Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 16. Mai 2017 - AN 1 K 16.01323

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.

3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und mit einem Bemessungssatz von 70 v.H. beihilfeberechtigt. Er wendet sich gegen die Ablehnung einer beantragten Beihilfegewährung, die wegen Versäumung der Jahresfrist zur Beihilfebeantragung erfolgt war.

Der Kläger übersandte ein Schreiben an das Landesamt für Finanzen („Beihilfeabteilung“) mit dem Datum 14. Januar 2015. Aus einem handschriftlichen Eingangsvermerk ergibt sich: „entnommen aus dem Faxgerät … am 20.1.2015 ca. 19:00 Uhr“. Der Kläger teilte hierin mit, nach Rückkehr in die Wohnung habe er heute beim Öffnen des Briefes über die Gehaltsmitteilung erstmals die Information ersehen, dass die Beihilfe innerhalb eines Jahres zu beantragen sei. Bei einem Teil seiner noch nicht eingereichten Arztrechnungen sei diese Frist bereits abgelaufen. Hierfür werde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, da aus seiner Sicht die Frist unverschuldet nicht eingehalten worden sei. Dieser Antrag werde auch noch näher begründet. Es gehe jetzt vor allem darum, die 14-Tages-Frist zu wahren.

Mit weiterem Fax-Schreiben vom 21. Januar 2015 (handschriftlicher Eingangsvermerk vom gleichen Tag) teilte der Kläger unter Verweis auf ein wohl am gleichen Tag erfolgtes Telefongespräch mit Frau … mit, er werde den Beihilfeantrag mit den betroffenen Ansprüchen heute noch zur Post geben und die Gründe für eine Wiedereinsetzung in Bezug auf die Fristversäumnis gesondert darlegen, die sich durch seine schwierigen persönlichen Lebensumstände ergeben hätten. Die ebenfalls noch nicht eingereichten Arztrechnungen für die Zeit ab 21. Januar 2014 werde er noch nachreichen. Er sei froh, dass zumindest der Antrag für die Zeit vor dem 21. Januar 2014 nunmehr ins Laufen gekommen sei und sein früherer „Sensibilisierungsgrad“ für solche Vorgänge insoweit wieder erreicht sei. Er sei selbst betroffen von seiner depressiven Grundhaltung, die konträr zu der Zeit seiner ehemaligen Berufstätigkeit stehe, geltende Ansprüche verwirken zu lassen, wobei es für jedermann auf der Hand liege, dass auf Beihilfeansprüche nicht ohne weiteres verzichtet werde.

Der Kläger beantragte - wie zuvor angekündigt - formblattmäßig unter dem 21. Januar 2015 (handschriftlicher Eingangsvermerk 22. Januar 2015) Beihilfe für Aufwendungen, deren Rechnungsdatum jeweils zwischen dem 11. Oktober 2013 und dem 15. Januar 2014 lag.

Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags übermittelte der Kläger an das Landesamt für Finanzen einen weiteren Schriftsatz unter dem 27. Januar 2015 (handschriftlicher Eingangsvermerk 29. Januar 2015). Hierin führt er aus, es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass auf Beihilfeansprüche nicht ohne weiteres verzichtet werde und für die verauslagten Gelder wegen der bezahlten ärztlichen Leistungen und Medikamente in der Regel zeitnah Ersatz beansprucht werde. Wenn jedoch nicht nach der allgemeinen Lebenserfahrung verfahren worden und eine Verwirkung eingetreten sei, stelle sich die Frage, ob hierfür ein durch den Antragsteller verschuldetes Verhalten vorliege oder andererseits Gründe gegeben seien, die gegen ein Verschulden sprächen und die Säumnis entschuldigten. Mitursächlich für die Untätigkeit seien sicherlich seine schwierigen persönlichen Lebensumstände. Durch den Tod seiner Ehefrau vor 3 Jahren und die eingetretene Vereinsamung mit dem damit verbundenen depressiven Hintergrund hätten sich in seiner Lebensführung und den damit zusammenhängenden Aufgabenbereichen mit zunehmender Tendenz immer mehr Defizite eingestellt, auch bezogen auf den Schriftverkehr und die sich hieraus ergebenden Aufgaben und Verpflichtungen. Sein Arbeitskollege habe wegen der Depression infolge des Verlustes seiner Ehefrau sogar in die Psychiatrie aufgenommen werden müssen. Es falle ihm schwer, naheliegende Aufgaben zu erledigen, so dass vieles offen bleibe. Hinzu komme eine gewisse Vergesslichkeit. Was sich nicht im aktuellen Blickfeld befinde, werde nicht mehr registriert und weiterverfolgt. Deswegen sei es auch zu erklären, dass der Beihilfeanspruch nicht geltend gemacht worden sei, weil für jedermann auf der Hand liege, solche Ansprüche durch Passivität nicht erlöschen zu lassen und zeitnah geltend zu machen. Die Arztrechnungen seien nach der Bezahlung abgeheftet worden und seiner durch die Lebenssituation bedingten unzureichenden Aufmerksamkeit entzogen gewesen. Ein weiterer Gesichtspunkt bestehe dahin, dass er durch die langjährige schwere Erkrankung seiner Ehefrau innerliche Barrieren gegen alles habe, was mit Krankheit zusammenhänge. Hierzu rechne er auch das Beihilfeverfahren, bei der wieder alte Erinnerungswerte reaktiviert würden. Er wolle dies auch nicht als gewichtigen Entschuldigungswert sehen, dies sei aber ein Mosaikstein dafür, dass das Beihilfeverfahren innerlich nicht im Vordergrund gestanden habe. Unter diesem Blickwinkel sei auch die verspätete Antragstellung zu sehen. Er wäre auch weiterhin nicht sensibilisiert gewesen, wenn er nicht die der Dezember-Gehaltsmitteilung beigefügte Information gelesen hätte. Auch hätte sich nicht der Gedanke aufgedrängt, untätig zu sein, weil üblicherweise längere Fristen in Betracht kämen, wie beispielsweise die 3-jährige Verjährungsfrist für zivilrechtliche Ansprüche. Die Jahresfrist sei ohnehin unverhältnismäßig kurz, in anderen Bundesländern sei sie doppelt so lang. Bei Härten sollte sich daher diesbezüglich eine großzügigere Beurteilung ergeben. Er habe vorsorglich die vorangegangenen Gehaltsmitteilungen durchgesehen, hier finde sich kein Hinweis über das Erlöschen des Anspruchs nach Jahresfrist. Weiterhin bedeutsam sei, dass er durch seine Abwesenheit erst im Januar auf diese Information aufmerksam geworden sei. Der Brief sei überdies auch durch die Postübermittlung in eine Werbebroschüre geraten, die ohnehin nicht im Mittelpunkt einer Kenntnisnahme gestanden hätte. Wenn nicht diese Umstände vorgelegen hätten, hätte die Möglichkeit bestanden, einen Teil der betroffenen Ansprüche noch im Dezember 2014 rechtzeitig geltend zu machen.

