Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 04. Aug. 2014 - AN 9 S 14.00575

published on 04/08/2014 00:00
Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 04. Aug. 2014 - AN 9 S 14.00575
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Gericht

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Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Wohnanlage (14 Wohneinheiten) mit Tiefgarage (16 Stellplätze).

Der Antragsteller ist seit 18. Juli 2013 Eigentümer der Grundstücke Fl. Nrn. ... und ..., Gemarkung ..., ...-straße, ... Die Beigeladene ist Eigentümerin der Grundstücke Fl. Nr. ... und ..., Gemarkung ..., ...-straße, ... Alle Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. ... vom 29. Februar 1984, geändert durch Satzung vom 28. Januar 2005. Für den Bereich, in dem die Grundstücke des Antragstellers und der Beigeladenen liegen, setzt der Bebauungsplan ein Mischgebiet (MI) fest. In § 2 sind Einschränkungen hinsichtlich der Zulässigkeit von Schank- und Speisewirtschaften festgesetzt. Andere Festsetzungen als zur Art der Nutzung enthält der Bebauungsplan nicht.

Auf den Grundstücken des Antragstellers befinden sich die Anwesen ...-straße ..., ... und ...

Bei dem Anwesen ...-straße ...handelt es sich um ein unter Denkmalschutz stehendes historisches dreigeschossiges Gebäude, das bereits vor Inkrafttreten der Bayerischen Bauordnung genehmigt wurde und augenscheinlich wohngenutzt wird. Mit Bescheid vom 5. April 1978 wurden innere bauliche Änderungen im Erdgeschoss, erstes und zweites Obergeschoss bauaufsichtlich genehmigt.

Das Anwesen ...-straße ... ist eingeschossig bebaut und wird gastronomisch genutzt. Es ist überwiegend mit einem Flachdach, im nördlichen Teil jedoch auch mit einem niedrigen Satteldach, überdacht. An der ... befindet sich eine überdachte Terrasse.

Das Anwesen ...-straße ... ist im südlichen Teil mit einem dreigeschossigen denkmalgeschützten Gebäude zuzüglich eines Dachgeschosses bebaut. Daran angebaut ist im Nordwesten ein Zwerchhaus mit drei Geschossen. Im Erdgeschoss befindet sich die Küche des Lokals ... Die Obergeschosse werden augenscheinlich ganz oder überwiegend wohngenutzt. Im nördlichen Grundstücksteil, an der ..., befindet sich das im Jahre 2003 nach einem Brand wieder aufgebaute ehemalige Fischerhaus. Es besitzt gemessen von der Oberkante der Kaimauer ein Vollgeschoss sowie ein Dachgeschoss als Satteldach. Das Untergeschoss hat Fensteröffnungen in der Kaimauer. Der Zwischenbau zwischen dem Zwerchhaus und dem ehemaligen Fischerhaus besitzt zwei Geschosse.

Im Osten der vorgenannten Anwesen schließen sich folgende weitere Gebäude an:

Das Anwesen ...-straße ... ist im südlichen Teil mit einem dreigeschossigen Wohnhaus bebaut. Der nördliche Grundstücksteil zur ... hin ist eingeschossig bebaut. Ebenfalls dreigeschossig bebaut ist das Anwesen ...-straße ... Hinzu kommt ein ausgebautes Dachgeschoss mit Zwerchgiebeln nach Süden und nach Norden. Im nördlichen Grundstücksteil an der ... besteht ein eingeschossiger Flachdachanbau. Die Anwesen ...-straße ... und ...-straße ... sind dreigeschossig zuzüglich ausgebauter Dachgeschosse bebaut. Die Bebauung auf dem Anwesen ...-straße ... war Gegenstand einer Nachbarstreitigkeit vor dem Verwaltungsgericht Ansbach (AN 3 S 09.01584).

Die Wohngebäude zwischen der ...-straße und der ...-straße weisen vier Geschosse auf. Hinzu kommen noch steile Satteldächer, die teilweise ausgebaut sind. Sämtliche soeben beschriebene Gebäude weisen überwiegend eine Wohnnutzung auf. Vereinzelt ist in den Erdgeschossen eine gewerbliche Nutzung anzutreffen.

Mit Bauantrag vom 1. Februar 2012 beantragte die Beigeladene bei der Antragsgegnerin die Errichtung einer Wohnanlage mit 14 Wohneinheiten, Tiefgarage mit 16 Stellplätzen und Kinderspielplatz auf den Grundstücken Fl. Nrn. ... und ..., Gemarkung .... Geplant ist eine Wohnbebauung mit zwei Baukörpern und einem Zwischenbau entlang der östlichen Grundstücksgrenze zu den Grundstücken des Antragstellers Fl. Nrn. ... und ....

Die Außenwände des Bauvorhabens an der gemeinsamen Grundstücksgrenze weisen keine Fensteröffnungen auf. Sie werden als Brandwände ausgeführt. Die Zufahrt zur untergeschossigen Tiefgarage befindet sich im südwestlichen Teil des Baugrundstücks, entlang des ...-hauses. Nach dem Abstandsflächenplan im Maßstab 1:100 vom 9. August 2013 liegen die Abstandsflächen des Vorhabens der Beigeladenen vollständig auf den bebauten Nachbargrundstücken Fl. Nrn. ... und ... des Antragstellers.

Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 5. März 2014 wurde der Beigeladenen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO die beantragte bauaufsichtliche Genehmigung erteilt. Unter Nr. 2 des Bescheids wurde eine Abweichung u. a. zugelassen wegen Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken des Antragstellers Fl. Nrn. ... und ... im Osten.

Im Bescheid heißt es hierzu:

„Die nähere Umgebung des Vorhabens wird gebildet durch eine gewachsene städtische Struktur in überwiegend geschlossener Bauweise mit Denkmalprägung. Das Vorhaben fügt sich aus planungsrechtlicher Sicht nach Art und Maß in dieses Umfeld ein, die Bebauung des Grundstücks mit einem mehrgeschossigen Wohn- oder Wohn- und Geschäftsgebäude entsprechend der im Umfeld vorhandenen, historisch gewachsenen Bebauung ist städtebaulich erwünscht.

Abweichungen von Art. 6 BayBO sind aus diesen städtebaulichen Erwägungen heraus notwendig und zulässig. Aufgrund der Grundstücksbreite bietet sich eine zweizeilige Bebauung an, die sich in ihrem Maß sowohl in die bestehende Bebauung am ...-ufer als auch ins Straßenbild der ...-straße einfügt. Intern sind Belichtung und Belüftung für die beantragten Wohnungen noch als ausreichend zu betrachten.

Die Nachbarbelange der gegenüberliegenden Anwesen an der ...-straße werden hinsichtlich Belichtung und Besonnung in einem wesentlich geringeren Maße beeinträchtigt als das umgekehrt für das Baugrundstück durch diese südlich gelegenen und höheren Nachbargebäude der Fall ist. In den unteren Geschossen der Nachbarhäuser sind fast ausschließlich Garagen, Lager oder Geschäftsräume untergebracht.

(…)

Das Nachbargrundstück Fl. Nr. ... im Osten ist als untypisch einzustufen, der dort vorhandene, eingeschossige Zweckbau an der Grenze ist eher ein Provisorium und wird nicht als abschließende Bebauung betrachtet. In Bezug auf das Baugrundstück ist ein im Profil ähnliches Gebäude als Anbau innerhalb der vorherrschenden geschlossenen Bauweise denkbar. Die durch das Vorhaben ausgelöste Beschattung des Nachbarn trifft solange nur dessen Flachdach.

(...).“

Da der Antragsteller die Bauzeichnungen nicht unterschrieben hat, wurde ihm gemäß Art. 66 Abs. 1 BayBO eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides zugestellt.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten hat der Antragsteller am 14. April 2014 Klage erheben und einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage stellen lassen.

Zur Begründung wird ausgeführt, das Bauvorhaben der Beigeladenen sei rücksichtslos in Bezug auf die Grundstücke des Antragstellers. Die Gebäude auf den Grundstücken des Antragstellers reichten weder im vorderen Bereich zur ...-straße noch im hinteren Bereich an die erdrückende Höhe der beabsichtigten Bebauung auf dem Baugrundstück der Beigeladenen.

