Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 01. März 2019 - AN 1 K 18.01037

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger und seine Ehefrau sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks FlNr. … der Gemarkung … ( …Straße ).

Das Grundstück ist an die von der Beklagten betriebene öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen.

Mit Bescheid vom 13. Februar 2017 setzt die Beklagte für das genannte Grundstück gegenüber dem Kläger einen Beitrag zur Verbesserung der Entwässerungseinrichtung in Höhe von 582,32 EUR fest.

Veranlagt wurden die Grundstücksfläche von 1.001 m² zu 0,25 EUR/m² sowie eine Geschossfläche von 474,39 m² zu 0,70 EUR/m².

Abgerechnet wurden die in den Jahren 2011 bis 2016 durchgeführten Verbesserungsmaßnahmen.

Die Bevollmächtigten des Klägers legten mit Schreiben vom 10. März 2017, eingegangen bei der Beklagten per Telefax am selben Tag, Widerspruch ein.

Soweit mit dem streitgegenständlichen Bescheid Verbesserungsbeiträge auch für das Jahr 2011 erhoben würden, sei Verjährung eingetreten. Zudem stehe das Grundstück des Klägers mit den in § 1 der Verbesserungsbeitragssatzung genannten Maßnahmen in keinem örtlichen Zusammenhang, weshalb er nicht zu den Kosten der Verbesserungsmaßnahmen herangezogen werden könne. Durch die Verbesserung der Entwässerungsanlage würden sich keine besonderen Vorteile für den Kläger ergeben.

Die Satzung vom 28. Oktober 2016 sei eine Woche nach der Bekanntmachung, also am 4. November 2016 in Kraft getreten. Die Beitragspflicht sei deshalb frühestens am 4. November 2016 entstanden. Tatsächlich seien allerdings Beiträge aus dem Jahr 2011 bis 2016 festgesetzt worden und damit für einen Zeitraum, in dem eine Festsetzung nicht hätte erfolgen dürfen.

Damit liege eine Ermessensüberschreitung vor, die zur Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides führe.

Ferner sehe Art. 5 Abs. 1a KAG vor, dass die Gemeinden und Landkreise die voraussichtlichen Beitragspflichtigen möglichst frühzeitig über beabsichtigte beitragsfähige Vorhaben und das Verfahren der Beitragserhebung einschließlich in Betracht kommender Billigkeitsmaßnahmen informieren sollen. Eine derartige Information sei unterblieben.

Die Beklagte wies die Bevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 25. Oktober 2017 darauf hin, eine Verjährung sei nicht eingetreten, da erst mit dem technischen Abschluss aller in der Satzung benannten Maßnahmen im Jahr 2016 die Beitragspflicht für die verbesserte Entwässerungseinrichtung entstanden sei (BayVGH, U.v. 27.2.2003 - 23 B 02.1032).

Die Beklagte betreibe gemäß § 1 der Entwässerungssatzung eine einzige Einrichtungseinheit für das gesamte Stadtgebiet inklusive der Ortsteile, die auch alle Entwässerungsanlagen umfasse. Dies habe zur Folge, dass bei Verbesserungsmaßnahmen, auch wenn sie sich nur in einem Teilbereich der Einrichtung positiv auswirkten, der Aufwand auf das gesamte Einrichtungsgebiet zu verteilen und der Beitrag auch im gesamten Einrichtungsgebiet zu erheben sei. Eine unterschiedliche Belastung der Grundstücke, die sich an den einzelnen Baumaßnahmen orientiere, würde zu einer unzulässigen abschnittsweisen Abrechnung führen (Art. 5 Abs. 1 S. 5 KAG, BayVGH, B.v. 30.5.2000 - 23 B 98.88).

