Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 02. Mai 2014 - 11 K 14.30012

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der nach eigenen Angaben am ... in ... geborene Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Volkszugehörigkeit sunnitischen Glaubens wendet sich gegen den Widerruf des bestandskräftig durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)festgestellten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG

Der damals minderjährige Kläger hatte am ... 2010 Asylantrag gestellt (Bl. 1 der Bundesamtserstakte = BEA). Zur Person war er nicht ausgewiesen. Nach dem Clearingprotokoll vom. 28. Mai 2010 (Bl. 2 und 3 BEA) habe seine Mutter entscheiden, dass er ausreisen solle, da alle Bewohner seiner Heimatgegend von Seiten afghanischer Stellen verdächtigt worden seien, mit den Taliban zu sympathisieren bzw. Taliban zu sein.

Bei seiner Anhörung am ... 2010 in D. (Bl. 31 ff. BEA) im Rahmen der Vorprüfung beim BAMF hatte er angegeben, dass sein Vater mit einer Pistole erschossen worden sei, weil man diesen zu Unrecht verdächtigt habe, mit den Taliban zusammenzuarbeiten. Drei Jahre später sei er ausgereist, weil seine Mutter gemeint habe, er sei in Gefahr, da er älter geworden sei. In A. lebten noch seine Mutter, seine Geschwister und in ...ein Bruder seines Vaters, zu dem sie aber wenig Kontakt gehabt hätten.

Mit Bescheid vom 26. Oktober 2010(Bl. 43 ff. BEA) hatte das BAMF den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter abgelehnt (Ziffer 1), festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen (Ziffer 2), festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 3) und den Kläger mit Abschiebungsandrohung zuvorderst nach A. zur Ausreise aufgefordert (Ziffer 4). Die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter seien nicht erfüllt, da der Kläger nach eigenen Angaben auf dem Landweg über einen sicheren Drittstaat eingereist sei. Ebenso wenig bestehe ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Aus dem Vorbringen des Klägers ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass er politischen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen sei oder bei einer Rückkehr nach A. solche befürchten müsse. Politisch motivierte Verfolgung von Seiten des afghanischen Staates sei weder vorgetragen worden noch ersichtlich. Angehörige der vom Kläger genannten Gruppe seien auch gegen ihn persönlich offensichtlich nicht vorgegangen. Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, insbesondere auch im Sinne von Satz 1 lägen nicht vor (war ebenfalls weiter ausgeführt worden). Nach dem Sachvortrag des Klägers lebten seine Mutter sowie weitere Verwandte weiterhin in A.. Unter den gegebenen Voraussetzungen sei davon auszugehen, dass der Kläger bei Rückkehr in sein Heimatland dort Unterkunft und Unterstützung finde und insofern das zum Leben notwendige Existenzminimum gesichert sei. Eine erhebliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben bestehe also nicht. Die verfügten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen beruhten auf §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG, 59 AufenthG.

Mit Schreiben des zuständigen Jugendamts vom 2. November 2010 (Bl. 69 und 70 BEA) hatte der Kläger hiergegen Klage erheben lassen mit dem Ziel, die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2, 3und 7 Satz 2 AufenthG, äußerst hilfsweise nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen. Es sei in keiner Weise rechtlich nachvollziehbar, dass dem minderjährigen Kläger nicht einmal humanitärer Abschiebungsschutz zugute komme. Da dies mit den internationalen Richtlinien nicht ansatzweise vereinbar sei, wurde um kurzfristige Abhilfe aufgefordert.

Mit Gerichtsschreiben vom 12. Juli 2011 (Bl. 87 BEA) hatte die zuständige Einzelrichterin des Verwaltungsgerichts D. bei der Außenstelle D. des BAMF angefragt, ob aufgrund des vom Kläger angegebenen Alters und seiner Herkunft sowie seiner Angabe im Clearingprotokoll, dass er seit seiner Ausreise keinen Kontakt mehr zu seiner Mutter habe, zugunsten des Klägers ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festgestellt werde. Nach Aktenvermerk vom 18. Juli 2011 (Bl. 88 BEA) sei eine solche positive Entscheidung aus folgenden Gründen zu treffen: Der Kläger sei noch minderjährig. Bisher habe er mit seiner Muttern und zwei Geschwistern in ... gewohnt. Er habe entsprechend dem Clearingprotokoll zu seiner Familie seit seiner Ausreise keinen Kontakt mehr. In Anbetracht dessen sei zurzeit eine gesicherte Rückführung des Klägers nach A. nicht möglich, zumal diese auch nur nach ... erfolgen könnte, der Kläger aber aus ... stamme.

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 21. Juli 2011 (Bl. 90 und 91 BEA) hatte dann das BAMF die Ziffern 3 und 4 des Bescheids vom 26.10.2010 aufgehoben (Ziffer 1) und weiter festgestellt, dass das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich A. vorliegt und im Übrigen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer2). Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG lägen aufgrund der Minderjährigkeit des Klägers vor. Der Kläger wäre ohne familiäre Bindungen nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt sicherzustellen.

Nachdem der Kläger daraufhin mit Schreiben vom 26. August 2011 (Bl. 115 BEA) seine Klage (im Übrigen) zurückgenommen hatte, war das Klageverfahren mit Beschluss des Verwaltungsgerichts D. vom 9. September 2011 Az.: 18 K 7464/10.A (Bl. 118 und 119 BEA) eingestellt worden.

Mit Schreiben vom 20. März 2013 (Bl. 1 der Bundesamtsakte im Widerrufsverfahren = BWA) teilte die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt ... mit, dass der Kläger zwischenzeitlich wegen versuchten Totschlags durch noch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts ... zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt worden sei. In diesem Zusammenhang sollen aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden. Da der Kläger nunmehr volljährig geworden sei, stelle sich die Frage, ob das mit der Minderjährigkeit des Klägers begründete Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG obsolet geworden sei.

