Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 09. Mai 2018 - AN 14 E 18.00487

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Der Antragsteller wurde mit Urteil des Landgerichts … vom 16. Mai 1988 (…) rechtskräftig wegen Mordes in zwei Fällen unter der Annahme der verminderten Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe (ohne besondere Schwere der Schuld) verurteilt. Außerdem wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB angeordnet.

Der Antragsteller war vom 22. August 1988 bis 12. Oktober 2000 im Bezirkskrankenhaus … untergebracht. Anschließend wurde er in das Bezirkskrankenhaus … verlegt und befindet sich seit dem 14. August 2015 wieder im Bezirkskrankenhaus … Beim Landgericht … ist derzeit unter dem Aktenzeichen … ein Maßregelvollzugsprüfungsverfahren gemäß § 67d StGB anhängig. Mit Beschluss vom 13. Februar 2017 wurde Herr Professor Dr. … mit der Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens beauftragt. Das Gutachten wurde mit Datum vom 7. Februar 2018 fertig gestellt.

Am 23. Februar 2018 waren in der …-zeitung … sowie der …Zeitung Artikel betreffend den Antragsteller abgedruckt. In beiden Artikel wird Bezug genommen auf eine Aussage der Pressesprecherin bei der Staatsanwaltschaft …, Frau Oberstaatsanwältin …, die bestätigt haben soll, dass das Prognosegutachten dem Antragsteller eine „erhebliche Reduzierung seiner Gefährlichkeit“ attestiere.

Daraufhin forderte der Bevollmächtigte des Antragstellers den Antragsgegner mit Schreiben vom 2. März 2018 auf, es künftig zu unterlassen, sich außerhalb eines öffentlichen Strafverfahrens zum laufenden Maßregelvollzugsprüfungsverfahren des Antragstellers, derzeit anhängig beim Landgericht … Az. …, zu äußern, insbesondere Einzelheiten aus dem Sachverständigengutachten des Herrn Prof. Dr. … vom 7. Februar 2018 oder zum bisherigen Vollzugsverlauf seit erneuter Unterbringung des Antragstellers im Bezirkskrankenhaus … für die Zeit nach dem 14. August 2015 zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Der Antragsteller forderte den Antragsgegner zugleich auf, diesbezüglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Der Antragsgegner wies den Unterlassungsanspruch unter Verweis auf Art. 4 BayPrG zurück.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 7. März 2018, bei Gericht eingegangen am 9. März 2018, beantragt der Antragsteller Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ohne Ratenzahlung unter Beiordnung seines Bevollmächtigten.

Zur Begründung verweist der Antragsteller auf den beigefügten „Klageentwurf“. Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers wurde vorgelegt.

Dem Prozesskostenhilfeantrag beigefügt war ein Entwurf für einen „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“.

Die vom Antragsteller noch zu stellenden Anträge sind wie folgt formuliert:

1. Der Antragsgegner hat es künftig zu unterlassen, sich außerhalb eines öffentlichen Strafverfahrens zum laufenden Maßregelvollzugsprüfungsverfahren des Antragstellers, derzeit anhängig beim Landgericht … Az. …, zu äußern, insbesondere Einzelheiten aus dem Sachverständigengutachten des Herrn Prof. Dr. … vom 7. Februar 2018 oder zum bisherigen Vollzugsverlauf seit erneuter Unterbringung des Antragstellers im Bezirkskrankenhaus … für die Zeit nach dem 14. August 2015 zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

2. Dem Antragsgegner wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1. ein Ordnungsgeld bis zu EUR 250.000,00 oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten sowie Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, angedroht.

Hilfsweise soll die Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht … beantragt werden.

