/ Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 11. Juli 2017 - AN 11 S 17.50830

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 11. Juli 2017 - AN 11 S 17.50830

published on 11/07/2017 00:00

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Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

3. Der Gegenstandswert wird auf 1.500,00 EUR festgesetzt.

4. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Gründe

Die am …1988 in …Syrien und am …1996 in …Syrien geborenen, miteinander verheirateten Antragsteller sind Staatenlose palästinensischen Volkstums sunnitischen Glaubens.

Am 3. November stellten sie bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) in Zirndorf förmlich Asylantrag.

Ihren Angaben in am selben Tag durchgeführten persönlichen Gesprächen zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung ihrer Asylverfahren nach reisten sie am 20. November 2013 mit dem Bus und zu Fuß aus Syrien in die Türkei. Anschließend verblieben sie für zehn Tage in Istanbul, ehe sie per PKW und zu Fuß am 1. Dezember 2013 nach Bulgarien einreisten, wo sie von der Polizei aufgegriffen wurden. In Bulgarien beantragten sie Asyl und lebten für etwa acht Monate in einem Flüchtlingscamp. Sodann kehrten sie für etwa einen Monat in die Türkei zurück und reisten sodann von Istanbul nach Athen und einen Tag später mit dem Flugzeug nach Frankreich und am selben Tag weiter mit dem Zug nach München, wo sie am 18. August 2014 ankamen. In Bulgarien haben die Antragsteller ihren eigenen Angaben nach am 25. März 2014 Asyl zuerkannt bekommen.

Nachdem das Bundesamt am 6. November 2014 bezüglich beider Antragsteller Eurodac-Treffer der Kategorie 1 für Bulgarien ermittelt hatte, stellte es am 13. November 2104, gestützt auf Art. 16 Abs. 1 lit. c der Dublin II-VO und mit Bezugnahme auf am 17. Dezember 2013 in Bulgarien gestellte Asylanträge, Übernahmeersuchen an Bulgarien, deren Beantwortungen durch die dortige Staatliche Agentur für Flüchtlinge vom 28. November 2014 in der von der Beklagten vorgelegten Akte nicht lesbar sind. Aus einem Schreiben des Bundesamtes an die Ausländerbehörde der Stadt … vom 5. Dezember 2014 ergibt sich jedoch, dass sich herausgestellt habe, dass die Antragsteller in Bulgarien subsidiären Schutz erhalten hätten und die Dublin-Verordnung daher keine Anwendung finde. Die Ausländerbehörde müsste das Einverständnis Bulgariens für eine Rücküberstellung einholen.

Bereits am 20. November 2014 hörte das Bundesamt den Antragsteller zu 1) förmlich an. In der Anhörung führte er insbesondere aus, er sei mit seiner Ehefrau acht Monate in Bulgarien gewesen. Sie hätten dort Flüchtlingsschutz erhalten. Die ihnen ausgestellten Flüchtlingspässe hätten sie bei der Ausreise nach Deutschland vernichtet. Sie hätten nicht nach Bulgarien zurückgeschickt werden wollen. Auf Nachfrage, was nun konkret gegen eine Rückkehr nach Bulgarien spreche, erklärte er, dort könne man nicht arbeiten, es gebe kaum Arbeit, dort könne man nicht leben, dort bekämen sie auch keine Unterstützung wie hier. Zu seinem Verfolgungsschicksal und den Gründen für seinen Asylantrag befragt, führte er aus, sie seien aus Syrien allein des Krieges wegen ausgereist, persönliche Übergriffe auf ihn habe es nicht gegeben, er sei auch nicht politisch aktiv gewesen, habe auch nicht an Demonstrationen teilgenommen. Seinen Wehrdienst habe er bereits erfüllt, eine Einberufung zum Reservedienst habe er nicht erhalten, weil er palästinensischer Volkszugehöriger sei. Auf Nachfrage, was er konkret bei einer Rückkehr nach Syrien zu befürchten habe, erklärte er, dort herrsche weiter Krieg. Deswegen könnten sie nicht zurückkehren. Wenn kein Krieg herrschen würde, würde er sofort zurückkehren.

Nach einem Vermerk vom selben Tag wurde auf eine Anhörung der Antragstellerin zu 2) verzichtet, weil sie minderjährig gewesen sei und bislang kein Vormund bestellt sei.

Mit Schreiben vom 29. Januar 2015 legte die Ausländerbehörde der Stadt … dem Bundesamt die über die Bundespolizeidirektion … eingeholte Zustimmung der Bulgarischen Grenzpolizei zur Rückübernahme der Antragsteller vom 24. Januar 2015 vor.

Mit Bescheid vom 10. Februar 2015 lehnte das Bundesamt die Asylanträge der Antragsteller unter Ziffer 1) als unzulässig ab und forderte sie unter Ziffer 2) auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen zu verlassen und drohte ihnen die Abschiebung insbesondere nach Bulgarien an. Sie dürften nicht nach Syrien abgeschoben werden. Auf die Begründung des Bescheides wird Bezug genommen.

