/ Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 17. Okt. 2016 - AN 10 K 16.630

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 17. Okt. 2016 - AN 10 K 16.630

published on 17/10/2016 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 9 ZB 16.2601, 31/03/2017

Gericht

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Mit Formblattantrag vom 31. Juli 2014, eingegangen bei der Beklagten am 5. August 2014, beantragte die Klägerin die Erteilung einer Erlaubnis, für Dritte Hunde auszubilden und die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anzuleiten. Sie legte diesbezüglich eine Reihe von Unterlagen vor, insbesondere eine Bestätigung über die Absolvierung eines zweijährigen Praktikums bei der Hundeschule ..., das Zertifikat hinsichtlich des Abschlusses einer Ausbildung zur Tierphysiotherapeutin und Tierakupunkteurin beim Institut für Tierheilkunde in ..., ein Diplom der ... bezüglich der Ernennung zur Diplom-Biologin und eine Reihe weiterer Unterlagen. Des Weiteren absolvierte die Klägerin am 24. September 2014 erfolgreich die ihr abverlangte theoretische Prüfung in Form des so genannten D.O.Q.-Pro.-Tests.

In der Folge teilte die Beklagte mit Schreiben vom 7. Mai 2015 mit, dass die vorgelegten Unterlagen nicht zum Nachweis der entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten ausreichten. Vielmehr habe die Klägerin ein Fachgespräch mit der zuständigen Behörde zu führen.

Nachdem die Klägerin dieses Fachgespräch nicht führte, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 10. März 2016 den Antrag auf Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Ausbildung von Hunden für Dritte und zur gewerbsmäßigen Anleitung der Tierhalter zur Hundeausbildung ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin zwar einen Teil der notwendigen Prüfung erfolgreich absolviert habe, nicht aber den theoretischen und praktischen Teil des Fachgesprächs. Die von der Klägerin vorgelegten insgesamt 16 Nachweise seien berücksichtigt worden, reichten jedoch nicht aus, ihre notwendige Sachkunde zu belegen. Die vorgelegten Ausbildungsinhalte seien nämlich nicht gleichwertig mit dem Fachgespräch. Auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Würzburg vom 2. April 2015 (W 5 E 15.224) wurde Bezug genommen.

Dagegen ließ die Klägerin mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 18. April 2016 Klage erheben. Diese wurde in der Folge im Wesentlichen damit begründet, dass die Beklagte entgegen den rechtlichen Voraussetzungen gerade keine einzelfallorientierte Prüfung getätigt habe, sondern ein standardisiertes Verfahren durchziehen wolle. Dem stehe aber gegenüber, dass es sehr wohl verschiedene Möglichkeiten gebe, die entsprechende Sachkunde nachzuweisen. Darüber hinaus sei es ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz, dass nur Antragsteller, die Hunde gewerbsmäßig unterrichten wollten, dieser Prüfung unterzogen würden, dagegen andere, beispielsweise Vereine, nicht. Vorliegend jedoch sei keinerlei Einzelfallprüfung vorgenommen worden. Es sei völlig außer Acht gelassen worden, dass die Klägerin unter anderem drei Prüfungen, nämlich bei der ...Universität hinsichtlich eines Hundeführerscheins, beim Institut für Tierheilkunde hinsichtlich Tierphysiotherapie und letztlich zur Diplom-Biologin bei der ...Universität in ... absolviert habe. Daneben habe die Klägerin weitere Nachweise vorgelegt, beispielsweise auch hinsichtlich des erfolgreich absolvierten D.O.Q.-Tests. Die Tatsache, dass sie ein zweijähriges Praktikum an einer Hundeschule bereits absolviert habe, werde ebenso außer Acht gelassen. Insbesondere verkenne die Beklagte allerdings, dass es weder in der Rechtsprechung noch in den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften eine Privilegierung bezüglich Ausbildungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften gebe. Es gebe ebenfalls keine Vorschrift dahingehend, dass an jeder Sachkundeprüfung ein Amtstierarzt beteiligt sein müsse. Wenn man die Rechtsauffassung des Bayerischen Umweltministeriums, das insoweit rechtswidrige ermessenslenkende Weisungen erteilt habe, außer Acht lasse, sei nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber eine Beschränkung auf bestimmte Zertifizierungen vorsehe. Es sei gerade nicht beabsichtigt, ein standardisiertes Verfahren einzuführen, sondern die Behörden hätten eine ergebnisoffene Überprüfung aller vorgelegten Nachweise vorzunehmen. Da die Beklagte aber auf das standardisierte Verfahren des so genannten Fachgesprächs bestehe und alle anderen Möglichkeiten kategorisch ausschließe, sei die Ablehnung bereits ermessensfehlerhaft erfolgt. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass es hinsichtlich Hundetrainern oder ähnlichen Berufen keine Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 BBiG gebe.

