Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 25. Nov. 2014 - AN 1 K 14.00297

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

3. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Kläger sind Miteigentümer der Wohnanwesen ... und ... in ...

Mit der Satzung der Stadt ... für das Kommunalunternehmen „Abwasserentsorgung ...“, Anstalt des öffentlichen Rechts (...), vom 28. Dezember 2004 übertrug die Stadt ... der Beklagten ab dem 1. Januar 2005 die Abwasserbeseitigung gemäß Art. 41 b Bayerisches Wassergesetz (BayWG) i. V. m. § 18 a Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

Gemäß § 2 Abs. 5 der Satzung übertrug die Stadt... der ... das Recht

a) zum Erlass von Satzungen über die Benutzung der Einrichtungen für die gemäß § 2 Abs. 1 übertragenen Aufgaben;

b) unter den Voraussetzungen des Art. 24 Abs. 2 GO durch Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang für die öffentliche Abwasserbeseitigung anzuordnen;

c) Satzungen über Gebühren, Beiträge und Entgelte für die Benutzung der Einrichtungen für die gemäß § 2 Abs. 1 übertragenen Aufgaben zu erlassen.

Die ... betreibt auf der Grundlage der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage des Kommunalunternehmens „Abwasserentsorgung ...“ vom 29. November 2010 eine Entwässerungsanlage als öffentliche Einrichtung, an die die Anwesen der Kläger angeschlossen sind.

Seit dem 1. August 2012 ist die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Kommunalunternehmens „Abwasserentsorgung ... (BGS/EWS) vom 7. Juli 2012 in Kraft.

Unter dem 24. Januar 2014 versandten die Beklagte und die Stadtwerke ... unter einem gemeinsamen Briefkopf für die beiden Anwesen der Kläger zwei maschinell erstellte, an die Kläger adressierte Schreiben mit dem Betreff „Rechnung bzw. Gebührenbescheid“.

Beide Schreiben enthalten als Anlage jeweils einen Bescheid der Beklagten vom 24. Januar 2014 über die Festsetzung der Kanaleinleitungsgebühr (für das Objekt ... für den Zeitraum vom 22. November 2012 bis zum 20. November 2013; für das Objekt ... für den Zeitraum vom 21. November 2012 bis zum 3. Dezember 2013).

Zudem wird für beide Objekte jeweils eine Niederschlagswassergebühr für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 festgesetzt.

Für das Anwesen ... wurde bei einer abgerechneten Schmutzwassermenge von 127 m³ eine Schmutzwassergebühr von 223,52 EUR sowie eine Niederschlagswassergebühr für eine Fläche von 136 m² in Höhe von 61,20 EUR festgesetzt.

Der monatliche Abschlag für die Kanaleinleitungsgebühr wurde auf 29,00 EUR festgelegt.

Für das Anwesen ... wurde für eine Schmutzwassermenge von 136 m³ eine Abwassergebühr von 239,36 EUR und für eine Fläche von 375,5 m² eine Niederschlagswassergebühr in Höhe von 168,98 EUR festgesetzt.

Der monatliche Abschlag auf die Kanaleinleitungsgebühr wurde auf 38,00 EUR festgelegt.

Die Kläger ließen mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 26. Februar 2014, eingegangen beim Verwaltungsgericht Ansbach am selben Tag, Klage erheben mit dem Antrag,

„die Bescheide“ der Beklagten vom 24. Januar 2014 betreffend Kanaleinleitungsgebühr (Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren) aufzuheben.

Zur Begründung der Klage wurde mit Schriftsatz vom 23. Mai 2014 vorgetragen, seit Bestehen der Beklagten, aber auch zuvor, habe eine „enge Zusammenarbeit“ zwischen der öffentlich-rechtlich abgabenerhebenden Behörde im Entwässerungsbereich (nun die Beklagte, zuvor die Stadt ... selbst) und der wohl seit dem Jahr 2000 als private GmbH betriebenen Stadtwerke GmbH, die ihren Sitz in der ... in ... habe, bestanden.

Die Stadtwerke ... GmbH sei der privatrechtliche Versorger insbesondere für Strom, Gas, Wasser und Wärme. Im Hinblick auf die hier streitgegenständlichen Entwässerungsgebühren bestünden auf der Basis vertraglicher Beziehungen Vereinbarungen zwischen der Beklagten und den Stadtwerken ... GmbH. Grundlage dieser Zusammenarbeit der privatrechtlichen Stadtwerke ... GmbH und der Beklagten sei ein sogenannter Betriebsführungsvertrag vom 10. Januar 2005 und 14. Juli 2006.

In diesen Verträgen sei unter anderem geregelt, etwa in § 3 Abs. 2 Satz 2, dass die Beklagte die Stadtwerke... GmbH zur Durchführung aller im Rahmen dieser Vereinbarung erforderlichen Rechtsgeschäfte und Maßnahmen bevollmächtige; zu diesen Maßnahmen gehöre namentlich auch das Erstellen und Versenden von Rechnungen im Namen und für Rechnung der Beklagten für laufende und einmalige Gebühren bzw. Entgelte (Anlage 1, Ziffer 4, 3. Tiret des Vertrages vom 10.1.2005) bzw. das Erstellen und Versenden von Bescheiden im Namen und für Rechnung der Beklagten für laufende und einmalige Gebühren bzw. Entgelte. Diese Verträge seien vom Beklagten vorzulegen. In der Praxis würden dann auch durch Mitarbeiter der Stadtwerke ... GmbH, die selbst den entsprechenden Wasserverbrauch feststellten, die Grundlagen ermittelt, wie insbesondere der Wasserverbrauch, der wiederum Basis der Abwassergebühr nach dem modifizierten Frischwassermaßstab sei.