In dem Bescheid würden nur Maßnahmen abgerechnet, die in der Satzung vom 28. Oktober 2016 genannt seien. Für die Abrechnung der Vorausleistungen sei bereits die Verbesserungsbeitragssatzung vom 13. Oktober 2010 erlassen worden. Die Kalkulation der Beitragssätze sei auf Grund der Kostenschätzung getroffen worden. Da sich jedoch im Bereich der Verbesserungsmaßnahmen als auch bei den Vorgaben zur Kalkulation (BayVGH, B.v. 21.3.2012 - 20 CS 12.373) Änderungen ergeben hätten, sei die Satzung insgesamt neu gefasst und am 5. November 2016 bekannt gemacht worden. Die Beitragssätze seien auf der Grundlage der entstandenen Kosten kalkuliert worden.

Es sei richtig, dass bei bereits verwirklichtem Beitragstatbestand die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten einer gültigen Beitragssatzung entstehen könne. Deswegen hätten die Bescheide auch erst nach Inkrafttreten der Verbesserungsbeitragssatzung erlassen werden können. Es seien jedoch keine Beiträge aus den Jahren 2011 bis 2016 festgesetzt worden, sondern es sei der Verbesserungsbeitrag für das Maßnahmenpaket, das von 2008 bis 2016 abgearbeitet worden sei, abgerechnet worden.

Bei der Bestimmung des Art. 5 Abs. 1a KAG handele es sich um eine reine Ordnungsvorschrift, so dass mögliche Verletzungen keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide hätten.

Nichtsdestotrotz habe die Beklagte in den dem Beitragserlass vorangehenden Bürgerversammlungen sowie auch in einem Pressebericht vom 10. Februar 2017 die Bürger von der bevorstehenden Abrechnung des Verbesserungsbeitrags informiert.

Die Beklagte half dem Widerspruch nicht ab und legte ihn mit Schreiben vom 16. November 2017 dem Landratsamt … zur Entscheidung vor.

Das Landratsamt … wies den Widerspruch mit Bescheid vom 2. Mai 2018 zurück.

Die Beklagte habe dem Informationsgebot aus Art. 5 Abs. 1a KAG entsprochen. Im Übrigen stelle die genannte Bestimmung eine reine Ordnungsvorschrift dar, die die Rechtmäßigkeit des Bescheids nicht berühre. Soweit eine fehlende Anhörung gerügt werde, wäre ein derartiger etwaiger Verfahrensfehler - abgesehen davon, dass dieser gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3b KAG i.V.m. § 126 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 AO heilbar wäre - unbeachtlich. Grund hierfür sei, dass auch bei einer Anhörung des Klägers keine andere Entscheidung in der Sache getroffen und der Bescheid in der jetzigen Form erlassen worden wäre. Somit sei der Verfahrensverstoß nicht sachentscheidungserheblich (Tipke/Kruse, AO/FGO, § 127 Nr. 5 Buchst. b)).

Der Bescheid beruhe auf einer gültigen Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung der Beklagten vom 28. Oktober 2016 als einer ausreichenden Rechtsgrundlage.

Es liege auch eine wirksame Stammsatzung (Entwässerungssatzung) vom 26. November 2014 in der Form der 1. Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Beklagten vom 28. Oktober 2016 vor.

Zudem existiere eine wirksame Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten in der Gestalt der 5. Änderungssatzung vom 28. Oktober 2016.

Die Beklagte betreibe mehrere technisch selbständige Entwässerungsanlagen gemäß Art. 21 Abs. 2 GO als eine Entwässerungseinrichtung. Entstehe ein Verbesserungsaufwand durch Verbesserungsmaßnahmen an dieser Einrichtung, werde der Aufwand auf die Grundstücke im gesamten Einrichtungsgebiet verteilt und der Verbesserungsbeitrag im gesamten Einrichtungsgebiet erhoben. Somit unterlägen auch diejenigen Grundstücke der Beitragspflicht, die in keinem örtlichen Zusammenhang mit den Verbesserungsmaßnahmen stünden und somit auch nicht von der verbesserten Anlage erschlossen seien (Nitsche/Baumann/Mühlfeld, Satzungen zur Abwasserbeseitigung, Stand 08/2017, § 3 VBS 30.01, Nr. 4, Buchst. b)). Der Vorteil für den Kläger bestehe darin, dass bei dem Anschluss eines Grundstücks an die örtliche Entwässerungseinrichtung, also auch bei deren Verbesserung - da jede Verbesserung eines Einrichtungsteils notwendig auch eine Verbesserung der Gesamteinrichtung bedeute -, dessen Gebrauchswert und die Nutzbarkeit erhöht werde, der Grundstückswert gesteigert werde und damit zugleich eine höhere Belastbarkeit geschaffen werde (Ecker, Kommunalabgaben in Bayern, Stand 08/2017, Nr. 21.00 Erl. 2.2.). So entstehe auch für das Grundstück des Klägers ein besonderer Vorteil durch die Verbesserungsmaßnahmen an der Entwässerungseinrichtung.