Die Klägerin ließ beantragen:

Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f TierSchG vom 5.8.2014 unter Aufhebung des Bescheids vom 10.3.2016 nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Ansbach neu zu verbescheiden.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Ablehnung des Antrags der Klägerin sei deshalb erfolgt, weil diese die erforderliche Sachkunde nicht nachgewiesen habe. Es sei zuzugeben, dass das hier durchzuführende Verfahren zu einem gewissen Grad standardisiert sei, allerdings werde nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin Fähigkeiten auch anderweitig nachweisen könne. Die von ihr vorgelegten Unterlagen führten aber nicht dazu, dass die Sachkunde der Klägerin bereits nachgewiesen sei. Vielmehr seien hier weitere Nachweise erforderlich, die nach den Vorgaben des Bayerischen Umweltministeriums in erster Linie durch eine Prüfung, an der der Amtstierarzt beteiligt sein soll, abzulegen sei. Da vorliegend altes Recht anzuwenden sei, der Nachweis der Fachkenntnis aber nicht erbracht sei, sei der Antrag der Klägerin somit abzulehnen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung, auf die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 10. März 2016 ist rechtmäßig, weswegen er die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf erneute Verbescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TierschG gegen die Beklagte (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Neuverbescheidung über ihren bei der Beklagten gestellten Antrag auf Erlaubnis gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TierschG, für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten zu dürfen. Gemäß § 21 Abs. 4b TierschG ist diese Vorschrift in der Fassung ab dem 1. August 2014 anzuwenden. Im Übrigen hat die Klägerin den Behördenantrag erst am 5. August 2014 bei der Beklagten eingereicht, so dass auch aus diesen Gründen die Anwendung neuen Rechts unproblematisch erscheint.

Da das Bundesministerium von der Ermächtigungsnorm des § 11 Abs. 2 TierSchG bis zur Entscheidung der Kammer keinen Gebrauch gemacht hatte, ist gemäß § 21 Abs. 5 Satz 1 TierSchG § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2, 2a TierSchG a. F. in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Form weiter anzuwenden.

Danach darf eine Erlaubnis (nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TierSchG) nur erteilt werden, wenn die für die Tätigkeit verantwortliche Person aufgrund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat. Nach § 11 Abs. 1 Satz 3 TierSchG a. F. sind Nachweise über die Sachkunde beizufügen.

Die von der Klägerin bislang vorgelegten Nachweise hinsichtlich der von ihr erworbenen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten reichen nicht dazu aus, dass der Klägerin eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Hundeausbildung erteilt werden müsste.

Die von der Klägerin angemeldete Hundeschule ist auch erlaubnispflichtig nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TierSchG. Soweit die Klägerin vorträgt, die Normierung eines Erlaubnisvorbehaltes nur für eine gewerbsmäßige Tätigkeit verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, folgt dem die Kammer nicht. Eine die Klägerin diskriminierende Ungleichbehandlung ist nämlich nicht ersichtlich. Die Kammer folgt der Auffassung, dass gewerbsmäßiges Handeln in diesem Sinne dann vorliegt, wenn die Tätigkeit selbstständig, planmäßig, fortgesetzt und insbesondere mit Absicht der Gewinnerzielung ausgeübt wird (vgl. Hirt, Maisack, Moritz, Kommentar zum Tierschutzgesetz, 3. Auflage 2016, § 11 Rn. 11 m. w. N.). Wenn nunmehr der Gesetzgeber in § 11 Nr. 8 TierSchG darauf abzielt, einen angemessenen Ausgleich herzustellen zwischen den gewerblichen Interessen, die ihrem Wesen nach auf die Erzielung wirtschaftlicher Vorteile ausgerichtet sind und den hierdurch potenziell nachteilig betroffenen tierschutzrechtlichen Belangen, so ist dies nicht zu beanstanden (vgl. hierzu VG Lüneburg, Urteil vom 19.4.2012, Az.: 6 A 63/10, juris). Es besteht ein anerkennenswerter Unterschied zu Personen, die nicht gewerbsmäßig im Sinne des TierSchG Hunde ausbilden, beispielsweise Vereine mit ehrenamtlichen Mitarbeitern. Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes ist nur dann anzunehmen, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterscheide von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, die die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (ständige Rechtsprechung, so zuletzt BVerfG, Beschluss vom 29.12.2004, Az.: 1 BvR 2283/03, juris). Wenn die Klägerin somit zumindest Teile ihres Lebensunterhaltes durch den Betrieb einer Hundeschule abdecken will, besteht auch unter Berücksichtigung des Normzwecks des TierSchG ein zulässiger und hinreichend sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung.

Im Übrigen wäre, eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgebots vorausgesetzt, in diesem Fall das Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit entsprechend weit auszulegen, was zur Folge hätte, dass möglicherweise auch Organisationen, die das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit im oben genannten Kontext nicht erfüllen würden unter die Erlaubnispflicht fielen. Jedenfalls ist die von der Klägerin angemeldete Hundeschule nach der Rechtsauffassung der Kammer erlaubnispflichtig nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TierSchG.

Diesbezüglich kann offen bleiben, ob die Klägerin, wie von ihr beantragt, lediglich einen möglichen Anspruch auf Verbescheidung geltend machen kann, weil es sich hierbei um eine Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde handeln soll, oder ob die Klägerin einen möglichen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung einzuklagen hätte. Der Antrag der Klägerin erfüllt jedenfalls nicht die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 11 Abs. 1 Satz 3 TierSchG a. F.. Bei den Begriffen „erforderliche fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten“ und „Sachkunde“ handelt es sich nach der Auffassung der Kammer um unbestimmte Rechtsbegriffe, so dass die Auslegung dieser Begriffe einer uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 18.8.2015, Az.: 9 CE 15.934, juris).