Ebenso würden die entsprechenden Gebühren durch einen Mitarbeiter der Stadtwerke letztlich durch „Bescheid“ festgesetzt und von diesem zusammen mit den weiteren Versorgungsabrechnungen und Forderungen versandt. Die Zahlung der entsprechenden Kosten erfolge einheitlich als Abschlag auf ein Konto der Stadtwerke ... GmbH. Sämtliche Forderungen (sowohl die privatrechtlichen Forderungen als auch die öffentlich-rechtlichen Forderungen) würden entsprechend über ein Vertragskonto von den Stadtwerken ... GmbH eingezogen bzw. in Rechnung gestellt. Im Vorgängerverfahren habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der mündlichen Verhandlung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er jedenfalls die Praxis bis zum Jahr 2013 nicht nur als nichtig ansehe, dass es sich voraussichtlich, insbesondere unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 nicht um Verwaltungsakte handeln könne, da es am Handeln einer Behörde fehle, selbst wenn, seien die „Bescheide“ jedenfalls aber nichtig.

Soweit das Verwaltungsgericht ... hierzu ursprünglich eine andere Auffassung vertreten habe, insbesondere lediglich Rechtswidrigkeit angenommen habe (Urteil vom 7.3.2012 - AN 1 K 11.02610), so sei dies definitiv überholt.

Die sogenannten Bescheide der Beklagten, soweit sie überhaupt zurechenbar seien, seien zumindest rechtswidrig und verletzten die Kläger in ihren Rechten.

Ausweislich des Anschreibens vom 24. Januar 2014 erfolge ein einheitliches „Schreiben“ der Beklagten und Stadtwerke ... GmbH. Als Adresse würden die ... angegeben, was wohl der gemeinsame Geschäftssitz beider Gesellschaften darstelle, und als Kommunikationsformen das entsprechende Servicecenter der Stadtwerke und deren Internetadresse.

In der unteren Zeile würden der Sitz der Gesellschaft mit Handelsregisternummern, die Geschäftsführung, Umsatzsteueridentifikationsnummern und Vorsitzende des Aufsichtsrats angegeben. Dies dürfte erkennbar ausschließlich die Stadtwerke ... GmbH betreffen.

Weiter seien in diesem sogenannten einheitlichen Rechnungs- und Gebührenbescheid zwar einzeln aufgelistet die Wasserrechnung der Stadtwerke, Schmutzwassergebühren der Abwasserentsorgung ..., Niederschlagswassergebührenbescheid der Abwasserentsorgung Ansbach sowie ein Gesamtrechnungsbetrag. Zudem würden Abschlagszahlungen abgezogen, und ein Gesamtbetrag ermittelt. Gleichzeitig werde ein Gesamtabschlagsbetrag ermittelt, der zu entrichten sei. Letztlich solle sich also der Kunde/Gebührenpflichtige selbst „heraussuchen“, was eine öffentlich-rechtliche Forderung sein könne, wem diese zuzurechnen sei und was gegebenenfalls privatrechtlich sei. In dem dann weiter angegebenen sogenannten Bescheid der Beklagten, der wiederum keine eigene Unterschrift enthalte, finde sich die sogenannte Rechtsbehelfsbelehrung, die sage, dass gegen diesen Bescheid (welchen?) entweder Widerspruch oder Klage erhoben werden könne und ebenfalls nicht eindeutig sei. So werde insbesondere als Postanschrift das Postfach ... angegeben, das wiederum auch den Stadtwerken ... GmbH zugewiesen sei, wie sich aus dem Briefkopf ergebe. Demgegenüber werde allerdings das Sepa-Lastschriftmandat ausschließlich der Stadtwerke ... GmbH erteilt, obwohl diese gleichzeitig sämtliche Kosten, mithin auch die öffentlich-rechtlichen, als einheitlichen Abschlag einziehe.

Tatsächlich würden auch die „Bescheide“ auf der Basis der bisherigen Vereinbarung durch die Stadtwerke ... „produziert“. Die Beklagte zahle hierfür ein entsprechendes Entgelt an die Stadtwerke. Durch einen Wirtschaftsprüfer werde dann festgestellt, dass die finanzielle Abrechnung ordnungsgemäß sei.

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass noch die entsprechende Vereinbarung zwischen den Stadtwerken ... GmbH und der Beklagten bestehe. Die Stadtwerke ... GmbH nähmen letztlich öffentlich-rechtliche Tätigkeitsformen wahr. Es bestehe hier eine zulässige (gemeint wohl: unzulässige) Vermischung und es fehle, wie durch eine Vielzahl von Gerichten bereits entschieden, an einer Rechtsgrundlage für die Einschaltung Privater in Form einer entsprechenden Beleihung. Bereits im Ausgangsverfahren sei unter anderem auf die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sowie die inzwischen herrschende Meinung, bestätigt insbesondere auch durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, verwiesen worden.

Hinzu komme, dass aufgrund fehlender Unterschriften, einheitlicher Einziehung und Abrechnung etc. noch nicht einmal klar sei, wem was genau zuzurechnen sei und wer im Zweifel tatsächlich handle.

Weiter dürfte die hier vorliegende Vermischung auch gegen den sogenannten beamtenrechtlichen Funktionsvorbehalt nach Art. 33 Abs. 4 GG verstoßen.

Nach dieser Bestimmung sei die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stünden. Dazu gehöre insbesondere die Erhebung öffentlicher Abgaben, ebenso wie ihre rechtliche Durchsetzung.