Er stehe die Überlegung im Raum, ob nicht eine angemessene Informationspflicht über die Jahresfrist bestehen müsste. Es gebe sicherlich mehr Fälle, in denen Anspruchsberechtigte, beispielsweise Witwen, nicht mit den Modalitäten des Beihilfeverfahrens vertraut seien, auch für einen solchen Personenkreis wäre ein solcher Hinweis zweckmäßig. Auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn komme hinzu (in diesem Sinne auch VG Stuttgart U.v. 25.3.2014 - Az. 13 K 662/13). In diesem Zusammenhang sei ihm noch die Rechtsauffassung aus dem Steuerrecht zu § 126 AO geläufig, dass bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs bei einer Wiedereinsetzung auch großzügiger verfahren werden sollte. Deshalb bitte er um eine entsprechende Berücksichtigung im Verfahren.

Das Landesamt für Finanzen, Dienststelle ..., Bezügestelle Beihilfe, setzte auf diesen Antrag mit Bescheid vom 13. März 2015 eine Beihilfe in Höhe von 0,00 EUR fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, eine Gewährung könne nur bei Beantragung innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder Ausstellung der Rechnung beantragt werden. Einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne anhand der dargelegten Gründe nicht stattgegeben werden. Auf den Ablauf der Antragsfrist sei bereit in einem Infoblatt für Behilfeberechtigte vom 4. Dezember 2009 ausdrücklich hingewiesen worden, das mit der Bezügemitteilung für 12/2009 übersandt worden sei.

Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger durch seinen damaligen Bevollmächtigten (...) mit am 8 April 2015 eingegangenen Te lefax Widerspruch einlegen. Mit weiterem Schriftsatz vom 2. Juli 2015 teilte dieser mit, dass der Kläger in der Sache eine Petition zum Bayerischen Landtag erhoben habe. Das Landesamt für Finanzen erklärte sich daraufhin einverstanden, das Widerspruchsverfahren bis zur Entscheidung des Petitionsausschusses ruhend zu stellen.

In einer Stellungnahme an den Bayerischen Landtag teilte der Staatssekretär des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat mit, die Eingabe könne keinen Erfolg haben, da es sich bei der gesetzten Frist um eine materielle Ausschlussfrist handle, deren Ablauf zwingend zum Erlöschen des Beihilfeanspruchs führe. Eine Wiedereinsetzung komme nicht in Betracht, da hierfür die 14-Tages-Frist nicht eingehalten worden sei.

Der Kläger teilte hierauf dem Ausschuss des Bayerischen Landtages mit Schreiben vom 8. Oktober 2015 mit, die erwähnte Versäumung der 14-Tages-Frist sei hier nicht zielführend. Insbesondere sei auf seine vorgebrachten Gründe nicht eingegangen worden und nur mit Textbausteinen gearbeitet worden. Zu dieser Frist sei ihm kein rechtliches Gehör gewährt worden. Mit Schreiben vom folgenden Tag wurden die weiteren Hinderungsgründe ergänzt. Mit E-Mail-Schreiben vom 12. Oktober 2015 wandte sich der Kläger erneut an den Petitionsausschuss mit der Bitte um Berücksichtigung seines neuen Vorbringens.

Der Bayerische Landtag (Landtagsamt) teilte dem Kläger mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 mit, der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes habe die Eingabe in der öffentlichen Sitzung vom 13. Oktober 2015 beraten und beschlossen, die Eingabe aufgrund der Erklärung der Staatsregierung als erledigt zu betrachten. Der Ausschuss habe eine Stellungnahme eingeholt und die Überprüfung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Anliegen von der Jahresfrist im Beihilfeverfahren abzusehen, aufgrund der Sach- und Rechtslage nicht entsprochen werden könne. Darüber hinaus werde eine Ausweitung der Antragsfrist auf 2 Jahre sowie die Aufnahme eines Hinweises zur Jahresfrist in den Bezügemitteilung nicht für zielführend erachtet. Der Ausschuss halte nach eingehender Beratung diese Stellungnahme für zutreffend und sehe deshalb keine Möglichkeit, der Eingabe zum Erfolg zu verhelfen. Der Ausschuss habe jedoch die Staatsregierung gebeten, die vorgebrachten Gründe im Rahmen des Wiedereinsetzungsverfahrens zu prüfen.