Hiergegen wandten sich die Antragsteller am 6. März 2015 mit Klage und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung an das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach. Nach Hinweis des Gerichts und entsprechender Rücknahmeerklärung stellte das Verwaltungsgericht Ansbach das Antragsverfahren mit Beschluss vom 20. März 2015 ein (AN 14 S. 15.50104). Zur Begründung der Klage führte der damalige Bevollmächtigte der Antragsteller – neben der Lage in Bulgarien im Hinblick auf die Flüchtlinge – erstmals an, die Antragstellerin zu 2) leide unter einer schweren depressiven Episode und an posttraumatischer Belastungsstörung und legte hierzu ein Attest eines Facharztes für Allgemeinmedizin vom 2. Juni 2015 vor. In der mündlichen Verhandlung im Klageverfahren legte der damalige Bevollmächtigte der Antragsteller ein weiteres Attest eines Internisten vom 9. März 2016 die Antragstellerin zu 2) betreffend vor, wonach diese sich dort wegen einer symptomatischen posttraumatischen Belastungsstörung mit depressiver Episode in ambulanter Behandlung befinde. Mit Urteil vom 10. März 2016 hob das Gericht Ziffer 2) des Bescheids vom 10. Februar 2015 auf und wies die Klage im Übrigen ab (AN 11 K 15.50105). Auf das Urteil wird Bezug genommen. Es ist seit dem 14. Mai 2016 rechtskräftig.

Mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2016 übermittelte der Bevollmächtigte der Antragsteller dem Bundesamt einen Arztbrief des Klinikums … vom 16. Mai 2016 den Antragsteller zu 1) betreffend, welches die Diagnosen Amitriptylin-Intoxikation in suizidaler Tendenz (initial Somnolenz), Verdacht auf Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ, akute Belastungsreaktion enthielt. Damit liege ein medizinisch indiziertes Abschiebungsverbot vor.

In einem am 7. März 2014 durchgeführten persönlichen Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens und zur persönlichen Anhörung zur Klärung der Zulässigkeit des Asylantrags gaben die Antragsteller insbesondere an, zwei Onkel und eine Tante lebten in Deutschland. Die Frage, ob sie neue Gründe und Beweismittel hätten, die nicht in dem früheren Verfahren geltend gemacht worden seien und die ein neues Asylverfahren rechtfertigen sollten, verneinten die Antragsteller jeweils.

In einem ebenfalls am 7. März 2017 durchgeführten persönlichen Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens (Zweitbefragung) verneinten die Antragsteller jeweils die Frage, ob sie Beschwerden, Erkrankungen, Gebrechen oder eine Behinderung hätten. Auf die Frage, ob es Gründe gebe, die dagegen sprechen, dass sein Antrag auf internationalen Schutz nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Dublin-Mitgliedstaat geprüft werde und ob es Staaten gebe, in die er nicht überstellt werden wolle, erklärte der Antragsteller zu 1), er wolle in keinen anderen Staat insbesondere nicht nach Bulgarien überstellt werden. Zur Begründung erklärte er, seine Frau sei schwanger und sie fühlten sich in Deutschland wohl und sicher. Im Hinblick auf die Befristung eines möglichen Einreise- und Aufenthaltsverbot verwies er auf seine schwangere Frau. Die Antragstellerin zu 2) verneinte die Frage nach einer Schwangerschaft und erklärte auch auf zweite Anfrage, sie sei nicht schwanger. Auf die Frage, ob es Gründe gebe, die dagegen sprechen, dass ihr Antrag auf internationalen Schutz nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Dublin Mitgliedstaat geprüft werde und ob es Staaten gebe, in die sie nicht überstellt werden wolle, erklärte sie, sie wolle in keinen anderen Staat überstellt werden. Sie fühle sich in Deutschland sicher. Im Hinblick auf die Befristung eines möglichen Einreise- und Aufenthaltsverbot verwies sie darauf, dass sie hier ihren Ehemann habe.

Mit Bescheid vom 8. Mai 2017 erließ das Bundesamt „in Ergänzung des Bescheides vom 10.02.2015“ einen weiteren Bescheid und stellte in dessen Ziffer 1) fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, forderte die Antragsteller unter Ziffer 2) auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, drohte ihnen die Abschiebung insbesondere nach Bulgarien an, wobei sie nicht nach Syrien abgeschoben werden dürften, und befristete unter Ziffer 3) das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung.

Zur Begründung führte das Bundesamt insbesondere aus, Abschiebungsverbote lägen nicht vor. Die Antragsteller hätten nicht glaubhaft vorgetragen oder vorgelegt, dass ihnen in Bulgarien Folter oder relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung drohe. Daher lägen die Voraussetzungen für eine im Sinne des Art. 3 EMRK verursachte Verletzung durch einen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteur nicht vor. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Bulgarien führten nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung der Antragsteller eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Die hierfür vom EGMR geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt (wird ausgeführt). Es drohe den Antragstellern auch keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würde. Die Abschiebungsandrohung sei nach den §§ 35, 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylG. Im Hinblick auf die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbot seien Anhaltspunkte für eine kürzere Fristsetzung aufgrund schutzwürdiger Belange weder vorgetragen noch lägen sie nach Erkenntnissen des Bundesamtes vor. Die Asylverfahren der jeweiligen Ehegatten seien nicht nicht unanfechtbar abgeschlossen, so dass sie sich derzeit lediglich bis zur Entscheidung über ihre Asylgesuche legal in Deutschland aufhielten. Die Onkel und die Tanten des Antragstellers zu 1) gehörten nicht zur Kernfamilie und könnten somit bei der Festsetzung einer kürzeren Frist keine Berücksichtigung finden.

