Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 03. Mai 2016 - AN 1 K 15.01420

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte schrieb unter Ziffer 6.2 im Mitteilungsblatt der ... Nr. .. vom 28. November 2014 im Bereich des Polizeipräsidiums ... ab 1. Juni 2015 den Dienstposten „Sachbearbeiter 3. QE Verkehr“ (A 11/12) bei der Polizeiinspektion (PI) ... aus.

In den allgemeinen Hinweisen zur Ausschreibung wird ausgeführt, dass Umsetzungen nach Nr. 3 RBestPol vorrangig durchgeführt werden können.

Beim Beklagten gingen fünf Bewerbungen ein, davon zwei Beförderungs- und drei Umsetzungsbewerbungen, unter letzteren die des Klägers und des Beigeladenen.

Der am ... 1962 geborene Kläger ist seit dem ...2004 Dienstgruppenleiter A 11 bei der PI .... Am ... 2006 wurde er zum Polizeihauptkommissar (PHK) ernannt. Die Bewertung dieses Dienstpostens wurde am 1. Februar 2011 nach A 11/12 angehoben.

In der periodischen dienstlichen Beurteilung vom 1. Juni 2012, betreffend den Beurteilungszeitraum vom 1. Juni 2009 bis 31. Mai 2012, erzielte der Kläger ein Gesamturteil von 10 Punkten.

Der am ...1963 geborene Beigeladene wurde am ... 2006 als Dienstgruppenleiter A 11 und am ... 2014 als Dienstgruppenleiter A 11/12 bei der PI ...bestellt. In der periodischen dienstlichen Beurteilung vom 1. Juni 2012, betreffend den Beurteilungszeitraum vom 1. Juni 2009 bis 31. Mai 2012, wurde dem Beigeladenen ein Gesamturteil von 14 Punkten zuerkannt.

Mit Schreiben vom 20. Januar 2015 teilte das Polizeipräsidium ... dem Personalrat mit, dass beabsichtigt sei, den ausgeschriebenen Dienstposten dem Beigeladenen zu übertragen. Im Vergleich weise der Beigeladene die längste Schichtdienstzeit auf. Als langjähriger Angehöriger der PI ... sei er mit den örtlichen Gegebenheiten bestens vertraut und verfüge über die notwendigen Kontakte im Dienstbereich. Sein Wechsel sei zudem eine sinnvolle Maßnahme zur Personalentwicklung und läge im besonderen dienstlichen Interesse. Vom Grundsatz der Ämterstabilität der Ziff. 2.10. RBestPol, wonach eine Umsetzung grundsätzlich frühestens drei Jahre nach der Bestellung auf einen höheren Dienstposten zulässig sei, werde aufgrund der besonderen Konstellation abgewichen, da der Beigeladene bereits seit dem ... 2010 die Aufgaben als Dienstgruppenleiter (A 11/12) wahrnehme.

Mit E-Mail vom 27. Januar 2015 stimmte der Personalrat beim Polizeipräsidium ... der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle mit dem Beigeladenen zu.

Mit Schreiben vom 6. März 2015 teilte das Polizeipräsidium ... dem Kläger mit, dass beabsichtigt sei, den ausgeschriebenen Dienstposten dem Beigeladenen zu übertragen. Als langjähriger Dienstgruppenleiter der PI ... kenne der Beigeladene den Dienst- und Aufgabenbereich des Sachbearbeiters Verkehr. Der Wechsel eines sehr lange im Schichtdienst tätigen Beamten auf den ausgeschriebenen Dienstposten sei eine sinnvolle Maßnahme zur Personalentwicklung und liege im besonderen dienstlichen Interesse. In der Abwägung hätten die längere Dienstzeit insgesamt und die längere Verwendung im Wechselschichtdienst den Ausschlag zugunsten des Mitbewerbers gegeben.

Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 19. März 2015 legte der Kläger Widerspruch ein.

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 6. Juli 2015 (AN 1 E 15.00491) lehnte die Kammer den Antrag des Klägers ab, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO bis zur bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, den ausgeschriebenen Dienstposten „Sachbearbeiter 3. QE Verkehr“ (A 11/12) bei der PI ... dem Beigeladenen zu übertragen.

In den Gründen des Beschlusses wurde im Wesentlichen ausgeführt, sowohl beim Kläger als auch beim Beigeladenen handle es sich um sogenannte Umsetzungsbewerber, da sie bereits einen mit A 11/12 bewerteten Dienstposten innehätten und auch der streitbefangenen Dienstposten eines „Sachbearbeiters 3. QE Verkehr“ bei der Polizeiinspektion (PI) ... nach A 11/12 bewertet sei. Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 19.2.2015, 3 CE 14.2693) fehle es bei einer derartigen Konstellation bereits an einem Anordnungsgrund.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. August 2015, den Klägerbevollmächtigten mit Postzustellungsurkunde zugestellt am 17. August 2015, wies das Polizeipräsidium ... den Widerspruch zurück.

