Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 19. Jan. 2017 - AN 2 S 16.02378

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 9. Dezember 2016 gegen den Bescheid der Friedrich-Alexander-Universität vom 7. November 2016 wird wiederhergestellt.

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Exmatrikulation seitens der Universität.

Der Antragsteller ist jemenitischer Staatsangehöriger und in Besitz eines Aufenthaltstitels zum Zweck eines Studiums in der Bundesrepublik. Er studiert seit dem Sommersemester 2008 im Studiengang Humanmedizin an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Derzeit ist der Antragsteller im 17. Fachsemester immatrikuliert und zum Wintersemester 2016/17 zurückgemeldet.

Der Antragsteller nahm an der sogenannten Intensivberatung für ausländische Studierende der Universität teil. Laut Konzept der Universität bestehe die Zielgruppe der Intensivberatung aus ausländischen Studenten, die den Ausländerbehörden im Zuge der Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aufgefallen sind, weil sie nicht in der Lage zu sein scheinen, die für die Verlängerung erforderlichen Nachweise eines ordnungsgemäßen Studiums zu erbringen. Ziel einer Intensivberatung sei es, Hindernisse, die den Studenten darin einschränken, ein vollständiges ordnungsgemäßes Studium zu verfolgen, zu ermitteln und gemeinsam mit dem Studenten eine Strategie und einen Zeitplan zu erstellen, der es dem Studenten ermöglicht, sein Studium erfolgreich abzuschließen. Der Zeitplan solle dabei mit der Ausländerbehörde so abgestimmt werden, dass diese zumindest für den Zeitraum der Intensivberatung von ausländerrechtlichen Maßnahmen absieht. Der Zeitplan sehe regelmäßige Gespräche zwischen Berater und Studenten vor, um den Erfolg der Maßnahme zu kontrollieren. Die Ausländerbehörde erteile dem Studenten eine Aufenthaltserlaubnis für den verabredeten Zeitraum mit der Auflage, die Intensivberatung der Universität wahrzunehmen.

Im Rahmen der Erstberatung am 7. Mai 2013 wurde festgestellt, dass der Antragsteller aufgrund familiärer Probleme hohem psychischem Druck ausgesetzt war und anfängliche Sprachschwierigkeiten hatte. Um zu dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung zugelassen zu werden, fehlte dem Antragsteller die erfolgreiche Ablegung der Prüfung Biochemie/Molekularbiologie, der er sich bereits seit drei Semestern erfolglos gestellt hatte. Mit Zielvereinbarung vom 7. Mai 2013 wurde vereinbart, dass der Antragsteller die Prüfung Biochemie/Molekularbiologie im Sommersemester 2013 und anschließend den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung im Prüfungszeitraum September/Oktober 2013 ablegt. Die Prüfung Biochemie/Molekularbiologie bestand der Antragsteller. Für den schriftlichen Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung am 20./21. August 2013 legte der Antragsteller ein Attest der Gemeinschaftspraxis ... vom 20. August 2013 mit der Diagnose „akute Gastroenteritis“ vor, welches die Universität als wichtigen Grund anerkannte. Den mündlich-praktischen Teil der Prüfung am 23. September 2013 bestand der Antragsteller nicht.

Daraufhin wurde im Rahmen der Intensivberatung mit Zielvereinbarung vom 30. Oktober 2013 vereinbart, dass der Antragsteller den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung im Prüfungszeitraum März/April 2014 ablegt. Die schriftliche Prüfung am 18./19. März 2014 bestand der Antragsteller nicht. Für den mündlich-praktischen Teil legte er ein Attest der Praxis ... vom 27. März 2014 mit der Diagnose „akute Gastroenteritis“ vor, dass die Universität als wichtigen Grund anerkannte.

