/ Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 24. Juli 2014 - 3 K 13.01992

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 24. Juli 2014 - 3 K 13.01992

published on 24/07/2014 00:00

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.

Das Urteil ist insoweit gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Streitgegenstand ist die Frage der Bebaubarkeit des Grundstücks Fl. Nr. ..., Gemarkung ...

Hierzu liegen die gerichtlichen Entscheidungen in Form eines Urteils der Kammer vom 29. Juli 2010 (AN 18 K 10.492) und eines Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Dezember 2011 (14 ZB 10.2423) vor.

In beiden gerichtlichen Entscheidungen wurde die Frage der Bebaubarkeit des Grundstücks Fl. Nr. ... verneint. Auf das Urteil der Kammer und den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird Bezug genommen.

Am 1. Juli 2013 ging beim Beigeladenen der Antrag der Klägerin, die die Tochter des Grundstückseigentümers ist, auf Erteilung eines Vorbescheids zur Bebauung des Grundstücks Fl. Nr. ... mit einem Einfamilienhaus (E+1) mit Pult- oder Flachdach ein.

Nach der beigefügten Skizze soll die geplante Bebauung im Bereich des Nachbargrundstücks Fl. Nr. ... situiert werden.

Mit Beschluss des Bauausschusses vom 13. August 2013 verweigerte der Beigeladene sein Einvernehmen. Öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 Nr. 5 und 7 BauGB würden beeinträchtigt; das Vorhaben sei nach § 35 Abs. 2 BauGB nicht zulässig. Eine Ausnahme von der Veränderungssperre könne nicht erteilt werden, da eine Ausnahme dem Sicherungszweck widersprechen würde.

Gegen die von dem Beigeladenen am 16. Juli 2013 beschlossene Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. ... „...-...“, hat der Eigentümer des Grundstücks Fl. Nr. ... einen Normenkontrollantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gestellt.

Zum Vorhaben der Klägerin fand am 9. September 2013 beim Landratsamt ... eine Besprechung u. a. mit dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin statt. Auf Frage, inwieweit sich die nunmehrige Planung und die nunmehrigen Verhältnisse gegenüber den, die Gegenstand der gerichtlichen Entscheidungen gewesen sind, geändert haben, erklärte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, dass nunmehr gerichtlich geklärt sei, dass das Grundstück Fl. Nr. ... erschlossen sei, dass nunmehr nur ein Einfamilienhaus statt zwei Einfamilienhäuser geplant sei und dass sich seit der Augenscheinseinnahme durch die Kammer die Bepflanzung stark geändert habe und sich auf dem Grundstück wieder eine wilde Robinienhecke befinde, die einer Einfriedung sehr ähnlich sei.

Mit Bescheid vom 30. Oktober 2013 lehnte das Landratsamt ... den Antrag der Klägerin auf Erteilung eines Vorbescheids für die Bebauung des Grundstücks Fl. Nr. ... mit einem Einfamilienwohnhaus ab.

Zur Begründung führte das Landratsamt im Wesentlichen folgendes an:

Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liege im Außenbereich. Bei der vorliegenden Lage des Grundstücks am Ortsrand von ... ende der Bebauungszusammenhang im Osten mit der letzten Bebauung auf den Fl. Nrn. ..., ... und ..., die aufgrund der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze eine eindeutige und gleichmäßig parallel zu den - mit Zaun abgegrenzten - Grundstücksgrenzen verlaufende Bebauung aufweise. Zusätzlich könne die Abgrenzung hier auch eindeutig anhand des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Nr. ... „...“ erfolgen. Die vorgesehene Bebauung über den Geltungsbereich hinaus erfolge in den Außenbereich und stelle somit eine unerwünschte Ausuferung der Bebauung in den Außenbereich dar. Zur Frage der Topografie sei auszuführen, dass der vorhandene Höhenunterschied auf dem Baugrundstück allein noch nicht die erforderliche Abgeschlossenheit vermitteln könne und weitere topografische Merkmale nicht erkennbar seien. Die bereits bestehende Erschließung für das Bauvorhaben vermöge nicht die bauplanungsrechtliche Zuordnung zu ändern.

Auch das bestehende Gartenhäuschen (früher auch Behelfsheim) könne keinen Bebauungszusammenhang herstellen, da es lediglich einer Freizeitnutzung diene und nicht das gleiche Gewicht wie eine Wohnnutzung aufweise. Eine Änderung der rechtlichen oder tatsächlichen Gegebenheiten, die eine andere bauplanungsrechtliche Würdigung erforderlich mache zum gerichtlichen Urteil, sei nicht ersichtlich.

Durch eine Bebauung würde die natürliche Eigenart der Landschaft und ihr Erholungswert beeinträchtigt (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB). Zweck dieses öffentlichen Belanges sei die Wahrung der natürlichen Eigenart der Landschaft, um eine wesensfremde Bebauung des Außenbereichs zu verhindern und seinen Erholungswert für die Allgemeinheit zu erhalten. Die Bebauung eines Grundstücks sei grundsätzlich wesensfremd, da sie der natürlichen - meist landwirtschaftlich geprägten - Bodennutzung entgegenstehe. Dabei komme es nicht darauf an, ob das Bauvorhaben mehr oder weniger auffällig in Erscheinung trete. Es sei auch unbeachtlich, inwieweit das Grundstück derzeit zur Erholung durch die Allgemeinheit tatsächlich genutzt werde. Diese Beeinträchtigung wäre auch durch Ausgleichsmaßnahmen nicht kompensierbar. Im vorliegenden Fall sei die Eigenart der Landschaft durch die mögliche Nutzung des Grundstücksteils als Gartengrundstück noch nicht in so beachtlicher Weise geändert, dass das Bauvorhaben die Eigenart nicht mehr beeinträchtigen würde, vor allem da das Grundstück derzeit als Grünland/Weideland genutzt werde, was grundsätzlich Teil der landwirtschaftlichen Nutzung sein könne. Das Baugrundstück liege am Rande der Bebauung und gerade für diese „Randbereiche“ sei ein Übergang von Bebauung über gärtnerische Nutzung des Grundstücks in den landwirtschaftlich geprägten Außenbereich typisch. Die Nutzung des Gartengrundstücks mit einem bereits seit Jahrzehnten bestehenden relativ kleinen Gartenhäuschen und sporadischen Nutzung führe für einen unbeteiligten Betrachter nicht zu einer solch gravierenden „Entfremdung“ des Grundstücks von einer landwirtschaftlichen Nutzung, wie eine Wohnhausbebauung mit ständiger intensiver Nutzung.