Mit Schreiben vom 24. November 2015 teilte das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat im Landesamt für Finanzen mit, der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes habe diese Eingabe in der öffentlichen Sitzung vom 13. Oktober 2015 beraten und beschlossen, die Eingabe aufgrund der Erklärung der Staatsregierung als erledigt zu betrachten. Vom Bayerischen Landtag werde darum gebeten, die vorgebrachten Punkte im Rahmen des Petitionsverfahrens bezüglich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im noch anhängigen Widerspruchsverfahren zu prüfen. Der Kläger sei gebeten worden, alle entsprechenden Nachweise (beispielsweise ärztliche Gutachten) umgehend dem Landesamt für Finanzen zu übersenden.

Mit Schreiben vom 16. Juni 2016 (Eingang per Fax am gleichen Tag) bat der Kläger darum, das Verfahren vorerst noch ruhen zu lassen. Vorab reichte er eine Bescheinigung von Dr. med. ... (Facharzt für Allgemeinmedizin) vom 9. Oktober 2015 ein. Hieraus ergibt sich: „Herr... … ist seit Jahren in meiner hausärztlichen Behandlung. Durch den Tod seiner Frau, vor 3 Jahren, ist eine Vereinsamung mit leicht depressiven Symptomen eingetreten. Viele Alltagstätigkeiten werden von Herrn … verdrängt bzw. verschoben. Hinzu kommt altersbedingt eine Vergesslichkeit und Überforderung der sozialen Aufgaben im täglichen Leben. Außerdem lassen die kognitiven Eigenschaften nach. Ein Testverfahren diesbezüglich steht noch vor.“

In Hinblick auf die Eingabe des Klägers bat das Finanzministerium das Landesamt für Finanzen mit Schreiben vom 7. Juni 2016 um zeitnahe Entscheidung des Widerspruchsverfahrens.

Das Landesamt für Finanzen, Dienststelle …, Bezügestelle Beihilfe, wies mit Widerspruchsbescheid vom 29. Juni 2016 den Widerspruch des Klägers vom 8. April 2015 gegen den Bescheid vom 13. März 2015 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß Art. 96 Abs. 3a BayBG, § 48 Abs. 7 Satz 1 BayBhV werde eine Beihilfe nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder der Ausstellung der Rechnung beantragt werde. Die Antragsfrist von einem Jahr sei mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. VG Ansbach, U.v. 3.8.2011 - AN 15 K 11.01045, juris), auch wenn in anderen Bundesländern längere Antragsfristen vorgesehen seien. Bei der Antragsfrist handle es sich um eine Ausschlussfrist, deren Verstreichen zum Erlöschen des Beihilfeanspruchs führe. Davon betroffen seien somit alle Aufwendungen aus der Zeit vom 10. Oktober 2013 bis zum 15. Januar 2014 gewesen, die in dem am 22. Januar 2015 eingegangenen Beihilfeantrag geltend gemacht worden seien. Ein Ermessensspielraum stehe der Behörde dabei nicht zu. Einer aus Fürsorgegesichtspunkten zu prüfenden Wiedereinsetzung stünden jedoch formelle Gründe entgegen. Denn nach Art. 32 Abs. 2 BayVwVfG müsse der Antrag innerhalb von 2 Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden. Die Tatsachen zur Begründung des Antrages seien bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Ausgehend vom Vortrag des Klägers, erstmals am 14. Januar 2015 Kenntnis von der Frist erlangt zu haben, wäre der Wiedereinsetzungsantrag zwar fristgerecht gestellt und die versäumte Handlung rechtzeitig nachgeholt worden. Allerdings müssten innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist auch die Wiedereinsetzungsgründe vorgetragen werden. Das entsprechende Schreiben vom 27. Januar 2015 sei jedoch erst am 29. Januar 2015 bei der Beihilfestelle und damit verspätet eingegangen. Für den vom Kläger vorgetragenen früheren Eingang bestünden keine überprüfbaren Anhaltspunkte. Nachdem eingehende Post grundsätzlich taggenau registriert werde, sei der Vorwurf einer verspäteten Eingangserfassung nicht nachvollziehbar. Die Frist habe daher am 15. Januar 2015 0:00 Uhr zu laufen begonnen und am 28. Januar 2016, 24 Uhr geendet [gemeint wohl: 2015]. Unabhängig davon hätten die vorgetragenen Gründe eine Wiedereinsetzung nicht gerechtfertigt. Der Vortrag, am 14. Januar 2015 erstmals Kenntnis von der Antragsfrist erhalten zu haben, könne die Fristversäumung nicht entschuldigen. Der Beihilfeberechtigte habe sich selbst in geeigneter Weise zuverlässig über die geltenden Anforderungen damit auch über die Antragsfrist in der Beihilfe zu informieren (vgl. VG Bayreuth, U.v. 27.5.2014 - B 5 K 12.590; ebenso BayVGH, U.v. 19.4.1993 - Az. 3 B 92.925, BeckRS 1993, 10902). Eine allgemeine Pflicht des Dienstherrn, seine Beamten über die für sie einschlägigen Vorschriften zu belehren, lasse sich aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht nicht ableiten (vgl. BVerwG, U.v. 30. Januar 1995 - 2 C 10.96, juris). Im Übrigen seien weder aus der Begründung der Wiedereinsetzung noch aus dem ärztlichen Attest vom 9. Oktober 2015 Gesichtspunkte erkennbar, wonach der Kläger bis zum Ablauf der Antragsfrist durchgängig ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert gewesen wäre. Insbesondere sei nicht ersichtlich, warum die von ihm beschriebene, auf einen schleichenden Prozess mit zunehmender Tendenz zurückzuführende Verhinderung am nicht weiter verifizierten Datum „14.10.2015“ geendet habe [gemeint wohl: 14. Januar 2015].

