/ Sozialgericht Würzburg Urteil, 29. Apr. 2016 - S 17 KR 455/15

Sozialgericht Würzburg Urteil, 29. Apr. 2016 - S 17 KR 455/15

published on 29/04/2016 00:00

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Bayerisches Landessozialgericht, L 20 KR 284/16, 01/03/2018

Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Zahlung von Krankengeld über den 03.07.2015 hinaus bis 30.09.2015.

Die im Jahre 1968 geborene Klägerin war zuletzt abhängig beschäftigt. Das Beschäftigungsverhältnis endete durch arbeitgeberseitige Kündigung in der Probezeit zum 30.06.2015. Anlässlich der Arbeitsunfähigkeit ab 17.06.2015 wegen traumatischer Ruptur von Bändern in Höhe des oberen Sprunggelenkes und des Fußes (S93.2) bezog die Klägerin ab 01.07.2015 Krankengeld in Höhe von kalendertäglich 19,20 Euro netto.

Nachdem der behandelnde Arzt Dr. med. L. mit Bescheinigung vom 17.06.2015 Arbeitsunfähigkeit bis einschließlich Freitag, den 03.07.2015 feststellte, bescheinigte er am Montag, den 06.07.2015 weitere Arbeitsunfähigkeit bis 27.07.2015.

Die Beklagte teilte der Klägerin mit Bescheid vom 07.07.2015 mit, dass Krankengeld nicht über den 03.07.2015 hinaus gezahlt werden könne. Die nächste AU-Bescheinigung vom 06.07.2015 sei nicht innerhalb des zuvor bescheinigten Zeitraumes ausgestellt worden.

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 23.07.2015 am 27.07.2015 Widerspruch ein. Sie sei bei einem Telefonat mit einer Sachbearbeiterin nicht auf diese Regelung hingewiesen worden. Der behandelnde Arzt habe sie am 06.07.2015 einbestellt. Die Klägerin legte eine Stellungnahme des behandelnden Arztes Dr. med. L. vor, wonach sie durchgehend arbeitsunfähig gewesen sei vom 17.06.2015 bis 27.07.2015 einschließlich 04./05.07.2015.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21.09.2015 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Bis zum 03.07.2015 sei die Mitgliedschaft der Klägerin aufgrund des Krankengeldbezugs gemäß § 192 SGB V aufrechterhalten worden. Der Anspruch auf Krankengeld habe mit dem 03.07.2015 geendet, weil die Klägerin über den 03.07.2015 hinaus nicht mehr mit Anspruch auf Krankengeld versichert gewesen sei. Um einen nahtlosen Krankengeldbezug und damit einhergehend eine Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft auch über den 03.07.2015 hinaus sicherzustellen, hätte entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts spätestens am letzten Tag der Mitgliedschaft das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen und ärztlich festgestellt werden müssen. Weder am Tag der Ausstellung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am 06.07.2015, noch am 07.07.2015, dem Tag nach ärztlicher Feststellung, an dem gemäß § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V ein weiterer Krankengeldanspruch wegen dieser Arbeitsunfähigkeit hätte entstehen können, sei die Klägerin in einem Versicherungsverhältnis mit Krankengeldanspruch versichert gewesen. Krankenkassen seien nicht verpflichtet, Hinweise auf das Erfordernis einer rechtzeitig erneut festzustellenden Arbeitsunfähigkeit zu geben. Der lückenlose Nachweis der Arbeitsunfähigkeit falle in den Verantwortungsbereich des Versicherten. Des Weiteren sei die Gesetzesänderung des § 46 Abs. 1 SGB V erst mit Wirkung ab 23.07.2015 eingetreten.

Hiergegen richtet sich die am 28.09.2015 erhobene Klage. Die Klägerin sei der Auffassung gewesen, dass es ausreiche, wenn sie sich nach Auslaufen der Erstbescheinigung am Freitag, den 03.07.2015, am darauffolgenden Montag, den 06.07.2015, erneut krankschreiben lassen müsse, da sie an Samstagen und Sonntagen in ihrer beruflichen Tätigkeit nie habe arbeiten müssen. Zudem habe die vom Bundessozialgericht vorgenommene Auslegung nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprochen.