Die derzeit bestehende Nutzung als Weide könne nicht als Argument für eine Änderung der Eigenart der Landschaft herangezogen werden, da diese Nutzung baurechtlich nicht genehmigt und auch nicht genehmigungsfähig sei und derzeit die Beseitigung dieser Nutzung vom Landratsamt betrieben werde. Außerdem könnte die Weide bzw. Grünlandnutzung bei einer privilegierten Nutzung nach § 35 Abs. 1 BauGB eine landwirtschaftliche Nutzung sein. Für einen Dritten sei auch nicht erkennbar, ob die derzeit ausgeführte Weide bzw. Grünlandnutzung im Rahmen eines Betriebs im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zulässig oder nicht sei.

Nach § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB sei die Entwicklung und Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung ebenfalls ein öffentlicher Belang, der durch ein sonstiges Vorhaben im Außenbereich beeinträchtigt sein könne. Das Vorhaben sei zusammen mit dem Gebäude auf der Fl. Nr. ... als Erweiterung einer Splittersiedlung zu sehen. Da die Wohnhäuser auf den nördlichen Grundstücken mit den Fl. Nrn. ... und ... zwar außerhalb des Bebauungsplanes, aber entlang der ... lägen, sei zusammen mit dem Wohnhaus auf der Fl. Nr. ... somit noch ein Bebauungszusammenhang entlang der Straße erkennbar, während das bestehende Wohnhaus auf der Fl. Nr. ... und das Bauvorhaben sich sowohl aus östlicher als auch aus nördlicher Richtung als Bebauung in zweiter Reihe darstellen würden. Dies führe dazu, dass beide Gebäude als Fremdkörper wahrgenommen würden und nicht als Teil der bestehenden Siedlungsstruktur. Es könne jedoch dahingestellt bleiben, ob es sich tatsächlich bei dem nördlich gelegenen Haus auf der Fl. Nr. ... um den Beginn einer Splittersiedlung handele, da dieses Haus außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplanes liege. Das streitgegenständliche Vorhaben würde zu einer städtebaulich unerwünschten Ausuferung der Bebauung in den Außenbereich führen, gerade im Hinblick auf eine weitere Folgebebauung. Die Nachbargrundstücke, insbesondere Fl. Nrn. ... und ... seien bereits jetzt direkt durch den ... Weg verkehrsrechtlich erschlossen und auch die Fl. Nrn. ... und ... könnten durch den bestehenden Stichweg, der sich im gleichen Eigentum wie Grundstück Fl. Nr. ... befinde bzw. durch den vorhandenen Feldweg mit relativ wenig Aufwand verkehrsrechtlich erschlossen werden. Außerdem weise die Aufteilung in Bauparzellen der beiden Grundstücke mit den Fl. Nrn. ... und ... auf den grundsätzlichen Wunsch hin, diese beiden Grundstücke künftig einer Bebauung zuzuführen. Auch bei einer bereits bestehenden Splittersiedlung weiter westlich erfolgten immer wieder Nachfragen auf Erweiterung der Bebauung. Eine unerwünschte Entwicklung der Bebauung auf diese Splittersiedlung zu, erscheine äußerst wahrscheinlich. Diese Indizien sprächen zusammengenommen für eine hohe Wahrscheinlichkeit einer Nachfolgebebauung. Dass diese Ausuferung gerade auch hier unerwünscht sei, zeige die Bemühung des Beigeladenen, die Entwicklung des Ortes mittels des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. ... „...“ entsprechend zu lenken und für diesen Bereich „private Grünfläche“ festzusetzen und natürlich den Flächennutzungsplan an diese Entwicklungsziele anzupassen.

Da eine auch von diesem Bauvorhaben initiierte Nachfolgebebauung zu erwarten sei, die u. a. zu einer Bebauung in zweiter Reihe führe und auch einiges Gewicht aufweisen könne, löse das Bauvorhaben zumindest mit der erwarteten Nachfolgebebauung ein Planungsbedürfnis aus. Denn spätestens die Nachfolgebebauung mache eine planerische Koordination und Konzeption notwendig, insbesondere um die abwasserrechtliche und wasserrechtliche Erschließung zu koordinieren. Auch das Erfordernis einer förmlichen Planung sei ein öffentlicher Belang des § 35 Abs. 3 BauGB.

Da der Antrag auf Vorbescheid aus planungsrechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig sei, könne dahinstehen, ob die u. a. für dieses Grundstück geltende Veränderungssperre vom 1. August 2013 wirksam sei. Wenn man davon ausgehe, dass die Veränderungssperre wirksam sei, dann wäre das Bauvorhaben bis zur Aufhebung der Veränderungssperre unzulässig (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) und die erforderliche Ausnahme nach § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB könnte nicht erteilt werden, da das Vorhaben dem künftigen Bebauungsplan widerspreche. Denn der künftige Bebauungsplan setze nach derzeitigem Planungsstand hier „private Grünfläche“ fest. Würde man davon ausgehen, dass die Veränderungssperre unwirksam sei, dann wäre das Bauvorhaben aus den bereits genannten planungsrechtlichen Gründen nicht zulässig.

Dieser Bescheid wurde der Klägerin mit Postzustellungsurkunde am 6. November 2013 zugestellt.

Mit dem bei Gericht am 20. November 2013 eingegangenen Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten ließ die Klägerin hiergegen Klage erheben und beantragen,

unter Aufhebung des Bescheides des Landratsamtes ...vom 30. Oktober 2013 den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin den beantragten Vorbescheid zu erteilen.