Mit Vermerk vom 3. September 2013 (Bl. 7 ff. BWA) wurde ein Widerrufsverfahren gemäß § 73 Abs. 3 AsylVfG eingeleitet. Eine extreme Gefahrenlage, wie sie zum damaligen Zeitpunkt festzustellen gewesen sei, liege heute nicht mehr vor. Die Sicherheits- und Versorgungslage sei zumindest im Raum ... nach der Auskunftslage nicht mehr so schlecht, dass jeder Rückkehrer extrem gefährdet wäre. Auch nach der Rechtsprechung sei davon auszugehen, dass der Kläger als volljähriger, gesunder Mann auch ohne nennenswertes Vermögen und ohne abgeschlossene Berufsausbildung im Fall einer Rückkehr in der Lage wäre, durch Gelegenheitsarbeiten wenigstens ein kleines Einkommen zu erzielen, sich damit zumindest ein Leben am Rand des Existenzminimums zu finanzieren und allmählich wieder in die afghanische Gesellschaft zu integrieren.

Mit Schreiben vom 10. September 2013 (Bl. 13 und 14 BWA) wurde der Kläger angehört.

Mit Bescheid vom 17. Oktober 2013 (Bl. 18 ff. BWA) widerrief dann das BAMF die mit Bescheid vom 21. Juli 2011 getroffene Feststellung, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt. Die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG lägen nicht mehr vor, da sich die Sachlage seit der Entscheidung des BAMF vom 21. Juli 2011 zwischenzeitlich geändert habe. Eine extreme Gefahrenlage sei nämlich nicht mehr gegeben. Die Sicherheits- und Versorgungslage sei zumindest im Raum ... nicht mehr derart schlecht (wurde weiter ausgeführt). Auch nach der Rechtsprechung könnten jedenfalls alleinstehende, arbeitsfähige, gesunde männliche Rückkehrer eine noch ausreichende Existenz erlangen. Die Rückkehr des nunmehr erwachsenen Klägers ermögliche es diesem daher, sich in A., speziell in ..., zu etablieren.

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 (Bl. 31 BWA) übersandte die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt ... das den Kläger betreffende nunmehr rechtskräftige Strafurteil (Bl. 32 bis 63 BWA).

Mit Telefax seiner früheren Bevollmächtigten vom 22. November 2013 ließ der Kläger hiergegen Klage zum Verwaltungsgericht D. erheben und beantragen,

den Bescheid des BAMF vom 17. Oktober 2013 aufzuheben.

Er sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 16. April 2014 ließ der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragen und die Klage begründen. Bei seiner Ausreise sei er durch eine kriminelle Vereinigung namens „Share“ verfolgt worden. Sein entsprechendes Vorbringen sei glaubhaft (wurde weiter ausgeführt). Weiter bestehe eine individuelle Gefahr aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe, nämlich der Gruppe der alleinstehenden jungen afghanischen Männer im wehrfähigen Alter. Diese Gruppe sei vermehrt Zwangsrekrutierungen ausgesetzt. Ferner habe die Innenministerkonferenz am 23./24. Juni 2013 beschlossen, dass die bisherige Beschlusslage zur Rückführung nach A. insbesondere in Folge des Abzugs der ausländischen Streitkräfte einer Überprüfung und Neubewertung bedürfe. Schließlich bestehe für den Kläger auch keine inländische Fluchtalternative, insbesondere wäre auch in ... sein Existenzminimum nicht gewährleistet. In ... verfüge er über keinerlei Kontakte, auch nicht zu einem dort lebenden Onkel. Finanzielle Unterstützung könne er auch nicht von seiner Familie erwarten. Er verfüge aufgrund seines Alters auch noch über keine gefestigte Persönlichkeit, über keine Berufsausbildung oder auch nur berufliche Erfahrung. Völlig auf sich allein gestellt, sei er nicht in der Lage, sein Leben selbstständig zu bestreiten.

Mit Beschluss vom 24. April 2014 wurde der Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt.

Nachdem zunächst eine Verweisung an das Verwaltungsgericht Arnsberg angedacht war und obwohl die zuständige Ausländerbehörde mit Schreiben vom 4. Dezember 2013 mitgeteilt hatte, dass sich der Kläger aus Haftgründen in ... aufzuhalten habe, erklärte sich das Verwaltungsgericht D. mit Beschluss vom 27. Dezember 2013 Az.: 18 K 8975/13.A für örtlich nicht zuständig und verwies den Rechtsstreit hierher.

Mit Schreiben vom 9. Januar 2014verzichtete das BAMF, nicht aber die nunmehrigen Klägerbevollmächtigten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Mit Beschluss vom 26. März 2014 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen und mit Ladungsschreiben vom selben Tag den Beteiligten mitgeteilt, welche Auskünfte sachkundiger Stellen in das Verfahren eingeführt wurden.

Wegen der mündlichen Verhandlung vom 30. April 2014 wird auf die Sitzungsniederschrift und wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf diese Gerichtsakte und auf die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

Die statthafte Anfechtungsklage auf Aufhebung des Widerrufs der positiven Feststellung zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im angefochtenen Bescheid des BAMF (Marx § 73 AsylVfG Rn. 271), wobei das Gericht trotz Bedenken an den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts D. vom 27. Dezember 2013 gebunden ist, ist auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 17. Oktober 2013, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß §§ 77 Abs. 2 AsylVfG, 117 Abs. 5 VwGO verwiesen wird, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Das Bundesamt hat nämlich die im Bescheid vom 21. Juli2011 ausgesprochene Feststellung, dass das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich A. vorliegt, zutreffend widerrufen. Dessen Voraussetzungen sind nämlich nachträglich entfallen und zugleich liegen im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung auch die Voraussetzungen der nationalen Abschiebungsverbote der § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vor.