Der Bescheid wurde den Antragstellern am 16. Mai 2017 per Postzustellungsurkunde durch Niederlegung in einer Filiale der Deutschen Post zugestellt.

Mit am selben Tag bei Gericht per Telefax eingegangenem Schriftsatz vom 17. Mai 2017 erhob der Bevollmächtigte der Antragsteller für diese Klage und beantragte,

den Bescheid der Antragsgegnerin vom 8. Mai 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ein nationales Verfahren durchzuführen.

Mit demselben Schriftsatz beantragte der Bevollmächtigte der Antragsteller zugleich,

die aufschiebende Wirkung der Klage herzustellen.

Zudem beantragte der Bevollmächtigten der Antragsteller,

diesen nach Vorlage der PKH-Unterlagen Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Zur Begründung führte der Bevollmächtigte der Antragsteller aus, die Beklagte sei in ihrem Bescheid bemüht, die Verhältnisse trotz der entgegenstehenden Rechtsprechung zu beschönigen. Eine Überstellung nach Bulgarien komme indes auch bei anerkannten Schutzberechtigten nicht in Betracht. Es werde auf das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. November 2016 – 3 A 1292/16.A und auf den Zulassungsbeschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2017 – 4 LA 30/16 verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2017 beantragte die Antragsgegnerin,

die Klage abzuweisen und den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung bezog sich die Antragsgegnerin auf die angefochtene Entscheidung.

Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist hinsichtlich der Aufforderung zur Ausreise und der Abschiebungsandrohung unter Ziffer 2) des streitgegenständlichen Bescheids zulässig (vgl. § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG), da die insoweit statthafte Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat (§ 75 Abs. 1 i.V.m. §§ 38 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylG). Im Übrigen ist der Antrag bereits unzulässig. Soweit mit der Klage die Aufhebung der Ziffer 1) des streitgegenständlichen Bescheids begehrt wird, kommt eine Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht. Dies ergibt sich bereits daraus, dass eine isolierte Aufhebung der hier gegenständlichen Feststellung, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen, nicht zulässig ist. Soweit mit der Klage auch die Feststellung von Abschiebungsverboten begehrt wird, ist ein Verpflichtungsbegehren angesprochen, das nicht zu einer aufschiebenden Wirkung führen kann (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO). Mangels Rechtsschutzbedürfnisses ist der Antrag auch im Hinblick auf die Klage unzulässig, soweit diese sich gegen die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbegehrens richtet, denn die von den Antragstellern insoweit begehrte Suspendierung der von der Antragsgegnerin getroffenen Befristungsentscheidung würde dazu führen, dass das sich bereits unmittelbar aus dem Gesetz, aus § 11 Abs. 1 AufenthG, ergebende Einreise- und Aufenthaltsverbot mangels Befristung unbefristet gelten würde (VG Ansbach, B. v. 20.11.2015 – AN 5 S. 15.01667 – juris Rn. 2; VG Düsseldorf, B. v. 26.1.2016 – 20 L 4078/15.A – juris Rn. 32). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 2 AufenthG könnte daher die Rechtsstellung der Antragsteller nicht verbessern. Unzulässig ist der Antrag ferner, soweit er sich auf den Klageantrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ein nationales Verfahren durchzuführen, bezieht. Zum einen ist auch hier ein Verpflichtungsbegehren angesprochen, das nicht zu einer aufschiebenden Wirkung führen kann. Zum anderen verkennt der Bevollmächtigte der Antragsteller hier offenbar, dass über die Frage der Durchführung eines Asylverfahrens auf die Asylanträge der Antragsteller bereits durch rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. März 2016 negativ entschieden worden ist, so dass der auf diesen Klageantrag bezogene Antrag auch daran scheitern muss, dass selbst die zugrundeliegende Klage bereits wegen entgegenstehender Rechtskraft unzulässig ist.

Soweit der Antrag zulässig ist, ist er jedoch unbegründet. Denn die nach § 80 Abs. 5 VwGO durch das erkennende Gericht zu treffende Ermessensentscheidung fällt zu Lasten der Antragsteller aus. Von besonderem Gewicht im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Interessen, des Suspensivinteresses der Antragsteller und des Vollzugsinteresses der Antragsgegnerin, sind dabei die anhand einer summarischer Prüfung zu beurteilenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache (vgl. etwa BVerwG B. v. 7.7.2010 – 7 VR 2/10 u.a. – juris Rn. 20; auch zum allgemeinen Maßstab BVerwG, B. v. 23.1.2015 – 7 VR 6/14 – juris Rn. 8). Dieser allgemeine Maßstab wird im Rahmen einer Ablehnung eines Asylantrags als wegen der Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union unzulässig ebenso wie im Fall einer Ablehnung als offensichtlich unbegründet nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG dahingehend modifiziert, dass die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden darf, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Abschiebungsandrohung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (BVerfG U. v. 14.5.1996 – 2 BvR 1516/03 – juris Rn. 99).

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Ausreise innerhalb einer Woche und der zur Durchsetzung der Ausreisepflicht verfügten Abschiebungsandrohung bestehen vorliegend nicht.

