Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 12. Sept. 2014 - 4 S 14.01456
Gericht
Tenor
1. Die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 1. September 2014 mit dem den Beigeladenen der Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft gestattet wird, wird insoweit wieder hergestellt, als sich die Gestattung auf die Zeit ab 22 Uhr bis 1 Uhr in der Nacht von 19. September auf den 20. September bezieht.
2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen diese selbst.
3. Der Streitwert wird auf 2 500 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen die von der benachbarten Gaststätte der Beigeladenen zu erwartenden Lärmeinwirkungen auf sein in der ... gelegenes Anwesen im Anschluss an den im zweiten Halbjahr ab 19. September stattfindenden und an diesem Tag um 22.00 Uhr endenden ... im Innenstadtgebiet der Antragsgegnerin.
Die Beigeladenen sind Betreiber einer Gaststätte im Anwesen ... mit einer dort befindlichen Freischankfläche, für die in Bezug auf den täglichen Gaststättenbetrieb 42 Plätze genehmigt sind.
Das dem Antragsteller gehörende Anwesen liegt durch die ... getrennt gegenüber der Gaststätte der Beigeladenen, wobei deren Freischankfläche sich dazwischen vor der Gaststätte befindet.
Das Gebiet liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. ... der Antragsgegnerin, der hierfür ein Mischgebiet festsetzt. Die in einem Mischgebiet allgemein zugelassene Nutzung „Schank- und Speisewirtschaften“ ist nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes in der ... nicht zulässig, soweit es sich um nach dem Gaststättengesetz erlaubnispflichtige Betriebe handelt. Diese Einschränkung gilt wiederum nicht für Betriebe, die ohne Sitzgelegenheiten bereitzustellen in räumlicher Verbindung mit ihrem Ladengeschäft des Lebensmitteleinzelhandels oder des Lebensmittelhandwerks während der Ladenöffnungszeiten alkoholfreie Getränke oder zubereitete Speisen verabreichen. Weiter genießen bestehende Betriebe „Bestandsschutz“. Ausnahmen können bei Erweiterungen (sowohl innerhalb von Gebäuden als auch auf Freischankflächen) unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Durch die Erweiterung darf unter anderem die Schank- bzw. Gastraumfläche nur in geringem Umfang vergrößert und die Wohnnutzung im Gebäude selbst bzw. in der Nachbarschaft nicht gestört werden.
Die ... liegt weiter im Geltungsbereich der Verordnung der Beklagten über die Sperrzeit von Freischankflächen von Gaststätten (im Folgenden: SperrzeitVO) vom 17. Juni 1996 (Amtsblatt der Beklagten Nr. 12 vom 21.6.1996), zuletzt geändert mit Verordnung vom 31. Januar 2012 (Amtsblatt Nr. 3 vom 15.2.2012). Danach wird die Sperrzeit für den Gaststättenbetrieb auf öffentlichen Verkehrsflächen (Sondernutzungen) und privaten Flächen im Freien mit Wirkung ab 16. Februar 2012 auf 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr festgesetzt (§ 1 Abs. 1, wobei die Befugnis nach § 11 GastVO, nämlich bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für einzelne Betriebe die Sperrzeit abweichend von § 1 Abs. 1 zu verlängern, zu verkürzen oder aufzuheben gemäß § 1 Abs. 3 SperrzeitVO unberührt bleibt).
Nach der Festsetzung der Antragsgegnerin findet der ... vom 19. September 2014 (von 16.00 bis 22.00 Uhr) bis 20. September 2014 (von 7 bis 16 Uhr) statt.
Anlässlich des ... erteilte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 1. September 2014 den Beigeladenen die Gestattung für einen vorübergehenden Gaststättenbetrieb als Schank- und Speisewirtschaft nach § 12 GastG für den 19./20. September 2014 von 16.00 Uhr bis 1.00 Uhr und für den 20. September 2014 von 7.00 bis 16.00 Uhr vor dem Anwesen ... mit dem Zusatz „verdichtete Außenbestuhlung“. Als Auflagen wurden verfügt, dass der Ausschank am 20. September 2014 ab 0.30 Uhr einzustellen ist und dass auf den Freischankflächen am 20. September 2014“ ab 1.00 Uhr keine Bewirtschaftung mehr stattfinden darf. Die auf das absolut erforderliche Maß zu beschränkenden Aufräumarbeiten seien ebenfalls bis längstens 1.00 Uhr zulässig. Weiter enthält der Bescheid die Festlegung der auszuschenkenden Getränke, der abzugebenden zubereiteten Speisen und die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der ... sei eine beliebte und im Bewusstsein der Bevölkerung tief verwurzelte Veranstaltung mit jahrzehntelanger Tradition. Der ... beginne