Rechtsgrundlage für den Widerruf der Feststellung des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist entsprechend § 77 Abs. 1 AsylVfG nunmehr § 73c Abs. 2 AsylVfG (HessVGH, U. v. 30.1.2014 - 8 A 119/12.A - juris), der durch Art. 1 Nr. 48 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3480) eingefügt wurde und der dem früheren § 73 Abs. 3 AsylVfG entspricht und die Rücknahme und den Widerruf von nationalen Abschiebungsverboten regelt (BT-Drs. 17/13063 S. 23), weshalb die Erlöschensregelungen für den internationalen und den subsidiären Schutz in Art. 11 und 16 der vorgenannten unionsrechtlichen Richtlinie nicht anwendbar sind. Damit kann die bisherige Rechtsprechung und Literatur zu dieser Vorschrift weiter herangezogen werden. Danach ist die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. (5 oder) 7 AufenthG zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, wobei Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen sind. Auch insoweit muss eine beachtliche Veränderung der Sach- und Rechtslage eingetreten sein, insbesondere wenn neue Tatsachen eine andere Grundlage für die Gefahrenprognose des Abschiebungsverbots ergeben (BayVGH,B. v. 26.3.1998 - 24 ZB 98.31018 und BVerwG, U. v. 18.9.2001 -1 C 7/01und U. v. 29.9.2011 - 10 C 24/10 - jeweils juris). Es handelt sich um eine gegenüber den Aufhebungsmöglichkeiten der Asylanerkennung und der nunmehrigen Flüchtlingszuerkennung in § 73 AsylVfG und des nunmehrigen subsidiären Schutzes in § 73b AsylVfG eigenständige und abschließende Sonderregelung (VG Ansbach, U. v. 23.9.1999 - AN 17 K 99.31173, OVG NRW, B. v. 13.10.2005 - 13 A 3690/05.A - jeweils juris; Marx § 73 AsylVfG Rn. 214 ff., Hofmann/Hoffmann § 73 AsylVfG Rn. 48). In diesem Zusammenhang ist der Streitgegenstand des die Rechtmäßigkeit eines Rücknahmebescheids - und gleiches muss für den Widerrufsbescheid gelten - betreffenden Verfahrens mit dem Streitgegenstand des Verfahrens, in dem es um die Asylberechtigung - und gleiches muss für die Feststellung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AuslG gelten - geht, nicht identisch (BVerwG, B. v. 21.3.1990 - 9 B 276/89 und BayVGH, B. v. 7.5.1997 - 24 B 96.32589 - jeweils juris). Auch hierbei ist auf die Verhältnisse und Umstände abzustellen, die das BAMF seinerzeit zur Feststellung des Abschiebungsverbots veranlasst haben (Hofmann/Hoffmann a. a. O.). Die einjährige Ausschlussfrist gemäß §§ 49 Abs. 2 Satz 2, 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG findet in diesem Zusammenhang keine Anwendung (BVerwG a. a. O.). Wurde einem Ausländer im vorangegangenen Asylverfahren nationaler Abschiebungsschutz, insbesondere nach § 60 Abs. 7 AufenthG gewährt, ist dieser also zu widerrufen, wenn sich die Sachlage so verändert hat, dass die Voraussetzungen für das früher festgestellte nationale Abschiebungshindernis entfallen sind und auch keine anderen nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG einschließlich der verfassungskonformen Anwendung von Satz 1 und 3 vorliegen (BVerwG a. a. O.).

Der streitgegenständliche Widerruf durch das BAMF ist nach diesen Grundsätzen rechtlich nicht zu beanstanden. Es liegen nämlich weder im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung vom 17. Oktober 2013 noch im Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung die Voraussetzungen weiterhin vor, die entsprechend dem Bescheid des BAMF vom 21. Juli2011 zur Feststellung nach § 60 Abs. 7 AufenthG geführt haben (1). Gleichzeitig liegen auch keine anderen nationalen Abschiebungsverbote vor (2).

1. Die positive Feststellung des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. 7 (Satz 1) AufenthG in Ziffer 2 des Bescheids des BAMF vom 21. Juli 2011 (Bl. 90 BEA) erfolgte aktenkundig ersichtlich auf das Vorbringen in der damaligen Klageschrift vom 2. November 2010, wonach es in keiner Weise rechtlich nachvollziehbar sei, dass einem minderjährigen Asylantragsteller nicht einmal humanitärer Abschiebungsschutz zugute komme, was mit den internationalen Richtlinien nicht ansatzweise vereinbar sei und weswegen um kurzfristige Abhilfe gebeten wurde (Bl. 70 BEA), und der Anfrage der damals zuständigen Einzelrichterin vom 12. Juli 2011, ob aufgrund des vom Kläger angegebenen Alters, seiner Herkunft sowie seiner Angabe, seit der Ausreise keinen Kontakt mehr zu seiner Mutter zu haben, dieses Abschiebungsverbot festgestellt werde (Bl. 87 BEA). Im Vermerk zu seiner positiven Entscheidung hatte das BAMF am 18. Juli 2011 ausgeführt (Bl. 88 BEA), dass in Anbetracht dessen zur Zeit eine gesicherte Rückführung des Klägers nach A. nicht möglich sei.