Soweit ersichtlich sei allerdings keiner der entsprechenden Mitarbeiter der Beklagten in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, geschweige denn, dass er in der Verantwortung stehen würde, die entsprechenden Abgaben zu erheben und gegebenenfalls durchzusetzen. Dies scheine aufgrund der Satzung der Stadt Ansbach für das Kommunalunternehmen Abwasserentsorgung Ansbach vom 28. Dezember 2014 auch ausgeschlossen zu sein. Hier sei nicht erkennbar, wer Dienstherr sein könne. Auch sei unklar, ob die Abwasserentsorgung ... überhaupt als solche dienstherrenfähig sei. Es sei auch in § 11 der entsprechenden Satzung geregelt, dass das Personal übernommen werde, das bei der Stadt... beschäftigt sei unter Wahrung ihrer erworbenen tariflichen und arbeitsvertraglichen Rechte. Von einer „Übernahme von Beamten“, insbesondere auch aufgrund eines Wechsels des Dienstherren, sei nichts erkennbar. Von daher dürfte die Abgabenerhebung durch die Beklagte wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 4 GG unzulässig sein.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 5. Juni 2014,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 26. August 2014 vorgetragen, aufgrund der Hinweise des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss über die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ... vom 7. März 2012 - AN 1 K 11.02610 habe die Beklagte ihre Praxis zur Festsetzung und Zustellung der Gebührenbescheide geändert. Die Änderungen seien aus den mit der Klage vorgelegten Bescheiden ersichtlich.

Anders als in dem vorangegangenen Verfahren seien die von den Klägern angegriffenen Gebührenbescheide vom 24. Januar 2014 nicht von der Stadtwerke ... GmbH, sondern von der Beklagten, einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts und damit einer Einrichtung mittelbarer Staatsverwaltung, erlassen worden. Als Entscheider sei nach außen nicht die Stadtwerke ... GmbH, sondern die Beklagte in Erscheinung getreten.

Die von den Klägern angegriffenen Gebührenbescheide seien von den privatrechtlichen Rechnungen für die Wasserentgelte deutlich abgegrenzt. Es seien jeweils für Schmutzwasser und Niederschlagswasser gesonderte Bescheide von der Beklagten erlassen worden. Davon getrennt abgerechnet würden die privatrechtlichen Entgelte für Wasser, Strom, Gas und Fernwärme, für welche die Stadtwerke ... GmbH eine private Rechnung erstelle.

Zwar würden die privaten Rechnungen der Stadtwerke ... GmbH und die Gebührenbescheide der Beklagten weiterhin mit einem gemeinsamen Übersendungsschreiben den Adressaten übermittelt. Dieses Übersendungsschreiben firmiere unter dem gemeinsamen Briefkopf der Beklagten und der Stadtwerke ... GmbH. Wem welcher Teil der mit dem Übersendungsschreiben übermittelten Vorgänge zugerechnet werden solle, ergebe sich aus der Aufschlüsselung auf Seite 1 des Übersendungsschreibens.

In dem Übersendungsschreiben werde aus den aufgeschlüsselten Positionen ein Gesamtrechnungsbetrag ermittelt, von dem geleistete Abschlagszahlungen abgezogen seien. Zwar sei in dem Übersendungsschreiben die Position „Abschlagszahlungen“ nicht weiter aufgeschlüsselt. aus der Rechnung für Wasser sowie den Gebührenbescheiden für Schmutzwasser und Niederschlagswasser ergebe sich indessen die Höhe der jeweils hierauf geleisteten Abschläge.

Festzuhalten sei schließlich, dass die den Gebührenbescheiden zugrunde liegende materielle Entscheidung über Grund und Höhe der Gebührenerhebung nicht von der Stadtwerke ... GmbH getroffen werde, sondern von Mitarbeitern der Beklagten.

Soweit die Gebührenbescheide - im Regelfall - automatisiert erstellt würden (auf Computern, welche die insoweit als Verwaltungshelfer fungierende Stadtwerke ... GmbH bereitstelle), werde vor Zustellung der Bescheide ein Vorabdruck erzeugt und zwei Bediensteten der Beklagten, Herrn ... und Frau ..., zum Zwecke der Überprüfung auf inhaltliche Richtigkeit vorgelegt. Diese beiden Bediensteten hätten zwar ihren Arbeitsplatz in den Räumen der Stadtwerke ... GmbH, seien aber Angestellte der Beklagten und stünden unter der Aufsicht eines verbeamteten Abteilungsleiters, des Herrn ...

Bei den Schmutzwassergebühren, die auf der Basis der vom Verbraucher entnommenen Frischwassermengen mit den Gebührensätzen abgerechnet würden, prüften die beiden Mitarbeiter der Beklagten, ob die Angaben zum Wasserverbrauch richtig übernommen worden seien, ob ein Antrag auf Schmutzwasserabzug bestehe und ob vom elektronischen System der richtige Gebührensatz verwendet worden sei. Die Angaben über die jeweils maßgeblichen Frischwassermengen würden hierbei notwendigerweise von der Stadtwerke ... GmbH zur Verfügung gestellt, da diese für die Versorgung der Bevölkerung mit Frischwasser zuständig sei, nicht die Beklagte. Beim Niederschlagswasser würden die Daten, die den im Bescheidsentwurf ausgewiesenen Gebührenbeträgen zugrunde lägen (namentlich die korrekte Größe der befestigten Flächen) von den beiden Mitarbeitern der Beklagten unmittelbar selbst erhoben. Diese Daten würden von ihnen elektronisch in einem separaten System geführt und ausschließlich von ihnen gepflegt.

In speziellen Sonderfällen wie z. B. Starkverschmutzerzulagen, Personenpauschalen, Wasserverdunstung oder Wasserverbrauch in der Produktion, erfolge die Gebührenermittlung nicht automatisiert durch das System; sie würden von den beiden ...-Mitarbeitern ausschließlich „händisch“ geprüft und entschieden.

Die Klage sei unbegründet. Insbesondere seien die Gebührenbescheide nicht wegen Einschaltung der Stadtwerke ... GmbH als Verwaltungshelfer nichtig.

