/ Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 16. Apr. 2019 - AN 17 S 19.50331

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 16. Apr. 2019 - AN 17 S 19.50331

published on 16/04/2019 00:00

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Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin (AN 17 K 19.50332) gegen die Abschiebungsanordnung in Ziffer 3. des Bescheids der Antragsgegnerin vom 6. März 2019 wird angeordnet.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer von der Antragsgegnerin erlassenen Abschiebungsanordnung nach Rumänien.

Die Antragstellerin ist irakische Staatsangehörige, kurdischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit. Sie wurde am …1973 in …Irak geboren. Sie reiste eigenen Angaben zufolge am 29. Januar 2019 in die Bundesrepublik Deutschland auf dem Landweg über die Türkei, Griechenland, Rumänien und Österreich kommend ein. Am 11. Februar 2019 stellte die Antragstellerin einen förmlichen Asylantrag. Die Befragung vor dem Bundesamt nach § 25 AsylG zu den Asylgründen erfolgte am 18. Februar 2019. In der Befragung gab die Antragstellerin an, ihr Heimatland gemeinsam mit ihrem Ehemann verlassen zu haben. Sie sei Analphabetin. Mit ihrem Mann sei sie bereits seit mehr als 30 Jahren verheiratet. Ihre irakischen Passdokumente habe sie nicht mitgenommen. Im Irak sei sie vor mehr als fünf Jahren in ärztlicher Behandlung gewesen. Sie habe sich im Irak einer Operation am Rücken unterzogen und danach einen Bakterienbefall gehabt. Sie könne über ihre Krankheiten keine Nachweise mehr vorlegen. Mit Verfügung vom 19. Februar 2019 trennte die Antragsgegnerin das Asylverfahren der Antragstellerin vom gemeinsamen Asylverfahren mit Herrn …, geb. am … 1964 ab, da die Antragsteller getrennt gereist seien und eine Heiratsurkunde nicht haben vorlegen können. Das Asylverfahren zu Herrn …, nach Angabe der Antragstellerin ihr Ehemann, führt die Antragsgegnerin seitdem unter dem Aktenzeichen …, das Verfahren zur Antragstellerin zum Aktenzeichen … Persönliche Dokumente der Antragstellerin, darunter eine in arabischer Schrift verfasste, auf die Antragstellerin ausgestellte Heiratsurkunde der Republik Irak, Ministerium des Inneren, vom 30. August 1988, die die Antragsgegnerin ins Deutsche übersetzen ließ, wurden durch die Zentrale Ausländerbehörde Mittelfranken erst mit Schreiben vom 11. März 2019 an die Antragsgegnerin übersandt. In der Bundesamtsakte der Antragstellerin finden sich keine Anhörungsniederschriften zur Zulässigkeit ihres Asylantrages und zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates nach der Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin III-Verordnung). Es fehlt in der Akte ebenfalls eine Übersicht über das Ergebnis der Abfrage aus der EURODAC-Datenbank zur Antragstellerin. Unter dem 20. Februar 2019 richtete das Bundesamt unter der EURODAC-Nummer … ein Übernahmeersuchen an die rumänischen Behörden zur Übernahme der Antragstellerin. Die rumänischen Behörden beantworteten das Übernahmeersuchen am 4. März 2019 und sagten die Übernahme der Antragstellerin bis zum 4. September 2019 unter Hinweis auf Art. 18 Abs. 1 Buchstabe c) Dublin III-Verordnung zu. Am 1. Februar 2019 hätte Rumänien zudem gegenüber Österreich ein Übernahmeersuchen akzeptiert. Am 4. Februar 2019 hätten die österreichischen Behörden mitgeteilt, dass die Antragstellerin flüchtig sei, so dass die Überstellungsfrist durch die Republik Österreich auf 18 Monate bis zum 1. August 2020 verlängert worden sei.