Diese Rechtsansicht zur Rückführung Minderjähriger wurde damals vertreten. Denn in diesem Zusammenhang waren zwar weder das Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK) noch das Haager Minderjährigenschutzabkommen (MSA) vom 5. Oktober 1961, aber Art. 5 Abs. 1 der Entschließung des Rats vom 26. Juni 1997 betreffend unbegleitete minderjährige Staatsangehörige dritter Länder (97/C 221/03), der nach Weisungslage im Vollzug des Ausländer- und Asylrechts zu beachten war, einschlägig gewesen, wonach der Minderjährige nur dann in sein Herkunftsland zurückgeführt werden kann, wenn dort bei seiner Ankunft - gemäß den Bedürfnissen, die seinem Alter und dem von ihm erreichten Maß an Selbstständigkeit entsprechen - eine angemessene Aufgabe und Betreuung gewährleistet sind. Nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (Rückführungsrichtlinie = RüFüRL) hat vor der Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger eine Vergewisserung dahingehend zu erfolgen, dass die Minderjährigen einem Mitglied ihrer Familie, einem offiziellen Vormund oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung im Rückkehrstaat übergeben werden. Diese Voraussetzungen sind im Fall des Fehlens eines familiären Hintergrunds regelmäßig bezogen auf A. nicht gegeben. Nach der Lageberichterstattung des Auswärtigen Amts existierten und existieren dort nämlich adäquate staatliche oder sonstige Aufnahmeeinrichtungen für zurückkehrende unbegleitete Minderjährige jedenfalls nicht in der geforderten Art und Weise. In solchen Fällen wurden daher aus diesem Grund die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bejaht (zuletzt VGH BW, U. v. 27.4.2012 - A 11 S 3392/11, aber aufgehoben durch BVerwG, U. v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 aA bereits VG Ansbach, U. v. 27.9.2012 - AN 11 K 12.30158 - jeweils juris). Hiervon ausgehend hat sich schon durch den Eintritt der Volljährigkeit des Klägers zum 1. März 2013 die Sach- und Rechtslage tatsächlich geändert (BVerwG a. a. O.). Für die Rückführung des Klägers als nunmehr Volljährigem gelten die genannten (Schutz-)Vorschriften nämlich nicht mehr. Weiter wird nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund der Vorschrift des § 58 Abs. 1a AufenthG in der Fassung des Zweiten Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 22. November 20112011, BGBl. I S. 2258, die Art. 10 Abs. 2 der RüFüRL umsetzt, wonach sich vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers die Behörde zu vergewissern hat, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird, ein dem unbegleiteten Minderjährigen im Sinne eines Vollstreckungshindernisses gleichwertiger Abschiebungsschutz vermittelt (BVerwG a. a. O.).Damit wäre mit dieser Rechtsprechung die frühere positive Feststellung zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nunmehr sogar rechtswidrig (geworden). Schließlich hat das BAMF im angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt, dass nach der überwiegenden Auskunftslage und der obergerichtlichen Rechtsprechung für junge, gesunde und arbeitsfähige Afghanen die Voraussetzungen des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen.

2. Dem Kläger stehen auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keine nationalen Abschiebungsverbote zu, wobei die Voraussetzungen des Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bereits bestandskräftig mit Bescheid des BAMF vom 26. Oktober 2010 verneint wurden und dieser Anspruch daher in verfahrensmäßig zulässiger Weise schon abgeschichtet worden sein dürfte. Die Ausführungen zu § 60 Abs. 5 AufenthG erfolgen insoweit nur vorsorglich.

Nach § 60 Abs. 5 AufenthG in der Fassung von Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Diese Vorschrift entspricht dem früheren § 53 Abs. 4 AuslG (BT-Drks. 15/420 S. 91), weshalb die hierzu ergangene Rechtsprechung und Literatur weiter herangezogen werden kann. Sie verweist auf die EMRK, soweit sich aus dieser Abschiebungshindernisse ergeben und bezieht sich nur auf solche zielstaatsbezogener Art (Hailbronner § 60 AufenthG Rn. 145). Soweit Art. 3 EMRK zur Anwendung steht, ist der sachliche Schutzbereich mit dem des § 60 Abs. 2 AufenthG identisch und geht jedenfalls nicht über diesen hinaus (BVerwG, U. v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris und VGH BW, U. v. 24.7.2013 - A 11 S 967/13 - juris). Er betrifft nunmehr auch nicht nur Gefahren, die seitens des Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen (BVerwG, U. v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - juris unter Aufgabe der bisherigen anderslautenden Rechtsprechung). Das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK dürfte im Übrigen grundsätzlich nicht zielstaatsbezogen wirken. Jedenfalls ist für eine vergleichbare Beeinträchtigung grundlegender Menschenrechtsgarantien Voraussetzung, dass der äußerste menschenrechtliche Mindeststandard unterschritten wird (Hailbronner § 60 AufenthG Rn. 150 ff.).

Vorliegend ist aber weder ersichtlich noch vorgetragen, welches Recht der EMRK hier ein solches Abschiebungsverbot begründen soll. Nach Würdigung der Auskunftslage (AA, Lagebericht vom 4.6.2013 und zuletzt vom 31.3.2014, UNHCR vom 6.8.2013 und SFH vom 30.9.2013) und der Rechtsprechung (BayVGH, B. v. 20.6.2012 - 13a ZB 11.30479, OVG NRW, B. v. 26.3.2013 - 13 A 332/13.A, VG Ansbach, U. v. 22.7.2013 - AN 11 K 13.30249 und HessVGH, U. v. 30.1.2014 - 8 A 119/12.A) droht dem Kläger bei einer Rückkehr nach A. eine Zwangsrekrutierung nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit, weil hierzu das bloße Alter ohne Hinzutreten besonderer, insbesondere örtlicher und persönlicher Umstände, die Rückkehrer grundsätzlich schon nicht erfüllen, nicht ausreicht und ansonsten eine entsprechende Verfolgungsdichte jedenfalls nicht angenommen werden kann.