Unter Beachtung dieser Maßgaben hat die Klägerin einen Nachweis hinreichender fachlicher Kenntnisse und Fähigkeiten nicht erbracht.

Die Klägerin hat im Behördenverfahren bislang 16 verschiedene Nachweise, Urkunden und Teilnahmebescheinigungen vorgelegt. Im gerichtlichen Verfahren hat sie im Wesentlichen noch vortragen lassen, dass sie zwischenzeitlich eine Ausbildung zur Tierheilpraktikerin begonnen hat. Aus diesen Nachweisen ist insbesondere ein Biologie-Diplom der Universität ... hervorzuheben. Des Weiteren hat sie ein Zertifikat zur Ausbildung zur Tierphysiotherapeutin und Tierakkupunkteurin vom 10. Juli 2011 des Instituts für Tierheilkunde in ... vorgelegt. Eine Ausbildung im Hinblick auf einen sogenannten Hundeführerschein konnte die Klägerin ebenfalls nachweisen. Damit sind die Anforderungen an den Sachkundenachweis nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a. F. jedoch nicht erfüllt. Es liegt vielmehr auf der Hand, dass derjenige, der für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten will, umfassenderer Kenntnisse und Fähigkeiten bedarf, als sie durch die Klägerin bislang nachgewiesen wurden. Die Kammer legt hier den auch der Klägerin durch die Beklagte überstellten Fragenkatalog zugrunde, der von der ...Universität ... entwickelt wurde und der die Prüfungsfragen in im Wesentlichen sieben Themengebiete aufteilt. Dieser Katalog, der eine Vielzahl unverbindlicher Prüfungsfragen enthält, wurde aus dem Katalog der Sachkundeinhalte des UMS vom 4. Juli 2014 abgeleitet. Es wird hierbei selbst von der Klägerin zugestanden, dass das Absolvieren eines Hundeführerscheins nicht für den Nachweis der Sachkunde ausreicht. Auch das von der Klägerin absolvierte Biologie-Studium kann den Sachkundenachweis nicht ersetzen. Selbst in der Zusammenschau der von der Klägerin vorgelegten 16 - mittlerweile 17 - Unterlagen wird nicht deutlich, dass der Anforderungskatalog für eine Sachkundeprüfung zur Hundetrainerin abgedeckt würde. Dies liegt zum einen bereits darin begründet, dass die meisten der von der Klägerin vorgelegten Unterlagen wenig aussagekräftig sind. Es handelt sich hierbei nämlich im Wesentlichen um Teilnahmebestätigungen und sonstige Teilnahmeurkunden, die außer dem jeweiligen Seminartitel nicht erkennen lassen, welche Inhalte in welchem Umfang vermittelt wurden und ob diese Inhalte von der Klägerin auch verinnerlicht wurden und wiedergegeben werden können. Aus den Teilnahmebestätigungen und Urkunden ergibt sich des Weiteren nicht, welche Fachkompetenz die jeweiligen Ausbilder hatten. Sie lassen also im Ergebnis nicht erkennen, ob die Klägerin aufgrund dieser Ausbildung die erforderlichen Fachkenntnisse erworben hat. Es liegt aber nach dem Gesetzeswortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a. F. im Obliegenheitsbereich der Klägerin, ihre Sachkunde hinreichend nachzuweisen. Tut sie dies wie vorliegend nicht, fehlt es an einer tatbestandlichen Voraussetzung für die Erteilung der von der Klägerin begehrten Erlaubnis. In Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe „erforderliche fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten“ in § 11 Abs. 2 Nr. 1 a. F. geht das Gericht, wie oben bereits dargelegt, vom Katalog der Sachkundeinhalte aus dem UMS vom 4. Juli 2014 - Anlage 2 - und dem daraus entwickelten - unverbindlichen - Fragenkatalog des LMU vom 23. Juni 2014 aus. Es liegt nämlich auf der Hand, dass das Anforderungsprofil, das eine Hundetrainerin zu erfüllen hat, sehr breit ausgelegt ist. Hierzu hat die Klägerin nichts Wesentliches vorgetragen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beklagte davon ausgeht, dass die Themengebiete Welpenentwicklung und Rasseunterschiede neben dem Themengebiet Ausdrucksverhalten und dem Themengebiet Lernverhalten und Stress gerade auch Gebiete der Verhaltensproblematiken, des Tierschutzes und insbesondere der praktischen Übungsgestaltung der Motivation und des tatsächlichen Trainings abdeckt. Eine Hundetrainerin hat nicht nur die Biologie der Hunde, sondern insbesondere deren Verhaltensproblematiken und eine Strategie der tierschutzgerechten Lösung dieser Probleme abzudecken. Die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen werden dem sehr umfangreichen Anforderungsprofil an eine Hundetrainerin nicht gerecht.

Es fehlt vorliegend somit am erforderlichen Nachweis der notwendigen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a. F..

Die Beklagte musste der Klägerin daher die Möglichkeit eröffnen, diese Kenntnisse in einem Fachgespräch im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 1, 2. Halbsatz TierSchG a. F. nachzuweisen. Dies hat die Beklagte getan, die Klägerin hat diese Möglichkeit allerdings nicht wahrgenommen.