In den Plänen „Ansicht O.“ vom 9. August 2013 und „Ansicht ...-straße“ vom 5. März 2014 (Tektur) seien die Profile der Gebäude eingezeichnet, woraus die Unterschiedlichkeit der Höhe der benachbarten Gebäude deutlich werde. Relevant sei dies in Bezug auf das Gebäude ...-straße ... auf dem Grundstück Fl. Nr. ...des Antragstellers und das danebenliegende Gebäude ...-straße .... Das im Bereich dieser Gebäude eingezeichnete dahinterliegende Profil stehe in keinem Bezug zur tatsächlichen und rechtlichen Betrachtung der Nachbaranwesen, da es sich wohl hierbei um die Gebäude auf der gegenüberliegenden Seite der ... handele. Die „Ansicht O.“ zeige die erdrückende Wirkung der geplanten baulichen Anlagen der Beigeladenen auf die Anwesen und die Grundstücke des Antragstellers. Der Anbau an der seitlichen Grundstücksgrenze sei deutlich höher; der Höhenunterschied - bezogen auf die Firsthöhe - betrage 6,50 m. Die Umgebungsbebauung zeige lediglich insofern ein einheitliches Bild, dass die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet worden seien. Uneinheitlich sei jedoch das Maß der baulichen Nutzung, auch hinsichtlich der Gebäudehöhe.

Bei der Erteilung einer Abweichung von Art. 6 BayBO liege im Hinblick auf die Würdigung der nachbarlichen Interessen ein eindeutiger Fehlgebrauch des Ermessens vor. Die Begründung der Abweichung, der eingeschossige im Osten befindliche Grenzbau auf dem Grundstück Fl. Nr. ... stelle eher ein Provisorium dar und werde nicht als abschließende Bebauung seitens der Bauordnungsbehörde betrachtet, sei sachwidrig und trage keinesfalls die Abwägung. Tatsächlich handele es sich bei diesem Zwischengebäude um ein genehmigtes Vorhaben mit der Anschrift ...-straße ... Es liege eine eingeschossige Bebauung vor; das Anwesen werde gastronomisch genutzt.

Völlig außer Betracht bleibe bei der Erteilung der Abwägung das denkmalgeschützte Gebäude auf dem Grundstück mit der Fl. Nr. ..., welches sich ebenso auf der Grenze zum Nachbargrundstück befinde. Insoweit liege ein vollständiger Ermessensausfall vor, weshalb hierzu auch im gerichtlichen Verfahren keine Ermessenserwägungen mehr nachgeschoben werden könnten.

Auch an dieses historische Gebäude solle sich nach der erteilten Baugenehmigung im Anbau ein weitaus höheres Gebäude anschließen. Nicht nachvollziehbar sei daher auch die Auffassung, dass in Bezug auf das Baugrundstück ein im Profil ähnliches Gebäudes als Anbau innerhalb der vorherrschenden geschlossenen Bauweise denkbar sei.

Die in diesem Bereich vorliegende geschlossene Bauweise entbinde die Baugenehmigungsbehörde nicht von der Prüfung der Abstandsflächen, falls eine Abweichung beantragt sei. Bei einer solchen Abweichung gehörten deshalb die Abstandsflächen zum „Prüfprogramm“. Dies gelte auch dann, falls ein Vorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren geprüft werde. Die Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandsflächen korrespondiere hier auch mit einem Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die vordere Bebauung an der ...-straße erdrücke das denkmalgeschützte Gebäude; die hintere Bebauung an der ... verriegele in einer unangemessenen Höhe den gesamten Terrassenbereich der Gaststätte. Beim „Maß der Nutzung“ sei auf das unmittelbar angrenzende Grundstück besondere Rücksicht zu nehmen. Der Umgriff für die „nähere Umgebung“ im Sinne des § 34 BauGB sei insoweit im Einzelfall eng zu ziehen.

Soweit die Antragsgegnerin die Auffassung vertrete, ein Verstoß gegen die Abstandsflächenvorschrift des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayBO liege wegen Satz 3 nicht vor, sei auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu verweisen. Die entscheidende Frage sei, ob es aus Gründen der Rücksichtnahme auf die Umgebungsbebauung auch bei einer zulässigerweise geschlossenen Bebauung geboten bzw. erforderlich sei, dass der Teil, der die Höhe des Anbaus überschreite, einen Abstand von der gemeinsamen Grenze einhalte (vgl. BayVGH, B. v. 26.1.2000 - 26 CS 99.2723 - BauR 7/2000, S. 1038 ff.). Der diesem Beschluss des BayVGH zugrunde liegende Sachverhalt sei zwar nicht identisch mit dem streitgegenständlichen Sachverhalt, da es nicht um die zulässige Gebäudehöhe auf dem Grundstück des Antragstellers gehe. Der dem Beschluss zugrunde liegende Grundsatz des Gebots der Rücksichtnahme sei jedoch wegen des ähnlichen Sachverhalts zugunsten des Antragstellers anzuwenden. Ausgangspunkt der Betrachtung sei die Tatsache der erheblichen Überschreitung der Höhe, bis zu der an der Grundstücksgrenze an ein bestehendes Gebäude gebaut werde. Sowohl das Gebäude ...-straße ...als auch das Gebäude ...-straße ...stünden unter Denkmalschutz, so dass das nach Art. 6 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes grundsätzlich geltende Veränderungsverbot zu berücksichtigen sei. Ob und inwieweit Gründe für eine Erlaubnis bei einer Veränderung vorliegen, stehe derzeit nicht fest. Bei einer Veränderung dieses Vorhabens müssten denkmalschutzrechtliche Aspekte geprüft und gewürdigt werden. Ob überhaupt eine wesentliche Veränderung in der Massivität des denkmalgeschützten Gebäudes (insbesondere bezüglich der Höhenentwicklung) und damit eine Angleichung an die Höhe des strittigen Bauvorhabens tatsächlich und rechtlich möglich sei, sei zumindest derzeit nicht mit ausreichender Sicherheit feststellbar. Dies sei nicht nur abhängig von denkmalschützenden Belangen, sondern auch von statischen Vorgegebenheiten und wirtschaftlichen Voraussetzungen. Die Antragsgegnerin gehe im Baugenehmigungsbescheid mit keinem Wort auf diese Problematik und damit auf die Interessen des Nachbarn ein. Es liege daher ein Ermessensausfall vor.

Nach Art. 10 BayBO müsse jede bauliche Anlage im Ganzen, in ihren einzelnen Teilen und für sich allein standsicher sein. Die Standsicherheit müsse auch während der Errichtung und bei der Änderung und der Beseitigung gewährleistet sein. Die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrunds des Nachbargrundstücks dürfe nicht gefährdet werden. Die Beigeladene habe bisher weder dem Antragsteller geeignete Unterlagen und Begutachtungen vorgelegt, noch sonst wie nachvollziehbar erläutert, dass sein Bauvorhaben ohne Unterfangung des Gebäudes des Antragstellers standsicher - bezogen auf das Vorhaben und bezogen auf die baulichen Anlagen auf dem Grundstück des Antragstellers - durchgeführt werden könne. Vorschriften, die die Standsicherheit, besonders bei der Verwendung gemeinsamer Bauteile und den Schutz der Nachbargrundstücke gewährleisten, seien nachbarschützend. Es bestehe hier konkret eine Gefährdungslage, aus der heraus der Antragsteller einen Anspruch auf den Nachweis auf anderweitige Befestigung habe. Soweit sein Grundeigentum in Anspruch genommen werde, bedürfe es seiner Einwilligung.