Die Kläger versuchten offenbar zunächst, ihren im Vorgängerverfahren (AN 1 K 11.02160) erhobenen Vorwurf, die dort streitgegenständlichen Gebührenbescheide seien wegen der Einschaltung der Stadtwerke ... GmbH als Verwaltungshelfer „nichtig“ (gemeint dürfte freilich sein, es handele sich um Nicht- oder Scheinverwaltungsakte), im vorliegenden Verfahren zu erneuern. Damit trügen sie indessen nicht hinreichend dem Umstand Rechnung, dass die hier streitgegenständlichen Bescheide vom 24. Januar 2014 im Briefkopf die Beklagte als erlassende Behörde auswiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht habe nämlich in dem bereits im Sachverhalt erwähnten Urteil vom 23. August 2011 klar entschieden, dass ein Wasser- und Abwassergebührenbescheid, der mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage erstellt worden ist, keine Unterschrift trägt und im Briefkopf den beklagten Zweckverband als erlassende Behörde ausweist, als Verwaltungsakt im Sinne von § 35 VwVfG einzuordnen sei. Maßgeblich hierfür sei die Erwägung:

„Anders als in dem von der Revision zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2005 - BVerwG 10 B 38.06 - (juris Rn. 6) ist hier die Mitwirkung des Privaten nach außen nicht erkennbar geworden, sondern allein im internen Bereich geblieben. Als Entscheidungsträger ist nach außen nicht der Geschäftsbesorger, sondern ausschließlich der Beklagte aufgetreten. Der angefochtene Bescheid hat daher nicht den Charakter einer allein von einer Privatperson getroffenen Maßnahme. […] Erforderlich aber auch genügend für die Annahme eines Verwaltungsaktes in Abgrenzung von einem Nicht-Akt (Scheinverwaltungsakt) ist dann, wenn die betreffende Maßnahme eine Behörde als Entscheidungsträger ausweist, intern jedoch ein Privater sie getroffen hat, dass die nach außen in Erscheinung tretende Behörde das Tätigwerden des Privaten als Geschäftsbesorger veranlasst hat, der Geschäftsbesorger also mit ihrem Wissen und Wollen tätig geworden ist.“ (BVerwGE 140, 245, Rn.9).

Ebenso lägen die Dinge hier. Die streitgegenständlichen Gebührenbescheide vom 24. Januar 2014 wiesen im Briefkopf die Beklagte aus, d. h. die funktionell zuständige Behörde, die unter anderem mit dem Erlass von Gebührenbescheiden für die Nutzung der Entwässerungseinrichtungen der Beklagten betraut sei. Damit sei auch hier - wie in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall - für die betreffende Maßnahme eine Behörde als Entscheidungsträger ausgewiesen.

Ob und inwieweit die Vorwürfe der Kläger zuträfen, dass die Entscheidung tatsächlich intern nicht die Behörde, sondern ein Privater getroffen habe, betreffe allenfalls den sogleich zu behandelnden Vorwurf der Rechtswidrigkeit der Bescheide vom 24. Januar 2014; für die Abgrenzung von Verwaltungsakt und Scheinverwaltungsakt spiele er hingegen keine Rolle (vgl. BVerwGE 140, 245, Rn. 10).

Die angegriffenen Bescheide seien wegen der Einschaltung der Stadtwerke ... GmbH als Verwaltungshelfer auch nicht rechtswidrig.

Anders als die Kläger meinten - und anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 23. August 2011 entschiedenen Fall - seien die vorliegend streitgegenständlichen Gebührenbescheide auch nicht rechtswidrig, weil sie inhaltlich von den Stadtwerken ... GmbH als einem privaten Geschäftsbesorger erlassen worden wären. Vielmehr habe sich die Beklagte lediglich der Stadtwerke ... GmbH als einem Verwaltungshelfer bedient, die inhaltliche Entscheidung über den Erlass der Gebührenbescheide vom 24. Januar 2014 aber selbst getroffen. Damit habe sie ihre rechtlichen Befugnisse nicht überschritten.

Die dienstbezüglichen Maßstäbe habe die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts ... in dem schon erwähnten Urteil vom 7. März 2012 wie folgt wiedergegeben:

„Allerdings kann sich ein Hoheitsträger unter bestimmten Voraussetzungen externer Hilfe bedienen und Dritte mit der Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben betrauen. So wird die Auffassung vertreten, dass die Einschaltung eines privaten, unselbstständigen Verwaltungshelfers zulässig sei (vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Rn. 768 zu § 6 m. w. N.). Eine Verwaltungshilfe muss sich jedoch auf einzelne vorbereitende und unterstützende Hilfstätigkeiten beschränken. In Betracht kommen etwa technische Maßnahmen, die der Aufgabenträger selbst nicht durchführen kann (Messungen, Anfertigung von Luftbildern), oder Arbeitsprozesse, die mechanisch oder automatisiert ablaufen (beispielsweise der Druck und die Versendung von Schriftstücken). Beispiele für Verwaltungshelfer sind Schülerlotsen, die Fluggast- und Gepäckkontrolle auf Flughäfen, Seelotsen, Hilfspolizisten, Abfallbeseitigungsunternehmen im Rahmen des § 16 Abs. 1 KRW/AbfG von der Polizei beauftragte private Abschleppunternehmen sowie die Träger der Freien Jugendhilfe im Rahmen des § 76 SGB VIII (Fehling/Kastner, Verwaltungsrecht, Rn. 37 zu § 1 VwVfG).

Die Grenze der Verwaltungs- oder Erfüllungshilfe ist überschritten, wenn der Helfer eigenständig die vollständige Einzelveranlagung übernimmt, d. h. Daten ermittelt, Satzungsnormen anwendet, rechtliche Tatbestände prüft und Bescheide - wenn auch in fremdem Namen - erlässt (OVG Weimar, U. v. 14.12.2009 - 4 KO 482/09). Von einer Hilfstätigkeit kann erst Recht keine Rede sein, wenn darüber hinaus praktisch die gesamte öffentliche Aufgabe von einem privaten Dritten erfüllt wird.“

Die von der erkennenden Kammer aufgezeigten Grenzen für die Einschaltung von Verwaltungshelfern seien im vorliegenden Fall durch die Beklagte nicht überschritten worden. Hervorzuheben sei zunächst an dieser Stelle nochmals, dass die streitgegenständlichen Gebührenbescheide von Bediensteten der Beklagten erlassen worden seien, die lediglich in den Räumen der Stadtwerke ... GmbH arbeiteten, organisatorisch aber weiterhin der Beklagten zugeordnet seien und für diese tätig würden. Diese Bediensteten hätten die von der Stadtwerke ... GmbH technisch ermittelten Abrechnungswerte für das Schmutz- und Niederschlagswasser auf inhaltliche Richtigkeit überprüft und sodann unter Anwendung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) die Entscheidung getroffen, die Kläger mit den streitgegenständlichen Gebührenbescheiden zu veranlagen.