Da die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis, für Dritte Hunde auszubilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anzuleiten, somit nicht gegeben sind, hat die Beklagte den Antrag der Klägerin in ihrem Bescheid vom 10. März 2016 zu Recht abgelehnt. Auf die Frage, ob und inwieweit der Beklagten hier noch Ermessen zugestanden hätte, kommt es vorliegend jedenfalls nicht mehr an.

Die Klägerin hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Erteilung dieser Erlaubnis, so dass die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen ist.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift:	Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder
Postfachanschrift:	Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift:	Ludwigstraße 23, 80539 München;
Postfachanschrift:	Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in
in Ansbach:	Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift:	Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder
Postfachanschrift:	Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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VwGO

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published on 18/08/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe

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Annotations

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 4 Anerkennung von Ausbildungsberufen

(1) Als Grundlage für eine geordnete und einheitliche Berufsausbildung kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das sonst zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausbildungsberufe staatlich anerkennen und hierfür Ausbildungsordnungen nach § 5 erlassen.

(2) Für einen anerkannten Ausbildungsberuf darf nur nach der Ausbildungsordnung ausgebildet werden.

(3) In anderen als anerkannten Ausbildungsberufen dürfen Jugendliche unter 18 Jahren nicht ausgebildet werden, soweit die Berufsausbildung nicht auf den Besuch weiterführender Bildungsgänge vorbereitet.

(4) Wird die Ausbildungsordnung eines Ausbildungsberufs aufgehoben oder geändert, so sind für bestehende Berufsausbildungsverhältnisse weiterhin die Vorschriften, die bis zum Zeitpunkt der Aufhebung oder der Änderung gelten, anzuwenden, es sei denn, die ändernde Verordnung sieht eine abweichende Regelung vor.

(5) Das zuständige Fachministerium informiert die Länder frühzeitig über Neuordnungskonzepte und bezieht sie in die Abstimmung ein.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 11

(1) Wer

1.

Wirbeltiere oder Kopffüßer,

a): die dazu bestimmt sind, in Tierversuchen verwendet zu werden, oder
b): deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden,

züchten oder halten, jeweils auch zum Zwecke der Abgabe dieser Tiere an Dritte, oder verwenden,

2.

Wirbeltiere zu den in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 genannten Zwecken züchten oder halten,

3.

Tiere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung halten,

4.

Tiere in einem Zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden, halten,

5.

Wirbeltiere, die nicht Nutztiere sind, zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung in das Inland verbringen oder einführen oder die Abgabe solcher Tiere, die in das Inland verbracht oder eingeführt werden sollen oder worden sind, gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung vermitteln,

6.

für Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbilden oder hierfür Einrichtungen unterhalten,

7.

Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch Dritte durchführen oder

8.

gewerbsmäßig, außer in den Fällen der Nummer 1,

a): Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere und Gehegewild, züchten oder halten,
b): mit Wirbeltieren handeln,
c): einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten,
d): Tiere zur Schau stellen oder für solche Zwecke zur Verfügung stellen,
e): Wirbeltiere als Schädlinge bekämpfen oder
f): für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten

will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Für das Zurschaustellen von Tieren an wechselnden Orten darf die Erlaubnis nach Satz 1 Nummer 4 oder nach Satz 1 Nummer 8 Buchstabe d nur insoweit erteilt werden, als die Tiere nicht einer Art angehören, deren Zurschaustellen an wechselnden Orten auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 verboten ist.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1

1.: das Nähere zu der Form und dem Inhalt des Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1,
2.: die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der Erlaubnis,
3.: den Inhalt der Erlaubnis, im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 nur, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist, sowie
4.: das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der für die Erlaubniserteilung wesentlichen Sachverhalte, einschließlich der Pflicht zur Anzeige solcher Änderungen,

zu regeln. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen, soweit sie das Züchten oder Halten von Tieren nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 betreffen, des Einvernehmens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

(3) In Rechtsverordnungen nach § 2a Absatz 1 oder § 4b können, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist, über die dort genannten Anforderungen hinaus Anforderungen an die Haltung von Tieren nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder an das Töten von Tieren nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vorgeschrieben werden, insbesondere

1.: Anforderungen an innerbetriebliche Abläufe zum Zwecke der Vermeidung, Feststellung und Beseitigung von Mängeln,
2.: Maßnahmen zum Zwecke der Gewöhnung und des Trainings solcher Tiere im Hinblick auf ihre Haltung und Verwendung und
3.: Anforderungen an den Erwerb und die Aufrechterhaltung der für die Betreuung und Pflege und das Töten erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten; hierbei kann auch vorgeschrieben werden, dass Aufzeichnungen über die Maßnahmen, die zum Zwecke des Erwerbs und der Aufrechterhaltung der Kenntnisse und Fähigkeiten ergriffen werden, zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind.

(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Zurschaustellen von Tieren wildlebender Arten an wechselnden Orten zu beschränken oder zu verbieten, soweit die Tiere der jeweiligen Art an wechselnden Orten nur unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden gehalten oder zu den wechselnden Orten nur unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden befördert werden können. Eine Rechtsverordnung nach Satz 1

1.: darf nur erlassen werden, soweit den in Satz 1 bezeichneten erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden durch andere Regelungen, insbesondere solche mit Anforderungen an die Haltung oder Beförderung der Tiere, nicht wirksam begegnet werden kann,
2.: muss vorsehen, dass Tiere, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung gehalten werden, von dem Verbot nur dann erfasst werden, wenn keine Möglichkeiten bestehen, die erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden bei diesen Tieren auf ein vertretbares Maß zu vermindern.