Der Kläger erhob mit am 18. Juli 2016 beim Verwaltungsgericht Ansbach eingegangenem Schriftsatz vom Vortag Klage mit dem Antrag:

„Es wird beantragt, den Widerspruchsbescheid vom 29.6.2016 und damit eingeschlossen den Ablehnungsbescheid vom 13.3.2015 aufzuheben und, falls das Gericht den Beihilfeanspruch nicht selbst festsetzt, das Landesamt für Finanzen zu verpflichten, die beantragte Beihilfe zu gewähren.“

Eine Begründung der Klage erfolgte mit Schriftsatz vom 15. Januar 2017. Zur Begründung wird zunächst ausgeführt, dass schon eine entsprechende Anwendung der Regelungen über die Wiedereinsetzung problematisch sei, da der Beihilfeanspruch materiellrechtlicher Natur sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne eine materiellrechtliche Fristversäumnis nicht durch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geheilt werden. Deshalb hätte es ausdrücklich gesetzlich geregelt werden müssen, wenn ein Ausgleich ausschließlich über die Regelungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfolgen sollte. Mit der Regelung des § 96 Abs. 3a BayVwVfG [gemeint wohl BayBG] solle wohl eine zeitnahe Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel sichergestellt werden. Der Anscheinsbeweis spreche aber dafür, dass eine solch einschneidende Maßnahme gar nicht erforderlich sei, weil üblicherweise Beihilfe zeitnah beantragt werde. Unangemessen sei es deshalb, keine Ausgleichswirkung zuzugestehen. Es seien keine nachhaltigen Gründe erkennbar, warum nicht von einer 3-jährigen Verjährungsfrist auszugehen sein sollte. Es liege näher, auf dem Verschuldensbegriff des Art. 51 Abs. 2 BayVwVfG (grobes Verschulden) abzustellen.

In diesem Zusammenhang werde der Beweisantrag gestellt, das Landesamt für Finanzen, Dienststelle …, solle für seinen Geschäftsbereich ermitteln, wie viele Anträge im Jahr 2015 einerseits rechtzeitig und andererseits verspätet gestellt worden seien und welche Beihilfebeträge jeweils in Betracht kämen. Aus dem Vergleich der Zahlen ließe sich folgern und hochrechnen, um welche Größenordnungen es sich handle. Ergebe sich aus der Beweisaufnahme, dass der Antragsfrist mit der bezweckten Funktion für den Haushalt keine Bedeutung zukomme, so wäre für eine nur nicht grob fahrlässige Pflichtverletzung noch kein Sanktionsanlass die Folge.

Weiter werde angeregt, das Finanzministerium zum Klageverfahren nach § 65 Abs. 1 VwGO beizuladen, weil auch deren Interessen als vorgesetzte Dienstbehörde berührt seien, zumal durch den Rechtsstreit die Rechtsauffassung in den VV zur BayBhV berührt würden. Auch für den Fall, dass man von der Wirksamkeit der Regelungen über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgehen sollte, seien deren Voraussetzungen gegeben. Zunächst sei von einer Wahrung der zweiwöchigen Antragsfrist auszugehen, da von einem Eingang am 27. Januar 2015 auszugehen sei. Das Faxgerät befinde sich nicht in der Poststelle, sondern der Beihilfestelle. Zu klären sei diesem Zusammenhang, ob eine förmliche Dienstanweisung und feste Zuständigkeiten bestünden (wird ausgeführt). Im Übrigen sei innerhalb der 2-wöchigen Antragsfrist die versäumte Rechtshandlung (der Beihilfeantrag) nachgeholt worden. Damit könne nach Art. 32 Abs. 2 Satz 4 BayVwVfG Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. Die Anwendung dieser Regelung sei unterblieben. Wie aus den Schreiben vom 21. Januar 2015 und 27. Januar 2015 hervorgehe, habe bereits innerhalb der Zweiwochenfrist ein Telefongespräch mit der zuständigen Sachgebietsleiterin stattgefunden. Im Rahmen dieser Erörterung seien die vorgetragenen Gründe glaubhaft gemacht worden. Diese seien im nachfolgenden Schreiben vom 27. Januar nur noch schriftlich festgehalten worden. Die Einhaltung einer Form sei nicht vorgeschrieben. Im Übrigen seien im Schreiben vom 21. Januar 2015 auch die maßgeblichen Wiedereinsetzungsgründe dargelegt worden, eine Präzisierung könne auch später erfolgen und sei erfolgt.