freitags um 16.00 Uhr und ende um 22.00 Uhr. Samstags seien Beginn und Ende des ... um 7.00 Uhr bzw. 16.00 Uhr. Traditionell werde das Bewirtungsangebot erweitert, um damit dem Besucheransturm und den Erwartungen an ein ausreichendes Speisen- und Getränkeangebot gerecht zu werden. Zu diesem Zweck würden von der Veranstalterin, dem Markt- und Veranstaltungsservice, „Gastroflächen“ ausgewiesen, auf denen die anliegenden Gaststätten bei Bedarf auch über ihre genehmigten unterjährig genutzten Freischankflächen hinaus bestuhlen und Getränkeausschank-Anlagen betreiben dürften. Seit dem Beschluss des Stadtrats vom 24. Juli 2013 würde in der Nacht von Freitag auf Samstag der Beginn der Sperrzeit zum Schutz der Anwohner um eine Stunde auf 1.00 Uhr vorverlegt. Die bisher bereits ab 24.00 Uhr geforderte Reduzierung der Freischankflächen auf die unterjährig genehmigte Freischankflächengröße solle unterbleiben, da dies unter Lärmschutzgesichtspunkten wegen der Entfernung der überzähligen Bestuhlung und der Ausschankanlagen zu dieser Nachtstunde letztlich kontraproduktiv sei. Zur Lärmsituation während des ... habe die Stadt für die Tagzeit als Lärmprognose einen Beurteilungspegel von 70 bis 73 dB(A) ermittelt, in der Ruhezeit 72 bis 75 dB(A) und nachts 74 dB(A). Der Musiklärm am ..., wo nur bis 21.00 Uhr verstärkte und bis 22.00 Uhr unverstärkte Musik gespielt werden dürfe, liege im Bereich von 80 bis 90 dB(A). Zur Beurteilung des Veranstaltungslärms ziehe die Stadt die 18. BImSchV heran, die bei seltenen Ereignissen Immissionsrichtwerte von tags 70, während der Ruhezeit 65 und nachts 55 dB(A) vorsehe. Da es sich beim ... um eine ganz herausragende und bedeutsame Veranstaltung mit größter Wertschätzung und Akzeptanz in der Bevölkerung handele, fänden die Regelungen des § 6 der 18. BImSchV Anwendung, wonach in ganz besonderen Ausnahmefällen von den genannten Immissionsrichtwerten abgewichen werden könne. Dies scheine unter dem Aspekt des Anwohnerschutzes gerade noch vertretbar, zumal es sich um einenach Häufigkeit und Dauer kurze Veranstaltung handele und, abgesehen von den Musikdarbietungen auf dem Waagplatz, ein rein personenbezogener und damit letztlich nicht beeinflussbarer Lärm vorliege. Ein gleichwertiger Ersatzstandort für den ... existiere nicht, da diese Veranstaltung nach ihrer Tradition und unverwechselbarem Flair in die Altstadt gehöre.
Mit einem am 8. September eingegangenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller einstweiligen Rechtschutz und die „Aufhebung der Bescheide der Stadt ... vom 1. September 2014“ für die Veranstaltung „...“ in dem Zeitraum von 22 Uhr bis 1.00 Uhr in der Nacht vom 19. September auf 20. September 2014, „speziell exemplarisch für die Kneipe ... im direkten Immissionsschwerpunkt für die Lärmbeeinträchtigung der ...“, dem Anwesen des Antragstellers. Entgegen den Vorankündigungen seien Verbesserungen, die auch dem Gericht gegenüber angekündigt worden seien, wie die einheitliche Festlegung von Außen- und Innensperrzeit auf ein Uhr, nicht vorgesehen worden. Auch wende er sich nicht gegen den ... als solchen, der freitags nach dem Bescheid der Antragsgegnerin um 22.00 Uhr ende. Soweit die Antragsgegnerin lautstarke Unmutsäußerungen der Besucher bei Schließung der Freischankflächen um 22.00 Uhr erwähne, sei es besser sie um 22.00 Uhr zuzulassen, da die sie ja nur wenige Minuten dauern könnten, als um 1.00 Uhr. Die erforderliche Nachtruhe von acht Stunden könne bei Durchführung der „...“ bis 1.00 Uhr und einem Beginn des ... samstags um 7.00 Uhr nicht eingehalten werden. Auch könne es neben dem dreitägigen ...-Festival und dem zweimal stattfindenden ... keine weiteren sehr seltenen Ereignisse mehr geben. Ferner habe die Zahl der Kneipen in der Altstadt, die eine Gestattung beantragt und erhalten hätten, in erheblichem Umfang zugenommen. Im Übrigen wird auf das Antragsvorbringen, in welchem der Antragsteller auch auf sein Vorbringen im Verfahren AN 4 K 14.01060 verwies, Bezug genommen.
Der Antragsteller beantragt sinngemäß,
die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 1. September 2014, mit dem den Beigeladenen der Betrieb einer Schank und Speisewirtschaft gestattet wurde, insoweit wieder herzustellen, als sich die Gestattung auf die Zeit ab 22.00 Uhr bis 1.00 Uhr in der Nacht von 19. September auf den 20. September bezieht.
