Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 24. Feb. 2015 - AN 1 K 13.00576

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.

3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der am ... 1980 geborene Kläger steht seit dem ... 2011 als Polizeibeamter im Dienste des Beklagten. Vom ...Oktober 2002 bis ...August 2004 leistete er Dienst bei der Bundeswehr und anschließend vom ...September 2004 bis ...Dezember 2010 bei der Bundespolizei, ab ... September 2008 als Beamter auf Lebenszeit.

Derzeit ist der Kläger als Polizeiobermeister (BesGr. A 8) bei der Polizeiinspektion ... eingesetzt.

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 beantragte der Kläger beim Polizeipräsidium ... seine Versetzung zur Polizei der Beigeladenen. Ein Tauschpartner (POM ... ...) sei vorhanden.

Zur Begründung trug er mit Schreiben vom 17. Januar 2012 im Wesentlichen folgendes vor:

Nach Abschluss seiner Ausbildung und Ernennung zum Polizeimeister bei der Bundespolizei habe er nach möglichen Tauschpartnern bei der Landespolizei gesucht. Da einige Länder wie Hessen und Nordrhein-Westfalen fast nur noch gehobenen Dienst hätten, seien damit schon einmal Tauschpartner aus diesen Ländern für ihn weggefallen. Nach fast dreijähriger Suche habe er einen zum Tausch bereiten Kollegen aus Bayern gefunden. Jedoch habe er zwischenzeitlich seine jetzige Lebensgefährtin aus ... kennen gelernt, die dort bei einer großen Krankenkasse im Hauptpersonalrat der Hauptverwaltung arbeite. Zudem habe sie eine Eigentumswohnung in ... und sei somit an diesen Ort gebunden. Da seine Lebensgefährtin und er eine gemeinsame Zukunft planten, sei für ihn der Wechsel nach ... sehr wichtig.

Der Wechsel nach Bayern sei erfolgt, weil ein Tauschpartner aus anderen Ländern wie ... oder Schleswig Holstein nicht gefunden habe werden können.

Mit Schreiben vom 23. April 2012 erteilte das Bayerische Staatsministerium des Innern sein Einverständnis zur Versetzung von POM ... zur bayerischen Polizei im Tausch mit dem Kläger gemäß § 15 BeamtStG.

In einem augenärztlichem Befund vom 23. Januar 2013 (Dr. med. R. M., Facharzt für Augenheilkunde, ...) wurde beim Kläger eine leichte Deuteranomalie (Farbsinnstörung) festgestellt und daraus der Schluss gezogen, dass der Kläger nicht die Richtlinien der PDV 300 (sowohl der alten als auch der neuen) erfülle. Der Kläger sei jedoch bereits Beamter auf Lebenszeit. Medizinisch gesehen sei es unerheblich, ob der Kläger in ... oder in ... als Polizist eingesetzt werde.

In einer „Personalärztlichen Begutachtung“ vom 31. Januar 2013 stellte der Personalärztliche Dienst der Beigeladenen fest, dass beim Kläger die für die vorgesehene Einstellung bzw. Übernahme in die Polizeivollzugsdienst - Beamter auf Lebenszeit - erforderliche gesundheitliche Eignung aufgrund einer Farbsinnstörung im Rot-Grünbereich (Deuteranomalie) nicht vorliege.

Hierauf teilte die Beigeladene dem Bayerischen Staatsministerium des Innern mit E-Mail vom 31. Januar 2013 und Kurzbrief vom 5. Februar 2013 mit, dass eine Übernahme des Klägers in den Polizeivollzugsdienst der Beigeladenen nicht möglich sei.