In den Gründen wird zusammengefasst folgendes ausgeführt:

Werde in der Ausschreibung zwischen Beförderungs- und Umsetzungsbewerbern unterschieden, so sei hinreichend klargestellt, dass Beamte, die bereits einen Dienstposten innehätten, der dem Wert des ausgeschriebenen Dienstposten gleichwertig sei, nicht am Auswahlverfahren teilnähmen (vgl. BayVGH vom 19.2.2015, a. a. O.). Damit seien Umsetzungserwerber also nicht nach dem Grundsatz der Bestenauslese bei der Auswahlentscheidung zu behandeln. Im Rahmen der Organisationsfreiheit des Dienstherrn könnten Umsetzungsbewerber vielmehr vorrangig bestellt werden, wenn besondere dienstliche Gründe dies erforderten oder zwingende persönliche Gründe vorlägen. Seine Auswahlentscheidung habe der Dienstherr nach pflichtgemäßem Ermessen, das sehr weit gespannt sei, zu treffen, wobei die Entscheidung nicht willkürlich sein dürfe (BVerfG vom 28.11.2007, 2 BvR 1431/07).

Im Mitteilungsblatt der ... Polizei Nr. 22 vom 28. November 2014 sei mit Hinweis darauf, dass Umsetzungsbewerber gemäß Ziff. 3 RBestPol vorrangig berücksichtigt würden, klargestellt, dass Beamte, die bereits einen Dienstposten innehätten, der dem Wert des ausgeschriebenen Dienstpostens gleichwertig sei, nicht am Auswahlverfahren nach Ziff. 2 RBestPol teilnähmen. Als Umsetzungserwerber habe der Beigeladene daher vorrangig bestellt werden können.

Für die Umsetzung des Beigeladenen lägen auch besondere dienstliche Gründe vor. Wie dem Schreiben an den Personalrat beim Polizeipräsidium ... vom 20. Januar 2015 entnommen werden könne, habe die Entscheidung auf der Erwägung beruht, dass der Beigeladene als langjähriger Angehöriger der PI ... mit den örtlichen Gegebenheiten - gemeint seien nicht nur der räumlichen Einsatzbereich der PI ..., sondern die jede PI auszeichnenden individuellen, innerdienstlichen Verwaltungsabläufe - bestens vertraut sei, was eine Kontinuität in der polizeilichen Sachbearbeitung im Inspektionsbereich erwarten lasse ohne längere Einarbeitungszeit und ohne größeren Aufwand, die dienststellenspezifischen Besonderheiten erst näher kennen zu lernen. Zudem ergebe sich aus einem internen Bewerber- vergleich, dass der Beigeladene sich den Belastungen im Schichtdienst kaum noch gewachsen fühle und unter einer chronischen Erkrankung leide, so dass eine Weiterbeschäftigung im Bereich der PI ... eine sinnvolle und geeignete Maßnahme des Dienstherrn zur Personalentwicklung dort darstelle. Für die Umsetzung des Beigeladenen hätten somit besondere dienstliche Gründe vorgelegen, so dass sie von der Organisationsgewalt des Dienstherrn umfasst gewesen sei. Die Entscheidung zugunsten des Beigeladenen sei in keiner Weise willkürlich, sondern, wie sich insbesondere aus dem Aktenvermerk des Polizeipräsidiums ... vom 30. Januar 2015 ergebe, von nachvollziehbaren sachlichen Erwägungen getragen gewesen.

Soweit vorgetragen werde, es sei unberücksichtigt geblieben, dass der Kläger bereits im Jahr 2011, der Beigeladene aber erst vor zwei Jahren zum Dienstgruppenleiter A 11/12 bestellt worden sei, ergebe sich aus dem Schreiben an den Personalrat des Polizeipräsidiums ..., dass auch dieser Umstand in die Ermessensentscheidung einbezogen worden sei, wenn auch weniger stark gewichtet, als vom Kläger gewünscht.