Inhaltlich macht der Antragsteller einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog geltend. Durch Bekanntgabe von Inhalten aus dem Sachverständigengutachten von Herrn Prof. Dr. … vom 7. Februar 2018 habe der Antragsgegner das aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers verletzt. Zudem sei der Resozialisierungsanspruch des Antragstellers betroffen. Bei einem Prüfungsverfahren nach § 67d StGB handele es sich stets um ein nicht-öffentliches Verfahren. Der Antragsgegner könne sich deshalb auch nicht darauf berufen, nach Art. 4 BayPrG zur Auskunft berechtigt oder verpflichtet gewesen zu sein. Die Wiedergabe von Einzelheiten aus dem Sachverständigengutachten des Herrn Prof. Dr. … vom 7. Februar 2018 enthalte eine unzulässige und damit rechtswidrige Vorverurteilung des Antragstellers. So heiße es in den Erklärungen der Staatsanwaltschaft ausdrücklich:

„Mit Güte der Staatsanwaltschaft darf er auf seinem Weg in die Freiheit allerdings nicht rechnen. Diese plädiert für eine Fortsetzung der Unterbringung.“

Des Weiteren heiße es:

„Es ist unklar, wohin man ihn entlassen kann. Bisher konnten keine Lockerungen gewährt werden. Ich nehme an, dass dies auf der Grundlage bisheriger Gutachten geschah. Wir haben die Fortdauer der Unterbringung beantragt. So kann man ihn nicht in die Freiheit entlassen.“

Die Informationen zu einem sozialen Empfangsraum und die Gewährung von Lockerungen seien nicht nur unterlaufen, sondern „in die Öffentlichkeit getragen“ worden.

Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr sei gegeben. Bereits eine einmalige Verletzungshandlung begründe eine widerlegliche Vermutung für weitere, gleichgerichtete Handlungen. Darüber hinaus habe der Antragsgegner die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben; auch dies begründe die Wiederholungsgefahr.

Der Antragsgegner tritt dem Prozesskostenhilfeantrag entgegen. Die Darstellung des Antragstellers entspreche in den maßgeblichen Punkten nicht den Tatsachen und werde daher vollinhaltlich bestritten. Insbesondere habe Frau Oberstaatsanwältin … nicht geäußert:

„Mit Güte der Staatsanwaltschaft darf er auf seinem Weg in die Freiheit allerdings nicht rechnen. Diese plädiert für eine Fortsetzung der Unterbringung.“

Bei dieser Formulierung handele es sich um eine Einschätzung des Journalisten, der den fraglichen Artikel verfasst habe. Aus diesem Grund sei eine Gegendarstellung nicht veranlasst gewesen.

Frau …, Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft … hat am 17. April 2018 eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Sie führt zur Sache Folgendes aus:

„Im Vollstreckungsverfahren gegen den Verurteilten … habe ich keine aktive Pressearbeit, etwa in Form der Veröffentlichung einer Pressemitteilung o.ä. geleistet. Vielmehr habe ich lediglich auf Anfragen von Journalisten reagiert. So meldete sich nach meinen Aufzeichnungen am 22.02.2018 gegen 12:10 Uhr der Journalist …von der …zeitung. Er erklärte, seiner Kenntnis nach gebe es ein neues Gutachten, das angeblich „positiv“ für den Verurteilten ausgefallen sei. Deshalb wolle er sich nach dem Inhalt des Gutachtens und dem Stand des Vollstreckungsverfahrens erkundigen. Am selben Tag gegen 13.15 Uhr erkundigte sich auch der freie Journalist … nach dem Inhalt des Gutachtens. Erst auf diese Anfragen hin habe ich mitgeteilt, dass der Sachverständige eine erhebliche Reduzierung der Gefährlichkeit festgestellt, aber auch auf den noch fehlenden sozialen Empfangsraum hingewiesen habe.“

Der Bevollmächtigte des Antragsgegners führt aus, die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft … habe nicht zu Unrecht im Rahmen des gegen den Antragsteller laufenden Vollstreckungsverfahrens Auskünfte an Journalisten erteilt. Das Strafvollstreckungsverfahren gegen den Antragsteller werde von der Presse und der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgt. Zu den erteilten Auskünften sei die Pressesprecherin nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet gewesen. Eine Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Antragstellers mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit führe dazu, dass eine rechtswidrige Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts wegen der bloßen Wiedergabe der Feststellung des gerichtlichen Sachverständigen hinsichtlich des Fehlens eines „sozialen Empfangsraums“ nicht angenommen werden könne.