Gegenüber dem Kläger erfolgte diese Mitteilung der Beigeladenen mit E-Mail vom 5. Februar 2013

Mit einem am 18. März 2013 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz seiner damaligen Bevollmächtigten erhob der Kläger Klage mit dem Antrag,

den Beklagten zu verpflichten, der Versetzung des Klägers in den mittleren Polizeivollzugsdienst der Beigeladenen zuzustimmen bzw. diesen freizugeben und das Einverständnis der Beigeladenen zu der länderübergreifenden Versetzung herbeizuführen,

hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, im Einvernehmen mit der Beigeladenen den Antrag des Klägers auf länderübergreifende Versetzung vom 22. Dezember 2011 bzw. 17. Januar 2012 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Zur Begründung der Klage wurde im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die Rechtsgrundlage für die Beurteilung des Versetzungsbegehrens des Klägers finde sich in § 15 BeamtStG. Danach könne der Kläger grundsätzlich auf seinen Antrag in den Bereich des Dienstherrn eines anderen Landes - hier der Beigeladenen - in ein Amt einer Laufbahn versetzt werden, für die er die Befähigung besitze. Die entsprechenden Grundvoraussetzungen seien erfüllt. Der Kläger bringe die Laufbahnbefähigung für den mittleren Polizeivollzugsdienst mit und strebe an, als Polizeiobermeister in ein dieser Befähigung entsprechendes Amt in ... versetzt zu werden.

Zwar stehe dem Dienstherrn, da es sich um eine „Kann“-Vorschrift handle, gleichwohl grundsätzlich ein Ermessen bezüglich der Versetzungsentscheidung zu. Dieses könne sich aber unter besonderen Voraussetzungen auf „Null“ reduzieren, so dass ein positiver Bescheid zwingend sei.

So lägen die Dinge hier:

- Der Kläger habe seinem Dienstherrn entsprechend der von den Bundesländern geübten Praxis bzw. den Versetzungsregularien einen Tauschpartner benannt, der alle persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für eine Übernahme in den bayerischen Polizeivollzugsdienst erfüllt habe und der tatsächlich auch übernommen worden sei;

- der Kläger habe einen in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG wie auch in Art. 3 Abs. 1 GG geschützten Anspruch darauf, dass sein Interesse, mit seiner in... ortsgebundenen Lebensgefährtin zusammen leben zu können, von seinem Dienstherrn anerkannt und gefördert werde;

- der Beklagte sei aus § 45 BeamtStG im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses verpflichtet, für das Wohl des Klägers wie auch seiner Familie zu sorgen, wobei hiervon auf der Basis des Grundgesetzes nicht nur das Persönlichkeitsrecht des Klägers, sondern auch die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit seiner in... wohnenden Lebensgefährtin umfasst sein müsse (zur Bedeutung von § 45 BeamtStG auch - beim länderübergreifenden Versetzungsgesuch von Lehrern - VG Kassel, Beschluss vom 28.1.2010, 1 L 60/10.KS, Beck RS 2010, 51092);

- aus dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag vom 1. Januar 2011, dessen Zweckbestimmung es sei, die länderübergreifende Mobilität von Beamten zu fördern, ergebe sich in § 3 Abs. 2, dass die Zustimmung zum Dienstherrnwechsel nur aus dienstlichen Gründen verweigert werden dürfe, solche Gründe seien indessen hier nicht ersichtlich.

Seien aber die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 BeamtStG gegeben und sei überdies das Entscheidungsermessen des bayerischen Dienstherrn des Klägers auf null reduziert, so seien im Folgenden die Konsequenzen des § 15 Abs. 3 BeamtStG zu beachten. Dort heiße es in Satz 1: „Die Versetzung wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt“. Dementsprechend sei der Beklagte beamtenrechtlich dazu verpflichtet, nicht nur den Kläger zur Versetzung freizugeben, sondern auch das Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn - also der Beigeladenen - herbeizuführen.

Im Übrigen sei für den vorliegenden Fall die Regelung des § 15 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG von zentraler Bedeutung. Dort heiße es: „Das Beamtenverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt“.

