Zwischen den Beteiligten ist die Neufeststellung eines Unfallversicherungsrechtsverhältnisses wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls vom 11.12.1986 umstritten.

Der 19… geborene, als Bauhelfer im Schornsteinbau beschäftigt gewesene Kläger erlitt am 11.12.1986 einen Arbeitsunfall, als er bei Kaminbauarbeiten aus ca. 10 m Höhe abstürzte. Dabei zog er sich eine vordere Beckenringfraktur links, eine Symphysenabsprengung, eine subtrochantäre Oberschenkelfraktur links, eine distale Radiusfraktur links, Zahnschäden, Unterlippen- und Kinnplatzwunden, eine Gehirnerschütterung sowie einen Unfallschock zu. Gestützt auf Gutachten des Chirurgen PD Dr. Xxx und des Neurologen und Psychiaters Dr. Yyy anerkannte die Beklagte das Ereignis als Arbeitsunfall und als dessen Folge:

„Deutliche Bewegungseinschränkung des linken Handgelenkes, Kalksalzgehaltsminderung der Knochen des linken Handgelenkes“

Keine Folgen des Arbeitsunfalls seien eine Muskelminderung am rechten Oberschenkel sowie eine 15 cm lange Narbe am rechten Oberschenkel (Unfall im Kindesalter). Wegen der Unfallfolgen gewährte die Beklagte dem Kläger Verletztenrente als vorläufige Entschädigung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 v. H. der Vollrente (Bescheid vom 12.11.1987).

Im Juni 1988 leitete die Beklagte eine Nachprüfung von Amts wegen ein und ließ den Kläger hierzu durch Prof. Dr. Xxx untersuchen und begutachten (Gutachten vom 21.06.1988). Gestützt auf das Ergebnis dieses Gutachtens und nach Anhörung des Klägers entzog die Beklagte die vorläufige Verletztenrente mit Ablauf des Monats September 1988. Als Unfallfolge anerkannte sie - noch -:

„Leichte Bewegungseinschränkung des linken Handgelenkes, geringfügige Kalksalzgehaltsminderung der Knochen des linken Handgelenkes“.

Die unfallbedingte MdE bewertete sie seither mit 10 v. H. (Bescheid vom 26.08.1988).

Im Februar 2013 stellte sich der Kläger bei der Orthopädin Dr. Zzz u.a. wegen zunehmender Schmerzen an der linken Hüfte und am linken Handgelenk vor. Diese empfahl eine Nachbegutachtung zur Neubewertung der unfallbedingten MdE.

Nach weiterer medizinischer Sachaufklärung (u.a. Beizug des Vorerkrankungsverzeichnisses der AOK B., Auskunft von Dr. Zzz, die weitere Arztunterlagen beifügte) ließ die Beklagte den Kläger durch den Chirurgen Dr. Aaa untersuchen und begutachten (Gutachten vom 19.07.2013). Dr. Aaa führte zusammenfassend aus, im Bereich des linken Handgelenkes sei zwischenzeitlich „wohl wieder“ eine Verschlechterung der Beweglichkeit infolge einer posttraumatischen Arthrose eingetreten. Im Vergleich zum Vorgutachten seien Beugung und Streckung des linken Handgelenks nunmehr deutlich mehr eingeschränkt. Auch der Bewegungsumfang des linken Hüftgelenks sei mittlerweile etwas eingeschränkt. Die unfallbedingte MdE bewertete Dr. Aaa mit 20 v. H.. Hierzu führte der Chirurg Dr. Bbb in seiner beratungsärztlichen Stellungnahme aus, zwar habe sich im Vergleich zum Vorgutachten des Prof. Dr. Xxx die Beweglichkeit des linken Handgelenks verschlechtert (bislang insgesamt -45°, nunmehr -75°). Diese Änderung sei indes nicht wesentlich. Die von Dr. Aaa objektivierte Einschränkung der Unterarmdrehung sei nur endgradig ausgeprägt und nicht relevant. Auch in Bezug auf die linke Hüftgelenksregion bestehe keine relevante Funktionseinbuße. Die Röntgenaufnahmen des Beckens und des linken Hüftgelenks zeigten keine auffälligen, fortgeschrittenen umformenden Veränderungen. Er empfehle deshalb die Beibehaltung einer MdE um 10 v. H.. Daraufhin lehnte die Beklagte einen Anspruch auf Verletztenrente ab; die unfallbedingte MdE betrage weiterhin 10 v. H. und erreiche damit kein rentenberechtigendes Ausmaß (Bescheid vom 13.11.2013).

