/ Sozialgericht München Beschluss, 14. Jan. 2015 - S 31 R 990/13

Sozialgericht München Beschluss, 14. Jan. 2015 - S 31 R 990/13

published on 14/01/2015 00:00

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Tenor

Der Bescheid vom 10.09.2012 in Gestalt des Bescheides vom 11.10.2012 und der Widerspruchsbescheide vom 23.04.2013 und 24.04.2013 wird aufgehoben, soweit damit der Rentenbewilligungsbescheid vom 23.06.2012 für die Vergangenheit aufgehoben und vom Kläger Rückzahlung von 779,21 Euro verlangt wird.

II.

Die außergerichtlichen Kosten des Klägers hat die Beklagte in vollem Umfang zu erstatten.

Tatbestand

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wegen späterer, rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Mit Bescheid vom 15.04.2009 gewährte die Beklagte dem Kläger Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab 01.08.2008. Diese Rente wurde nach mehrmaliger Verlängerung der Befristung bis einschließlich Oktober 2012 gezahlt.

Mit jüngstem Neufeststellungsbescheid vom 23.06.2012 war die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab 01.07.2012 wegen Änderung des Hinzuverdienstes neu berechnet worden.

Am 12.03.2012 hatte der Kläger eine ischämische Attacke erlitten. Seitdem bestand, wie sich später zeigen sollte, volle Erwerbsminderung. Der Kläger ging zunächst in stationäre Rehabilitation vom 26.03. bis zum 06.05.2012. Nach Abschluss der Rehabilitation bezog der Kläger Krankengeld vom 07.05. bis zum 31.08.2012, neben gleichzeitigem Bezug der oben genannten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung.

Da das berufliche Leistungsvermögen des Klägers durch die stationäre Rehabilitation nicht gebessert werden konnte, ging die Beklagte von voller Erwerbsminderung ab 12.03.2012 (Zeitpunkt der ischämischen Attacke) aus. Sie erließ am 10.09.2012 den hier streitgegenständlichen Bescheid, mit welchem rückwirkend ab April 2012 Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt wurde aufgrund eines Leistungsfalls vom 12.03.2012. Im Bescheid wurde ein Nachzahlungsanspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von 9.815,50 Euro festgestellt, der jedoch vorläufig einbehalten wurde. Ferner wurde mit dem Bescheid vom 10.09.2012 der Rentenbescheid vom 23.06.2012, mit dem die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zuletzt neu festgestellt worden war, für die Zeit ab 01.04.2012 gemäß § 48 SGB X aufgehoben. Hinsichtlich der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung sei für den Zeitraum April bis Oktober 2012 eine Überzahlung in Höhe von 5.231,99 Euro angefallen, welche zu erstatten sei. Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X seien erfüllt, da die Rente wegen voller Erwerbsminderung als Einkommen im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sei.

Mit Schreiben vom 05.09.2012 machte die Krankenversicherung des Klägers bei der Beklagten Erstattungsansprüche wegen der Zahlung des Krankengelds vom 07.05. bis zum 31.08.2012 in Höhe von 5.702,42 Euro geltend. Die Beklagte zahlte diesen Betrag an die Krankenversicherung aus.

Der Kläger erhob Widerspruch gegen den Bescheid vom 10.09.2012, und zwar insoweit, als dort der Rentenbescheid vom 23.06.2012 aufgehoben wurde. Nach Auffassung des Klägers besteht der Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung fort, ist jedoch im Hinblick auf § 89 Abs. 1 SGB VI nicht zu zahlen. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 SGB X liegt seiner Ansicht nach nicht vor.

Die Beklagte erließ sodann am 11.10.2012 einen weiteren, hier ebenfalls streitgegenständlichen Bescheid, mit dem sie ihren Bescheid vom 10.09.2012 dahingehend korrigierte, dass die Überzahlung teilweiser Erwerbsminderungsrente von April bis Oktober 2012 lediglich einen Betrag von 4.892,26 Euro ausmache, nicht, wie im Bescheid vom 10.09.2012 festgestellt, 5.231,99 Euro. Hinsichtlich der einbehaltenen Rentennachzahlung in Höhe von 9.815,50 Euro legte die Beklagte dar, sie habe an die Krankenversicherung des Klägers wegen des überzahlten Krankengeldes 5.702,42 Euro erstattet. Von der Nachzahlung stünden daher nur noch 4.113,07 Euro zur Verfügung. Bei Verrechnung mit der Überzahlung von 4.892,26 Euro habe der Kläger daher 779,21 Euro zu erstatten.