Dies bedeute, dass im Falle der länderübergreifenden Versetzung nicht etwa das mit dem Beklagten als bisherigen Dienstherrn begründete Beamtenverhältnis des Klägers beendet und mit dem neuen Dienstherrn, der Beigeladenen, ein neues Verhältnis begründet würde. Vielmehr finde - wie es auch überdeutlich aus dem bereits erwähnten Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag hervorgehe - lediglich ein Dienstherrnwechsel statt, der im Übrigen sämtliche Grundlagen des bereits bestehenden Beamtenverhältnisses unberührt lasse. So bedürfe es übrigens bei einem solchen Dienstherrnwechsel auch keiner erneuten Ernennung durch den aufnehmenden Dienstherrn im Sinne von § 8 BeamtStG (Reich, Beamtenstatusgesetz, Kommentar 2. Aufl. 2012, § 15 Rn. 14). Selbst dann aber, wenn in der Praxis doch eine erneute Ernennung vorgenommen würde, könnte diese auf der Grundlage von § 15 Abs. 3 BeamtStG lediglich deklaratorische Funktion haben.

Werde aber bei der länderübergreifenden Versetzung mit dem aufnehmenden Dienstherrn kein neues Verhältnis begründet, so gebe es auch keinerlei Rechtsgrundlage dafür, den betreffenden Beamten - hier den Kläger - anlässlich seines Versetzungsgesuchs erneut den amtsärztlichen Untersuchungen zu unterziehen. Die bei der Begründung des Beamtenverhältnisses - zumal eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit - mit dem abgebenden Dienstherrn maßgeblichen amtsärztlichen Untersuchungen behielten vielmehr über den Tag des Dienstherrnwechsels hinaus ihre Gültigkeit. Anlass für eine erneute Verpflichtung zur amtsärztlichen Untersuchung könnte sich folglich nur dann ergeben, wenn der betreffende Beamte nach Antritt seiner Dienstzeit beim aufnehmenden Dienstherrn durch Auffälligkeiten in der Dienstausübung oder Krankheit Grund zu der Annahme liefere, er sei nicht mehr dienstfähig bzw. nicht mehr polizeidiensttauglich.

Daraus folge, dass es der Beigeladenen im konkreten Fall von vornherein verwehrt gewesen sei, den Kläger, an dessen gegenwärtiger Polizeidiensttauglichkeit in Bayern kein Zweifel bestanden habe und bestehe, anlässlich seines Versetzungsgesuchs überhaupt amtsärztlichen Untersuchungen zu unterziehen. Die beim Kläger durch frühere Untersuchungen, zunächst bei der Bundespolizei, dann bei der Polizei Bayern nachgewiesene Polizeidiensttauglichkeit habe vielmehr auch die Beigeladene ohne weiteres als bestehend gelten lassen müssen. Nachdem indessen der Kläger gleichwohl in rechtswidriger Weise Untersuchungen unterzogen worden sei, müssten die Ergebnisse ungeachtet ihrer erheblich in Zweifel zu ziehenden medizinischen Validität als rechtlich unverwertbar angesehen werden. Dann aber müsse die Beigeladene verpflichtet sein, ihr Einverständnis zu der Versetzung des Klägers zu erklären.

Sollte das Verwaltungsgericht gleichwohl lediglich von einem Anspruch des Klägers auf ermessensfehlerfreie Bescheidung ausgehen, so werde hilfsweise beantragt, den Beklagten gemäß dem entsprechend gestellten Antrag zu verurteilen.

Auch hier müssten aber hinsichtlich der Frage der Unterwerfung des Klägers unter erneute ärztliche Untersuchungen die dargelegten Rechtsgrundsätze des § 15 Abs. 1, 3 BeamtStG Berücksichtigung finden. Höchst hilfsweise werde darauf hingewiesen, dass selbst dann, wenn eine erneute ärztliche Untersuchung des Klägers als zulässig anzusehen wäre, die Validität des durch den Personalärztlichen Dienst in ... veranlassten augenärztlichen Gutachtens durch das vom Kläger selbst eingeholte Privatgutachten, das zu einem anderen für ihn positiven Ergebnis komme, erheblich in Zweifel gezogen worden sei. Die Beklagte müsste bei ihrer Ermessensausübung im Zusammenwirken mit der Beigeladenen dies ebenso berücksichtigen wie den Umstand, dass der Kläger während seiner gesamten bisherigen Dienstausübung, insbesondere im Polizeivollzugsdienst Bayern, niemals in irgendeiner Weise im Hinblick auf eine angebliche Sehstörung aufgefallen sei.

