Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 12. Sept. 2018 - AN 1 K 17.02460

1. Der Bescheid des Beklagten vom 24.10.2017 wird aufgehoben, soweit eine Kostenerstattung von mehr als 1.186,75 EUR festgesetzt worden ist.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Der Kläger trägt 94/100, der Beklagte 6/100 der Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

4. Der Kläger und der Beklagte können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der jeweils andere Teil zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des Grundstücks … in … Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen einen Bescheid des Beklagten vom 24. Oktober 2017, mit welchem eine Kostenerstattung für die Erneuerung des Grundstücksanschlusses des genannten Grundstückes an die Wasserversorgung in Höhe von 1.319,84 EUR festgesetzt wird.

Der Beklagte betreibt nach § 1 der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Kommunalunternehmens …(...) vom 19. November 2001 (Wasserabgabesatzung - WAS) eine öffentliche Einrichtung zur Wasserversorgung für das Gebiet … und … Die Wasserversorgungseinrichtung wird seit dem Jahr 2012 vom Zweckverband zur Wasserversorgung der …-Gruppe betriebstechnisch betreut.

Nach § 9 WAS stehen die Grundstücksanschlüsse vorbehaltlich abweichender Vereinbarung im Eigentum des … § 9 Abs. 3 WAS bestimmt, dass der Grundstücksanschluss vom … hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt wird.

§ 8 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Kommunalunternehmens … vom 22. März 2012 (BGS/WAS) legt fest, dass der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse im Sinne des § 3 WAS mit Ausnahme der Kosten, die auf die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse entfallen, in der jeweils tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten ist.

Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Der Erstattungsanspruch wird einen Monat nach Zustellung des Erstattungsbescheides fällig.

Mit Schreiben vom 22. März 2016 setzte der … im Rahmen einer Bürgerinformation für die Anlieger zum Ausbau der … den Kläger und seine Ehefrau darüber in Kenntnis, der …beabsichtige in Zusammenarbeit mit dem Beklagten den Ausbau der … östlich und westlich der … Straße sowie Teilbereiche der …- und …straße. Im Vorfeld des Straßenbaus würden durch den Beklagten die bestehende Mischwasserkanalisation und die Wasserleitung erneuert.

Die Maßnahmen zur Erneuerung der Kanalisation, Breitbandversorgung und zum Straßenausbau seien im Februar 2016 öffentlich nach VOB/A ausgeschrieben und am 9. März 2016 an die Firma … aus … bei … vergeben worden. Die Maßnahmen zur Erneuerung der Wasserleitung würden von der Firma …, …, durchgeführt.

Im Zuge der Maßnahmen sei vorgesehen, die Grundstücksanschlussleitungen der Kanalisation auf öffentlichem Grund bis in das Privatgrundstück zu erneuern. Die Grundstücksanschlussleitungen für die Wasserversorgung würden ebenfalls erneuert. Im Bereich der Wasserversorgung sei für den Fall von Grundstücksanschlussleitungen aus Stahl eine Erneuerung auf Privatgrund bis zur Wasseruhr vorgesehen.

Am 18. Mai 2016 unterzeichneten der Kläger und seine Ehefrau einen formularmäßig durch den Beklagten erstellten Vordruck eines Antrags an den Beklagten zur kostenpflichtigen Änderung/Erneuerung des vorhandenen Wasseranschlusses.

Der Antrag enthält den Hinweis, für die Änderung/Erneuerung des Hausanschlusses würden die Bestimmungen der Beitrags- und Gebührensatzung des … gelten. Der mitunterzeichnende Grundstückseigentümer (soweit abweichend vom Antragsteller) stimme der Herstellung des Wasseranschlusses zu.

Mit E-Mail vom 31. Mai 2016 wandte sich der Kläger an den Zweckverband der Wasserversorgung der … Er sei mit seiner Ehefrau quasi zur Auftragserteilung zur Erneuerung des Hauswasseranschlusses gezwungen worden, auch wenn er auf die Aufforderung des Zweckverbandes bzw. auf Druck des Beklagten hin diesen Auftrag auf seinem Garagenvorplatz erteilt habe oder habe erteilen müssen.

Er bitte jedoch nunmehr um Auskunft, weshalb eine bisherige Hausanschlussleitung aus verzinktem Stahlrohr nicht an die neue Kunststoff-Hauptwasserleitung angeschlossen werden könne. Er bitte um Mitteilung, wo dies verbindlich geregelt sei. Zum Beispiel hätten die Stahlrohr-Hauswasseranschlüsse in der … nicht ausgetauscht werden müssen und seien trotzdem an die Kunststoff-Hauptwasserleitung angeschlossen worden.

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der … erwiderte mit E-Mail vom 22. Juni 2016, gemäß der Wasserabgabesatzung des Beklagten werde der Grundstücksanschluss vom Beklagten hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt. Dies bedeute, dass der Beklagte unabhängig vom Eigentümer die Entscheidung treffen könne/müsse, was technisch notwendig sei.