Unstreitig befinde sich das Vorhaben nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans im Sinne von § 30 BauGB.

Der Beklagte gehe letztendlich bereits zwar von zutreffenden abstrakten Abgrenzungskriterien bei der Frage aus, wie der Bebauungszusammenhang im Sinne des § 30 BauGB vom Außenbereich nach § 35 BauGB abzugrenzen sei, wende diese Kriterien allerdings nicht zutreffend an bzw. lasse die notwendige Detailtiefe in der Prüfung missen.

Grundsätzlich ende der im Zusammenhang bebaute Ortsteil mit der letzten Bebauung. Die sich hier anschließenden selbstständigen Flächen gehörten zum Außenbereich. So könnten auch Grundstücke bzw. Grundstücksteile in einer Ortsrandlage dem Bebauungszusammenhang zuzurechnen sein, wenn sie gerade den Bebauungszusammenhang abschließen würden. Dies gelte insbesondere dann, wenn beispielsweise aufgrund topografischer Gegebenheiten (wie hier Anhebungen) als natürliche Grenze anzusehen seien. Gerade dies könne den Eindruck des Abschlusses vermitteln. Dies könne auch dazu führen, dass unbebaute hinter dem letzten Grundstück des Bebauungszusammenhangs liegende und durch das Geländehindernis begrenzte Flächen noch zum Innenbereich gezählt würden. Ob in diesem Zusammenhang das bestehende Gartenhäuschen als sogenanntes früheres Behelfsheim eine Rolle spiele, sei Tatfrage. Fest stehe allerdings, dass allein die behauptete Freizeitnutzung nicht generell dazu führe, dass diese Bebauung keine Berücksichtigung fände. Es sei tatsächlich entschieden, dass im Regelfall Ställe und Gartenhäuser jedenfalls nicht maßstabsbildend seien, jedoch sei hier das strittige Behelfsheim mit einem schlichten Gartenhäuschen nicht vergleichbar. Dies gelte schon deshalb, da die entsprechende bauliche Anlage, die zutreffenderweise als Behelfsheim bezeichnet werde, im Rechtssinne voll erschlossen (insbesondere mit der entsprechenden Wasserversorgung und Entwässerungseinrichtung) und auch sonst geeignet sei, dem nicht nur vorübergehenden Aufenthalt zu dienen. In diesem Zusammenhang dürfe auch darauf hingewiesen werden, dass das Bundesverwaltungsgericht es akzeptiert habe, dass auch Wochenendhäuser einen Bebauungszusammenhang darstellen könnten. Im Übrigen stehe auch das ehemalige Behelfsheim in einem Bereich, der nach Auffassung der Klägerseite ebenfalls dem Innenbereich zuzurechnen sei. Denn unabhängig von der Frage, ob die hier bestehende Bebauung als maßstabsbildend heranzuziehen sei, sei die Frage davon zu trennen, welche Gebäude im Innenbereich tatsächlich bestünden.

Auch in dem hier maßgeblichen Bereich des Behelfsheims bestehe die, im Übrigen auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof angenommene wohl topografische Besonderheit, die es jedenfalls rechtfertige, diesen Bereich dem planungsrechtlichen Innenbereich zuzurechnen.

Soweit pauschal etwa auch auf das Verfahren des Verwaltungsgerichts Ansbach mit nachträglichen Berufungszulassungsverfahren verwiesen werde und die dortigen Feststellungen übernommen wurden, gehe dieser Einwand fehl. Das Verwaltungsgericht habe damals zu beurteilen gehabt, einen Antrag auf Vorbescheid für zwei Einfamilienhäuser, die sich insbesondere in einem Bereich befunden hätten, der sich topografisch außerhalb der Höhenlinien der angrenzenden Grundstücke mit den Fl. Nrn. ... bis ... befunden hätten.

Gerade der hier maßgebliche Bereich, der im Übrigen im Bereich des Behelfsheims mit ca. 9 m seine größte Breite erreiche, sei aufgrund des Höhenniveaus den umliegenden Bebauungsgrundstücken zuzurechnen.

Auch lasse sich den Ausführungen entnehmen, dass der Beklagte im Hinblick auf die Beurteilung einer Innenbereichslage auf das Gesamtgrundstück Fl. Nr. ... abstelle. Dies sei jedoch nicht maßgeblich. Entscheidend sei es bei dem hier anders gelagerten Vorhaben, ob gerade der zur Bebauung anstehende Bereich dem planungsrechtlichen Innenbereich zuzurechnen sei.

Gerade für den hier maßgeblichen Bereich habe allerdings auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof angenommen, dass hier das Höhenniveau gleichartig sei zu den umliegenden Bebauungsgrundstücken. Dies bestätige die Zugehörigkeit zum Bebauungszusammenhang. Wenn auch rechtlich irrelevant, sei in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Beigeladene im Zusammenhang mit der planungsrechtlichen Überarbeitung der Situation im maßgeblichen Bereich eine ähnliche Auffassung, allerdings bei einem anderen Grundstück, teile wie hier die Klägerseite. Im Rahmen der Beurteilung des Grundstücks Fl. Nr. ... sei der Beigeladene der Auffassung, dass ein nicht völlig unerheblicher Teil dieses Grundstücks dem planungsrechtlichen Innenbereich zuzuordnen sei.

Selbst bei Annahme eines planungsrechtlichen Außenbereichs bestünden nach Auffassung der Kläger keine ernsthaften Bedenken gegen das Vorhaben, da die Belange, die von der Beklagtenseite vorgetragen würden, nicht einschlägig seien. Bereits im Ansatz sei nicht klar, weshalb der Beklagte von einer natürlichen Eigenart der Landschaft noch ernsthaft ausgehe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts komme eine Beeinträchtigung der sogenannten natürlichen Eigenart der Landschaft nicht (mehr) in Betracht, wenn insbesondere auch die landwirtschaftliche Bodennutzung bereits weitgehend durch andere Nutzungen, insbesondere auch nicht baulicher Art, verdrängt sei. Speziell komme eine Beeinträchtigung nicht in Betracht, wenn sich das Baugrundstück bzw. hier der Teil des Baugrundstücks wegen seiner natürlichen Beschaffenheit weder für die Bodennutzung noch für Erholungszwecke eigne oder seine Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe eingebüßt habe. So führe eine solche „Vorbelastung“ der Landwirtschaft dazu, dass durch mögliche zusätzliche Vorhaben keine Beeinträchtigung eintrete.

Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, die im Übrigen auch planungsrechtlich künftig abgesichert sein sollten, sei noch nicht einmal im Ansatz erkennbar, dass die natürliche Eigenart der Landschaft tatsächlich auch bestehe. Die Vorbelastung sei bereits so erheblich, dass eine ernsthafte Beeinträchtigung hier nicht mehr bestehe.

Die Klägerin gehe auch tatsächlich vielmehr davon aus, dass dieser Belang lediglich deshalb eingebracht werde, da unterstellt werde, dass die Veränderung der unterstellten ursprünglichen Nutzung auf ein Verhalten des Vaters der Klägerin zurückzuführen sei. Diese rechtswidrig durchgeführten Eingriffe in Natur und Landschaft durch den Vater der Klägerin sollten nicht belohnt werden mit einer entsprechenden baulichen Zulassungsentscheidung. So laute der Vorwurf. Tatsächlich würden allerdings Eingriffe in die ursprünglich bestehende Situation des Grundstücks von dritter Seite vorgenommen. Obwohl dies rechtlich keine Bedeutung habe, werde der Nachweis hierfür erbracht werden.

Jede andere Sichtweise verkenne die tatsächliche Situation des hier maßgeblichen Bereichs.

Das Landratsamt sei weiter der Auffassung, dass eine mögliche Genehmigung des hier streitgegenständlichen Vorhabens der Erweiterung einer Splittersiedlung dienen würde. Dies sei schlicht unzutreffend. In den Vorverfahren sei die Rechtsprechung sowohl des Verwaltungsgerichts Ansbach als auch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nur der Auffassung, dass die Vorhaben negative Vorbildwirkung haben könnten betreffend der Entwicklung einer Splittersiedlung.

Es sei noch nicht einmal im Ansatz erkennbar, dass die bisherige Bebauung bereits eine Splittersiedlung darstellen solle. Diese Auffassung des Landratsamtes dürfte als abwegig anzusehen sein. Entscheidende Frage sei vielmehr, inwieweit durch das hier streitgegenständliche Vorhaben eine „negative Vorbildwirkung“ für eine anderweitige Entstehung einer Splittersiedlung entstehen könnte. Aufgrund der vorgetragenen planungsrechtlichen Besonderheiten und der Lage des hier streitgegenständlichen Vorhabens sei es ausgeschlossen, dass das hiesige Vorhaben negative Vorbildwirkung haben könne für die insbesondere in Betracht gezogenen Fl. Nrn.... und ....

Nach diesseitiger Auffassung sei die Bebauung auf den Fl. Nrn. ..., ..., ... und ... sowie ... etc. dem Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 BauGB zuzurechnen. Von daher bestehe derzeit jedenfalls keine Splittersiedlung. Der Begriff der Splittersiedlung stehe nämlich im Gegensatz zu dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil. Im Hinblick auf den Begriff der Splittersiedlung sei gerade Voraussetzung, dass die (geplante Bebauung) in keiner organischen Beziehung zu dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil stehe und sich nicht in die geordnete städtebauliche Entwicklung einfüge. Konsequenz sei, dass dieser Belang eine „Entwicklung unorganischer Siedlungsstrukturen“ und damit eine Zersiedelung des Außenbereichs verhindern wolle.

Durch die durchaus beachtliche Bebauung der Grundstücke auf den Fl. Nrn. ..., ..., ... und ... sowie ... sei nicht erkennbar, weshalb gerade das hier zu beurteilende Vorhaben zu einer unorganischen Siedlungsstruktur führen solle. Die Erweiterung Richtung Außenbereich sei bereits durch eine allerdings dem Innenbereich zuzurechnende Bebauung erfolgt. Bereits im Vorgängerverfahren sei jedenfalls die Städteplanung des Landratsamtes der Auffassung, dass hier keine Entstehung einer Splittersiedlung zu befürchten sei, da die „zweite Reihe“ bereits aufgemacht sei. Soweit zum Abschluss wegen der negativen Vorbildwirkung abwassertechnische und wasserversorgungstechnische Koordinationsfragen angesprochen worden seien, sei jedenfalls nach Aktenlage nicht erkennbar, woraus sich diese Bedenken ergeben sollten. Ein künftiges Planungsbedürfnis sei insoweit im Ansatz nicht erkennbar.

Das Landratsamt ... beantragte,

die Klage abzuweisen.

Für das Landratsamt sei das bestehende Gefälle sicherlich nicht von solchen Ausmaßen, dass hierdurch ein „abschließender Eindruck“ erreicht werde. Vielmehr seien leichte Erhebungen und Absenkungen im Gelände völlig natürlich und vermittelten nicht automatisch eine solche Abgeschlossenheit. Die zitierten Urteile könnten nicht herangezogen werden, da hier keine vergleichbaren Gegebenheiten vorlägen, denn ein Bachtal, ein See bzw. ein zwei Meter breiter Graben oder auch die in der zitierten Kommentarmeinung genannten Felsen, Böschungen oder starke Höhenunterschiede würden sicherlich eine eindeutigere und deutlichere abgeschlossene Wirkung als das bestehende (leichte) Gefälle vermitteln.

Auch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sei nicht dergestalt zu lesen, dass hier aufgrund des Gefälles eine Innenbereich begründende Abgeschlossenheit vorläge, vielmehr werde lediglich festgestellt, dass hier ein Teil des Grundstücks Fl. Nr. ... (auf einer Höhe mit den östlich angrenzenden Grundstücken mit den Fl. Nrn. ...bis ...) liege. Eine Deutung dieser Aussage, dass dies die Innenbereichslage begründe, sei für das Landratsamt, insbesondere im Zusammenhang mit den weiteren Ausführungen, nicht nachvollziehbar. Es könne auch dahinstehen, ob und inwieweit ein Wochenendhaus einen Bebauungszusammenhang darstelle, da das hier in Rede stehende „Behelfsheim“ als Wochenendhaus keinen Bestandsschutz oder ähnliches genieße. Zudem rechtfertige die Erschließung eines Grundstücks noch nicht die Annahme, dass es sich nicht um eine unerwünschte Zersiedelung der Landschaft handele.