Auch wenn Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens nach § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG nur die unter Setzung einer Ausreisefrist von einer Woche (§ 36 Abs. 1 AsylG) ausgesprochene Abschiebungsandrohung ist, ist im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen effektiven Rechtsschutz im Regelfall auch zu prüfen, ob das Bundesamt zu Recht davon ausgegangen ist, dass der geltend gemachte Anspruch auf Asylanerkennung bzw. auf Zuerkennung internationalen Schutzes offensichtlich nicht besteht bzw. dass der Asylantrag bereits unzulässig ist und ob die Ablehnung weiterhin Bestand haben kann, wobei eine nur summarische Prüfung nicht ausreicht (BVerfG, B.v. 2.5.1984 - 2 BvR 1413/83 - juris, Rn. 40; BVerfG B.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/03 - juris, Rn. 94). Denn die mit dieser Verwaltungsentscheidung intendierte umgehende Beendigung des Aufenthalts des Asylbewerbers im Bundesgebiet stützt sich auf die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet bzw. als unzulässig und ist deren Folge (vgl. auch Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 32. EL Okt. 2016, § 80, Rn. 368). In der vorliegenden Konstellation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass bereits rechtskräftig entschieden ist, dass die Asylanträge der Antragsteller in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig sind (s. VG Ansbach, U.v. 10.3.2016 - AN 11 K 15.50105), so dass bereits verbindlich feststeht, dass in der Bundesrepublik Deutschland ein Asylverfahren über die Asylanerkennung bzw. auf Zuerkennung internationalen Schutzes hinsichtlich der Antragsteller nicht durchgeführt werden braucht, sind diese Fragen – offenbar entgegen der Ansicht des Bevollmächtigten der Antragsteller – nicht mehr erneut zu prüfen. Dem steht bereits die Rechtskraft des Urteils vom 10. März 2016 entgegen, da dort die Klage gegen die Ablehnung der Asylanträge der Antragsteller als unzulässig durch die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 10. Februar 2015 abgewiesen worden ist und dieses Urteil mangels Einlegung eines Rechtsmittels auch in Rechtskraft erwachsen ist.

Summarisch ist jedoch noch zu prüfen, was nicht an der Rechtskraft des früheren Urteils teilnimmt, da dies zum damaligen Zeitpunkt noch nicht Gegenstand des Verfahrens war, ob die Voraussetzungen der Gewährung von nationalen Abschiebungsverboten vorliegen (vgl. § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG in aktueller Fassung). Denn Erfolgsaussichten diesbezüglich können ebenfalls zur Aufhebung der Abschiebungsandrohung führen (vgl. VG München, B.v. 29.8.2013 - M 24 S. 13.30753 - juris, Rn. 14).

Gemessen an diesen Grundsätzen bestehen hier keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Bundesamt getroffenen Entscheidung.

Zu Recht hat das Bundesamt festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich der Antragsteller nicht bestehen.

Hinsichtlich der Antragsteller ergibt sich kein Abschiebungsverbot aus § 60 Abs. 5 AufenthG. Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Verweis auf die EMRK lediglich Abschiebungshindernisse umfasst, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen (BVerwG, U.v. 11.11.1997 - 9 C 13.96 - juris, Rn. 8 ff. bereits zur Vorgängerregelung; U.v. 31.1.2013 - 10 C-15/12 - juris, Rn. 35), kommt hier insbesondere ein Abschiebungsverbot in Betracht, das sich aus Art. 3 EMRK ergibt. Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Dabei gilt, dass jede Behandlung, um in den Anwendungsbereich von Art. 3 EMRK zu fallen, ein Mindestmaß an Schwere erreichen muss (EGMR, U.v. 4.11.2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) - Rn. 96, NVwZ 2015, 127, 129). Grundsätzlich folgt aus Art. 3 EMRK weder, dass die Konventionsstaaten verpflichtet wären, allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen das Recht auf eine Wohnung zu gewähren, noch Flüchtlinge finanziell zu unterstützen, damit sie einen gewissen Lebensstandard aufrechterhalten können (EGMR, U.v. 4.11.2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) - Rn. 95 m.w.N., NVwZ 2015, 127, 129). Aus Art. 3 EMRK können jedoch neben Unterlassungsauch staatliche Schutzpflichten folgen. Eine Verletzung von Schutzpflichten kommt in Betracht, wenn sich die staatlich verantworteten Lebensverhältnisse von international Schutzberechtigten in einem Staat allgemein als unmenschlich oder erniedrigend darstellen (vgl. VG Düsseldorf, U.v. 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A - juris, Rn. 27). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist nicht ausgeschlossen, dass eine Verantwortlichkeit eines Staates aus Art. 3 EMRK begründet wird, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (EGMR, U.v. 4.11.2014 - 29217/12 (Tarakhel /Schweiz) - Rn. 98, NVwZ 2015, 127, 129). Dagegen gewährt Art. 3 EMRK von einer Überstellung betroffenen Ausländern grundsätzlich keinen Anspruch auf Verbleib in einem Mitgliedstaat, um dort weiterhin von medizinischer, sozialer oder anderweitiger Unterstützung oder Leistung zu profitieren. Sofern keine außergewöhnlich zwingenden humanitären Gründe vorliegen, die gegen eine Überstellung sprechen, ist allein die Tatsache, dass sich die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse nach einer Überstellung erheblich verschlechtern würden, nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK zu begründen (EGMR, B.v. 2.4.2013 - 27725/10 (Mohammed Hussein u.a./Niederlande u. Italien) - Rn. 71, ZAR 2013, 336 f.).