Auch gegen den Bescheid vom 11.10.2012 erhob der Kläger Widerspruch, und zwar soweit damit 779,21 Euro von ihm gefordert werden. Zur Begründung führt er unter anderem aus, dass eine Rückforderung auf der Grundlage des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X jedenfalls auf die Höhe des zugeflossenen Einkommens beschränkt sei, hier also auf die Höhe der Nachzahlung der vollen Erwerbsminderungsrente, vermindert um das erstattete Krankengeld. Der Kläger habe somit nichts an die Beklagte zurückzuzahlen.

Die Beklagte erließ am 23.04.2013 einen Widerspruchsbescheid, mit dem sie den Widerspruch gegen den Bescheid vom 10.09.2012 zurückwies. Am 24.04.2013 wurde mit einem weiteren Widerspruchsbescheid der Widerspruch gegen den Bescheid vom 11.10.2012 zurückgewiesen.

Der Kläger erhob gegen beide Widerspruchsbescheide Klage (Az.: S 31 R 990/13 und S 31 R 1000/13). Das Gericht hat mit Beschluss vom 01.07.2013 beide Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen S 31 R 990/13 verbunden.

In einem Termin zur mündlichen Verhandlung am 06.11.2014 wurde das Verfahren mit Einvernehmen der Beteiligten zum Ruhen gebracht im Hinblick auf einen Rechtstreit in einem ähnlich gelagerten Verfahren, der vor dem Bayerischen Landessozialgericht unter dem Aktenzeichen L 14 R 97/14 anhängig ist.

Mit Schriftsatz vom 14.11.2014 beantragte die Beklagte jedoch, das Verfahren fortzusetzen und per Gerichtsbescheid darüber zu entscheiden. Hiermit zeigte sich auch die Klägerseite einverstanden.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Bescheid vom 10.09.2012 in Gestalt des Bescheides vom 11.10.2012 und der Widerspruchsbescheide vom 23.04. und 24.04.2013 aufzuheben, soweit der Rentenbewilligungsbescheid vom 23.06.2012 für die Vergangenheit aufgehoben wurde und . vom Kläger die Rückzahlung von 779,21 Euro verlangt wird.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf den Inhalt der beigezogenen Rentenversicherungsakte und der Akte des Sozialgerichts München Bezug genommen.

Gründe

Das Gericht kann durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Voraussetzungen des § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gegeben sind und die Beteiligten mit diesem Verfahren ihr Einverständnis erklärt haben.

Die Klage ist zulässig und in vollem Umfang begründet.

Die Beklagte war nicht berechtigt, den Rentenbescheid vom 23.06.2012 für die Vergangenheit aufzuheben. Sie hat keinen Anspruch auf Erstattung von 779,21 Euro gegen den Kläger aus § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 i. V. m. § 50 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X).

Gemäß § 48 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Diese Voraussetzung ist unstreitig gegeben. Auch die Klägerseite zieht im Klageverfahren nicht mehr in Zweifel, dass der Bescheid vom 23.06.2012, mit dem zuletzt Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt worden war, im Hinblick auf die Gewährung einer vollen Erwerbsminderungsrente für die Zukunft aufgehoben werden kann.

Anderes gilt hinsichtlich der Aufhebung für die Vergangenheit: Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X soll ein Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruches geführt haben würde.

Die Beklagte geht zwar zu Recht davon aus, dass die nachträglich bewilligte Rente wegen voller Erwerbsminderung Einkommen im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X darstellt (so auch BSG, Urteil vom 07.09.2010, Az.: B 5 KN 4/08 R). Dieses Einkommen führte gemäß § 89 SGB VI auch dazu, dass für den Zeitraum ab der rückwirkenden Bewilligung der Rente wegen voller Erwerbsminderung der Zahlungsanspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung entfiel. Selbiges trifft auch zu auf den Krankengeldanspruches des Klägers, der gemäß § 50 SGB V mit Bewilligung der vollen Erwerbsminderungsrente ebenfalls entfallen war.

Dies bedeutet, dass durch die rückwirkende Bewilligung der Rente wegen voller Erwerbsminderung Einkommen im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X erzielt worden ist, das zum Wegfall des Zahlungsanspruchs auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und ebenso des Anspruchs auf Krankengeld geführt haben würde.