Die Beitragsschuld für die unter § 1 VBS/EWS aufgeführten Verbesserungsmaßnahmen sei mit Abschluss dieser Maßnahmen entstanden. Bei der Betrachtung der Verbesserungsmaßnahmen seien diese nicht einzeln zu betrachten, sondern als Maßnahmenpaket, welches 2008 begonnen und 2016 fertiggestellt worden sei. Unter dem Begriff „Maßnahme“ sei im Hinblick auf den Grundsatz der Einrichtungseinheit nicht nur der unmittelbar der Erschließung des einzelnen Grundstücks dienende Kanal zu verstehen. Vielmehr sei damit alles gemeint, was entsprechend der auszuführenden Planung, wenn auch zeitlich gestaffelt in mehreren Bauabschnitten, geschaffen werden solle (Nitsche/Baumann/Mühlfeld, Satzungen zur Abwasserbeseitigung, zu § 3 BGS 20.03, Nr. 7).

Die Beitragsschuld sei mit der tatsächlichen Beendigung der Verbesserungsmaßnahmen 2016 entstanden. Somit habe die Festsetzungsverjährung gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4b KAG i.V.m. § 170 Abs. 1 AO mit dem Ablauf des Kalenderjahres 2016 begonnen.

Der Widerspruchsbescheid wurde den Bevollmächtigten des Klägers am 4. Mai 2018 zugestellt.

Der Kläger ließ mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 4. Juni 2018, eingegangen beim Verwaltungsgericht Ansbach am selben Tag, gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt …, Klage erheben und beantragen,

• 1.Der Bescheid der Großen Kreisstadt … vom 13. Februar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landratsamtes … vom 2. Mai 2018 wird aufgehoben.

• 2.Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Zur Begründung wurde auf den Sachvortrag aus dem Widerspruchsverfahren verwiesen.

Das Landratsamt … übermittelte mit Schreiben vom 11. Juni 2018 die Widerspruchsakte und wies darauf hin, dass die Klage nicht gegen den Freistaat Bayern gerichtet werden könne. Es werde beantragt, die Klage abzuweisen.

Auf gerichtliche Anfrage teilten die Bevollmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom 26. Juni 2018 mit, bei der Nennung des Freistaats Bayern als Beklagten handele es sich um eine Falschbezeichnung. Richtigerweise hätte sich die Klage gegen die Große Kreisstadt … richten müssen. Trotz der falschen Beklagtenbezeichnung sei allerdings erkennbar, gegen wen sich die Klage in Wahrheit richten sollte und auch richten müsste.

Dies ergebe sich bereits aus dem Sachvortrag sowie aus den vorgelegten Unterlagen, mithin dem Bescheid der Großen Kreisstadt … vom 13. Februar 2017 sowie aus dem Widerspruchsbescheid des Landratsamtes … vom 2. Mai 2018.

Es werde beantragt,

das Klagerubrum formlos zu berichtigen.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 4. Juli 2018 wurde den Bevollmächtigten des Klägers mitgeteilt, dass antragsgemäß die Bezeichnung des Beklagten berichtigt wurde (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Rn. 16 zu § 79; BayVGH, U.v. 16.4.1984 - 6 B 82 A.1895, juris).