Zur Begründung seines dagegen erhobenen Widerspruchs trug der Kläger im Wesentlichen vor, er habe 2012 einen Schlaganfall mit rechtsseitiger Lähmung, außerdem einen Bandscheibenvorfall erlitten. Seine Ehefrau habe ihn nach 28 Ehejahren verlassen. Zudem habe er seine Arbeit verloren und sei als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 anerkannt. Seine Anträge auf Gewährung von Versichertenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung hätten bereits zwei Mal keinen Erfolg gehabt. Zur Stützung seines Widerspruchsbegehrens legte der Kläger den Arztbrief des Nervenarztes Dr. Ccc vor. Die Beklagte veranlasste eine weitere Untersuchung und Begutachtung des Klägers durch den Chirurgen Prof. Dr. Ddd (Gutachten vom 17.11.2014). Dieser erhob u.a. einen Beckengeradstand mit lotrechter Wirbelsäule. Am linken Handgelenk seien ein deutlicher Druck- und Kompressionsschmerz zu objektiveren. Beim festen Händedruck träten erhebliche ziehende Schmerzen an der Unterarmstreckseite auf. Der Händedruck sei im Seitengvergleich links deutlich schwächer ausgebildet; die grobe Kraft werde hier nur verzögert aufgebaut. Die Rekapillarisierung der Fingerbeeren sei im Seitenvergleich unauffällig. Der Kläger gebe leichte Kribbelparästhesien der Langfinger DII bis DV der linken Hand an. Die Beweglichkeit der Ellenbogengelenke sei nahezu seitengleicht bei leichter Einschränkung der Beugung im linken Ellenbogen. Die Beweglichkeit des linken Handgelenks sei gegenüber rechts eingeschränkt bei seitengleich unauffälligem Bewegungsausmaß der Fingergelenke und der Daumen. Den Faustschluss und die Fingerstreckung könne der Kläger beidseits komplett ausführen; allerdings falle der Faustschluss links deutlich schwächer aus. Der Barfußgang erfolge bei normaler Schrittlänge schleppend und links hinkend. Der Abrollvorgang in den Fuß- und Zehengelenken sei beidseits deutlich gemindert. Den Einbeinstand links könne der Kläger nur mit Hilfe bzw. Festhalten ausführen. Einbeinhüpfen sei links nicht möglich. Der arterielle und venöse Gefäßstatus der unteren Extremität erscheine beidseits unauffällig. Die Beweglichkeit beider Hüften, vor allem aber im linken Hüftgelenk, sei deutlich eingeschränkt. Radiologisch zeige sich der Bruch am linken Handgelenk in Fehlstellung verheilt bei fortgeschrittener Handgelenksarthrose. Die Beckenringfraktur sei knöchern konsolidiert bei regelrechter Stellung der Symphyse. Am linken Hüftgelenk sei nunmehr eine fortgeschrittene Coxarthrose mit deutlicher Gelenkspaltverschmälerung, Mehrsklerosierung und unregelmäßiger Hüftgelenkspfanne zu objektivieren. Als Unfallfolgen diagnostizierte Prof. Dr. Ddd Schmerzen im Unterbauchbereich sowie linken Handgelenk und linken Unterarm streckseitig, eine Bewegungseinschränkung im linken Handgelenk und linken Hüftgelenk sowie eine Kraftminderung der rechten Hand, außerdem athrotische posttraumatische Veränderungen am linken Handgelenk und linken Hüftgelenk. Unfallunabhängig leide der Kläger an einer Bewegungseinschränkung des linken Schulter- und linken Kniegelenks, weiter an den Folgen einer Schnittverletzung am rechten Oberschenkel und linksseitigen sensiblen Residuen nach Schlaganfall sowie Rückenschmerzen bei Bandscheibenvorfall der Lendenwirbelsäule im November 2012. Die unfallbedingte MdE bewertete Prof. Dr. Ddd mit 20 v. H.. Hierzu nahm der Chirurg Dr. Eee beratungsärztlich Stellung. Gestützt auf das Ermittlungsergebnis gab die Beklagte dem Widerspruch teilweise statt und gewährte dem Kläger unter Abänderung des Bescheides vom 13.11.2013 ab dem 12.09.2014, dem Zeitpunkt der gutachtlichen Untersuchung durch Prof. Dr. Ddd, Verletztenrente nach einer MdE um 20 v. H. (Widerspruchsbescheid vom 12.02.2015).