Bei Prüfung des Vorbescheids sei auch nicht pauschal auf das Grundstück Fl. Nr. ... abgestellt worden, sondern auf die eingereichten Unterlagen des Antrags auf Vorbescheid und die darin eingezeichnete Lage eines Einfamilienwohnhauses.

Die Argumentation könne nicht nachvollzogen werden, weshalb eine Siedlungsentwicklung in den planungsrechtlichen Außenbereich keine Erweiterung oder zumindest die Entwicklung einer Splittersiedlung sein solle. Die städtebaulich unerwünschte Ausuferung der Bebauung in den Außenbereich werde unter dem Begriff der Entwicklung oder Verfestigung einer Splittersiedlung subsumiert. Die klägerische Begründung, die darauf abziele, dass eine Splittersiedlung einiges Gewicht aufweisen müsse, greife eindeutig zu kurz und würde dem Sinn und Zweck des § 35 BauGB - die größtmögliche Schonung des Außenbereichs vor Bebauung - zuwiderlaufen. Ebenfalls nicht nachvollziehbar und von klägerischer Seite auch nicht näher begründet, sei die Auffassung, dass das Bauvorhaben keine negative Vorbildwirkung haben könne. Die natürliche Eigenart der Landschaft werde nicht nur durch landwirtschaftliche Bodennutzung definiert, sondern beispielsweise auch durch die Erholungsfunktion für die Allgemeinheit. Die bisherige sporadische Gartennutzung mit einer geringfügigen Einzäunung in unmittelbarer Umgebung des Gartenhäuschens entziehe die vorgesehene Fläche der Bebauung bisher eben nicht der Erholungsfunktion der Allgemeinheit und auch nicht der Möglichkeit einer landwirtschaftlichen Bodennutzung. Die bisher ausgeübte Gartennutzung habe nicht die für die Bebauung vorgesehenen Grundstücksteile betroffen. Die von Klägerseite zitierte Entscheidung vom 25. Januar 1995 des Bundesverwaltungsgerichts greife nicht, da hier von Nutzungen gesprochen werde, die die Flächen sowohl der landwirtschaftlichen Nutzung als auch der Erholungsfunktion der Allgemeinheit entziehe und einer intensiven privaten Nutzung bzw. Nutzung eines sehr eingeschränkten Personenkreises zuführen würden. Denn Golfplätze, Auskiesungen oder Manövergelände seien sicherlich nicht vergleichbar mit der bisher sporadischen Gartennutzung in unmittelbarer Umgebung des Gartenhäuschens. Die beispielhaft aufgezählte Nutzung zeichne sich gerade durch eine intensive Nutzung, einer deutlichen Veränderung der Landschaft und den Ausschluss der Allgemeinheit aus.

Die Eigenart der natürlichen Landschaft weise auch in der näheren Umgebung keine erhebliche „Anzahl von Einbrüchen“ auf, vielmehr seien die umgebenden Flächen überwiegend von landwirtschaftlicher Nutzung geprägt, lediglich die nördlich angrenzenden Flächen auf Fl. Nrn. ...und ... wiesen Gartennutzung auf bzw. eine Bebauung, die für das Landratsamt bereits den Beginn einer Splittersiedlung darstelle. Allerdings grenze sich die nördliche Bebauung deutlich gegen das beabsichtigte Baugrundstück und die ununterbrochene landwirtschaftliche Nutzung der umgebenden Flächen ab. Auch die früheren Luftbilder ließen auf eine extensive landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks und insbesondere der zu bebauenden Flächen schließen.

Die bauplanungsrechtliche Einschätzung des Grundstücks Fl. Nr. ... durch den Beigeladenen sei nicht ausschlaggebend, da eine eventuelle Baugenehmigung und die damit verbundene bauplanungsrechtliche Beurteilung durch das Landratsamt als Baugenehmigungsbehörde erfolge und das Landratsamt auch bei der Beurteilung des Grundstücks Fl. Nr. ... von der Lage im bauplanungsrechtlichen Außenbereich ausgehe, jedoch ohne genauere Einzelfallprüfung. Dies sei dem Beigeladenen bereits mitgeteilt worden.

Der Prozessbevollmächtigte des Beigeladenen trug in seinem Schriftsatz vom 3. Juli 2014 im Wesentlichen folgendes vor:

Der Beigeladene schließe sich in vollem Umfang den Ausführungen des Landratsamtes ...-... an. Bereits seit Jahren werde eine Bebauung des Grundstücks Fl. Nr. ... mit einem oder mehreren Einfamilienhäusern angestrebt. Hinsichtlich der Positionierung des Einfamilienhauses habe sich nichts dergestalt verändert, dass im Ergebnis von den damaligen Entscheidungen abzuweichen wäre. Es liege nach wie vor keine topographische Besonderheit vor, deren Abweichen von dem vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsatz, wonach mangels Vorliegens entsprechender Besonderheiten/Merkmale der Bebauungszusammenhang mit dem letzten Hausende, rechtfertigen würde. Vielmehr unterstreiche der Beginn des abfallenden Geländes ab der östlichen Grundstücksgrenze des streitgegenständlichen Grundstücks den Eindruck, dass das Baugrundstück in keinerlei Bebauungszusammenhang stehe mit der sich östlich und nördlich anschließenden Wohnbebauung. Der BayVGH habe in seiner Entscheidung vom 29. Juli 2010 (Rd.Nr. 36) ausgeführt: „Neben der fehlenden Prägekraft der auf dem Grundstück und in dessen näherer Umgebung befindlichen baulichen Anlagen vermittelt diese individuelle Beschaffenheit dem Grundstück seine optisch nicht ernstlich zweifelhafte Zugehörigkeit zu den im Nordwesten, Westen und Süden angrenzenden Wiesen und Obstbauflächen.“

Bei dieser Beurteilung infolge einer Inaugenscheinnahme habe sich die geschlossene Bebauung nicht so ausgedehnt, dass dieses Außenbereichsgrundstück integriert würde. Tatsache sei, dass sich das Grundstück nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles befinde. Der im Zusammenhang bebaute Ortsteil sei eindeutig durch die bestehenden Gebäude abgegrenzt.