Die Antragsgegnerin stellt den Antrag,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung machte sie durch Bezug auf ihr Vorbringen im Verfahren AN 4 K 14.01060 zur Klage gegen die inhaltsgleiche Gestattung anlässlich derselben Veranstaltung am 21./22. Juni 2014 im Wesentlichen geltend, der ... sei eine Großveranstaltung mit jahrzehntelanger Tradition, die jeweils Zehntausende, auch aus der ganzen Region, anziehe. Beim ...stünden Gastronomie und Verkauf von Trödelwaren in untrennbarem Zusammenhang und bildeten ein Alleinstellungsmerkmal in der Region. Dass das gastronomische Angebot im Lauf der Jahre zugenommen habe, liege am veränderten Freizeitverhalten. Die Bezeichnung „...“ sei irreführend, weil es keine eigenständige vom ... unabhängige Veranstaltung sei. Die von der Veranstaltung verursachten Lärmimmissionen erreichten, wie kontinuierliche Lärmmessungen im vergangenen Jahr ergeben hätten, in der Nachtzeit Beurteilungspegel von bis zu 76 dB(A) also über 20 dB(A) mehr als der Immissionsrichtwert für seltene Ereignisse. Beim ...handele es sich aber um ein sehr seltenes Ereignis im Sinne von § 6 der 18. BImSchV, so dass konkret einzuhaltende Grenzwerte nicht gegeben seien. Wegen der Einheit von ... und begleitendem Außenausschank sei der Sperrzeitbeginn von 1.00 Uhr unter dem Gesichtspunkt „sehr seltenes Ereignis“ noch vertretbar. Bei der schalltechnischen Beurteilung des ... sei ein Schallschutzimmissionsprogramm herangezogen worden. Betrachtet habe man nicht die einzelnen Freischankflächen sondern eine Menschenansammlung allgemein in der ... zwischen den Anwesen Nr. 15 bis 65. Dabei seien 1,5 Personen je qm Fläche in der ..., wobei gleichzeitig jede zweite mit einem Schallleistungspegel von 75 dB(A) spreche (lautes Sprechen nach VDI-Richtlinie 3770) und als Immissionsort u. a. die ..., dabei u. a. die Front zur ..., zugrunde gelegt worden. In der Nachtzeit am Freitag würde dabei ein Wert von bis zu 74 dB(A), samstags in der Ruhezeit am Morgen und in der Tagzeit Werte von maximal 71 bis 73 dB(A) erreicht. Die Werte in der Nachtzeit erschienen wegen des traditionellen Charakters der Veranstaltung akzeptabel, zumal in der ... selbst keinerlei Musikveranstaltung durchgeführt werde und der ..., der 1975 ins Leben gerufen worden sei, tief in der örtlichen Gemeinschaft verwurzelt sei. Bei der Lärmbetrachtung sei der bis nach dem eigentlichen Marktgeschehen andauernde verdichtete Freischankflächenbetrieb als untrennbarer Bestandteil des ... betrachtet und daher bei der Prognose bzw. Messung keine Unterscheidung zwischen dem durch verdichtete Freischankflächen und dem durch Besucher des ... hervorgerufenen Lärm gemacht worden. Im fraglichen Bereich ... bis ... befänden sich auch nur wenige „Graffler“ so dass der Lärmpegel durch die Besucher der Freischankflächen gekennzeichnet sei. Diesem Umstand trügen auch die Eingangsparameter bei der Prognose Rechnung. Bei den durchgeführten Lärmmessungen hätten der reine Veranstaltungslärm und der durch die Gastronomie hervorgerufene Lärm ebenfalls nicht getrennt werden können, so dass die Messungen ebenfalls die Lärmsituation der gesamten Veranstaltung widerspiegeln würden. Eine Unterscheidung nach Freischankflächenlärm und sonstigem Lärm durch Menschenansammlungen außerhalb der Freischankflächen sei messtechnisch nicht möglich. Alle im Veranstaltungskonzept der Stadt aufgeführten Veranstaltungen im Bereich der ... (...fest, maximal sechs Tage, 2014 abgesagt, und das von 10.00 bis 20.00 Uhr an einem Samstag stattfindende ...fest) seien seltene Ereignisse. ... und ...-Festival seien zusätzlich sehr seltene Ereignisse. Eine Vorverlegung des Sperrzeitbeginns auf 22.00 Uhr hätte das Ende des ... in seiner bisherigen Form zur Folge.
Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.
Im Übrigen wird auf die Akten im vorliegenden Verfahren und die beigezogenen Akten im Verfahren AN 4 K 14.01060 Bezug genommen.
II.
Ziel des Antrags ist die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes insoweit, als die Antragsgegnerin mit ihrem Bescheid vom 1. September 2014 in der Nacht des 19./20. September über 22.00 Uhr hinaus bis 1.00 Uhr eine Gestattung nach § 12 GastG erteilt hat. Zwar bezieht sich der Antragsteller auf „die Aufhebung der Bescheide“ vom 1. September 2014, er nennt aber hinreichend bestimmt nur den an die Beigeladenen gerichteten Bescheid so dass der Eilantrag nach der erforderlichen, nicht am Wortlaut haftenden Auslegung entsprechend §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO als gegen diesen Bescheid gerichtet zu verstehen ist.
Mit diesem Ziel ist der Antrag nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 5 VwGO in Verbindung mit § 80 a Abs. 3 VwGO als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid der Antragsgegnerin zulässig. Insbesondere kann dieser Antrag auch schon vor Erhebung einer Anfechtungsklage erhoben werden (§ 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO), für die die Klagefrist weiter offen ist.
Der Antrag ist auch begründet.
In der Sache sind bei der Entscheidung, ob die aufschiebende Wirkung anzuordnen ist, die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen. Im Rahmen dieser Abwägung können auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs berücksichtigt werden. Bleibt dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolglos, wird bei einer Eilbedürftigkeit die Abwägung in der Regel zum Nachteil des Betroffenen ausfallen, da dann das von der Behörde geltend gemachte besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegt. Umgekehrt überwiegt das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich begründet ist. In allen anderen Fällen entscheidet eine Abwägung der beteiligten öffentlichen und privaten Interessen, die für oder gegen die Dringlichkeit der Vollziehung sprechen, über die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes (BVerwG, B.v. 29.4.1974 DVBl 1974, 566).
Im vorliegenden Fall hat nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung eine Hauptsacheklage voraussichtlich Erfolg. Aufgrund der zeitig ergehenden Entscheidung der Kammer besteht auch noch hinreichend Spielraum für die Antragsgegnerin, die rechtliche Situation zu berücksichtigen und sie hinreichend bekannt zu machen und durchzusetzen, so dass eine reine Interessenabwägung ohne Vorwegbeurteilung der Hauptsache nicht angebracht ist.
Nach summarischer Überprüfung ist der den Beigeladenen erteilte Bescheid vom 1. September 2014 mit hoher Wahrscheinlichkeit jedenfalls insoweit rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten, als die Gestattung einer Schank- und Speisewirtschaft sich auf die Zeit ab 22.00 Uhr bis 1.00 Uhr in der Nacht vom 19. September auf den 20. September erstreckt.