Allerdings ist zu beachten, dass nach dem Wortlaut des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X ein Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse nur aufgehoben werden kann, soweit (…) Einkommen erzielt worden ist. Das bedeutet, dass auf dieser Rechtsgrundlage vom Versicherten nicht mehr zurückgefordert werden kann als dasjenige, was ihm als Einkommen zugeflossen ist. Das Aufhebungsrecht ist der Höhe nach auf die nachträglich bewilligte niedrigere Sozialleistung beschränkt (vgl. hierzu Kasseler Kommentar/Steinwedel SGB X § 48 Rn. 50 mit Verweis auf BSGSozR3 - 4100 § 38 Nr. 14 und BSGE 107,239 = SozR4 - 5870 § 2 Nr. 1, LS3). Daraus ergibt sich zwingend auch eine Begrenzung des entsprechenden Erstattungsanspruches nach § 50 Abs. 1 SGB X (vgl. BSGE 60, 180, 184f; BSGE 89, 13, 19).

Dies erscheint sachgerecht, da im Falle des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X dem Versicherten wegen seines Verhaltens kein Vorwurf gemacht werden kann. Die Voraussetzungen einer Aufhebung für die Vergangenheit sind ausschließlich wegen des zugeflossenen Einkommens erfüllt. Dies unterscheidet den Rückforderungstatbestand der Nr. 3 von den Rückforderungstatbeständen der Nrn. 2 und 4, die an ein Fehlverhalten des Versicherten anknüpfen und Bescheidaufhebungen und somit Rückforderungen gemäß § 50 SGB X in vollem Umfang vorsehen.

Richtigerweise ist vorliegend als zugeflossenes Einkommen die Summe der nachzuzahlenden Rentenbeträge wegen voller Erwerbsminderung maßgeblich. Diese begrenzt die Rückforderung der Zahlungen von Krankengeld und Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung im Zeitraum von April 2012 bis einschließlich Oktober 2012, denn beide Leistungen können nur auf der Rechtsgrundlage der §§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 50 SGB X zurückgefordert werden, und zwar allein im Hinblick auf die rückwirkend hinzugetretene Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Voraussetzungen von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 (Verletzung einer Mitteilungspflicht) oder Nr. 4 (Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit) sind im Falle des Klägers unstreitig nicht erfüllt.

Die Beklagte kann somit die Differenz von 779,21 Euro, die sich ergibt zwischen der Summe aus den Zahlungen auf die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und den Zahlungen von Krankengeld einerseits und dem Betrag der nachzuzahlenden Rente wegen voller Erwerbsminderung andererseits, nicht vom Kläger zurückfordern.

Diesem Ergebnis steht das Urteil des BSG vom 07.09.2010, Az.: B 5 KN 4/08 R, nicht entgegen. In diesem Urteil ging es nicht um die Frage, ob die Rentenversicherung bei rückwirkender Bewilligung einer niedrigeren Rentenart, die den Anspruch auf die höhere Rentenart entfallen lässt, vom Versicherten die Überzahlung gemäß §§ 48, 50 SGB X zurückfordern kann. Vielmehr ging es hier um einen Erstattungsstreit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Rentenversicherungsträger. Für diese Fallkonstellation hat das BSG entschieden, dass ein Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit in dem Fall, dass ein Arbeitsloser neben Arbeitslosengeld Rente für Bergleute bezieht und ihm rückwirkend Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zuerkannt wird, nicht auf den Differenzbetrag der beiden Renten beschränkt ist. Erwägungen zur Rückforderung vom Versicherten, insbesondere zu § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB X und zu der Frage, ob ein Erstattungsanspruch auf den Betrag des zugeflossenen Einkommens zu beschränken ist, wurden für diese Entscheidung nicht angestellt.

Nach allem sind die angefochtenen Bescheide rechtswidrig, soweit der Bescheid vom 23.06.2012 für die Vergangenheit aufgehoben und eine Rückzahlung von 779,21 Euro vom Kläger verlangt wird. Sie waren daher auf die Anfechtungsklage hin insoweit aufzuheben, § 54 Abs. 1 SGG.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt die Tatsache, dass der Kläger mit seinem Begehren in vollem Umfang durchgedrungen ist.

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SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

SGB X

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SGG

SGB X

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published on 07/09/2010 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. April 2008 wird zurückgewiesen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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Annotations

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 89 Mehrere Rentenansprüche

(1) Bestehen für denselben Zeitraum Ansprüche auf mehrere Renten aus eigener Versicherung, wird nur die höchste Rente geleistet. Bei gleich hohen Renten ist folgende Rangfolge maßgebend:

1.: Regelaltersrente,
2.: Altersrente für langjährig Versicherte,
3.: Altersrente für schwerbehinderte Menschen,
3a.: Altersrente für besonders langjährig Versicherte,
4.: Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (Fünftes Kapitel),
5.: Altersrente für Frauen (Fünftes Kapitel),
6.: Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute,
7.: Rente wegen voller Erwerbsminderung,
8.: (weggefallen)
9.: Erziehungsrente,
10.: (weggefallen)
11.: Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung,
12.: Rente für Bergleute.