Am 6. März 2019 erließ die Antragsgegnerin den angegriffenen Bescheid. Sie lehnte den Asylantrag der Antragstellerin als unzulässig ab (Ziffer 1.), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorlägen (Ziffer 2.), ordnete die Abschiebung nach Rumänien an (Ziffer 3.) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf zwölf Monate ab dem Tag der Abschiebung. Der Bescheid wurde der Antragstellerin am 13. März 2019 gegen Empfangsbestätigung zugestellt. In den Gründen führt das Bundesamt u.a. aus, die Erkenntnisse des Bundesamtes zur Zuständigkeit eines anderen Staates nach der Dublin III-Verordnung hätten sich durch Abgleich der EURODAC-Fingerabdrücke ergeben. Die Antragstellerin hätte im Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates im Wesentlichen vorgetragen, sie habe in Rumänien keinen Asylantrag gestellt aber unter Zwang Fingerabdrücke abgeben müssen. Sie habe in Rumänien viel Schlechtes erlebt. Hinsichtlich der Prüfung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG seien die Angaben der Antragstellerin zu ihren Krankheiten zugrunde gelegt worden. Die Antragstellerin habe angegeben, sie leide unter Diabetes, habe Bluthochdruck, psychische Probleme und Rheuma. Weiterhin seien ihr bei einer Operation in … zehn Schrauben in die Wirbelsäule eingebracht worden. Ärztliche Atteste habe sie nicht dabei. Sie sei in Deutschland beim Arzt gewesen. Sie sei darauf hingewiesen worden, ihre psychischen Probleme und ihre Wunden am Bein (vom Diabetes) untersuchen zu lassen.

Gegen den Bescheid erhob die Antragstellerin durch ihren Bevollmächtigten am 20. März 2019 Klage und stellte einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Eine Begründung der Klage erfolgte zunächst nicht. Mit Schriftsatz vom 15. April 2019, bei Gericht per Telefax am selben Tag eingegangen, reichte die Bevollmächtigte Antrags- und Klagebegründung nach. Sie wendet für die Antragstellerin systemische Mängel im rumänischen Asylsystem ein. Zudem sei für die Antragstellerin ein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen anzunehmen.

Die Antragsgegnerin nahm mit Schriftsatz vom 21. März 2019 Stellung und beantragte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, den Antrag abzulehnen.

Mit gerichtlicher Verfügung vom 2. April 2019 erbat der Berichterstatter von der Antragsgegnerin die Vorlage der Bundesamtsakte zum Ehemann der Antragstellerin sowie der Übersicht über das Ergebnis der Abfrage aus der EURODAC-Datenbank und der Anhörungsniederschriften zur Zulässigkeit des Asylantrages und zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates. Daraufhin übersandte die Antragsgegnerin am 8. April 2019 erneut die Teilakte zum Az. … Mit Verfügung vom 9. April 2019 wies der Berichterstatter darauf hin, dass der gerichtlichen Verfügung vom 4. April 2019 damit nicht Genüge getan sei und bat die Antragsgegnerin mit Fristsetzung bis zum 15. April 2019 um sachgerechte Aktenvorlage sowie Abgabe einer Stellungnahme. Am 10. April 2019 wurde dem Gericht daraufhin die Teilakte zum Az. … ein drittes Mal elektronisch übersandt, die Akte zum Az. … dagegen nicht. In dem Aktenvorgang zur Antragstellerin ist ein interner Vermerk der Antragsgegnerin niedergelegt, wonach dem Gericht auch die Akte zum Ehemann der Antragstellerin zu übersenden sei. Ferner sei in einem Begleitschreiben an das Gericht anzugeben:

„Darüber hinaus gibt es keinen Treffer aus der EURODAC-Datenbank, weshalb die Akte auch keine Unterlagen zur Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags sowie zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates enthält.“

Wegen der Ausführung der Beteiligten und der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Akteninhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte sowie auf die Sachverhaltsdarstellung im angegriffenen Bescheid Bezug genommen.

II.

Die Kammer entscheidet gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG über den Antrag im einstweiligen Rechtschutzverfahren durch den Berichterstatter als Einzelrichter.

