/ Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 06. Juni 2018 - AN 11 S 18.00776

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 06. Juni 2018 - AN 11 S 18.00776

published on 06/06/2018 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 6 CS 18.1325, 13/07/2018

Gericht

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Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin ist Bundesbeamtin im statusrechtlichen Amt einer Fernmeldebetriebsinspektorin (FBetrIn, Besoldungsgruppe A9vz BBesO) und bei der Deutschen Telekom AG (DTAG) beschäftigt. Zuletzt war sie im Wege der Abordnung bei der Bundesagentur für Arbeit in … tätig. Die Abordnung endete mit Ablauf des 31. August 2017 auf eigenen Wunsch der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist seit 1. September 2017 seitens der Antragsgegnerin freigestellt. Der bürgerliche Wohnsitz der Antragstellerin ist … im mittelfränkischen Landkreis … … Streitgegenständlich wendet sie sich mit dem Eilantrag gegen ihre Zuweisung nach … Mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 21. August 2017 wurde die Antragstellerin darüber informiert, dass beabsichtigt sei, ihr gemäß § 4 Abs. 4 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) eine Tätigkeit als „Sachbearbeiter Backoffice III“ im Unternehmen Vivento Customer Services GmbH (VCS) am Dienstort … zuzuweisen. Bei der VCS handele es sich um eine zum Konzern Deutsche Telekom gehörende juristische Person mit Sitz in Bonn (100%ige Tochter der DTAG). Der Antragstellerin wurde gemäß § 28 VwVfG Gelegenheit gegeben, zu der beabsichtigten Maßnahme Stellung zu nehmen.

Die Antragstellerin teilte daraufhin mit Schreiben vom 31. August 2017 mit, dass sie mit der Zuweisung nicht einverstanden sei, da der neue Dienstort sehr weit von ihrem Wohnort entfernt sei. Die einfache Fahrdauer betrage 2 Stunden und es wäre mit erheblichen Fahrkosten zu rechnen. Sie bitte um eine Stelle in … oder im … Zudem sei der Standort VCS … laut Aussagen auch nicht mehr über das Jahresende 2017/18 gesichert.

Mit Schreiben vom 15. Februar 2018 wurde der Betriebsrat des abgebenden Unternehmens (CSH) gemäß § 28 PostPersRG beteiligt. Der Betriebsrat gab keine Stellungnahme ab.

Mit Schreiben vom 6. März 2018 wurde der Betriebsrat des aufnehmenden Unternehmens (VCS) gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) beteiligt. Dieser erteilte am 9. März 2018 die Zustimmung zur beabsichtigten Zuweisung der Antragstellerin.

Mit Bescheid vom 19. März 2018 wurde der Antragstellerin eine Tätigkeit als „Sachbearbeiter Backoffice III“ bei der VCS in … mit Wirkung vom 7. Mai 2018 zugewiesen. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet.

Zur Begründung wurde insbesondere vorgetragen, dass die Wertigkeit der konkreten Tätigkeit „Sachbearbeiter Backoffice III“ der Besoldungsgruppe A 9 entspreche. Ein wohnortnäherer Einsatz sei geprüft worden und sei nicht möglich. Eine Alternativstelle stehe nicht zur Verfügung. Die von der Antragstellerin vorgebrachten Belange müssten aufgrund der dienstlichen Gründe zurückstehen. Bei der zugewiesenen Tätigkeit handele es sich um eine amtsentsprechende Tätigkeit. Hinsichtlich der weiteren Begründung wird auf den Bescheid Bezug genommen.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 19. April 2018 legte die Antragstellerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 19. März 2018 ein, über den noch nicht entschieden wurde.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 24. April 2018 an das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, hier eingegangen per Fax am selben Tag, ließ die Antragstellerin Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen und beantragen,

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 19. April 2018 gegen die Zuweisungsverfügung vom 19. März 2018 wird wiederhergestellt.

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass die Telekom AG nur im beschränkten Umfang befugt sei, für die Bundesrepublik Deutschland als Antragsgegnerin zu handeln. Die Ermächtigung in § 1 Abs. 1 PostPersRG sei gegenständlich beschränkt auf die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten gegenüber den Beamten. Zudem stehe diese Regelung unter dem Vorbehalt „soweit nichts anderes bestimmt ist“. In § 21 Haushaltsgesetz 2017 sei etwas anderes bestimmt. Die normierten Pflichten würden insbesondere die Bundesbehörden betreffen, nicht jedoch Privatrechtssubjekte, auch wenn diese mit Dienstherrenbefugnissen beliehen seien. Prozessual sei die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland durch die Telekom AG ebenfalls gegenständlich beschränkt. Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 vertrete die Telekom AG die Bundesrepublik Deutschland „im Rahmen ihrer Zuständigkeiten“. Zu diesen Zuständigkeiten gehöre nicht § 21 Haushaltsgesetz 2017. Gemäß § 20 übe die Rechtsaufsicht über die Postnachfolgeunternehmen das Bundesministerium für Finanzen aus und habe ein Recht auf Ersatzvornahme. Der Bundesinnenminister sei oberster Dienstherr des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, für welche im streitgegenständlichen Fall aus § 1 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2017 aufgrund des hohen Personalbedarfs des Bundesamtes besondere Pflichten abzuleiten seien. Die Beteiligte sei juristisch selbstständig, jedoch die größte Bundesbehörde mit knapp 100.000 Beschäftigten. Auch sie würde die Pflichten aus § 21 Haushaltsgesetz 2017 treffen.

Die Interessen der Antragstellerin an einer sinnvollen und ortsnahen Tätigkeit würden die Interessen der Telekom AG, die nicht im Sinne der Bundesrepublik Deutschland, sondern aus Eigeninteresse eine Zuweisung an einen kaum mit sachlichen Aufgaben ausgestatteten Tochterbetrieb in … befürworte, überwiegen. Die Interessen der Bundesrepublik Deutschland würden auch die Interessen der Telekom AG überwiegen.

Grundsätzlich habe ein Widerspruch gegen eine Zuweisungsverfügung aufschiebende Wirkung. Diese Rechtslage sei bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen zu beachten. Solange kein offensichtliches und nachvollziehbares Bedürfnis der Telekom AG nachgewiesen sei, sei die gesetzliche Ausgangslage der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen.

