Sozialgericht Würzburg Gerichtsbescheid, 24. Mai 2017 - S 11 KR 618/16

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Der Kläger ist bei der Beklagten Krankenversichert.

Am 21.12.2016 hat der Klage zum Sozialgericht Würzburg gegen die Beklagte erhoben. Die Klageschrift enthielt den Betreff „Auskunftsgesuch zu „Zusatzbeitrag 17“" Er bitte um Auskunft, ob sich die Zusatzbeiträge nach oben verändern würden und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt.

Der Klageschrift beigefügt war zudem ein Schreiben vom 1.12.2016, das an die Hauptverwaltung der Beklagte gerichtet war. Das Schreiben trug der Betreff „Möglichkeit für Abrechnung Arzt s. ANLAGE i.V.m. „Wechselabsichten“ KK, ggfs. N. § 175 ab 17.“ Zudem führt der Kläger aus:

„Sehr geehrte Damen u. Herren, auf der Suche n.e. „Allround“-Stelle i. pers. Lebenslage ist die mittels durch die Firma „L. & B.“, Berlin durchgeführte Analyse und die erhoffte Möglichkeit(en) eines Trägers f. „IV“-Maßnahmen, !* ggfs. N. SGB V, ausgeblieben. Die Alternativen anderer „Modelle“ verliefen ebenso ergebnislos; andere KK´s haben hier VERTRÄGE geschlossen (!). !!!! Das BTHG (evtl. n. Sozialhilfe) wäre hilfreich, ohne KK!; aber noch nicht so verabschiedet.!!!! - Heute habe ich einen Termin =28.11.2016 (=NOTFALL) wahrgenommen; die Karte ist abgelaufen; der Arzt möchte (muss) abrechnen! Schaffen Sie eine „hürdenfreie Lösung“. - Arztsache, s. → *" Es folgen drei weitere Seiten. Wegen des Inhalts wird auf die Verfahrensakte verwiesen (Bl. 5 bis 7).

Am 18.1.2016 reichte der Kläger eine Kopie eines Schreibens des AOK Bundesverband zu den Akten, in welchem ausgeführt wird, das der Kläger sein Einverständnis erteilt habe, den „Vorgang“ an die Stelle für Fehlverhaltensbekämpfung der Barmer GEK zu senden. Beigefügt war zudem ein Schreiben des Klägers vom 17.1.2017. Hierin führt der Kläger aus:

„- Möglichkeit z. Wahl –

● „Hilfe zur Selbsthilfe.“

→ Betroffene

● Beratungsstellen

– Allgemein. Sozialdienste

– Schuldnerberatung

– „BTHG-Servicestelle“?

● Patienten-/„Handicap“- Organisationen

● „IV“- integrative Versorg.-Programme über Krankenk.

X.

Sozialgericht / „Güterichter“.“

Am 15.3.2015 reichte der Kläger eine Kopie eines Schreibens der Beklagten vom 23.1.2017 zu den Akten. Darin bat die Beklagte den Kläger um Übermittlung eines aktuellen Porträtfotos, damit die Beklagte eine gültige Karte ausstellen könne. Auf diesem Schreiben war handschriftlich vermerkt „X Seite 2 von 2 fehlt!“. Weiterhin reichte er eine Kopie des an das Sozialgericht andressierten Schreibens der Beklagten vom 24.1.2017 zu den Akten. Darauf war die Formulierung „leistungsrechtliche Gesichtspunkte“ mit mit Textmarker markiert. Auf dem schreiben war handschriftlich insbesondere vermerkt: „d.h. es liegt mehrfache Untätigkeit !!! vor s. →“. Es folgen 24 weitre Seiten. Wegen des Inhalts wird auf die Bl. 34 bis 58 der Verfahrensakte verwiesen.

Am 21.4.2017 und 2.5.2017 schrieb der Kläger erneut an das Sozialgericht. Wegen des Inhalts der Schreiben wird auf die Blätter 68 bis 74 und 77 bis 82 der Verfahrensakte verwiesen.

Der Kläger beantragt, sinngemäß,

die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger darüber Auskunft zu erteilen, ob und wenn ja, wann im Jahr 2017 der Zusatzbeitrag erhöht wird und die Beklagte zu verurteilen, tätig zu werden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, dass sie dem Kläger über die Erhöhung des Zusatzbeitrages bereits mit Schreiben vom 16.1.2017 Auskunft erteilt hat. Deshalb sei die Klage insoweit unzulässig. Darüber hinaus sei die Klage ebenfalls unzulässig. Weder im Beitrags- noch im Leistungsbereich würden offene Verwaltungs- oder Vorverfahren existieren. Aus der Klageschrift und den Anlagen würden auch keine konkreten Anträge hervorgehen.