Mit drei weiteren Zielvereinbarungen vom 14. April 2014, 19. Dezember 2014 und 25. März 2015 wurde der Termin für den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung jeweils um ein Semester verschoben. Im Prüfungszeitraum August/September 2014 legte der Antragsteller für den mündlichen Teil der Prüfung ein Attest der Praxis ...vom 17. September 2014 mit der Diagnose „akute Gastroenteritis“ vor. Den schriftlichen Teil am 19./20. August 2014 bestand er nicht. Im Prüfungszeitraum März/April 2015 legte der Antragsteller für die schriftliche und die mündliche Prüfung Atteste der Gemeinschaftspraxis ... ... vom 10. März 2015 und vom 26. März 2015 jeweils mit der Diagnose „akute Gastroenteritis“ vor. Zuletzt legte der Antragsteller im Prüfungszeitraum August/September 2015 für den schriftlichen und mündlichen Teil der Prüfung ein Attest der Gemeinschaftspraxis ... vom 18. August 2015 und ein Attest der Praxis ... vom 22. September 2015 vor mit der Diagnose „Magen-Darm-Infekt“ beziehungsweise „akute Erkrankung des Bauchraums“. Die Atteste wurden von der Universität als wichtiger Grund anerkannt.

Für den 29. September 2015 war ein weiterer Termin für eine Intensivberatung angesetzt, den der Antragsteller nicht wahrnahm.

Im Frühjahr 2016 legte der Antragsteller für den schriftlichen und mündlichen Teil der Prüfung Atteste der Praxis ... und der Praxis ... vom 15. März 2016 und vom 21. März 2016 jeweils ohne Diagnose vor. Beide Atteste wurden von der Universität als wichtiger Grund anerkannt. Im Herbst 2016 legte der Antragsteller für den schriftlichen Teil der Prüfung ein Attest des ... vom 24. August 2016 mit der Diagnose „Gastroenteritis“ vor, das die Universität als wichtigen Grund anerkannte. Für den mündlichen Teil der Prüfung legte der Antragsteller ein Attest der gleichen Ärztin vom 26. September 2016 ohne Diagnose vor, das wegen der Verwendung eines veralteten Formblatts von der Universität zurückgewiesen wurde.

Die Universität hörte den Antragsteller mit Schreiben vom 8. September 2016 zu einer möglichen Exmatrikulation an.

Mit Schreiben vom 21. September 2016 ließ der Antragsteller über seinen Bevollmächtigten vortragen, dass er den Vorwurf missbräuchlicher Attestvorlage zurückweise und dass er alle Leistungen erbracht hätte, um zu den Prüfungen antreten zu können.

Mit Bescheid vom 7. November 2016 wurde der Antragsteller exmatrikuliert und die sofortige Vollziehung der Exmatrikulation angeordnet. Die Exmatrikulation beruhe auf § 11 Abs. 5 Satz 2 der Satzung der Friedrich-Alexander-Universität über die Immatrikulation, Rückmeldung, Beurlaubung und Exmatrikulation (ImmaS) i. V. m. Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayHschG, wonach eine Exmatrikulation möglich ist, wenn ein Student sein Studium nicht ordnungsgemäß betreibt. Der Antragsteller habe sein Studium nicht ordnungsgemäß betrieben. Selbst wenn man nur die Zeit nach den Integrationsschwierigkeiten und den familiären Problemen betrachte, überschreite der Antragsteller die Regelstudienzeit bis zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung. Zu den besonderen Anstrengungen, die ein Student auf sich nehmen müsse, gehöre auch eine Lebensweise, die dazu beitrage, während der Prüfungszeit prüfungsfähig zu sein. Zum Nachweis, dass der Antragsteller diese Anstrengungen nicht unternommen habe, genüge bereits der Anscheinsbeweis, dass er in den letzten sieben Prüfungszeiträumen insgesamt elf Mal seine Prüfungsunfähigkeit geltend gemacht habe.

Jedenfalls sei von einer missbräuchlichen Attestvorlage auszugehen, da der Antragsteller innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren insgesamt elf Atteste über Kurzzeiterkrankungen mit in acht Fällen nahezu identischer Diagnose von insgesamt acht unterschiedlichen Arztpraxen vorgelegt habe. Den Ärzten sei immer nur eine punktuelle Einschätzung möglich gewesen. Eine Missbrauchsabsicht habe sich den Ärzten so nicht aufdrängen können. Auch hier griffen die Grundsätze des Anscheinsbeweises.