Die Begründung des Sofortvollzugs überzeuge nicht. Sie sei formelhaft und zu unsubstantiiert. Den nicht nur in diesem Fall verwendeten Textbaustein habe man nicht einmal der geltenden Situation angepasst. Wenn dort von einer „angespannten Haushaltslage“ der Bundesrepublik Deutschland die Rede sei, sei dies nicht nur falsch, sondern im Bereich der Hysterie und der alternativen Fakten anzusiedeln. Richtig sei, dass die Beschäftigung der der Telekom AG zugewiesenen Bundesbeamten im öffentlichen Interesse liege. Die Telekom AG vergesse jedoch hierbei, dass die Antragstellerin nicht Beamtin der Telekom AG, sondern der Bundesrepublik Deutschland sei. Die Beleihung mit Dienstherrenbefugnissen habe an dieser Ausgangslage nichts geändert. „Ihre gegenüber den Dienstherrn gegebenen Ansprüche (der Beamten, Anm.) richten sich gegen den Bund“, § 2 Abs. 2 Satz 3 PostPersRG. Es sei daher Rechtspflicht nicht nur der Telekom AG, sondern der Bundesrepublik Deutschland, eine amtsangemessene Beschäftigung für die Antragstellerin zu finden. Die mehrmalige Aussage im Sofortvollzug, die zugewiesenen Beamten wären „Beamte der Deutschen Telekom“, sei juristisch unzutreffend. Bereits an dieser Stelle sei ein Abwägungsfehler festzustellen: in ihre Abwägungsentscheidung habe die Antragsgegnerin nicht eingestellt, dass die Antragstellerin Beamtin der Antragsgegnerin sei und nicht der Deutschen Telekom AG. Dieser Umstand genüge, um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Dem Grunde nach sei die Argumentation der Antragsgegnerin falsch und ohne Bedeutung, dass die Telekom aufgrund der harten Wettbewerbssituationen Marktanteile verloren hätte und der Personalbedarf angepasst werden müsste. Bestritten werde die Aussage mit Nichtwissen und es werde darauf hingewiesen, dass mit gesetzlicher Zuweisung der Beamten eine Anpassung des Personalbedarfs bei dieser Beschäftigungsgruppe nur über Pensionierung möglich sei. Im Übrigen sei die Argumentation des Antragsgegners unerheblich. Schließlich bestehe die Bundesrepublik Deutschland nicht aus der Telekom AG (an der die Bundesrepublik Deutschland zu 14,5% beteiligt sei). Es gebe viele Bereiche der öffentlichen Verwaltung des Bundes (und der Länder), für die Mitarbeiter dringend gesucht würden. So habe die Antragstellerin auf die ausgeschriebenen Stellen im Interamt hingewiesen, zum Beispiel bei der Autobahndirektion Nordbayern in … oder im Polizeipräsidium Mittelfranken, ebenfalls … Es werde bestritten, dass die Antragsgegnerin die Beschäftigung dort geprüft habe. Insbesondere existiere eine gesetzliche Pflicht, Überhangbeamte von anderen Behörden zu übernehmen. Laut Haushaltsgesetz 2017 seien gemäß § 21 i.V.m. § 22 freie Planstellen und Stellen vorrangig mit Bediensteten zu besetzen, die bei anderen Behörden der Bundesverwaltung wegen Aufgabenrückgangs oder wegen Auflösung der Behörde nicht mehr benötigt würden. Zu dem dort erwähnten „Überhangpersonal“ gehörten gemäß Erläuterungen Z. 5.11.1 Beamte der Postnachfolgeunternehmen. Die Telekom AG sei dort explizit erwähnt. Es werde bestritten, dass diese gesetzliche Pflicht gesehen und in eine Auswahlentscheidung einbezogen worden sei. Das Haushaltsgesetz stelle fest, dass diese Beamten einer Bestenauslese vorzuziehen seien, da die gesetzliche Pflicht aus § 21 Haushaltsgesetz 2017 einen gesetzlichen Vorrang der Übernahme von Überhangpersonal normiere. Diese, den Rechten aus Art. 33 Abs. 2 GG, vorangegangene Entscheidung sei daher dem Organisationsermessen des Dienstherrn zuzurechnen und wegen seines gesetzlichen Charakters besonders zu beachten. Erst bei fehlender Qualifikation der Überhangbeamten sei auf Ausschreibungen zurückzugreifen. Könne eine grundsätzliche Eignung nach Aktenlage nicht abschließend festgestellt werden, bestehe die Möglichkeit, das Überhangpersonal zur Erprobung und gegebenenfalls Qualifizierung abzuordnen. In § 10 Haushaltsgesetz 2017 fänden sich Regelungen für die Bezügezahlung bei Abordnungen bis zu 3 Jahren. In Z 5.11.3 des Haushaltsgesetzes 2017 existierten spezielle Vorschriften zur Übernahme von Beamten der Postnachfolgeunternehmen. Danach existiere eine Vereinbarung zwischen dem Finanzministerium und der Postnachfolgeunternehmen über Übernahme von Beamten. Ob diese Vereinbarung eingehalten worden sei, sei unbekannt. Vor der Personalvertretungskammer des Verwaltungsgerichts Ansbach seien Angelegenheiten von Einstellungen von Mitarbeitern an diversen Standorten des BAMF anhängig. Dort habe das BAMF, eine Bundesoberbehörde, ohne Zustimmung des Personalrats befristet eine Vielzahl (mehrere 100) Mitarbeiter für verschiedene Standorte eingestellt und die verweigerte Zustimmung des Personalrats als unbeachtlich erklärt. Diese personalvertretungsrechtlich rechtswidrigen Einstellungen zeigten, dass weiterhin ein hoher Bedarf an Mitarbeitern bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorhanden sei. Es werde mit Nichtwissen bestritten, ob seitens der Antragsgegnerin die Stellenbesetzung gemäß den in Z 5.11 Haushaltsgesetz 2017 beschriebenen Verfahren durchgeführt worden sei. Die Antragsgegnerin könne dagegen nicht einwenden, dass die im Haushaltsgesetz genannten Regelungen nicht nur die Postnachfolgeunternehmen, sondern die Bundesrepublik Deutschland selbst treffen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei juristisch nicht selbstständig, sondern eine Oberbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Dem Bundesinnenminister würde nicht nur das BAMF unterstehen, sondern er sei entscheidungszuständig für eine Vielzahl bundesbeamtenrechtlicher Sachverhalte. Die beamtenrechtlichen Pflichten und die Pflichten aus dem Haushaltsgesetz 2017 würden ein und dieselbe juristische Person treffen, nämlich die hiesige Antragsgegnerin. Und das Bundesfinanzministerium sei Rechtsaufsichtsbehörde der Postnachfolgeunternehmen, was in Hinblick auf § 21 Haushaltsgesetz 2017 von besonderer Bedeutung sei. Zwar sei die Bundesagentur für Arbeit juristisch selbstständig, sei jedoch mit knapp 100.000 Beschäftigten die größte Behörde der Bundesrepublik Deutschland. Auch für sie gelte das Haushaltsgesetz 2017.

Die Amtsangemessenheit der Beschäftigung in … werde bestritten. Die in der Zuweisung geschriebene Aufgabe sei unterwertig für die Qualifikationen und das Statusamt der Antragstellerin. Der Vergleich beamtenrechtlicher Statusämter mit Besoldungstabellen nach privatwirtschaftlichen Verträgen sei unzulässig. Es bleibe unbekannt, wie die privatwirtschaftlich durch Tarifvertrag ausgearbeiteten tariflichen Besoldungstabellen mit beamtenrechtlichen Statusämtern korrelierten. Das Schaffen sinnfreier Korrelationen sei mit einer Vergleichstabelle ohne weiteres möglich. Richtig wäre, wie höchstrichterlich entschieden, sich bei der Amtsangemessenheit an den Funktionsbeschreibungen der ehemaligen Deutschen Bundespost zu orientieren. Es sei nicht davon auszugehen, dass Beamte im Endamt des mittleren Dienstes derartig einfache Tätigkeiten wie beschrieben ausübten. Die Antragsgegnerin möge aufgefordert werden, entsprechende Funktionsbeschreibungen der in Betracht kommenden Stellen vorzulegen. Auch werde die Dauerhaftigkeit der Zuweisung bestritten. Bereits in der Vergangenheit seien viele Standorte des Tochterunternehmens der Telekom AG geschlossen worden. … dürfte nur ein neuer Verschiebebahnhof der Telekom AG für Überhangpersonal sein.

Schließlich sei es der Antragstellerin auch örtlich unzumutbar, in … einer mehr als zweifelhaften Tätigkeit nachzugehen, während in … bei einer Bundesoberbehörde und bei der BA ein Personalbedarf bestehe. Der Personalbedarf bestehe für befristete und für unbefristete Einsätze. Die hohe Qualifikation der Antragstellerin prädestiniere die Antragstellerin für eine Tätigkeit beim BAMF. Fachkenntnisse im Sicherheitsbereich, im Bereich des Arbeitsschutzes und im Bereich der Trainer-Tätigkeiten seien dort gesucht. Auch eine Tätigkeit bei der BA komme weiterhin in Betracht. Wenn die Antragsgegnerin zu Recht feststelle, dass ein öffentliches Interesse an der Beschäftigung der Antragstellerin bestehe, sei dieses öffentliche Interesse deutlich besser gewahrt, wenn die Antragstellerin beim BAMF oder bei der BA eingesetzt werde. Sie habe aus Art. (sic) 21 Haushaltsgesetz das Recht, vorrangig vor jeglicher Ausschreibung bei Bedarfen sonstiger Behörden berücksichtigt zu werden. Dies gelte erst recht, als eine hohe Qualifikation vorhanden sei, die beim BAMF sinnvoll eingesetzt werden könne. Ob ihr (sic) im Wege der Abordnung, der Abordnung mit dem Ziel der Versetzung oder mit der Versetzung gearbeitet werde, sei nachrangig und liege im Organisationsermessen der Antragsgegnerin.