Auf Grund der Erfahrungen in … mit aggressiven Böden sei bei Rohrbrüchen bzw. Baumaßnahmen festgestellt worden, dass die Stahlhausanschlussleitungen stark korrodiert und teilweise an mehreren Stellen undicht gewesen seien. Die Vielzahl der Mängel habe zeitweise die gesamte Wasserversorgung der Bürger in … gefährdet.

Aus der Unterhaltspflicht des Beklagten für den Grundstücksanschluss müssten Stahlhausanschlussleitungen deswegen aus technischen Gründen nach ca. 30 Jahren ausgetauscht werden. Die Kosten hierfür habe gemäß § 8 Abs. 1 BGS/WAS der Grundstückseigentümer zu tragen.

Alternativ bestehe die Möglichkeit, an der Grundstücksgrenze einen Zählerschacht zu setzen, womit der Zustand der Hausanschlussleitung auf dem Grundstück für den Beklagten nicht mehr relevant wäre. Die Kosten hierfür seien ebenfalls vom Grundstückseigentümer zu tragen.

In der …, auf welche sich der Kläger beziehe, sei die Wasserleitung nicht erneuert worden, so dass das vorgetragene Argument haltlos sei.

Mit Schreiben vom 27. September 2016 wiederholte der Zweckverband zur Wasserversorgung der … seinen Vortrag aus der genannten E-Mail. Mit Nachricht vom 9. August 2016 habe der Kläger den Zweckverband darüber informiert, dass beim Austausch des Hausanschlusses festgestellt worden sei, dass die Hausanschlussleitung im Grundstück des Klägers nicht als Stahlrohr, sondern als schwarzes PE-Rohr verlegt worden sei. Zur Klärung des Sachverhalts sei Rücksprache mit der ausführenden Firma … und dem Wassermeister des Zweckverbandes, Herrn …, gehalten worden. Auf Grund des im öffentlichen Grund vorgefundenen Leitungsmaterials sei dem Kläger mitgeteilt worden, dass die Hausanschlussleitung als Stahlrohr ausgeführt worden sei. Informationen zu einer Änderung des Leitungsmaterials im weiteren Trassenverlauf lägen dem Zweckverband nicht vor.

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2016 teilte der Beklagte dem Kläger und seiner Ehefrau mit, nachdem die Wasserleitung in der … nach mehr als 50 Jahren und damit die Hausanschlüsse zu den Grundstücken erneuert hätten werden müssen, sei es grundsätzlich nicht relevant, mit welchem Material die vorherigen Wasserleitungen von der Grundstücksgrenze zum Haus des Klägers bereits im Boden gelegen hätten.

Laut Wasserabgabensatzung übernehme der Beklagte die Erstellung der Wasserleitung bis zur Grundstücksgrenze. Der Hausanschluss und damit die Hausanschlusskosten seien vom Grundstückseigentümer zu übernehmen. Wäre die Fortführung der bis zur Grundstücksgrenze neu gelegten Wasserleitung nicht durchgeführt worden, hätte ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der neuen Wasserleitung kein Wasser mehr bezogen werden können.

Eine Anerkennung der Kosten des Klägers hinsichtlich der Erneuerung der Hausanschlussleitung könne durch den Beklagten daher nicht erfolgen. Die vom Kläger vorgelegte Rechnung der Firma … werde zur Entlastung zurückgegeben.

Unter dem 9. Juni 2017 übersandte der Beklagte dem Kläger eine Rechnung für Bauarbeiten Hausanschlüsse - privater Grund - in Höhe von 1.319,84 EUR.

Dem Schreiben beigefügt war folgende, vom Zweckverband zur Wasserversorgung der … gefertigte Kostenaufstellung vom 11. Januar 2017 über die durchgeführten Maßnahmen:

„Position Beschreibung Menge Einh EP GP

03 Nebenanlagen und Leistungen für Dritte

03.01 Grundstücksanschlüsse, Rohrgraben

03.01.0024 Horizontal-Durchpressung für Vortriebsrohr DA 75

8,9 m 62,00 551,80

03.01 Grundstücksanschlüsse, Rohrgraben 551,80

03.02 Material, Armaturen, Rohrleitung für

03.02.0002 Druckrohr PE100-RC für Hausanschluss DN/ID 25; SDR 11; DA 32 x 3,0

(Ringbund) gemeinsam mit Einzelrohr 7 x 1,5

12,6 m 13,60 171,36

03.02.0037 Überschubrohr (Mauerdurchführung) für das PE-Rohr; DN/DI 25; da 32 mm

0,3 St 94,15 28,25

03.02.0053 G+F-Überschiebmuffen Winkel 90 Grad DA 32

3 St 33,10 99,30

03.02.0059 Übergangsmuffennippel PE/Stahl, DA 32 - 1“, MUN liefern und einbauen

1 St 47,00 47,00

03.02.0066 Endkappen für Mikrorohre 7 mm

1 St 9,40 9,40

03.02.0068 EWE Wasserzähler-Armaturen-Anlage Qn 2,5 x Rp 1“ x Rp 1“ aus Silicium-Messing

1 St 202,00 202,00

03.02 Material, Armaturen, Rohrleitung für 557,31

03 Nebenanlagen und Leistungen für Dritte 1.109,11 zzgl. MwSt. 19% 210,73 Gesamtsumme 1.319,84

Nachdem der Kläger mit E-Mail vom 22. Juni 2017 gegen die Rechnung Einwendungen erhoben hatte, teilt der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 7. August 2017 mit, die Rechnung werde aufrechterhalten. Im Zuge der Prüfung sei festgestellt worden, dass der Hausanschluss mit Hausleitungen im Zuge des Hausbaus 1977 erstellt worden sei.

Nachdem im Zuge des Straßenbaus die Wasserleitung in der Straße nach mehr als 50 Jahren aus Kostengründen ausgewechselt worden sei (hierdurch habe nur einmal die Tragschicht aufgetragen werden müssen) hätten die Hausanschlüsse in der … in diesem Zusammenhang erneuert werden müssen.

Hier greife § 15 Abs. 2 Satz 3 der Wasserabgabesatzung. Danach sei der Beklagte berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern, sofern dies aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend erforderlich sei. Die Grundstückseigentümer seien verpflichtet, ihre Anlagen auf eigene Kosten den geänderten Verhältnissen anzupassen.

Mit der Baumaßnahme sei eine Anpassung des Hausanschlusses an die geänderten Verhältnisse nach 40 Jahren vorgenommen worden. Die Kosten in Höhe von 1.319,84 EUR seien am 9. Juni 2017 in Rechnung gestellt worden. Sollte die Zahlung nicht bis zum 31. August 2017 erfolgen, werde ein privatrechtliches Mahnverfahren eingeleitet.

Der Kläger wandte sich daraufhin mit Schreiben vom 20. August 2017 an den Bürgermeister des … Die von dem Beklagten genannte Rechtsgrundlage des § 15 der Wasserabgabesatzung greife keineswegs. Er beziehe sich lediglich auf eine Veränderung des Wasserdrucks oder der Beschaffenheit des Wassers. Falls der Beklagte stattdessen jedoch auf den § 8 BGS/WAS abheben wolle, schlage dies allerdings auch fehl. Insoweit werde auf ein BGH-Urteil von 2011 verwiesen, wonach eine Baukostenzuschuss oder eine Aufwandserstattung für den Hausanschluss nur einmal erhoben werden könne, nämlich bei Neuanschluss eines Objekts. Die Kosten für die Unterhaltung und etwaige spätere Erneuerung der Verteilungsanlage könnten dem Anschlussnehmer nicht im Wege eines Baukostenzuschusses in Rechnung gestellt werden, diese Kosten seien über die Preise abzudecken.

Der Wasseranschluss werde von der Seite bezahlt, die die Erforderlichkeit der Veränderung zu verantworten habe. Da das Unternehmen die Leitungserneuerung angeordnet und die Anlieger vor vollendete Tatsachen gestellt habe, müsse es die Kosten selbst bezahlen.

Daraus folge, dass die in der Satzung enthaltene Kostenübernahme durch den Grundstückseigentümer - explizit bei Erneuerung des Hausanschlusses auf Veranlassung der Kommune oder des Wasserversorgungsunternehmers - nicht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vereinbar und deshalb nichtig sei.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 24. Oktober 2017 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für das Grundstück … in … eine Kostenerstattung für die Erneuerung des Grundstücksanschlusses im Wasserbereich in Höhe von 1.319,84 EUR fest. Zur Begründung wurde auf die Regelung des § 3 WAS und § 8 Abs. 1 BGS/WAS verwiesen. Die Erstattungshöhe ergebe sich aus der beigefügten Rechnung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der … vom 11. Januar 2017. Hieraus könne der Betrag in Höhe von 1.319,84 EUR entnommen werden. Diese Rechnung liege dem Bescheid in Kopie bei.

Der Kläger ließ mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 27. November 2017, eingegangen beim Verwaltungsgericht Ansbach am selben Tag, Klage erheben und beantragen,

• 1.den Bescheid des beklagten Kommunalunternehmens vom 24. Oktober 2017, zugegangen am 26. Oktober 2017, aufzuheben,

• 2.das beklagte Kommunalunternehmen zu verurteilen, an den Kläger 800,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu zahlen seit Rechtshängigkeit.

Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Leitungsrohr im klägerischen Privatgrund erneuert worden sei. Der Wasseranschluss auf dem Privatgrund sei weniger als 40 Jahr alt gewesen und die Verrohrung aus PE-Material habe eine Lebensdauer von mindestens 100 Jahren.

