Sozialgericht Würzburg Gerichtsbescheid, 18. Dez. 2014 - S 4 R 375/14

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung.

Die am 23.04.1971 geborene Klägerin beantragte am 20.11.2013 bei der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.

Die Klägerin war zuletzt als Weinbergarbeiterin tätig, derzeit ist sie arbeitslos und bezieht Leistungen nach dem SGB II.

Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 4.02.2014 ab.

Sie stützte sich dabei auf eine neurologisch-psychiatrische Begutachtung im Verwaltungsverfahren. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, die Klägerin könne weiterhin eine Tätigkeit mehr als sechs Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausüben.

Dagegen erhob die Klägerin Widerspruch.

Sie trug vor, eine verwertbare Erwerbstätigkeit sei nicht mehr möglich. Trotz mehrjähriger Behandlung sei keine Besserung der überwiegend nervenärztlichen Erkrankungen zu erkennen. Weitere ärztliche Unterlagen wurden nicht vorgelegt.

Die Beklagte hat daraufhin den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 24.03.2014 als unbegründet zurückgewiesen. Sie kam nach Überprüfung des Sachverhaltes im Widerspruchsverfahren weiterhin zu dem Ergebnis, dass die Klägerin für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes im Umfang von mindestens sechs Stunden täglich einsetzbar sei.

Hiergegen richtet sich die Klage, welche die Klägerin am 23.04.2014 zum Sozialgericht Würzburg erhoben hat. Zur Begründung führt sie aus, dass aufgrund der massiven psychischen Beschwerden keine verwertbare Tätigkeit mehr ausgeführt werden könne.

Das Gericht hat im Rahmen seiner Ermittlungen die die Klägerin betreffende Beklagtenakte beigezogen. Zudem hat es Befundberichte und ärztliche Unterlagen des klägerischen Hausarztes Dr. E. sowie Befundberichte der behandelnden Ärzte Dr. F., Dr. G. und Dr. H. und ärztliche Unterlagen der Klinik Heiligenfeld und der Uniklinik B-Stadt angefordert.

Nach Vorlage dieser ärztlichen Unterlagen wurde Frau Dr. med. C., Fachärztin für Neurologie und, C-Stadt, mit der Erstattung eines schriftlichen Gutachtens beauftragt.

Die Sachverständige kam in ihrem Gutachten vom 5.11.2014 zu dem Ergebnis, dass derzeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch eine mindestens sechsstündige Tätigkeit unter qualitativen Leistungseinschränkungen möglich sei.

Auf gerichtliche Nachfrage wurde kein Gutachten nach § 109 SGG beantragt.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 4.02.2014 in der Fassung des nun angefochtenen Widerspruchsbescheides vom 24.03.2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem frühestmöglichem Zeitpunkt zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und das Ergebnis des gerichtlich eingeholten Gutachtens.

Mit Schreiben vom 17.11.2014 hat das Gericht den Beteiligten mitgeteilt, dass es beabsichtige, über den Rechtsstreit ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Gerichtsbescheid nach § 105 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu entscheiden. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 24.11.2014 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten und ergänzend zum Sachverhalt wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der vom Gericht beigezogenen Akte der Beklagten, insbesondere auf die medizinischen Unterlagen und Gutachten, ausdrücklich Bezug genommen, § 136 Abs. 2 SGG.

Das Sozialgericht Würzburg konnte den Rechtsstreit durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 Abs. 1 SGG ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Der Sachverhalt ist geklärt ist und die Beteiligten wurden gehört.

Die zum sachlich und örtlich zuständigen Sozialgericht Würzburg erhobene Klage ist zulässig. Sie ist aber nicht begründet.

Zu Recht hat die Beklagte den Rentenantrag abgelehnt, denn die Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung liegen bei der Klägerin nicht vor.

Voll erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Teilweise erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Nach § 43 Abs. 3 SGB VI ist nicht erwerbsgemindert, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im sozialgerichtlichen Verfahren ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die Erwerbsfähigkeit der Klägerin nicht in rentenberechtigendem Maße eingeschränkt ist.