Die von den Klägern hiergegen vorgebrachten Gesichtspunkte könnten dies nicht in Frage stellen.

Unerheblich sei zunächst, dass die streitgegenständlichen Gebührenbescheide zusammen mit privaten Wasserrechnungen der Stadtwerke ... GmbH in einem einheitlichen, sowohl von der Beklagten, als auch von der Stadtwerke ... GmbH ausgestellten Übersendungsschreiben, dem sie als Anlagen beigefügt gewesen seien, an die Adressaten versandt würden.

Selbst wenn das Versendungsschreiben allein den Briefkopf der Stadtwerke ... GmbH getragen hätte, wäre dies unproblematisch. Dies sei vielmehr Ausdruck der Tatsache, dass die Beklagte die Stadtwerke ... GmbH als Verwaltungshelfer unter anderem für die versandtechnischen Arbeiten eingeschaltet habe (was die erkennende Kammer in ihrem Urteil vom 7.3.2012 selbst als Beispiel für eine zulässige Verwaltungshilfe nenne). Allein die Durchführung der versandtechnischen Arbeiten lasse deshalb keinen Rückschluss darauf zu, wer die materielle Entscheidung über den Inhalt des so versendeten Bescheides getroffen habe. Weise der Briefkopf des Bescheides - wie hier - die Beklagte als erlassende Behörde aus, so müsse dieser durch den Briefkopf ausgewiesene Anschein durch konkrete Anhaltspunkte als unzutreffend widerlegt werden.

Der Umstand, dass in dem Übersendungsschreiben - aus Gründen der Vereinfachung für den Rechnungsadressaten - die Einzelpositionen aus Wasser- und Entwässerungsnutzung zusammengefasst würden, sei kein solcher konkreter Anhaltspunkt. Es werde in dem Übersendungsschreiben nämlich hinreichend deutlich, wie sich der Gesamtbetrag aus Einzelpositionen zusammensetze, die Positionen auf Entscheidungen unterschiedlicher juristischer Personen beruhten, nämlich (1.) aus den Rechnungen für die privatrechtlichen Entgelte für Frischwasser, Strom und Gas, die von der Stadtwerke ... GmbH erstellt worden seien, und (2.) den Abwassergebührenbescheiden, die auf hoheitlichen Entscheidungen der Beklagten beruhten.

Allein die Zusammenfassung in einem einheitlichen Übersendungsschreiben belege die Behauptung nicht, dass auch die Gebührenbescheide inhaltlich auf Entscheidungen der Stadtwerke ... GmbH beruhten.

Auch die Fußzeile im Übersendungsschreiben, die sich in der Tat allein auf die Stadtwerke ... GmbH beziehe, erlaube keine Rückschlüsse darauf, dass die Stadtwerke ... GmbH die Gebührenbescheide inhaltlich erlassen und zu verantworten hätte. Sie belegten allein, dass allenfalls das Übersendungsschreiben drucktechnisch von der Stadtwerke ... GmbH abgefasst worden sei, ohne indes deutlich zu machen, welche materiellen Entscheidungsbeiträge welcher Einheit zuzuordnen seien.

Ohne Bedeutung sei auch, dass im Übersendungsschreiben ein einheitlicher Gesamtabschlag auf den errechneten Gesamtbetrag ausgewiesen worden sei. Wie bereits im Rahmen des Sachverhalts deutlich gemacht worden sei, sei dieser Gesamtabschlag eine bloße Zusammenfassung von Einzelabschlägen, die im Einzelnen den Gebührenbescheiden auf der einen sowie der privaten Wasserrechnung auf der anderen Seite entnommen werden könnten. Insbesondere treffe die Behauptung der Kläger nicht zu, hier solle sich letztlich der Kunde selbst „heraussuchen“, welche Abschlagspositionen der öffentlich-rechtlichen Gebührenforderung und welche der privaten Wasserentgeltforderung zuzurechnen seien.

Schließlich stütze auch der Betriebsführungsvertrag zwischen der Beklagten und der Stadtwerke ... GmbH die Behauptung der Kläger nicht, die Stadtwerke ... GmbH allein habe inhaltlich die materielle Entscheidung getroffen, die den Gebührenbescheiden vom 24. Januar 2014 zugrunde liege.

Die Kläger beriefen sich auf den Betriebsführungsvertrag zwischen der Beklagten und der Stadtwerke ... GmbH in der Fassung vom 14. Juli 2006, der den streitgegenständlichen Bescheiden des Vorgängerverfahrens zugrunde gelegen habe. Dieser Betriebsführungsvertrag habe in § 3 Abs. 2 Satz 2 vorgesehen, dass die Beklagte die Stadtwerke... GmbH zur Durchführung aller im Rahmen dieser Vereinbarung erforderlichen Rechtsgeschäfte und Maßnahmen bevollmächtige; zu diesen Maßnahmen habe ausweislich der Anlage 1 Ziffer 4, 3. Tiret des Vertrags auch das Erstellen und Versenden von Bescheiden im Namen und für Rechnung der Beklagten für laufende und einmalige Gebühren bzw. Entgelte gehört.