Der Kläger habe dem ausführenden Unternehmen am 19. Mai 2016 den Zutritt verweigern wollen. Daraufhin sei ihm jedoch angedroht worden, dass er bei Inbetriebnahme der neuen Hauptwasserleitung kein Wasser mehr erhalten würde, wenn er den Austausch jetzt nicht erlaube. Denn auf seinem Privatgrund sei noch ein altes, unzulässiges Stahlrohr verlegt.

Tatsächlich sei jedoch damals ein PE-Rohr durch den Beklagten verlegt worden. Der Kläger und seine Ehefrau hätten das Haus im jetzigen Zustand gekauft. Damit habe sich der Beklagte folglich nur durch falsche Behauptungen und nicht sachgerechte Androhungen Zutritt zum klägerischen Privatgrund verschafft, um die angeblich notwendigen Arbeiten durchführen zu können. Die verlangten und durchgeführten Arbeiten seien insgesamt überflüssig gewesen. Zum Beweis werde die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeboten.

Der Kläger habe zunächst mit Schreiben vom 9. Juni 2017 eine private Kostenrechnung über 1.319,84 EUR erhalten. Nachdem der Kläger hiergegen Einwände erhoben habe, habe sich der Beklagte mit Schreiben vom 7. August 2017 auf einmal auf seine Wasserabgabesatzung berufen. Es werde jedoch bestritten, dass die Beklagte die Beschaffenheit und den Druck des Wassers so geändert habe, dass der bei den Klägern vorgenommene Neuanschluss notwendig geworden sei.

Auch die Eingabe des Klägers an den Bürgermeister des … vom 20. August 2017 sei ohne Erfolg geblieben. Ohne Rücknahme der übersandten Privatrechnung habe der Kläger zwei Monate später den angegriffenen Bescheid vom 24. Oktober 2017 erhalten.

In diesem Bescheid werde jedoch die Miteigentümerin … nicht bezeichnet.

Der Vollständigkeit halber werde darauf hingewiesen, dass nach der einschlägigen DIN der Hausanschluss bis zum Wasserzähler im Eigentum des beklagten Kommunalunternehmens als Wasserversorgung stehe. Damit seien alle laufenden Kosten für Reparaturen, Wartung oder Instandsetzung von diesem zu tragen. Eine Kostenerstattung sei nur für den Erstanschluss vorgesehen, um den es hier gerade nicht gehe.

Die Eichfrist des Wasserzählers sei bereits abgelaufen gewesen, so dass der Austausch in den Aufgaben- und Kostenbereich des Beklagten falle. Denn mit den gezahlten Gebühren würden diese Kosten vom Verbraucher bereits abgegolten.

Außerdem erscheine hier ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorzuliegen, weshalb Zweifel bestünden, dass die Vergabegrundsätze für Aufträge im kommunalen Bereich eingehalten worden seien.

Durch die überflüssige Ersatzrohrverlegung habe die ausgehobene Baugrube vor dem Nebengebäude wieder verfüllt und der Plattenbelag wieder verlegt werden müssen. Dadurch seien den Klägern Kosten in Höhe von 300,00 EUR entstanden. Im Falle des Bestreitens werde die Rechnung nachgereicht.

Eine weitere Baugrube sei hinter dem Nebengebäude verlangt worden. Für das Ausheben und Verfüllen der ca. 3 Kubikmeter Erdreich sei der Einsatz eines Kleinbaggers nicht möglich gewesen, so dass die Kläger von Hand in Eigenleistung dies erledigt hätten. Hierfür sei ein Kostenansatz von 500,00 EUR angemessen.

Mit Schriftsatz vom 16. Januar 2018 zeigten sich die Bevollmächtigten des Beklagten an.

Mit weiterem Schriftsatz vom 12. Juni 2018 beantragten die Bevollmächtigten des Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde vorgetragen, mit dem Kostenerstattungsbescheid vom 24. Oktober 2017 seien dem Kläger nur die Bereiche in Rechnung gestellt worden, die auf seinem Privatgrundstück bezüglich des Anschlusses notwendig geworden seien. Es handle sich im Einzelnen um die Positionen, die seitens des Klägers bereits in der vorgelegten Anlage K2 (richtig: K4) entnommen werden könnten.

Die vom Kläger hiergegen vorgebrachten Einwendungen würden allesamt bestritten, zum anderen seien die Leistungen, die der Beklagte für die Kostenerstattung dem Kläger in Rechnung stelle, notwendig, erforderlich und angemessen.

Es sei bereits nicht nachvollziehbar, was der Kläger mit einer überflüssigen Ersatzrohrverlegung und einer insoweit ausgehobenen Baugrube meine. Gleichfalls sei der insoweit in Ansatz gebrachte Betrag von 300,00 EUR nicht nachvollziehbar. Auch der Vortrag, es sei eine „weitere Baugrube“ notwendig gewesen, werde vollumfänglich bestritten.