Der zulässige, insbesondere fristgerecht gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung in Ziffer 3. des mit der Klage angegriffenen Bescheids (§ 88 VwGO) ist auch begründet.

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs anordnen. Eine Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG entfaltet von Gesetzes wegen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung.

Der Antrag ist begründet. Das Gericht trifft im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene, originäre Entscheidung über die Anordnung bzw. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung auf Grund der sich ihm im Zeitpunkt seiner Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AsylG) darbietenden Sach- und Rechtslage. Das Gericht hat dabei das Aussetzungsinteresse der Antragsteller und das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gegeneinander abzuwägen (Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, § 80 Rn. 152; Eyermann/Hoppe, VwGO, 15. Auflage 2019, § 80 Rn. 89). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache nach summarischer Prüfung voraussichtlich erfolglos bleiben wird; ergibt eine vorläufige Überprüfung der Hauptsacheklage dagegen, dass diese offensichtlich erfolgreich sein wird, so überwiegt regelmäßig das Aussetzungsinteresse der Antragsteller. Sind die Erfolgsaussichten offen, so ist eine reine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. Eyermann/Hoppe, VwGO, 15. Auflage 2019, § 80 Rn. 90 ff.).

Gemessen an diesen Grundsätzen fällt die vom Gericht anzustellende Interessenabwägung zu Gunsten der Antragstellerin aus. Es ist nach der hier gebotenen summarischen Prüfung jedenfalls offen, ob sich der angegriffene Bescheid in Ziffer 3. als rechtswidrig erweist und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Abwägung überwiegt das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin.

Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Abschiebungsanordnung ist § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Danach ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a AsylG oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.