Diese Anlage zum Betriebsführungsvertrag sei mit der Umstellung der Verwaltungspraxis der Beklagten, wie im Sachverhalt beschrieben, entsprechend angepasst worden und laute nun: „Die ... wird bei der Abrechnung der Einleitungsgebühren von der Stadtwerke ... GmbH als Verwaltungshelfer unterstützt“. Auf den aktuellen Betriebsführungsvertrag vom 24. August 2012 zwischen der Beklagten und der Stadtwerke ... GmbH werde verwiesen. Die Funktion der Stadtwerke ... GmbH als Verwaltungshelfer beschränke sich im Wesentlichen darauf, dass diese der Beklagten die für die Abrechnung der Gebühren erforderlichen elektronischen Systeme zur Verfügung stelle, dieser die Angaben über den Frischwasserverbrauch (als Grundlage für die Ermittlung der Schmutzwassergebühren) übermittle und den drucktechnischen Versand der Bescheide übernehme.

Zu Unrecht rügten die Kläger schließlich einen Verstoß gegen Art. 33 Abs. 4 GG. Zwar treffe es zu, dass auf Seiten der Beklagten in den Jahren 2005 bis 2012 nur zwei Beamte, seit Januar 2013 nur noch ein Beamter eingesetzt sei. Dieser Beamte sei - wie bereits erwähnt - der direkte Vorgesetzte der beiden Mitarbeiter der Beklagten, die mit der Bescheiderstellung betraut seien. Die Kläger berücksichtigten indes nicht hinreichend, dass der sogenannte Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG nur „in der Regel“ gelte.

Diese Regel-Vorgabe habe eine quantitative und qualitative Komponente. Die quantitative Dimension bedeute, dass von der Ausnahmemöglichkeit kein Gebrauch gemacht werden dürfe, der dazu führe, dass der vorgesehene Regelfall faktisch zum zahlenmäßigen Ausnahmefall werde (BVerfGE 130, 76, juris Rn. 144).

Sie sei für den hier relevanten Kommunalbereich nicht einschlägig. Dies habe das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich betont. Maßgeblich sei, dass sich unterhalb der Ebene der staatlichen Einheit (Bund oder Land) - um den es hier gehe - für den erforderlichen zahlenmäßigen Vergleich ein Bezugsrahmen willkürfrei nicht identifizieren lasse (BVerfGE 130, 76, juris Rn. 144 unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des OLG Schleswig-Holstein, B. v. 19.10.2005 - 2 W 120/05, juris Rn. 21 und des OVG Münster, U. v. 4.11.1970 - III A 434/68, ZBR 1971, 207, 210).

Darüber hinaus enthalte Art. 33 Abs. 4 nach seinem Sinn und Zweck auch eine qualitative Anforderung an die zugelassenen Ausnahmen. Die Möglichkeit von Ausnahmen sei demnach nur für Fälle zulässig, in denen der Sicherungszweck des Funktionsvorbehalts die Wahrnehmung der betreffenden hoheitlichen Aufgaben durch Berufsbeamte ausweislich bewährter Erfahrung nicht erfordere oder im Hinblick auf funktionelle Besonderheiten nicht in gleicher Weise wie im Regelfall angezeigt erscheinen ließen (BVerfGE 130, 76, juris Rn. 145).

Dies sei schon nach der Entstehungsgeschichte des Art. 33 Abs. 4 GG insbesondere für wirtschaftliche Tätigkeiten der öffentlichen Hand der Fall; das Bundesverfassungsgericht erwähne in diesem Zusammenhang ausdrücklich staatliche und kommunale Einrichtungen der Daseinsvorsorge, zu denen vorliegend auch die Beklagte gehöre.

Zu Unrecht beanstandeten die Kläger ferner, dass die streitgegenständlichen Gebührenbescheide der Beklagten keine Unterschrift enthielten.

In den Gebührenbescheiden sei ausdrücklich am Ende der Hinweis aufgedruckt:

„Dieser Bescheid wurde mittels einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage erstellt und bedarf daher keiner Unterschrift.“

Damit habe die Beklagte von der Möglichkeit des Art. 37 Abs. 5 Satz 1 BayVwVfG Gebrauch gemacht. Danach könnten bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen werde, abweichend von Art. 37 Abs. 3 BayVwVfG Unterschrift und Namenswidergabe fehlen (vgl. BVerwGE 45, 189, 1995; BVerwG, NJW 1993, 1667).

Sofern die Kläger schließlich die den streitgegenständlichen Gebührenbescheiden beigefügten Rechtsbehelfsbelehrungen beanstandeten, könne dahinstehen, ob und inwieweit diese Einwände berechtigt seien. Denn sie führten allenfalls dazu, dass die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO zum Tragen komme. Für die Frage der Rechtmäßigkeit des Bescheides selbst sei die Gestaltung der Rechtsbehelfsbelehrung hingegen nicht von Bedeutung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig.

Entgegen der Auffassung der Kläger wurden die Kanaleinleitungsgebühren und Niederschlagswassergebühren für die Anwesen ... und ... in ... zweifelsfrei durch Bescheide der Beklagten, mithin durch Verwaltungsakte im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG i. V. m. § 118 AO festgesetzt.

Beide Schreiben vom 24. Januar 2014 tragen den Briefkopf der Beklagten, werden ausdrücklich als „Bescheid“ bezeichnet und sind mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Auf das den Bescheiden beigefügte erläuternde Begleitschreiben vom 24. Januar 2014 mit dem gemeinsamen Briefkopf der Beklagten und der Stadtwerke ... GmbH kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

Dass die Bescheide vom 24. Januar 2014 maschinell erstellt, deshalb nicht mit einer Unterschrift versehen sind (hierzu: Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG i. V. m. § 119 Abs. 3 Satz 1 AO) und die Stadtwerke... GmbH in das Verwaltungsverfahren eingebunden wurden, ändert nichts am Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen des § 118 AO für einen Verwaltungsakt.

Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 23.8.2011 - 9 C 2/11, juris Rn. 9, ausführt, ist für das Vorliegen eines Verwaltungsakts in Abgrenzung von einem Nichtakt (Scheinverwaltungsakt) selbst dann, wenn die betreffende Maßnahme intern von einem Privaten getroffen worden sein sollte, die Maßnahme - wie vorliegend - jedoch eine Behörde als Entscheidungsträger ausweist, erforderlich, aber auch ausreichend, dass die nach außen in Erscheinung tretende Behörde (hier die Beklagte) das Tätigwerden des Privaten als Geschäftsbesorger veranlasst hat.

Letzteres ist unzweifelhaft der Fall, da die Beklagte und die Stadtwerke ... GmbH im Vertrag zur Betriebsführung des Kommunalunternehmens „Abwasserentsorgung ...“ durch die Stadtwerke ... GmbH vom 24. August 2012 vereinbart haben, dass die Beklagte bei der Abrechnung der Einleitungsgebühren von der Stadtwerke ... GmbH als Verwaltungshelfer unterstützt wird.

Die Klage ist nicht begründet.

Die Bescheide der Beklagten vom 24. Januar 2014 über die Festsetzung von Kanaleinleitungsgebühren und Niederschlagswassergebühren für die Anwesen ... und ... in ... sind nicht rechtswidrig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Die genannten Bescheide finden in Art. 8 Abs. 1 KAG in Verbindung mit den §§ 9 ff. der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten vom 7. Juli 2012, in Kraft getreten am 1. August 2012, ihre Rechtsgrundlage.

Gemäß Art. 8 Abs. 1 KAG können Gemeinden, Landkreise und Bezirke für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen und ihres Eigentums Benutzungsgebühren erheben. Benutzungsgebühren sollen erhoben werden, wenn und soweit eine Einrichtung überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dient, sofern nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird. Zu diesen Einrichtungen zählen auch öffentlich betriebene Entwässerungseinrichtungen.

Die Beklagte, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, betreibt auf der Grundlage des Art. 89 Abs. 2 Satz 1 GO i. V. m. § 2 Abs. 1 der Satzung der Stadt... für das Kommunalunternehmen „Abwasserentsorgung ...“ vom 28. Dezember 2004 seit dem 1. Januar 2005 eine derartige Einrichtung, an die die Grundstücke der Kläger angeschlossen sind (vgl. § 1 Abs. 1 der Entwässerungssatzung der Beklagten vom 29.11.2010).

Die Beklagte hat von der ihr durch § 2 Abs. 5 c) der Satzung der Stadt... für das Kommunalunternehmen „Abwasserentsorgung ...“ i. V. m. Art. 89 Abs. 2 Satz 3 GO eingeräumten Ermächtigung durch den Erlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzungen vom 7. Juli 2012 (BGS/EWS) Gebrauch gemacht.

Bedenken gegen das ordnungsgemäße Zustandekommen dieser Satzung und die materiellrechtliche Gültigkeit des Gebührenteils der Satzung sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Es kann rechtlich auch nicht beanstandet werden, dass in die Beklagte die Stadtwerke ... GmbH als Verwaltungshelfer in die Festsetzung der Abwassergebühren einbindet.

Ein Hoheitsträger kann sich unter bestimmten Voraussetzungen auch externer Hilfe bedienen und Dritte mit der Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben betrauen. So ist die Einschaltung eines privaten, unselbstständigen Verwaltungshelfers, zulässig. Eine Verwaltungshilfe muss sich auf einzelne vorbereitende oder unterstützende Hilfstätigkeiten beschränken. In Betracht kommen etwa technische Maßnahmen, die der Aufgabenträger selbst nicht durchführen kann (Messungen, Anfertigen von Luftbildern), oder Arbeitsprozesse, die mechanisch oder automatisiert ablaufen (beispielsweise der Druck und die Versendung von Schriftstücken; vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, RdNr. 768 zu § 6 m. w. N.; Fehling/Kastner, Verwaltungsrecht, Rn. 37 zu § 1 VwVfG; HessVGH, Urteil vom 17.3.2010 - 5 A 3242/09.Z; OVG Weimar, a. a. O.; OVG SH, Urteil vom 15.3.2006 - 2 LB 9/05, NordÖR 2006, 263 ff.; SächsOVG, Beschluss vom 22.11.2002 - 4 BS 341/02, SächsVBl. 2003, 65; VG Dresden, Urteil vom 16.2.2010 - 2 K 2069/07; VG Ansbach, Urteile vom 7.3.2012 - AN 1 K 11.02160 und vom 21.11.2006 - AN 1 K 06.00581; VG Leipzig, Urteil vom 12.1.1998 - 6 K 1284/96, LKV 1999, 241).

Die Beklagte hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und auf der Grundlage des Betriebsführungsvertrags vom 24. August 2012 vereinbart, dass die Stadtwerke ... die Beklagte bei der Abrechnung der Einleitungsgebühren als Verwaltungshelfer unterstützt.

Die oben genannten zulässigen Grenzen der Verwaltungshilfe werden nicht überschritten.

Der Stadtwerke ... GmbH obliegt die öffentliche Wasserversorgung im Hoheitsbereich der Beklagten, womit ihr auch die Daten des Frischwasserverbrauchs für die Gebührenpflichtigen vorliegen, welche wiederum Grundlage für Ermittlung der Abwassergebühr sind (§ 10 Abs. 2 a) BGS/EWS). Um eine einfache und kostengünstige Festsetzung der Abwassergebühren zu ermöglichen, ist es deshalb sinnvoll und rechtlich auch nicht zu beanstanden, auf die bereits bei den Stadtwerken vorhandenen Daten zurückzugreifen und die Stadtwerke ... GmbH als Verwaltungshelfer in das Verwaltungsverfahren zur Erstellung der Gebührenbescheide für die Benutzung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung der Beklagten einzubinden.