Zur Begründung der Klage trugen die Bevollmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom 2. November 2018 vor, das veranlagte Grundstück stehe auch im Miteigentum der Ehefrau des Klägers. Diese hätte deshalb ebenfalls Adressatin des streitgegenständlichen Bescheides vom 13. Februar 2017 sein müssen. Deshalb sei der Bescheid rechtswidrig.

Der Kläger sei zu einem Grundstücksflächen- und Geschossflächenbeitrag herangezogen worden. Hierdurch werde der Kläger doppelt belastet. Die Grundstücksfläche beinhalte nämlich auch mindestens die Geschossfläche der Bebauung im Erdgeschoss.

In § 5 Abs. 4 der Verbesserungsbeitragssatzung sei bestimmt, dass Dachgeschosse nur herangezogen werden, wenn und soweit sie ausgebaut sind; berechnet würden nur 60 Prozent.

Es stelle sich hier die Frage der ordnungsgemäßen Überprüfung. Wie könne und solle die Behörde überprüfen, ob das in Ansatz zu bringende Dachgeschoss tatsächlich ausgebaut ist.

Eine Überprüfung auf dem Grundstück des Klägers sei nicht erfolgt. Hinzu komme, dass der Ansatz in Höhe von 60 Prozent willkürlich sei.

Zudem werde nochmals darauf hingewiesen, dass die Beklagte der Informationspflicht aus Art. 5 Abs. 1a KAG nicht nachgekommen sei.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 29. November 2018,

die Klage abzuweisen.

Art. 5 Abs. 6 Satz 2 KAG bestimme, dass mehrere Beitragspflichtige Gesamtschuldner seien. Die Gesamtschuldnerschaft sei in § 421 BGB definiert.

Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 KAG i.V.m. § 44 AO regele die Gesamtschuldnerschaft für das Abgabenrecht. Hiernach schulde jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung. Die Leistung brauche nur einmal erbracht zu werden. Der Beklagten stehe ein Ermessen zu, von mehreren Gesamtschuldnern nur einen in Anspruch zu nehmen. Die Entscheidung über die Auswahl des Gesamtschuldners bedürfe keiner Begründung (BayVGH, U.v. 5.1.1999 - 6 B 94.3522).

Die Beklagte habe als Beitragsmaßstab eine Kombination aus der Grundstücksfläche und der tatsächlich vorhandenen Geschossfläche der beitragspflichtigen Gebäude gewählt. Dieser Maßstab sei nach der ständigen Rechtsprechung des BayVGH anerkannt.

Zur Grundstücksfläche zähle auch die Dachfläche der Gebäude, da gerade hier das Niederschlagswasser anfalle. Die Kostenmassen, die auf die Grundstücksflächen verteilt würden, bezögen sich auf die Niederschlagswasserbeseitigung und die Kostenmassen, die auf die Geschossflächen verteilt würden, bezögen sich auf die Schmutzwasserbeseitigung. Eine Doppelbelastung scheide somit aus.

Dachgeschosse könnten nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nur zum Beitrag herangezogen werden, wenn und soweit sie in einer Form ausgebaut sind, die für den ständigen Aufenthalt von Personen in Betracht kommt. Ausgebaut bedeute, dass unter objektiven Gesichtspunkten eine über das normale Maß einer Dachbodennutzung hinausgehende Nutzung möglich ist, die den Vorteil aus der Abwasserbeseitigung erhöht.

Bei der erstmaligen Veranlagung treffe die Gemeinde eine Ermittlungspflicht. Dies sei bei der Beklagten, die als Große Kreisstadt auch Baugenehmigungsbehörde sei, unproblematisch. Zu Veränderungen eines Gebäudes müsse die Gemeinde keine eigenen Ermittlungen anstellen, da nach § 15 BGS/EWS der Beitragsschuldner verpflichtet sei, Veränderungen zu melden und Auskunft zu erteilen.