Die Erfolgsaussichten der Klage sind nicht bereits deshalb als offen zu beurteilen, weil die Antragstellerin sich auf sog. systemische Mängel im rumänischen Asylsystem beruft, die im Falle ihres Gegeben seins zu einer (rechtlichen) Unmöglichkeit der Abschiebung im Sinne des Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III-Verordnung führen würden. Mit diesem Argument wird sie - auch unter Beachtung der vorgetragenen Behandlung durch die rumänischen Behörden im Falle der Wahrunterstellung - voraussichtlich ihrer Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a. - NVwZ 2012, 417; U.v. 10.12.2013, C-394/12 - juris), die die Kammer als maßstäblich zugrunde legt, ist eine Überstellung eines Asylsuchenden an einen anderen Mitgliedsstaat nur dann zu unterlassen, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende im zuständigen Mitgliedsstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der (rück-)überstellten Asylsuchenden im Sinne von Art. 4 Grundrechte-Charta (GR-Charta) zur Folge hätte. Die Kammer geht in ihrer ständigen Rechtsprechung unter Zugrundelegung aktueller Erkenntnismittel und in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu Rumänien davon aus, dass das rumänische Asylsystem nicht an derart schwerwiegenden Defiziten in einer Vielzahl von Fällen leidet, die als systemische Mängel bezeichnet werden können (vgl. VG Lüneburg, U.v. 13.3.2019 - 8 B 51/19 - juris Rn. 17 - 22; VG Aachen, B.v. 21.9.2018 - 6 L 1144/18.A - juris Rn. 22 - 59; VG Bayreuth, B.v. 14.11.2017 - B 6 S 17.50926 - juris Rn. 33 - 37; VG Karlsruhe, B.v. 12.9.2017 - A 1 K 10625/17 - juris Rn. 5 - 11, BayVGH, B.v. 25.6.2018 - 20 ZB 18.50032 - juris Rn. 8, vorausgegangen VG Ansbach, U.v. 26.3.2018 - AN 17 K 18.50003 - juris Rn. 27; i.Ü. vgl. auch: VG Ansbach, B.v. 01.08.2018 - AN 17 S 18.50569 - BeckRS 2018, 17544; B.v. 14.02.2018 - AN 17 S 18.50128 - BeckRS 2018, 1918; B.v. 26.02.2019 - AN 17 S 19.50134 - BeckRS 2019, 2864). Dies betrifft insbesondere die Fragen der Inhaftierung von Asylsuchenden und der allgemeinen Versorgungslage, wie die Antragstellerin sie anspricht. So teilte das Auswärtige Amt dem Verwaltungsgericht Ansbach auf eine Anfrage mit Schreiben vom 5. Dezember 2017 mit, dass nach dortiger Kenntnis das rumänische Asylsystem, auch von im Dublin-Verfahren rücküberstellten Personen, auf den einschlägigen Richtlinien der EU basiert und die rechtlichen Standards tatsächlich einhält. In der Regel erfolge die Unterbringung von Asylantragstellern, auch von im Dublin-Verfahren Rücküberstellten, bis zur Asylentscheidung in offenen Aufnahmeeinrichtungen. Eine Unterbringung in geschlossenen Räumlichkeiten, also eine Inhaftierung, erfolge nur in bestimmten gesetzlichen Situationen, etwa, wenn das Risiko besteht, dass sich der Asylantragsteller dem Verfahren entzieht oder wenn die nationale Sicherheit gefährdet ist. Gegenüber minderjährigen Schutzsuchenden finde diese Maßnahme keine Anwendung. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Unterstützungsleistungen sowie weiterer staatlicher Fürsorgeleistungen, darunter auch der gesundheitlichen Versorgung, bestünden nach Erkenntnis des Auswärtigen Amtes keine tatsächlichen Hinderungsgründe, Arbeit in Rumänien zu finden und Integrationsangebote zur Sprachförderung und Qualifizierung in Anspruch zu nehmen. Die monatlichen staatlichen Ausgaben pro Asylantragsteller betrügen 1.150 Lei, was etwa 261 Euro entspreche. Der Schutzsuchende erhalte davon ca. 68 Euro monatlich ausgezahlt, der Rest werde zur Deckung der Kosten für Unterbringung und ärztliche Versorgung verwendet. Nach der rumänischen Gesetzes- und Verordnungslage (Eilverordnung der rumänischen Regierung Nr. 44/2004) stehen dem Personenkreis der Asylantragsteller die Möglichkeiten der medizinischen Versorgung analog rumänischen Staatsangehörigen offen. Es existiere in Rumänien eine Krankenversicherungspflicht, wodurch der Zugang zu medizinischer Versorgung auch tatsächlich gewährleistet werde. Dies werde durch den Staat zentral koordiniert und ein einheitlicher Standard auf menschenwürdigem Niveau sichergestellt. Unterschiede in der Versorgungslage bestünden allenfalls regional. Die Erkenntnisse des Auswärtigen Amtes decken sich dem Grunde nach mit weiteren Erkenntnismitteln, etwa einer Anfragebeantwortung des Austrian Centre for Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD) zu Rumänien vom 13. Mai 2014 oder dem Country Reports of Human Rights Practices for 2016 des United States Department of State. Rumänien ist auch nicht in der jüngeren Vergangenheit durch eine öffentliche Berichterstattung aufgefallen, die jene Erkenntnisse im Umgang mit Schutzsuchenden und Dublin-Rückkehrern erschüttern würde. Insoweit sind die von der Antragstellerin angegebenen Erkenntnisquellen nicht geeignet, die Kammer zu einer Änderung ihrer ständigen Rechtsprechung in Bezug auf systemische Mängel im rumänischen Asylsystem zu veranlassen, zumal sie Einzelfälle aber keine systemischen Defizite aufzeigen.