Auch die Abweichung von Ziff. 2.10. RBestPol, wonach Beamten, denen im Wege der Ausschreibung aufgrund einer Bewerbung ein höherwertiger Dienstposten übertragen werde, erst grundsätzlich nach drei Jahren ein anderer höherwertiger Dienstposten übertragen werden könne, sei nicht willkürlich gewesen. Nachvollziehbar sei von Ziff. 2.10 RBestPol deshalb abgewichen worden, da der Beigeladene bereits seit dem ... 2006 auf einem mit A 11/00 bewerteten Dienstposten als Dienstgruppenleiter bei der PI ... tätig gewesen, der Vorgänger auf seinem jetzigen Dienstposten bereits seit dem ...2010 aus gesundheitlichen Gründen an eine andere Dienststelle abgeordnet sei und der Beigeladene seit diesem Zeitpunkt tatsächlich dessen Aufgaben als Dienstgruppenleiter A 11/12 wahrgenommen habe. Eine frühere Bestellung sei nicht möglich gewesen, da der Vorgänger den Dienstposten erst jetzt freigemacht habe. Die Entscheidung zugunsten des Beigeladenen habe auf mehreren Umständen beruht, die in der Entscheidungsfindung Eingang gefunden hätten, wobei diese unterschiedlich gewichtet worden seien. Die Ermessensentscheidung sei sachlich gerechtfertigt und keineswegs willkürlich.

Hierauf erhob der Kläger mit einem am 27. August 2015 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz seiner Bevollmächtigten gleichen Datums Klage mit dem Antrag (vgl. Schriftsatz vom 17.9.2015),

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 6. März 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 13. August 2015 zu verpflichten, dem Kläger den im Intrapol am 28. November 2014 ausgeschriebenen Dienstposten „Sachbearbeiter 3. QE Verkehr“ bei der PI ... (A 11/12) zu übertragen,

hilfsweise erneut über die Bewerbung des Klägers vom 12. Dezember 2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verbescheiden.

Zur Begründung der Klage wurde vollumfänglich auf die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren AN 1 E 15.00491 vorgebrachte Argumentation verwiesen. Nachdem unter Berücksichtigung der einschlägigen Richtlinien, insbesondere Ziffer 2.10 RBestPol ausschließlich der Kläger zur Besetzung des Dienstpostens infrage komme, werde um antragsgemäße Entscheidung gebeten. Im Übrigen werde seitens des Klägers nochmals bestritten, dass bei dem Beigeladenen tatsächlich nachweisbare gesundheitliche Einschränkungen vorlägen, die zu dessen vorrangiger Berücksichtigung führen könnten.

Die Beklagte beantragte mit Schreiben des Polizeipräsidiums ... vom 30. September 2015,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde auf den Widerspruchsbescheid und die Ausführungen des Beklagten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verwiesen.

Ergänzend werde nochmals auf die obergerichtliche Rechtsprechung aufmerksam gemacht, wonach in Fällen, wie dem vorliegenden, in denen der Dienstherr mit Hinweis auf Nr. 3 RBestPol in der Ausschreibung klargestellt habe, dass Beamte, die bereits einen Dienstposten innehätten, der dem Wert des ausgeschriebenen Dienstpostens gleichwertig sei, vorrangig bestellt werden könnten, also das Prinzip der Bestenauslese nach den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG nicht gelte. Die Auswahlentscheidung müsse nur den Anforderungen an die Ausübung eines pflichtgemäßen, aber sehr weit gespannten Ermessens genügen und dürfe nicht willkürlich sein (so BVerwG, Urteil vom 25. November 2004, 2 C 17/03, BayVGH, Beschluss vom 9.1.2015, 3 ZB 12.1447). Von diesem weiten Auswahlermessen sei, wie der Aktenvermerk vom 30. Januar 2015, das Schreiben an den Personalrat vom 20. Januar 2015 sowie der Widerspruchsbescheid erkennen ließen, Gebrauch gemacht worden. Als langjähriger Angehöriger der Dienststelle sei der Beigeladene, der die längste Schichtdienstzeit aufweise, mit den Gepflogenheiten der Dienststelle bestens vertraut und verfüge über die zu den Verantwortungsträgern im Inspektionsbereich notwendigen Kontakte. Aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung sei sein Wechsel auf den ausgeschriebenen Dienstposten auch eine sinnvolle Maßnahme zur Personalentwicklung und liege damit im besonderen dienstlichen Interesse. Von einer willkürlichen Entscheidung könne keine Rede sein.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Aktenheftung des Polizeipräsidiums ... und hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig, jedoch sowohl im Haupt- als auch im Hilfsantrag unbegründet.