(5) Mit der Ausübung der Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 darf erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden. Die zuständige Behörde entscheidet schriftlich oder elektronisch über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis innerhalb einer Frist von vier Monaten ab Eingang des Antrags. Die in Satz 2 genannte Frist kann von der zuständigen Behörde um bis zu zwei Monate verlängert werden, soweit der Umfang und die Schwierigkeit der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der Erlaubnis dies rechtfertigen. Der Antragsteller ist über die Fristverlängerung vor Ablauf der in Satz 2 genannten Frist unter Angabe von Gründen zu unterrichten. Bei der Berechnung der Frist bleiben die Zeiten unberücksichtigt, während derer der Antragsteller trotz schriftlicher oder elektronischer Aufforderung der Behörde den Anforderungen in einer auf Grund des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung nicht nachgekommen ist. Die zuständige Behörde soll demjenigen die Ausübung der Tätigkeit untersagen, der die Erlaubnis nicht hat.

(6) Wer gewerbsmäßig Gehegewild halten will, hat dies vier Wochen vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: die Form und den Inhalt der Anzeige,
2.: die Voraussetzungen, unter denen die Tätigkeit nach Satz 1 untersagt werden kann, und
3.: das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der angezeigten Sachverhalte

zu regeln.

(7) Die Ausübung der nach Absatz 5 Satz 6 oder auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 untersagten Tätigkeit kann von der zuständigen Behörde auch durch Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume verhindert werden.

(8) Wer Nutztiere zu Erwerbszwecken hält, hat durch betriebliche Eigenkontrollen sicherzustellen, dass die Anforderungen des § 2 eingehalten werden. Insbesondere hat er zum Zwecke seiner Beurteilung, dass die Anforderungen des § 2 erfüllt sind, geeignete tierbezogene Merkmale (Tierschutzindikatoren) zu erheben und zu bewerten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 11

(1) Wer

1.

Wirbeltiere oder Kopffüßer,

a): die dazu bestimmt sind, in Tierversuchen verwendet zu werden, oder
b): deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden,

züchten oder halten, jeweils auch zum Zwecke der Abgabe dieser Tiere an Dritte, oder verwenden,

2.

Wirbeltiere zu den in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 genannten Zwecken züchten oder halten,

3.

Tiere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung halten,

4.

Tiere in einem Zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden, halten,

5.

6.

für Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbilden oder hierfür Einrichtungen unterhalten,

7.

Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch Dritte durchführen oder

8.

gewerbsmäßig, außer in den Fällen der Nummer 1,

a): Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere und Gehegewild, züchten oder halten,
b): mit Wirbeltieren handeln,
c): einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten,
d): Tiere zur Schau stellen oder für solche Zwecke zur Verfügung stellen,
e): Wirbeltiere als Schädlinge bekämpfen oder
f): für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1

1.: das Nähere zu der Form und dem Inhalt des Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1,
2.: die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der Erlaubnis,
3.: den Inhalt der Erlaubnis, im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 nur, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist, sowie
4.: das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der für die Erlaubniserteilung wesentlichen Sachverhalte, einschließlich der Pflicht zur Anzeige solcher Änderungen,

1.: Anforderungen an innerbetriebliche Abläufe zum Zwecke der Vermeidung, Feststellung und Beseitigung von Mängeln,
2.: Maßnahmen zum Zwecke der Gewöhnung und des Trainings solcher Tiere im Hinblick auf ihre Haltung und Verwendung und
3.: Anforderungen an den Erwerb und die Aufrechterhaltung der für die Betreuung und Pflege und das Töten erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten; hierbei kann auch vorgeschrieben werden, dass Aufzeichnungen über die Maßnahmen, die zum Zwecke des Erwerbs und der Aufrechterhaltung der Kenntnisse und Fähigkeiten ergriffen werden, zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind.

1.: darf nur erlassen werden, soweit den in Satz 1 bezeichneten erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden durch andere Regelungen, insbesondere solche mit Anforderungen an die Haltung oder Beförderung der Tiere, nicht wirksam begegnet werden kann,
2.: muss vorsehen, dass Tiere, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung gehalten werden, von dem Verbot nur dann erfasst werden, wenn keine Möglichkeiten bestehen, die erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden bei diesen Tieren auf ein vertretbares Maß zu vermindern.

1.: die Form und den Inhalt der Anzeige,
2.: die Voraussetzungen, unter denen die Tätigkeit nach Satz 1 untersagt werden kann, und
3.: das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der angezeigten Sachverhalte

zu regeln.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 21

(1) Längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 ist abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 1 eine Betäubung nicht erforderlich für das Kastrieren von unter acht Tage alten männlichen Schweinen, sofern kein von der normalen anatomischen Beschaffenheit abweichender Befund vorliegt. Ist eine Betäubung nach Satz 1 nicht erforderlich, gilt § 5 Absatz 1 Satz 6 mit der Maßgabe entsprechend, dass insbesondere schmerzstillende Tierarzneimittel anzuwenden sind.