Laut augenärztlichem Gutachten des Prof. Dr. M. K. - Augenarzt - Augenpraxis - Klinik ... - vom 8. Mai 2013 lag zum Zeitpunkt der gutachterlichen Untersuchung am 28. Februar 2013 und am 7. März 2013 bei beiden Augen des Klägers eine Farbsehschwäche (Deuteranomalie) mit den Anomalie-Quotienten 1,93 (rechtes Auge), 1,79 (linkes Auge) und 1,98 (Binokular) vor. Im Rahmen der Untersuchung hätten sich keinerlei Veränderungen, die für eine erworbene Farbsinnstörung sprechen könnten, gezeigt.

Der Beklagte beantragte mit Schreiben des Polizeipräsidiums Mittelfranken vom 20. April 2013,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte sei bereits nicht passiv legitimiert. Bei fehlendem Einverständnis des übernehmenden Dienstherrn sei der Klageantrag nämlich darauf zu richten, dass die Ernennungsbehörde des übernehmenden Dienstherrn ihr Einverständnis zu der Versetzung erkläre (Reich, BeamtStG, 2009, 15, 13), weshalb dieser auch Beklagter sein müsse.

Jedenfalls sei die Klage gegenüber dem Beklagten aber unbegründet. Das Bayerische Staatsministerium des Innern habe das seinerseits Erforderliche getan und sein Einverständnis zur Versetzung von POM ... ... gemäß § 15 BeamtStG erteilt.

Das Polizeipräsidium ... habe jedoch mitgeteilt, dass eine Übernahme des Klägers nicht möglich sei. Die hierfür ausschlaggebenden Gründe seien weder dem Bayerischen Staatsministerium des Innern noch dem Polizeipräsidium Mittelfranken bekannt, dem Kläger seien diese seitens des Polizeipräsidiums ... mitgeteilt worden.

Hierauf ließ der Kläger mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 23. Mai 2013 erwidern, er halte daran fest, dass der Beklagte passiv legitimiert sei.

Zwar sei es zutreffend, dass die Ernennungsbehörde des übernehmenden Dienstherrn - hier also der Beigeladenen - ihr Einverständnis zu der Versetzung zu erklären habe (Reich, BeamtStG, 2009, 15, 13). Dies bedeute allerdings nicht, dass diese auch Beklagte sein müsse. Das Einverständnis sei eine öffentlich-rechtlich Willenserklärung, die vom aufnehmenden Dienstherrn gegenüber dem abgebenden Dienstherrn zu erklären sei (VGH Mannheim, IÖD 2002, Seite 99). Der abgebende Dienstherr bleibe folglich materiell-rechtlich befugt und verpflichtet, über das Ob und Wie der Versetzung zu entscheiden. Mithin bleibe er auch passiv legitimiert.

Der Personalärztliche Dienst der Beigeladenen erklärte mit Schreiben vom 26. August 2013, eine Farbsinnstörung stelle nach der PDV 300 (Ausgabe 2012) unabhängig von ihrer Ausprägung ein Merkmal dar, welches die Polizeidiensttauglichkeit ausschließe. Es komme nach der PDV 300 (Ausgabe 2012) also nicht mehr darauf an, ob der Anomaliequotient der Deuteranomalie des Klägers über dem Wert von 2,0 liege (wie vom Polizeiärztlichen Dienst der Beigeladenen festgestellt) oder 1,93 bzw. 1,79 bzw. 1,98 betrage (wie von Prof. Dr. K. festgestellt), denn auch Prof. Dr. K. bestätige in seinem Gutachten das Vorliegen einer Farbsinnstörung. Auch die Gesamtbetrachtung des Gesundheitszustands des Klägers führe hier zu keinem anderen Ergebnis.