Nach diesen Maßstäben ergibt sich zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für die Antragsteller aus der EMRK kein Verbot der Abschiebung. Ihnen droht im Fall der Abschiebung nach Bulgarien insbesondere keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK.

Das Gericht verkennt dabei nicht, dass sich die allgemeinen Lebensbedingungen für international Schutzberechtigte in Bulgarien nach wie vor als schwierig darstellen, wie auch die Lebensbedingungen in Bulgarien im Allgemeinen nicht dem Standard der Bundesrepublik Deutschlands entsprechen. Jedoch führt nicht jedes Abweichen von bundesdeutschen Standards zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK. Dies gilt auch im Hinblick auf eine nicht vollständige Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU in Bulgarien, zumal diese Richtlinie hinsichtlich der sozialen Ansprüche, die anerkannten Schutzberechtigten zustehen, regelmäßig keine bessere Behandlung als von Inländern bzw. von anderen Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedsstaats aufhalten, fordert (s. etwa Art. 26 Abs. 2, 27 Abs. 1, 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 und 2, 32 Abs. 1, 33 der Richtlinie 2011/95/EU). Einzig der nach Art. 34 der Richtlinie 2011/95/EU anerkannten Schutzberechtigten zu gewährende Zugang zu Integrationsprogrammen richtet sich spezifisch an diese Personengruppe. Selbst wenn nach wie vor ein solches Integrationsprogramm nicht existiert (so zur Situation zum damaligen Zeitpunkt VGH Kassel, U.v. 4.11.2016 - 3 A 1292/16.A - juris, Rn. 37 m.w.N.), und damit ein Verstoß gegen europäisches Recht wohl gegeben ist, führt dieser Rechtsverstoß nicht dazu, dass damit auch von einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung auszugehen wäre (so ausdrücklich auch OVG NRW, B.v. 29.1.2015 - 14 A 134/15.A - juris, Rn. 15; ebenso VG Hamburg, U.v. 9.1.2017 - 16 A 5546/14 - juris, Rn. 50). Vielmehr kommt es auf die reale Situation an, wobei eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne dieser Vorschrift ein Mindestmaß an Schwere voraussetzt. Defizite bei staatlichen Angeboten zum Sprachunterricht, bei der staatlichen Bereitstellung von Kindergartenplätzen oder bei der staatlichen Hilfe zur Arbeitsmarktintegration, genügen daher nicht, um eine gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Situation für Flüchtlinge in Bulgarien anzunehmen (VG Hamburg, U.v. 9.1.2017 - 16 A 5546/14 - juris, Rn. 50 m.w.N.). Auch wenn es sich dabei um für Schutzberechtigte relevante Leistungen handelt, führt deren Fehlen keineswegs zu einer Behandlung dieser Bevölkerungsgruppe durch den bulgarischen Staat, die das erforderliche Mindestmaß an Schwere im Hinblick auf physische und psychische Beeinträchtigungen im Sinne einer Misshandlung aufweist (ebenso VG Hamburg, U.v. 9.1.2017 - 16 A 5546/14 - juris, Rn. 50). Derartige Mängel in der Flüchtlingsversorgung als Verstöße gegen Art. 3 EMRK einzustufen, zeugt vielmehr von einer inflationären Anwendung dieser Vorschrift, die sich außerhalb des von der Rechtsprechung des EGMR entwickelten Anwendungsrahmens bewegt (so zu Recht VG Hamburg, U.v. 9.1.2017 - 16 A 5546/14 - juris, Rn. 50). Schon da Art. 3 EMRK im vorliegenden Kontext nicht in seiner ursprünglichen Zielrichtung eines Abwehrrechts gegen staatliche Übergriffe (status negativus), sondern als Gewährleistungspflicht (status activus) angesprochen ist, kann es im Bereich von medizinischer und sozialer Fürsorge unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen das Verbot, jemanden einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung zu unterwerfen, von vorneherein nur um die Gewährleistung einer unabdingbaren Grundversorgung gehen. Damit stellt weder die Wohnsituation von Schutzberechtigten in Bulgarien, noch die existentiell notwendige Versorgung einschließlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt in Bulgarien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar (vgl. hierzu ausführlich VG Hamburg, U.v. 9.1.2017 - 16 A 5546/14 - juris, Rn. 55 ff. m.w.N.). Insbesondere ist die Wohnsituation für Schutzbedürftige in Bulgarien nicht mehr bedenklich. Insbesondere wird toleriert, dass Schutzberechtigte auch nach Abschluss des Asylverfahrens noch für bis zu sechs Monate in den für die Aufnahme von Asylsuchenden gedachten Zentren verbleiben (ProAsyl, Auskunft v. 17.6.2015 an das VG Köln berichtet von 700 Personen, die einen Schutzstatus erhalten haben, bei insgesamt 3.800 Bewohnern). Nach Auskunftslage haben sich die Beschaffenheit und die Betreuung der Aufnahmezentren auch stetig verbessert und können gegenwärtig als akzeptabel bewertet werden (vgl. etwa Auswärtiges Amt, Auskunft v. 27.1.2016 an das VG Aachen; ebenso VG Hamburg, U.v. 9.1.2017 - 16 A 5546/14 - juris, Rn. 58 m.w.N.). Den Antragstellern ist es auch zuzumuten, sich in Bulgarien – wie bulgarische Staatsangehörige auch – dem bulgarischen Lohnaber auch Preisniveau entsprechend ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Denn auch wenn Bulgarien zwar nicht über ein ausdifferenziertes Sozialsystem verfügt wie die Bundesrepublik Deutschland, bietet es doch jedenfalls jungen und nach eigenem Bekunden zuletzt auch gesunden Schutzberechtigten wie den Antragstellern die Möglichkeit hierzu (vgl. Länderinformationsblatt Bulgarien des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich v. 18.5.2016, das von durch die bulgarische Arbeitsamt an Schutzberechtigte vermittelten Beschäftigungen berichtet; ausführlich hierzu auch VG Hamburg, U.v. 9.1.2017 - 16 A 5546/14 - juris, Rn. 60 ff. m.w.N.). Mehr fordert, wie ausgeführt, weder die Richtlinie 2011/95/EU, geschweige denn Art. 3 EMRK. Dass aufgrund der allein vom Antragsteller zu 1) behaupteten und selbst von der Antragstellerin zu 2), der hierzu die größere Sachnähe und –kunde zugesprochen werden muss, in Abrede gestellten Schwangerschaft der Antragstellerin zu 2) eine besondere Vulnerabilität gegeben wäre, kann angesichts der diesbezüglichen Aussagen der Antragstellerin zu 2) ausgeschlossen werden.