Nach den Darlegungen der Beklagten im Schriftsatz vom 26. August 2014, auf das wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, beschränkt sich die Tätigkeit der Stadtwerke ... GmbH als Verwaltungshelfer im Wesentlichen darauf, dass diese der Beklagten die für die Abrechnung der Gebühren erforderlichen elektronischen Systeme zur Verfügung stellt, dieser die Angaben über den Frischwasserverbrauch (als Grundlage für die Ermittlung der Schmutzwassergebühren) übermittelt und den drucktechnischen Versand der Bescheide übernimmt. Die Verantwortung für den Erlass und die inhaltliche Richtigkeit der Gebührenbescheide, insbesondere auch hinsichtlich der Ermittlung und Festsetzung der Niederschlagswassergebühren, verbleibt bei den Bediensteten der Beklagten, die in Räumen der Stadtwerke ... GmbH untergebracht sind und deshalb Zugriff auf die relevanten Daten für die Gebührenfestsetzung haben. Damit werden die zulässigen Grenzen der Einbindung der Stadtwerke ... GmbH in die hoheitliche Aufgabe der Beklagten zur Festsetzung der Abwassergebühren ersichtlich nicht überschritten.

Die Kläger können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, bei Erlass der streitgegenständlichen Gebührenbescheide sei gegen Art. 33 Abs. 4 GG verstoßen worden.

Nach dieser Bestimmung ist die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG begründet jedoch keine Individualrechte. Er enthält lediglich eine objektiv-rechtliche Verfassungsregelung. Diese dient nicht dem Schutz oder den Interessen des Einzelnen. Sie garantiert lediglich institutionell das Strukturprinzip, dass hoheitsrechtliche Befugnisse in der Regel durch Beamte wahrgenommen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.2.1988 - 2 BvR 1324/87 - NVwZ 1988, 523). Auch ein Anspruch des Einzelnen auf fehlerfreie Ausübung des Organisationsermessens lässt sich darauf nicht stützen (BVerwG, Urteil vom 26.10.2000 - 2 C 31/99, NVwZ-RR 2001, 253).

Unabhängig hiervon ermöglicht die in Art. 33 Abs. 4 GG enthaltene Einschränkung („in der Regel“) Ausnahmen und verbietet es nicht generell, auch Arbeitnehmer einzusetzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2.3.1993 - 1 BvR 1213/85, BVerfGE 88, 103).

Das damit vorgegebene Regel-Ausnahme-Verhältnis hat zunächst eine quantitative Dimension. Von der Ausnahmemöglichkeit darf kein Gebrauch gemacht werden, der dazu führt, dass der vorgesehene Regelfall faktisch zum zahlenmäßigen Ausnahmefall wird. Eine gegenteilige Auslegung ginge am Zweck des Art. 33 Abs. 4 GG vorbei, dem Berufsbeamtentum einen Mindesteinsatzbereich institutionell zu sichern. Die Bestimmungskraft der Regelvorgabe in ihrer rein quantitativen Dimension ist allerdings begrenzt, denn für den erforderlichen zahlenmäßigen Vergleich lässt sich ein Bezugsrahmen unterhalb der Ebene der staatlichen Einheit (Bund oder Land), deren Aufgabenwahrnehmung hier in den Blick genommen wird, kaum willkürfrei identifizieren (BVerfG, Urteil vom 18.1.2012 - 2 BvR 133/10, BVerfGE 130, 76).

Die „Regel“-Vorgabe erschöpft sich denn auch nicht in ihrer quantitativen Bedeutung. Vielmehr beinhaltet sie ausweislich der Entstehungsgeschichte des Art. 33 Abs. 4 GG und nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift darüber hinaus eine qualitative Anforderung an die zugelassenen Ausnahmen. In den Diskussionen des Parlamentarischen Rates wurden als Beispiele, für die die Ausnahmemöglichkeit Spielraum eröffnen sollte, vor allem Bereiche genannt, die, sofern überhaupt als hoheitlich eingeordnet, jedenfalls als nicht primär hoheitlich geprägt erachtet wurden, wie wirtschaftliche Tätigkeiten der öffentlichen Hand, einschließlich staatlicher und kommunaler Einrichtungen der Daseinsvorsorge, und das Gebiet der Fürsorge; auch der weithin übliche Einsatz von Ehrenbeamten anstelle von Berufsbeamten sollte möglich bleiben (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.1.2012 - 2 BvR 133/10, a. a. O.; Masing, in: Dreier, GG, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 33 Rn. 13, 14; Remmert, Private Dienstleistungen in staatlichen Verwaltungsverfahren, 2003, S. 405 ff.). Die Möglichkeit von Ausnahmen ist demnach nicht zu einem innerhalb gewisser quantitativer Grenzen beliebigen Gebrauch eingeräumt worden, sondern für Fälle, in denen der Sicherungszweck des Funktionsvorbehalts die Wahrnehmung der betreffenden hoheitlichen Aufgaben durch Berufsbeamte ausweislich bewährter Erfahrung nicht erfordert oder im Hinblick auf funktionelle Besonderheiten nicht in gleicher Weise wie im Regelfall angezeigt erscheinen lässt.

Bei der Festsetzung von Gebühren für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen handelt es sich um typische Massenvorgänge, die weitgehend automatisiert abgewickelt werden können - selbst soweit es die Erstellung der Bescheide betrifft (vgl. Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG i. V. m. § 119 Abs. 3 Satz 1 AO) - und im Hinblick auf die damit verbundenen funktionellen Besonderheiten nicht zwingend (ausschließlich) Beamten zur Erledigung zugewiesen werden müssen.

Es ist deshalb auch nicht entscheidungserheblich, ob die Beklagte Dienstherr eines Beamten ist und dieser bei der Festsetzung der Abwassergebühren verantwortlich eingebunden wurde.

Rügen, die die inhaltliche Richtigkeit, insbesondere die Berechnungsgrundlagen der angefochtenen Gebührenbescheide betreffen, wurden nicht erhoben. Solche sind auch nicht ersichtlich.

Die Klage war deshalb abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.