Deswegen hat der Kläger am 06.03.2015 Klage zum Sozialgericht Karlsruhe erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Widerspruchsvorbringen.

Der Kläger beantragt - teilweise sinngemäß -,

den Bescheid vom 13. November 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2015 weiter abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm ab dem 13. November 2013 Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 50 v. H. der Vollrente zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Schreiben vom 21.05.2015 hat das Gericht den Beteiligten mitgeteilt, es erwäge eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte der Beklagten sowie den der Prozessakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 i.V.m. § 56 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -) zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Verletztenrente nach einer höheren MdE als 20 v. H. der Vollrente, dies auch nicht zu einem früheren Zeitpunkt als von der Beklagten durch die angefochtenen Bescheide zuerkannt. Hierüber konnte die Kammer gem. § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG ohne mündliche Verhandlung und ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil sie der Auffassung ist, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, und der Sachverhalt geklärt ist.

1. Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung - hier: derjenige vom 26.08.1988 - vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben (§ 48 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -). Eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen ist jede Änderung des für die getroffene Regelung relevanten Sachverhalts (vgl. Schütze in von Wulffen, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 48 Rdnr. 8). In Betracht kommen für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung insbesondere Änderungen im Gesundheitszustand des Betroffenen (vgl. BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 1) aufgrund einer Verschlimmerung oder Besserung der als Unfallfolgen anerkannten Gesundheitsstörungen sowie des Hinzutretens neuer oder des Wegfalls anerkannter Unfallfolgen und einer dadurch verursachten Erhöhung oder Minderung der MdE. Ob eine solche Änderung eingetreten ist, ist durch einen Vergleich der für die letzte, bindend gewordene Feststellung des Verletztenrentenanspruchs maßgebend gewesenen Befunde und Krankheitsäußerungen mit den jetzt vorliegenden Befunden zu ermitteln (vgl. BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 18; BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 13; BSGE 55, 165 ff. und BSG vom 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R - ). Wesentlich ist eine Änderung der Verhältnisse, wenn sich hierdurch die unfallbedingte MdE um mehr als 5 v.H. senkt oder erhöht (§ 73 Abs. 3 1. Halbsatz des Sozialgesetzbuchs - Gesetzliche Unfallversicherung - ; vgl. auch BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 18).

Die MdE richtet sich im Unfallversicherungsrecht nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens (§ 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII), d.h. dem sogenannten allgemeinen Arbeitsmarkt (vgl. BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 1 sowie Ricke in Kasseler Kommentar, Stand Dezember 2014, § 56 SGB VII, Rdnr. 16). Damit kommt es auf den bisherigen Beruf oder die bisher berufliche Tätigkeit - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen (§ 56 Abs. 2 Satz 3 SGB VII) abgesehen - nicht an (vgl. BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 7; BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 2 und Breithaupt 2010, 31 bis 37). Bei der Festsetzung der unfallbedingten MdE sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Interesse der Gleichbehandlung aller Versicherter die im unfallrechtlichen und unfallmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten Regel- oder Normalsätze als Anhaltspunkte unter Einbeziehung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu beachten (vgl. BSG SozR 2200 § 581 Nrn. 15, 22, 23, 27 und 28 sowie vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R- ). Die MdE-Bewertung enthält weder ein Ermessen noch eine exakte Berechnung, sondern eine nur zu Annäherungswerten kommende Schätzung im Sinne einer Tatsachenfeststellung (vgl. BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 5). Zur Mitwirkung ist regelmäßig ein fachkundiger Arzt berufen. Da aber die Höhe der MdE letztlich eine Rechtsfrage betrifft, sind die Gerichte und die Unfallversicherungsträger nicht an seine Schätzung gebunden (vgl. BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 1 und SozR 3-2200 § 581 Nr. 8); vielmehr haben sie die MdE aus der aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens gewonnenen Überzeugung in eigener Verantwortung zu prüfen und ggf. zu korrigieren (vgl. BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 2, vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R - und vom 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R - ).