Rechtsgrundlage des Kostenerstattungsbescheides sei § 8 BGS/WAS vom 22. März 2012. Entgegen der Auffassung des Klägers habe dieser Bescheid auch ausschließlich an ihn selbst als Gesamtschuldner gerichtet werden können. Nach Art. 9 Abs. 2 KAG seien mehrere Zahlungspflichtige Gesamtschuldner. Der Kläger und seine Ehefrau seien Miteigentümer des streitbetroffenen Grundstücks.

Es sei nicht erforderlich, dass im Bescheid selbst der Schuldner als Gesamtschuldner bezeichnet werde.

Die abgerechneten Kosten seien durchaus als angemessen zu werten. Die Preise seien auf Grund einer Ausschreibung ermittelt worden und beruhten auf dem Leistungsverzeichnis der betreffenden Firma.

Des Weiteren werde darauf verwiesen, dass es allein Aufgabe und Verantwortung des Beklagten sei, eine Änderung, Erneuerung und Unterhaltung des Grundstücksanschlusses durchzuführen. Der Beklagte könne Maßnahmen durchführen, die er nach den Umständen für erforderlich halten dürfe und habe insoweit selbstverständlich auch einen gewissen Einschätzungsspielraum. Dass dieser verletzt oder überschritten würde, sei nicht erkennbar.

Die Trinkwasserleitungen und auch der Grundstücksanschluss hätten nicht mehr dem Stand der Technik entsprochen. Es seien bereits Materialermüdungen vorhanden gewesen, die Trinkwasserleitungen seien hochgradig bruchgefährdet gewesen. Die vorhandenen Hausanschlüsse hätten deshalb nicht mehr an den neuen Leitungsverlauf angebunden werden können. Die Trinkwasserleitungen seien ca. 50 bis 60 Jahre alt gewesen und hätten aus Grauguss bestanden.

Der Kläger habe einen entsprechenden Antrag zur kostenpflichtigen Änderung/Erneuerung des vorhandenen Hausanschlusses unterschrieben. Er habe anerkannt und erklärt, die dabei entstehenden Kosten zu tragen.

Auf gerichtliche Aufforderung übersandten die Bevollmächtigten des Beklagten mit Schriftsatz vom 5. September 2018 weitere Unterlagen. Ergänzender Sachvortrag erfolgte mit Schriftsatz der Bevollmächtigten des Beklagten vom 10. September 2018, auf den inhaltlich Bezug genommen wird.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 24. Oktober 2017 ist nur insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, als eine Kostenerstattung von mehr als 1.186,75 EUR festgesetzt worden ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Bescheid vom 24. Oktober 2017 findet (nur) in der bezeichneten Höhe in Art. 9 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 351), und in den Bestimmungen der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Beklagten vom 22. März 2012 (BGS/WAS) eine Rechtsgrundlage.

Gemäß Art. 9 Abs. 1 KAG können die Gemeinden, Landkreise und Bezirke bestimmen, dass ihnen die Kosten für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung des Teils eines Grundstücksanschlusses an Versorgungs- und Entwässerungsleitungen, der sich nicht im öffentlichen Straßengrund befindet, vom Grundstückseigentümer in der tatsächlich entstandenen Höhe oder nach Einheitssätzen (§ 130 BauGB) erstattet werden.

Soweit sich der Kläger darauf beruft, der Bundesgerichtshof habe im Jahr 2011 entschieden, dass ein Wasserversorgungsunternehmen wegen der Regelung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AVBWasserV einen Anspruch auf Zahlung eines Baukostenzuschusses nur für die erstmalige Erstellung des Hausanschlusses verlangen könne (vgl. BGH, U.v. 23.11.2011 - VIII ZR 23 /11, juris), ist darauf hinzuweisen, dass der vom Bundesgerichtshof entschiedenen Sachverhalt keinen abgabenrechtlichen (öffentlich-rechtlichen) Kostenerstattungsanspruch des Trägers der öffentlichen Wasserversorgung betraf.

Wie sich der Regelung des § 35 Abs. 1 AVBWasserV entnehmen lässt, bleiben gemeinderechtliche Vorschriften zur Regelung des Abgabenrechts von den Bestimmungen der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser unberührt. Art. 9 Abs. 1 KAG kann deshalb einen öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch auch für die Verbesserung und Erneuerung von Grundstücksanschlüssen festlegen (vgl. BVerwG, U.v. 6.10.1989 - 8 C 2/88, juris Rn.21 ff.).

Der … hat durch § 2 der Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen … (Anstalt des öffentlichen Rechts der …*) vom 28. April 1999, zuletzt geändert durch Satzung vom 6. Dezember 2016 (nachfolgend: Unternehmenssatzung), dem Beklagten u.a. die Aufgaben der Versorgung von …, …, …, … und … mit Wasser sowie die Beseitigung des Abwassers im Gemeindebereich … übertragen. In der Unternehmenssatzung wurde dem Beklagten allerdings nicht ausdrücklich auch die Befugnis übertragen, Abgabenbescheide zu erlassen.

