Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 23. Sept. 2015 - AN 5 S 14.01717

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller ist Halter eines am 13. Oktober 2009 geworfenen American Staffordshire Terriers. Der Antragsteller wohnte bis 8. November 2013 in … im Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsgemeinschaft … und zog am 8. November 2013 in die Stadt … … Bereits am 15. Januar 2011 ließ der Antragsteller ein Sachverständigengutachten eines von der Regierung von Oberfranken öffentlich bestellten und beeidigten Sachverständigen für Hundewesen über die Eignung und das Verhalten der American Staffordshire Terrier Hündin „…“ im Hinblick auf Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder anderen Tieren fertigen. In diesem Gutachten ist eingangs festgestellt, dass die Hündin, nicht wie vom Antragsteller ursprünglich angenommen, Boxermischling ist, sondern eine American Staffordshire Terrier Mischlingshündin und dass für deren Haltung eine Erlaubnis der Verwaltungsbehörde erforderlich sei. Das Gutachten kam zur Schlussfolgerung, dass die American Staffordshire Terrier Mischlingshündin „…“ nicht gesteigert aggressiv und gefährlich gegenüber Menschen oder anderen Tieren sei. Die damals zuständige Verwaltungsgemeinschaft … erteilte dem Antragsteller daraufhin mit Bescheid vom 3. März 2011 antragsgemäß die Erlaubnis, die American Staffordshire Terrier Mischlingshündin, Rufname „…“, gewölft am 13. Ok tober 2009, auf dem Grundstück … … zu halten (Ziffer I). Nach Ziffer II des Bescheids hat der Antragsteller dafür Sorge zu tragen, dass die Hündin auf öffentlichem Grund innerhalb der bebauten Ortschaft stets an einer reißfesten Leine von höchstens 1,50 m Länge mit schlupfsicherem Halsband geführt wird. Darüber hinaus hat der Antragsteller gemäß Ziffer III zu gewährleisten, dass die Hündin das Halteranwesen … … nicht selbständig unbeaufsichtigt verlassen kann. Weiter hat nach Ziffer IV der Antragsteller dafür Sorge zu tragen, dass das Ausführen der American Staffordshire Terrier Mischlingshündin nur durch körperlich geeignete und erwachsene Personen erfolgt, die mit dem Verhalten des Hundes vertraut und in der Lage sind, sicher auf das Tier einzuwirken. Darüber hinaus wurde in Ziffer V eine Aggressionsausbildung der Hündin auch im erlaubnisfreien sogenannten Schutzdienst sowie sonstiges Hervorrufen oder Fördern aggressiver Verhaltensweisen untersagt. Ferner wurde in Ziffer VI angeordnet, im Fall eines Besitzerwechsel oder einer veränderten Wohnsituation das Tier neuerlich einem Wesenstest zu unterziehen und dass eine vom Versiche-rungsumfang ausreichende Haftpflichtversicherung für das Tier jährlich nachzuweisen ist (Ziffer VII). In Ziffer VIII wurde für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die einzelnen Ziffern jeweils ein Zwangsgeld von 500,00 EUR angedroht. In Ziffer IX wurde die sofortige Vollziehung der Ziffern I bis VII des Bescheides angeordnet.

Nach Mitteilung eines angeblichen Beißvorfalles wurde der Antragsteller mit Schreiben der nach Umzug ins Gemeindegebiet der nunmehr zuständigen Stadt … vom 29. November 2013 dazu angehört, dass der Antragsteller eine neue Haltungserlaubnis benötige, die aber voraussichtlich nicht erteilt werden könne. Die bisherige Haltungserlaubnis habe sich ausschließlich Hierzu äußerte sich der Antragsteller mit Schreiben vom 12. Dezember 2013 und trug im Wesentlichen vor, der Hund sei durch sein Wesen kein Kampfhund, sondern ein ganz liebes Tier, der niemandem etwas tue. Er sehe ihn nach vier Jahren als Familienmitglied. Er bitte, ihm weiterhin eine Genehmigung zu erteilen. Den geschilderten Hergang des angeblichen Beißvorganges bestreite er.

Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 8. September 2014 wurde festgestellt, dass die Hündin „…“, mit Rasse, Geburtsdatum und Geschlecht und Farbe im Einzelnen bezeichnet, nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 LStVG der Erlaubnispflicht unterliegt. In Ziffer II wurde auf Grund Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG für die Hündin „…“ eine Haltungsuntersagung und Abgabeverpflichtung angeordnet. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer II wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR angedroht (Ziffer III). Des Weiteren wurde die sofortige Vollziehung der Ziffern I und II des Bescheides angeordnet.

Hiergegen ließ der Antragsteller mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 24. September 2014, bei Gericht am gleichen Tag eingegangen, Klage mit dem Ziel der Aufhebung dieses Bescheides erheben.