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 (Begutachtung nach Aktenlage) legte der Polizeiärztliche Dienst der Beigeladenen dar, eine neuerliche, aktuelle Augenärztliche Untersuchung im Rahmen des Klageverfahrens werde für nicht erforderlich gehalten, da eine Farbsinnstörung mehrfach belegt sei und die zwar divergierenden und um den Grenzwert von 2,0 schwankenden Anomaliequotienten in Anbetracht der jetzt geltenden neuen PDV 300 keine Relevanz mehr hätten. Denn in der jetzt geltenden PDV 300 erfülle jede Farbsinnstörung die Merkmalnummer 5.3.1. Entsprechend führe auch das Gutachten von Herrn Prof. K. zu keiner Änderung der Bewertung der Situation. Damit liege beim Kläger unzweifelhaft die Merkmalnummer 5.3.1. vor. Eine Therapiemöglichkeit sei nicht ersichtlich und eine Kombination dieser Einschränkung durch andere körperliche Fähigkeiten nicht denkbar. Aus einer Gesamtbetrachtung des Gesundheitszustands des Klägers könnten sich somit keine neuen Aspekte ergeben. Im konkreten Fall könne der personalärztliche Dienst nur feststellen, ob bzw. dass eine Farbsinnstörung gemäß der Merkmalnummer der geltenden PDV 300 vorliege. Medizinischerseits erschließe sich nicht, warum von diesem Kriterium in diesem Einzelfall abgewichen werden sollte. Denn bei der Polizei sei gemäß PDV 300 gutes Farbunterscheidungsvermögen notwendig (lfd. Nr. 5.3.). Ob von der PDV 300 bei der Frage der Einstellung abgewichen werden könne, liege dagegen ausschließlich in der Entscheidung der Polizei der Beigeladenen. Personalärztlicherseits könne nicht entschieden werden, welche quantitative Ausprägung der Farbsinnstörung aus Sicht der Polizei der Beigeladenen zur Polizeivollzugsdienstuntauglichkeit führe.

Mit Schriftsatz seiner nunmehrigen Bevollmächtigten vom 30. September 2014 ließ der Kläger ausführen, im Hamburgischen Beamtengesetz sei unter § 17 geregelt, dass die Befähigung für eine Laufbahn auch ohne Erfüllung der vorgeschriebene Zugangsvoraussetzung erworben werden könne. Der Kläger habe durch seinen Dienst als Polizeiobermeister im mittleren Polizeidienst beim Beklagten nachgewiesen, dass er trotz der festgestellten Einschränkung seinen Dienst vollumfänglich wahrnehmen könne. Durch die PDV 300 werde in seine Berufswahl eingegriffen, da er bereits im Vollzugsdienst der Polizei in Bayern tätig sei und auch weiter seiner Tätigkeit ohne Beanstandung nachgehe und insbesondere nachgehen dürfe. Eine erneute Prüfung trotz der Bewährung des Klägers im Polizeidienst des Beklagten hinsichtlich der Polizeidiensttauglichkeit sei daher unzulässig und schränke die freie Wahl des Arbeitsplatzes gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ein. Diese Einschränkungen, die die Beigeladene im Rahmen der PDV 300 geltend mache, müssten verhältnismäßig sein bzw. einen legitimen Zweck verfolgen, und sie müssten geeignet erforderlich und angemessen sein, dieses Ziel zu erreichen. Somit sei bei angemessener Güterabwägung zwischen der Berufsfreiheit des Klägers und dem Gewicht und der Dringlichkeit des Eingriffs in die Berufsfreiheit entsprechend den Anträgen von Seiten der Beigeladenen zu entscheiden.