Soweit im Hauptantrag begehrt wird, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 6. März 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 13. August 2015 zu verpflichten, dem Kläger den streitgegenständlichen Dienstposten „Sachbearbeiter 3. QE Verkehr“ bei der PI ... (A 11/12) zu übertragen, liegen die Voraussetzungen für eine Reduzierung des dem Beklagten bei der Auswahlentscheidung unter den Bewerbern eingeräumten weiten Auswahlermessens auf null nicht vor. Denn es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass von allen Bewerbern ausschließlich der Kläger zur Besetzung dieses Dienstpostens infrage käme.

Sofern die Klage hilfsweise auf die Verpflichtung des Beklagten gerichtet ist, erneut über die Bewerbung des Klägers auf den streitgegenständlichen Dienstposten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden, ist sie ebenfalls unbegründet.

Denn der Bescheid des Polizeipräsidiums ... vom 6. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. August 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 114 Satz 1 VwGO).

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt die Kammer zunächst Bezug auf die rechtsfehlerfreien Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Polizeipräsidiums ... vom 13. August 2015 und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Dies gilt insbesondere für die rechtlich nicht zu beanstandende Darlegung, dass Umsetzungsbewerber, wie der Kläger und der Beigeladene, nicht nach dem in Art 33 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Bestenauslese bei der Auswahlentscheidung zu behandeln sind und im Rahmen der Organisationsfreiheit des Dienstherrn vielmehr vorrangig bestellt werden können, wenn besondere dienstliche Gründe dies erfordern oder zwingende persönliche Gründe vorliegen. Vielmehr hat der Dienstherr seine Auswahlentscheidung nach einem sehr weit gespannten pflichtgemäßen Ermessen zu treffen, wobei die Entscheidung nicht willkürlich sein darf.

Die Klägerseite hat in der mündlichen Verhandlung keine substantiierten Anhaltspunkte vorgetragen, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung des zugrunde liegenden Sachverhalts Anlass geben könnten.

Zwar ist dem Kläger zuzugestehen, dass er durch seinen Wohnsitz in ... örtliche Kenntnisse über den Bezirk der dortigen Polizeiinspektion, die über vergleichbare Strukturen, wie die derzeitige Dienststelle des Klägers (...) verfügt, besitzt. Hierauf kommt es jedoch, wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid überzeugend ausgeführt hat, nicht an. Denn mit den örtlichen Gegebenheiten seien nicht nur der räumlichen Einsatzbereich der PI ..., sondern die jede PI auszeichnenden individuellen, innerdienstlichen Verwaltungsabläufe gemeint. Mit diesen sei jedoch der Beigeladene als langjähriger Angehöriger der PI ... bestens vertraut, was eine Kontinuität in der polizeilichen Sachbearbeitung im Inspektionsbereich erwarten lasse, ohne längere Einarbeitungszeit und ohne größeren Aufwand, die dienststellenspezifischen Besonderheiten erst näher kennen zu lernen. Gerade wegen der spezifischen Vertrautheit des Beigeladenen mit den Abläufen und Strukturen in der PI ..., vermag auch das in der mündlichen Verhandlung vorgetragene Argument des Klägers, die PI ..., verfüge über ähnliche Strukturen wie die PI ..., in der er zur Zeit eingesetzt sei, nicht zu überzeugen. Auch das ebenfalls in der mündlichen Verhandlung Klägerseite vorgebrachte Argument, dass der Aufgabenbereich des ausgeschriebenen Dienstpostens sich auch auf den derzeitigen örtlichen Tätigkeitsbereich des Klägers in ... erstrecke, so dass der Kläger insoweit einen Vorsprung habe, vermag nicht durchzugreifen, da dieser Erfahrungsvorsprung, selbst wenn man ihn unterstellen wollte, allenfalls für den örtlichen Teilbereich ..., nicht jedoch für das gesamte Gebiet des ausgeschriebenen Dienstpostens bestehen würde.

Schließlich weist der nicht näher mit Fakten belegte Sachvortrag des Klägers, seine im Bereich der ausgeschriebenen Dienststelle lebenden Eltern befänden sich nunmehr in einem Alter, in dem sie einer verstärkte Unterstützung durch den Kläger bedürften, keinen Bezug zu dienstlichen Belangen auf. Im Übrigen ist für den Kläger angesichts der relativ geringen Entfernung seines Dienstorts ... von seinem derzeitigen Wohnort ... (19,6 km, vgl. Google maps) eine effektive Unterstützung seiner Eltern durchaus organisierbar.

Damit erweist sich die zugunsten des Beigeladenen getroffene Umsetzungsentscheidung nicht als ermessensfehlerhaft (§ 114 Satz 1 VwGO)

Die Klage war deshalb abzuweisen.

Kosten: §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 1 VwGO, § 708 Nr. 11 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach, Hausanschrift: Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach, schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München, Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach, einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).