Mit Schriftsatz vom 14. Mai 2018 beantragte die Antragsgegnerin, den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO in der Sache nicht begründet sei.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO sei das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Hierzu bedürfe es einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse, also eines solchen, welches über das den Erlass des Verwaltungsakts selbst rechtfertigende öffentliche Interesse hinausgehe, an der sofortigen Vollziehung gegeben sei und das Interesse des Beamten am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten habe. Diesen Anforderungen genüge die streitgegenständliche Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom 19. März 2018. Mit dem Vorbringen, dass das Abwarten eines eventuellen Widerspruchs- oder gerichtlichen Verfahrens, welches unter Umständen Jahre in Anspruch nehmen könne, die Zuweisungsmaßnahme gefährden würde, weil in diesem Fall zur Erfüllung der zugewiesenen Tätigkeit zusätzliches Personal eingestellt werden müsste, sei ein besonderes, das öffentliche Interesse am Erlass der Zuweisung selbst übersteigendes öffentliches Interesse an der sofortigen Umsetzung der Maßnahme geltend gemacht worden. Unschädlich sei im Übrigen die weitgehende Gleichförmigkeit der von der Antragsgegnerin in Zuweisungsfällen verwendeten Begründungen der Anordnungen der sofortigen Vollziehung. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO zwinge die Behörde, sich bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung darüber bewusst zu werden, dass hierfür nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO besondere Voraussetzungen gelten würden. Schon der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG habe dann aber zur Folge, dass vergleichbare Sachverhalte auch gleich behandelt werden müssten. Dann sei es aber auch nicht schädlich, sondern angemessen, wenn vergleichbare Begründungen im Sinne des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verwendet würden (OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 12.1.2012, 1 B 1018/11, juris). Schließlich sei es für die Rechtmäßigkeit der Anordnung auch unbeachtlich, ob die Erwägungen der Antragsgegnerin inhaltlich tatsächlich zutreffen würden. Inwieweit die Gründe tragfähig seien und ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung anzunehmen sei, sei an dieser Stelle nicht zu prüfen, sondern erlange erst im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden gerichtlichen Interessenabwägung Bedeutung (VG Gelsenkirchen, B.v. 27.10.2009, 12 L 738/09). Die Anordnung der sofortigen Vollziehung begegne daher insgesamt keinerlei rechtlichen Bedenken.

Sie sei auch in materieller Hinsicht gerechtfertigt. Im Rahmen einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, bei der das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen habe, bedürfe es einer Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten. In dieser Abwägung seien vor allem die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs – hier: des Widerspruchs vom 19. April 2018 – von Belang. Vorliegend überwiege das Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehung der Zuweisung das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs, denn die Zuweisung sei offensichtlich rechtmäßig.

Die Zuweisungsverfügung sei in formeller Hinsicht fehlerfrei ergangen. Der Antragstellerin sei im Wege der Anhörung nach § 28 VwVfG rechtliches Gehör gewährt worden. Die Beteiligungsrechte der Betriebsräte seien ebenfalls gewahrt worden. Der Betriebsrat des abgebenden Unternehmens sei gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG i.V.m. § 76 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) zu beteiligen. Der zuständige Betriebsrat … sei von der beabsichtigten Zuweisung unterrichtet worden und um Zustimmung zu der beabsichtigten Maßnahme gebeten worden. Der Betriebsrat habe gemäß § 29 PostPersRG, wenn er seine Zustimmung verweigere, dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gelte die Zustimmung als erteilt. Der Betriebsrat habe den Vorgang in seiner Sitzung beraten und seine Zustimmung sodann nicht verweigert, sondern innerhalb der Frist keine Stellungnahme abgegeben. Daher gelte die Zustimmung des Betriebsrates CSH als erteilt. Zusätzlich hierzu sei auch der Betriebsrat, in dessen Betrieb die Antragstellerin ihre Tätigkeit ausüben solle, bei diesen Entscheidungen und Maßnahmen zu unterrichten. Ihm sei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 99 BetrVG). Auch dies sei ordnungsgemäß geschehen. Der Betriebsrat der VCS habe seine Zustimmung zu der Einstellung erteilt.

Auch materiell sei die Maßnahme nicht zu beanstanden. Einem Beamten könne nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 PostPersRG mit seiner Zustimmung vorübergehend eine Tätigkeit bei einem Unternehmen zugewiesen werden, wenn das Postnachfolgeunternehmen, bei dem er beschäftigt sei, hieran ein dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches Interesse habe. Eine – wie hier – dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit sei zulässig, wenn die Zuweisung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar sei und die Zuweisung der Tätigkeit bei einem Unternehmen erfolge, 1. dessen Anteile ganz oder mehrheitlich dem Postnachfolgeunternehmen gehörten, 2. dessen Anteile ganz oder mehrheitlich Unternehmen nach Nr. 1 gehörten, 3. dem die Anteile des Postnachfolgeunternehmen ganz oder mehrheitlich gehörten oder 4. dessen Anteile ganz oder mehrheitlich Unternehmen nach Nr. 3 gehörten. Die Tatbestandsvoraussetzungen lägen vor: bei der VCS handele es sich um 100-prozentiges Tochterunternehmen der DTAG. Die Tätigkeit als „Sachbearbeiter Backoffice III“ sei mit A 9 bewertet und damit amtsentsprechend für die Antragstellerin. Die vorgenommene Bewertung sei nicht zu beanstanden. Die Bewertungen würden im Rahmen eines Prüfverfahrens bei der Deutschen Telekom AG, die gemäß § 1 Abs. 1 PostPersRG die dem Dienstherrn Bund obliegenden Rechte und Pflichten gegenüber den bei ihr beschäftigten Beamten wahrnehme, festgelegt. Die Bewertung erfülle die Voraussetzungen des § 18 BBesG und halte sich innerhalb der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn. Der Tätigkeit des „Sachbearbeiters Backoffice III“ liege eine Bewertung nach der Besoldungsgruppe A 9 zu Grunde, sodass die Antragstellerin amtsentsprechend beschäftigt werde. Die Zuweisung sei überdies auch nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar. Als Beamter des Bundes habe die Antragstellerin im Grundsatz mit der Möglichkeit einer Versetzung – und damit auch mit einer wesensgleichen Maßnahme wie einer Zuweisung – zu rechnen und könne deshalb regelmäßig nur bei Vorliegen schwerwiegender persönlicher Gründe oder außergewöhnlicher Härten geltend machen, dem dienstlichen Interesse sei in unzumutbarer Weise gegenüber den privaten Belangen der Vorrang gegeben worden. Solche schwerwiegenden persönlichen Gründe oder außergewöhnlichen Härten, die der Zuweisung ausnahmsweise entgegenstünden und das Interesse der Antragsgegnerin an einer Besetzung des zugewiesenen Arbeitspostens mit der Antragstellerin überwiegen könnten, seien hier jedoch nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich.

Auch bestehe eine Verpflichtung der Antragsgegnerin nicht, ihre Beamten nur wohnortnah einzusetzen. Die Antragstellerin sei Bundesbeamtin und müsse daher grundsätzlich mit ihrer bundesweiten Verwendung rechnen bzw. habe die damit zusammenhängenden Nachteile bereits mit dem Eintritt in das Beamtenverhältnis zwingend in Kauf genommen. Es bestehe vielmehr die beamtenrechtliche Verpflichtung der Beamtin, ihre Wohnung so zu nehmen, dass die Wahrnehmung der ihr übertragenen Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt werde. Bei einer Erreichbarkeit von 1 Stunde (PKW, Tür-zu-Tür) stelle sich eine tägliche Dienstaufnahme in … für die Antragstellerin kaum als eine unzumutbare Belastung dar. Trotz dieser bereits für sich betrachtet unkritischen Entfernung … habe die … – insoweit ihre Fürsorgepflicht tiefergehenden Ausdruck verleihend – schon im Zuweisungsbescheid die Übernahme der Umzugskosten entsprechend der „Konzernrichtlinie Umzug und doppelte Haushaltsführung“ (KUD) zugesagt.