Ein anderes Ergebnis gebietet auch nicht, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof davon ausgeht, Asylbewerber, die in Deutschland Asyl beantragen, nachdem sie in Bulgarien gleichwohl bereits einen Schutzstatus zuerkannt bekommen haben, müssten wegen systemischer Mängel im dortigen Asylsystem die Möglichkeit haben, in einem anderen Staat die Möglichkeit zu haben, ein neues Schutzgesuch zu stellen (VGH Kassel, U.v. 4.11.2016 - 3 A 1292/16.A - juris, Rn. 22 ff.). Denn nach Auffassung des Gerichts ist der Erst-Recht-Schluss, mithilfe dessen der Hessische Verwaltungsgerichtshof von den - seiner Auffassung nach bestehenden (a.A. etwa BayVGH, U.v. 29.1.2015 - 13a B 14.50038 - juris, Rn. 32 ff. mit Hinweis auf grundlegende Veränderungen im Jahr 2014; zuletzt B.v. 15.11.2016 - 13a ZB 16.50064 - juris Rn. 4; ebenso OVG Saarland, U.v. 10.1.2017 - 2 A 330/16 - juris, Rn. 30 ff.) - systemischen Mängeln des auf die Schutzanerkennung gerichteten Verfahrens nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 auf die Pflicht zur Durchführung eines weiteren auf dasselbe Ziel gerichteten Verfahrens (was vorliegend zudem bereits rechtskräftig abgelehnt worden ist) schließt, schon nicht nachvollziehbar. Denn es besteht schon kein Bedürfnis, nach bereits erfolgter Zuerkennung internationalen Schutzes in einem Mitgliedstaat ein weiteres Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat mit identischem Ziel einer weiteren Zuerkennung internationalen Schutzes durchzuführen. Sollten, wovon das Gericht wie ausgeführt nicht ausgeht, menschenunwürdige Bedingungen für anerkannte Schutzberechtigte bestehen, kann dem mit Abschiebungsverboten ausreichend Rechnung getragen werden (vgl. auch OVG Saarland, U.v. 10.1.2017 - 2 A 330/16 - juris, Rn. 30). Zum anderen vermengt der Hessische Verwaltungsgerichtshof nach Auffassung des Gerichts die Anforderungen, die die Richtlinie 2011/95/EU an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinsichtlich der Aufnahme Schutzberechtigter stellt, mit dem menschenrechtlichen Mindestmaß an sozialen Leistungen, die die Europäische Konvention für Menschenrechte an die Mitgliedstaaten des Europarates hinsichtlich der Befriedigung der Grundbedürfnisse für ein menschenwürdiges Dasein Schutzbedürftiger stellt. Selbst wenn Bulgarien die ersten nicht vollständig erfüllt, bedeutet dies noch nicht, dass auch die zweiten missachtet werden. Wie bereits ausgeführt bedeutet nicht jede Rechtsverletzung zugleich auch eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Auch aus der vom Bevollmächtigten der Antragsteller vorgetragenen Zulassung einer Berufung durch das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht kann nichts anderes folgen, dient doch erst das sodann noch durchzuführende Berufungsverfahren der Klärung einer aufgeworfenen Rechtsfrage.