Die Klägerin beantragt,

1.den Bescheid der Beklagten vom 07.07.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.09.2015 aufzuheben und
2.die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Krankengeld über den 03.07.2015 hinaus bis 30.09.2015 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen liegen bis zum 30.09.2015 vor. Ab 01.10.2015 bezog die Klägerin Arbeitslosengeld I.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Die form- und fristgerecht (§§ 90, 92, 87 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG) zum sachlich und örtlich zuständigen Sozialgericht Würzburg (§§ 51 Abs. 1, 57 Abs. 1 Satz 1 SGG) erhobene Klage ist zulässig.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 07.07.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.09.2015 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zur Begründung nimmt das Gericht auf den Widerspruchsbescheid vom 21.09.2015 ausdrücklich Bezug und schließt sich diesem in vollem Umfang an (§ 136 Abs. 3 SGG).

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten 1. in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,2. in Angelegenheiten der gesetzlichen Kranken

(1) Das Urteil enthält 1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidun

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SGG

Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 192 Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger

(1) Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt erhalten, solange

1.: sie sich in einem rechtmäßigen Arbeitskampf befinden,
2.: Anspruch auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld besteht oder eine dieser Leistungen oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen oder Pflegeunterstützungsgeld bezogen wird,
2a.: von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von sonstigen öffentlich-rechtlichen Trägern von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit das Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes bezogen werden oder diese beansprucht werden können,
3.: von einem Rehabilitationsträger während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld gezahlt wird oder
4.: Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch bezogen wird.

(2) Während der Schwangerschaft bleibt die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger auch erhalten, wenn das Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst oder das Mitglied unter Wegfall des Arbeitsentgelts beurlaubt worden ist, es sei denn, es besteht eine Mitgliedschaft nach anderen Vorschriften.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld

Der Anspruch auf Krankengeld entsteht

1.: bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) von ihrem Beginn an,
2.: im Übrigen von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an.

Der Anspruch auf Krankengeld bleibt jeweils bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt; Samstage gelten insoweit nicht als Werktage. Für Versicherte, deren Mitgliedschaft nach § 192 Absatz 1 Nummer 2 vom Bestand des Anspruchs auf Krankengeld abhängig ist, bleibt der Anspruch auf Krankengeld auch dann bestehen, wenn die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit nicht am nächsten Werktag im Sinne von Satz 2, aber spätestens innerhalb eines Monats nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird. Für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten sowie für Versicherte, die eine Wahlerklärung nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 abgegeben haben, entsteht der Anspruch von der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit an. Der Anspruch auf Krankengeld für die in Satz 3 genannten Versicherten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz entsteht bereits vor der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit zu dem von der Satzung bestimmten Zeitpunkt, spätestens jedoch mit Beginn der dritten Woche der Arbeitsunfähigkeit, wenn der Versicherte bei seiner Krankenkasse einen Tarif nach § 53 Abs. 6 gewählt hat.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 51

(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

1.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,
2.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gelten,
3.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
4.: in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
4a.: in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
5.: in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,
6.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen,
6a.: in Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes,
7.: bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 152 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
8.: die aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen,
9.: (weggefallen)
10.: für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.

(2) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch fachkundige Stellen nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Satz 1 gilt für die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechend.

(3) Von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind Streitigkeiten in Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 136

(1) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: den Ort und Tag der mündlichen Verhandlung,
4.: die Urteilsformel,
5.: die gedrängte Darstellung des Tatbestands,
6.: die Entscheidungsgründe,
7.: die Rechtsmittelbelehrung.

(2) Die Darstellung des Tatbestands kann durch eine Bezugnahme auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und auf die zu Protokoll erfolgten Feststellungen ersetzt werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand richtig und vollständig ergibt. In jedem Fall sind jedoch die erhobenen Ansprüche genügend zu kennzeichnen und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel ihrem Wesen nach hervorzuheben.

(3) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsaktes oder des Widerspruchsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(4) Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so bedarf es des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe nicht, wenn Kläger, Beklagter und sonstige rechtsmittelberechtigte Beteiligte auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.