Außerdem begehrte er vorläufigen Rechtsschutz und ließ mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2014, bei Gericht am gleichen Tag eingegangen, beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 8. September 2014 wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass schon die Erlaubnis der Verwaltungsgemeinschaft … vom 3. März 2011 eine nach dem LStVG erteilte Erlaubnis sei, die für ganz Bayern gelte. Aus Art. 37 Abs. 2 LStVG ergebe sich keine tatbestandliche Voraussetzung, welche einen räumlichen Geltungsbereich einschränke. Eine Rücknahme oder ein Widerruf sei bisher nicht erfolgt. Die Jahresfrist wäre im Übrigen abgelaufen. Es hätte allenfalls auf Grund des Wohnortwechsels ein neues Gutachten eines öffentlich bestellten und beeidigten Sachverständigen verlangt werden können. Die Erlaubnis sei dem Antragsteller damals zugesichert worden, wenn er ein Gutachten eines Sachverständigen beibringe. An diese Zusicherung sei die Antragsgegnerin gebunden. Von der Hündin gehe keine Gefahr aus; bei dem angesprochenen Vorfall habe sich die Hündin nur verteidigt. Sie sei von einem doppelt so schweren Hund attackiert worden. Der Hund sei aus einem Tierheim übernommen worden; insofern liege ein öffentliches Interesse an der Haltung aus Gründen des Tierschutzes in der Regel vor. Auf die langjährige und unbeanstandete Haltung der Hündin werde hingewiesen. Die Voraussetzungen des Art. 37 Abs. 2 LStVG lägen vor.

Die Antragsgegnerin beantragte Antragsablehnung.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dahingestellt sei, ob die Erlaubnis der Verwaltungsgemeinschaft … rechtmäßig sei. Die Tatsache, dass der Hund seit vier Jahren gehalten werde, stelle kein berechtigtes Interesse dar. Auch die soziale Bindung sei kein berechtigtes Interesse. Außerdem habe sich im Dezember 2013 ein Beißvorfall ereignet. Der Antragsteller habe kein berechtigtes Interesse an der Haltung des Hundes nachgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Behördenakte und der Gerichtsakte.

II.

Der Antrag bleibt erfolglos. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Klage gegen Ziffer I des streitgegenständlichen Bescheids, mit dem die gesetzliche Erlaubnispflicht festgestellt wird und des Weiteren hinsichtlich der Klage gegen Ziffer II des streitgegenständlichen Bescheids, mit der die Haltungsuntersagung sowie die Abgabeverpflichtung sofort vollziehbar angeordnet wurde. Des Weiteren begehrt er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. Art. 21a BayVwZVG vollziehbare Zwangsgeldandrohung. Es kann dahinstehen, ob der Antrag hinsichtlich der Klage gegen Ziffer I, nämlich die Feststellung der Erlaubnispflicht zulässig ist, nachdem sich die Erlaubnispflicht aus dem Gesetz ergibt und Ziffer I insoweit wohl nur deklaratorische Wirkung zukommt.

Jedenfalls ist der Antrag nicht begründet. Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist die von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 8. September 2014 verfügte Hal-tungsuntersagung und Abgabeverpflichtung sowie die Androhung des Zwangsgeldes rechtmäßig, insbesondere genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO. Nach der insoweit gebotenen, aber grund sätzlich auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage überwiegt das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides die privaten Interessen des Antragstellers. Neben dieser Abwägung ist auch verfahrensrelevant, dass die Klage selbst voraussichtlich erfolglos bleiben wird.

Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Überprüfung kommt die Kammer zum Ergebnis, dass der Bescheid rechtmäßig ist. Die streitgegenständliche Haltungsuntersagung und die Abgabeverpflichtung finden ihre Rechtsgrundlage in Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG. Danach kann die Sicherheitsbehörde Anordnungen für den Einzelfall treffen, um rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder einer Ordnungswidrigkeit verwirklichen, zu verhüten oder zu unterbinden. Das Halten von Kampfhunden ohne die nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 LStVG erforderliche Erlaubnis stellt gemäß Art. 37 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 LStVG eine Ordnungswidrigkeit dar.

Der Hund des Antragstellers ist Kampfhund im Sinne des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 LStVG. Nach dem vom Antragsteller selbst vorgelegten Sachverständigengutachten vom 15. Januar 2011 handelt es sich bei „…“ um eine American Staffordshire Terrier Mischlingshündin. Diese unterfällt eindeutig der gesetzlichen Festlegung gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 LStVG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 in der aktuellen Fassung, wonach bei Hunden dieser Rasse sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden die Eigenschaft als Kampfhund stets vermutet wird, ohne dass es wie bei der Regelung des § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1992 auf deren individuelle Aggressivität und Gefährlichkeit ankäme.