(1a) Bis zum 31. Mai 2019 wird dem Deutschen Bundestag eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums nach § 6 Absatz 6 zugeleitet. Die Zuleitung an den Deutschen Bundestag erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. Die Rechtsverordnung kann durch Beschluss des Deutschen Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages wird dem Bundesministerium zugeleitet. Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesrat zugeleitet. Soweit die Rechtsverordnung auf Grund des Beschlusses des Bundesrates geändert wird, bedarf es keiner erneuten Zuleitung an den Bundestag.

(1b) Das Bundesministerium berichtet bis zum 30. Juni 2019 und dann mindestens alle sechs Monate dem zuständigen Fachausschuss des Deutschen Bundestages über die Umsetzungsfortschritte bei der Einführung alternativer Verfahren und Methoden zur betäubungslosen Ferkelkastration. Dabei soll das Bundesministerium unter anderem den Stand der arzneimittelrechtlichen Zulassung von Tierarzneimitteln für die Durchführung einer Betäubung bei der Ferkelkastration, den Stand der Technik bei Narkosegeräten, das entwickelte Schulungsmaterial und den Schulungserfolg darstellen.

(2) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 ist abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 1 eine Betäubung nicht erforderlich für die Kennzeichnung von Pferden durch Schenkelbrand.

(3) (weggefallen)

(4) Die Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt demjenigen,

1.: der am 12. Juli 2013 eine im Sinne der vorgenannten Vorschriften erlaubnispflichtige Tätigkeit ausübt und
2.: dem, soweit es sich dabei um eine nach diesem Gesetz in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung erlaubnispflichtige Tätigkeit handelt, vor dem 13. Juli 2013 eine entsprechende Erlaubnis erteilt worden ist,

als vorläufig erteilt. Die vorläufige Erlaubnis erlischt,

1.: wenn nicht bis zum 1. Januar 2014 die Erteilung einer endgültigen Erlaubnis beantragt wird oder
2.: im Falle rechtzeitiger Antragstellung mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag.

(4a) § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ist ab dem 1. August 2014 anzuwenden.

(4b) § 11 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe f ist ab dem 1. August 2014 anzuwenden.

(5) Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 2 oder 6 Satz 2 ist § 11 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2, 2a, 5 und 6 in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden mit der Maßgabe, dass

1.: auch derjenige, der Tierbörsen durchführt, ab dem 1. August 2014 die Anforderungen des § 11 Absatz 2 Nummer 1 in der vorstehend bezeichneten Fassung erfüllen muss und
2.: derjenige, der gewerbsmäßig mit Wirbeltieren, außer landwirtschaftlichen Nutztieren, handelt, ab dem 1. August 2014 sicherzustellen hat, dass bei der erstmaligen Abgabe eines Wirbeltieres einer bestimmten Art an den jeweiligen künftigen Tierhalter mit dem Tier schriftliche Informationen über die wesentlichen Bedürfnisse des Tieres, insbesondere im Hinblick auf seine angemessene Ernährung und Pflege sowie verhaltensgerechte Unterbringung und artgemäße Bewegung, übergeben werden; dies gilt nicht bei der Abgabe an den Inhaber einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b in der vorstehend bezeichneten Fassung.

Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist im Rahmen des § 11 Absatz 5 Satz 5 darauf abzustellen, ob der Antragsteller den Anforderungen des § 11 Absatz 1 Satz 2 und 3 in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung nachgekommen ist.

(6) § 11 Absatz 8 ist ab dem 1. Februar 2014 anzuwenden.

(6a) Das Bundesministerium berichtet bis zum 31. März 2023 dem zuständigen Fachausschuss des Deutschen Bundestages über den Stand der Entwicklung von Verfahren und Methoden zur Geschlechtsbestimmung im Hühnerei vor dem siebten Bebrütungstag.

(7) Vorbehaltlich des Satzes 3 und des Absatzes 8 sind die §§ 5, 6, 7, 7a, 8, 8a, 9, 10, 11, 15, 16, 16a und 18 in der sich jeweils aus Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Schutz von Versuchstieren – vom 18. Juni 2021 (BGBl. I S. 1828) ergebenden Fassung erst ab dem 1. Dezember 2021 anzuwenden. Bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt sind die dort genannten am 25. Juni 2021 geltenden Vorschriften weiter anzuwenden. Soweit Vorschriften dieses Gesetzes zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, sind abweichend von Satz 1 die dort genannten Vorschriften in der dort genannten Fassung zum Zweck des Erlasses von Rechtsverordnungen ab dem 26. Juni 2021 anzuwenden.

(8) Im Falle von Tierversuchen nach § 7 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2,

1.: deren Genehmigung vor dem 1. Dezember 2021 erteilt worden ist oder
2.: deren Durchführung vor dem 1. Dezember 2021 nach den bis zu diesem Tag anzuwendenden Vorschriften dieses Gesetzes angezeigt und von der zuständigen Behörde nicht beanstandet worden ist,

sind abweichend von den §§ 7 bis 10 bis zum 1. Dezember 2023 die bis zum 1. Dezember 2021 anzuwendenden Vorschriften dieses Gesetzes weiter anzuwenden.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 11

(1) Wer

1.

