbarer Nähe liegenden Staatsstraße entfaltet für das Grundstück … keine Wirkung, zumal insoweit gem. Art. 58 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 1 BayStrWG nicht die Beklagte, sondern das Staatliche Bauamt Straßenbaubehörde ist. Dem Grundstück Fl.Nr. … kommt auch nicht deswegen, weil es im Bebauungsplan Nr. … vom 8. Juli 1999 als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung festgesetzt ist, die Eigenschaft als öffentliche Straße zu. Nach Art. 6 Abs. 7 BayStrWG kann bei Straßen, deren Bau in einem Bebauungsplan geregelt wird und für die die Gemeinde Träger der Straßenbaulast ist, die Widmung mit der Maßgabe verfügt werden, dass sie mit der Verkehrsübergabe wirksam wird. Diese Vorschrift kommt jedoch vorliegend nicht zur Anwendung. Weder wurde der Bau des Grundstückes als Straße, wie vorausgesetzt, im Bebauungsplan geregelt, noch wurde die Widmung im Bebauungsplan textlich verfügt. Dies ist jedoch erforderlich, weil Art. 6 Abs. 7 BayStrWG lediglich eine Verfahrenskonzentration bezweckt, die Notwendigkeit einer Widmungsverfügung - eine konkludente Widmung sieht Art. 6 BayStrWG nicht mehr vor - neben den städtebaulichen Festsetzungen jedoch unberührt lässt (vgl. Zeitler, Art. 6 BayStrWG, Rn. 72 ff.). Die Festsetzung im Bebauungsplan ist zudem auch zu unbestimmt, um als Widmung fungieren zu können, da der Straßentyp nicht festgelegt wird. Weiterhin stellt eine Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung meist keine Straße im Sinne des Art. 2 BayStrWG dar, da es sich insoweit um Flächen handelt, die nicht dem Verkehr selbst, sondern einem Nebenzweck wie Parken dienen, vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB.

Die Klägerin kann auch nichts daraus herleiten, dass es sich bei dem Grundstück möglicherweise um eine Straße im Sinne eines tatsächlich öffentlichen Weges handelt. Diese Wegekategorie ist im Bayerischen Straßen- und Wegegesetz nicht mehr vorgesehen, vgl. Art. 53 BayStrWG. Dabei handelt es sich um Wege, die der Eigentümer einer privaten Wegfläche ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln dem Verkehr eröffnet hat (Zeitler, Art. 53 BayStrWG, Rn. 35). Erfolgte dies unwiderruflich, spricht man nunmehr von Eigentümerwegen nach Art. 53 Nr. 3 BayStrWG (Zeitler, a.a.O.). Ein derartiger Verzicht auf Widerruf, der auch konkludent erfolgen kann, liegt hier jedoch nach den Umständen des Falles nicht vor, da die Beklagte bei Herauslösung des Grundstücks davon ausging, dass auf dem Grundstück eine Bushaltestelle errichtet werden sollte und das Grundstück dann nicht mehr dem Verkehr zur Verfügung gestellt werden kann. Diese Zweckbestimmung musste der Klägerin bei Erwerb des Grundstücks Fl.Nr. … bekannt sein. Es ist zudem auch für die Allgemeinheit durch entsprechende Markierung erkennbar, dass das Grundstück … vom klägerischen Grundstück getrennt ist und eine andere Zweckbestimmung haben kann (zur Unwiderruflichkeit Zeitler, Art. 53 BayStrWG, Rn. 37). Zudem erfolgte eben auch keine Widmung, was für einen Eigentümerweg als öffentliche Straße gem. Art. 6, 53 BayStrWG erforderlich ist. Selbst wenn es sich bei dem Grundstück dann um einen widerruflichen tatsächlichöffentlichen Weg handelt, kann die Klägerin hieraus nichts herleiten. Bei einem solchen Weg, der, auch durch schlüssiges Handeln, für die Benutzung durch die Allgemeinheit zugelassen ist und daher dem Straßenverkehrsrecht unterliegt, darf der Eigentümer nicht ohne weiteres Verkehrshindernisse errichten. Allerdings kann die Zustimmung der Nutzung der Fläche durch die Allgemeinheit widerrufen werden. Hierzu besteht eine Berechtigung allerdings nicht ohne weiteres, da dies eine unzulässige Selbsthilfe darstellen würde. Daher bedarf der Widerruf der Zustimmung bzw. die Sperrung für den allgemeinen Verkehr der Einschaltung behördlicher und gerichtlicher Mittel (zum Ganzen BayVGH, U.v. 26.2.2013, 8 B 11.1708). Da die Beklagte jedoch selbst örtliche Straßenverkehrsbehörde ist, durfte sie selbst die Benutzung des Grundstückes … als Verkehrsfläche für die Allgemeinheit unterbinden, sollte es sich dabei um einen tatsächlichöffentlichen Weg gehandelt haben.