Die Antragsgegnerin hat § 12 GastG für die Gestattung herangezogen. Danach kann aus besonderem Anlass der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet werden. Der besondere Anlass ist ein zeitlich begrenztes Ereignis von kurzfristiger Dauer außerhalb eines bereits erlaubten Gaststättenbetriebs. Typischerweise fallen hierunter Volksfeste, Vereinsfeste und Schützenfeste. Diese Regelung ist bei schon bestehender Gaststättenerlaubnis (nach § 2 GastG), wie es bei den Beigeladenen der Fall ist, nach teilweise vertretener Auffassung dann anwendbar, wenn sie während ihrer Geltungsdauer den Betrieb im Hinblick auf Betriebsart oder hinsichtlich der Räume Getränke oder zubereiteter Speisen erweitert oder ändert. Vorliegend werden Gaststättenräume nicht genehmigt, nur die Freischankfläche wird „verdichtet“ und intensiver genutzt. Ob dies für eine Genehmigung unter erleichterten Voraussetzungen auch in Bezug auf die hier streitgegenständliche Betriebszeit ausreicht, bedarf aber keiner weiteren Vertiefung.
Die beabsichtigte Gestattung nach § 12 GastG ist jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil sie gegen den in § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG und § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG zum Ausdruck kommenden und bei einer Gestattung zu beachtenden Schutzzweck verstößt, soweit schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes betroffen sind. Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach der Definition des § 3 Abs. 1 BImSchG „Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen“. § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG hat mit seinem Verweis auf § 3 BImSchG drittschützenden Charakter (vgl. HessVGH, B.v. 8.10.1996 GewArch 1997, 162; Spies GewArch 2004, 453, 458 m. w. N.). Umwelteinwirkungen sind „schädlich“ und „erheblich“ im Sinne von § 3 BImSchG, wenn sie unzumutbar sind (vgl. dazu BVerwGE 80, 259, 262). Die „erleichterten Voraussetzungen“ des § 12 GastG bedeuten in diesem Zusammenhang, dass bei der Bestimmung der Erheblichkeits- bzw. Zumutbarkeitsschwelle die Seltenheit des Anlasses und seine Besonderheit, d. h. seine Bewertung unter den Gesichtspunkten der Herkömmlichkeit, der Sozialadäquanz und der allgemeinen Akzeptanz, zu berücksichtigen sind (BayVGH, U.v. 22.10.1998 GewArch 1999, 81).
Zur Beurteilung des von der Gaststätte ausgehenden Lärms ist die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm vom 26. August 1998 (GMBl S. 503) heranzuziehen (vgl. BVerwG, B.v. 9.4.2003 GewArch 2003, 300; BayVGH, B.v. 7.1.2010 22 ZB 08.1571 juris). Dies gilt auch für den Lärm durch Freischankflächen (BayVGH, U.v. 27.7.2005 NVwZ-RR 2006, 312). Im Sinne der Terminologie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der TA Lärm sind Gaststätten im Regelfall „nicht genehmigungsbedürftige Anlagen“ (vgl. BVerwG, U.v. 7.5.1996 DVBl1996, 1192, 1194; U.v. 28.1.1999 NVwZ 1999, 651), so dass sich unmittelbar kraft Gesetzes die Anwendung der TA Lärm ergibt.
Danach beträgt der für ein Mischgebiet zu beachtende Richtwert (Nr. 6.1. TA Lärm) in der Nachtzeit (nach Nr. 6. 4. Satz 1 TA Lärm: von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) 45 dB (A), zur Tagzeit (von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr) 60 dB(A) und erhöht sich, wie noch auszuführen ist, in Fällen seltener Ereignisse.
Nach den Lärmprognosen der Antragsgegnerin, die dabei die Terminologie der 18. BImSchV (§ 2 Abs. 5) verwendet, ist beim Betrieb der Beigeladenen nach dem angegriffenen Bescheid von einem Beurteilungspegel von
tags (8 bis 20 Uhr) 70 bis 73 dB(A),
in der Ruhezeit (an Werktagen: 6.00 bis 8.00 und 20.00 bis 22.00 Uhr) von 72 bis 75 dB(A)
und nachts (an Werktagen: 0.00 bis 6.00 Uhr) von 74 dB(A) auszugehen.
Auch nach der im Schriftsatz vom 15. August 2014 in den Verfahren AN 4 K 14.1059/1060/1061 mitgeteilten Immissionsprognose der Antragsgegnerin speziell in Bezug auf den Immissionspunkt ... ergibt sich für die vorgenannte Nachtzeit (und bereits ab 20.00 Uhr) ein Wert von jeweils 74 dB(A) und für die Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr ein Wert von 69 dB(A) freitags sowie von über 70 dB(A) samstags. Diese Werte sind, wie die Antragsgegnerin in jenem Verfahren nachvollziehbar ausgeführt hat, Besuchern der Freischankflächen zuzurechnen, da sich im Bereich der ...nur wenige „...“ befinden, soweit diese ohnehin nicht bereits wegen des ... um 22.00 Uhr zu vernachlässigen sind. Demgegenüber beträgt die durch Messungen festgestellte in einer Großstadt übliche Immissionsgrundbelastung nach der Stellungnahme vom 15. August 2014 in den Verfahren AN 4 K 14. 1059/1060/1061 für das Gesamtgeräusch in der Regel weniger als 50 dB(A).