Der Bebauungszusammenhang reiche grundsätzlich nur soweit, wie die aufeinander folgende Bebauung trotz etwaiger Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittle. Dies werde auch die erneute Beweisaufnahme ergeben. Ein Ausnahmefall aufgrund einer aus der örtlichen Situation ergebenen natürlichen Grenze (z. B. Damm, Böschung, Fluss) oder vergleichbaren natürlichen Grenzen liege nicht annähernd vor.

Sonstige Vorhaben seien nach § 35 Abs. 2 BauGB nur „im Einzelfall“ (d. h. ausnahmsweise) zulässig. Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, den Außenbereich weitgehend von baulichen Anlagen freizuhalten, sofern diese nicht ihrem Wesen nach in den Außenbereich gehörten und deswegen privilegiert zulässig seien.

Das Landratsamt habe detailliert die Beeinträchtigung der öffentlichen Belange dargelegt. Deshalb sei die Klage abzuweisen.

Die Kammer führte eine Beweiserhebung durch Vornahme eines gerichtlichen Augenscheins auf dem Grundstück Fl. Nr. ... (Gemarkung ...) und Umgebung durch. Hinsichtlich der dort getroffenen Feststellungen wird auf die Niederschrift über die Augenscheinseinnahme Bezug genommen.

In der anschließenden mündlichen Verhandlung, in der die Sach- und Rechtslage erörtert wurde, wiederholte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin den Antrag aus dem Schriftsatz vom 14. Januar 2014.

Der Vertreter des Beklagten und der Prozessbevollmächtigte des Beigeladenen beantragten jeweils,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und der beigezogenen Akte des Landratsamtes ... (...) sowie auf die beigezogene Gerichtsakte im Verfahren AN 18 K 10.00492 Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die Ablehnung des beantragten Vorbescheids ist rechtmäßig.

Die Klägerin wird durch den angefochtenen Bescheid des Landratsamtes ... vom 30. Oktober 2013 in ihren Rechten nicht verletzt (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO).

Die Rechtswirksamkeit der vom Marktgemeinderat der Beigeladenen am 16. Juli 2013 beschlossenen Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. ... „...t“, deren Unwirksamkeit der Grundstückseigentümer von Fl. Nr. ..., der der Vater der Klägerin ist, in einem von ihm angestrengten Normenkontrollverfahren vom Bayer. Verwaltungsgerichtshof festgestellt haben will, kann dahin stehen, weil das Vorhaben der Klägerin auch nach § 35 BauGB planungsrechtlich unzulässig ist.

Dass das Grundstück Fl. Nr. ... nicht mehr innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gelegen ist und demnach nicht mehr nach § 34 BauGB zulässig ist, sondern bereits dem planungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB zugehörig ist, hat die Kammer bereits im Urteil vom 29. Juli 2010 (AN 18 K 10.00492) ausführlich dargestellt.

Diese Einschätzung hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 12. Dezember 2011 (Az. 14 ZB 10.2423) mit eingehender Begründung geteilt. Zur Frage, ob auch das Grundstück Fl. Nr. ... „planungsrechtlich dem Außenbereich zuzuordnen“ sei, führt der BayVGH folgendes aus:

„… Diesen Befund bestätigen die vorhandenen Lagepläne und Luftbilder, ferner vor allem die zahlreichen Fotos vom Ortstermin des Verwaltungsgerichts am 29. Juli 2010 sowie die mit der Zulassungsbegründung als Anlage K 23 eingereichte Lichtbildtafel. Auf der zuletzt genannten Fotoserie lässt sich zweifelsfrei erkennen, dass das Gelände auf dem Grundstück Fl. Nr. ... allenfalls mit einem unregelmäßig zugeschnittenen, schmalen Streifen, der im Bereich des „Behelfsheims“ mit ca. 9 m seine größte Breite erreicht, auf einer Höhe mit den östlich angrenzenden Grundstücken Fl. Nrn. ... - ... liegt. Im Übrigen neigt sich die Oberfläche dieses Grundstückes buckelartig nach Norden, Westen und Süden, was die Fotos vom Augenschein der Kammer eindrucksvoll verdeutlichen. Neben der fehlenden Prägekraft der auf dem Grundstück und in dessen näherer Umgebung befindlichen baulichen Anlagen vermittelt diese individuelle Beschaffenheit dem Grundstück seine optisch nicht ernstlich zweifelhafte Zugehörigkeit zu dem im Nordwesten, Westen und Süden angrenzenden Wiesen- und Obstbaumflächen. Der Senat teilt daher die auf Seite 15 der Urteilsausfertigung zum Ausdruck gebrachte Einschätzung des Verwaltungsgerichts.“

An dieser Einschätzung hält auch die erkennende Kammer fest.