Eine Interessenabwägung ergebe vorliegend, dass das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach derzeitigem Sach- und Streitstand das Interesse der Beizuladenden, von der Baugenehmigung vorläufig Gebrauch zu machen, überwiege. Durch die Fortführung des Bauvorhabens und insbesondere der Errichtung würden Tatsachen geschaffen und ein möglicherweise bereits materiell baurechtswidriger Zustand weiter verfestigt. Demgegenüber sei die Bedeutung einer umgehenden Realisierung des Vorhabens geringer zu gewichten. Jedenfalls müssten die Erfolgsaussichten als offen betrachtet werden, weshalbes der Beigeladenen zuzumuten sei, das Hauptsacheverfahren abzuwarten.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 5. März 2014 (Az. B2-2012-72) anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Antrag sei unbegründet, weil die streitgegenständliche Baugenehmigung offensichtlich keine Rechte des Antragstellers verletze. Ein Verstoß gegen die Abstandsflächenvorschrift des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayBO liege nicht vor, weil nach Satz 3 dieser Vorschrift eine Abstandsfläche nicht erforderlich sei. Im vorliegenden Fall dürfe nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden, weil eine geschlossene Bauweise nach § 22 Abs. 1 BauNVO vorherrsche und diese maßstabsbildend sei. In der geschlossenen Bauweise würden nach § 22 Abs. 3 BauNVO die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet, es sei denn, die vorhandene Bebauung erfordere eine Abweichung. Eine Abweichung sei hier weder städtebaulich noch aus Gründen, die in der vorhandenen Nachbarbebauung zu suchen seien, erforderlich. Weder seien die östlich angrenzenden Gebäude mit einem Grenzabstand errichtet (vgl. die im Grunde bauplanungsrechtliche und deswegen aufgehobene Bestimmung des Art. 6 Abs. 1 Satz 4 BayBO 1998) noch würden notwendige Fenster zugemauert oder ein Lichteinfall in unzumutbarer Weise reduziert. Dem Städtebaurecht werde der Vorrang eingeräumt, soweit es die Errichtung von Gebäuden ohne Grenzabstände regele. Die geschlossene Bauweise entbinde somit entgegen der Auffassung des Antragstellers die Bauaufsichtsbehörde sehr wohl von der Prüfung des bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrechts. Dieser Vorrang gelte nicht nur für Festsetzungen in Bebauungsplänen. Auch der tatsächlich vorhandenen Bauweise im nicht überplanten Innenbereich komme grundsätzlich der Vorrang vor dem Abstandsflächenrecht zu (Dohm in: Simon/Busse, BayBO, Loseblatt, Januar 2009, Art. 6, RdNr. 34).

In der geschlossenen Bauweise würden die landesrechtlichen Schutzziele des Abstandsflächenrechts (Besonnung, Belichtung und Wohnfrieden) reduziert auf die Anforderungen des Bauplaungsrechts. Der Grundstücksnachbar müsse deutlich mehr an Verschattung hinnehmen, bis zur Grenze der Rücksichtslosigkeit. In der innerstädtisch typischen Blockrandbebauung könnten Wohnungen nur von der Straße aus und von der rückwärtigen Hoffläche aus belichtet werden, ohne dass dies als rücksichtslos oder gegen das Gebot der gesunden Wohnverhältnisse verstoßend gewertet werden müsse. Die Antragsgegnerin verweist insoweit auf ein Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.7.2010 (7 A 3199/08, Leitsatz 1 aus juris).

Da sowohl die Gebäude des Antragstellers wie auch die inzwischen abgerissene Garagenanlage der Beigeladenen an der Grundstücksgrenze ohne seitlichen Grenzabstand errichtet worden seien, könne sich der Antragsteller nicht auf eine zu Unrecht erteilte Abweichung von den Abstandsflächen berufen. Die erteilte Abweichung unter Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheids könne damit den Antragsteller auch nicht in seinen Rechten verletzen. Unerheblich sei es deshalb auch, dass der streitgegenständliche Bescheid offenlasse, inwieweit von abstandsflächenrechtlichen Vorschriften abgewichen werden solle. Der Plansatz der Beigeladenen enthalte einen Abstandsflächenplan, der nach überschlägiger Beurteilung vollständig sei.

Wegen des Hinweises auf eine angeblich fehlende Standsicherheit der verfahrensgegenständlichen Gebäude sei der Antragsteller auf Art. 62 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1, Art. 77 Abs. 2 Satz 2, Art. 78 Abs. 2 Nr. 1 BayBO zu verweisen. Hiernach müsse eine Bescheinigung eines Prüfsachverständigen über die Standsicherheit mit der Anzeige der Nutzungsaufnahme vorliegen. Im Übrigen würden Baugenehmigungen unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt.

Das Vorhaben verstoße auch nicht gegen Vorschriften des Bauplanungsrechts. Das Vorhaben liege im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplanes nach § 30 Abs. 3 BauGB. Seine Zulässigkeit richte sich im Übrigen nach § 34 BauGB. Da eine geschlossene Bauweise vorliege, erstrecke sich die bebaubare Fläche des Baugrundstücks bis an dessen östliche Grundstücksgrenze. Eine geschlossene Bauweise bestehe nicht nur im engeren Umgriff, der durch das Baugrundstück und die klägerischen Grundstücke gebildet werde, sondern auch im weiteren Umfeld. Als „nähere Umgebung“ im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB sei dabei der umliegende Bereich anzusehen, soweit sich die Ausführung des Vorhabens auf ihn auswirken könne und soweit er seinerseits den bodenrechtlichen Charakter des zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks präge oder beeinflusse (BVerwG v. 26.5.1978, BauR 1978, S. 276; BVerwG v. 28.8.1998, NVwZ-RR 199, S. 105, zitiert nach VG München, U. v. 8.11.2004, M 8 K 04.1036, juris, RdNr. 29).Der maßstabsbildende Umgriff werde, wie aus den Luftbildaufnahmen deutlich werde, gebildet durch die Bebauung südlich und nördlich der ...-straße. Alle Gebäude im maßgeblichen Umgriff seien ohne seitlichen Grenzabstand errichtet. Dies gelte nicht nur für den der ...-straße zugewandten Bereich, sondern auch für die Bebauung an der ... Bei der Prüfung von Zulässigkeitsmerkmalen zum Maß der Nutzung sei der Kreis der näheren Umgebung enger zu ziehen als bei dem der Art der Nutzung. In diesem Sinne „unmittelbare Umgebungsbebauung“ sei für das südliche der beiden streitgegenständlichen Wohngebäude unzweifelhaft die Bebauung, die in der ...-straße dem Baugrundstück gegenüber liege (...-straße ..., ... und ...), aber auch das Wohnhaus ...-straße ..., mit einer dem Bauvorhaben vergleichbaren Höhe. Das denkmalgeschützte Gebäude ...-straße ... falle hinsichtlich seiner Gebäudehöhe eindeutig aus dem Rahmen und könne deshalb keine prägende Wirkung erzeugen.

Das geplante Wohngebäude der Beigeladenen am ...-ufer habe in östlicher Richtung, stadteinwärts erst wieder mit dem Wohnhaus ...-straße ... eine Entsprechung. Jedoch erfahre das Baugrundstück seine Prägung in Form einer mehrgeschossigen Uferbebauung durch das .... Das Baugrundstück sei im Übrigen vor den Zerstörungen im 2. Weltkrieg nicht nur mit einem kleinen Fischerhaus, sondern damals bereits mehrgeschossig bebaut gewesen.

Wegen der geschlossenen Bauweise sei die Äußerung der Bauordnungsbehörde, dass auch auf dem Grundstück des Antragstellers ein im Profil ähnliches Gebäude möglich sei, richtig. Dass das Gebäude ...-straße ... ein Einzeldenkmal sei, sei korrekt. Dies hindere aber nicht eine Bebauung im nördlichen, der ... zugewandten Grundstücksteil. Dort befänden sich keine denkmalgeschützten Gebäude. Auch auf dem Anwesen ...-straße ... stehe nur das an die Straße angrenzende Wohngebäude unter Denkmalschutz, nicht aber die Bebauung an der ...

Auch hinsichtlich der übrigen Maßstabskriterien des § 34 Abs. 1 BauGB füge sich das streitgegenständliche Bauvorhaben ein, wobei zu bemerken sei, dass diese Kriterien nicht drittschützend sein dürften: Die Gebäude südlich der...-straße seien durchgehend viergeschossig bebaut. Hinzu kämen noch überwiegend ausgebaute Dachgeschosse. Auch die Bebauung nördlich der ...-straße sei hinsichtlich der Geschossigkeit überwiegend in einer dem Bauvorhaben vergleichbarer Weise bebaut. Eine Ausnahme von der 3+D-geschossigen Bauweise bildeten lediglich die Anwesen ...-straße ... sowie die Anwesen ...-straße ..., ...-straße ..., diese beiden jedoch nur im nördlichen, der ... zugewandten Grundstücksteil.

