Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 10. Juni 2016 - AN 10 K 15.02330

1. Der Bescheid des Landratsamtes Neustadt an der Aisch - Bad Windsheim vom 12. Juni 2015 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis, welche verfügt worden ist, weil er ein von ihm gefordertes medizinischpsychologisches Gutachten nicht vorgelegt hat.

Der am ...1971 geborene Kläger erwarb u. a. am ... April 1989 eine Fahrerlaubnis der (damaligen) Klasse 3 bzw. am ... August 1996 der Klasse 1.

Am 11. November 2014 gegen 14:00 Uhr wurde er auf dem ...-Parkplatz in ... als Führer eines Kraftfahrzeuges einer polizeilichen Kontrolle unterzogen, nachdem er dort - unter den Augen der Polizeibeamten - in den Parkplatz eingefahren war und dort einen Stellplatz eingenommen hatte. Da er drogenspezifische Anzeichen aufwies, wurde eine Blutprobe angeordnet, deren Auswertung laut dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität B. vom 27. November 2014 (u. a.) einen Gehalt von 5,9 ng/ml THC ergab. Im Rahmen dieser polizeilichen Kontrolle als auch im Rahmen der Blutabnahme hat der Kläger ausweislich der Akten angegeben, dass er Medizinal-Cannabis im Rahmen einer Erlaubnis der Bundesopiumstelle erhalte und zur Schmerzbehandlung verschiedener Krankheiten (wie z. B. einer Rotatorenmanschettenraptur, einer Teilversteifung des Sprunggelenks, degenerativer Veränderungen der Hals- und Brustwirbelsäule) seit 2012 einnehme, und zwar etwa ein Gramm pro Tag in etwa 4 bis 5 Einheiten täglich, zuletzt am Nachmittag des 10. November 2014. Hierzu wurde im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen das Vorliegen einer Genehmigung gemäß § 3 Abs. 2 BtMG vom 4. Mai 2012 ermittelt, nach welcher der Kläger berechtigt ist, über die Apotheke XYZ Medizinal-Cannabisblüten zu erwerben für eine durch Dr. S. ärztlich betreute/begleitete Selbsttherapie.

Das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom17. Februar 2015 eingestellt, das Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StGB wurde an die Verwaltungsbehörde abgegeben.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2015 hörte die Behörde den Kläger unter Bezugnahme auf die polizeilichen Ermittlungsergebnisse zur nunmehr beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an, da er gemäß eigener Angaben regelmäßig und täglich Cannabis konsumiere und deswegen nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV die Fahreignung nicht mehr gegeben sei. Auch habe er ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Betäubungsmitteln (5,9 ng/ml THC) am 11. November 2014 geführt.

Hierauf ließ der Kläger mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 25. März 2015 Einwendungen erheben u. a. dahingehend, dass es sich beim Kläger nicht um Drogenkonsum handele, sondern um die Einnahme von Medizinal-Cannabisblüten aus medizinischen Gründen mit Genehmigung der Bundesopiumstelle in B.. Wenn der Kläger im Straßenverkehr teilnehme, tue er dies nur, wenn er zuvor mindestens 24 Stunden keine Medizinal-Cannabisblüten eingenommen habe. Die Behauptung, dass er vier- bis fünfmal täglich Cannabis konsumiere, sei falsch, beispielsweise habe er die letzten drei Wochen überhaupt keine Cannabisprodukte mehr konsumiert. Die körperlichen Ausfallerscheinungen bei der ärztlichen Untersuchung am 11. November 2015 beruhten nicht auf der Wirkung von Cannabisprodukten, sondern seien auf die Nebenerkrankungen und Unfälle des Klägers zurückzuführen. Ein Fall mangelnder Fahreignung nach Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV liege nicht vor, vielmehr eine Fahreignung gemäß Ziffer 9.2.2.

Mit Schreiben vom 1. April 2015 forderte die Fahrerlaubnisbehörde vom Kläger die Vorlage eines medizinischpsychologischen Gutachtens einer anerkannten Begutachtungsstelle bis zum 22. Mai 2015. Hierin wurde unter Bezugnahme auf das Vorbringen im Schriftsatz vom 25. März 2015 u. a. ausgeführt, dass die Erlaubnis nach dem BtMG keinerlei Wirkung im fahrerlaubnisrechtlichen Bereich entfalte, sondern nur den straffreien Erwerb/Besitz von Betäubungsmitteln, hier Cannabisblüten, zu medizinischtherapeutischen Zwecken sicherstelle. Für die Medikamenten-Dauerbehandlung mit betäubungsmittelrechtlichen Stoffen lägen eine oder mehrere Grunderkrankungen vor. Der Kläger berufe sich auf einen Sonderfall der medizinischen Indikation. Diese sei gemäß Nr. 3 Satz 2 der Vorbemerkungen zur Anlage 4 zur FeV unter Einbeziehung verhaltenspsychologischer sowie sozialpsychologischer Befunde im Rahmen einer integrierten medizinischpsychologischen Untersuchung zu prüfen. Das Gutachten müsse zur Klärung der Eignungszweifel folgende Fragen beantworten:

1. Liegt bei Herrn ... eine mögliche verkehrsrelevante Erkrankung nach Nr. 3 (Bewegungsbehinderungen), Nr. 4 (Herz- und Gefäßkrankheiten) der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung vor, bei der unbehandelt die Voraussetzungen zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeuges nicht gegeben sind?