Da die Klägerin dem Grunde nach keine Rechtsposition aus dem Anliegergebrauch herleiten kann, da sie an der Grenze zum Grundstück Fl. Nr. … nicht an einer öffentlichen Straße anliegt, kommt es nicht darauf an, inwieweit der Klägerin aus dem Anliegergebrauch im konkreten Fall ein Abwehrrecht gegen die Aufstellung der streitgegenständlichen Pfosten zukommt. Im Grundsatz soll der Anliegergebrauch durch die gewährleistete Anbindung an den öffentlichen Straßenraum die angemessene Nutzung des Grundstücks sichern (BayVGH, U.v. 15.3.2006, 8 B 05.1356). Die Klägerin stellt gerade in Rede, dass ihr Grundstück noch angemessen nutzbar ist, wenn über das Grundstück Fl. Nr. … nicht (mehr) Zufahrt genommen werden kann; dies hätte angesichts der örtlichen Verhältnisse bereits für die bisherige gewerbliche Nutzung gegolten und gelte bei der, baurechtlich zulässigen, Erweiterung der letzten gewerblichen Nutzung als PKW-Waschbetrieb noch mehr. Diese Argumentation greift jedoch nicht durch. Nach der konkretisierenden Rechtsprechung des BayVGH gewährleistet das Institut des Anliegergebrauchs lediglich die Zugänglichkeit des Grundstücks vom öffentlichen Straßenraum als solchem, also nur die Erreichbarkeit über eine Zufahrt (BayVGH, B.v. 28.10.2014, 8 ZB 12.1938). Dem Anlieger ist es daher zuzumuten, die Nutzung des Grundstücks gegebenenfalls umzuorganisieren, um sich veränderten Zufahrtsmöglichkeiten anzupassen (BayVGH, B.v. 19.8.2009, 8 ZB 09.1065).

bbb. Die Klägerin kann sich auch nicht aufgrund des allgemeinen Gleichbehandlungsgebotes aus Art. 3 Abs. 1 GG gegen die streitgegenständliche Aufstellung der Pfosten wehren. Das Gleichbehandlungsgebot verpflichtet die Beklagte als Teil der öffentlichen Verwaltung, wesentlich gleiches gleich zu behandeln und von einer bisherigen Praxis nicht ohne sachlichen Grund abzuweichen (BayVGH, U.v. 15.3.2006, 8 B 05.1356). Der Gleichheitssatz bedeutet zudem auch ein Verbot willkürlichen Handelns durch Behörden, also eines Handelns ohne vernünftigen, sachlichen Grund (hierzu Kischel, Beck'scher Online-Kommentar Grundgesetz, Art. 3, Rn. 24 ff.)

Im vorliegenden Fall hat die Beklagte bei dem Aufstellen der streitgegenständlichen Pfosten nicht gegen diese Gebote verstoßen. Eine Aufstellung von Pfosten erfolgte zwar nicht auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. … gegenüber dem klägerischen Grundstück, das von dem Grundstück Fl.Nr. … („…“) ebenfalls zum Zwecke der möglichen Errichtung einer Bushaltestelle für die nun nicht verwirklichte Stadtumlandbahn herausgelöst wurde. Darin liegt jedoch keine Ungleichbehandlung, da das Grundstück Fl.Nr. … schon aus baulichen Gründen nicht überfahren werden kann, wie aus den vorgelegten Unterlagen ersehen werden kann (Bl. 32 der Gerichtsakten). Das Vergleichsgrundstück Fl.Nr. … genießt daher ebenfalls nur eine Zufahrt. Die Beklagte handelte zudem auch nicht willkürlich, indem sie die Zufahrt über das Grundstück Fl.Nr. … versperrte. Sie legte hierzu, auch im Rahmen von Ausführungen in der mündlichen Verhandlung plausibel dar, dass die Fläche zum einen als Rangierfläche bzw. Ausfahrfläche für Busse benötigt wird, die vom westlich gelegenen Wendehammer in Richtung Osten auf die Staatsstraße … ausfahren. Um Gefährdungen durch eine Konfliktsituation zu verhüten, wenn das Grundstück Fl.Nr. … als Ausfahrt aus dem klägerischen Grundstück genutzt wird, ist es nachvollziehbar, die Benutzung des Grundstücks Fl.Nr. … als Ausfahrt zu unterbinden. Zudem legte die Beklagte dar, dass die Fläche des Grundstücks Fl.Nr. … für einen möglichen Radweg an der Staatsstraße - insofern wurde 2015 eine neue Vorkaufssatzung beschlossen -oder mögliche neue Buslinien benötigt wird. Auch wenn die Planungen insoweit noch nicht konkretisiert sind, ist es sachlich nachvollziehbar, dass die Beklagte bereits im Oktober 2015 die streitgegenständlichen Pfosten aufstellte, bevor auf dem klägerischen Grundstück Nutzungsänderungen bzw. Erweiterungen des Baubestands für zusätzliche Nutzungen stattfanden. Denn so signalisierte die Beklagte frühzeitig, dass eine Zufahrt künftig nicht mehr über ihr Grundstück … zum klägerischen Grundstück stattfinden kann.

bb. Die Klägerin kann den begehrten Anspruch auch nicht aus Privatrecht herleiten. Die Beklagte hat eine Zufahrt über ihr Grundstück … nicht privatrechtlich gestattet. Weder existiert ein entsprechender Vertrag noch eine dingliche Rechtsposition, die im Grundbuch hätte eingetragen werden müssen. Auch ein Notwegerecht nach § 917 BGB existiert nicht, weil das klägerische Grundstück immerhin über eine Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz verfügt und daher keines Notwegs bedarf.

2. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.