Auch die Höhe der verfahrensgegenständlichen Gebäude verlasse nicht den Rahmen der durch die Umgebungsbebauung vorgegeben werde. Dabei könne dahinstehen, ob auf die Firsthöhe oder auf die Traufhöhe abzustellen sei. Das Gebäude ...-straße ... etwa habe nach den Plänen straßenseitig eine Traufhöhe von 10,35 m und eine Firsthöhe von 15,50 m. Die Gebäude in Richtung Osten bis hin zur ...-brücke hätten vergleichbare First- und Traufhöhen, wie aus den Luftbildaufnahmen des GIS und den eigenen Aufnahmen der Antragsgegnerin vom 28. April 2014 deutlich werde. Auch hinsichtlich der überbauten Fläche und der Kubatur füge sich das Vorhaben angesichts der im Vergleich zum Baugrundstück dichteren Bebauung im näheren Umfeld zweifellos ein.

Schließlich verstoße das Vorhaben der Beigeladenen auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. Zu einer unzumutbaren Verschattung der Grundstücke des Antragstellers werde es bereits deshalb nicht kommen, weil durch die Ausrichtung der beiden Gebäudetrakte in West-Ost-Richtung mit dem dazwischen liegenden Innenhof ein großer Teil der östlich angrenzenden Grundstücke weiterhin auch von Westen her belichtet würden. Der den Innenhof auf dem Baugrundstück nach Osten abschließende eingeschossige Verbindungstrakt mit einer lediglich 6,19 m hohen Trennmauer schaffe eine „Lücke“ und ermögliche eine angemessene Belichtung der Baugrundstücke des Antragstellers. Deshalb falle es auch nicht entscheidend ins Gewicht, dass die östliche Giebelwand des südlichen Gebäudetrakts auf dem Baugrundstück sowohl erheblich höher als auch deutlich breiter sei als die westliche Giebelwand des Nachbargebäudes ...-straße .... Den Fenstern in der nördlichen Außenwand des Gebäudes ...-straße ... werde durch den Grenzanbau somit Licht genommen. Jedoch führe die soeben beschriebene „Lücke“ in der Bebauung dazu, dass die Verschattung von Westen her gering bleibe, zumal die nördliche Außenwand des Wohngebäudes auf dem Baugrundstück gegenüber der auf dem östlichen Nachbargrundstück (...-straße ...) nur um ca. 3 m vorbeispringe. In Anbetracht der besonderen Grundstücksverhältnisse mit einer geschlossenen Bauweise sei auch dies nicht rücksichtslos.

Auf die fehlende, vorhabensbedingte Verschattung des eingeschossigen gewerblich genutzten Baukörpers auf dem Grundstück ...-straße ...sei bereits in der Baugenehmigung hingewiesen worden. Es bestünden, abgesehen von den Fensteröffnungen auf der Südseite des Giebeldachs, keine Fensteröffnungen. Auch die Terrasse an der Kaimauer der ... sei überdacht. Ebenso wenig würden die Dachflächenfenster im Giebeldach auf dem eingeschossigen, gewerblich genutzten Gebäude auf Fl. Nr. ...unzumutbar verschattet. Eine Verschattung erfolge im Wesentlichen durch die Trennmauer zwischen den beiden streitgegenständlichen Wohngebäudetrakten, allenfalls geringfügig durch die 3+D-geschossigen Gebäude selbst: So liege die Dachunterkante des Giebeldachs auf dem Grundstück des Antragstellers in einer Flucht mit der süd-(west-)lichen Außenwand des nördlichen Gebäudes auf dem Baugrundstück.

Die Anwesen ...-straße ... befänden sich in deutlichem Abstand zum Bauvorhaben der Beigeladenen, so dass Belästigungen oder Störungen im Sinne des § 15 Abs. 1 BauNVO dort nicht zu befürchten seien. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage sei deshalb abzuweisen.

Die Beigeladene beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Wie sich aus den Ausführungen der Antragsgegnerin vom 30. April 2014 ergebe, liege ein Verstoß gegen die Abstandsflächenvorschrift des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayBO nicht vor.

Auch ein Verstoß gegen die Vorschriften des Bauplanungsrechts sei nicht ersichtlich, insbesondere würden, wie sich aus der Antragserwiderung der Antragsgegnerin vom 30. April 2014 ergebe, die Kriterien des § 34 Abs. 1 BauGB eingehalten. Ungeachtet dessen seien diese Kriterien nicht nachbarschützend und könnten deshalb vom Antragsteller nicht zur Begründung seines Antrags herangezogen werden. Im Verlauf des Genehmigungsverfahrens habe die Beigeladene mehrere Planvarianten entworfen, um sie mit den eingeschalteten Behörden und Ämtern abzustimmen. Dabei hätten alle Beteiligten das Ziel verfolgt, eine Lösung zu finden, die sich in die vorhandene bzw. mögliche Bebauung der Umgebung sowohl höhen- als auch gestaltungsmäßig einfüge und die Nachbarinteressen soweit als möglich berücksichtige. Um einerseits die Massivität des westlich angrenzenden Unschlitthauses zu berücksichtigen und andererseits in östlicher Richtung eine der Umgebung nicht angepasste Massivität zu vermeiden sowie ferner die ursprüngliche aus den Luftbildaufnahmen ersichtliche, sich zum Unschlitthaus hin in zwei Gebäudelinien aufteilende Bebauung aufzunehmen und fortzuführen, sei schließlich die Entscheidung für zwei Baukörper getroffen worden, wobei der eine Baukörper entlang der ... und der andere Baukörper entlang der ...-straße verlaufe, und zwar mit entsprechenden Trauf- und Firsthöhen, die der Bebauung bzw. der möglichen Bebauung der ...-straße angepasst sei.

Zwar stehe das Anwesen ...-straße ... des Antragstellers unter Denkmalschutz, allerdings beruhe der Denkmalschutz offensichtlich allein auf einem Teil der in diesem Gebäude vorhandenen Keller sowie auf der Nordfassade, die zur ...-straße zeige. Alle anderen Bereiche dieses Gebäudes wiesen keine Kriterien auf, die einen Denkmalschutz begründen könnten. Dies gelte insbesondere auch für die Westfassade, die an das Grundstück der Beigeladenen grenze. Hierbei handele es sich um eine Brandwand, die für einen Anbau vorgesehen sei. Auf dem nördlich zur ... angrenzenden Anwesen ...-straße ... des Antragstellers sei eine Bebauung zulässig und möglich, die den von der Beigeladenen geplanten nördlichen, an der ... gelegenen Baukörper fortführe. Soweit der Antragsteller von dieser Bebauungs- und Nutzungsmöglichkeit seines Anwesens keinen Gebrauch mache, könne er daraus keine Einwendungen gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung ableiten.

Das an das Anwesen ...-straße ... östlich angrenzende Anwesen ...-straße ... gehöre ebenfalls dem Antragsteller und sei mit einem denkmalgeschützten Gebäude bebaut, dessen Traufhöhe 10,35 m betrage und sowohl die Traufhöhe des südlichen, an der ...-straße gelegenen Baukörpers der Beigeladenen mit 9,10 m als auch die Traufhöhe des nördlichen an der ... gelegenen Baukörpers der Beigeladenen mit 8,47 m/8,74 m übersteige. Lediglich die Firsthöhen der beiden Baukörper der Beigeladenen seien geringfügig höher, und zwar um ca. 0,75 m bis ca. 1,0 m als die Firsthöhe des Gebäudes des Antragstellers. Auf dem Anwesen ...-straße ..., das gegenüber dem südlichen Baukörper der Beigeladenen auf der anderen Seite der ...-straße liege, befinde sich ein Bauvorhaben, dessen Trauf- und Firsthöhen wesentlich höher seien als die Trauf- und Firsthöhen der Baukörper der Beigeladenen. Im Ergebnis hielten sich die Trauf- und Firsthöhen der Baukörper der Beigeladenen an die Höhenlinie, die sich aus der Darstellung über die Abwicklung der ...-straße (Anlage B1) ergebe.

Die Lichteinstrahlung der Anwesen des Antragstellers werde durch das Bauvorhaben der Beigeladenen in keinster Weise beeinträchtigt. Da das Bauvorhaben der Beigeladenen westlich an die Anwesen des Antragstellers angrenze, bleibe die Lichteinstrahlung von Osten und von Norden her unverändert. Von Süden und von Westen werde sie vor allem durch das wesentlich höhere ... und das ebenfalls wesentlich höhere Gebäude auf dem Anwesen ...-straße ..., nicht aber durch das Bauvorhaben der Beigeladenen beeinflusst. Auf die Interessen der Nachbarn, insbesondere auch die Interessen des Antragstellers, nehme die genehmigte Bauplanung somit hinreichend Rücksicht. Dies gelte insbesondere, wenn man nicht nur die Interessen des Antragstellers, sondern auch die Interessen der anderen Nachbarn und die weitere Umgebung mit einbeziehe.