Im Übrigen sei die Verhinderung auch nicht vorzuwerfen. Das VG Bayreuth habe in seiner Entscheidung vom 27. Mai 2015 einen sehr einseitig einschränkenden Rechtssatz formuliert. Bei der angesprochenen Entscheidung des VGH vom 19. April 1993 könne die Vergleichbarkeit des Sachverhalts nicht überprüft werden, da das Urteil nicht frei verfügbar sei, sondern nur kostenpflichtig zu erwerben. Sofern das Landesamt für Finanzen sich weiter auf dieses Urteil berufen wolle, möge es ihm einen Abdruck dieser Entscheidung zukommen lassen. Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebe sich jedenfalls bei einer materiellrechtlichen Ausschlussfrist, die einen endgültigen Rechtsverlust bewirke, eine Informationspflicht. Es werde deshalb auf Ausführungen in der Petition unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart und auf die Regelung des § 126 Abs. 3 AO verwiesen.

Das Landesamt für Finanzen beziehe sich für seine Rechtsauffassung auf das Urteil des BVerwG vom 30. Januar 1997. Es bestünden jedoch Bedenken, ob dies tatsächlich allen Beamten bekannt sei.

Hinsichtlich des Vorliegens des Wiedereinsetzungsgrundes werde auf das bereits Vorgetragene verwiesen. Darüber hinaus habe er seine schleichende Depression und den damit verbundenen Verdrängungseffekt nicht erkennen können. Die Verhinderung ergebe sich aus der ärztlichen Bescheinigung. Deshalb habe sich für ihn die Frage der Beauftragung eines Dritten bereits vom Ansatz her nicht stellen können.

Auch habe keine durchgehende Verhinderung bestehen müssen. Es reiche aus, wenn nur für die Zeit der Säumnis, d.h. vom 10. November 2014 (erste verspätete Rechnung plus eine Antragsfrist) bis 14. Januar 2015 eine entschuldbare Säumnis bestanden habe. Vorsorglich werde noch angemerkt, dass auch bei einem Dritten die Belastungen hätten berücksichtigt werden müssen. Es könne wohl kein Vorwurf abgeleitet werden, dass die Frist um eine geringe Zeitdauer überschritten worden sei. Außerdem hätte von einer weiteren Verhinderung am 14. Januar 2015 ausgegangen werden müssen, an diesem Tag sei lediglich Kenntnis von der einjährigen Antragsfrist erlangt worden.

Das Landesamt für Finanzen, Dienststelle … beantragt mit Schriftsatz vom 13. Februar 2017,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, zur Anwendbarkeit der Regelungen über die Wiedereinsetzung sei auf die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im Anschluss an den Beschluss des BayVGH (B.v. 7.2.1994 - 3 B 93.45) zu verweisen. Die entsprechende Anwendung des Art. 32 VwVfG in Form einer Nachsichtsgewährung aus Fürsorgegründen werde auch durch die zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausgeschlossen. Die Wiedereinsetzungsgründe wären am 29. Januar 2015 nach Faxeingang verspätet vorgetragen. Der Kläger sei insoweit nachweispflichtig für einen früheren Eingang. Auch gebe es keinen Erfahrungssatz, dass die Ankündigung der Fristwahrung die tatsächliche Wahrung der Frist zur Folge habe. Selbst bei rechtzeitigem Vorbringen wäre eine Wiedereinsetzung nicht zu rechtfertigen. Die Unkenntnis der Jahresfrist vor dem 14. Januar 2015 habe keinen Wiedereinsetzungsgrund dargestellt, denn Rechtsunkenntnis könne die Fristversäumnis grundsätzlich nicht entschuldigen. Ein juristisch nicht vorgebildeter Bürger müsse sich vielmehr bei nicht geläufigen juristischen Problemen grundsätzlich in geeigneter Weise juristischen Rat einholen (vgl. VG München, U.v. 9.6.2016 - Az. M 17 K 15.66 m.w.N., juris). Auch im Übrigen trage der Kläger keine Gründe vor, die durchgehend in relevanter Form Einfluss auf seine Entschluss-, Urteilsund Handlungsfähigkeit hinsichtlich der Wahrung der Antragsfrist genommen hätten.

Mit Schriftsatz vom 24. Februar 2017 regte der Kläger an, einen Erörterungstermin für die gestellten Beweisanträge anzusetzen. Vorsorglich werde zu dem beantragt, die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitsache zuzulassen.

Mit weiterem Schriftsatz vom 24. März 2017 replizierte der Kläger ausführlich. Seiner Auffassung nach übergehe die Äußerung des Landesamts für Finanzen wesentliche Teile der Klagebegründung. So fehle zum Beispiel eine Stellungnahme zu den rechtssystematischen Gesichtspunkten einer materiellrechtlichen Ausschlussfrist. Die Fairness erfordere es, sich auch mit derartigem Vorbringen auseinander zu setzen. Auch wenn eine gewisse Arbeitsersparnis für ein solches Vorgehen spreche, die bisherige „konservative Rechtsprechung“ zu zitieren, sei eine solche Handhabung für das Erfordernis einer Rechtsentwicklung nicht förderlich. Die Argumentationsschwäche des Landesamts für Finanzen trete vor allem bei der Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 1996 hervor. In der Klagebegründung sei klar dargelegt worden, dass das Bundesverwaltungsgericht gerade eine Wiedereinsetzung für die Heilung der Säumnis einer materiellrechtlichen Frist ausschließe. Es werde daher im Streitfall auch kein Anspruch auf Wiedereinsetzung nach Art. 32 BayVwVfG eingeklagt, es werde vielmehr eine Restitution auf Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 1996 begehrt. Bemerkenswert sei diese Auffassung des Landesamts für Finanzen, wenn dort eingeräumt werde, dass aus Fürsorgegründen ein Entgegenkommen angebracht sein könne. Wenn aber bei einer Fristversäumnis ein Entgegenkommen zum Tragen kommen solle, stelle sich die Frage, weshalb die Vorschrift der Wiedereinsetzung, die sich nach ihrem Regelungsgehalt nur auf die Säumnis verfahrensrechtlicher Fristen beziehe, die ausschließliche Option für eine Fristheilung sein solle. Da das Bayerische Beihilferecht eine Regelung über die Heilung von Fristversäumnis nicht normiert habe, könne rechtssystematisch auch auf den Verschuldensbegriff nach Art. 51 Abs. 2 BayVwVfG zurückgegriffen werden. Weiterhin stelle sich die Frage, ob ohne Rechtsgrundlage die genauen Voraussetzungen des Art. 32 BayVwVfG exakt übertragen werden könnten. Im Übrigen sei selbst diese Frist eingehalten worden. Soweit der rechtzeitige Eingang bestritten worden sei, fehle es an der nötigen Substantiierung hinsichtlich der Benutzung des Faxgerätes.