Der Antragsteller habe sich bereits ca. 2 ½ Jahre vor der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft mit Details seiner Unterbringung von sich aus an die Öffentlichkeit gewandt. So befassten sich die Interviews des Antragstellers in der …zeitung und der … Zeitung Ende Juni 2015 ausdrücklich auch inhaltlich mit dem laufenden Vollstreckungsverfahren. Aus dem Artikel in der …zeitung vom 24. Juni 2015 ergebe sich, dass der Antragsteller auf die Frage von* … (* …zeitung), wie es mit ihm weitergehe, wie folgt geantwortet habe:

„Ich habe inzwischen eine Therapie bekommen und abgeschlossen. Wie es mit mir genau weitergeht, ist noch nicht ganz klar. Ich hoffe, dass ich zunächst einmal aus … wegkomme und wieder in ein anderes Bezirkskrankenhaus verlegt werde, vielleicht zurück nach …“

Thema sei auch damals schon eine mögliche Entlassung des Antragstellers aus dem Maßregelvollzug gewesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der noch zu stellende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO keine hinreichenden Erfolgsaussichten bietet.

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist Prozesskostenhilfe auf Antrag einem Beteiligten zu bewilligen, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

An das Tatbestandsmerkmal der „hinreichenden Erfolgsaussicht“ als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Die Prüfung der Erfolgsaussicht hat nicht den Zweck, die Rechtsverfolgung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vor zu verlagern. Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe ist es daher einerseits nicht erforderlich, dass der Prozesserfolg schon gewiss ist. Andererseits darf die Prozesskostenhilfe verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfG, B.v. 15.11.2017 - 2 BvR 902/17 -, juris; B.v. 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 -, juris; BayVGH, B.v. 12.3.2018 - 5 C 17.1752 -, juris).

Nach diesen Grundsätzen hat der noch zu stellende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

1. Der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist eröffnet. Der Antragsteller begehrt die Unterlassung künftiger Äußerungen der Staatsanwaltschaft … außerhalb eines öffentlichen Strafverfahrens zu seinem laufenden Maßregelvollzugsprüfungsverfahren. Es handelt sich dabei um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Die Streitigkeit ist nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht zugewiesen (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO). Insbesondere ist nicht der Zivilrechtsweg nach § 23 Abs. 1 EGGVG eröffnet. § 23 EGGVG weist die Nachprüfung von Maßnahmen den ordentlichen Gerichten nur zu, wenn die in Rede stehende Amtshandlung der zuständigen Behörde gerade als spezifisch justizmäßige Aufgabe auf einem der dort genannten Rechtsgebiete anzusehen ist. Die gegenständlichen Äußerungen der Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft … stellten keine Maßnahme auf dem „Gebiet der Strafrechtspflege“ dar (vgl. BGH, B.v. 27.7.2017 - 2 ARs 188/15 -, juris). Vielmehr handelte die Pressesprecherin in amtlicher Eigenschaft und in Erfüllung ihrer presserechtlichen Auskunftspflicht nach Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Pressegesetzes (BayPrG). Dies ist als schlicht hoheitliches Handeln zu qualifizieren und diente nicht der Erfüllung von Aufgaben der Strafrechtspflege im engen Sinne. Die Sonderzuweisung des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG greift deshalb hier nicht ein (vgl. auch BVerwG, U.v. 14.4.1988 - 3 C 65/85 -, juris; BayVGH, B.v. 21.2.2002 - 5 C 01.3135 und B.v. 27.3.2014 - 7 CE 14.253 -, juris).

2. Nach der im Prozesskostenhilfeverfahren ausreichenden summarischen Prüfung wäre der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO zwar zulässig, aber unbegründet.

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei hat der Antragsteller sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) als auch das Bestehen eines zu sichernden materiellen Anspruchs (Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

Der Antrag wäre als Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Der zulässige Antrag bliebe jedoch - summarisch geprüft - in der Sache ohne Erfolg.

Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller weder das Bestehen eines Anordnungsgrundes noch das Bestehen eines Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht.