Weiter sei zu betonen, dass es nähere und, was sie vor allem übersehe, gleichgeeignete (d.h. vor allem aktuell freie und sofort besetzbare) Beschäftigungsoptionen für die Antragstellerin nicht gebe. Etwaig ausgeschriebene Vakanzen im Unternehmen stellten kein gleichgeeignetes Mittel dar, weil die Antragstellerin dort nicht umgehend beschäftigt werden könnte, sondern erst, nachdem sie sich gegebenenfalls im Wege der Bestenauslese für den etwaigen Posten gegen die übrigen Bewerber durchsetzen könnte. Selbstverständlich stehe es der Antragstellerin (weiterhin) frei, sich jederzeit auf ausgeschriebene Posten im Konzern oder auch außerhalb des Konzerns zu bewerben. Eine solche Bewerbung sei, was auf der Hand liegen dürfte, auch aus einer Beschäftigung heraus möglich. Insgesamt seien die Einwendungen der Antragstellerin also nicht geeignet, die Zuweisung als unzumutbar erscheinen zu lassen. Die Entscheidung der Antragsgegnerin, die Antragstellerin zur Aufnahme der Tätigkeit in … (sic) zu verpflichten, stelle sich somit insgesamt nicht als ermessensfehlerhaft dar, sodass die Zuweisungsverfügung sowohl formell als auch materiell rechtmäßig sei.

Es bestehe schließlich auch ein besonderes öffentliches Interesse i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, dass die Antragstellerin während der Dauer des Rechtsmittelverfahrens der Zuweisung Folge leiste. Dieses liege jedenfalls darin, die Antragstellerin zur Erfüllung von zu erledigenden Aufgaben einer 100-prozentigen Tochterfirma heranzuziehen, wenn die Antragsgegnerin sie voll alimentiere und anderenfalls Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt rekrutieren müsste.

Die Antragstellerin erleide durch die Vollziehung der Zuweisung insgesamt keine unzumutbaren Härten, ebenso wenig drohten sonstige irreparable Rechtsbeeinträchtigungen, da sie nach einer Zeit der Untätigkeit nunmehr wieder amtsangemessen beschäftigt werden könne. Bei Stattgabe des Eilantrages hingegen würde sich die verfassungswidrige Beschäftigungslosigkeit der Antragstellerin bei zugleich voller Alimentation auf unbestimmte Zeit fortsetzen. Nicht zuletzt unter der Prämisse des Gebotes einer sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel stelle dies einen unerträglichen Zustand dar. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei deshalb nicht nur formell, sondern auch materiell nicht zu beanstanden.

Der Eilantrag wäre im Übrigen selbst dann abzulehnen, wenn man von einer offenen Beurteilung über die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs ausgehen sollte. Die dann nämlich anzustellende isolierte Folgenabwägung fiele ebenfalls zu Ungunsten der Antragstellerin aus, und zwar schon deshalb, weil der Zustand der vollständigen Beschäftigungslosigkeit bei zugleich voller Alimentation der … nicht zumutbar sei (vgl. OVG Schleswig Holstein, B.v. 14.6.2011, 3 MB 21/11).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

Die streitgegenständliche Zuweisungsverfügung stellt einen belastenden Verwaltungsakt dar, der von der Regelung des § 126 Abs. 4 Bundesbeamtengesetz (BBG) nicht erfasst wird, so dass einem dagegen eingelegten Widerspruch grundsätzlich nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt.

1. Hat wie im vorliegenden Fall die zuweisende Behörde von der in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die sofortige Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes anzuordnen, entfällt hierdurch dieser Suspensiveffekt. Das Gericht der Hauptsache hat in dieser Konstellation die Möglichkeit, im Wege einer eigenen Ermessensentscheidung auf einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hin die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherzustellen. Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung erfolgt eine Abwägung, ob die für einen sofortigen Vollzug des Verwaltungsaktes sprechenden Interessen oder die für eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sprechenden Interessen höher zu bewerten sind. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu berücksichtigen.

2. Die nach den obigen Ausführungen zu treffende Ermessensentscheidung fällt vorliegend zu Ungunsten der Antragstellerin aus, da der in der Hauptsache eingelegte Rechtsbehelf aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.

Im Rahmen der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der von der Antragsgegnerin erlassenen Zuweisungsverfügung vom 19. März 2018 keine Bedenken. Das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs ist daher gegenüber dem von der Antragsgegnerin geltend gemachten öffentlichen Interesse an der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordneten sofortigen Vollziehung der angefochtenen Maßnahme nachrangig.

II.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den an sie in formeller Hinsicht zu stellenden Anforderungen.

1. Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Es bedarf einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus der Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht und das Interesse des Beamten am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurücktreten muss; Ausführungen allgemeiner Natur sind dabei nicht ausreichend (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 31.1.2002 – 1 DB 2.02 – juris).

Allerdings ist es nicht zwingend erforderlich, eine ausschließlich auf den konkreten Einzelfall zugeschnittene Begründung zu geben. Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, darf sich die Behörde darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interessenlage darzustellen und zu erläutern, dass diese auch im konkreten Einzelfall gegeben ist (BayVGH, B.v. 24.4.2017 – 11 CS 17.601 – juris Rn. 10). Es ist allerdings stets sicherzustellen, dass die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt werden.

Bei der Zuweisung einer Tätigkeit nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Postpersonalrechtsgesetz (PostPerRG) ist die zu beurteilenden Interessenlage in vielen Fällen gleich gelagert. Einerseits besteht die Pflicht des Postnachfolgeunternehmens, den betroffenen Beamten amtsangemessen zu beschäftigen, andererseits das Interesse des Beamten, an seinem ursprünglichen Dienstort verbleiben zu können. In solchen Konstellationen ist es nicht zwingend erforderlich, eine ausschließlich auf den konkreten Einzelfall zugeschnittene Begründung zu geben, die Behörde darf sich vielmehr darauf beschränken, die für diese Konstellation typische Interessenlage zur Rechtfertigung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass diese auch im konkreten Fall vorliegt (siehe hierzu VG Schleswig, B.v. 25.4.2018 – 12 B 25/18 – juris Rn. 20).

2. Die vorliegend gegebene Begründung genügt diesen Anforderungen. Die Antragsgegnerin hat unter Verweis auf das Abwarten eines eventuellen Rechtsbehelfsverfahrens, das unter Umständen Jahre in Anspruch nehmen könnte und die gesamte Zuweisungsmaßnahme gefährden könnte, sowie auf die Notwendigkeit in diesem Fall, zusätzliches Personal vom Arbeitsmarkt rekrutieren zu müssen, hinreichend das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Umsetzung der Zuweisung dargelegt, dem gegenüber das private Aussetzungsinteresse der Antragstellerin auch im Hinblick auf die für die ähnlich gelagerten Fälle der Abordnung und Versetzung getroffene Wertung des Gesetzgebers (vgl. § 126 Abs. 4 BBG) zumindest in einem Regelfall, wie er hier vorliegt, nachrangig ist (vgl. hierzu VG München, B.v. 23.4.2009 – 21 S 08.5623 – juris Rn. 27).

III.

Die Zuweisungsverfügung erweist sich nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich als rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für die Zuweisungsentscheidung ist § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 PostPersRG.

1. Es sind keine Anhaltspunkte für formelle Fehler der Zuweisungsentscheidung geltend gemacht oder ersichtlich.

a) Insbesondere wurden die Beteiligungsrechte des Betriebsrates gewahrt (§ 28 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG i.V.m. § 76 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)). Der zuständige Betriebsrat des abgebenden Unternehmens wurde von der beabsichtigten Zuweisung unterrichtet und um Zustimmung gebeten. Der Betriebsrat hat innerhalb der Frist, in welcher eine Verweigerung der Zustimmung mitzuteilen gewesen wäre, keine Stellungnahme abgegeben, womit die Zustimmung als erteilt gilt (§ 29 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 PostPersRG). Auch der Betriebsrat des aufnehmenden Unternehmens wurde ordnungsgemäß beteiligt (§ 99 BetrVG).

b) Weiterhin stellt nach Auffassung des erkennenden Gerichts die fehlende eigenhändige Unterschrift unter der Zuweisungsverfügung keinen durchgreifenden Rechtsmangel dar. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt die Unterschrift „oder“ die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Im Falle einer gedruckten Namenswiedergabe, wie sie hier vorliegt, sind schon nach dem Gesetzeswortlaut keine weiteren Zusätze, etwa ein Beglaubigungsvermerk oder ein Dienstsiegel, erforderlich (vgl. hierzu auch Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 37 Rn. 104; BayVGH, B.v. 29.3.2011 – 6 CS 11.273 – juris; B.v. 30.3.2011 – 6 CS 11.234 – juris).