Die von der Antragstellerin erstellten Immissionsberechnungen können als Lärmprognosen herangezogen werden. Anders als die nur auf Sportstättenlärm anwendbare 18. BImSchV (vgl. insoweit BVerwG, U.v. 16.5.2001 NVwZ 01, 1167 ferner juris Rn. 12, 17), die in § 2 Abs. 7 i. V. m. Anhang Nr. 1.3.1. bei bestehenden Anlagen in der Regel eine Bestimmung der Geräuschimmissionen durch Messung vorschreibt, ergibt sich für die TA Lärm, die in Nr. 6.8 für die Ermittlung der Geräuschimmissionen auf den Anhang verweist, dass sie eine Ermittlung nicht nur durch Messung (Abschnitt A 3), sondern auch durch Prognose zulässt (Abschnitt A 2; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 21.8.2009 GewArch 2010, 166; VGH Baden-Württemberg, U.v. 11.9.2012 - 6 S 947/12 - juris). Bei der Prognose werden Eingabedaten in eine Berechnung eingestellt, um rechnerisch festzustellen, ob sich die Geräuschimmission innerhalb der Immissionsrichtwerte hält (Abschnitt A.2.1 und 2.2). Als Eingangsdaten für die Berechnung können Messwerte, Erfahrungswerte oder Herstellerangaben verwendet werden. Wenn aufgrund besonderer Vorkehrungen eine im Vergleich zu den Erfahrungswerten weitergehende dauerhafte Lärmminderung nachgewiesen ist, können die der Lärmminderung entsprechenden Korrekturwerte bei den Eingangsdaten berücksichtigt werden (Abschnitt A.2.3.2). Jedenfalls geht auch die TA Lärm davon aus, dass Erfahrungswerte grundsätzlich geeignet sind, eine Prognose der Geräuschimmissionen zu erstellen. Auch wäre, wie die Antragsgegnerin nachvollziehbar dargelegt hat, messtechnisch eine Unterscheidung nach Freischankflächenlärm bzw. sonstigem Lärm durch Menschenansammlungen außerhalb der Freischankflächen nicht möglich.
Die Antragsgegnerin hat ihren Berechnungen als Schallleistungspegel (Ausgangslautstärke) je Person einen Wert von 75 dB(A) angesetzt, was dem „sehr lautem Sprechen“ nach der VDI-Richtlinie 3770 entspricht und angenommen, dass 50% der Anwesenden gleichzeitig reden. Bedenken hiergegen sind nicht ersichtlich.
Dass die Berechnungen der Antragsgegnerin die Realität hinreichend genau abbilden, ergibt sich auch daraus, dass nach der Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 26. Juni 2014 (in den Verfahren AN 4 K 14. 01059/1060/1061) kontinuierliche Messungen im vergangenen Jahr Beurteilungspegel nachts von bis zu 76 dB(A) ergeben haben (hierzu Tabelle 1 ihrer Stellungnahme vom 15. August 2014 in den Verfahren AN 4 K 14. 01059/1060/1061). Zugleich zeigen diese Messungen, dass der Beurteilungspegel ab drei Uhr, eine Stunde nach Beginn der Innensperrzeit, nur noch Werte von etwa 47 dB(A) bis 42 dB(A) aufweist, wobei es sich nach Einschätzung der Antragsgegnerin vor allem um die Immissionsgrundbelastung handelt, die damit in etwa dem Richtwert der TA Lärm von 45 dB(A) nachts für Mischgebiete entspricht. Die darüber hinausgehenden Beurteilungspegel werden daher im Wesentlichen durch den Lärm der Freischankflächen verursacht, von denen, wie die Antragsgegnerin dargelegt hat (Stellungnahme vom 15. August 2014 in den Verfahren AN 4 K 14. 01059/1060/1061), messtechnisch der Lärm durch etwaige Menschenansammlungen außerhalb der Freischankflächen nicht zu trennen ist.
Auch bei Zugrundelegung der Rechtsprechung des BayVGH, wonach im Rahmen der „erleichterten Voraussetzungen“ des § 12 GastG die für Lärmimmissionen geltenden Regelwerke nur Anhaltspunkte geben, folgt kein zweckentsprechender Gebrauch des Ermessens durch die Antragsgegnerin. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass anlässlich von Festen, die auf allgemeine Akzeptanz stoßen und von kommunaler Bedeutung sind, höhere Werte als die sonst geltenden Immissionsrichtwerte zulässig sind. Hierfür können die für seltene Ereignisse geltenden Richtwerte Anhaltspunkte geben.
Die von der Antragsgegnerin prognostizierten Werte übertreffen aber mit den für nachts prognostizierten 74 dB(A) auch die Immissionsrichtwerte der TA Lärm für seltene Ereignisse (an nicht mehr als zehn Tagen oder Nächten eines Kalenderjahres und nicht an mehr als an jeweils zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden vgl. Nr. 7.2 TA Lärm) für nachts (von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr, vgl. Nr. 6.4 TA Lärm) von 55 dB(A) nach Nr. 6.3 TA Lärm erheblich.