Er begehrt mit seinem Antrag nicht nur die künftige Unterlassung bestimmter Äußerungen, sondern die Unterlassung jeglicher Äußerungen außerhalb eines öffentlichen Strafverfahrens zum laufenden Maßregelvollzugsprüfungsverfahren des Antragstellers, das derzeit unter dem Aktenzeichen … beim Landgericht … anhängig ist. Er will insbesondere erreichen, dass es der Antragsgegner künftig unterlässt, Einzelheiten aus dem Sachverständigengutachten des Herrn Prof. Dr. … vom 7. Februar 2018 oder zum bisherigen Vollzugsverlauf seit erneuter Unterbringung des Antragstellers im Bezirkskrankenhaus … für die Zeit nach dem 14. August 2015 zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

Damit begehrt der Antragsteller nicht nur eine vorläufige Maßnahme‚ sondern eine endgültige Vorwegnahme einer in einem künftigen Hauptsacheverfahren anzustrebenden Entscheidung. Würde dem Antragsgegner antragsgemäß aufgegeben‚ Äußerungen zu unterlassen‚ wäre der sich aus § 1004 BGB ergebende Anspruch des Antragstellers erfüllt und die Hauptsache erledigt. In einem solchen Fall sind erhöhte Anforderungen an die Darlegung sowohl des geltend gemachten Anordnungsgrundes als auch des Anordnungsanspruchs zu stellen (stRspr, vgl. z.B. BayVGH‚ B.v. 17.2.2014 - 7 CE 13.2514 - juris).

2.1. Der Antragsteller hat bereits keinen Anordnungsanspruch mit dem für eine Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen Grad an Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO).

Nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen und zugleich hinreichenden summarischen Prüfung ist es überwiegend wahrscheinlich, dass dem Antragsteller kein - noch dazu derart weit gefasster - Anspruch auf Unterlassung künftiger Äußerungen aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs zusteht.

Der aus § 1004 BGB abgeleitete und allgemein anerkannte öffentlich-rechtliche Anspruch auf zukünftige Unterlassung einer getätigten Äußerung setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtliche geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist und die konkrete Gefahr der Wiederholung droht (BVerwG, B.v. 11. 11.2010 - 7 B 54/10 -, juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 6.7.2012 - 4 B 12.952 - juris Rn. 19; OVG Lüneburg, B.v. 12.7.2013 - 13 ME 112/13 -, juris Rn. 7).

Im vorliegenden Fall scheitert der vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch weitestgehend bereits daran, dass es an einem Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte fehlt. Wie sich aus der eidesstattlichen Versicherung der Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft … vom 17. April 2018 ergibt, hatten die Pressevertreter bereits Kenntnis davon, dass es ein neues Gutachten betreffend den Antragsteller gebe, welches angeblich „positiv“ für diesen ausgefallen sei. Erst auf die Anfragen von zwei Journalisten hin habe sie mitgeteilt, dass der Sachverständige eine erhebliche Reduzierung der Gefährlichkeit festgestellt, aber auch auf den noch fehlenden Empfangsraum hingewiesen habe.

Das Gericht hat keine Anhaltspunkte, an der Richtigkeit der eidesstattlichen Erklärung der Oberstaatsanwältin zu zweifeln. Sie ist als Amtsträgerin unmittelbar an die Grundrechte gebunden.

Ausgehend von dem in der eidesstattlichen Versicherung vom 17. April 2018 dargestellten Sachverhalt hat die Pressesprecherin weder aktiv Informationen verbreitet noch Informationen verbreiten lassen. Sie hat auch keine Details aus dem Sachverständigengutachten des Herrn Professor Dr. … vom 7. Februar 2018 oder zum bisherigen Vollzugsverlauf weitergegeben. Insoweit geht der noch zu stellende Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO viel zu weit, weil es bereits an der für einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB erforderlichen Rechtsverletzung und folglich auch an der konkreten Wiederholungsgefahr fehlt.