Auch die vom Landesamt für Finanzen hilfsweise vorgebrachte Argumentation sei hinsichtlich der Voraussetzungen, eine Rechtsunkenntnis könne Fristversäumnis grundsätzlich nicht entschuldigen und dass sich ein juristisch nicht vorgebildeter Bürger in geeigneter Weise juristischen Rat einholen müsste, irreführend. Die Aussagen seien in der so wiedergegebenen Weise unzutreffend und überspannt, so könne es nur auf eine verschuldete Rechtsunkenntnis ankommen. Gerade im Beihilferecht müsse ein rechtlich nicht bewanderter Bürger ohne weitere Information von einer üblichen Verjährungsfrist von 3 Jahren ausgehen dürfen. Auch habe das BVerwG (U.v. 30.4.2009 - Az. 3 C 23.08) im Falle eines Rechtsbehelfs entschieden, dass niemand durch Rechtsunkenntnis infolge unzutreffender Belehrung seines Rechtsbehelfs verlustig gehen solle. Hinsichtlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sei darauf hinzuweisen, dass sich die dortige Passage lediglich auf ein obiter dictum beziehe. Das BVerwG habe ausgeführt (U.v. 30.1.1997 - Az. 2 C 10/96), dass Umstände vorliegen könnten, die eine Belehrungspflicht auslösen könnten. Ähnlich habe auch das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden (U.v. 25.3.2014 - Az. 7.13 K 662/13). Es werde angeregt, diese Entscheidung beizuziehen, nachdem sie nicht in juris veröffentlicht sei.

Auf die Notwendigkeit der Einhaltung der Jahresfrist sei nicht hingewiesen worden. Es bestehe daher ein grundsätzliches Interesse an der Klärung der Rechtsfrage, in welchem Verhältnis die Fürsorgepflicht des Dienstherrn und die eigene Nachforschungspflicht zueinander stünden und wie weit sich die Defizite des Dienstherrn bei der Entschuldbarkeit des Verhaltens auswirken könnten. Diesbezüglich liege auch höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht vor. Hinsichtlich des persönlichen Verschuldens sei auszuführen, dass das Landesamt die volle Tragweite der Beeinträchtigung verkenne. Gerade weil eine psychische Verhinderung und Blockade bestanden habe, habe die Frist nicht wahrgenommen werden können. Der Geschehensablauf sei nicht so, dass sehenden Auges oder aufgrund von Nachlässigkeit eine Fristablauf in Kauf genommen worden sei.

Ergänzend werde noch auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts München (U.v. 9.6.2016 - Az. 17 K 15.66) hingewiesen (wird ausgeführt).

Bei der Durchsicht der erstinstanzlichen Entscheidungen dränge sich die Schlussfolgerung auf, dass die zur Diskussion stehenden Rechtssätze ohne essenzielle Prüfung gleichsam im Wege der Kopierfunktion im Parallelverfahren oder zeitlich nachfolgenden Verfahren übernommen und nicht auf ihre Relevanz überprüft worden seien. Es habe sich somit ein Richterrecht entwickelt, das auf den Prüfstand gestellt werden solle. Auch in diesem Zusammenhang sei die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung gerechtfertigt.

Mit Schriftsatz vom 21. April 2017 regte der Kläger nochmals an, dass es doch sinnvoller wäre, statt einer mündlichen Verhandlung nur einen Erörterungstermin anzusetzen. Im Falle einer mündlichen Verhandlung müssten die bislang nur bedingt gestellten Beweisanträge dort erneut mit Angaben zu Beweisthema und Beweismittel gestellt werden um in den Genuss der Regelung des § 86 Abs. 2 VwGO zu gelangen. Es stelle sich die Frage, ob ein solches Verfahren nach § 86 Abs. 2 VwGO im Vergleich zu einem Erörterungstermin der Prozessökonomie förderlich sei. Zudem werde gebeten, eine Ablichtung des Telefaxschreibens vom 21. Januar 2015 zu übersenden.

Das Gericht ließ dem Kläger mit gerichtlichem Schreiben vom 25. April 2017 eine Kopie des in der Akte enthaltenen Schreibens mit Eingangsvermerk zukommen.