Die erforderliche Standsicherheit der genehmigten baulichen Anlagen sei gewährleistet. Die Einzelheiten seien aus den beigefügten Planzeichnungen gemäß Anlagen B2 bis 4 ersichtlich. Die Planungen und die statischen Berechnungen für die Pfahlgründung seien fertig gestellt und würden in Kürze dem Prüfstatiker übergeben. Sobald der Prüfstatiker seine Arbeiten abgeschlossen habe und der Beigeladenen ein entsprechender Prüfbericht vorliege, mit dem die Standsicherheit der baulichen Anlagen bescheinigt und die von der Beigeladenen vorgelegten statischen Berechnungen freigegeben werden, solle mit der Errichtung des Bauvorhabens begonnen werden.

Bislang habe die Beigeladene für den Grunderwerb, den Abbruch der Garagenanlage, die Beseitigung von Altlasten, die Durchführung archäologischer Untersuchungen, Stellplatzablösen, Gutachter, Planung, Genehmigungsgebühren und dergleichen bereits einen Betrag von 1,3 Mio. aufgewandt. Falls das Bauvorhaben nicht entsprechend dem vorgesehenen Zeitplan begonnen und ausgeführt werden könne, entstünden der Beigeladenen erhebliche Mehrkosten, insbesondere durch die Zwischenfinanzierung der bereits aufgebrachten Kosten sowie durch gesteigerte Baukosten, die darauf zurückzuführen seien, dass die bereits vereinbarten Preise aufgrund der zeitlichen Verschiebung neu verhandelt werden müssten, was mit nicht unerheblichen Kostensteigerungen verbunden sein werde.

Das Gericht hat am 9. Juli 2014 Beweis durch Einnahme eines Augenscheins am Vorhabensgrundstück und in dessen näherer Umgebung erhoben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen. Hinsichtlich des Verlaufs des Augenscheins wird auf die Niederschrift verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag (§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO) ist nicht begründet.

Die Kammer sieht nach einer einem Eilverfahren wie diesem angemessenen summarischen Prüfung (vgl. BVerfG, B. v. 24.2.2009 - 1 BvR 165/09 - NVwZ 2009, 581) im Rahmen der von ihr eigenständig zu treffenden Ermessensentscheidung keine Notwendigkeit für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 5. März 2014 erweist sich nach der im Rahmen der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung voraussichtlich als rechtmäßig und verletzt den Antragsteller daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).

1. Nach § 212 a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht der Hauptsache kann in einem solchen Fall auf Antrag gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage aufgrund einer eigenen - originären - Ermessensentscheidung ganz oder teilweise anordnen. Hierbei hat das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der das Suspensivinteresse des Nachbarn und das Interesse des Bauherrn, von der Baugenehmigung sofort Gebrauch zu machen, grundsätzlich gleichwertig gegenüberstehen.

Bei der Entscheidung über den Antrag nach § 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO ist in erster Linie auf die Erfolgsaussichten des Nachbarrechtsbehelfs abzustellen. Fällt die Erfolgsprognose zugunsten des Nachbarn aus, erweist sich die angefochtene Baugenehmigung also nach summarischer Prüfung gegenüber dem Nachbarn als rechtswidrig, so ist die Vollziehung der Genehmigung regelmäßig auszusetzen (BayVGH B. v. 12.4.1991 - 1 CS 91.439 - BayVBl. 1991, 720). Hat die Anfechtungsklage des Nachbarn - wie hier - voraussichtlich keinen Erfolg (dazu unten 2. bis5.), so ist das im Rahmen der vorzunehmenden und zulasten des Antragstellers ausfallenden Interessenabwägung (dazu 6.) ein starkes Indiz für ein überwiegendes Interesse des Bauherrn an der sofortigen Vollziehung der ihm erteilten Baugenehmigung (vgl. BayVGH, B. v. 26.7.2011 - 14 CS 11.535 - juris).

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können sich Dritte gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit (auch) auf der Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften Normen beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind, weil dieser in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise in einem schutzwürdigen Recht betroffen ist (vgl. BVerwG, U. v. 26.9.1991 - 4 C 5/87 - BVerwGE 89, 69; vgl. auch BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017- juris).

Die Kammer ist aufgrund des durchgeführten Augenscheins und der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Auffassung, dass die angefochtene Baugenehmigung nicht Nachbarrechte des Antragstellers verletzt.

2. In bauplanungsrechtlicher Hinsicht verstößt die Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 5. März 2014aller Voraussicht nach nicht gegen nachbarschützende Rechte des Klägers. Insbesondere ist weder ein Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch (dazu 2.1.) noch eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme (dazu 2.2) festzustellen.

2.1 Das streitgegenständliche Bauvorhaben der Beigeladenen erweist sich seiner Art nach gemäß § 30 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO als zulässig. Der Bebauungsplan Nr. ... setzt für den Bereich der Grundstücke des Antragstellers und der Antragsgegnerin ein Mischgebiet fest. Das Vorhaben der Beigeladenen ist als Wohn- und Geschäftsgebäude in einem Mischgebiet seiner Art nach ohne weiteres allgemein zulässig (§ 6 Abs. 1 und 2 BauNVO) und verletzt damit nicht einen Anspruch des Antragstellers auf Gebietserhaltung.

2.2 Das Bauvorhaben der Beigeladenen verletzt auch nicht - so das Ergebnis der durchgeführten summarischen Prüfung - das im Begriff des „Einfügens“ (§ 34 Abs. 1 BauGB) enthaltene drittschützende Gebot der Rücksichtnahme.

Die in § 34 Abs. 1 BauGB genannten weiteren Einfügensvoraussetzungen, das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die überbaubaren Grundstücksflächen, vermitteln grundsätzlich keinen Nachbarschutz, weil sie in aller Regel den Gebietscharakter unberührt lassen und - anders als die Bestimmungen über die Art der baulichen Nutzung - kein nachbarliches Austauschverhältnis begründen (BVerwG, U. v. 28.4.2004 - 4 C 10.03 - NVwZ 2004, 1244 [1246]; BayVGH, B. v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 und B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - beide juris).

Für die Verletzung von Nachbarrechten kommt es deshalb allein darauf an, ob das Vorhaben die mit dem Gebot des Einfügens (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) geforderte Rücksichtnahme auf den Antragsteller einhält (vgl. BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12;B. v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 13; B. v. 25.1.2013 - 15 ZB 13.68 - juris Rn. 4).

2.2.1 Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hängen die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, U. v. 18.11.2004 - 4 C 1/04 - juris; BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 5).

Dieses Rücksichtnahmegebot gibt dem Nachbarn nicht das Recht, vor jeglicher Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung seines Grundstücks verschont zu bleiben. Eine Rechtsverletzung ist erst zu bejahen, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht. Eine Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalls ist maßgeblich dafür, ob einem Vorhaben „abriegelnde“ oder „erdrückende“ Wirkung zukommt (vgl. BayVGH, B. v. 25.1.2013 - 15 ZB 13.68 und B. v. 23.4.2014 - 9 CS 149 CS 14.222 - juris Rn. 12).Eine solche Wirkung kommt nach der Rechtsprechung vor allem bei nach Höhe und Volumen „übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BVerwG, U. v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - DVBl. 1981, 928: zwölfgeschossiges Gebäude in Entfernung von 15 m zum Nachbarwohnhaus; U. v. 23.5.1986 - 4 C 34/85 - DVBl. 1986, 1271: drei 11,50 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem Wohnanwesen; BayVGH, B. v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 9; B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12).

2.2.2 Nach summarischer Prüfung und dem von der Kammer durchgeführten Augenschein sind derartige unzumutbare Auswirkungen auf die Anwesen des Antragstellers durch das Bauvorhaben der Beigeladenen nicht zu befürchten, so dass im vorliegenden Fall eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes zu verneinen ist.