Ein Unterlassungsanspruch könnte sich demnach lediglich bezüglich der von der Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft … gegenüber der Presse tatsächlich getätigten Äußerungen ergeben. Dies sind, wie sich aus ihrer eidesstattlichen Versicherung ergibt, die Äußerungen zur „erheblichen Reduzierung der Gefährlichkeit“ sowie zum „noch fehlenden sozialen Empfangsraum“. Diese allgemein gehaltenen Auskünfte gegenüber der Presse stellen jedoch keinen rechtswidrigen Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Antragstellers dar.

Der Schutz des Einzelnen vor Weitergabe seiner personenbezogenen Daten ist vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung als eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG) erfasst. Dieses Grundrecht gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (grundlegend BVerfG, U.v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, BVerfGE 65, 1/43; vgl. auch BayVGH, U.v. 7.8.2006 - 7 BV 05.2582 -, juris; U.v. 24.11.2016 - 7 B 16.454 -, juris). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht uneingeschränkt und schrankenlos gewährleistet. Allerdings bedarf die Beschränkung dieses Rechts einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar erkennbar ergeben und die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Grundrechte vom Staat jeweils nur insoweit beschränkt werden, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (vgl. BayVGH, B. v. 27.3.2014 - 7 CE 14.253 -, juris). Eine solche gesetzliche Grundlage, auf die sich die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft … bei ihrer Auskunft gegenüber den Journalisten stützen konnte, ist die Vorschrift des Art. 4 BayPrG. Nach dessen Absatz 1 Satz 1 sind die Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen. Die Auskunft darf nur verweigert werden, soweit aufgrund beamtenrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften eine Verschwiegenheitspflicht besteht (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayPrG).

„Verschwiegenheitspflichten“ in diesem Sinne können sich daraus ergeben, dass die Beantwortung einer Anfrage im Einzelfall Grundrechte Dritter berührt. Bei der im vorliegenden Fall vorzunehmenden Abwägung der widerstreitenden gegenläufigen Interessen, dem verfassungsrechtlich aufgrund der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gewährleisteten Informationsinteresse der Presse und der Öffentlichkeit einerseits und dem verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Antragstellers, keine Auskunft über seine personenbezogenen Daten zu erteilen, andererseits, ist für das Gericht nach der gebotenen summarischen Prüfung in keiner Weise erkennbar, dass durch die verfahrensgegenständlichen Äußerungen der Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft … überwiegende schutzwürdige Interessen des Antragstellers verletzt wurden. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass den Verlautbarungen amtlicher Stellen ein gesteigertes Vertrauen entgegengebracht wird, da Behörden in ihrer Informationspolitik unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind und Amtsträger, wenn sie vor der Frage stehen, ob die Presse über amtliche Vorgänge informiert werden soll, die erforderliche Abwägung zwischen dem Informationsrecht der Presse und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vorzunehmen haben (vgl. BGH, U.v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15 -, juris; U. v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12 -, juris).

Bei der Interessenabwägung ist darauf abzustellen, wie hoch das öffentliche Informationsinteresse an der begehrten Auskunft zu bewerten und wie stark der Eingriff in private Rechte durch die Offenlegung der begehrten Informationen zu gewichten ist. Je geringer der Eingriff in das Recht des Privaten, desto geringere Anforderungen sind an das Informationsinteresse der Allgemeinheit zu stellen; je intensiver und weitergehend die begehrte Auskunft reicht, desto gewichtiger muss das öffentliche Informationsinteresse sein (BVerfG, U.v. 5.6.1973 - 1 BvR 536/72 -, juris; OVG Lüneburg, B.v. 12.2.2014 - 10 ME 102/13 -, juris; VGH BW, B.v. 10.5.2011 - 1 S 570/11 -, juris; OVG NRW, B.v. 19.2.2004 - 5 A 640/02 -, juris).

Diese Abwägung geht hier eindeutig zu Lasten des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an dem Maßregelvollzugsverfahren des Antragstellers ist wegen der Schwere der von ihm begangenen Straftaten groß. Zu verweisen ist insoweit auch auf die bisherige Berichterstattung der Presse über die Hintergründe und die Tatumstände. Da Name und Person des Antragstellers bereits seit vielen Jahren in der Öffentlichkeit präsent sind, drängt sich auf, dass die Öffentlichkeit auch ein berechtigtes Interesse an einer Information über das laufende Maßregelvollzugsprüfungsverfahren hat.