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll - also im Sinne intendierten Ermessens - von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Insoweit kann auf die Rechtsprechung zum bisherigen § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zurückgegriffen werden, da in dieser Vorschrift wie bisher Gefahren umfasst sind, die nicht bereits in den Regelungsbereich der vorhergehenden Absätze dieser Vorschrift fallen, wie beispielsweise allgemeine Notlagen im Zielstaat (BT/Drks. a. a. O. S. 187). Nach Satz 2 sind aber Gefahren nach dem Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, aber (nur) bei Anordnungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen, wozu insbesondere auch Gefahren durch eine unzureichende Versorgungslage oder eine schwierige Existenzlage bei Rückkehr zählen (BVerwG, U. v. 29.6.2010 a. a. O.). Danach kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von sonstigen Ausländergruppen allgemein oder in einzelne Zielländer für längstens sechs Monate ausgesetzt wird. Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden wird. Diese Rechtslage ist in diesem Zusammenhang heranzuziehen (BVerwG a. a. O.), da die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 15 c QRL sowie zu Art. 4 Abs. 4 QRL hier nicht anwendbar ist. Schutz vor Abschiebung darf bundesrechtlich in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 (Satz 1) AufenthG auch ausnahmsweise dann (nur) gewährt werden, wenn der Ausländer in seinem Heimatstaat einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Fall seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwerster Verletzungen ausgeliefert wäre (BVerwG, U. v. 8.12.1998 - 9 C 4/98 - juris und U. v. 12.7.2001 - 1 C 2/01 - juris). Eine solche extreme allgemeine Gefahrenlage wird dahin umschrieben, dass eine Abschiebung in diesem Fall bedeute, den Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen auszuliefern. Damit sind nicht nur Art und Intensität der drohenden Rechtsgutverletzungen, sondern auch die Unmittelbarkeit der Gefahr und ihr hoher Wahrscheinlichkeitsgrad angesprochen. Diese Gefahren müssen alsbald nach Rückkehr in die Heimat drohen, wenn auch nicht schon am Tag der Ankunft dort (BVerwG a. a. O.). Die Rückkehr in den Heimatstaat muss für den Ausländer verfassungsrechtlich unzumutbar sein (BVerwG, U. v. 29.6.2010 a. a. O.). Die so beschriebene Gefahr muss auch landesweit drohen (BVerwG, U. v. 15.4.1997 a. a. O.). Sichere Landesteile müssen ohne extreme Gefahren erreichbar sein (BVerwG, U. v. 2.9.1997 a. a. O.). Die Sperrwirkung des nunmehrigen Satz 2 des § 60 Abs. 7 AufenthG ist nicht nur zu beachten, wenn Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG oder ein Abschiebestopp-Erlass nach § 60 a AufenthG besteht, sondern auch dann, wenn - aus den Gründen der genannten Abschiebungsverbote - eine andere ausländerrechtliche Erlasslage oder eine aus individuellen Gründen erteilte Duldung dem betroffenen Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor Abschiebung vermitteln (BVerwG, U. v. 12.7.2001 - 1 C 2/01 - juris).

Nach diesen Grundsätzen liegen bei Auswertung und Würdigung der Auskunftslage nach Überzeugung des Gerichts aber auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 (Satz 1) AufenthG mit der hier erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit nicht vor. Durch das sinngemäße Klagevorbringen, bei einer Rückkehr nach A. bestehe aufgrund der allgemeinen Lage und Verhältnisse dort, auch wenn sie nicht in Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt stehen, keine ausreichende Existenzgrundlage, wird schon das Vorliegen dieses Abschiebungshindernisses im maßgeblichen jetzigen Zeitpunkt nicht substantiiert. Denn solche lagebedingten, mindestens eine ganze Bevölkerungsgruppe - wie hier alle aus dem Ausland rückkehrenden afghanischen Flüchtlinge - betreffenden Beeinträchtigungen sind entsprechend der vorstehenden ausgeführten Rechtslage unter die Sätze 1 und 2 des § 60 Abs. 7 AufenthG zu subsumieren, weshalb der Schutzbereich dieses Abschiebungsverbots erst dann eröffnet ist, wenn die allgemeine Gefahrenlage derart extrem ist, dass praktisch jeder einzelne Gruppenangehörige im Falle der Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, sowie wenn diese Gefahr landesweit bestünde oder zumindest ein Ausweichen bei Rückkehr nicht möglich wäre. Das Vorliegen einer derartigen extremen Gefahrenlage mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit kann nach Überzeugung des Gerichts den verfahrensgegenständlichen Erkenntnisquellen grundsätzlich - von Ausnahmen abgesehen - aber nicht entnommen werden.