Zwar enthält Art. 89 GO keine dem Art. 22 Abs. 1 KommZG entsprechende Regelung, wonach ausdrücklich auch die Befugnis, Abgaben zu erheben, auf einen Zweckverband übergeht. Auch gibt es keine allgemeine Regel, dass die Befugnis immer der Aufgabe folgt. Bei der Gründung von Kommunalunternehmen ist aber eine ausdrückliche Übertragung der Befugnisse, Abgaben zu erheben, neben der Aufgabenübertragung nicht erforderlich. Art. 91 Abs. 4 GO bestimmt, dass das Unternehmen zur Vollstreckung von Verwaltungsakten in demselben Umfang berechtigt ist wie die Gemeinde, wenn es aufgrund einer Aufgabenübertragung nach Art. 89 Abs. 2 GO hoheitliche Befugnisse ausübt und bei der Aufgabenübertragung nichts Abweichendes geregelt wird. Damit geht die Vorschrift stillschweigend davon aus, dass bei Kommunalunternehmen mit der Aufgabe auch die Befugnis übergeht (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 16.90, juris).

Der …, dem gemäß § 6 Abs. 5 der genannten Unternehmenssatzung die Satzungshoheit hinsichtlich der dem Beklagten übertragenen Aufgaben verblieben ist, hat von der Ermächtigung des Art. 9 Abs. 1 KAG Gebrauch gemacht und in § 8 BGS/WAS bestimmt, dass der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse im Sinne des § 3 seiner Wasserabgabesatzung vom 19. November 2001 (WAS) mit Ausnahme der Kosten, die auf die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse entfallen, in der jeweils tatsächlich entstandenen Höhe vom Grundstückseigentümer (§ 8 Abs. 2 Satz 2 BGS/WAS) zu erstatten ist.

Korrespondierend hierzu bestimmt § 9 Abs. 3 der Wasserabgabesatzung vom 10. November 2001, dass die Grundstücksanschlüsse vom Beklagten hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt werden.

Bedenken gegen das ordnungsgemäße Zustandekommen der Wasserabgabesatzung und der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auch materiell-rechtlich ist gegen die Regelung des § 8 BGS/WAS nichts einzuwenden. Sie entspricht der Ermächtigungsgrundlage des Art. 9 Abs. 1 KAG.

Es ist rechtlich unschädlich, dass der Beklagte mit dem Kläger nur einen Miteigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks für die Kostenerstattung in Anspruch genommen hat. Zahlungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Mehrere Zahlungspflichtige sind Gesamtschuldner (Art. 9 Abs. 2 KAG).

Der Beklagte konnte deshalb den Kläger als Gesamtschuldner für den Erstattungsanspruch in der im Tenor bezeichneten Höhe in Anspruch nehmen. Der Abgabenbescheid musste keinen ausdrücklichen Hinweis auf die sich aus dem Gesetz ergebende gesamtschuldnerische Haftung enthalten (BayVGH, B.v. 29.8.2003 - 23 CS 03.2169).

Der vom Beklagten mit Bescheid vom 24. Oktober 2017 geltend gemachte Aufwand für die Neuverlegung des Grundstücksanschlusses des Klägers ist nur in Höhe von 1.186,75 erstattungsfähig.

Anlass der Neuverlegung des Grundstücksanschlusses war die Erneuerung der in der … verlaufenden Wasserversorgungsleitung des Beklagten. Der Beklagte hat glaubhaft vorgetragen, dass die Erneuerung dieser Trinkwasserleitung zwingend notwendig war, nachdem es in diesem Bereich in den Vorjahren zu Rohrbrüchen an der mehr als 50 Jahre alten Leitung gekommen war. Der Beklagte hat dies durch Vorlage von Lichtbildern entsprechend dokumentiert. Die Notwendigkeit der Umbindung der vorhandenen Grundstücksanschlüsse an die neu in der … verlegte Trinkwasserleitung beruht somit auf Umständen, die ihre Ursache innerhalb des durch die Wasserabgabesatzung festgelegten Zwecks der Einrichtung hatten (vgl. BayVGH, U.v. 27.3.1987 - 23 B 85 A. 2785, GK 1988/46; B.v. 21.7.1997 - 23 B 94.1678; U.v. 21.12.2009 - 4 B 08.2744, juris; VG Würzburg, U.v. 5.12.2001 - W 2 K 00.89, juris Rn. 26; Eckstein in: Schieder/Happ, Bayerisches Kommunalabgabengesetz, Rn. 21 zu Art. 9; Nitsche/ Baumann/Schwammberger, Satzungen zur Abwasserbeseitigung, 20.081 BGS zu § 8, Rn. 5).

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte im Rahmen der notwendigen Umbindung auch den Hausanschluss auf dem Grundstück des Klägers erneuert hat. Zwar hat sich die ursprüngliche Annahme des Beklagten, die vorhandene Hausanschlussleitung bedürfe der Erneuerung, da diese aus Stahl bestehe, als unrichtig erwiesen. Dies steht aber der (grundsätzlichen) Erstattungsfähigkeit der Kosten für den neu verlegten Grundstücksanschluss nicht entgegen.