Die Veranlagung mit weniger als 100 Prozent der Fläche gemäß den Außenmaßen sei bei der Zweidrittelregelung und einer 60-Prozent-Regelung gerichtlich anerkannt, da Dachgeschosse wegen der Dachschrägen nur eingeschränkt nutzbar seien (BayVGH, B.v. 26.3.2007 - 23 ZB 07.49)

Mit Schriftsatz vom 27. Februar 2019 wiesen die Bevollmächtigten des Klägers erneut darauf hin, dass die Beklagte ihrer Ermittlungspflicht nicht nachgekommen sei, da zu keinem Zeitpunkt ein Augenschein vor Ort erfolgt sei.

Hinsichtlich der Veranlagung des Dachgeschosses werde darauf hingewiesen, dass sich dort Fremdenzimmer befänden. Diese Zimmer nutzten nur besuchsweise sich aufhaltende Personen. Die Zimmer würden damit nicht zum ständigen Aufenthalt von Personen genutzt.

Der Ansatz von 60% der Geschossfläche für die Beitragsbemessung sei reine Willkür.

Die Beitragserhebung sei unter anderem auch wegen der „Sanierung des Kanals in der … und Austausch des Sammlers auf den Gebäuden der Fa. …“ erfolgt. Die Beklagte habe die hydraulische Sanierung des Sammelkanals auf dem Privatgelände beabsichtigt und dies auch umgesetzt. Fraglich sei jedoch, weshalb hier eine Beitragsschuld begründet werde, da die Maßnahme auf dem Privatgelände erfolgt sei. Mithin hätte hier der Grundstückseigentümer ausschließlich Beitragsschuldner sein müssen.

Im Übrigen bestünden erhebliche Zweifel an der Darstellung der Kalkulation, die für den Verbesserungsbeitrag herangezogen wurde. Hier sei eine Kostenzuordnung für Grundstücksfläche und für Geschossfläche, mithin der Ansatz einer Summe von 2.154.979,73 EUR (Grundstücksfläche) und der Ansatz einer Summe über 2.714.049,98 EUR (Geschossfläche) erfolgt. Ausgehend von diesen Summen sei dann für den Beitrag ein Ansatz in Höhe von jeweils 75% gewählt worden. Diese Vorgehensweise sei nicht transparent, eine Überprüfung der angegebenen Summen daher nicht möglich.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 13. Februar 2017 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamtes … vom 2. Mai 2018 sind nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Soweit der Kläger rügt, die Beklagte habe entgegen Art. 5 Abs. 1a KAG die voraussichtlich Beitragspflichtigen nicht möglichst frühzeitig über beabsichtigte beitragsfähige Vorhaben und das Verfahren der Beitragserhebung einschließlich in Betracht kommender Billigkeitsmaßnahmen informiert, hat die Beklagte dargelegt, dass sie in Bürgerversammlungen und auch in einem Pressebericht am 10. Februar 2017 über die bevorstehende Abrechnung der Verbesserungsmaßnahmen informiert hat. Zudem hätte ein Verstoß gegen die bloße Sollvorschrift des Art. 5 Abs. 1a KAG nicht die Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides zur Folge.

Die Beklagte war berechtigt, den Kläger als Miteigentümer des veranlagten Grundstücks gemäß des Art. 5 Abs. 6 Satz 2 KAG als Gesamtschuldner heranziehen. Einer gesonderten Begründung, weshalb der Kläger und nicht seine Ehefrau, die weitere Miteigentümerin des veranlagten Grundstücks ist, als Gesamtschuldner ausgewählt worden ist, bedurfte es nicht (vgl. BayVGH, B.v. 18.8.2010 - 20 CS 10.1642, juris Rn. 8; B.v. 28.8.2003 - 23 CS 03.2169).

Der Beitragsbescheid vom 13. Februar 2017 findet seine Rechtsgrundlage in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) i.d.F. d. Bek. vom 4. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-I), in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 8. März 2016 (GVBl S. 36), und in den Bestimmungen der Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung der Beklagten vom 28. Oktober 2016 (VBS/EWS).

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG können Gemeinden für die Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtung einen besonderen Vorteil bietet.

Die Beklagte betreibt eine öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung (§ 1 Abs. 1 der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Beklagten - EWS - vom 26.11.2014), an die das veranlagte Grundstück des Klägers angeschlossen ist.