Das streitgegenständliche Bauvorhaben erweist sich hinsichtlich der Höhenentwicklung nicht als rücksichtslos, insbesondere geht von ihm keine unzumutbare „abriegelnde“ oder „erdrückende" Wirkung zulasten der benachbarten Anwesen des Antragstellers aus. Zwar beträgt der Höhenunterschied zwischen dem von der Beigeladenen geplanten Anbau an der östlichen Grundstücksgrenze zum Gebäude des Antragstellers in der ...-straße ... bezogen auf die Firsthöhe ca. 6,50 m. Dies muss jedoch angesichts der konkret vorzufindenden städtebaulichen Situation hingenommen werden(vgl. BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 5). Das Bauvorhaben der Beigeladenen orientiert sich in seiner Höhenentwicklung an der überwiegenden Bebauung in der Umgebung der ...-straße. Mit einer Traufhöhe von 8,74 m bzw. 8,47 m sowie einer Firsthöhe von 16,40 m bzw. 16,47 m des an der ... geplanten Gebäudetraktes und einer Traufhöhe von 9,10 m sowie einer Firsthöhe von 16,23 m bzw. 16,55 m des straßenseitig geplanten Gebäudetraktes ist das Bauvorhaben der Beigeladenen hinsichtlich seiner Gebäudehöhe vergleichbar mit dem Wohnhaus des Antragstellers auf dem Anwesen ...-straße ..., das straßenseitig eine Traufhöhe von 10,35 m und eine Firsthöhe von 15,50 m aufweist. Auch die übrigen Gebäude in Richtung Osten haben vergleichbare First- und Traufhöhen, was durch die dem Gericht vorliegenden Luftbildaufnahmen und die beim Augenschein gefertigten Lichtbilder verdeutlicht wird. Hinter der Firsthöhe des westlich der Grundstücke der Beigeladenen gelegenen „...-hauses“ auf Fl. Nr. ... von 20,74 m bleibt das streitgegenständliche Bauvorhaben in seiner Gebäudehöhe sogar um einige Meter zurück. Nicht maßstabsbildend, da verglichen mit der übrigen Bebauung in der Umgebung der ...-straße völlig aus dem Rahmen fallend, ist das denkmalgeschützte Gebäude des Antragstellers auf dem Anwesen ...-straße ... mit einer Traufhöhe von 8,55 m und einer Firsthöhe von 10,55 m. Angesichts dieser konkreten städtebaulichen Situation geht von dem von der Beigeladenen geplanten seitlichen Grenzanbau in geschlossener Bauweise keine erdrückende Wirkung gegenüber den Anwesen des Antragstellers aus (vgl. dazu auch BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 5). Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass der Antragsteller mit seinem Gebäude die auf seinem Grundstück gegebenen Baumöglichkeiten hinsichtlich des Höhenmaßes nicht ausgeschöpft hat (vgl. dazu OVG NRW, U. v. 19.7.2010 - 7 A 3199/08 - juris Leitsatz 1). Zwar kann auch in einem Gebiet, in dem bauplanungsrechtlich an die seitlichen Grundstücksgrenzen gebaut werden darf, die im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes vorzunehmende Interessenabwägung im konkreten Einzelfall dazu führen, dass ein sich im Rahmen des Vorhandenen haltendes Vorhabensmaß bezüglich der Gebäudehöhe aus Rücksicht auf eine auf dem Nachbargrundstück vorhandene niedrigere Bebauung ab einer bestimmten Höhe nur mit einem Grenzabstand ausgeführt werden darf (BayVGH, B. v. 26.1.2000 - 26 CS 99.2723 - juris).Nach Auffassung der Kammer ist eine solche Einschränkung im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der im Rahmen des Rücksichtnahmegebots vorzunehmenden Interessenabwägung der wechselseitig schützenswerten Belange nicht geboten. Die Verwirklichung des Bauvorhabens der Beigeladenen bewirkt keine derart erhebliche Verschlechterung der Verhältnisse, die zu einer Unzumutbarkeit des streitgegenständlichen Vorhabens für den Antragsteller führen würde (vgl. z. B.BayVGH, U. v. 20.10.2010 - 14 B 09.1616 - juris).

Soweit der Antragsteller geltend macht, das Vorhaben der Beigeladenen führe zu einer merklichen nachteiligen Veränderung der Situation auf seinen Grundstücken, ist dem entgegenzuhalten, dass das Gebot der Rücksichtnahme den Grundstückseigentümern nicht das Recht gibt, von jeglicher Schattenwirkung eines Gebäudes auf einem benachbarten Grundstück verschont zu bleiben. Dies gilt umso mehr in - wie vorliegend - dicht bebauten innerstädtischen Bereichen. Ein Grundstückseigentümer hat hier kein Recht auf Beibehaltung einer ungehinderten oder bislang nur geringfügig beeinträchtigten Sicht und muss auch deutlich mehr an Verschattung hinnehmen, bis eine Rücksichtslosigkeit oder ein Verstoß gegen das Gebot der gesunden Wohnverhältnisse angenommen werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 28.10.1993 - 4 C 5/93, NVwZ 1994, 686; BayVGH, U. v. 22.9.2011 - 2 B 11.762 - juris; VG Ansbach, U. v. 4.4.2012 - AN 3 K 12.00118 - juris Rn. 55).

Die vom Antragsteller geltend gemachte Beeinträchtigung der Belichtung und Besonnung bewegt sich noch im Rahmen dessen, was in städtebaulichen Verdichtungslagen, die durch ähnliche Verhältnisse geprägt sind, üblich und von den Betroffenen hinzunehmen ist. Jedenfalls ist eine wesentliche Verschlechterung der bestehenden Belichtungs- und Belüftungsverhältnisse durch das Bauvorhaben der Beigeladenen voraussichtlich nicht zu befürchten. Dieses führt lediglich hinsichtlich der Besonnung von Westen zu einer Einschränkung der Belichtung der Grundstücke des Antragstellers, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Belichtungssituation auf den Anwesen des Antragstellers bereits bisher vor allem durch das wesentlich höhere Anwesen ...-straße ... von Süden her sowie das westlich gelegene „...haus“ nicht unerheblich beeinträchtigt war. Zugunsten der Beigeladenen zu berücksichtigen ist außerdem, dass die beiden streitgegenständlichen Baukörper auf dem Baugrundstück in West-Ost-Richtung mit einem dazwischen liegenden Innenhof errichtet werden. Der lediglich eingeschossige Verbindungstrakt, der den Innenhof auf dem Baugrundstück nach Osten mit einer Trennmauer in Höhe von nur 6,19 m abschließt, gewährleistet auch zukünftig eine angemessene Belichtung der benachbarten Anwesen des Antragstellers von Westen her. Schon deshalb fällt es nicht so stark ins Gewicht, dass die östliche Giebelwand des von der Beigeladenen straßenseitig geplanten Gebäudetrakts erheblich höher und breiter ist als die westliche Giebelwand des Nachbargebäudes ...-straße .... Zwar wird den Fenstern in der nördlichen Außenwand des Gebäudes ...-straße ... durch den Grenzanbau Licht genommen, jedoch hält sich die Verschattung von Westen her wegen des geplanten Innenhofes in Grenzen. Dies umso mehr deshalb, weil die nördliche Außenwand des Bauvorhabens der Beigeladenen gegenüber der Außenwand auf dem Anwesen des Antragstellers ...-straße ... nur um ca. 3 m vorspringt. In Anbetracht der besonderen Grundstücksverhältnisse mit einer geschlossenen Bauweise kann hieraus wohl keine Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Antragsteller hergeleitet werden.

Auch das gewerblich genutzte eingeschossige Gebäude des Antragstellers auf dem Anwesen ...-straße ...wird durch das Bauvorhaben der Beigeladenen aller Voraussicht nach nicht unzumutbar verschattet, zumal das Gebäude - abgesehen von den Fensteröffnungen auf der Südseite des Giebeldachs - keine Fenster aufweist. Die Terrasse an der Kaimauer der ...ist überdacht, so dass auch insoweit keine vorhabensbedingte Verschattung eintreten kann.

Gleiches gilt für die Dachflächenfenster auf dem Giebeldach des eingeschossigen, gewerblich genutzten Gebäudes auf dem Grundstück Fl. Nr. ..., da die Dachunterkante des Giebeldaches auf dem Grundstück des Antragstellers in einer Flucht mit der süd-(west-)lichen Außenwand des nördlichen Gebäudes auf dem Baugrundstück der Beigeladenen liegt.