Vorliegend ist jedoch offen, ob die Antragsgegnerin die einschlägigen Verfahrensregeln und Zuständigkeitskriterien der Dublin III-Verordnung eingehalten hat, insbesondere ob das nach Art. 5 Abs. 1 Dublin III-Verordnung im Regelfall obligatorische Gespräch mit der Antragstellerin zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates geführt worden ist. Welche Wirkung einem fehlenden Gespräch nach Art. 5 Abs. 1 Dublin III-Verordnung rechtlich beizumessen ist, ist in der Verwaltungsgerichtsbarkeit - und soweit ersichtlich auch durch den EuGH - noch nicht abschließend geklärt. Mit beachtlicher Argumentation kann dazu vertreten werden, dass ein solcher formeller Fehler stets zur Rechtswidrigkeit des Dublin-Bescheids führt (vgl. VG Potsdam, B.v. 26.09.2016 - VG 4 L 763/16.A - BeckRS 2016, 52640; VG Frankfurt (Oder), B.v. 09.03.2017 - VG 7 L 453/16.A [unveröffentlicht]). Im Weiteren ist auch die Prüfung eines nationalen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG als offen zu bewerten, so dass insoweit auch bei Annahme der Zuständigkeit Rumäniens für die Durchführung des Asylverfahrens der Antragstellerin zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht feststeht, dass die Abschiebung durchführbar ist.

Die zum gegenwärtigen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu treffende Bewertung der Erfolgsaussichten der Klage der Antragstellerin als „offen“ ergibt sich dabei allein aus dem Grundsatz, dass die Antragstellerin das Recht hat, gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin ein wirksames Rechtsmittel zu erheben und das Gericht diesen Grundsatz unter Beachtung der vorgelegten Aktenlage im Fall der Antragstellerin als gefährdet ansieht. Das Recht auf ein wirksames, auf Sach- und Rechtfragen gerichtetes Rechtsmittel folgt für Entscheidungen nach der Dublin III-Verordnung bereits aus Art. 27 Abs. 1 dieser Verordnung. Der Europäische Gerichtshof hat Art. 27 Abs. 1 Dublin III-Verordnung dahingehend konkretisiert, dass er zum einen die Prüfung der Anwendung der Dublin III-Verordnung und zum anderen die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfasst, in den der Asylsuchende überstellt wird (EuGH, U.v. 26.07.2017 - C-670/16 - NVwZ 2017, 1601 Rn. 43 - Mengesteab; U.v. 25.10.2017 - C-201/16 - NVwZ 2018, 43 Rn. 37 - Shiri; U.v. 25.01.2018 - C-360/16 - NVwZ 2018, 560 Rn. 30 - Aziz Hasan). Der richtigen Anwendung der Zuständigkeitskriterien der Dublin III-Verordnung kommt mithin ein subjektives Recht zu, auf das sich die Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren berufen kann.

Die Einhaltung der Zuständigkeitskriterien nach dem Dritten Kapitel der Dublin III-Verordnung sowie der Verfahrensgrundsätze aber auch hinsichtlich der Prüfung des Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung durch die Antragsgegnerin kann das Gericht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit der erforderlichen Sicherheit anhand der Bundesamtsakte prüfen. Es liegt zwar nahe, dass die Antragsgegnerin ihre Erkenntnisse tatsächlich, wie im angegriffenen Bescheid angegeben, aus dem Abgleich der Fingerabdrücke der Antragstellerin mit der EURODAC-Datenbank gewonnen und ein Gespräch mit der Antragstellerin nach Art. 5 Abs. 1 Dublin III-Verordnung geführt hat. Dem stehen aber die fehlende Übersicht des Ergebnisses der Abfrage aus der EURODAC-Datenbank und der Anhörungsniederschrift zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats in der Bundesamtsakte und die Erklärung der Antragsgegnerin vom 10. April 2019 gegenüber dem Gericht entgegen. Ob sich insoweit aus der Bundesamtsakte zum Ehemann der Antragstellerin Erkenntnisse vermitteln, die den angegriffenen Bescheid der Antragstellerin stützen, konnte das Gericht ebenfalls mangels Vorlage dieser Akte nicht prüfen. Aus der aktenkundigen Anhörung der Antragstellerin zu ihren Asylgründen nach § 25 AsylG ergeben sich die im Bescheid verwerteten Angaben der Antragstellerin ebenfalls nicht. Allein schon aus dem Umstand, dass die Antragsgegnerin im angegriffenen Bescheid Angaben der Antragstellerin verwertet, die so nicht dokumentiert sind, folgt eine Verletzung des Anspruchs auf ein wirksames Rechtsmittel gegen den angegriffenen Bescheid.