Die Beklagte hat von der Ermächtigung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG Gebrauch gemacht und die Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung vom 28. Oktober 2016 (VBS/EWS) erlassen, die gemäß § 9 VBS/EWS eine Woche nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt vom 5. November 2016 am 12. November 2016 in Kraft getreten ist.

Bedenken gegen die formelle und materielle Rechtswirksamkeit der genannten Satzung bestehen nicht. Bei den in § 1 Abs. 1 VBS/EWS bezeichneten Maßnahmen handelt es sich um Verbesserungsmaßnahmen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG zur Hebung der Qualität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Einrichtung, die sich nach der Verkehrsauffassung positiv auf die Gesamtanlage auswirken (vgl. BayVGH, U.v. 19.5.2010 - 20 N 09.3077, GK 2010/19; U.v. 11.3.2010 - 20 B 09.1890, GK 2010/12; U.v. 19.8.2004 - 23 B 04.200). Der Gemeinde kommt bei der Durchführung von Verbesserungsmaßnahmen ein weites (Beurteilungs-)Ermessen zu, das vorliegend nicht überschritten worden ist.

Soweit der Kläger rügt, dass in § 1 Abs. 1 VBS/EWS auch der „Austausch des Sammlers auf den Gebäuden der Fa. …“ als beitragspflichtige Verbesserungsmaßnahme genannt wird, handelt es sich, wie von den Vertretern der Beklagten in der mündlichen Verhandlung bestätigt worden ist, um einen offensichtlichen Schreibfehler. Wie sich dem letzten Absatz des § 1 Abs. 2 VBS/EWS entnehmen lässt, befindet sich der Sammler nicht auf den Gebäuden, sondern auf dem Grundstück der Fa. …, und ist Bestandteil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung der Beklagten. Es ist in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geklärt, dass auch dinglich gesicherte Leitungen, die auf Privatgrund verlaufen, durch Widmung in die öffentliche Entwässerungseinrichtung einbezogen werden können (BayVGH, B.v. 15.4.2004 - 4 ZB 03.773, juris Rn. 4). In Verbindung mit der oben genannten Erläuterung in § 1 Abs. 2 VBS/EWS ist es zweifelsfrei erkennbar, dass es in § 1 Abs. 1 VBS/EWS statt „Gebäuden der Fa. …“ richtig „Grundstück der Fa. …“ heißen muss.

Ebenfalls rechtlich nichts zu erinnern ist gegen die in § 5 Abs. 4 Satz 3 VBS/EWS getroffene Regelung, wonach Dachgeschosse nur herangezogen werden, soweit sie ausgebaut sind und (zu Gunsten der Beitragspflichtigen) hiervon nur 60% berechnet werden.

Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, nach der Dachgeschosse auch dann beitragsrelevante Gebäudeflächen darstellen, wenn sie die baulichen Voraussetzungen für Vollgeschosse oder für Aufenthaltsräume nicht erfüllen (BayVGH, B.v. 6.8.2012 - 20 CS 12.1143, juris Rn. 19 m.w.N., B.v. 26.3.2007 - 23 ZB 07.49, juris Rn. 4, m.w.N). Ein Verstoß liegt auch nicht darin, dass ausgebaute Dachgeschosse nur mit 60 v. H. berechnet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erachtet in ständiger Rechtsprechung solche Regelungen für zulässig, weil Dachgeschosse im Verhältnis zu den darunter liegenden Geschossen wegen der Dachschräge in der Regel nur eingeschränkt nutzbar sind (BayVGH, B.v. 26.3.2007 - 23 ZB 07.49, juris Rn. 4 m.w.N.). Für den Satzungsgeber, der unter Beachtung eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabes typisieren und generalisieren kann, war es nicht geboten, für Dachgeschosse mit schrägen Decken eine eigene, die beitragspflichtige Geschossfläche je nach Dachneigung reduzierende Berechnung, vorzusehen.