Im Übrigen greife auch der Exmatrikulationsgrund nach § 11 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 5 Abs. 3 Nr. 4 ImmaS ein. Danach sei eine Exmatrikulation nach pflichtgemäßem Ermessen möglich, wenn ein Immatrikulationshindernis nachträglich eintrete. Die Überschreitung der Regelstudienzeit um mindestens zwei Semester sei ein Immatrikulationshindernis im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 4 ImmaS. Der Antragsteller überschreite die Regelstudienzeit im Studiengang Humanmedizin bereits jetzt um mindestens vier Semester.

Die Exmatrikulation entspräche auch pflichtgemäßem Ermessen. Zweck der Rechtsgrundlagen § 11 Abs. 5 Satz 2 ImmaS und § 11 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 5 Abs. 3 Nr. 4 ImmaS sei, die begrenzte Ressource Studienplätze nur Studenten zur Verfügung zu stellen, die ihr Studium ordnungsgemäß, ernsthaft und zielstrebig betreiben. Zur Erreichung dieses Zwecks sei die Exmatrikulation des Antragstellers geeignet, da dadurch ein Studienplatz im zulassungsbeschränkten Studiengang Humanmedizin einem anderen Studenten zur Verfügung gestellt werden könne. Die Exmatrikulation sei auch erforderlich, da mildere gleich effektive Mittel nicht zur Verfügung stünden. Es seien bereits fünf Intensivberatungen durchgeführt worden, ohne dass der Antragsteller die Prüfung erfolgreich abgelegt hätte. Weitere Intensivberatungen versprächen keinen Erfolg, da der Antragsteller das letzte Angebot mit Termin am 29. September 2015 nicht wahrgenommen habe. Die Exmatrikulation sei auch angemessen. Die Universität habe alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um dem Antragsteller die erfolgreiche Ablegung der Prüfung zu ermöglichen. Eine noch weitergehende Unterstützung verstoße gegen den Grundsatz der Chancengleichheit. Es sei den Hochschulen nicht zumutbar, einem Studenten zeitlich unbegrenzt die Ablegung von Prüfungen zu ermöglichen. Die Ressourcen der Hochschulen müssten geschont und die mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungs- und Prüfungskapazitäten effizient genutzt werden. Die Studierfreiheit des Antragstellers gemäß Art. 5 Abs. 3 GG und seine über Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit müssen somit hinter der Lehr- und Wissenschaftsfreiheit der Universität und der Studier- und Berufsfreiheit der anderen Studierenden zurücktreten. Im Rahmen der Ermessensausübung sei auch die Wertung des Art. 49 Abs. 2 Nr. 5 BayHSchG zu berücksichtigen, wonach ein Studierender zu exmatrikulieren sei, wenn aufgrund von Tatsachen feststehe, dass die Immatrikulation oder Rückmeldung missbräuchlich erfolgt sei. Dies sei der Fall, wenn die Immatrikulation oder Rückmeldung nur erfolge, um außerhalb des Hochschulrechts gewährte Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen. Beim Antragsteller liege spätestens seit dem Abbruch der Intensivberatung der Verdacht nahe, dass die Rückmeldung nur erfolgt sei, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass nach § 16 Abs. 1 Satz 5 AufenthG die Aufenthaltserlaubnis nur verlängert werden könne, wenn der Aufenthaltszweck - hier das Studium - in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden könne. Nach der Rechtsprechung betrage dieser Zeitraum zehn Jahre. Selbst wenn der Antragsteller im nächstmöglichen Termin den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung erfolgreich ablegen würde, könnte er sein Studium nicht bis zum Ende dieses Zeitraums - hier Sommersemester 2018 - abschließen. Es sei daher nicht zumutbar, den Antragsteller weiterstudieren zu lassen, wenn damit zu rechnen sei, dass er das Studium aus aufenthaltsrechtlichen Gründen nicht beenden könne. Zudem sei aufgrund der fortlaufend vorgelegten Atteste von einem Dauerleiden auszugehen, das im Prüfungsverfahren nicht berücksichtig werden könne. Nur aus Vertrauensschutzgründen werde auf die rückwirkende Aufhebung der Anerkennung der Atteste verzichtet. Es sei der Universität nicht zumutbar, bis zum nächsten Prüfungszeitraum abzuwarten, bis der Antragsteller erneut von Amts wegen zur Prüfung geladen werden müsse. Aufgrund des bisherigen Studienverlaufs müsse nach allgemeiner Lebenserfahrung von einer erneuten missbräuchlichen Attestvorlage ausgegangen werden.

Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Exmatrikulation ergebe sich daraus, dass der Universität und anderen Studienbewerbern nicht zugemutet werden könne, dass ein Studienplatz im Rahmen der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes von einem Studenten, der sein Studium nicht ordnungsgemäß betreibt, besetzt werde. Es widerspreche haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, einem Studenten für unbegrenzte Zeit einen Studienplatz zur Verfügung zu stellen. In den letzten drei Jahren sei nicht ansatzweise ein Studienfortschritt des Antragstellers erkennbar. Im Rahmen der Interessenabwägung sei zudem zu berücksichtigen, dass das Interesse des Antragstellers an einem kontinuierlichen und ununterbrochenen Studium offenbar gering ausgeprägt ist. Der Schutz der aufschiebenden Wirkung werde daher nicht benötigt. Die besonderen aufenthaltsrechtlichen Folgen könnten das Interesse der Universität an der sofortigen Vollziehung nicht beseitigen.

Gegen den Bescheid der Universität vom 7. November 2016, zugestellt am 10. November 2016, ließ der Antragsteller über seinen Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2015, eingegangen bei Gericht per Fax am selben Tag, Klage erheben. Gleichzeitig wurde im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt:

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg vom 7. November 2016 wird wiederhergestellt.

Die Exmatrikulation sei ermessensfehlerhaft. Es sei nicht vorgetragen oder unter Beweis gestellt, dass Studienplätze nicht ausreichend zu Verfügung stünden. Es werde verkannt, dass es bei Überschreitung der Regelstudienzeit gerade auch dem öffentlichen Interesse entspreche, das Studium im Hinblick auf bereits erbrachte Leistungen abschließen zu können. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass zwar der Erste Abschnitt der Prüfung nicht abgelegt sei, aber alle sonstigen geforderten Leistungen erbracht worden seien. Es sei auch nicht berücksichtigt worden, dass der Antragsteller als ausländischer Student gewissen Mehrbelastungen unterliege. Ein angeblicher Abbruch der Intensivberatungen sei nicht substantiiert vorgetragen. Die Intensivberatung sei auch nach dem Umzug des Antragstellers seitens der Ausländerbehörde nicht mehr zur Auflage gemacht worden. Verkannt werde zudem, dass die Prüfungsrücktritte von der Universität anerkannt und die Vertrauensärzte aufgesucht worden seien. Widersprüchlich sei, dass ein Exmatrikulationsverfahren erst eingeleitet wurde, nachdem sich der Antragsteller an die Studienberatung gewandt habe. Die Universität verkenne die ausländerrechtliche Lage. Es liege bereits ein Abschiebungshindernis vor. Die Universität sei aber auch nicht befugt, über ausländerrechtliche Ermessensfragen zu entscheiden. Ein öffentliches Interesse am Sofortvollzug sei nicht erkennbar. Die Universität verkenne das Regel-Ausnahme-Verhältnis, das aus Art. 19 Abs. 4 GG folge. Der Sofortvollzug werde nur durch Wiederholung der Gründe, die für die Exmatrikulation sprechen sollen, begründet. Der Sofortvollzug führe zu einem unwiederbringlichen Studienabbruch und zum Ausschluss von der Prüfung. Das besondere Interesse an der aufschiebenden Wirkung ergebe sich auch daraus, dass der Antragsteller beabsichtige, die Prüfung im März 2017 anzutreten.