Die von der Klägerin zur Bebauung vorgesehene Teilfläche des Grundstücks Fl. Nr. ..., Gemarkung ..., liegt weder innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplanes i. S. v. § 30 Abs. 1 BauGB noch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB, sondern im Außenbereich nach § 35 BauGB. Bei der Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich kann auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zurückgegriffen werden, insbesondere auf das Urteil vom 14. November 1991 - 4 C 1/91: Wo die Grenze eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils und damit die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich verläuft, lässt sich nicht unter Anwendung von geographisch-mathematischen Grundsätzen bestimmen, sondern bedarf einer Beurteilung aufgrund einer „echten Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts“, d. h. aufgrund einer Wertung und Bewertung der gesamten örtlichen Gegebenheiten ist darauf abzustellen, ob der einem Ortsteil angehörende Bebauungszusammenhang, was den Innenbereich nach § 34 BauGB ausmacht, soweit reicht, wie die zusammenhängende Bebauung den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche selbst diesem Zusammenhang noch angehört. Das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Beschluss vom 4.1.1995, Az. 4 B 773/94) hat klargestellt, dass der Bebauungszusammenhang nicht zwangsläufig am letzten vorhandenen Gebäude enden muss, weil unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse auch die topographischen Gegebenheiten eine Rolle spielen. Danach kann der Bebauungszusammenhang durch Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (Dämme, Böschungen, Flüsse und dergleichen) beeinflusst werden. Die Berücksichtigung solcher äußerlich erkennbarer Umstände könne dazu führen, dass der Bebauungszusammenhang im Einzelfall abweichend von der Regel nicht am letzten Baukörper endet, sondern noch ein oder mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze mit einschließt.

Wie der von der Kammer durchgeführte Ortsaugenschein ergeben hat, liegen keine Veränderungen an den topografischen Gegebenheiten gegenüber dem Zustand vor, der sich für die damalig erkennende Kammer beim Augenschein am 29. Juli 2010 ergeben hat. Das Grundstück Fl. Nr. ... fällt nach wie vor gleichmäßig nach Westen ab. Auch die nunmehr zur Bebauung vorgesehene Teilfläche des Grundstücks Fl. Nr. ... wird nicht durch ein Geländehindernis begrenzt, durch das eine Bebauung dieser Teilfläche vorgezeichnet wäre. Wie der von der Kammer durchgeführte Augenschein ergeben hat, fällt die zur Bebauung vorgesehene Teilfläche des Grundstücks Fl. Nr. ... genauso wie das übrige Grundstück gleichmäßig nach Westen ab, so dass auch diese Teilfläche an dem sich nach Westen hin anschließenden Außenbereich teil hat. Durch die nunmehr gegenüber dem früheren Augenschein westlich des sogenannten Behelfsheims aufgewachsene Robinienhecke verschiebt sich die Grenze der Bebaubarkeit nach Westen hin nicht. Zum einen stellt eine solche Hecke keine vergleichbare topografische Gegebenheit dar, durch die sich die Bebauungsgrenze ändert, weil diese Hecke jederzeit beseitigt werden könnte und zum anderen sich im hier vorliegenden Fall die Hecke nicht in dem Teilbereich befindet, der nunmehr zur Bebauung vorgesehen ist.

Auch die Tatsache, dass im jetzigen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids die vorgesehene Bebauung von zwei Einfamilienhäusern auf ein Einfamilienhaus reduziert wurde, ändert nichts an der Frage der planungsrechtlichen Einordnung des fraglichen Bereichs.

Nach Auffassung der Kammer ist entscheidend darauf abzustellen, ob die Verkehrsanschauung bei der Frage der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit das unbebaute Grundstück als eine sich zur Bebauung anbietende Lücke erscheinen lässt (vgl. BVerwG, U. v. 19.9.1986, Az. 4 C 15/84 und 1.9.2010, Az. 4 B 21/10, BRS 76 Nr. 101).

Im vorliegenden Fall ist aber nicht von einer derartigen Anschauung auszugehen.

Auch unter Berücksichtigung des auf dem Grundstück Fl. Nr. ... bestehenden Gebäudes und der im Bebauungsplangebiet bestehenden Bebauung entlang des ... drängt sich die von der Klägerin geplante Bebauung einer Teilfläche des Grundstücks Fl. Nr. ... nicht als zwangsläufige Fortsetzung dieser bereits bestehenden Bebauung auf. Gegen eine Lückenschließung spricht vor allem die für die vorgesehene Bebauung extra erforderliche straßenmäßige Erschließungsanlage, so dass bereits von daher nicht von einer echten Lückenschließung ausgegangen werden kann. Die vorgesehene Bebauung würde nach Westen hin vor die bereits bestehende Baugrenze, die im Wesentlichen durch eine von Nord nach Süd verlaufende gerade Linie gebildet wird, springen.

Sofern auf einem in den vorgelegten Akten befindlichen Lageplan vom 11. Juni 2013 eine gerade Linie zwischen der Bebauung auf dem Grundstück Fl. Nr. ... im Süden und der Bebauung auf dem Grundstück Fl. Nr. ... im Norden gezogen wurde, handelt es sich bei einer derartigen Linienziehung um eine bloße Hilfskonstruktion (vgl. BayVGH, B. v. 24.6.2014, 2 ZB 12.2632), die keinen Einfluss auf die planungsrechtliche Abgrenzung von Innen- und Außenbereich hat. § 34 BauGB knüpft ausschließlich an die optisch wahrnehmbaren faktischen Verhältnisse an (vgl. BVerwG, U. v. 12.12.1990, 4 C 40.87).

Auch zum jetzigen Zeitpunkt fällt das sog. Behelfsheim, ein aus Holz errichtetes erdgeschossiges Gebäude, das der Gartennutzung des insoweit umzäunten Bereichs dient, nicht unter den Begriff der Bebauung i. S. d. § 34 Abs. 1 BauGB. Insoweit sind Bauwerke gemeint, die für die angemessene Fortentwicklung der vorhandenen Bebauung maßstabbildend sind. Dies trifft ausschließlich für Anlagen zu, die optisch wahrnehmbar und nach Art und Gewicht geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten baulichen Charakter zu prägen (vgl. BVerwG, U. v. 14.9.1992, 4 C 15/90 - NVwZ 1993, 985). Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Baulichkeiten, die wie im vorliegenden Fall nur vorübergehend genutzt zu werden pflegen, sind unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlichen Zwecken (z. B. Scheunen oder Ställe), Freizeitzwecken (z. B. Wochenendhäuser, Gartenhäuser) oder sonstigen Zwecken dienen, in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen als ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element zu Buche schlagen (vgl. BayVGH a. a. O. unter Berufung auf BVerwG, B. v. 6.3.1992, 4 B 35/92, BauR 1993, 303).