Nach der Berichterstattung des Auswärtigen Amts (Lageberichte vom 13.7.2006, vom 17.3.2007, vom 7.3.2008, vom 3.2.2009, vom 28.10.2009, vom 27.7.2010, vom 9.2.2011, vom 10.1.2012, vom 4.6.2013 und zuletzt vom 31.3.2014), stellt sich die Sicherheitslage (auch außerhalb bewaffneter Konflikte) regional sehr unterschiedlich dar. Während im Süden und Osten des Landes Aktivitäten regierungsfeindlicher Kräfte gegen die Zentralregierung und die Präsenz der internationalen Gemeinschaft die primäre Sicherheitsbedrohung darstellen, beeinträchtigen im Norden und Westen die Rivalitäten lokaler Machthaber und Milizenführer die Sicherheitssituation. Die organisierte Kriminalität hat landesweit stark zugenommen. Wachsende Unzufriedenheit weiter Bevölkerungskreise mit der bisherigen Regierungspolitik, das Wiedererstarken der Taliban und die zunehmende Kriminalität sowie die Aktivitäten illegaler Milizen und bewaffnete Konflikte zwischen Ethnien bestimmen das Bild. Ob eine Person sich einer möglichen Gefährdung durch ein Ausweichen im Land entziehen kann, hängt maßgeblich von dem Grad ihrer familiären, tribalen und sozialen Vernetzung ab. Auch im Raum K. hat sich die Sicherheitslage zwar nicht verbessert, aber auch nicht wesentlich verschlechtert. Im landesweiten Vergleich ist K. eine leidliche sichere Stadt, auch wenn das Gefühl der Unsicherheit durch eine Serie spektakulärer Terroranschläge allgemein zugenommen hat. Für frühere Bewohner K.s ist sie in Teilen ausreichend sicher mit Ausnahme von Distrikten, in denen mitunter von lokalen Machthabern und kriminellen Banden ausgehende Bedrohungen gegen die Bevölkerung und gegen Rückkehrer beobachtet wurden. Gelegentlich kommt es zu Raketenbeschuss und Selbstmordattentaten. Auch gibt es vereinzelt Übergriffe von Polizei und Sicherheitskräften auf die Zivilbevölkerung. Hauptanschlagsziele waren neben afghanischen Sicherheitskräften auch ausländische Truppen und Nichtregierungsorganisationen sowie bei Entführungen afghanische Staatsangehörige zumeist mit allgemein kriminellem Hintergrund zwecks Erpressung von Lösegeld. Die Menschenrechtssituation hat sich zuletzt nicht wesentlich verbessert. Die größte Bedrohung der Menschenrechte geht von lokalen Machthabern und Kommandeuren (Warlords) aus, deren Tätigkeit die Zentralregierung nur begrenzt kontrollieren kann. Die Wirtschaftslage ist weiterhin desolat, auch wenn ein bescheidener wirtschaftlicher Aufschwung in manchen Städten wie K. und H. eingesetzt hat. Erste Schritte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen sind eingeleitet. Die Ernte 2009 ist besser ausgefallen als erwartet und hat zu einer Verbesserung der Gesamtversorgungslage im Land geführt. Die Vereinten Nationen versorgen nach wie vor Millionen von Afghanen mit Nahrungsmitteln und Hilfsgütern. In K. und zunehmend auch in anderen großen Städten hat sich die Versorgungslage zwar grundsätzlich verbessert, weil es dort Nahrungsmittel in ausreichendem Maße gibt und auch Wohnraum zu Verfügung steht, wenn auch Mieten stark gestiegen sind; aber wegen mangelnder Kaufkraft profitieren längst nicht alle Bevölkerungsschichten davon. In anderen Gebieten A.s kann die Versorgungslage als weiterhin nicht zufriedenstellend bis völlig unzureichend beschrieben werden, wobei gerade in ländlichen Gebieten starke Mangelernährung herrscht. Die individuelle Versorgung hängt entscheidend davon ab, über welche finanziellen Mittel der Einzelne verfügt und ob er Grundeigentum hat. Diese Einschätzung gilt auch für rückkehrende Frauen. Mangels staatlicher Sozialsysteme übernehmen Familien und Stammesverbände die soziale Absicherung. Rückkehrer, die außerhalb des Familienverbands oder nach einer längeren Abwesenheit im westlich geprägten Ausland zurückkehren, stoßen auf größere Schwierigkeiten als Rückkehrer, die in Familienverbänden geflüchtet sind oder in einen solchen zurückkehren, wenn ihnen das notwendige soziale oder familiärer Netzwerk sowie die notwendigen Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse fehlen. Sie können auf übersteigerte Erwartungen ihrer finanziellen Möglichkeiten treffen, so dass von ihnen überhöhte Preise verlangt und sie nicht als vollwertigen Afghanen behandelt werden. Andererseits bringe diese in der Mehrzahl der Fälle höhere Finanzmittel, eine qualifiziertere Ausbildung und umfangreichere Sprachenkenntnisse mit, was bei der Reintegration einen deutlichen Vorteil darstelle, zumal es dem Land an ausgebildeten Facharbeitern und Akademikern fehlt. Die medizinische Versorgung ist aufgrund fehlender Medikamente, Geräte und Ärzte und mangels ausgebildeten Hilfspersonals trotz mancher Verbesserungen völlig unzureichend. Aufgrund der schlechteren Sicherheitslage ist die Zahl der freiwillig Rückkehrenden, die zwischen März 2002 und April 2010 auf etwa 4,5 Millionen Menschen geschätzt wurde, signifikant zurückgegangen. Freiwillig zurückkehrende Afghanen kamen früher meist bei Familienangehörigen unter, was die nur knapp vorhandenen Ressourcen wie Wohnraum und Versorgung noch weiter strapazierte. Eine zunehmende Zahl von Rückkehrern verfüge aber nicht mehr über diese Anschlussmöglichkeiten, weshalb sich ein zuständiges afghanisches Ministerium mit Unterstützung des UNHCR um eine Neuansiedlung dieser Flüchtlinge bemühe. Der UNHCR (Stellungnahmen von Mai 2006, vom 25.4.2007, von Januar 2008, vom 25.2. und vom 6.10.2008, vom 10.11.2009, vom 30.11.2009 an BayVGH und Richtlinie zur Feststellung eines internationalen Schutzbedarfs vom 17.12.2010 und zuletzt vom 6.8.2013) hält die Voraussetzungen für eine Rückkehr afghanischer Flüchtlinge aus Europa derzeit weder unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit noch im Hinblick auf die Versorgungslage als gegeben. Es sollten solche Personen nicht zur Rückkehr gezwungen werden, die sich in einer schwierigen Situation befinden, etwa weil sie mittellos und ohne Land sind oder aber weil sie in dem von Familien- und Stammesverbänden geprägten A. ohne Unterstützung durch ihre Familie auskommen müssten; es wurden bestimmte Hauptgruppen mit besonderem Schutzbedarf