Das Anwesen ...-straße ...befindet sich in deutlichem Abstand zum Bauvorhaben der Beigeladenen, so dass unzumutbare Belästigungen oder Störungen dort von vornherein ausgeschlossen sein dürften.

Zusammenfassend ist bei einer abschließenden Würdigung der Interessen der Beigeladenen und des Antragstellers nochmals darauf zu verweisen, dass nicht jede Beeinträchtigung nachbarlicher Belange genügt, um einen relevanten Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot anzunehmen, es vielmehr notwendig ist, dass die Grenze der Unzumutbarkeit erreicht wird, was vorliegend nach der von der Kammer vorgenommenen summarischen Prüfung unter Zugrundelegung des beim Augenschein gewonnenen Eindrucks zu verneinen ist.

3. Das Vorhaben der Beigeladenen verletzt voraussichtlich auch keine nachbarschützenden Vorschriften des Abstandsflächenrechts.

Zwar wurde die angefochtene Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO erteilt, dessen Prüfungsmaßstab grundsätzlich nach Art. 59 Satz 1 BayBO beschränkt ist. Die Prüfung von Abstandsflächenvorschriften ist darin grundsätzlich nicht vorgesehen. Da im vorliegenden Fall von der Beigeladenen eine Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften beantragt und von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 5. März 2014 auch erteilt wurde, war grundsätzlich nach Art. 59 Satz 1Nr. 2 BayBO über die Abstandsflächenvorschriften zu entscheiden. Die von der Antragsgegnerin unter Nr. 2 des Bescheids vom 5. März 2014 erteilte Abweichung geht wohl ins Leere und verletzt deshalb auch keine Rechte des Antragstellers, weil vor der östlichen Außenwand des Gebäudes keine Abstandsfläche einzuhalten ist (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO).

3.1 Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO ist eine Abstandsfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an den Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf. Dieser Vorrang des Städtebaurechts gilt nicht nur für Festsetzungen in Bebauungsplänen. Auch der tatsächlich vorhandenen Bauweise im nicht überplanten Innenbereich nach § 34 BauGB kommt grundsätzlich der Vorrang vor dem Abstandsflächenrecht zu (BVerwG, B. v. 11.3.1994 - 4 B 53/94 - NVwZ 1994, 1008; BayVGH, U. v. 25.11.2013 - 9 B 09.952 - juris Rn. 46; U. v. 23.3.2010 - 1 BV 07.2363 - juris Rn. 25; VG Ansbach, U. v. 12.9.2012 - AN 9 K 11.01743 - juris Rn. 52).Eine solche geschlossene Bauweise (Bebauung der seitlichen Grundstücksgrenzen) kann sich also in den Fällen, in denen nach § 34 BauGB der planungsrechtliche Beurteilungsmaßstab für die Zulässigkeit eines Bauvorhabens die vorhandene Bebauung ist, auch aus dieser ergeben, mit der Folge, dass sie dann die verbindliche Bauweise ist (VG Würzburg, B. v. 30.5.2014 - W 4 S 14.472 - juris Rn. 32). Denn aus § 34 Abs. 1 BauGB folgt, dass sich ein Vorhaben auch im Hinblick auf die Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung einzufügen hat.

Nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB ist der Bereich, auf den sich das geplante Vorhaben städtebaulich prägend auswirken wird und von dem aus die vorhandene Bebauung das Baugrundstück prägt. Wieweit diese gegenseitige Prägung reicht, ist eine Frage des Einzelfalles (BVerwG, U. v. 26.5.1978 - 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369). Die Grenzen der näheren Umgebung lassen sich dabei nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der tatsächlichen Situation, in welcher das Bauvorhaben verwirklicht werden soll, zu bestimmen. Für das streitgegenständliche Vorhaben wird die relevante „nähere Umgebung“ - so die aus der oben genannten Rechtsprechung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Grundstückssituation, wie sie sich der Kammer aus den Plänen und dem beim Augenschein gewonnenen Eindruck darstellt - gebildet durch die in der ...-straße beidseitig vorhandene Bebauung, begrenzt im Westen durch das „...-haus“ auf Fl. Nr. ... und im Osten durch die Straßeneinmündung in die ...-straße.

Nach den sich in den Akten befindlichen Plänen, der vom Antragsteller vorgelegten Fotos sowie dem von der Kammer durchgeführten Augenschein findet sich in der so umgrenzten, den Rahmen bildenden näheren Umgebung ganz überwiegend eine Bebauung ohne seitlichen und vorderen Grenzabstand (geschlossene Bauweise). Somit ist davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall nach bauplanungsrechtlichen Vorschriften an die seitlichen Grenzen und damit an die zum Antragstellergrundstück hin gelegene östliche Grenze des Baugrundstücks ohne Einhaltung einer Abstandsfläche gebaut werden darf. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit für einen grenzständigen Bau liegt selbst bei „regelloser“ Mischung vor, wenn die den Rahmen bildende Bebauung Gebäude mit und ohne seitlichen Grenzstand aufweist, ohne dass eine Ordnung zu erkennen ist, die als abweichende Bauweise (vgl. § 22 Abs. 4 Satz 1 BauNVO) einzustufen wäre (vgl. BayVGH, U. v. 25.11.2013 - 9 B 09.952 - juris Rn. 46; U. v. 23.3.2010, 1 BV 07.2363 - juris Rn. 25).

3.2 Offen bleiben kann hier die Frage, ob die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO nur dann erfüllt sind, wenn sich der Grenzanbau nicht nur hinsichtlich des für die betroffene Grundstücksgrenze maßgeblichen Kriteriums im Rahmen der vorhandenen Bebauung hält, sondern das Vorhaben im abstandsflächenrelevanten Bereich unter allen planungsrechtlichen Gesichtspunkten zulässig sein muss (so BayVGH, B. v. 15.4.1992 - 14 B 90.856-BauR 1992, 605; in diesem Sinne wohl auch B. v. 22.9.2011 - 2 B 11.762 - juris Rn. 34; VG München, B. v. 2.4.2013 - M 8 SN 12.4288 - juris Rn. 8;offen gelassen in BayVGH, B. v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris). Denn nach der im Eilverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung und dem durchgeführten Augenschein ist davon auszugehen, dass das Bauvorhaben der Beigeladenen in jeder Hinsicht den Anforderungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB entspricht.

Dass sich das Vorhaben hinsichtlich der Nutzungsart einfügt, wurde bereits oben unter 2.1 festgestellt. Es fügt sich aller Voraussicht nach aber auch hinsichtlich der Bauweise, der überbaubaren Grundstücksfläche und des Maßes der baulichen Nutzung, vorliegend insbesondere bezüglich der Höhe, in die nähere Umgebung ein (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, insbesondere der Höhenentwicklung ist auf die obigen Ausführungen zum Rücksichtnahmegebot (dazu oben 2.2.2) zu verweisen. Das streitgegenständliche Bauvorhaben fügt sich insoweit ganz offenkundig in die durchweg von Häusern vergleichbarer Höhe geprägte Bebauung in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks ein; dies zeigt sich besonders deutlich an dem auf dem westlich des Baugrundstücks auf Fl. Nr. ... befindlichen Gebäudes („...-haus“). Lediglich das wesentlich niedrigere Gebäude auf dem Anwesen des Antragstellers fällt bezüglich seiner Höhe aus dem Rahmen und findet insoweit in der näheren Umgebung keine Entsprechung.

Auch im Hinblick auf die Geschosszahl fügt sich das Bauvorhaben der Beigeladenen in den Rahmen der näheren Umgebung. So sind die gegenüber liegenden Gebäude südlich der ...-straße durchgehend viergeschossig bebaut, meist auch noch mit ausgebautem Dachgeschoss. Die Bebauung nördlich der ...-straße ist überwiegend gekennzeichnet durch eine 3+D-geschossige Bauweise mit Ausnahme der Anwesen ...-straße ...,... und ... (letztere beiden auch nur im nördlichen Grundstücksteil).

Gleiches gilt, so das Ergebnis des durchgeführten Augenscheins, bezüglich der überbaubaren Grundstücksfläche und der Kubatur. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Grenzständigkeit des Baugrundstücks bezüglich der vorderen (straßenseitigen) Grundstücksgrenze.

Dass das Vorhaben voraussichtlich auch insoweit den Anforderungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB genügt, als es die gebotene Rücksichtnahme auf die Bebauung in der unmittelbaren Nachbarschaft nimmt, wurde bereits oben (dazu2.2.) dargelegt.