Dem steht nur eine geringe Schutzwürdigkeit des Antragstellers gegenüber. Insbesondere hatten die von der Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft … erteilten Auskünfte keinen schweren Eingriffscharakter. Bereits in der Vergangenheit wurden, wie sich aus den diversen auch im vorliegenden Verfahren vorgelegten Zeitungsartikeln ergibt, Informationen über die Strafvollstreckung betreffend den Antragsteller an die Presse weitergegeben. Auch der Antragsteller selbst hat sich bereits vor Jahren in eigenverantwortlicher Weise in der medialen Öffentlichkeit auch im Wege der individualisierenden Berichterstattung gestellt (vgl. dazu auch VGHBW, B.v. 4.8.2017 - 1 S 1307/17 -, juris). Die Pressesprecherin konnte deshalb bei der Nachfrage durch die Pressevertreter davon ausgehen, dass wesentliche Details aus dem Strafvollzugsverfahren bereits bekannt waren. So hatte einer der nachfragenden Journalisten auch Kenntnis von der Existenz des Sachverständigengutachtens mit dem für den Antragsteller „positiven“ Ergebnis. Die Pressesprecherin hat durch ihre Aussagen diese bereits bei der Presse vorhandenen Informationen lediglich konkretisiert.

Die Weitergabe der verfahrensgegenständlichen Auskünfte an die Journalisten durch die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft … ist demnach rechtlich nicht zu beanstanden.

2.2. Der Antragsteller hat darüber hinaus auch nicht das Vorliegen eines Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht. Er hat insbesondere nicht glaubhaft gemacht, dass ihm durch die Wiederholung der von der Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft … getätigten Aussagen wesentliche Nachteile drohen, die allein durch eine Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren beseitigt werden könnten. Die konkret beanstandeten Äußerungen, das heißt die Äußerung zur „erheblichen Reduzierung der Gefährlichkeit“ sowie zum „noch fehlenden sozialen Empfangsraum“, beeinträchtigen den Antragsteller keinesfalls derart, dass sie den im Hauptsacheverfahren möglichen Rechtsschutz nicht als ausreichend erscheinen lassen. Die vom Antragsteller behauptete „unzulässige und damit rechtswidrige Vorverurteilung des Antragstellers“ infolge der Äußerungen der Pressesprecherin ist fernliegend.

Darüber hinaus fehlt es auch an der Glaubhaftmachung einer konkreten Wiederholungsgefahr. Allein die Behauptung, aus der ersten Verletzungshandlung ergebe sich die widerlegbare Vermutung einer Wiederholungsgefahr, führt im vorliegenden Fall nicht zu der Annahme, dass eine Wiederholung der verfahrensgegenständlichen Äußerung unmittelbar zu befürchten ist (so auch BayVGH, B.v. 30.6.2017 - 3 CE 17.897 -, juris). Auch die Weigerung der Staatsanwaltschaft …, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben, begründet für sich genommen nicht die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Dringlichkeit der Sache (BayVGH, B.v. 16.1.2008 - 12 CE 07.2985 -, juris). Eine solche Weigerung beinhaltet nicht notwendig die Erklärung, eine derartige Behauptung wiederholen oder erneut weitergeben zu wollen, sondern kann vielmehr auch darauf beruhen, dass der sich Weigernde von der Rechtmäßigkeit seiner Äußerungen ausgeht (BayVGH, B.v. 13.6.2013 - 4 CE 13.944 -, juris). Der Antragsteller hätte vielmehr darlegen müssen, dass eine vergleichbare Wiederholung der Weitergabe der Äußerungen konkret bevorsteht. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des vorliegenden Falls (vgl. BayVGH. B.v. 22.7.2015 - 5 C 15.803 - juris Rn. 13) ist dies nicht ersichtlich.

3. Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Das Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gerichtsgebührenfrei. Die im Prozesskostenhilfeverfahren entstandenen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst (vgl. § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).