2. Die Zuweisungsentscheidung ist auch materiell voraussichtlich rechtmäßig.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 PostPersRG kann dem Beamten mit seiner Zustimmung vorübergehend eine Tätigkeit bei einem Unternehmen zugewiesen werden, wenn das Postnachfolgeunternehmen, bei dem er beschäftigt ist, hieran ein dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches Interesse hat. Eine – hier streitgegenständlich relevante – dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit ist nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG auch ohne Zustimmung des Beamten möglich bei Unternehmen, deren Anteile ganz oder mehrheitlich dem Postnachfolgeunternehmen gehören, bei dem der Beamte beschäftigt ist, wenn das Postnachfolgeunternehmen hieran ein dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches Interesse hat und die Zuweisung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar ist.

Diese Voraussetzungen sind gegeben.

a) Die Vivento Customer Services GmbH (VCS) ist nach glaubhafter Angabe der Antragsgegnerin ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG (DTAG).

b) Weiterhin ist ein dringendes personalwirtschaftliches Interesse zu bejahen. Beamte haben nach Art. 33 Abs. 5 GG ohne Rücksicht darauf, dass ihr bisheriger Dienstposten durch unternehmerische Entscheidung des Postnachfolgeunternehmens, in dessen Dienst sie stehen, wegfällt, Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung, den das Unternehmen erfüllen muss, sobald ihn der Beamte geltend macht (vgl. BVerwG, U.v. 18.9.2008 – 2 C 126.07 – BverwGE 132, 40). Es ist der Antragsgegnerin nicht zuzumuten, die Antragstellerin im verfassungswidrigen Zustand der Beschäftigungslosigkeit zu belassen und sich damit dem Risiko auszusetzen, dass diese ihren Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung geltend macht (vgl. VG München, B.v. 7.7.2010 – M 21 S 10.2300 – juris Rn. 23).

c) Der Antragstellerin wurde auch eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen.

aa) Der Inhaber eines statusrechtlichen Amtes kann gem. Art. 33 Abs. 5 GG beanspruchen, dass ihm ein abstrakt-funktionelles Amt sowie ein amtsangemessenes konkret-funktionelles Amt übertragen werden (BVerwG, U.v. 22.6.2006 – BVerwGE 126, 182).

Der Inhalt des statusrechtlichen Amtes ergibt sich zum einen aus § 18 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG), wonach die Funktionen der Beamten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen sind. Diese Ämter sind wiederum nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren einzelnen Besoldungsgruppen zuzuordnen. Der Inhalt des statusrechtlichen Amtes wird weiterhin durch die einschlägigen Fachgesetze, die Laufbahnverordnungen sowie ergänzend aus dem Haushaltsrecht durch die Einrichtung von Planstellen bestimmt; zusätzlich können auch traditionelle Leitbilder zur inhaltlichen Konkretisierung herangezogen werden. Die rechtliche Bewertung der Dienstposten liegt innerhalb der gesetzlichen Vorgaben in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn. Der einem Beamten übertragene Aufgabenkreis muss dem verliehenen statusrechtlichen Amt entsprechen. Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG gehört indes nicht das Recht des Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkret-funktionellen Amtes; der Beamte muss vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereichs nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinn hinnehmen (siehe hierzu BVerwG, U.v. 3.3.2005 – BVerwGE 123, 107; BayVGH, B.v. 26.1.2011 – 6 CS 10.2784 – juris Rn. 12).

Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost haben dabei keinen über die Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG hinausgehenden Gestaltungsspielraum (BVerwG, U.v. 22.6.2006 – 2 C 26.05 – juris Rn. 17). Auch den Beamten, die einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost zur Dienstleistung zugewiesen sind, darf kein Funktionsamt entzogen werden, ohne ihnen eine andere, ihrem Status entsprechende Ämterstellung zu übertragen (BVerwG, U.v. 18.9.2008 – BVerwGE 123, 107; BayVGH, B.v. 15.10.2010 – 6 CS 10.737 – juris Rn. 12). Die Zuweisung nach § 4 Abs. 4 PostPersRG stellt eine der Versetzung vergleichbare Möglichkeit dar, den Beamten unter Wahrung des verliehenen Statusamtes bei Tochter- oder Enkelunternehmen der Postnachfolgeunternehmen zu beschäftigen. Der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung ist bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer dem Statusamt des Beamten gleichwertigen Tätigkeit im Sinn von § 8 PostPersRG i.V.m. § 18 BBesG jedenfalls als gewahrt anzusehen (BVerwG, U.v. 18.9.2008 – BVerwGE 123, 107; BayVGH, U.v. 28.1.2010 – 15 B 09.2622 – juris; VG Augsburg, B.v. 14.6.2011 – Au 2 S 11.625 – juris Rn. 22).

Die Zuweisungsverfügung muss bestimmt genug sein, d.h. sie muss sowohl einen allgemeinen bei dem betreffenden Unternehmen möglichen Aufgabenkreis, der wie bei einem abstrakt-funktionellen Amt den Kreis der dort amtsangemessenen Tätigkeiten festlegt, als auch einen konkreten Aufgabenbereich, der wie bei einem konkret-funktionellen Amt den Kreis der aktuell zu erfüllenden Aufgaben bestimmt, übertragen. Dabei hat die Festlegung sowohl den Zweck, die Wahrnehmung der Dienstherrenbefugnisse durch das Nachfolgeunternehmen gegenüber dem Tochterunternehmen als auch den Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung zu sichern (BVerwG, B.v. 3.4.2015 – 2 B 70.12 – juris; VG Berlin, U.v. 22.2.2013 – 26 K 95.11 – juris).

bb) Die Zuweisung der Antragstellerin im Unternehmen … hält die Grenzen der dem Dienstherren nach obigen Grundsätzen zustehenden Gestaltungsfreiheit ein.

Der Antragstellerin wird abstrakt die Tätigkeit einer Sachbearbeiterin der Besoldungsgruppe A 9 entsprechend im nichttechnischen Bereich zugewiesen. Diese abstrakte Zuweisung stellt sich nach Auffassung des Gerichts als gleichwertig dar. So entspricht die benannte Wertigkeit „Besoldungsgruppe A 9 entsprechend“ dem statusrechtlichen Amt der Klägerin (Besoldungsgruppe A 9). Auch die Laufbahnrichtung „nichttechnischer Bereich“ ist identisch. Die Funktionsbezeichnung „Sachbearbeiterin“ steht nicht im Widerspruch zur Amtsbezeichnung der Antragstellerin (Fernmeldebetriebsinspektorin).

Konkret wird der Antragstellerin eine Tätigkeit als „Sachbearbeiterin Backoffice III“ im Unternehmen … am Standort … zugewiesen. In der Zuweisungsentscheidung wird ausgeführt, dass die der Antragstellerin zugewiesene Tätigkeit im Unternehmen … der Entgeltgruppe T 5 zugeordnet sei, welche bei der DTAG der Besoldungsgruppe A 9 entspreche. Eine Orientierung an den Entgeltgruppen, d.h. an der tariflichen Eingruppierung begegnet keinen Bedenken, da die Bestimmung der Wertigkeit von Tätigkeiten sowie die Zuordnung zu Ämtern und damit Besoldungsgruppen in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherren liegen und somit gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sind. Eine Überschreitung des Organisationsermessens ist im Wege der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung nicht ersichtlich. Insbesondere war kein konkreter Funktionsvergleich der früher ausgeübten hoheitlichen Tätigkeit mit der durch Bescheid zugewiesenen Tätigkeit vorzunehmen (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 19.6.2012 – 6 BV 11.2713).