Ist somit davon auszugehen, dass das klägerische Grundstück nicht mehr dem Innenbereich nach § 34 BauGB zuzurechnen ist, folgt daraus, dass es sich bei dem Vorhaben der Klägerin hinsichtlich der Errichtung eines Einfamilienwohnhauses um ein sonstiges Vorhaben i. S. d. § 35 Abs. 2 BauGB handelt. Hiernach kommt eine Zulassung des Vorhabens nur dann in Betracht, wenn die Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt. Die öffentlichen Belange, deren Beeinträchtigung nach § 35 Abs. 2 BauGB ein Vorhaben unzulässig macht, sollen in erster Linie die innere Zweckbestimmung des Außenbereichs verwirklichen helfen, die darin liegt, grundsätzlich für die land- und forstwirtschaftliche sowie die gärtnerische Nutzung und für die nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben bereit zu stehen und daneben der gesamten Bevölkerung als Erholungsgebiet zur Verfügung zu sein (BVerwGE, 28, 268, 274). So ist der Außenbereich grundsätzlich von Vorhaben freizuhalten, die ihrem Wesen nach - wie dies bei Wohnbauvorhaben der Fall ist - nicht in den Außenbereich gehören.

Das streitgegenständliche Vorhaben beeinträchtigt öffentliche Belange i. S. v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Nr. 7 BauGB.

Dass es sich nach der nunmehrigen Planung (wohl vorläufig) nur noch um ein Einfamilienhaus handelt, ändert an dieser Einschätzung nichts. Die Bebauung der im Außenbereich gelegenen Teilfläche des Grundstücks Fl. Nr. ... würde den öffentlichen Belang der natürlichen Eigenart der Landschaft beeinträchtigen, da die Errichtung auch nur eines Einfamilienwohnhauses der natürlichen landwirtschaftlich geprägten Bodennutzung des Baugrundstücks sowie der angrenzenden unbebauten Flächen widerspricht. Auch wenn das Grundstück Fl. Nr. ... derzeit als Schafweide und das sich anschließende Grundstück Fl. Nr. ... als Pferdekoppel genutzt wird, ist die landwirtschaftliche Bodennutzung nicht durch andere bauliche oder nicht-bauliche Nutzungen und wesensfremde Eingriffe vorbelastet oder verdrängt, so dass für das Baugrundstück und die angrenzenden freien Flächen der Schutz der natürlichen Eigenart der Landschaft nicht entfallen ist. Die Bebauung auf dem weiter westlich gelegenen Grundstück Fl. Nr. ... ändert hieran nichts, da sie von den dazwischen liegenden unbebauten landwirtschaftlich genutzten Flächen deutlich abgesetzt ist (vgl. BayVGH, U. v. 28.6.2005, Az. 14 B 04.2025).

Durch das nicht privilegierte Vorhaben ist auch die Entstehung einer Splittersiedlung zu befürchten. Mit dieser Regelung will das Gesetz einer zusammenhanglosen oder aus anderen Gründen unorganischen Streubebauung des Außenbereichs entgegen treten. Die Errichtung des geplanten Wohnhauses würde zu einer Ausweitung der Siedlungstätigkeit in den Außenbereich führen und würde dem Bestreben des Gesetzes zuwider laufen, eine Zersiedlung des Außenbereichs zu verhindern (vgl. BVerwG, B. v. 17.3.1969, Buchholz 406.11, § 35 BBauG Nr. 81).

Anknüpfend an die bestehende Gefahr des Entstehens einer zusammenhanglosen oder aus anderen Gründen unorganischen Streubebauung beeinträchtigt das nicht privilegierte Vorhaben der Klägerin auch den § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht ausdrücklich benannten öffentlichen

Belang des Planungserfordernis.

Die Ausführung des Vorhabens der Klägerin würde den Vorgang der Zersiedelung einleiten und wäre demnach unerwünscht.

Angesichts des im Großraum Nürnberg offenkundig bestehenden Baudrucks auf den Außenbereich wäre ohne die ordnende Hand einer planenden Gemeinde das Entstehen einer unorganischen Bebauung vorgezeichnet.

Werden durch das klägerische Vorhaben öffentliche Belange i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beeinträchtigt, kann es dahin stehen, inwieweit die Erschließung für das klägerische Vorhaben gesichert ist.

Ist somit das Vorhaben der Klägerin nach § 35 Abs. 2 BauGB nicht genehmigungsfähig, da öffentliche Belange beeinträchtigt werden, hat der Beigeladene zu Recht das nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliche Einvernehmen mit zutreffenden Gründen verweigert.

Die Klage war demnach abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Es entsprach der Billigkeit, der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO), da es sich um eine notwendige Beiladung i. S. v. § 65 Abs. 2 VwGO handelt.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 173 VwGO i. V. m. §§ 708, 709 ZPO.

Gründe für die Zulassung einer Berufung nach § 124 a VwGO liegen nicht vor.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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published on 01/09/2010 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe I. 1 Der Kläger begehrt eine baurechtliche Genehmigung zum Einbau einer zweiten

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 14 Veränderungssperre

(1) Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass

1.: Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
2.: erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(4) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Veränderungssperre nicht anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

(1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften entschieden wird; dies gilt nicht für Vorhaben der in § 29 Absatz 1 bezeichneten Art, die der Bergaufsicht unterliegen. Richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Absatz 1, stellen die Länder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden kann. In den Fällen des § 35 Absatz 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festlegen, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich ist.

(2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 65

(1) Das Gericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.

(2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung).

(3) Kommt nach Absatz 2 die Beiladung von mehr als fünfzig Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluß anordnen, daß nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der Beschluß ist unanfechtbar. Er ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Er muß außerdem in Tageszeitungen veröffentlicht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muß mindestens drei Monate seit Veröffentlichung im Bundesanzeiger betragen. In der Veröffentlichung in Tageszeitungen ist mitzuteilen, an welchem Tage die Frist abläuft. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist gilt § 60 entsprechend. Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.

(4) Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. Die Beiladung ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.