Die Universität erwiderte mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2016. Sie müsse nicht unter Beweis stellen, dass durch die Exmatrikulation des Antragstellers ein Studienplatz frei werde. Dem öffentlichen Interesse entspreche eine Fortsetzung des Studiums nur, wenn auch eine positive Prognose auf einen erfolgreichen Abschluss in einer angemessenen Zeit getroffen werden könne. Dass der Antragsteller alle anderen Leistungen erbracht habe, sei naturgemäß dadurch berücksichtigt worden, dass er zur Prüfung zugelassen worden sei. Der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit zwinge die Universität dazu, ausländische wie inländische Studenten zu behandeln. Es sei nicht verkannt worden, dass die einzelnen Prüfungsrücktritte anerkannt worden seien. Es sei nicht das einzelne Attest zu betrachten, sondern eine Gesamtschau des Verhaltens des Antragstellers anzustellen. Hiernach könne nicht von einem ordnungsgemäßen Studium ausgegangen werden. Es sei zulässig und geboten, dass die Universität im Sinne der Einheitlichkeit der Rechtsordnung die Wertungen des Ausländerrechts im Rahmen ihres Ermessens berücksichtige. Ein Abschiebungshindernis vermittle ohnehin nur eine Duldung, die zu einem Studium nicht berechtige.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist zulässig und begründet, da die vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das Interesse des Antragstellers am Suspensiveffekt seiner Klage das Interesse des Antragsgegners am sofortigen Vollzug der Exmatrikulation überwiegt.

Im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO trifft das Gericht aufgrund der sich im Zeitpunkt der Entscheidung darstellenden Sach- und Rechtslage eine eigene - originäre - Ermessensentscheidung darüber, welche Interessen höher zu bewerten sind: Die, die für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsakts, oder die, die für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung streiten. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu berücksichtigen. Sie sind ein wesentliches, aber nicht das alleinige Indiz für und gegen den gestellten Antrag. Wird der in der Hauptsache erhobene Rechtsbehelf bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung voraussichtlich erfolgreich sein, so wird regelmäßig nur die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in Betracht kommen. Wird dagegen der in der Hauptsache erhobene Rechtsbehelf keinen Erfolg haben, so ist dies ein starkes Indiz für die Ablehnung des Antrags. Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, findet eine reine Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (vgl. BayVGH, B.v. 12.7.2010 - 14 CS 10.327 - juris Rn. 21).

Anders als in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO erfolgt der Wegfall der aufschiebenden Wirkung bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO jedoch nicht unmittelbar aufgrund einer gesetzgeberischen, sondern aufgrund einer behördlichen Entscheidung. Daher kann die Anordnung des Sofortvollzugs nicht allein mit der Rechtmäßigkeit des zugrunde liegenden Verwaltungsaktes begründet werden. Vielmehr muss ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung vorliegen, das regelmäßig über das Interesse hinausgehen muss, das an dem Erlass des Verwaltungsaktes besteht (vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2016 - 10 CS 16.2069 - juris Rn. 7).

Die Anordnung des Sofortvollzugs ist aus formeller Sicht nicht zu beanstanden, insbesondere hat die Universität die Vollziehungsanordnung formell ausreichend im Sinne von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet. Die Universität setzt sich mit den Umständen des Einzelfalls auseinander und begnügt sich nicht mit allgemeinen Floskeln.

Dennoch ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung begründet, da nach derzeitigem Sach- und Streitstand die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage zumindest offen sind und ein besonderes Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung der Exmatrikulation entgegen der Begründung des Bescheids nicht gegeben ist.

Richtiger Antragsgegner ist der Freistaat Bayern, da die Exmatrikulation gemäß Art. 12 Abs. 3 Nr. 5 BayHSchG eine staatliche Angelegenheit ist.

Die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage sind nach derzeitigem Sach- und Streitstand und der im einstweiligen Rechtsschutz gebotenen summarischen Prüfung als offen zu bewerten, da die Rechtmäßigkeit der Exmatrikulation nicht abschließend beurteilt werden kann.