Die Beklagte hat zeitgleich mit dem Erlass der Verbesserungsbeitragssatzung vom 28. Oktober 2016 auch eine geänderte Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (5. Änderungssatzung) mit neuen Beitragssätzen erlassen und in Kraft gesetzt, und damit den Vorgaben der Rechtsprechung Rechnung getragen (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2015 - 20 ZB 15.217, juris; B.v. 26.2.2007 - 23 ZB 06.3286, GK 2008/26).

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass die Beklagte in der Globalkalkulation den Verbesserungsaufwand zu 75 v.H. über Beiträge und zu 25 v.H. über Entwässerungsgebühren deckt. Eine Mischfinanzierung ist dem leitungsgebundenen Abgabenrecht nicht fremd. Vielmehr ist es im Regelfall so, dass der Satzungsgeber im Wege seines Ermessens nicht den höchstzulässigen Beitragssatz in der Satzung beschließt, sondern einen geringeren Beitragssatz. Die nicht über Beiträge gedeckten Kosten werden dann über Gebühren refinanziert. Hierbei muss lediglich sichergestellt sein, dass es nicht zu einer „Doppelabschöpfung“ kommt (vgl. Lohmann in Driehaus, KAG, § 8 Rn. 847). Die von der Beklagten gewählte Form ist somit ein zulässiges Finanzierungsmodell (vgl. Thimet, Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern, Stand Nov. 2018, Teil IV, Art. 5 Abschn. A, Frage 1 Nr. 7).

Da im Übrigen keine substantiierten Einwände gegen die Globalkalkulation vorgetragen wurden, war eine Überprüfung der Beitragskalkulation von Amts wegen (§ 86 VwGO) nicht veranlasst (vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2014 - 20 ZB 14.1744, juris; 3.7.2012 - 20 ZB 12.941, juris; U.v. 29.4.2010 - 20 BV 09.2024, juris bestätigt durch BVerwG, B.v. 13.4.2011 - 9 B 63.10).

Der Kläger kann mit seiner Rüge, sein Grundstück profitiere nicht von den durchgeführten Verbesserungsmaßnahmen, nicht durchdringen. Wie im Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt worden ist, wirkt sich die Verbesserungsmaßnahme auf das gesamte Gebiet der öffentlichen Entwässerungseinrichtung aus. Es gilt das Prinzip der Solidargemeinschaft (BayVGH, B.v. 14.1.2004 - 23 ZB 03.3115).

Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, vor der Festsetzung der beitragspflichtigen Geschossflächen eine Ortsbesichtigung durchzuführen. Der Kläger räumt selbst ein, dass das Dachgeschoss des veranlagten Grundstücks ausgebaut ist und über Fremdenzimmer verfügt. Wie oft die Fremdenzimmer tatsächlich genutzt werden, ist für den Vorteil, den das Grundstück mit seiner Bebauung aus der öffentlichen Entwässerungseinrichtung ziehen kann, unerheblich.

Im Übrigen konnte die Beklagte die beitragspflichtigen Geschossflächen anhand der ihr als Baugenehmigungsbehörde (Art. 9 Abs. 2 GO i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrKrV) vorliegenden Unterlagen errechnen. Es wäre wiederum Sache des Klägers angebliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung der Geschossflächen substantiiert zu rügen.

Die Heranziehung (auch) des überbauten Teils des Grundstücks zu einem Grundstücksflächenbeitrag ist zulässig. Zur Grundstücksfläche zählt nämlich auch die Dachfläche der Gebäude, da gerade hier Niederschlagswasser anfällt. Die Kostenmassen, die auf die Grundstücksflächen verteilt werden, beziehen sich auf die Niederschlagswasserbeseitigung, die Kostenmassen, die auf die Geschossflächen verteilt werden, auf die Schmutzwasserbeseitigung. Eine unzulässige Doppelbelastung liegt deshalb nicht vor.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch keine Festsetzungsverjährung eingetreten.

Insoweit wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Landratsamtes … vom 2. Mai 2018 Bezug genommen und von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen.

Die Klage war deshalb abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.