Das Bauvorhaben der Beigeladenen erweist sich damit nach summarischer Prüfung unter allen planungsrechtlichen Gesichtspunkten als zulässig, so dass die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO bejaht werden können.

3.4 Aber selbst dann, wenn das Vorhaben sich - wovon hier nicht auszugehen ist - nicht in den Rahmen der „näheren Umgebung“ im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB einfügen würde und man unter diesen Umständen die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO als nicht erfüllt ansähe, ergäbe sich nichts anderes. Die Antragsgegnerin hat der Beigeladenen unter Nr. 2 des Bescheids vom 5. März 2014 eine Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen zu den Grundstücken des Antragstellers Fl. Nr. ... und ... hin erteilt, die sich - wenn man nicht der von der Kammer vertretenen Auffassung folgt, dass diese Abweichung wegen Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO ins Leere geht - als rechtmäßig erweist.

Nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 BayBO, vereinbar sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs erfordert die Zulassung einer Abweichung Gründe, durch die sich das Vorhaben vom Regelfall unterscheidet und die etwa bewirkte Einbußen an geschützten Nachbarrechtspositionen vertretbar erscheinen lassen (vgl. BayVGH, B. v. 13.02.2002 - 2 CS 01.1506 - juris). Diese bei Zulassung einer Abweichung erforderliche atypische Situation ergibt sich hier aus der Lage des Baugrundstücks im dicht bebauten innerstädtischen Bereich(vgl. BayVGH, U. v. 23.3.2010 - 1 BV 07.2363 - juris; B. v. 16.07.2007 - 1 CS 07.1340 - juris). Jedwede bauliche Veränderung der bestehenden Gebäude ist in solchen Lagen geeignet, eine Abstandsflächenüberschreitung auszulösen. Soll auch in diesen Bereichen eine zeitgemäße, den Wohnungsbedürfnissen entsprechende Bebauung ermöglicht werden, so kommt man nicht umhin, Ausnahmen vom generalisierenden Abstandsflächenrecht zuzulassen. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil im dicht bebauten innerstädtischen Bereich kaum ein Anwesen die Abstandsflächen wahrt (vgl. BayVGH, B. v.7.10.2010 - 2 B 09.328 - juris).

Die beantragte Abweichung ist voraussichtlich auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Dem Bedürfnis nach der Aufwertung des Grundstücks der Beigeladenen stehen nachbarliche Belange von ausreichendem Gewicht vorliegend wohl nicht entgegen. Der Zweck des Abstandsflächenrechts besteht vor allem darin, eine ausreichende Belichtung und Belüftung der Gebäude zu gewährleisten und die für die Nebenanlagen erforderlichen Freiflächen zu sichern (vgl. BayVGH, U. v. 14.12.1994 - 26 B 93.4017 - juris). Wie bereits zum Rücksichtnahmegebot dargelegt (dazu oben 2.2.2), führt das Bauvorhaben der Beigeladenen nicht zu einer wesentlichen Verschlechterung der bestehenden Belichtungs- und Belüftungsverhältnisse.

4. Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verstößt schließlich auch nicht gegen drittschützende denkmalschutzrechtliche Normen. Die Feststellungswirkung der Baugenehmigung umfasst auch im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO i. V. m. Art. 6 Abs. 3 DSchG. Der Antragsteller kann sich deshalb grundsätzlich auch auf die Verletzung von denkmalschutzrechtlichen Normen berufen, soweit sie drittschützend sind. Die Vorschrift des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG vermittelt grundsätzlich drittschützende Wirkung, weil auch der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals durch die Errichtung eines benachbarten Vorhabens in der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG verletzt sein kann. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn das genehmigte Vorhaben die Denkmalwürdigkeit des Anwesens des Nachbarn erheblich beeinträchtigt (vgl. BVerwG, U. v. 21.4.2009 - 4 C 3/08 - NVwZ 2009, 1231 [1232]; BayVGH, B. v. 10.6.2014 - 15 CS 14.692 - juris; B. v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 17). Vorliegend fehlt es aller Voraussicht nach an einer solch erheblichen Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit des Anwesens des Antragstellers, so dass auch insoweit eine Verletzung des Antragstellers in seinen Nachbarrechten zu verneinen ist.

5. Die vom Antragsteller geltend gemachte fehlende Standsicherheit des Bauvorhabens ist nicht vom Prüfprogramm des Art. 59 Satz 1 BayBO umfasst, so dass sich der Antragsteller als Nachbar hierauf nicht berufen kann.

6. Im Hinblick auf eine Verletzung nachbarschützender Rechte, auf die allein sich der Antragsteller berufen könnte, erscheint nach summarischer Prüfung ein Erfolg der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 5. März 2014 nicht wahrscheinlich. Dies spricht entschieden für ein überwiegendes Interesse der Beigeladenen an einer sofortigen Vollziehbarkeit der ihr erteilten Baugenehmigung. Besondere Umstände, die es rechtfertigen könnten, das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage dennoch höher zu bewerten, sind nicht ersichtlich, so dass es bei der vom Gesetzgeber in § 212 a Abs. 1 BauGB getroffenen Entscheidung bleibt.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 5. März 2014 war daher abzulehnen.

7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Da sich die Beigeladene durch eigene Antragstellung am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten erstattet bekommt (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, wobei die Kammer in Anlehnung an Nr. II. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i. d. F. der zuletzt am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen von einem Streitwert in Höhe von 15.000,00 Euro ausgegangen ist, der für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes halbiert wurde (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der
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published on 10/06/2014 00:00

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das Beschwerdever
published on 23/04/2014 00:00

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Beschwerdev
published on 13/03/2014 00:00

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das
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Annotations

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Im Bebauungsplan kann die Bauweise als offene oder geschlossene Bauweise festgesetzt werden.

(2) In der offenen Bauweise werden die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet. Die Länge der in Satz 1 bezeichneten Hausformen darf höchstens 50 m betragen. Im Bebauungsplan können Flächen festgesetzt werden, auf denen nur Einzelhäuser, nur Doppelhäuser, nur Hausgruppen oder nur zwei dieser Hausformen zulässig sind.

(3) In der geschlossenen Bauweise werden die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet, es sei denn, dass die vorhandene Bebauung eine Abweichung erfordert.

(4) Im Bebauungsplan kann eine von Absatz 1 abweichende Bauweise festgesetzt werden. Dabei kann auch festgesetzt werden, inwieweit an die vorderen, rückwärtigen und seitlichen Grundstücksgrenzen herangebaut werden darf oder muss.

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde

1.
auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen,
2.
auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.

(2) Legt ein Betroffener gegen einen an ihn gerichteten belastenden Verwaltungsakt, der einen Dritten begünstigt, einen Rechtsbehelf ein, kann die Behörde auf Antrag des Dritten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen.

(3) Das Gericht kann auf Antrag Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben oder solche Maßnahmen treffen. § 80 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde

1.
auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen,
2.
auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.

(2) Legt ein Betroffener gegen einen an ihn gerichteten belastenden Verwaltungsakt, der einen Dritten begünstigt, einen Rechtsbehelf ein, kann die Behörde auf Antrag des Dritten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen.

(3) Das Gericht kann auf Antrag Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben oder solche Maßnahmen treffen. § 80 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
Geschäfts- und Bürogebäude,
3.
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.
sonstige Gewerbebetriebe,
5.
Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.
Gartenbaubetriebe,
7.
Tankstellen,
8.
Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Im Bebauungsplan kann die Bauweise als offene oder geschlossene Bauweise festgesetzt werden.

(2) In der offenen Bauweise werden die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet. Die Länge der in Satz 1 bezeichneten Hausformen darf höchstens 50 m betragen. Im Bebauungsplan können Flächen festgesetzt werden, auf denen nur Einzelhäuser, nur Doppelhäuser, nur Hausgruppen oder nur zwei dieser Hausformen zulässig sind.

(3) In der geschlossenen Bauweise werden die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet, es sei denn, dass die vorhandene Bebauung eine Abweichung erfordert.

(4) Im Bebauungsplan kann eine von Absatz 1 abweichende Bauweise festgesetzt werden. Dabei kann auch festgesetzt werden, inwieweit an die vorderen, rückwärtigen und seitlichen Grundstücksgrenzen herangebaut werden darf oder muss.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.