Der Beklagte duplizierte mit Schreiben des Landesamts für Finanzen vom 5. Mai 2017. Der Dienstherr habe, um seiner Fürsorgepflicht zu genügen, nach übereinstimmender Meinung von Rechtsprechung und Literatur im besonderen Einzelfall bei einer Säumnis der Frist zur Beantragung von Beihilfe dem Berechtigten die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend Art. 32 BayVwVfG zu gewähren. Die Ausführungen des Klägers enthielten keine Gesichtspunkte, die eine Abweichung von dieser gefestigten Rechtsauffassung nahe legten. Vielmehr würde ein Ausschluss dieser Wiedereinsetzung zu dem Ergebnis führen, dass die Ansprüche nach Ablauf der Frist erlöschen würden, ohne dass eventuell besondere Umstände des Einzelfalls Berücksichtigung finden könnten. Auf den Zeitpunkt des Zugangs des Schreibens komme es nicht an, da bereits die vorgetragenen Gründe eine Wiedereinsetzung nicht rechtfertigen würden. Die vom Kläger in diesem Zusammenhang gewünschte Beweiserhebung erscheine daher nicht sachdienlich.

Eine Wiedereinsetzung könne der Kläger nicht auf Unkenntnis der Antragsfrist stützen, er habe über die Frist auch nicht belehrt werden müssen. Aus den bereits genannten Urteilen ergebe sich, dass ein Beamter verpflichtet sei, sich selbst in geeigneter Weise zu informieren. Hinsichtlich der beantragten Beiladung sei darauf hinzuweisen, dass das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Organ des Beklagten sei und daher nicht als Beteiligter beigeladen werden könne. Auch die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung lägen nicht vor. Die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen seien obergerichtlich geklärt und eine wesentliche Bedeutung über den Einzelfall hinaus sei nicht zu erkennen.

Der Kläger beantragte in der mündlichen Verhandlung zuletzt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 13. März 2015 und des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2016 zu verpflichten, dem Kläger antragsgemäß Beihilfe für die von ihm eingereichten Rechnungen für den Zeitraum vom 11. Oktober 2013 bis zum 15. Januar 2014 zu gewähren.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Akte des Landesamts für Finanzen Bezug genommen, hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschrift.

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Bescheid des Landesamts für Finanzen vom 13. März 2015 und der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 29. Juni 2016 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für die eingereichten Rechnungen aus dem Zeitraum vom 11. Oktober 2013 bis 15. Januar 2014, weil die Beihilfe entgegen Art. 96 Abs. 3a BayBG nicht innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen beantragt wurde und der Kläger auch nicht in entsprechender Anwendung des Art. 32 BayVwVfG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann (Ziffer 1 VV zu § 48 Abs. 6 BayBhV).

Der Gesetzgeber durfte in zulässiger Art und Weise durch Art. 96 Abs. 3a BayBG die Gewährung von Beihilfe von der Einhaltung der Jahresfrist abhängig machen. Diese Jahresfrist ist eine materiellrechtliche Ausschlussfrist, deren Nichtbeachtung den Beihilfeanspruch zum Erlöschen bringt. Sie dient aus haushaltstechnischen Gründen dazu, eine baldige Klärung etwa noch bestehender Beihilfeansprüche herbeizuführen und ist mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Sie steht den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nicht entgegen und erweist sich auch im Hinblick auf die nur geringen Mitwirkungspflichten des Beihilfeberechtigten selbst ohne eine Möglichkeit einer Wiedereinsetzung als verfassungsgemäß (ausführlich zur vergleichbaren Jahresfrist Hess. VGH, U.v. 25.7.2012, Az. 1 A 2253/11, Rn. 31 ff., juris).

Im Hinblick auf die Fürsorgepflicht ist sie erst recht unbedenklich, wenn die Möglichkeit besteht, im besonderen Einzelfall Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.1994, 3 B 93.45, S. 4). Dies ist durch die Anwendbarkeit von Art. 32 BayVwVfG der Fall (vgl. BayVGH, B.v. 26.2.2007, 14 C 06.3407; Ziffer 1 VV zu § 48 Abs. 6 BayBhV). Die Ausschlussfrist von einem Jahr ist auch nicht verfassungswidrig. Sie stellt weder einen Verstoß gegen das Rechtstaatsprinzip noch gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums dar (vgl. BVerwGE 21, 258), zumal wenn bei unverschuldeter Fristversäumnis grundsätzlich die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand besteht (vgl. BayVGH a.a.O.). Ferner verstößt eine Ausschlussfrist, die materiellrechtliche Wirkungen hat, indem sie den Anspruch zum Erlöschen bringt, nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 61, 82, 114 zur materiellen Präklusion von Einwendungen bei Nichteinhaltung einer Monatsfrist; ferner BVerwG, Urteil vom 23.4.1997, NVwZ 1998, 847, 849 zur materiellen Präklusion im Planfeststellungsverfahren auch in Bezug auf grundrechtsrelevante Einwendungen nach Fristablauf gemäß § 73 Abs. 4 VwVfG).

Es bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die in den Verwaltungsvorschriften zum Beihilferecht ermöglichte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Soweit sich der Kläger darauf beruft, das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 28. März 1996 (Az. 7 C 28/95) die Aussage getroffen, eine materielle Ausschlussfrist schließe eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus und ermögliche deshalb andere Berücksichtigungsmöglichkeiten, lässt sich für die hier gegenständliche Frage nach der Gewährung von Beihilfe nichts ableiten. Vorliegend handelt es sich nämlich zwar auch um eine materielle Ausschlussfrist. Anders als beim § 30a VermG, welcher im Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts gegenständlich war, ist vorliegend jedoch durch Verwaltungsrichtlinien die Möglichkeit der Wiedereinsetzung eingeräumt. Einer darüber hinausgehenden Korrekturmöglichkeit bedarf es daher nicht mehr.