Bei der Projektierung und Ausführung von Grundstücksanschlüssen hat der Einrichtungsträger einen gewissen Einschätzungsspielraum (BayVGH, U.v. 29.7.1996 - 23 B 90.776, BayVBl 1997, 83; B.v. 29.11.2011 - 20 ZB 11.451, juris Rn. 4; Nitsche/Baumann/Schwammberger, a.a.O.).

Dieser Einschätzungsspielraum ist vorliegend nicht überschritten worden. Auch wenn die Hausanschlussleitung - entgegen der ursprünglichen Annahme des Beklagten - nicht aus Stahl bestanden hat, hat der Beklagte im gerichtlichen Verfahren nachvollziehbar dargelegt, dass die 1971 verlegte alte Grundstücksanschlussleitung anlässlich der ohnehin notwendigen Umbindung sinnvollerweise zu erneuern war. Der Beklagte hat insoweit darauf verwiesen, dass der Grundstücksanschluss aus dem jetzt nicht mehr zulässigen Material PE6 bestanden hat, überpflanzt war und zudem im Keller in den Raum mit dem Öltank gemündet hat.

In Anbetracht dieser Gesamtumstände, insbesondere aber des Alters der Grundstücksanschlussleitung von bereits 45 Jahren (vgl. VG Augsburg, U.v. 27.12.2002 - Au 5 K 00.694, juris), ist die Entscheidung des Beklagten, anlässlich der notwendig gewordenen Umbindung den Grundstücksanschluss außerhalb des Bewuchsbereiches komplett neu zu verlegen, von dem dem Beklagten insoweit zustehenden Einschätzungsspielraum noch gedeckt. Es hätte deshalb für den Beklagten keine Notwendigkeit bestanden, sich vorsorglich durch den Kläger und seine Ehefrau schriftlich mit der Erneuerung des vorhandenen Grundstücksanschlusses beauftragen zu lassen.

Auch die durch den Beklagten abgerechneten Kosten können - mit Ausnahme der angesetzten Höhe der Umsatzsteuer - rechtlich nicht beanstandet werden. Als Träger einer Versorgungseinrichtung obliegt dem Beklagten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, durch den auch die öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisse mit ihren gegenseitigen Rechten und Pflichten beherrscht werden, eine Schutzpflicht zu Gunsten der Anschlussnehmer, die Kosten für die Herstellung, Instandsetzung und Erneuerung einer Hausanschlussleitung möglichst gering zu halten; er hat darauf zu achten, dass diese Kosten einen vertretbaren Umfang nicht überschreiten (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2000 - 23 ZB 00.1083, unter Hinweis u. a. auf U.v. 21.3.1997 - 23 B 93.509, GK 1997/187; B.v. 31.1.2000 - 23 ZB 99.3481, unter Hinweis auf B.v. 28.8.1990, 236 XXIII 76, VGH n. F. 33, 146/148; U.v. 24.7.1996 - 23 B 90.776, BayVBl 1997, 83 = VGH n. F. 49, 138 ff.; B.v. 3.4.1997 - 23 BZ 93.727; Eckstein in: Schieder/Happ, a.a.O., Rn. 20 zu Art. 9).

Die dem Einrichtungsträger von einem Unternehmer in Rechnung gestellten Beträge können grundsätzlich dann als angemessen gelten, wenn bei der Auftragsvergabe und -abrechnung die VOB beachtet wurde.

Wie sich den mit Schriftsatz der Bevollmächtigten des Beklagten vom 5. September 2018 vorgelegten Unterlagen entnehmen lässt, wurde die Neuverlegung der Hausanschlüsse als Teil einer 29 Einzelmaßnahmen umfassenden Baumaßnahme am 25. Januar 2016 öffentlich ausgeschrieben. Dass diese Ausschreibung nicht den Vorgaben der VOB entsprochen habe, wird vom Kläger selbst nicht behauptet.

Für die Beurteilung der Frage, ob im Rahmen einer Ausschreibung das annehmbarste Angebot (vgl. § 16 Abs. 6 Nr. 3 VOB/A 2009) ausgewählt wurde, darf auf das Ergebnis der Gesamtausschreibung (einschließlich Grundstücksanschlüsse) abgestellt werden. Es kommt nicht darauf an, wer im Rahmen der Gesamtausschreibung das günstigste Angebot für die Teilleistung Grundstücksanschlüsse abgegeben hat (BayVGH, U.v. 28.4.1989 - 23 B 87.03951, GK 1990/64 Ziffer 7; U.v. 24.7.1996 - 23 B 90.776, BayVBl 1997, 83). Dem Kläger ist es verwehrt, einzelne Positionen der Ausschreibung herauszunehmen und zu rügen, solange er nicht bestreitet, dass insgesamt das günstigste Angebot zum Zug gekommen ist (BayVGH, B.v. 29.11.2011 - 20 ZB 11.451, juris).