Auch aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ergibt sich kein Abschiebungsverbot hinsichtlich der Antragsteller. Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von einer Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Anzeichen, die für die Annahme einer solchen erheblichen konkreten Gefahr sprächen, sind weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich. Insbesondere liegen bei den Antragstellern schon keine lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen im Sinne der Vorschrift vor, wobei es darüber hinaus auch noch an einer Behandlungsmöglichkeit in Bulgarien fehlen müsste. Soweit zu früheren Zeiten Krankheiten geltend gemacht wurden, wobei zudem den Anforderungen an den Nachweis der hinsichtlich der Antragstellerin zu 2) geltend gemachten posttraumatischen Belastungsstörung nicht entsprochen wurde, da unter anderem kein fachärztliches Attest vorgelegt wurde (vgl. BVerwG, U.v. 11.9.2007 – 10 C-8/07 – juris Rn. 15), dürfen diese angesichts des jüngsten Bekundens der Antragssteller vor der Antragsgegnerin am 7. März 2017 als jedenfalls überwunden gelten.

Hat die Antragsgegnerin nach dem Vorstehenden zu Recht festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG im Hinblick auf die Antragsteller nicht vorliegen, hat sie sie auch zu Recht zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert und ihnen die Abschiebung insbesondere nach Bulgarien angedroht (§§ 35, 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG). Die dabei gesetzte Ausreisefrist hat die Antragsgegnerin, da sich die Unzulässigkeit der Asylanträge der Antragsteller aufgrund der Gewährung internationalen Schutzes durch Bulgarien, einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, gemessen am Maßstab nunmehr geltender Rechtslage aus § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ergibt (vgl. hierzu OVG NRW, U.v. 24.8.2016 - 13 A 63/16.A - juris, Rn. 28 ff.), zutreffend dem § 36 Abs. 1 AsylG entnommen.

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei.

Die Festsetzung des Gegenstandswertes für die Berechnung des Anwaltshonorars beruht auf § 30 Abs. 2 RVG. Das Gericht setzt, da der volle Regelgegenstandswert nach § 30 Abs. 1 RVG vorliegend aufgrund des reduzierten Prüfungsumfanges – Gegenstand der Prüfung ist hier lediglich der Ergänzungsbescheid, mit dem das Nichtvorliegen von Abschiebungsverboten festgestellt und die Abschiebung angedroht wurde, mit dem jedoch nicht über die Durchführung eines Asylverfahrens entschieden wurde – unbillig wäre, den Gegenstandswert in Parallele zum Streitwert bei einer isolierten Anfechtung einer ausländerrechtlichen Abschiebungsandrohung gemäß Nr. 8.3 des Streitwertkatalogs 2013 (2.500,00 EUR) und nach dem Rechtsgedanken des § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG, nach dem der Gegenstandswert im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Hälfte desjenigen im Klageverfahren beträgt, sowie aufgrund der Personenmehrheit auf Antragstellerseite nach dem Rechtsgedanken des § 30 Abs. 1 Satz 2 RVG durch eine entsprechende anteilige Erhöhung auf insgesamt 1.500,00 EUR fest.

Dieser Beschluss war nach § 36 Abs. 3 Satz 5 AsylG grundsätzlich binnen einer Woche durch den Berichterstatter als Einzelrichter nach § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG zu fassen. Aufgrund schwerwiegender Gründe im Sinne des § 36 Abs. 3 Satz 7 AsylG, hier einer außergewöhnlichen Belastung der infolge des Wegganges zweier ihrer Mitglieder zeitweise nicht vollständig besetzten Kammer durch eine sehr große Zahl innerhalb kurzer Zeit eingegangener Verfahren, war dies vorliegend jedoch nicht möglich.

War nach dem Vorstehenden der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abzulehnen, gilt dies auch für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Eilverfahren. Denn die Antragsteller haben zum einen schon die nach § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderliche Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht eingereicht, so dass schon nicht geprüft werden kann, ob sie die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Zum anderen bot die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Hierzu wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

Diese Entscheidung ist nach § 80 AsylG unanfechtbar.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

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published on 29/01/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherh

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

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Verwaltungsgericht Hamburg

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vo

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Verwaltungsgericht Düsseldorf

Tenor Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist hinsichtlich der K

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Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 35 Abschiebungsandrohung bei Unzulässigkeit des Asylantrags

In den Fällen des § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 droht das Bundesamt dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(2) Das Bundesamt hört den Ausländer zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis Nummer 4 persönlich an, bevor es über die Zulässigkeit eines Asylantrags entscheidet. Zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 5 gibt es dem Ausländer Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 71 Absatz 3.

(3) Erscheint der Ausländer nicht zur Anhörung über die Zulässigkeit, entscheidet das Bundesamt nach Aktenlage. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unverzüglich nachweist, dass das in Satz 1 genannte Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte. Führt der Ausländer diesen Nachweis, ist das Verfahren fortzuführen.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit

(1) In den Fällen der Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche.

(2) Das Bundesamt übermittelt mit der Zustellung der Entscheidung den Beteiligten eine Kopie des Inhalts der Asylakte. Der Verwaltungsvorgang ist mit dem Nachweis der Zustellung unverzüglich dem zuständigen Verwaltungsgericht zu übermitteln.