2. Erfolgt die Medikamenteneinnahme überwacht und indiziert, so dass ein mögliches Intoxikationsrisiko vermindert oder ausgeschlossen ist?

3. Liegt der Arzneimitteleinnahme eine Dauerbehandlung zugrunde? Kam es bei der ärztlich indizierten Dauerbehandlung zu einer Intoxikation oder zu Ausfallerscheinungen?

4. Besteht bei Herrn ... eine ausreichende Eigenverantwortung und Therapie-Compliance, insbesondere hinsichtlich eines nicht medizinisch indizierten „Fremdgebrauchs“ anderer Cannabisprodukte oder der missbräuchlichen Einnahme von Cannabisprodukten?

5. Gibt es Hinweise auf die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit?

6. Ist aufgrund der derzeitigen Medikation eine Nachuntersuchung notwendig und/oder sind Auflagen oder Beschränkungen festzulegen (z. B. für den Ausschluss/die Kontrolle eines nicht medizinisch indizierten „Fremdgebrauchs“)?

7. Kann Herr ... vor dem Hintergrund der aktenkundigen Teilnahme am Straßenverkehr unter relevanten Cannabiseinfluss, eines medizinisch indizierten regelmäßigen Cannabiskonsums sowie der Geltendmachung, ein Ausnahmefall gemäß Satz 2 der Vorbemerkungen 3 zur Anlage 4 FeV zu sein, ein Kraftfahrzeug der Gruppen 1 /2 im Straßenverkehr sicher führen?

Der Kläger wurde ferner u. a. darauf hingewiesen, dass er die Möglichkeit habe, in die der Begutachtungsstelle zu übersendenden Akten Einsicht zu nehmen und dass ihm die Fahrerlaubnis gemäß § 11 Abs. 8 FeV entzogen werden müsse, wenn er das Gutachten nicht fristgerecht vorlege, weil dann davon ausgegangen werden müsse, dass er nicht geeignet sei, Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen.

Mit Bescheid vom 12. Juni 2015 wurde dem Kläger unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis aller Klassen entzogen und er zur Ablieferung des Führerscheins aufgefordert bzw. zur Abgabe einer Versicherung an Eides statt über dessen Verbleib.

Dieser Bescheid wurde im Wesentlichen dahingehend begründet, dass der Kläger das mit Schreiben vom 1. April 2015 angeforderte Gutachten bisher nicht vorgelegt habe, weshalb die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Betroffenen schließen könne und ihm die Fahrerlaubnis deshalb zu entziehen habe.

Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger am 13. Juli 2015 Widerspruch einlegen, welcher im Wesentlichen mit den nachfolgend dargestellten Klagegründen begründet wurde.

Der Widerspruch wurde mit Bescheid der Regierung von Mittelfranken vom 30. Oktober 2015 zurückweisend verbeschieden.

Am 19. November 2015 ließ der Kläger Klage erheben und beantragen,

den Bescheid vom 12. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Oktober 2015 aufzuheben.

Die Klage wurde mit Schriftsatz vom 21. Januar 2016 u. a. dahingehend begründet, dass der Kläger bei der Verkehrskontrolle am 11. November 2014 nicht als Fahrer eines Kraftfahrzeuges angetroffen worden sei. Er habe lediglich auf dem Fahrersitz gesessen, da er sich in diesem Fahrzeug, in welchem er zu jener Zeit gewohnt habe, eine Mahlzeit zubereitet habe. Er sei dabei gewesen, auf einem Gaskocher Reis zuzubereiten. Ein Fahrvorgang habe im Zusammenhang mit der allgemeinen Verkehrskontrolle nicht stattgefunden, anderslautende Angaben der Polizeibeamten seien unwahr. Die Unterstellung der Behörde, es existiere eine aktenkundige Teilnahme des Klägers am Straßenverkehr unter relevantem Cannabiseinfluss sei falsch. Der Kläger könne erforderlichenfalls mit einem Foto nachweisen, dass er bereits seit längerer Zeit an Ort und Stelle gestanden habe und nicht gefahren sei.