Der Kläger kann somit nicht geltend machen, er halte den in der Abrechnung der Position Ziffer 03.01.0024 zu Grunde gelegten Meterpreis für die Horizontal-Durchpressung für überhöht.

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung auch deutlich gemacht, dass nicht nur keine Kosten für die Neuherstellung des Hausanschlusses im öffentlichen Straßengrund geltend gemacht worden sind, sondern darüber hinaus auch der erste Meter des neu verlegten Grundstücksanschlusses auf dem Grundstück nicht abgerechnet worden ist. Entsprechend wurden nur die Kosten für ein Druckrohr mit einer Länge von 12,6 m (statt 13,6 m) abgerechnet.

Soweit es die abgerechneten Kosten für die EWE Wasserzähler-Armaturen-Anlage betrifft, handelt es sich bei dieser nach dem von den Vertretern des Beklagten in die mündliche Verhandlung mitgebrachten Modell um eine als Einheit gelieferte Einrichtung zur Aufnahme des (nicht enthaltenen) Wasserzählers und beinhaltet auch die Hauptabsperrvorrichtung im Sinne des § 3 WAS. Da die Hauptabsperrvorrichtung Teil des Grundstücksanschlusses ist, stellt die als eine Einheit anzusehende, die Hauptabsperrvorrichtung beinhaltende EWE Wasserzähler-Armaturen-Anlage insgesamt einen Teil des Grundstücksanschlusses dar, deren Kosten - anders als die Kosten des separat zu beschaffenden Wasserzählers - deshalb über § 8 Abs. 1 BGS/WAS zu erstatten sind.

Als fehlerhaft erweist sich jedoch der Ansatz einer Umsatzsteuer auf den abgerechneten Aufwand in Höhe von 19%. Beauftragt ein Wasserversorger eine Baufirma und rechnet diese ihren Auftrag ab, so stellt die Baufirma für ihre Bauleistung 19% Umsatzsteuer in Rechnung. Handelt es sich - wie vorliegend - um einen Hausanschluss bei der Wasserversorgung, so ist der Einrichtungsträger vorsteuerabzugsberechtigt und stellt selbst nur den ermäßigten Steuersatz für „Lieferungen von Wasser“ von 7% nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG mit der Anlage zum UStG für den gesamten Aufwand am Wassergrundstücksanschluss in Rechnung (Thimet, Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern, Teil III, Frage 30 Nr. 4 f.; Teil IV, Art. 9 Frage 11, Rn. 3.5; BFH, U.v. 8.10.2008 - V R 61/03, GK 2009/40; vgl. auch EuGH, U.v. 3.4.2008 - C 442/05).

Die vom Kläger nach Art. 9 Abs. 1 KAG zu tragenden Kosten reduzieren sich damit auf 1.186,75 EUR.

Dem Kläger steht der gegen den Beklagten geltend gemachte Zahlungsanspruch in Höhe von 800.- EUR nicht zu.

Er macht insoweit Kosten geltend, die ihm im Rahmen der von ihm erbrachten Eigenleistungen bei der Erneuerung des Grundstücksanschlusses entstanden seien. Die Erbringung von Eigenleistungen hatte der Beklagte zuvor dem Kläger zur Reduzierung der dem Beklagten entstehenden und über § 8 Abs. 1 BGS/WAS abzurechnenden Kosten gestattet.

Da der Beklagte den Kläger jedoch nicht beauftragt hat, für den Beklagten Baumaßnahmen anlässlich der Erneuerung des Grundstücksanschlusses durchzuführen, kommen als mögliche Rechtsgrundlagen für den geltend gemachten Anspruch nicht § 670 BGB, sondern nur die Regelungen der öffentlichen-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag in entsprechender Anwendung der §§ 677 ff. BGB in Betracht, die in § 683 BGB unter den dort genannten Voraussetzungen ebenfalls einen Anspruch auf Aufwendungsersatz vorsehen (vgl. BayVGH, B.v. 18.7.2002 - 23 C 02.462, juris).

Da der Beklagte es dem Kläger jedoch ausschließlich ermöglichen wollte, durch Eigenleistungen die über § 8 Abs. 1 BGS/WAS abzurechnenden Kosten zu seinen Gunsten zu reduzieren, kann dieser nunmehr nicht geltend machen, er habe als Geschäftsführer ohne Auftrag eine dem Beklagten obliegende Verpflichtung aus § 9 Abs. 3 WAS erfüllt. Insoweit steht einer Geltendmachung des angeblich entstandenen Aufwands bereits die Regelung des § 8 Abs. 1 BGS/WAS entgegen, wonach die Kosten der Erneuerung eines Grundstücksanschlusses vom Grundstückseigentümer zu tragen sind.

Demnach war der Bescheid des Beklagten vom 24. Oktober 2017 (nur) in dem im Tenor bezeichneten Umfang aufzuheben und im Übrigen die Klage abzuweisen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 161 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO sowie § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.