Die Rechtsgrundlagen, auf welche die Universität die Exmatrikulation des Antragstellers gestützt hat, begegnen nach summarischer Prüfung keinen (verfassungs-)rechtlichen Bedenken. Gemäß § 11 Abs. 5 Satz 2 der Satzung der Friedrich-Alexander-Universität über die Immatrikulation, Rückmeldung, Beurlaubung und Exmatrikulation (ImmaS) können Studenten exmatrikuliert werden, wenn sie durch ihr Verhalten fortgesetzt und in erheblicher Weise ihre Pflichten aus Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayHSchG verletzten. Insbesondere ist eine Exmatrikulation nach § 11 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 ImmaS möglich, wenn der Student das Studium nicht ordnungsgemäß betreibt. Die Ermächtigungsgrundlage für diese Satzungsbestimmung findet sich in Art. 51 Satz 3 BayHSchG. Gemäß Art. 51 Satz 3 BayHSchG können die Hochschulen durch Satzung Fälle bestimmen, in denen Studenten exmatrikuliert werden können, wenn Gründe vorliegen, die einem ordnungsgemäßen Studium entgegenstehen. Das Regelbeispiel in § 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ImmaS entspricht der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Art. 51 Satz 3 BayHSchG ist nach summarischer Prüfung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar stellt die Exmatrikulation keinen unbedeutenden Eingriff in die Berufsfreiheit der Studenten (geschützt durch Art. 12 Abs. 1 GG oder im Falle von Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland durch Art. 2 Abs. 1 GG). Dieser ist aber nach summarischer Prüfung in Abwägung mit der Berufs- und Studierfreiheit der Studenten, die ihr Studium ordnungsgemäß betreiben und der Forschungs- und Lehrfreiheit der anderen Hochschulmitglieder gerechtfertigt.

§ 11 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 5 Abs. 3 Nr. 4 ImmaS erlaubt die Exmatrikulation, wenn die Regelstudienzeit um mindestens zwei Semester überschritten wurde. Auch diese Regelung ist mit der Ermächtigungsgrundlage in Art. 51 Satz 3 BayHSchG vereinbar und nach summarischer Prüfung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da dem Begriff „ordnungsgemäßes Studium“ auch eine zeitliche Limitierung immanent ist (vgl. BayVGH, B.v. 29. November 2007 - 7 CE 07.2926 - juris Rn. 10; VG Ansbach, B.v. 10.10.2007 - AN 2 E 07.01853 - juris Rn. 9).

Es bleiben jedoch Zweifel, ob eine von den genannten Rechtsgrundlagen die Exmatrikulation des Antragstellers trägt.

Ein ordnungsgemäßes Betreiben des Studiums im Sinne von § 11 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 ImmaS setzt voraus, dass der Student sein Studium mit dem ernsthaften Willen betreibt, es in angemessener Zeit abzuschließen. Gewisse Verzögerungen im Studienablauf und Abweichungen vom in der Studien- und Prüfungsordnung vorgesehen Studienverlauf können jedoch die Rechtsfolge der Exmatrikulation noch nicht auslösen. Bereits der Vergleich mit den anderen in § 11 Abs. 5 Satz 2 ImmaS genannten Regelbeispielen macht deutlich, dass nicht jeder geringfügige Pflichtverstoß eine Exmatrikulation begründen kann. Die Behinderung von anderen Mitgliedern der Universität (Nr. 1), die nicht nur unerhebliche Störung des Betriebs durch Gewalt, Aufforderung zur Gewalt oder Drohung mit Gewalt (Nr. 2) oder ein wiederholter Verstoß gegen das Hausrecht (Nr. 3) beinhalten jeweils nicht geringfügige Pflichtverletzungen. § 11 Abs. 5 Satz 2 ImmaS, der die Grundregelung darstellt, sieht eine Exmatrikulation erst vor, wenn fortgesetzt und in erheblicher Weise gegen Pflichten nach Art. 18 Abs. 1 BayHSchG verstoßen wird. Dabei kann im Rahmen der hochschulrechtlichen Regelungen für die Frage des ordnungsgemäßen Betreibens des Studiums nicht derselbe Maßstab gelten wie beispielsweise nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Wer Ausbildungsförderung empfängt, nutzt nicht allein die durch öffentliche Mittel finanzierten Hochschulen, sondern bekommt darüber hinaus staatliche Mittel, um sein Studium zu ermöglichen. Daher wird Ausbildungsförderung in der Regel nur bis zum Ende der Regelstudienzeit geleistet, vgl. § 15a Abs. 1 BAföG, und von den Förderungsempfängern die vom Antragsgegner herangezogenen „besonderen Anstrengungen“ verlangt. Ob dies ohne weiteres auf die Frage der Exmatrikulation wegen nichtordnungsgemäßem Betreiben des Studiums übertragen werden kann, erscheint mindestens zweifelhaft.