Das Gericht erachtet schließlich auch die Frage, ob sich die Antragstellerin mit Erfolg auf ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf die von ihr vorgetragenen Erkrankungen berufen kann vor dem Hintergrund des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz als offen. Zwar sind die Anspruchsvoraussetzungen eines gesundheitsbezogenen Abschiebungsverbotes nach dieser Vorschrift als streng zu beurteilen, so dass nicht schon jede vorgetragene Erkrankung des Asylantragstellenden genügt, ein Abschiebungsverbot eingreifen zu lassen. Insbesondere hat der Gesetzgeber mittlerweile ausdrücklich klargestellt, dass eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen vorliegt, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist zudem nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist (vgl. § 60 Abs. 7 Sätze 2 und 3 AufenthG). Indes kann das Gericht im vorliegenden Fall gleichsam wie bei der Einhaltung der Kriterien nach der Dublin III-Verordnung die von der Antragsgegnerin dazu herangezogene, an den Angaben der Antragstellerin orientierte Begründung nicht aus der vorgelegten Bundesamtsakte nachvollziehen, so dass es folglich weiterer Sachaufklärung bedarf. Die fehlende Klarheit in der Sache geht jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hier zu Lasten der Antragsgegnerin, da sie diese selbst verursacht hat.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat somit Erfolg und führt zur begehrten Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Ziffer 3. des angegriffenen Bescheids.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtsgebührenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG.

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 80 AsylG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

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published on 26/02/2019 00:00

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich mit erhobener Klage vom 7. F

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Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehöri

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Annotations

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 25 Anhörung

(1) Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob bereits in anderen Staaten oder im Bundesgebiet ein Verfahren mit dem Ziel der Anerkennung als ausländischer Flüchtling, auf Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 oder ein Asylverfahren eingeleitet oder durchgeführt ist.

(2) Der Ausländer hat alle sonstigen Tatsachen und Umstände anzugeben, die einer Abschiebung oder einer Abschiebung in einen bestimmten Staat entgegenstehen.

(3) Ein späteres Vorbringen des Ausländers kann unberücksichtigt bleiben, wenn andernfalls die Entscheidung des Bundesamtes verzögert würde. Der Ausländer ist hierauf und auf § 36 Absatz 4 Satz 3 hinzuweisen.

(4) Bei einem Ausländer, der verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, soll die Anhörung in zeitlichem Zusammenhang mit der Asylantragstellung erfolgen. Einer besonderen Ladung des Ausländers und seines Bevollmächtigten bedarf es nicht. Entsprechendes gilt, wenn dem Ausländer bei oder innerhalb einer Woche nach der Antragstellung der Termin für die Anhörung mitgeteilt wird. Kann die Anhörung nicht an demselben Tag stattfinden, sind der Ausländer und sein Bevollmächtigter von dem Anhörungstermin unverzüglich zu verständigen.

(5) Bei einem Ausländer, der nicht verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, kann von der persönlichen Anhörung abgesehen werden, wenn der Ausländer einer Ladung zur Anhörung ohne genügende Entschuldigung nicht folgt. In diesem Falle ist dem Ausländer Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben.

(6) Die Anhörung ist nicht öffentlich. An ihr können Personen, die sich als Vertreter des Bundes, eines Landes oder des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen ausweisen, teilnehmen. Der Ausländer kann sich bei der Anhörung von einem Bevollmächtigten oder Beistand im Sinne des § 14 des Verwaltungsverfahrensgesetzes begleiten lassen. Das Bundesamt kann die Anhörung auch dann durchführen, wenn der Bevollmächtigte oder Beistand trotz einer mit angemessener Frist erfolgten Ladung nicht an ihr teilnimmt. Satz 4 gilt nicht, wenn der Bevollmächtigte oder Beistand seine Nichtteilnahme vor Beginn der Anhörung genügend entschuldigt. Anderen Personen kann der Leiter des Bundesamtes oder die von ihm beauftragte Person die Anwesenheit gestatten.