Soweit dies die Antragsgegnerin mit der Erwägung für zulässig hält, dass es sich bei der Veranstaltung im Anschluss an den um 22.00 Uhr endenden ... um ein „sehr“ seltenes Ereignis handelt, trifft dies nicht zu. Der BayVGH hat ein sehr seltenes Ereignis, soweit ersichtlich, bisher nur bei einer alle zwei Jahre stattfindenden Veranstaltung bejaht (U. v. 13.5.1997 BayBVl 1997, 594, ferner juris Rn.22). Das Niedersächsische OVG verneint dies bei jährlich stattfindenden und sich über mehrere Tage und Nächte erstreckenden Schützenfesten (U.v.17.11.2005 - 1 KN 127/04 - juris Rn.55; vgl. ferner OVG Rheinland-Pfalz U.v. 14.9.2004 GewArch 2004, 494). Eine besondere Bedeutung der Veranstaltung ab 22.00 Uhr ist hier nicht dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Fortführung eines normalen Gaststättenbetriebs bei dem aus Anlass des ... im Wesentlichen eine verdichtete Außenbestuhlung vorgesehen ist. Eine solche Intensivierung der Außenbewirtschaftung und eine Begrenzung auf bestimmte Arten angebotener Speisen stellt auch im zeitlichen Anschluss an ein Ereignis wie dem ... kein sehr seltenes Ereignis dar. Wie aus der vom Antragsteller im Verfahren AN 4 K 14.0160 vorgelegten und auch gerichtsbekannten schalltechnischen Beurteilung der Antragsgegnerin vom 11. Januar 2013 folgt, wurde diese Art der Bewirtschaftung („...“) auf Anregung der Wirte getroffen, weil es nicht gelingen könne, die Freischankflächen zu räumen, wenn aufgrund des ... sich noch Menschenmassen in der ... aufhielten. Der ... endet jedoch um 22.00 Uhr, wie sich auch aus dem angegriffenen Bescheid der Antragsgegnerin ergibt. Da hier allein die Immissionen aus den Gaststättenbetrieben im Anschluss an den ..., nicht aber die des um 22.00 Uhr endenden ... Streitgegenstand sind, ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit dieser Immissionen auch nur dieser anschließende, nach § 12 GastG gestattete Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft für die Frage, ob es sich um ein sehr seltenes Ereignis handelt, in den Blick zu nehmen.
Hinzu kommt, dass selbst wenn man zugunsten der Antragsgegnerin sehr seltene Ereignisse annehmen könnte, was hier nicht entschieden zu werden braucht, diese ohnehin ausgeschöpft wären durch das dreitägige ...-Festival, bei dem freitags und samstags jedenfalls der Nachtrichtwert für seltene Ereignisse von 55 dB(A) mit 89 dB(A) und sonntags der Tagrichtwert von 70 dB(A) mit 77 dB(A) überschritten werden (vgl. die Angaben der Antragsgegnerin im Verfahren AN 10 S 13.01199). Auch nach ihren Darlegungen in der Heftung „Schallmesstechnische Betrachtung“, in den Verfahren AN 4 K 14.1059/1060/1061, abgelegt im Verfahren AN 4 K 14.0159, die die Messungen speziell in der ... und damit ohne Musikveranstaltung wiedergeben, liegen die Beurteilungspegel freitags und samstags in der Nacht sowie sonntags am Tag über 70 dB(A). Hinzu kommt der ..., bei dem je an einem Freitag im Juni und September der Richtwert für seltene Ereignisse in der Zeit von 20.00 bis 22.00 Uhr mit 74,2 dB(A) und auch samstags jedenfalls ab 8.00 Uhr mit 72,4 dB(A) der Tagrichtwert für seltene Ereignisse von 70 dB(A) übertroffen wird (vgl. die schalltechnische Beurteilung vom 11.1.2013; ferner die Stellungnahme der Antragsgegnerin in den Verfahren AN 4 K 14.1059/1060/1061 vom 15.8.2014, wo von 74 bzw. 72 dB(A) ausgegangen wird). Es käme daher auch nicht mehr darauf an, dass auch anlässlich siegreicher Heimspiele des örtlichen Fußballteams die Sperrzeit teilweise (etwa am 11./12.9.2014) auf 1 Uhr verkürzt, ebenfalls der Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft nach § 12 GastG u. a. mit verdichteter Außenbestuhlung erlaubt wird und dasselbe bei Durchführung des (2014 entfallenden) ...festes an sechs Tagen mit einer Immissionsprognose für die Nachtzeit von 69 dB(A) und beim eintägigen ...fest vorgesehen ist (bei dem der Tagrichtwert für seltene Ereignisse von 70 dB(A) um 7 dB(A) überschritten wird, vgl. Schallmesstechnische Betrachtung“ in den Verfahren AN 4 K 14.1059/1060/1061).
Der Richtwert für seltene Ereignisse nachts von 55 dB(A) wird vorliegend im Anschluss an den ... bei der hier streitgegenständlichen Freischankfläche ab 22.00 Uhr um annähernd 20 dB(A) überschritten. Dabei ist zu beachten, dass schon eine Erhöhung des Pegels im Einwirkungsbereich um 8 bis 10 dB(A) als eine Verdoppelung der Lautstärke empfunden wird (Tegeder UPR 2000, 99, 100; VGH Baden-Württemberg, U.v. 27.6.2002 NVwZ-RR 2003, 745, 751). Die zu erwartenden Werte übersteigen auch deutlich die zur Abwehr einer Gesundheitsgefährdung in der Rechtsprechung entwickelte Zumutbarkeitsschwelle von 60 dB(A) nachts und sogar für tags von 70 dB(A) (vgl. insoweit BVerwG, B.v. 30.7.2013 - 7 B 40/12, juris).
Im Hinblick auf die Immissionsbelastung der Anwohner geht die Antragsgegnerin selbst bei sämtlichen Gaststätten, nicht nur der Beigeladenen, sowohl in den Gestattungen vom 1. September 2014 (ebenso wie schon in ihren Gestattungen zur entsprechenden Veranstaltung im Juni) für die verdichteten Freischankflächen aufgrund ihrer Prognosen nachvollziehbar davon aus, dass der Nachtwert auch für seltene Ereignisse von 55 dB(A) nicht einzuhalten ist.