Das Gericht übersieht nicht, dass es eine Reihe von Indizien gibt, die nahelegen, dass der Antragsteller sein Studium nicht (mehr) ordnungsgemäß betreibt. Der Verdacht der missbräuchlichen Attestvorlage wird durch die Tatsachen gestützt, dass der Antragsteller in sieben Prüfungszeiträumen insgesamt elf Mal seine Prüfungsunfähigkeit geltend gemacht hat und in drei Jahren elf Atteste über Kurzzeiterkrankungen von acht unterschiedlichen Arztpraxen vorgelegt hat. Der Antragsteller hat dabei auch erst nach Aufforderung seitens der Universität einen Vertrauensarzt der Universität aufgesucht. Dieses Verhalten des Antragstellers lässt es als möglich erscheinen, dass der Antragsteller kein Interesse mehr daran hat, die Prüfungen tatsächlich erfolgreich zu bestehen und sein Studium abzuschließen. Hierfür spricht auch, dass der Antragsteller die Intensivberatung abgebrochen hat, indem er den letzten Termin unentschuldigt nicht wahrgenommen hat. Es mag zutreffen, dass die Intensivberatung von der nach dem Umzug zuständigen Ausländerbehörde nicht zur Auflage gemacht wurde. Dies hätte den Antragsteller aber nicht zwingend davon abhalten müssen, das Gespräch mit der Universität zu suchen und um andere Beratungsmöglichkeiten zu bitten. Dies alles begründet den Verdacht, der Antragsteller betreibe sein Studium nur noch rein formal, um eine Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik zu erhalten. Wäre dies der Fall, könnte ein nicht ordnungsgemäßes Studium jedenfalls bejaht werden. Allerdings trägt die Universität die volle Darlegungslast hinsichtlich der Frage, ob der Antragsteller sein Studium noch ordnungsgemäß betreibt. Ob diese Darlegungslast durch die Grundsätze des Anscheinsbeweises erleichtert werden kann, erscheint zweifelhaft. Ob die Vorlage von Attesten von verschiedenen Ärzten ein derart typischer Vorgang ist, dass für diesen Fall stets von einer missbräuchlichen Attestvorlage auszugehen ist, ist nach summarischer Prüfung fraglich. Hinzu kommt, dass die Universität über einen sehr langen Zeitraum die Atteste als wichtigen Grund im Sinne der Prüfungsordnung anerkannt hat, ohne gegebenenfalls weitere Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen. Die Universität hätte hier bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein Attest von einem Vertrauensarzt oder Amtsarzt fordern können (vgl. Art 18 Abs. 1 Satz 4 ÄAppO). Nach momentanem Sach- und Streitstand kann jedenfalls nicht ohne Zweifel angenommen werden, dass der Antragsteller sein Studium nicht ordnungsgemäß betreibt. Es ist zumindest nicht gänzlich ausgeschlossen, dass der Antragsteller tatsächlich krankheitsbedingt nicht an den Prüfungen teilnehmen und er aus diesem Grund keinen weiteren Studienfortschritt erzielen konnte. Der Antragsteller hat bis auf den letzten Termin auch an der Intensivberatung teilgenommen. Er trägt vor, auch am nächsten Termin für den Ersten Abschnitt der mündlichen Prüfung teilnehmen zu wollen. Inwiefern der Antragsteller die ernsthafte Absicht hat, sein Studium der Humanmedizin abzuschließen, bleibt im Hauptsacheverfahren zu klären.