(7) Die Anhörung kann in geeigneten Fällen ausnahmsweise im Wege der Bild- und Tonübertragung erfolgen.

(8) Über die Anhörung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die die wesentlichen Angaben des Ausländers enthält. Dem Ausländer ist eine Kopie der Niederschrift auszuhändigen oder mit der Entscheidung des Bundesamtes zuzustellen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 76 Einzelrichter

(1) Die Kammer soll in der Regel in Streitigkeiten nach diesem Gesetz den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn nicht die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet ein Mitglied der Kammer als Einzelrichter. Der Einzelrichter überträgt den Rechtsstreit auf die Kammer, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn er von der Rechtsprechung der Kammer abweichen will.

(5) Ein Richter auf Probe darf in den ersten sechs Monaten nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 34a Abschiebungsanordnung

(1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Dies gilt auch, wenn der Ausländer den Asylantrag in einem anderen auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gestellt oder vor der Entscheidung des Bundesamtes zurückgenommen hat. Einer vorherigen Androhung und Fristsetzung bedarf es nicht. Kann eine Abschiebungsanordnung nach Satz 1 oder 2 nicht ergehen, droht das Bundesamt die Abschiebung in den jeweiligen Staat an.

(2) Anträge nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsanordnung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig. Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Vollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung bleibt hiervon unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 75 Aufschiebende Wirkung der Klage

(1) Die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz hat nur in den Fällen des § 38 Absatz 1 sowie des § 73b Absatz 7 Satz 1 aufschiebende Wirkung. Die Klage gegen Maßnahmen des Verwaltungszwangs (§ 73b Absatz 5) hat keine aufschiebende Wirkung.

(2) Die Klage gegen Entscheidungen des Bundesamtes, mit denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft widerrufen oder zurückgenommen worden ist, hat in folgenden Fällen keine aufschiebende Wirkung:

1.: bei Widerruf oder Rücknahme wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Absatz 2,
2.: bei Widerruf oder Rücknahme, weil das Bundesamt nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen hat.

Dies gilt entsprechend bei Klagen gegen den Widerruf oder die Rücknahme der Gewährung subsidiären Schutzes wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Absatz 2. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 34a Abschiebungsanordnung

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 26a Sichere Drittstaaten

(1) Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Satz 1 gilt nicht, wenn

1.: der Ausländer im Zeitpunkt seiner Einreise in den sicheren Drittstaat im Besitz eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland war,
2.: die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist oder
3.: der Ausländer auf Grund einer Anordnung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 nicht zurückgewiesen oder zurückgeschoben worden ist.

(2) Sichere Drittstaaten sind außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in Anlage I bezeichneten Staaten.

(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, dass ein in Anlage I bezeichneter Staat nicht mehr als sicherer Drittstaat gilt, wenn Veränderungen in den rechtlichen oder politischen Verhältnissen dieses Staates die Annahme begründen, dass die in Artikel 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzungen entfallen sind. Die Verordnung tritt spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(2) Das Bundesamt hört den Ausländer zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis Nummer 4 persönlich an, bevor es über die Zulässigkeit eines Asylantrags entscheidet. Zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 5 gibt es dem Ausländer Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 71 Absatz 3.

(3) Erscheint der Ausländer nicht zur Anhörung über die Zulässigkeit, entscheidet das Bundesamt nach Aktenlage. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unverzüglich nachweist, dass das in Satz 1 genannte Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte. Führt der Ausländer diesen Nachweis, ist das Verfahren fortzuführen.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 25 Anhörung

(2) Der Ausländer hat alle sonstigen Tatsachen und Umstände anzugeben, die einer Abschiebung oder einer Abschiebung in einen bestimmten Staat entgegenstehen.

(7) Die Anhörung kann in geeigneten Fällen ausnahmsweise im Wege der Bild- und Tonübertragung erfolgen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 80 Ausschluss der Beschwerde

Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.