Die im Zuweisungsbescheid zu findenden Angaben sind auch bestimmt genug, um die amtsangemessene Beschäftigung zu gewährleisten. Das abstrakte Tätigkeitsfeld und der konkrete Arbeitsposten werden durch den Katalog von zwanzig Einzelaufgaben hinreichend konkretisiert. Diese sind aus sich heraus verständlich und machen der aufnehmenden Gesellschaft klare Vorgaben, so dass diese nicht unzulässigerweise die Wertigkeit der Tätigkeit der Antragstellerin verändern könnte (siehe hierzu VG Berlin, U.v. 26.11.2014 – 7 K 260.13 – juris Rn. 41).

d) Die Zuweisung ist auch nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar.

Grundsätzlich muss ein Bundesbeamter die mit der Möglichkeit der Zuweisung, Versetzung oder Umsetzung generell und unvermeidlich verbundenen persönlichen‚ familiären und auch finanziellen Belastungen mit seinem Dienstantritt in Kauf nehmen. Das gilt insbesondere auch für die Belastungen‚ die auf einem Ortswechsel innerhalb des Bundesgebietes beruhen‚ denn jeder Bundesbeamte muss grundsätzlich damit rechnen‚ an verschiedenen Dienstorten in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt zu werden (ständige Rechtsprechung; vgl. BayVGH‚ B.v. 24.7.2014 – 6 ZB 12.2055 – juris; OVG NW‚ B.v. 30.9.2014 – 1 B 1001/14 – juris). Der durch eine seinen Dienstort verändernde Personalmaßnahme betroffene Beamte muss die Nachteile‚ die sich aus dem Erfordernis des Ortswechsels ergeben‚ im Hinblick auf den Grundsatz der Versetzbarkeit eines Beamten als wesentlicher Bestandteil seiner Pflicht zur Dienstleistung (vgl. § 61 Abs. 1 BBG) grundsätzlich hinnehmen. Dies gilt dann umso mehr‚ wenn die Personalmaßnahme – wie hier – wesentlich auch das Ziel verfolgt‚ einem zuletzt beschäftigungslosen, aber voll alimentierten Beamten eine (Dauer-)Beschäftigung zuzuweisen (vgl. OVG NW‚ B.v. 25.9.2013 – 1 B 571/13 – juris Rn. 14). Die Zuweisung liegt in einem solchen Fall nicht nur im betriebswirtschaftlichen Interesse der Antragsgegnerin‚ eine Gegenleistung für die fortlaufend gezahlten Bezüge zu erhalten‚ sondern auch im öffentlichen Interesse an einer sachgerechten und reibungslosen Aufgabenwahrnehmung. Hinzu kommt, dass durch die Zuweisung dem Beschäftigungsanspruchs der Antragstellerin gem. Art. 33 Abs. 5 GG Rechnung getragen wird (siehe BayVGH B.v. 23.3.2017 – 6 B 16.1627 – juris Rn. 32).

Zumutbar erscheint es angesichts der Fahrtzeit von ca. einer Stunde die Strecke unter Nutzung eines PKWs oder öffentlicher Verkehrsmittel zu pendeln. Zudem wäre auch ein Umzug zumutbar, für den bereits eine Umzugskostenvergütung zugesagt wurde. Es wurden keine spezifischen Gründe geltend gemacht, die für eine Unzumutbarkeit des Pendelns oder eines Umzugs sprechen.

Es steht der Antragstellerin auch frei, sich auf vakante Stellen bei anderen Behörden zu bewerben. Bezüglich dieser Stellen ist jedoch in jedem Fall zunächst ein Bewerbungsverfahren zu durchlaufen und keine umgehende Beschäftigung möglich, weshalb diese eventuell für die Antragstellerin in Frage kommenden Stellen kein für die Antragsgegnerin gleich geeignetes Mittel zum einen zur Erfüllung des Beschäftigungsanspruches der Antragstellerin sowie zur Beendigung des beschäftigungslosen, voll alimentierten Zustandes darstellen.

Im Hinblick auf den von der Antragstellerin angeführten § 21 Haushaltsgesetz 2017 verkennt sie, dass sie nicht vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift erfasst wird. Gemäß § 21 Haushaltsgesetz 2017 sind freie Planstellen und Stellen vorrangig mit Bediensteten zu besetzen, die bei anderen Behörden der Bundesverwaltung wegen Aufgabenrückgangs oder Auflösung der Behörde nicht mehr benötigt werden. Gemäß Erläuterung Ziffer 5.11.1 zum Haushaltsgesetz 2017 fallen auch Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen unter diese Bestimmung. Erforderlich ist also, dass die Beamtin oder der Beamte bei einer anderen Behörde – im vorliegenden Fall bei dem Postnachfolgeunternehmen DTAG – nicht mehr benötigt wird. Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall. Die Antragstellerin wird gerade bei der VCS, welche ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der DTAG ist, benötigt. Damit gehört die Antragstellerin nicht zum Überhangpersonal im Sinne des § 21 Haushaltsgesetz 2017. Demnach ist es vorliegend nicht relevant, ob die Antragsgegnerin die gesetzlichen Vorgaben, die für Überhangpersonal relevant sind, eingehalten hat.

IV.

Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Interessen der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs trotz mangelnder Erfolgsaussichten des Widerspruchs ausnahmsweise höher zu bewerten wären als das von der Antragsgegnerin geltend gemachte Interesse am Sofortvollzug der Maßnahme.

Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 2 GKG, Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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5 Referenzen - Urteile

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published on 24/07/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 13. Juli 2012 -M 21 K 11.1886 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

published on 24/04/2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe

published on 23/03/2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 16. Juni 2015 - W 1 K 13.1265 - abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden

published on 25/04/2018 00:00

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Tenor Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. 1 Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Wid

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 28 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.: eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
2.: durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
3.: von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
4.: die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
5.: Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG | § 28 Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten

(1) Der Betriebsrat ist in den Angelegenheiten der Beamten nach § 78 Absatz 1, § 84 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 und § 86 Satz 1 bis 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 zu beteiligen. In diesen Angelegenheiten sind nach gemeinsamer Beratung im Betriebsrat nur die Vertreter der Beamten zur Beschlußfassung berufen, es sei denn, daß die Beamten im Betriebsrat nicht vertreten sind. § 33 Abs. 1 und 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.

(2) Bei Entscheidungen und Maßnahmen des Postnachfolgeunternehmens nach Absatz 1 Satz 1, die Beamte betreffen, denen nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 Tätigkeiten bei einem Unternehmen zugewiesen sind, ist der bei dem Postnachfolgeunternehmen gebildete Betriebsrat nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts zu beteiligen; gleichzeitig ist der Betriebsrat des Betriebs, in dem der Beamte die zugewiesene Tätigkeit ausübt, hierüber zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Entsprechendes gilt für die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG | § 1 Dienstrechtliche Zuständigkeiten der Postnachfolgeunternehmen

(1) Die Postnachfolgeunternehmen (§ 38) werden ermächtigt, die dem Dienstherrn Bund obliegenden Rechte und Pflichten gegenüber den bei ihnen beschäftigten Beamten wahrzunehmen, soweit im einzelnen nichts anderes bestimmt ist. Im Rahmen seiner Zuständigkeit vertritt der Vorstand des jeweiligen Postnachfolgeunternehmens die Bundesrepublik Deutschland gerichtlich und außergerichtlich.

(2) Der Vorstand nimmt die Befugnisse der obersten Dienstbehörde sowie des obersten Dienstvorgesetzten und des obersten Vorgesetzten wahr.

(3) Wer die Befugnisse eines Vorgesetzten wahrnimmt, bestimmt sich nach dem Aufbau des Postnachfolgeunternehmens.

(4) Soweit die allgemein geltenden dienstrechtlichen Vorschriften dies zulassen, kann der Vorstand die ihm zustehenden Befugnisse durch allgemeine Anordnung auf Organisationseinheiten oder Stelleninhaber übertragen, die nach § 3 Abs. 1 die Befugnisse einer Dienstbehörde oder eines Dienstvorgesetzten ausüben. Die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

(5) Beabsichtigt der Vorstand des Postnachfolgeunternehmens oder ein ihm nachgeordneter Stelleninhaber mit den Befugnissen eines Dienstvorgesetzten, durch Disziplinarverfügung eine Disziplinarmaßnahme zu verhängen oder einem Beamten in einer Einstellungsverfügung ein Dienstvergehen zur Last zu legen, hat er die Verfügung vor ihrem Erlass unverzüglich unter Vorlage der Akten von der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost auf Rechtmäßigkeit und sachgerechte Ausübung des Ermessens prüfen zu lassen. Entsprechendes gilt vor Erhebung der Disziplinarklage. Dem Prüfungsergebnis der Bundesanstalt hat die zuständige Stelle des jeweiligen Postnachfolgeunternehmens Rechnung zu tragen.