Die Exmatrikulation kann nach summarischer Prüfung auch nicht zweifelsfrei auf § 11 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 5 Abs. 3 Nr. 4 ImmaS gestützt werden. Zwar überschreitet der Antragsteller bereits jetzt die Regelstudienzeit des Studiengangs Humanmedizin von 6 Jahren und drei Monaten (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 4 ÄAppO), also ca. 12,5 Semestern, deutlich um 4,5 Semester. Jedoch ist auch hier zu beachten, dass sich nach dem durch Atteste belegten Vortrag des Antragstellers sein Studium aufgrund der krankheitsbedingten Nichtteilnahme an den Prüfungen verschoben haben soll. Dass die Vorlage der Atteste in missbräuchlicher Weise geschah, steht nach summarischer Prüfung nicht zweifelsfrei fest, so dass diese bei der Beurteilung nicht völlig außer Acht gelassen werden können.

Da sich die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nach der im einstweiligen Rechtsschutz gebotenen summarischen Prüfung nicht zweifelsfrei beurteilen lassen, kommt der Interessenabwägung besondere Bedeutung zu. Dabei sind die Folgen des sofortigen Vollzugs für den Antragsteller mit den Auswirkungen einer etwaigen aufschiebenden Wirkung der Klage auf die Interessen des Antragsgegners abzuwägen. Der Vortrag der Universität, der Antragsteller belege einen Studienplatz in einem zugangsbeschränkten Studienfach, der bei einer sofort wirksamen Exmatrikulation des Antragstellers für einen anderen Studenten genutzt werden könnte, kann dabei nicht überzeugen. Der Antragsteller wirkt sich nach summarischer Prüfung kapazitätsrechtlich auf die Berechnung der Zulassungszahlen im vorklinischen Abschnitt des Studiums der Humanmedizin nicht aus, da er sich bereits außerhalb der für diesen Zeitraum entscheidenden Fachsemesterzahl befindet. Der bloße Hinweis darauf, dass der Studiengang Humanmedizin zulassungsbeschränkt ist, kann daher die Vollziehungsanordnung materiell nicht rechtfertigen (vgl. OVG Hamburg, B. 9.2.1996 - Bs III 126/95 - juris Rn. 3 ff.; VG Berlin, B.v. 19.12.2008 - 3 A 909.08 - juris Rn. 4 f.). Da der Antragsteller bereits alle für die Zulassung zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung erforderlichen Leistungen erbracht hat, ist nicht davon auszugehen und wurde auch seitens der Antragsgegnerseite nicht vorgetragen, dass der Antragsteller Plätze in Vorlesungen, Übungen oder anderen Unterrichtsangeboten blockiert. Angesichts der schweren Folgen einer sofortigen Exmatrikulation für den Antragsteller, dem insbesondere für die Zeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Verfahrens die Möglichkeit genommen wird, an Prüfungen teilzunehmen, sind die Auswirkungen auf die Planung, Organisation und Finanzierung des Antragsgegners als gering zu bewerten. Die bloße formale Einschreibung ist der Universität nicht derart unzumutbar, dass die Vollziehungsanordnung begründet werden kann (a.A. VG Lüneburg, B.v. 22.2.2008 - 1 B 3/08 - Rn. 21 f.). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nicht der Antragsteller ein Interesse an der - gesetzlich als Regelfall vorgesehenen - aufschiebenden Wirkung seiner Klage geltend machen muss, sondern vielmehr der Antragsgegner darlegen muss, warum ein sofortiger Vollzug der Exmatrikulation erforderlich ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG i. V. m. 1.5. Streitwertkatalog.