Hierzu entgegnete die Beigeladene mit Schreiben vom 13. Oktober 2014, bei gesundheitlichen Untersuchungen von Polizeibeamten werde begrifflich grundsätzlich zwischen der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit unterschieden. Während bei der Polizeidiensttauglichkeit der körperliche, geistige und seelische Gesundheitszustand des Bewerbers maßgeblich sei, spiele bei der Beurteilung der Polizeidienstfähigkeit von Beamten auf Lebenszeit auch deren Verwendungsmöglichkeit eine wichtige Rolle (vgl. § 109 HmbBG, ähnlich auch Art. 128 Abs. 1 Satz 1 BayBG). Die Ausführungen des Klägers sagten daher allenfalls etwas über seine Polizeidienstfähigkeit aus, nicht aber über seine Polizeidiensttauglichkeit. Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG richte sich der Zugang zu den öffentlichen Ämtern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Auch in ... werde insoweit zwischen den oben genannten Begriffen unterschieden. Der vom Kläger zitierte § 17 HmbBG befasse sich lediglich mit der Frage der Befähigung für eine Laufbahn, nicht aber mit der Frage der (u. a. gesundheitlichen) Eignung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Behördenakte des Polizeipräsidiums Mittelfranken Bezug genommen.

Die Klage, über die im gegenseitigen Einverständnis der Beteiligten ohne (weitere) mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Zwar ist der Beklagte - entgegen der vom Polizeipräsidium Mittelfranken im Schreiben vom 29. April 2013 vertretenen Auffassung - vorliegend passivlegitimiert.

Denn für eine Entscheidung über das Begehren des Klägers sind gemäß § 123 Abs. 2 Satz 1 BRRG ausschließlich die Behörden des abgebenden Dienstherrn, hier des Beklagten, zuständig. Somit sind im Rahmen eines vor dessen Gerichten zu führenden Hauptsacheverfahrens die vom Kläger aufgeworfenen Fragen zur Rechtmäßigkeit der Versagung des nach § 123 Abs. 2 Satz 1 BRRG erforderlichen Einverständnisses durch den aufnehmenden Dienstherrn - im vorliegenden Fall also der Beigeladenen - abschließend zu klären. Die Erteilung dieses Einverständnisses kann schon wegen seiner Eigenschaft als Internum (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2004, 2 C 37.03) nicht Gegenstand eines isolierten Antrags sein. Es handelt sich dabei nämlich um eine Mitwirkungshandlung ohne unmittelbare Außenwirkung, ohne Regelungscharakter und ohne hoheitlichen Charakter einer gegenüber der zuständigen „anderen Behörde“ im Rahmen eines „mehrstufigen Verwaltungsakts“ (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, Rn. 76 f zu § 35). Rechtsbehelfe gegen eine solche reine Verfahrenshandlung können nach § 44a VwGO mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, Rn. 6 zu § 44a), also, wie richtigerweise im Falle des Klägers erfolgt, mit der Versagungsgegenklage zum zuständigen Bayerischen Verwaltungsgericht (vgl. grundlegend BayVGH, Beschluss vom 27.9.2005, 3 CE 05.2031).

Dem Kläger steht jedoch der im Hauptantrag der Klage geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten, der Versetzung des Klägers in den mittleren Polizeivollzugsdienst der Beigeladenen zuzustimmen bzw. den Kläger freizugeben und das Einverständnis der Beigeladenen zu der länderübergreifenden Versetzung herbeizuführen, nicht zu (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

Rechtsgrundlage einer solchen länderübergreifenden Versetzung ist § 15 Abs. 1 BeamtStG. Nach dieser Vorschrift können Beamte auf Antrag oder aus dienstlichen Gründen in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes in ein Amt einer Laufbahn versetzt werden, für die sie die Befähigung besitzen. Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BeamtStG wird die Versetzung von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Zwar wird durch eine derartige Versetzung das Beamtenverhältnis nicht unterbrochen oder neu begründet, sondern mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt

(vgl. § 15 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Die Versetzung unterliegt als solche auch nicht der Formenstrenge der Ernennung. Gleichwohl hat die Versetzung für den Beamten und den aufnehmenden Dienstherrn ernennungsähnliche Wirkung. Der neue Dienstherr tritt in die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis ein. Deshalb sind auf die Versetzung die Grundsätze anzuwenden, die auch für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses gelten (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. 9. 2004 a. a. O.).