(6) Beabsichtigt der Vorstand des Postnachfolgeunternehmens oder ein ihm nachgeordneter Stelleninhaber mit den Befugnissen eines Dienstvorgesetzten, einen Beamten gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 2, § 34 Abs. 1 bis 3, § 36 oder § 37 des Bundesbeamtengesetzes zu entlassen, gemäß § 44 oder § 49 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand zu versetzen oder die Arbeitszeit eines Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit gemäß § 45 des Bundesbeamtengesetzes herabzusetzen, hat er seine Entscheidung vor ihrem Erlass unverzüglich unter Vorlage der Akten von der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Dem Prüfungsergebnis der Bundesanstalt hat die zuständige Stelle des jeweiligen Postnachfolgeunternehmens Rechnung zu tragen.

(7) Der Arbeitsdirektor (§ 33 des Mitbestimmungsgesetzes) nimmt in Personalunion die personellen und sozialen Angelegenheiten der Beamten wahr. § 20 Abs. 3 Satz 1 bleibt unberührt. Der Vorstand kann seine ihm nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes obliegenden Befugnisse von dem Arbeitsdirektor oder im Falle des § 20 Abs. 3 Satz 2 von dem für diese Angelegenheiten zuständigen anderen Vorstandsmitglied wahrnehmen lassen. Beschlüsse des Vorstands, die mit dienstrechtlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind, binden das Vorstandsmitglied nicht.

Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG | § 2 Rechtsverhältnisse der Beamten, Zahlungs- und Kostentragungspflicht

(1) Die Beamten werden bei dem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt,

1.: bei dem sie am 5. Juni 2015 beschäftigt sind oder
2.: dem sie nach dem 5. Juni 2015 durch eine Rechtsverordnung nach § 38 Absatz 2 Satz 4 oder durch eine Einzelentscheidung zugeordnet werden.

(2) Die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten sind Bundesbeamte. Auf sie sind die für Beamte des Bundes geltenden Vorschriften anzuwenden, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Ihre Ansprüche gegenüber dem Dienstherrn richten sich gegen die Bundesrepublik Deutschland.

(3) Die Zahlungs- und Kostentragungspflichten für vermögensrechtliche Ansprüche obliegen dem Postnachfolgeunternehmen, bei dem die Beamten beschäftigt sind. Werden diese Pflichten nicht erfüllt und wird die Bundesrepublik Deutschland durch einen Beamten auf Zahlung in Anspruch genommen, so hat das Postnachfolgeunternehmen der Bundesrepublik Deutschland die von ihr geleisteten Zahlungen zu erstatten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 28 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.: eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
2.: durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
3.: von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
4.: die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
5.: Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG | § 28 Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten

Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG | § 29 Verfahren

(1) Der Betriebsrat hat in den in § 78 Absatz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes genannten Personalangelegenheiten der Beamten ein Mitbestimmungsrecht. Auf das Mitbestimmungsrecht in den in § 78 Absatz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes genannten Angelegenheiten finden die Regelungen des § 78 Absatz 3 bis 5 des Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechende Anwendung. Entsprechendes gilt bei der Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2.

(2) Verweigert der Betriebsrat in den Fällen des Absatzes 1 seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(3) Ergibt sich zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat in den Fällen des § 78 Absatz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie des § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 keine Einigung, so ist die Einigungsstelle anzurufen, die binnen zwei Monaten entscheiden soll. Sie stellt fest, ob ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung im Sinne des § 78 Absatz 5 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vorliegt. Schließt sich die Einigungsstelle nicht der Auffassung des Arbeitgebers an, so gibt sie diesem eine Empfehlung. Folgt der Arbeitgeber der Empfehlung der Einigungsstelle nicht, so hat er innerhalb von zehn Arbeitstagen die Angelegenheit mit der Empfehlung der Einigungsstelle dem Bundesministerium der Finanzen zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.

(4) § 76 des Bundespersonalvertretungsgesetzes gilt für Maßnahmen nach Absatz 1 entsprechend.

(5) Der Betriebsrat wirkt in den in § 84 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 des Bundespersonalvertretungsgesetzes genannten Personalangelegenheiten der Beamten mit. Auf dieses Mitwirkungsrecht finden § 84 Absatz 2 sowie die §§ 81 und 83 des Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechende Anwendung.

(6) Der Betriebsrat kann die in Absatz 5 genannten Personalangelegenheiten binnen drei Tagen nach Zugang der seine Einwendung ganz oder zum Teil ablehnenden Mitteilung des Arbeitgebers dem in § 1 Abs. 7 genannten Vorstandsmitglied mit dem Antrag auf Entscheidung vorlegen. Dieses entscheidet nach Verhandlung mit dem Betriebsrat endgültig. Eine Abschrift seines Antrags leitet der Betriebsrat dem Arbeitgeber zu.

(7) Ist ein Antrag gemäß Absatz 6 gestellt, so ist die beabsichtigte Maßnahme bis zur Entscheidung des in § 1 Abs. 7 genannten Vorstandsmitglieds auszusetzen.

(8) Der Betriebsrat ist vor fristlosen Entlassungen von Beamten entsprechend § 86 Satz 1 bis 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes anzuhören.

(9) In Streitigkeiten nach den Absätzen 1 bis 8 sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlußverfahren gelten entsprechend.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.: die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.: die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.: der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.: eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(3) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG | § 4 Beamtenrechtliche Regelungen

(1) Die berufliche Tätigkeit der Beamten gilt als Dienst.

(2) Beamten, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, kann auf Antrag Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt werden

1.: zur Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen oder bei einem Unternehmen nach Absatz 4 Satz 2 oder
2.: zur Aufnahme eines sonstigen privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses, wenn eine dem Amt angemessene Verwendung bei dem Postnachfolgeunternehmen oder bei einem Unternehmen nach Absatz 4 Satz 2 nicht möglich oder aus betrieblichen Gründen nicht zweckmäßig ist.

Die Beurlaubung dient dienstlichen Interessen. Sie steht einer Beförderung im Rahmen einer regelmäßigen Laufbahnentwicklung nicht entgegen. Die Zeit der Beurlaubung ist ruhegehaltfähig; in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 kann auf die Erhebung eines Versorgungszuschlags verzichtet werden. Die Beurlaubung ist zu befristen. Verlängerungen sind zulässig. Die Beurlaubung kann in entsprechender Anwendung des § 24 der Sonderurlaubsverordnung widerrufen werden. Beurlaubungen aus anderen Gründen bleiben unberührt.

(3) Beamten mit Dienstbezügen in Bereichen mit Personalüberhang kann zum Zwecke der Begründung eines anderen Dienstverhältnisses oder zur Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses, soweit eine anderweitige Verwendung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, auf Antrag Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge gewährt werden. Die Beurlaubung dient dienstlichen Interessen. Der Urlaub kann bis zu einer Dauer von fünf Jahren bewilligt werden. Eine Verlängerung ist bis zu drei Jahren möglich.

(4) Dem Beamten kann mit seiner Zustimmung vorübergehend eine Tätigkeit bei einem Unternehmen zugewiesen werden, wenn das Postnachfolgeunternehmen, bei dem er beschäftigt ist, hieran ein dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches Interesse hat. Eine dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit ist zulässig, wenn die Zuweisung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar ist und die Zuweisung der Tätigkeit bei einem Unternehmen erfolgt,

1.: dessen Anteile ganz oder mehrheitlich dem Postnachfolgeunternehmen gehören,
2.: dessen Anteile ganz oder mehrheitlich Unternehmen nach Nummer 1 gehören,
3.: dem die Anteile des Postnachfolgeunternehmens ganz oder mehrheitlich gehören oder
4.: dessen Anteile ganz oder mehrheitlich Unternehmen nach Nummer 3 gehören.