Das dem Antragsteller gehörende Anwesen ... liegt nur durch die, auch nach Einschätzung der Antragsgegnerin, schmale ... mit beidseitig mehrstöckiger Bebauung getrennt (vgl. die Heftung „Schallmesstechnische Betrachtung“ in den Verfahren AN 4 K 14.1059/1060/1061, abgelegt im Verfahren AN4 K 14.0159) gegenüber der Gaststätte der Beigeladenen, wobei deren Freischankfläche sich dazwischen, vor der Gaststätte befindet. Es liegt auf der Hand, dass aufgrund dieser räumlichen Zuordnung und baulichen Gegebenheiten von der Freischankfläche der Beigeladenen ein wesentlicher Lärmbeitrag zu den am Anwesen des Antragstellers auftreffenden, von der Antragsgegnerin ermittelten Immissionen kommt. Eine weitere, in etwa noch demselben Abstand befindlichen Freischankfläche vor der ..., weist nur sechs für den üblichen Betrieb genehmigten Freischankplätze auf und der Gaststättenbetrieb in der ... befindet sich in etwas größerem Abstand und seitlich vom Anwesen des Antragstellers. Im Übrigen ist aus dem Verfahren AN 4 K 13.00231/00317 gerichtsbekannt, dass schon bei der üblichen Ausstattung der Freischankfläche der Beigeladenen mit den genehmigten 42 Freischankplätzen, d. h., ohne die hier genehmigte „Verdichtung“, der Beurteilungspegel für deren Immissionen vor dem Haus des Antragstellers als nächstgelegenem Immissionspunkt bei 59 dB(A) nachts liegt.
Da somit der Bescheid der Antragsgegnerin vom 1. September 2014 an die Beigeladenen den in § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG und § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG zum Ausdruck kommenden und bei einer Gestattung nach § 12 GastG zu beachtenden Schutzzweck für die Nachbarschaft in der Zeit ab 22.00 Uhr nicht beachtet, ist er jedenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit insoweit rechtswidrig, als er sich auf die Zeit ab 22.00 Uhr bis 1.00 Uhr in der Nacht vom 19. September auf den 20. September 2014 erstreckt.
Auch § 11 GastV ergibt keine tragfähige Grundlage für den angegriffenen Bescheid. Danach kann zwar bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses für einzelne Betriebe die Sperrzeit, die § 8 GastV von 5.00 bis 6.00 Uhr festlegt, bis 8.00 Uhr hinausgeschoben oder die Sperrzeit befristet und widerruflich aufgehoben werden. Es ist jedoch in der obergerichtlichen Rechtsprechung zur entsprechenden, den Landesgesetzgeber ermächtigenden bundesrechtlichen Regelung in § 18 GastG geklärt, dass ein öffentliches Bedürfnis für eine Verkürzung der Sperrzeit dann nicht vorliegt, wenn die Befriedigung des tatsächlich vorhandenen Bedarfs nicht im Einklang mit der Rechtsordnung steht. Die danach gebotene Prüfung erfordert auch die Einbeziehung des Schutzes gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 BImSchG und der in §§ 4 Abs. 1 Nr. 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG geregelten und schon für den regelmäßigen Betrieb geltenden Gesichtspunkte. Denn der Schutzzweck der Sperrzeitfestlegung im Einzelfall stimmt weitgehend mit demjenigen des § 5 GastG überein (vgl. BVerwG, U.v. 7.5.1996, DVBl 1996, 1192, 1194).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
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(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.
(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.
(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.
(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis kann auch nichtrechtsfähigen Vereinen erteilt werden.
(2) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer
- 1.
alkoholfreie Getränke, - 2.
unentgeltliche Kostproben, - 3.
zubereitete Speisen oder - 4.
in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)
(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
- 1.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten läßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmißbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird, - 2.
die zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb nicht geeignet sind, insbesondere den notwendigen Anforderungen zum Schutze der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen nicht genügen oder - 2a.
die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde, - 3.
der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt, - 4.
der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, daß er oder sein Stellvertreter (§ 9) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann.
(2) Wird bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen nach Erteilung der Erlaubnis eine andere Person zur Vertretung nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufen, so ist dies unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen.
(3) Die Landesregierungen können zur Durchführung des Absatzes 1 Nr. 2 durch Rechtsverordnung die Mindestanforderungen bestimmen, die an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume im Hinblick auf die jeweilige Betriebsart und Art der zugelassenen Getränke oder Speisen zu stellen sind. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung
- a)
zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2a Mindestanforderungen bestimmen, die mit dem Ziel der Herstellung von Barrierefreiheit an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume zu stellen sind, und - b)
zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 2 die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falles der Unzumutbarkeit festlegen.
(1) Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, können jederzeit Auflagen zum Schutze
- 1.
der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit, - 2.
der im Betrieb Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder - 3.
gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und sonst gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit
(2) Gegenüber Gewerbetreibenden, die ein erlaubnisfreies Gaststättengewerbe betreiben, können Anordnungen nach Maßgabe des Absatzes 1 erlassen werden.
(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.
(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.
(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.
(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind
- 1.
Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen, - 2.
Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und - 3.
Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.
(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.
(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.
(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.
(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.
(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.
(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.
(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:
- 1.
die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit, - 2.
die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte, - 3.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen, - 4.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie - 5.
die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.
(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.
(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.
(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.
(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.
(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.
(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien
(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.
(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
- 1.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten läßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmißbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird, - 2.
die zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb nicht geeignet sind, insbesondere den notwendigen Anforderungen zum Schutze der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen nicht genügen oder - 2a.
die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde, - 3.
der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt, - 4.
der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, daß er oder sein Stellvertreter (§ 9) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann.
(2) Wird bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen nach Erteilung der Erlaubnis eine andere Person zur Vertretung nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufen, so ist dies unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen.