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 13.11.1986, 2 C 33.84; Urteil vom 5.12.1988, 6 P 6.86, ZBR 189,146) räumen aber weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu seiner Konkretisierung ergangenen beamtenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder einen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt oder auf Übernahme eines Beamten in den Dienst eines anderen Landes ein. Der aufnehmende Dienstherr ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sein Einverständnis zur Übernahme des jeweiligen Beamten zu erteilen, und zwar selbst dann nicht, wenn der Bewerber sämtliche persönlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt. Die Entscheidung über die Einstellung bzw. die Übernahme eines Bewerbers liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des (aufnehmenden) Dienstherrn, der dabei allerdings die Gesichtspunkte der bestmöglichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu beachten, sein Ermessen also frei von sachfremden Erwägungen auszuüben hat. Diese Ermessensentscheidung ist ein Akt wertender Erkenntnis, der vom Gericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Es bleibt dem pflichtgemäßen und gerichtlich nur begrenzt nachprüfbaren Ermessen des Dienstherrn überlassen, welchem der möglicherweise verschiedenen sachlichen Gesichtspunkte er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst, solange dadurch nicht der Leistungsgrundsatz als solcher infrage gestellt wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.10.1980, BayVBL. 1981, 47; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.9.2009, 5 ME 31/09, jeweils m. w. N.)

Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Entscheidung der Beigeladenen, den Kläger nicht in ihren Polizeivollzugsdienst zu übernehmen, rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Beigeladene hat ihre Entscheidung damit begründet, dass beim Kläger eine Farbsinnstörung (Deuteranomalie = Rot-Grün-Sehschwäche) vorliege, die - unabhängig von ihrer Ausprägung nach dem Anomaliequotienten - nach der PDV 300 (Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit, Ausgabe 2012, erlassen durch den Polizeipräsidenten der Freien und Hansestadt ... am 15. 10.2012, in Kraft getreten am 4. 3. 2013) die Polizeidiensttauglichkeit des Klägers ausschließe.

Dieser Gesichtspunkt ist im Rahmen der seitens der Beigeladenen hinsichtlich einer Übernahme des Klägers in ihren Polizeivollzugsdienst anzustellenden Ermessenserwägungen sachgerecht und hält einer gerichtlichen Überprüfung stand.

Nach Art. 33 Abs. 2 GG richtet sich die Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern für einen Beamtendienstposten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung.

Geeignet ist in diesem Sinne nur, wer dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und körperlicher Hinsicht gewachsen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.2.1995, 1 BvR 1397/93, BverfGE 92, 140 <151>). Ist nach der körperlichen oder psychischen Konstitution eines Bewerbers die gesundheitliche Eignung nicht gegeben, kann er unabhängig von seiner fachlichen Eignung nicht verbeamtet und nicht in den Leistungsvergleich der Bewerber um die zur Vergabe stehenden Ämter einbezogen werden. Es obliegt dem Dienstherrn, die körperlichen Anforderungen der jeweiligen Laufbahn zu bestimmen. Hierbei steht ihm ein weiter, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Einschätzungsspielraum zu, bei dessen Wahrnehmung er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn zu orientieren hat. Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist. Auf dieser Grundlage muss festgestellt werden, ob ein Bewerber, dessen Leistungsfähigkeit - etwa aufgrund eines chronischen Leidens - gemindert ist, den Anforderungen gewachsen ist, welche die Ämter einer Laufbahn für die Dienstausübung stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2013, 2 C 12, 11 m. w. N.). Da der Polizeivollzugsdienst Tätigkeiten mit sich bringt, die in besonderem Maße körperliche Leistungsfähigkeit erfordert, ist es sachgerecht, von einem Polizeibeamten ein hohes Maß an körperlicher Eignung zu verlangen. Dabei ist es nicht zu beanstanden, dass die den Polizeivollzugsdienst betreffenden Vorschriften des Bundes und der Länder besondere Bestimmungen enthalten, die - als in polizeilicher Praxis gewonnene Erfahrungssätze - Beeinträchtigungen generalisierend und typisierend zum Teil katalogartig aufführen, bei deren Vorliegen der Dienstherr prognostizieren darf, dass künftig gehäufte Erkrankungen und Leistungsschwächen, wie auch vorzeitige Dienstunfähigkeit nicht mit dem erforderlichen Wahrscheinlichkeitsgrad ausgeschlossen werden können. Auf die aktuelle Dienstfähigkeit kommt es dabei nicht allein an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 2004, 2 B 52.03).