Unter den in § 6 genannten Voraussetzungen kann dem Beamten vorübergehend auch eine Tätigkeit zugewiesen werden, deren Wertigkeit einem Amt mit geringerem Endgrundgehalt entspricht. Für die Zuweisung einer Tätigkeit nach Satz 2 Nummer 3 oder Nummer 4 sowie für die Zuweisung einer Tätigkeit im Ausland bedarf es der Zustimmung des Beamten. Wird die nach Satz 2 erforderliche Mehrheit der Anteile aufgegeben, gilt für Beamte, denen eine Tätigkeit zugewiesen ist, Satz 1 mit der Maßgabe, dass die fehlende Zustimmung ausdrücklich erklärt werden muss; eine dauerhafte Zuweisung ist in eine vorübergehende umzuwandeln. Die Rechtsstellung des Beamten bleibt unberührt. Die Zuweisung steht einer Beförderung im Rahmen einer regelmäßigen Laufbahnentwicklung nicht entgegen. Das Unternehmen ist zur Erteilung von Anordnungen befugt, soweit die Tätigkeit im Unternehmen es erfordert. § 106 Absatz 2 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes gilt bei dauerhafter Zuweisung einer Tätigkeit entsprechend, soweit der Betriebsablauf des Unternehmens oder Zwecke der Personalbewirtschaftung die Führung von Nebenakten erfordern. Erhält ein Beamter im Rahmen seiner Verwendung bei dem Unternehmen anderweitige Bezüge, gilt § 10 Absatz 3 entsprechend.

(5) Die Beamten können nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften zu einem anderen Postnachfolgeunternehmen oder zu einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung abgeordnet oder versetzt werden.

Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG | § 1 Dienstrechtliche Zuständigkeiten der Postnachfolgeunternehmen

(2) Der Vorstand nimmt die Befugnisse der obersten Dienstbehörde sowie des obersten Dienstvorgesetzten und des obersten Vorgesetzten wahr.

(3) Wer die Befugnisse eines Vorgesetzten wahrnimmt, bestimmt sich nach dem Aufbau des Postnachfolgeunternehmens.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

(1) Die Funktionen der Beamten und Soldaten sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Eine Funktion kann bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe, in obersten Bundesbehörden allen Ämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden. Bei Soldaten gilt dies in der Laufbahngruppe der Mannschaften für alle Dienstgrade und in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für bis zu vier Dienstgrade.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 kann in der Bundesbesoldungsordnung B jede Funktion nur einem Amt zugeordnet werden. Für die Zuordnung zu einem Amt der Bundesbesoldungsordnung B, das eine Grundamtsbezeichnung trägt, bedarf die zuständige oberste Bundesbehörde des Einvernehmens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Finanzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 126 Verwaltungsrechtsweg

(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Dienstherrn ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(2) Vor allen Klagen ist ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen worden ist.

(3) Den Widerspruchsbescheid erlässt die oberste Dienstbehörde. Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung anderen Behörden übertragen. Die Anordnung ist zu veröffentlichen.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Abordnung oder die Versetzung haben keine aufschiebende Wirkung.

Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG | § 4 Beamtenrechtliche Regelungen

(1) Die berufliche Tätigkeit der Beamten gilt als Dienst.

(2) Beamten, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, kann auf Antrag Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt werden

1.: zur Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen oder bei einem Unternehmen nach Absatz 4 Satz 2 oder
2.: zur Aufnahme eines sonstigen privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses, wenn eine dem Amt angemessene Verwendung bei dem Postnachfolgeunternehmen oder bei einem Unternehmen nach Absatz 4 Satz 2 nicht möglich oder aus betrieblichen Gründen nicht zweckmäßig ist.

1.: dessen Anteile ganz oder mehrheitlich dem Postnachfolgeunternehmen gehören,
2.: dessen Anteile ganz oder mehrheitlich Unternehmen nach Nummer 1 gehören,
3.: dem die Anteile des Postnachfolgeunternehmens ganz oder mehrheitlich gehören oder
4.: dessen Anteile ganz oder mehrheitlich Unternehmen nach Nummer 3 gehören.

Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG | § 28 Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten

Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG | § 29 Verfahren

(4) § 76 des Bundespersonalvertretungsgesetzes gilt für Maßnahmen nach Absatz 1 entsprechend.

(7) Ist ein Antrag gemäß Absatz 6 gestellt, so ist die beabsichtigte Maßnahme bis zur Entscheidung des in § 1 Abs. 7 genannten Vorstandsmitglieds auszusetzen.

(8) Der Betriebsrat ist vor fristlosen Entlassungen von Beamten entsprechend § 86 Satz 1 bis 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes anzuhören.

(9) In Streitigkeiten nach den Absätzen 1 bis 8 sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlußverfahren gelten entsprechend.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.: die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.: die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.: der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.: eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

(6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.

Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG | § 4 Beamtenrechtliche Regelungen

(1) Die berufliche Tätigkeit der Beamten gilt als Dienst.

(2) Beamten, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, kann auf Antrag Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt werden

1.: zur Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen oder bei einem Unternehmen nach Absatz 4 Satz 2 oder
2.: zur Aufnahme eines sonstigen privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses, wenn eine dem Amt angemessene Verwendung bei dem Postnachfolgeunternehmen oder bei einem Unternehmen nach Absatz 4 Satz 2 nicht möglich oder aus betrieblichen Gründen nicht zweckmäßig ist.

1.: dessen Anteile ganz oder mehrheitlich dem Postnachfolgeunternehmen gehören,
2.: dessen Anteile ganz oder mehrheitlich Unternehmen nach Nummer 1 gehören,
3.: dem die Anteile des Postnachfolgeunternehmens ganz oder mehrheitlich gehören oder
4.: dessen Anteile ganz oder mehrheitlich Unternehmen nach Nummer 3 gehören.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG | § 4 Beamtenrechtliche Regelungen

(1) Die berufliche Tätigkeit der Beamten gilt als Dienst.

(2) Beamten, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, kann auf Antrag Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt werden

1.: zur Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen oder bei einem Unternehmen nach Absatz 4 Satz 2 oder
2.: zur Aufnahme eines sonstigen privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses, wenn eine dem Amt angemessene Verwendung bei dem Postnachfolgeunternehmen oder bei einem Unternehmen nach Absatz 4 Satz 2 nicht möglich oder aus betrieblichen Gründen nicht zweckmäßig ist.

1.: dessen Anteile ganz oder mehrheitlich dem Postnachfolgeunternehmen gehören,
2.: dessen Anteile ganz oder mehrheitlich Unternehmen nach Nummer 1 gehören,
3.: dem die Anteile des Postnachfolgeunternehmens ganz oder mehrheitlich gehören oder
4.: dessen Anteile ganz oder mehrheitlich Unternehmen nach Nummer 3 gehören.

Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG | § 8 Ämterbewertung

§ 18 des Bundesbesoldungsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, daß gleichwertige Tätigkeiten bei den Postnachfolgeunternehmen als amtsgemäße Funktionen gelten.Eine Tätigkeit kann bis zu fünf Ämtern zugeordnet werden.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild

(1) Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben das ihnen übertragene Amt uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug auch hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds Rücksicht auf das ihrem Amt entgegengebrachte Vertrauen zu nehmen. Insbesondere das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen und Tätowierungen im sichtbaren Bereich sowie die Art der Haar- und Barttracht können von der obersten Dienstbehörde eingeschränkt oder untersagt werden, soweit die Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten dies erfordert. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 durch ihre über das übliche Maß hinausgehende besonders individualisierende Art geeignet sind, die amtliche Funktion der Beamtin oder des Beamten in den Hintergrund zu drängen. Religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 können nur dann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium der Finanzen sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden ermächtigt, jeweils für ihren Geschäftsbereich die Einzelheiten zu den Sätzen 2 bis 4 durch Rechtsverordnung zu regeln. Die Verhüllung des Gesichts bei der Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug ist stets unzulässig, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.

(3) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung zur Erhaltung oder Fortentwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten teilzunehmen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.