Mit Schreiben vom 25.4.2017 wurde den Beteiligten mitgeteilt, dass eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid beabsichtigt ist und Gelegenheit zur Stellungnahme besteht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des weiteren Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

Die Klage ist unzulässig. Hierüber konnte gem. § 105 Abs. 1 S. 1 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden werden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten angehört wurden.

1. Soweit der Kläger Auskunft darüber begehrt, ob und wenn ja, wann im Jahr 2017 der Zusatzbeitrag erhöht wird, fehlt ihm das Rechtsschutzbedürfnis, denn die Beklagte hat seinem Auskunftsbegehren mit Schreiben vom 16.1.2017 entsprochen. Einer Klage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger - wie hier - Auskunft über Daten begehrt, die ihm schon bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 28.8.2013, B 6 KA 41/12, juris).

Sofern der Kläger eine weitere Auskunft begehrt, ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger zunächst ein Verwaltungsverfahren durchführen müsste. Grundsätzlich erst nach Durchführung des Verwaltungs- und Vorverfahrens kann er Klage zum Sozialgericht erheben (vgl. BSG, Urteil vom 13.11.2012, B 1 KR 13/12 R, juris).

2. Soweit der Kläger allgemein die „Untätigkeit“ der Beklagten geltend macht, bzw. eine (irgendwie geartete) Tätigkeit der Beklagten begehrt, ist die Klage ebenfalls unzulässig.

a) Die Klage ist insoweit wegen der Unbestimmtheit des Klageziels unzulässig (vgl. hierzu SG Leipzig, Gerichtsbescheid vom 7.12.2016, S 17 AS 3567/12, juris). Der Kläger hat trotz (telefonischer) Rückfrage (vgl. Schreiben des Gerichts vom 7.4.2017, Bl. 65 f. der Verfahrensakte) sein Klagebegehren nicht in hinreichender Weise konkretisiert. Insoweit hat er mehrfach darauf hingewiesen, dass die Beklagte „untätig“ sei (vgl. insbesondere Bl. 80 der Verfahrensakte).

b) Sofern der Kläger eine Untätigkeitsklage gem. § 88 SGG erheben wollte, ist sie deshalb unzulässig, weil es an einem Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts fehlt.

c) Im Übrigen ist die Klage auch deshalb unzulässig, weil es dem Kläger an der Klagebefugnis und dem notwendigen Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

Soweit der Vortrag des Klägers so zu verstehen ist, dass er bestimmte Leistungen nach den §§ 11 ff. SGB V von der Beklagten begehrt und insoweit ein „Tätigwerden“ verlangt, ist die Klage deshalb unzulässig, weil er kein Verwaltungsverfahren durchgeführt hat.

Eine Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 SGG in Verbindung mit einer Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) verlangt eine Beschwer des Klägers. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur dann zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein (§ 54 Abs. 1 S. 2 SGG). Einen derartigen Verwaltungsakt behauptet der Kläger nicht einmal. Aus dem Vortrag der Beklagten ergibt sich, dass bei ihr keinerlei Verwaltungsverfahren anhängig sind, die durch den Kläger eingeleitet wurden. Die notwendige Beschwer kann daher nicht vorliegen.

Eine Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 SGG ist aus demselben Grund unzulässig. Es fehlt an der Ablehnung des Erlasses eines Verwaltungsaktes (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 12. Auflage, 2017, § 54 Rn. 20).

Auch die allgemeine Leistungsklage ist unzulässig. Sie ist auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen des Klagegegners gerichtet, das nicht in dem Erlass eines Verwaltungsaktes liegt (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 12. Auflage, 2017, § 54 Rn. 35d). Soweit ein Verwaltungsakt erstritten werden soll, wäre die Verpflichtungsklage vorrangig (vgl. LSG Bayern Urt. v. 19.7.2011, L 8 SO 75/11, juris). Im Übrigen muss auch bei der Leistungsklage eine Beschwer vorhanden und der Kläger zur Klage befugt sein. Insoweit hat der Kläger eine Beschwer nicht schlüssig vorgebracht.

3. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf den §§ 183, 193 SGG.