Hiervon ausgehend ist auch in § 9 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung der Beigeladenen über die Laufbahn der Fachrichtung Polizei (Hmb VO-Pol) vom 9. November 2010 bestimmt, dass bereits in den Vorbereitungsdienst für den Laufbahnabschnitt I (Ämter vom Polizeimeister bis zum Polizeihauptmeister) nur eingestellt werden kann, wer für den Polizeivollzugsdienst gesundheitlich tauglich ist.

Der Kläger kann sich demgegenüber nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er bereits seit Jahren Beamter auf Lebenszeit im Polizeivollzugsdienst des Beklagten ist und dort seiner Tätigkeit ohne Beanstandungen nachgeht.

Zwar besitzt gemäß der nach wie vor bundeseinheitlich geltenden Vorschrift des § 122 Abs. 2 Satz 1 BRRG derjenige Beamte, der nach Durchlaufen entsprechender Ausbildungsgänge und Laufbahnprüfungen sowie eines Vorbereitungsdienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf

(vgl. §§ 13 bis 14c BRRG) die Befähigung für eine Laufbahn erworben hat, die Befähigung für entsprechende Laufbahnen bei allen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes.

Jedoch ist, wie aus in Art 33 Abs. 2 GG niedergelegten Differenzierung zwischen Eignung und Befähigung hervorgeht, grundsätzlich zwischen der Polizeidiensttauglichkeit im Sinne der Eignung und der Polizeidienstfähigkeit im Sinne der Befähigung zu unterscheiden. So ist bei der Polizeidiensttauglichkeit der körperliche, geistige und seelische Gesundheitszustand des Beamten maßgeblich. Die prognostische Beurteilung, ob der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen der jeweiligen Laufbahn voraussichtlich genügen wird, ist aufgrund einer fundierten medizinischen Tatsachengrundlage zu treffen. Was Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung anbelangt, ergeben sich diese hier aus den in der obengenannten PDV 300 schriftlich fixierten Anforderungen an den Polizeivollzugsdienst (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.7.2014, 1 M 69/14 m. w. N.).

Im Übrigen unterfällt nach der im Zuge der sogenannten „Föderalismusreform“ durch Art. 1 Nr. 7 a) oo) des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.8.2006 (BGBL I S. 2034) in das Grundgesetz eingefügten Vorschrift des Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG und der damit normierten Zurückverlagerung von Gesetzgebungszuständigkeiten vom Bund auf die einzelnen Bundesländer das Laufbahnrecht der Beamten grundsätzlich nicht mehr der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes, sondern der ausschließlichen Gesetzkompetenz der Länder, so dass jedes Bundesland unterschiedliche Voraussetzungen z. B. hinsichtlich der Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst festsetzen kann.

Hiervon ausgehend könnte der Kläger auch für sich rechtlich nichts daraus herleiten, wenn tatsächlich das Vorliegen einer Farbsinnstörung (Deuteranomalie) im Hinblick auf die Polizeidiensttauglichkeit eines Beamten von verschiedenen Bundesländern, hier dem Beklagten und der Beigeladenen, unterschiedlich bewertet würde.

Die Klage ist auch im Hilfsantrag unbegründet, da dem Anspruch des Klägers auf ermessensfehlerfreie Bescheidung Genüge getan wurde.

Nach alledem war die Klage sowohl in ihrem Haupt- als auch in ihrem Hilfsantrag mit der Kostenentscheidung aus §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aus Billigkeitsgründen erstattungsfähig, da die Beigeladene keinen Sachantrag gestellt und damit auch nicht das Risiko einer eigenen Kostentragungspflicht (§ 154 Abs. 3 VwGO) übernommen hat (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, Rn. 23 zu § 162 m. w. N.).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124 a VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.