Beim Kläger liege lediglich ein allenfalls gelegentlicher Cannabiskonsum vor. Dieser sei medizinisch indiziert und ärztlich verordnet. Ein Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr bestehe nicht. Der Kläger habe niemals unter Einfluss von Cannabis ein Fahrzeug geführt und wisse zwischen dem medizinisch indizierten Konsum von Cannabis und der Teilnahme am Straßenverkehr strikt zu trennen. Ein regelmäßiger (täglicher oder gewohnheitsmäßiger) Konsum von Cannabis sei beim Kläger nicht nachgewiesen und bestehe nicht.

Auch läge kein nicht medizinisch indizierter Fremdgebrauch anderer Cannabisprodukte oder die missbräuchliche Einnahme von Cannabisprodukten vor. Hinweise auf die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Klägers im Straßenverkehr seien ebenfalls nicht vorhanden.

Auch lägen keine verkehrsrelevanten Bewegungsbehinderungen und Herz- und Gefäßkrankheiten vor.

Unter den gegebenen Umständen sei die Anordnung der Vorlage eines medizinischpsychologischen Gutachtens nicht rechtmäßig erfolgt.

Der Beklagte beantragte

Klageabweisung

unter zusammenfassender Darstellung des Sachverhalts.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 10. Juni 2016 gab der Kläger unter anderem an, dass er tatsächlich früher täglich die verschriebenen Cannabisblüten konsumiert habe. Dies sei jetzt nicht mehr so, er nehme die verordneten Cannabisblüten nur noch bei aktuellem Bedarf, also bei Schmerzanfällen ein. Es gebe Tage, an denen er überhaupt kein Cannabis einnehmen müsse, es gebe aber durchaus auch die Konstellation, dass er nach einigen Stunden eine weitere Dosis benötige. Im Regelfall benötige er 30 Gramm Cannabisblüten im Monat. Er könne diesen Cannabiskonsum und das Führen eines Fahrzeuges voneinander trennen. Er könne schon planen, dass er nach Cannabiskonsum kein Fahrzeug führe.

Für die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vom Beklagten vorgelegte Verfahrensakte, der Widerspruchsakte und die Gerichtsakte Bezug genommen.

Die auf die Nichtvorlage des angeforderten medizinischpsychologischen Gutachtens gestützte Entziehungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 8 FeV ist rechtswidrig, da die Gutachtensaufforderung rechtswidrig war.

Die Anforderung eines medizinischpsychologischen Gutachtens mag hier zwar grundsätzlich veranlasst gewesen sein und beruht zwar auf der Grundlage von Nr. 3 Satz 2 der Vorbemerkung der Anlage 4 zur FeV (siehe hierzu unter Nr. 2), sie war jedoch letztlich rechtswidrig, weil einige der Gutachtensfragen nicht anlassbezogen waren (siehe hierzu unter Nr. 3).

1. Die Nichtvorlage eines nach § 11 FeV angeordneten Fahreignungsgutachtens erlaubt der Fahrerlaubnisbehörde zwar gemäß § 11 Abs. 8 FeV den Schluss auf die Nichteignung eines Betroffenen und demzufolge die Entziehung von dessen Fahrerlaubnis.

Die Anwendung von § 11 Abs. 8 FeV setzt jedoch nach einhelliger Rechtsprechung und Literatur voraus, dass die Gutachtensaufforderung formell und materiell rechtmäßig war (BVerwGvom 5.7.2001 - 3 C 13/01, vom 5.2.2015 - 3 B 16/14, BayVGH vom 7.5.2001 - 11 B 99.2527, jeweils in juris; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 11 FeV, Rn. 24 m. w. N. zur Rechtsprechung).

U. a. müssen die Begutachtungsfragen dem Betroffenen mitgeteilt werden. Diese müssen insbesondere verhältnismäßig und anlassbezogen sein (BVerwG vom 5.2.2015, - 3 B 16/14 - juris, Rn. 8). Da die Gründe, welche die Behörde im Anordnungsschreiben nennt, dem Betroffenen die Möglichkeit eröffnen sollen, zu entscheiden, ob er sich der geforderten Begutachtung mit dem dort genannten Ziel stellt, ist es auch erforderlich, dass die Anordnung in all ihren Teilen rechtmäßig ist.

2. Der Kläger ist zwar als regelmäßiger Konsument von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV anzusehen. Dies ergibt sich für das Gericht hinreichend sicher aus seinen Angaben vor der Polizei, jedenfalls aber aus seinen Angaben im Rahmen der Blutentnahme (vgl. insbesondere Blatt 22 der Verwaltungsakten). Auch in der mündlichen Verhandlung hat er sein - früheres - Konsumverhalten nicht in Frage gestellt. Damit ist er jedoch als fahrungeeignet anzusehen im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV und im Sinne von Ziffer 3.14.1 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, Fassung 1. Mai 2014.