Wirbeltiere oder Kopffüßer,

a): die dazu bestimmt sind, in Tierversuchen verwendet zu werden, oder
b): deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden,

züchten oder halten, jeweils auch zum Zwecke der Abgabe dieser Tiere an Dritte, oder verwenden,

2.

Wirbeltiere zu den in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 genannten Zwecken züchten oder halten,

3.

Tiere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung halten,

4.

Tiere in einem Zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden, halten,

5.

6.

für Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbilden oder hierfür Einrichtungen unterhalten,

7.

Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch Dritte durchführen oder

8.

gewerbsmäßig, außer in den Fällen der Nummer 1,

a): Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere und Gehegewild, züchten oder halten,
b): mit Wirbeltieren handeln,
c): einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten,
d): Tiere zur Schau stellen oder für solche Zwecke zur Verfügung stellen,
e): Wirbeltiere als Schädlinge bekämpfen oder
f): für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1

1.: das Nähere zu der Form und dem Inhalt des Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1,
2.: die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der Erlaubnis,
3.: den Inhalt der Erlaubnis, im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 nur, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist, sowie
4.: das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der für die Erlaubniserteilung wesentlichen Sachverhalte, einschließlich der Pflicht zur Anzeige solcher Änderungen,

1.: Anforderungen an innerbetriebliche Abläufe zum Zwecke der Vermeidung, Feststellung und Beseitigung von Mängeln,
2.: Maßnahmen zum Zwecke der Gewöhnung und des Trainings solcher Tiere im Hinblick auf ihre Haltung und Verwendung und
3.: Anforderungen an den Erwerb und die Aufrechterhaltung der für die Betreuung und Pflege und das Töten erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten; hierbei kann auch vorgeschrieben werden, dass Aufzeichnungen über die Maßnahmen, die zum Zwecke des Erwerbs und der Aufrechterhaltung der Kenntnisse und Fähigkeiten ergriffen werden, zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind.

1.: darf nur erlassen werden, soweit den in Satz 1 bezeichneten erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden durch andere Regelungen, insbesondere solche mit Anforderungen an die Haltung oder Beförderung der Tiere, nicht wirksam begegnet werden kann,
2.: muss vorsehen, dass Tiere, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung gehalten werden, von dem Verbot nur dann erfasst werden, wenn keine Möglichkeiten bestehen, die erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden bei diesen Tieren auf ein vertretbares Maß zu vermindern.

1.: die Form und den Inhalt der Anzeige,
2.: die Voraussetzungen, unter denen die Tätigkeit nach Satz 1 untersagt werden kann, und
3.: das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der angezeigten Sachverhalte

zu regeln.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 21

(2) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 ist abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 1 eine Betäubung nicht erforderlich für die Kennzeichnung von Pferden durch Schenkelbrand.

(3) (weggefallen)

(4) Die Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt demjenigen,

1.: der am 12. Juli 2013 eine im Sinne der vorgenannten Vorschriften erlaubnispflichtige Tätigkeit ausübt und
2.: dem, soweit es sich dabei um eine nach diesem Gesetz in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung erlaubnispflichtige Tätigkeit handelt, vor dem 13. Juli 2013 eine entsprechende Erlaubnis erteilt worden ist,

als vorläufig erteilt. Die vorläufige Erlaubnis erlischt,

1.: wenn nicht bis zum 1. Januar 2014 die Erteilung einer endgültigen Erlaubnis beantragt wird oder
2.: im Falle rechtzeitiger Antragstellung mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag.

(4a) § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ist ab dem 1. August 2014 anzuwenden.

(4b) § 11 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe f ist ab dem 1. August 2014 anzuwenden.

1.: auch derjenige, der Tierbörsen durchführt, ab dem 1. August 2014 die Anforderungen des § 11 Absatz 2 Nummer 1 in der vorstehend bezeichneten Fassung erfüllen muss und
2.: derjenige, der gewerbsmäßig mit Wirbeltieren, außer landwirtschaftlichen Nutztieren, handelt, ab dem 1. August 2014 sicherzustellen hat, dass bei der erstmaligen Abgabe eines Wirbeltieres einer bestimmten Art an den jeweiligen künftigen Tierhalter mit dem Tier schriftliche Informationen über die wesentlichen Bedürfnisse des Tieres, insbesondere im Hinblick auf seine angemessene Ernährung und Pflege sowie verhaltensgerechte Unterbringung und artgemäße Bewegung, übergeben werden; dies gilt nicht bei der Abgabe an den Inhaber einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b in der vorstehend bezeichneten Fassung.

(6) § 11 Absatz 8 ist ab dem 1. Februar 2014 anzuwenden.

(8) Im Falle von Tierversuchen nach § 7 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2,

1.: deren Genehmigung vor dem 1. Dezember 2021 erteilt worden ist oder
2.: deren Durchführung vor dem 1. Dezember 2021 nach den bis zu diesem Tag anzuwendenden Vorschriften dieses Gesetzes angezeigt und von der zuständigen Behörde nicht beanstandet worden ist,

sind abweichend von den §§ 7 bis 10 bis zum 1. Dezember 2023 die bis zum 1. Dezember 2021 anzuwendenden Vorschriften dieses Gesetzes weiter anzuwenden.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 11

(1) Wer

1.