(3) Die Landesregierungen können zur Durchführung des Absatzes 1 Nr. 2 durch Rechtsverordnung die Mindestanforderungen bestimmen, die an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume im Hinblick auf die jeweilige Betriebsart und Art der zugelassenen Getränke oder Speisen zu stellen sind. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung
- a)
zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2a Mindestanforderungen bestimmen, die mit dem Ziel der Herstellung von Barrierefreiheit an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume zu stellen sind, und - b)
zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 2 die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falles der Unzumutbarkeit festlegen.
(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.
(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.
(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.
(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind
- 1.
Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen, - 2.
Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und - 3.
Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.
(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.
(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.
(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.
(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.
(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.
(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.
(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:
- 1.
die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit, - 2.
die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte, - 3.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen, - 4.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie - 5.
die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.
(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.
(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.
(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.
(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.
(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.
(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien
(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.
(1) Die Bundesregierung erlässt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen des Bundes allgemeine Verwaltungsvorschriften, insbesondere über
- 1.
Immissionswerte, die zu dem in § 1 genannten Zweck nicht überschritten werden dürfen, - 2.
Emissionswerte, deren Überschreiten nach dem Stand der Technik vermeidbar ist, - 3.
das Verfahren zur Ermittlung der Emissionen und Immissionen, - 4.
die von der zuständigen Behörde zu treffenden Maßnahmen bei Anlagen, für die Regelungen in einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 oder 3 vorgesehen werden können, unter Berücksichtigung insbesondere der dort genannten Voraussetzungen, - 5.
äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen zu Emissionswerten, - 6.
angemessene Sicherheitsabstände gemäß § 3 Absatz 5c.
(1a) Nach jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist unverzüglich zu gewährleisten, dass für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie bei der Festlegung von Emissionswerten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. Im Hinblick auf bestehende Anlagen ist innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Verwaltungsvorschrift vorzunehmen.
(1b) Abweichend von Absatz 1a
- 1.
können in der Verwaltungsvorschrift weniger strenge Emissionswerte festgelegt werden, wenn - a)
wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und dies begründet wird oder - b)
in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden, oder
- 2.
kann in der Verwaltungsvorschrift bestimmt werden, dass die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen kann, wenn - a)
wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagen die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre oder - b)
in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.
(2) (weggefallen)
(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
- 1.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten läßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmißbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird, - 2.
die zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb nicht geeignet sind, insbesondere den notwendigen Anforderungen zum Schutze der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen nicht genügen oder - 2a.
die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde, - 3.
der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt, - 4.
der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, daß er oder sein Stellvertreter (§ 9) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann.
(2) Wird bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen nach Erteilung der Erlaubnis eine andere Person zur Vertretung nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufen, so ist dies unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen.
(3) Die Landesregierungen können zur Durchführung des Absatzes 1 Nr. 2 durch Rechtsverordnung die Mindestanforderungen bestimmen, die an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume im Hinblick auf die jeweilige Betriebsart und Art der zugelassenen Getränke oder Speisen zu stellen sind. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung
- a)
zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2a Mindestanforderungen bestimmen, die mit dem Ziel der Herstellung von Barrierefreiheit an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume zu stellen sind, und - b)
zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 2 die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falles der Unzumutbarkeit festlegen.
(1) Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, können jederzeit Auflagen zum Schutze
- 1.
der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit, - 2.
der im Betrieb Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder - 3.
gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und sonst gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit
(2) Gegenüber Gewerbetreibenden, die ein erlaubnisfreies Gaststättengewerbe betreiben, können Anordnungen nach Maßgabe des Absatzes 1 erlassen werden.
(1) Für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten kann durch Rechtsverordnung der Landesregierungen eine Sperrzeit allgemein festgesetzt werden. In der Rechtsverordnung ist zu bestimmen, daß die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse allgemein oder für einzelne Betriebe verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden kann. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden oder andere Behörden übertragen.
(2) (weggefallen)
(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.
(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.
(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.
(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind
- 1.
Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen, - 2.
Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und - 3.
Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.
(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.
(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.
(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.
(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.
(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.
(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.
(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:
- 1.
die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit, - 2.
die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte, - 3.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen, - 4.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie - 5.
die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.
(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.
(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.
(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.
(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.
(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.
(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien
(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.
(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
- 1.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten läßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmißbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird, - 2.
die zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb nicht geeignet sind, insbesondere den notwendigen Anforderungen zum Schutze der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen nicht genügen oder - 2a.
die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde, - 3.
der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt, - 4.
der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, daß er oder sein Stellvertreter (§ 9) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann.
(2) Wird bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen nach Erteilung der Erlaubnis eine andere Person zur Vertretung nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufen, so ist dies unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen.
(3) Die Landesregierungen können zur Durchführung des Absatzes 1 Nr. 2 durch Rechtsverordnung die Mindestanforderungen bestimmen, die an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume im Hinblick auf die jeweilige Betriebsart und Art der zugelassenen Getränke oder Speisen zu stellen sind. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung
- a)
zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2a Mindestanforderungen bestimmen, die mit dem Ziel der Herstellung von Barrierefreiheit an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume zu stellen sind, und - b)
zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 2 die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falles der Unzumutbarkeit festlegen.
(1) Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, können jederzeit Auflagen zum Schutze
- 1.
der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit, - 2.
der im Betrieb Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder - 3.
gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und sonst gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit
(2) Gegenüber Gewerbetreibenden, die ein erlaubnisfreies Gaststättengewerbe betreiben, können Anordnungen nach Maßgabe des Absatzes 1 erlassen werden.
(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.
(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.
(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:
- 1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen, - 2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts, - 3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung), - 4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und - 5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.
(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:
- 1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung, - 2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung, - 4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und - 5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.