Zudem ist der Kläger auch als gelegentlicher Konsument im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV anzusehen, weil er den Konsum von Cannabis und das Führen von Kraftfahrzeugen nicht trennen kann, wie es sich aus dem Vorfall vom 11. November 2014 in Verbindung mit dem Gutachten vom 27. November 2014 ergibt.

Andererseits liegt es aber durchaus nahe, dass bei dieser - jedenfalls medizinisch indizierten - Einnahme von Cannabis ein Sonderfall im Sinne von Nr. 3 der Vorbemerkung zur Anlage 4 zur FeV gegeben sein kann, dessen Vorliegen jedoch nach Satz 3 der vorgenannten Bestimmung - regelmäßig - erst durch eine medizinischpsychologische Untersuchung festgestellt werden kann. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine eigenständige, zu den in §§ 11 bis 14 FeV geregelten Befugnisnormen hinzutretende, Rechtsgrundlage für die Anordnung der Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens (BayVGHvom 9.6.2011 - 11 CS 11.938, juris).

3. Jedoch enthält die Beibringungsanordnung einzelne Gutachtensfragen, welche bei zusammenschauender Betrachtung nicht mehr anlassbezogen sind.

Es liegt zwar auf der Hand, dass bei der hier vorliegenden Gestaltung unter anderem geklärt werden muss, ob die vorliegende Grunderkrankung, welche die Cannabiseinnahme als medizinisch indiziert erscheinen lässt, bereits für sich fahreignungsrelevant ist und ob die Fahreignung gegebenenfalls durch die Cannabiseinnahme wiederhergestellt wird. Desgleichen ist von Bedeutung, ob der Kläger durch die bereits erfolgte langjährige Cannabiseinnahme allein aufgrund der Dauer der Einnahme in seiner Fahreignung - bereits - beeinträchtigt ist oder die Gefahr besteht, dass dies bei weiterer langfristiger Cannabiseinnahme der Fall sein könnte. Ferner wird durchaus von Bedeutung sein, ob der Kläger bei Einnahme der Cannabisdosis, welche medizinisch zur Linderung seiner Schmerzen subjektiv notwendig ist, dann auch noch aktuell fahrgeeignet ist.

Es gab und gibt jedoch nach dem Vortrag der Beteiligten und dem Akteninhalt keinen Anlass insbesondere zur Überprüfung, ob beim Kläger die Gefahr eines Fremdgebrauchs von Cannabis oder der missbräuchlichen Einnahme von Cannabis vorliegt. Der Kläger ist nicht vorbelastet mit Erkenntnissen oder Hinweisen über die illegale Einnahme von Cannabis oder sonstigen Betäubungsmitteln. Auch besteht kein Hinweis darauf, dass er mehr Cannabis zu sich nimmt als medizinisch bei ihm indiziert ist. Beispielsweise ist im Gutachten vom 27. November 2014 auf dessen Seite 3 ausgeführt, dass die ermittelten Konzentrationen der medizinisch verordneten Konsumhäufigkeit von Cannabis nicht widersprechen (Blatt 31 der Behördenakte). Der Kläger erscheint hier als „reiner“ Schmerzpatient, dem ein Betäubungsmittelmissbrauch im weitesten Sinne nicht von vorneherein unterstellt werden kann. Somit sind hier insbesondere die Fragen Nr. 4 und Nr. 6 der Gutachtensanforderung vom 1. April 2015 nicht veranlasst gewesen.

Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten hat sich die Behörde wohl am Fragenkatalog für die Prüfung der Fahreignung von methadonsubstituierten Betroffenen orientiert. Dort liegt jedoch regelmäßig die Konstellation vor, dass die dortigen Betroffenen eine - illegale - Betäubungsmittel-Vergangenheit aufweisen, denn ansonsten wäre eine Methadon-Substitution nicht veranlasst.

Der Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Das Gericht weist jedoch klarstellend darauf hin, dass die Behörde durch diese Entscheidung nicht gehindert ist, eine erneute Gutachtensaufforderung zu erlassen, welche die vorstehenden Ausführungen beachtet. Der Kläger wird sich somit darauf einstellen müssen, dass durchaus Zweifel an seiner Fahreignung bestehen, welche er durch die Beibringung eines noch zu fordernden Gutachtens klären muss. Dies gilt auch unter Berücksichtigung seines Vorbringens, dass sich sein Konsumverhalten mittlerweile geändert habe. Auch bei dessen Zugrundelegung ist eine Begutachtung nicht entbehrlich geworden. Keinesfalls ist es so, dass sein Trennungsvermögen feststeht und deshalb keine Zweifel an seiner Fahreignung (mehr) bestehen könnten. Auch ist es entgegen der Ansicht des Klägers nicht von Bedeutung, dass die Bundesopiumstelle ihm keine besonderen Auflagen gemacht haben soll.

Gründe für eine Berufungszulassung sind nicht ersichtlich.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt

(§ 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 46.1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 2013).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.