Ist eine Rente gezahlt worden und wird für denselben Zeitraum eine höhere oder ranghöhere Rente bewilligt, ist der Bescheid über die niedrigere oder rangniedrigere Rente vom Beginn der laufenden Zahlung der höheren oder ranghöheren Rente an aufzuheben. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches), zur Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches) und zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (§ 48 des Zehnten Buches). Für den Zeitraum des Zusammentreffens der Rentenansprüche bis zum Beginn der laufenden Zahlung nach Satz 3 gilt der Anspruch auf die höhere oder ranghöhere Rente nach Berücksichtigung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger bis zur Höhe der gezahlten niedrigeren oder rangniedrigeren Rente als erfüllt. Ein unter Berücksichtigung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger verbleibender Nachzahlungsbetrag aus der höheren oder ranghöheren Rente ist nur auszuzahlen, soweit er die niedrigere oder rangniedrigere Rente übersteigt. Übersteigen die vom Rentenversicherungsträger anderen Leistungsträgern zu erstattenden Beträge zusammen mit der niedrigeren oder rangniedrigeren Rente den Betrag der höheren oder ranghöheren Rente, wird der übersteigende Betrag nicht von den Versicherten zurückgefordert.

(2) Für den Zeitraum, für den Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente besteht, wird eine kleine Witwenrente oder eine kleine Witwerrente nicht geleistet. Absatz 1 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.

(3) Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf mehrere Waisenrenten, wird nur die höchste Waisenrente geleistet. Bei gleich hohen Waisenrenten wird nur die zuerst beantragte Rente geleistet. Absatz 1 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 89 Mehrere Rentenansprüche

(1) Bestehen für denselben Zeitraum Ansprüche auf mehrere Renten aus eigener Versicherung, wird nur die höchste Rente geleistet. Bei gleich hohen Renten ist folgende Rangfolge maßgebend:

1.: Regelaltersrente,
2.: Altersrente für langjährig Versicherte,
3.: Altersrente für schwerbehinderte Menschen,
3a.: Altersrente für besonders langjährig Versicherte,
4.: Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (Fünftes Kapitel),
5.: Altersrente für Frauen (Fünftes Kapitel),
6.: Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute,
7.: Rente wegen voller Erwerbsminderung,
8.: (weggefallen)
9.: Erziehungsrente,
10.: (weggefallen)
11.: Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung,
12.: Rente für Bergleute.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes

(1) Für Versicherte, die

1.: Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
2.: Ruhegehalt, das nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gezahlt wird,
3.: Vorruhestandsgeld nach § 5 Abs. 3,
4.: Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 und 2 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer staatlichen Stelle im Ausland gezahlt werden,
5.: Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 und 2 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie nach den ausschließlich für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltenden Bestimmungen gezahlt werden,

beziehen, endet ein Anspruch auf Krankengeld vom Beginn dieser Leistungen an; nach Beginn dieser Leistungen entsteht ein neuer Krankengeldanspruch nicht. Ist über den Beginn der in Satz 1 genannten Leistungen hinaus Krankengeld gezahlt worden und übersteigt dieses den Betrag der Leistungen, kann die Krankenkasse den überschießenden Betrag vom Versicherten nicht zurückfordern. In den Fällen der Nummer 4 gilt das überzahlte Krankengeld bis zur Höhe der dort genannten Leistungen als Vorschuß des Trägers oder der Stelle; es ist zurückzuzahlen. Wird eine der in Satz 1 genannten Leistungen nicht mehr gezahlt, entsteht ein Anspruch auf Krankengeld, wenn das Mitglied bei Eintritt einer erneuten Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Krankengeld versichert ist.

(2) Das Krankengeld wird um den Zahlbetrag

1.: der Altersrente, der Rente wegen Erwerbsminderung oder der Landabgaberente aus der Alterssicherung der Landwirte,
2.: der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder der Teilrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
3.: der Knappschaftsausgleichsleistung oder der Rente für Bergleute oder
4.: einer vergleichbaren Leistung, die von einem Träger oder einer staatlichen Stelle im Ausland gezahlt wird,
5.: von Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 bis 3 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie nach den ausschließlich für das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets geltenden Bestimmungen gezahlt werden,

gekürzt, wenn die Leistung von einem Zeitpunkt nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der stationären Behandlung an zuerkannt wird.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.

(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.