aufgelistet, die aus humanitären Gründen nicht zurückkehren sollten. Bestimmte Landesteile sind von der schwierigen Sicherheitssituation besonders betroffen. Diese wurden im Einzelnen aufgelistet. Erwerbsmöglichkeiten seien nur sehr eingeschränkt vorhanden. Die Situation am Arbeitsmarkt habe sich weiter verschärft. Die Lebenshaltungskosten seien stark angestiegen und die Versorgungssituation mit Grundnahrungsmitteln und die Zugangsmöglichkeiten hierzu seien unzureichend. Ob ein Rückkehrer von einer Mangelsituation betroffen sein werde, hänge von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab (Stellungnahme vom 11.11.2011 an OVG RhPf). Nach Ansicht von Amnesty International im Schreiben vom 28. Juli 2003 sei eine Rückkehr von Flüchtlingen nach A. bei der derzeitigen Sicherheits- und Menschenrechtslage dort nicht zumutbar. Nach einer weiteren Einschätzung der Situation im Schreiben vom 17. Januar 2007 an HessVGH sei dort die Sicherheitslage als prekär und desolat und die Versorgungslage als hochproblematisch zu bezeichnen. Nach Auffassung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (Updates vom 3. Februar 2006, vom 21.8.2008, vom 26.2.2009, vom 11.8.2009, vom 11.8.2010, vom 23.8.2011, vom 3.9.2012 und vom 30.9.2013), hat sich die Sicherheitslage in A. das fünfte Jahr in Folge verschlechtert. Die Gewaltakte seien um 40% gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Lokale Kriegsherren halten ihre starken Machtstellungen nach wie vor durch Einschüchterung und Gewaltanwendung gegenüber der Bevölkerung aufrecht. Kriminelle Banden und regierungsfeindliche Gruppierungen führen weiterhin auch in K. und Zentralafghanistan Entführungen zwecks Lösegelderpressung durch. Im Folgenden wurden 15 Personengruppen als speziell gefährdet geltender Menschen aufgezählt. In wirtschaftlicher Hinsicht sei zu beachten, dass A. das zweitärmste Land der Welt sei. Es würden mehr Menschen an den Folgen der Armut als an den direkten Folgen des bewaffneten Konflikts sterben. Es gebe eine große Unterernährung. Der Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und Unterkünften habe sich aufgrund der gewaltsamen Auseinandersetzungen insbesondere im Süden und Südosten des Landes massiv verschlechtert. Die Arbeitslosenquote sei hoch. Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer sei stark gesunken. Ein Großteil der Rückkehrer sehen sich mit Unterkunftsproblemen konfrontiert oder verfügen über kein stabiles Einkommen. Viele Rückkehrer haben sich am Rand von K. in informellen Siedlungen niedergelassen, wo sie oft keinen Zugang zu Elektrizität, sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen haben. Ende Juni 2013 lebten in A. über 570.000 intern Vertriebene. Nach Meinung der Gesellschaft für bedrohte Völker-Schweiz (Reisebericht von Juli 2003) sei aufgrund der prekären Sicherheitssituation in weiten Teilen des Landes eine zwangsweise Rückführung afghanischer Flüchtlinge in absehbarer Zeit nicht zumutbar. Nach dem Untersuchungsbericht vom Informationsverbund Asyl e.V. für den Zeitraum März/April bis Juni 2005 gestaltet sich das Leben für Rückkehrer aus dem westlichen Ausland nach A. generell problematisch, jedoch unterschiedlich für einzelne Personengruppen. Nach Dr. D. (Gutachten vom 13.1.2006 an VG Wiesbaden, vom 23.1.2006, vom 4.12.2006 an HessVGH und vom 3.12.2008 an HessVGH), ist die Lage zurückkehrender Flüchtlinge so katastrophal, dass unmittelbar eine Existenzgefährdung für sie bestehe. Die Sicherheitslage habe sich in letzter Zeit dramatisch verschärft und hinsichtlich der Versorgungslage sei Lebensmittelknappheit gegeben. Nach P. (Humanitäre Lage in K. in: Informationsverbund Asyl e.V. 2006 Seite 9), habe der unkontrollierte Bevölkerungszuwachs in K. zu ernsten Problemen bei der Versorgung mit Wohnraum, Wasser, Strom, bei der ohnehin unzureichenden Gesundheitsversorgung, beim Arbeitsmarkt und bei der allgemeinen Sicherheitslage geführt. Diese Quellenauswertung wurde von Y. (Sicherheitslage in A. und humanitäre Lage in K. in: Asylmagazin 2011,406 bis411) fortgeführt. Zur Arbeitsmarktsituation nimmt R. im Schreiben vom 15. Januar 2008 an RhPf OVG Stellung. Danach ist die Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in den Städten und ländlichen gebieten hoch. Die Wahrscheinlichkeit, eine auf Dauer angelegte und den Lebensunterhalt sichernde Erwerbsmöglichkeit zu finden, ist gering. Diese Einschätzung gilt besonders für ungelernte männlicher Arbeitskräfte. Allerdings sei davon auszugehen, dass Rückkehrer nach K. dort über persönliche Kontakte verfügten, diese auch nutzen und an Informationen über Arbeit und Beschäftigung kommen würden. Wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Reintegration sei jedenfalls die berufliche Qualifikation. Nach Dr. G. (Stellungnahme vom 31. Januar 2008 an RhPf OVG) sei diese Einschätzung zutreffend. Legale Erwerbsmöglichkeiten seien kaum gegeben, es sei denn der Rückkehrer verfüge über eine besondere berufliche Qualifikation. Ansonsten sei die Gefahr, das Existenzminimum nicht sichern zu können, hoch. Auf eine Unterstützung von Hilfsorganisationen könne man sich nicht verlassen. Nach den Berichten der AGEF ... vom 8. Juni 2011 sei davon auszugehen, dass für einen nicht oder nur geringfügig qualifizierten Rückkehrer ebenso wie für einen einheimischen Arbeitssuchenden mit diesen Voraussetzungen geringe Chancen für eine dauerhafte Beschäftigung mit geregeltem Einkommen bestehen. Das Existenzminimum für eine Einzelperson könne aber durch Tagelöhner- und Aushilfsjobs ermöglicht werden. Fälle mit Todesfolge von Rückkehrern aufgrund von Hunger und Mangelernährung seien nicht feststellbar. Migranten, denen es gelungen sei, schwierige Wege und Situationen bis nach Europa zu meistern, gehörten zum mobileren Teil der afghanischen Bevölkerung und schafften es erfahrungsgemäß, ihre Beziehungen so zu gestalten, dass sie ihr Überleben sichern könnten. Auch könnte eine Neuansiedlung insbesondere im städtischen Raum heute auch ohne Bindung oder Abhängigkeit bzw. Unterstützung familiärer Strukturen erfolgen.