(3) Anträge nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsandrohung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen; dem Antrag soll der Bescheid des Bundesamtes beigefügt werden. Der Ausländer ist hierauf hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung soll im schriftlichen Verfahren ergehen; eine mündliche Verhandlung, in der zugleich über die Klage verhandelt wird, ist unzulässig. Die Entscheidung soll innerhalb von einer Woche nach Ablauf der Frist des Absatzes 1 ergehen. Die Kammer des Verwaltungsgerichts kann die Frist nach Satz 5 um jeweils eine weitere Woche verlängern. Die zweite Verlängerung und weitere Verlängerungen sind nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe zulässig, insbesondere wenn eine außergewöhnliche Belastung des Gerichts eine frühere Entscheidung nicht möglich macht. Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig. Die Entscheidung ist ergangen, wenn die vollständig unterschriebene Entscheidungsformel der Geschäftsstelle der Kammer vorliegt. Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes und die Anordnung und Befristung nach § 11 Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes sind ebenso innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung bleibt hiervon unberührt.

(4) Die Aussetzung der Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, bleiben unberücksichtigt, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig. Ein Vorbringen, das nach § 25 Abs. 3 im Verwaltungsverfahren unberücksichtigt geblieben ist, sowie Tatsachen und Umstände im Sinne des § 25 Abs. 2, die der Ausländer im Verwaltungsverfahren nicht angegeben hat, kann das Gericht unberücksichtigt lassen, wenn andernfalls die Entscheidung verzögert würde.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 38 Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrags

(1) In den sonstigen Fällen, in denen das Bundesamt den Ausländer nicht als Asylberechtigten anerkennt, beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist 30 Tage. Im Falle der Klageerhebung endet die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens.

(2) Im Falle der Rücknahme des Asylantrags vor der Entscheidung des Bundesamtes oder der Einstellung des Verfahrens beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche.

(3) Im Falle der Rücknahme des Asylantrags oder der Klage oder des Verzichts auf die Durchführung des Asylverfahrens nach § 14a Absatz 3 kann dem Ausländer eine Ausreisefrist bis zu drei Monaten eingeräumt werden, wenn er sich zur freiwilligen Ausreise bereit erklärt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit

(1) In den Fällen der Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge

(1) Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. Sie ist schriftlich zu begründen. Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, sind den Beteiligten unverzüglich zuzustellen. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, ist eine Übersetzung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Sprache beizufügen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann. Das Bundesamt informiert mit der Entscheidung über die Rechte und Pflichten, die sich aus ihr ergeben.

(2) In Entscheidungen über zulässige Asylanträge und nach § 30 Absatz 5 ist ausdrücklich festzustellen, ob dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutz zuerkannt wird und ob er als Asylberechtigter anerkannt wird. In den Fällen des § 13 Absatz 2 Satz 2 ist nur über den beschränkten Antrag zu entscheiden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 und in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge ist festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Davon kann abgesehen werden, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt wird. Von der Feststellung nach Satz 1 kann auch abgesehen werden, wenn das Bundesamt in einem früheren Verfahren über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes entschieden hat und die Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen.

(4) Wird der Asylantrag nur nach § 26a als unzulässig abgelehnt, bleibt § 26 Absatz 5 in den Fällen des § 26 Absatz 1 bis 4 unberührt.

(5) Wird ein Ausländer nach § 26 Absatz 1 bis 3 als Asylberechtigter anerkannt oder wird ihm nach § 26 Absatz 5 internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt, soll von der Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen werden.

(6) Wird der Asylantrag nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als unzulässig abgelehnt, wird dem Ausländer in der Entscheidung mitgeteilt, welcher andere Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

(7) In der Entscheidung des Bundesamtes ist die AZR-Nummer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister zu nennen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 35 Abschiebungsandrohung bei Unzulässigkeit des Asylantrags

In den Fällen des § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 droht das Bundesamt dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn

1.: der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.: von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.: der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.: der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.

(2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. Gebietskörperschaften im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), sind Staaten gleichgestellt.

(3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt.

(4) Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung bleiben für weitere Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung Umstände unberücksichtigt, die einer Abschiebung in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem Ausländer geltend gemachte Umstände, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat entgegenstehen, können unberücksichtigt bleiben. Die Vorschriften, nach denen der Ausländer die im Satz 1 bezeichneten Umstände gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen kann, bleiben unberührt.

(5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung soll mindestens eine Woche vorher angekündigt werden.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn

1.: der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.: der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten Straftaten.

(8) Ausländer, die ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit

(1) In den Fällen der Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz

(1) In Klageverfahren nach dem Asylgesetz beträgt der Gegenstandswert 5 000 Euro, in den Fällen des § 77 Absatz 4 Satz 1 des Asylgesetzes 10 000 Euro, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2 500 Euro. Sind mehrere natürliche Personen an demselben Verfahren beteiligt, erhöht sich der Wert für jede weitere Person in Klageverfahren um 1 000 Euro und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um 500 Euro.

(2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit

(1) In den Fällen der Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 76 Einzelrichter

(1) Die Kammer soll in der Regel in Streitigkeiten nach diesem Gesetz den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn nicht die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet ein Mitglied der Kammer als Einzelrichter. Der Einzelrichter überträgt den Rechtsstreit auf die Kammer, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn er von der Rechtsprechung der Kammer abweichen will.

(5) Ein Richter auf Probe darf in den ersten sechs Monaten nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit

(1) In den Fällen der Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 117 Antrag

(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.

(2) Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen. Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung.

(4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 80 Ausschluss der Beschwerde

Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.