In ihrem Gutachten vom 5.11.2014 stellte die gerichtsärztliche Sachverständige Frau Dr. C. folgende Gesundheitsstörungen fest:

1. Persönlichkeitsstörung mit Übernachhaltigkeit und depressiven, sowie histrionischen Anteilen (F60.9)

2. Somatisierungsstörung (F45.0)

3. HWS- und LWS-Syndrom ohne neurologisches Defizit (M54.2)

Folgende Arbeitsbedingungen sollten vermieden werden:

* Tätigkeiten unter Zeitdruck, Wochenendarbeit, Arbeiten mit erheblicher Eigenverantwortung und unter Lärm

* Orthopädisch belastende Tätigkeiten, die Zwangshaltungen, Bücken, Überkopfarbeit, Tragen von Lasten involvieren Die Sachverständige führt aus, dass die Klägerin im Rahmen der Untersuchung erläutert habe, sie leide unter Schwindel, könne sich schlecht konzentrieren, sie bringe keine Tätigkeit zu Ende. Die Klägerin ist verheiratet und hat zwei Töchter. Morgens schlafe sie bis 12 Uhr, die eine Tochter, die noch zuhause lebe, müsse sich das Frühstück selbst machen. Sie halte notdürftig die Wohnung in Schuss. Um 16 Uhr lege sie sich wieder hin, stehe gegen 20 Uhr wieder auf. Sie sei durch die Schmerzen so fertig dass sie keinen Kontakt zu anderen Menschen habe.

Die Sachverständige erläutert hierzu, dass die gesamte Schilderung defizitorientiert und von Weinen unterbrochen gewesen sei. In der Untersuchung sei aufgefallen, dass die Klägerin oft an den Fragen vorbei geantwortet habe, dabei stehe der Bildungstand, die Lebensgestaltung, der subjektive Leidensdruck im Gegensatz. Die Klägerin habe sich in der Untersuchung stark defizitorientiert gegeben, habe sich ganz langsam bewegt. Es ergab sich der durchgehende Eindruck einer Aggravierung. Wenn die Leistungsschwäche hinterfragt worden sei habe sie irritiert und weinerlich reagiert. Es habe sich jedoch kein Hinweis auf eine Vitalstörung ergeben. Inhaltliche Denkstörungen seien nicht ersichtlich. Die Klägerin wirke unzufrieden. Die Sachverständige führt aus, der Leidensdruck, der angegeben werde, kontrastiere mit der Tatsache, dass die Klägerin noch nie eine Psychotherapie gemacht habe und praktisch gar nicht von der stationären psychosomatischen Behandlung profitiert habe. Aktuelle Belastungsfaktoren seien nicht zu erkennen. Sie fühle sich vom Leben im Stich gelassen und entwertet. Die Sachverständige legt dar, dass eine ambulante Behandlung noch nicht ausgeschöpft sei, da eine langfristige Psychotherapie zur Erhellung der psychosomatischen Zusammenhänge nicht in Gang gekommen wäre. Eine ambulante Psychotherapie werde angeraten.

Zusammenfassend stellt die Sachverständige in dem überzeugenden und schlüssigen Gutachten fest, dass auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch eine mindestens sechsstündige Tätigkeit unter qualitativen Leistungseinschränkungen möglich ist. Die Klägerin könne leichte bis mittelschwere Tätigkeiten in wechselnder Stellung ausführen. Das Gericht schließt sich ausdrücklich der überzeugenden Einschätzung der Sachverständigen an. Das Gutachten ist schlüssig und hinreichend begründet und wurde unter Berücksichtigung der vorgetragenen Beschwerden, der beigezogenen und vorgelegten ärztlichen Unterlagen und der persönlichen Untersuchung der Klägerin erstattet.

Nach alledem konnte die Klage keinen Erfolg haben und war daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.