Nach Art. 37 Abs. 1 LStVG bedarf eine Person, die einen Kampfhund halten möchte, der Erlaubnis der zuständigen Gemeinde. Eine solche Erlaubnis besitzt der Antragsteller nicht. Ihm wurde zwar von der vormals örtlich zuständigen Verwaltungsgemeinschaft … die Erlaubnis erteilt, die Hündin „…“ auf dem Grundstück … zu halten. Ungeachtet der Frage, ob diese Erlaubniserteilung mit den rechtlichen Vorschriften im Einklang stand, war die Erlaubnis erkennbar nur zur Haltung auf diesem Grundstück erteilt. Um eine allgemeine Erlaubnis, die bayernweit gelte, handelte es sich bei dieser erkennbar auf das Wohnobjekt in … bezogene Erlaubnis nicht. Diese Erlaubnis wurde nach Auffassung der Kammer mit Wegzug des Antragstellers gegenstandslos. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung der Hündin durch den Antragsteller liegen nach Überzeugung der Kammer auch nicht vor. Zutreffend wurde deshalb im streitgegenständlichen Bescheid in den Gründen konkludent auch ein entsprechender Antrag des Antragstellers abgelehnt. Ein berechtigtes Interesse zur Haltung von Kampfhunden nach Art. 37 Abs. 2 Satz 1 LStVG ist nicht erkennbar. Dieses Tatbestandsmerkmal „berechtigtes Interesse“ ist streng zu handhaben, um zu gewährleisten, dass die Haltung von gefährlichen Tieren oder Kampfhunden auf wenige Ausnahmetatbestände beschränkt und somit die Zahl der genehmigten Haltungen - auch im Interesse eines effektiven Vollzugs - gering bleibt. Ein reines „Liebhaberinteresse“ genügt daher nicht. Ein berechtigtes Interesse kann nach diesen Maßgaben im Einzelfall wissenschaftlicher, wirtschaftlicher oder gegebenenfalls sonstiger persönlicher Art sein bzw. kann zum Zweck der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder bei Bewachungsunternehmen und bei Besitzern gefährdeter Grundstücke vorliegen (vgl. 37.4.1 Vollzugsbekanntmachung zum LStVG, Stand 4.12.2014).

Eine solche Interessenlage ist im Fall des Antragstellers, der das Tier letztlich aus Liebhaberei hält, nicht zu erkennen. Insbesondere konnte der Antragsteller im Hinblick auf den klaren Wortlaut der durch die Verwaltungsgemeinschaft … erteilten Erlaubnis auch nicht darauf vertrauen, dass ihm auch andernorts eine Erlaubnis zur Haltung des Tieres erteilt wird. Ein berechtigtes Interesse an der Kampfhundehaltung kann auch nicht mit der Begründung anerkannt werden, dass vom Hund auf Grund jahrelanger Erfahrung keine Gefahr ausgehe. Dem steht der klare Wortlaut des Art. 37 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 LStVG entgegen. Die Eigenschaft als Kampfhund bei Hunden der Kategorie I nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juni 1992 in der aktuellen Fassung wird vielmehr unwiderleglich stets vermutet, selbst wenn der Hund von einem Gutachter als gutmütig und nicht gesteigert aggressiv und gefährlich beurteilt wird. Diese Regelung in der sogenannten Kampfhundeverordnung mag für Hundeliebhaber schwer nachvollziehbar sein, ist jedoch in Anbetracht der rassebedingten Gefährlichkeit der in der Verordnung genannten Kampfhunde der Kategorie I verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BayVGH, B.v. 30.6.2010, 10 ZB 09.2861).

Die Verfügungen der Antragsgegnerin, die in Ziffer II des streitgegenständlichen Bescheids getroffen wurden, sind rechtlich nicht zu beanstanden. Zu Recht wurde dem Antragsteller die Haltung der Hündin „…“ untersagt und die Abgabeverpflichtung angeordnet. Die getroffene Ermessensentscheidung hält sich im Rahmen des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG und ist nicht zu be anstanden. Die Anordnungen verstoßen insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Art. 8 LStVG. Nach der Gesetzeslage stellt bereits die bloße formelle Illegalität einer Kampfhundehaltung eine von der Sicherheitsbehörde zu unterbindende oder zu verhütende Gefahr dar. Dieser Gesetzeslage kann nur durch eine Haltungsuntersagung und Abgabeverpflichtung entsprochen werden. Private Interessen des Antragstellers haben insoweit zurückzutreten. Die gesetzlichen Grenzen des Ermessens wurden nicht überschritten. Auch die Anordnung des Zwangsgeldes, die sich auf Art. 31 und 36 BayVwZVG stützt, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Zur weiteren Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt des streitgegenständlichen Bescheids gemäß § 117 Abs. 5 VwGO analog Bezug genommen und von einer weiteren Begründung abgesehen.

Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO.

Streitwert: § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.