Wirbeltiere oder Kopffüßer,

a): die dazu bestimmt sind, in Tierversuchen verwendet zu werden, oder
b): deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden,

züchten oder halten, jeweils auch zum Zwecke der Abgabe dieser Tiere an Dritte, oder verwenden,

2.

Wirbeltiere zu den in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 genannten Zwecken züchten oder halten,

3.

Tiere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung halten,

4.

Tiere in einem Zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden, halten,

5.

6.

für Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbilden oder hierfür Einrichtungen unterhalten,

7.

Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch Dritte durchführen oder

8.

gewerbsmäßig, außer in den Fällen der Nummer 1,

a): Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere und Gehegewild, züchten oder halten,
b): mit Wirbeltieren handeln,
c): einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten,
d): Tiere zur Schau stellen oder für solche Zwecke zur Verfügung stellen,
e): Wirbeltiere als Schädlinge bekämpfen oder
f): für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1

1.: das Nähere zu der Form und dem Inhalt des Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1,
2.: die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der Erlaubnis,
3.: den Inhalt der Erlaubnis, im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 nur, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist, sowie
4.: das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der für die Erlaubniserteilung wesentlichen Sachverhalte, einschließlich der Pflicht zur Anzeige solcher Änderungen,

1.: Anforderungen an innerbetriebliche Abläufe zum Zwecke der Vermeidung, Feststellung und Beseitigung von Mängeln,
2.: Maßnahmen zum Zwecke der Gewöhnung und des Trainings solcher Tiere im Hinblick auf ihre Haltung und Verwendung und
3.: Anforderungen an den Erwerb und die Aufrechterhaltung der für die Betreuung und Pflege und das Töten erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten; hierbei kann auch vorgeschrieben werden, dass Aufzeichnungen über die Maßnahmen, die zum Zwecke des Erwerbs und der Aufrechterhaltung der Kenntnisse und Fähigkeiten ergriffen werden, zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind.

1.: darf nur erlassen werden, soweit den in Satz 1 bezeichneten erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden durch andere Regelungen, insbesondere solche mit Anforderungen an die Haltung oder Beförderung der Tiere, nicht wirksam begegnet werden kann,
2.: muss vorsehen, dass Tiere, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung gehalten werden, von dem Verbot nur dann erfasst werden, wenn keine Möglichkeiten bestehen, die erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden bei diesen Tieren auf ein vertretbares Maß zu vermindern.

1.: die Form und den Inhalt der Anzeige,
2.: die Voraussetzungen, unter denen die Tätigkeit nach Satz 1 untersagt werden kann, und
3.: das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der angezeigten Sachverhalte

zu regeln.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 11

(1) Wer

1.

Wirbeltiere oder Kopffüßer,

a): die dazu bestimmt sind, in Tierversuchen verwendet zu werden, oder
b): deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden,

züchten oder halten, jeweils auch zum Zwecke der Abgabe dieser Tiere an Dritte, oder verwenden,

2.

Wirbeltiere zu den in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 genannten Zwecken züchten oder halten,

3.

Tiere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung halten,

4.

Tiere in einem Zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden, halten,

5.

6.

für Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbilden oder hierfür Einrichtungen unterhalten,

7.

Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch Dritte durchführen oder

8.

gewerbsmäßig, außer in den Fällen der Nummer 1,

a): Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere und Gehegewild, züchten oder halten,
b): mit Wirbeltieren handeln,
c): einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten,
d): Tiere zur Schau stellen oder für solche Zwecke zur Verfügung stellen,
e): Wirbeltiere als Schädlinge bekämpfen oder
f): für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1

1.: das Nähere zu der Form und dem Inhalt des Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1,
2.: die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der Erlaubnis,
3.: den Inhalt der Erlaubnis, im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 nur, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist, sowie
4.: das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der für die Erlaubniserteilung wesentlichen Sachverhalte, einschließlich der Pflicht zur Anzeige solcher Änderungen,

1.: Anforderungen an innerbetriebliche Abläufe zum Zwecke der Vermeidung, Feststellung und Beseitigung von Mängeln,
2.: Maßnahmen zum Zwecke der Gewöhnung und des Trainings solcher Tiere im Hinblick auf ihre Haltung und Verwendung und
3.: Anforderungen an den Erwerb und die Aufrechterhaltung der für die Betreuung und Pflege und das Töten erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten; hierbei kann auch vorgeschrieben werden, dass Aufzeichnungen über die Maßnahmen, die zum Zwecke des Erwerbs und der Aufrechterhaltung der Kenntnisse und Fähigkeiten ergriffen werden, zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind.

1.: darf nur erlassen werden, soweit den in Satz 1 bezeichneten erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden durch andere Regelungen, insbesondere solche mit Anforderungen an die Haltung oder Beförderung der Tiere, nicht wirksam begegnet werden kann,
2.: muss vorsehen, dass Tiere, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung gehalten werden, von dem Verbot nur dann erfasst werden, wenn keine Möglichkeiten bestehen, die erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden bei diesen Tieren auf ein vertretbares Maß zu vermindern.

1.: die Form und den Inhalt der Anzeige,
2.: die Voraussetzungen, unter denen die Tätigkeit nach Satz 1 untersagt werden kann, und
3.: das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der angezeigten Sachverhalte

zu regeln.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.