Nach alledem kann trotz der dargestellten überaus schlechten Sicherheits- und Versorgungslage, soweit letztere nicht durch einen bewaffneten Konflikt bedingt ist, ausgehend vom vorgenannten rechtlichen Maßstab aber nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass jeder Rückkehrer aus Europa mit der definitionsmäßig bestimmten existenziellen Bedrohung rechnen müsste. Irgendwelche besonderen Umstände, die speziell bei diesem volljährigem, gesunden und arbeitsfähigen Kläger ausnahmsweise doch eine relevante Gefährdung insbesondere wegen Zugehörigkeit zu einer der betreffenden schutzwürdigen Personengruppe (vgl. hierzu UNHCR und SFH a. a. O.) begründen würden, sind hier ebenfalls nicht anzunehmen. Eine Einzelfallprüfung führt hier auch nicht dazu, dass nach Würdigung der Auskunftslage selbst ein bescheidenes Auskommen in A. durch einfache Tätigkeit ausgeschlossen wäre. Entsprechendes gilt für eine Unterkunft. Nach den vorstehenden Ausführungen droht auch keine Zwangsrekrutierung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit.

Diese Auffassung wird auch in der (obergerichtlichen) Rechtsprechung vertreten (OVG RhPf, U. v. 21.3.2012 - 8 A 11050/10 - juris, OVG NRW, B. v. 10.8.2012 - 13 A 151/12.A - juris, nunmehr auch VGH BW, U.v 6.3.2012 - A 11 S 3177/11 - juris, BayVGH, U. v. 3.2.2011 - 13a B 10.30394 - juris, U. v. 1.3.2013 - 13a B 12.30011 - juris und U. v. 13.5.2013 - 13a B 12. 30052 - juris, HessVGH, U. v. 30.1.2014 - 8 A 19/12.A - juris, siehe auch die Rechtsprechungsnachweise bei D. in: Asylmagazin 2012,416 bis 424; eine bloße Mangelernährung genügt nicht und der Vortrag einer fehlenden Unterstützung durch Familie, Sippe oder Stamm oder internationale Organisationen muss substantiiert sein BVerwG, U. v. 29.6.2010 a. a. O. und U. v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris).

Nach alledem kann ausgehend vom vorgenannten rechtlichen Maßstab trotz der vorstehend dargestellten überaus schlechten allgemeinen Sicherheits- und Versorgungslage nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Kläger als Rückkehrer aus Europa in seiner Herkunfts-/Heimatregion alsbald den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden erleiden müsste. Irgendwelche besonderen Umstände, die speziell bei diesem volljährigem, gesunden und arbeitsfähigen Kläger ausnahmsweise doch eine relevante Gefährdung insbesondere wegen Zugehörigkeit zu einer der betreffenden schutzwürdigen Personengruppe, begründen würden, sind hier weder im Einzelnen geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich. Entgegen der Ansicht des Klägers kann ebenfalls unter Bezugnahme auf vorstehende Ausführungen insoweit auch keine besondere davon abweichende Situation angenommen werden. Schließlich ergibt sich dieses Abschiebungsverbot entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht in Anwendung der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 6. August 2013 und der Beschlusslage der IMK zu Rückführungen nach A. entsprechend der Sitzung vom 4. bis 6. Dezember 2013, da dort zwar eine Überprüfung und Neubewertung der rückführungsrelevanten Situation vorgesehen ist, sich aber an der weiterhin geltenden Einzelfallprüfung nichts geändert hat. Diese Auffassung, auf die auch maßgeblich abzustellen ist, da nach den derzeitigen ausländerbehördlichen Verwaltungsvorschriften in Bayern also nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine Erlass- oder Weisungslage besteht, die vergleichbar wirksamen Abschiebungsschutz bietet (BayVGH, B. v. 9.1.2007 - 6 ZB 04.30489 - juris), wird auch in der (obergerichtlichen) Rechtsprechung überwiegend vertreten (Zitate wie vor).

Nach alledem ist die Klage abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.