Der Kläger hat die mit den oben genannten Rechnungsbelegen geltend gemachten Aufwendungen erst nach Ablauf eines Jahres geltend gemacht. Maßgebend ist insoweit der Tag des Eingangs seines Beilhilfeantrags mit den hier in Frage stehenden Belegen bei der für die Beihilfe zuständigen Dienststelle, nicht aber, wann der Antragsteller die Antragsunterlagen auf den Weg gebracht hat. Dies ergibt sich aus dem oben dargestellten Zweck der Ausschlussfrist, innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Beihilfeaufwendungen eine Klärung über den Umfang bestehender Beihilfeansprüche zu erreichen.

Vorliegend ist der Beihilfeantrag für die im Zeitraum vom 11. Oktober 2013 bis 15. Januar 2014 entstandenen Aufwendungen frühestens am 21. Januar 2015 und damit nach Ablauf der Jahresfrist beim Beklagten eingegangen.

Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. Art. 32 BayVwVfG liegen nicht vor, weil der Kläger gemessen an diesen Maßstäben die Frist nicht unverschuldet versäumt hat. Die vom Kläger vorgetragene Erkrankung ist im rechtlichen Sinne nicht geeignet, ein Verschulden i.S.d. Art. 32 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG auszuschließen. Zwar ist dem Kläger zuzustimmen, dass insbesondere nach schweren persönlichen Schicksalsschlägen und hierdurch verursachten psychischen Erkrankungen auch ein Grad der Beeinträchtigung erreicht werden kann, der eine ordnungsgemäße Erledigung von Alltagsgeschäften und rechtlichen Angelegenheiten unmöglich macht und man in derartigen Fällen von fehlendem Verschulden ausgehen kann (vgl. BayVGH, B.v. 26.2.2007, 14 C 06.3407, juris). Eine derartige Beeinträchtigung ist aber für den konkreten Fall des Klägers nicht in der hierfür erforderlichen Weise (substantiiert) dargelegt worden. Aus dem (einzig vorliegenden) Attest des Dr. med. ... … vom 9. Oktober 2015 ergibt sich für den Kläger eine Vereinsamung mit leicht depressiven Symptomen, viele Alltagstätigkeiten würden verdrängt und verschoben. Auch wenn diese Beeinträchtigungen subjektiv erheblich sein können, fehlt es hier - neben einer präzisen zeitlichen Einordnung - an einer erforderlichen Darlegung, dass Tätigkeiten wie die Beantragung von Beihilfe dem Kläger nicht möglich gewesen sein sollten. In Ermangelung einer solchen ärztlichen Einschätzung muss das Gericht davon ausgehen, dass dem Kläger die Erledigung derartiger Angelegenheiten auch während der Zeit seiner Beeinträchtigung möglich gewesen ist.

Auch die behauptete Unkenntnis der Jahresfrist durch den Kläger kann keinen Grund für eine Wiedereinsetzung begründen. Eine allgemeine Pflicht des Dienstherrn, seine Beamten über alle für sie einschlägigen Vorschriften zu belehren, lässt sich aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht nicht ableiten (BVerwG Urteil vom 30.1.1997, 2 C 10.96, BVerwGE 104, 55; st. Rspr.). Hingegen besteht eine Obliegenheit der Beihilfeberechtigten, sich über derartige Fristen selbst zu informieren, wie auch das BVerwG hinsichtlich der Fristversäumnis ausgeführt hat, wonach ein Fristversäumnis dann verschuldet ist, wenn der Betroffene nicht die Sorgfalt walten lässt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen zumutbar ist (BVerwG, U.v. 8.3.1983, Az. 1 C 34/80, Rn. 19, juris). Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger auch bei Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt von der Frist keine Kenntnis erlangt hätte, bestehen nicht.

Auch aus dem Rechtsgedanken des § 126 Abs. 3 AO lässt sich für den Kläger nichts herleiten, nachdem sich dieser schon seinem Wortlaut nach nur auf Fehler von behördlicher Seite in einem laufenden Verwaltungsverfahren beziehen kann, nicht auf Antragsfristversäumnisse.

Das Fürsorgeprinzip gebietet keine weitergehenden Ausnahmen vom Erfordernis der Einhaltung der Jahresfrist. Im Übrigen sind auch keine Gesichtspunkte vorgetragen worden oder sonst erkennbar, die die so getroffene Entscheidung vorliegend als unverhältnismäßig erscheinen ließen. Soweit dies - wie vom Kläger angedeutet - in Fällen einer Existenzbedrohung oder einer schwersten persönlichen Belastung der Fall sein könnte, falls im Einzelfall keine Wiedereinsetzung möglich sein sollte, kann der Kläger hieraus keine für ihn günstigere Würdigung ableiten. In seinem Fall liegt weder eine im Einzelfall unzumutbare Härte vor, noch ergibt sich anderweitig eine erkennbare Unbilligkeit.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO, § 708 Nr. 11 ZPO.

Die Berufung war nicht nach § 124a Abs. 1 VwGO zuzulassen. Auch wenn in der ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung die vom Kläger aufgeworfene spezifische Frage nach einer möglichen Berücksichtigung unbilliger Härten bei Nichtvorliegen von Gründen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht abschließend geklärt sein sollte, ergibt sich hieraus nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Hierfür erforderlich ist nämlich, dass die dargelegte konkrete Rechtsfrage von Bedeutung und eine Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36). Hieran fehlt es bereits mangels Entscheidungserheblichkeit dieser Frage.