2. Orientiert an diesen Rechtsgrundsätzen und Beurteilungsmaßstäben ist hier seit dem Erlass des Bescheides vom 26.08.1988 eine Änderung des Unfallversicherungsrechtsverhältnisses nur in dem Ausmaß, Umfang und Zeitpunkt eingetreten, wie die Beklagte durch die angefochtenen Bescheide anerkannt hat. Für diese Überzeugung stützt sich die Kammer hinsichtlich der maßgebenden Befunde und Krankheitsäußerungen auf die wohlbegründeten, kompetenten und widerspruchsfreien Darlegungen in den Gutachten von Dr. Aaa und Prof. Dr. Ddd, die sie im Wesen des Urkundenbeweises verwertet, hinsichtlich der Höhe der unfallbedingten MdE und des Zeitpunkts des Eintritts der Änderung auf das Gutachten von Prof. Dr. Ddd und die beratungsärztlichen Stellungnahmen der Dres. Bbb und Eee.

a) In Bezug auf die unfallbedingte Schädigung des linken Handgelenks ist im Vergleich zu den Befunden im Gutachten des Prof. Dr. Xxx vom 21.06.1988 zwischenzeitlich nach den von Prof. Dr. Ddd erhobenen Befunden eine wesentliche Verschlechterung eingetreten. Während das Bewegungsausmaß des linken Handgelenks im Juni 1988 für die Streckung/Beugung und die Radial- und Ulnar-Bewegungsebene um insgesamt 45° im Vergleich zum rechten Handgelenk gemindert war, besteht nach den von Dr. Aaa und Prof. Dr. Ddd erhobenen Bewegungsausmaße nunmehr eine Bewegungsminderung um insgesamt -60° gegenüber der Gegenseite (Streckung/Beugung zuletzt 30-0-50°, ellen- und speichenwärts: 20-0-20°). Darüber hinaus ist nach den von Prof. Dr. Ddd erhobenen Befunden jetzt auch eine Einschränkung der Unterarmdrehung links für die Auswärts- und Einwärtsdrehung auf 70-0-80°, mithin im Umfang von -20° gegenüber der rechten Seite (90-0-80°), nachgewiesen. Weiter hat der Gutachter einen deutlichen Druck- und Kompressionsschmerz am linken Handgelenk und erhebliche ziehende Schmerzen an der Unterarmstreckseite beim festen Händedruck objektiviert. Außerdem ist die grobe Kraft der linken Hand gegenüber rechts deutlich vermindert bei überdies verzögertem Kraftaufbau. Radiologisch ist das linke Handgelenk in 0°-Fehlstellung knöchern ausgeheilt bei fortgeschrittener Handgelenksarthrose mit deutlicher Verschmälerung des radio-karpalen Gelenkspaltes, Mehrsklerosierung und Unregelmäßigkeiten der radialen Gelenkfläche. Außerdem ist der skapholunäre Gelenkspalt links im Seitenvergleich vor allem proximal deutlich erweitert. Demgegenüber bestanden bei der Untersuchung und Begutachtung durch Prof. Dr. Xxx im Juni 1988 weder eine Kraftminderung der linken Hand noch hatte der Gutachter eine Bewegungseinschränkung auch im Bereich der Unterarmdrehung objektiviert.

b) Auch im Bereich des unfallgeschädigten linken Hüftgelenkes hat Prof. Dr. Ddd im Vergleich zum Vorgutachten des Prof. Dr. Xxx eine Verschlechterung objektiviert: Während der Kläger im Juni 1988 das Gelenk noch bis 5-0-130° strecken und beugen konnte, war diese Bewegungsebene bei der Untersuchung und Begutachtung durch Prof. Dr. Ddd auf 0-0-90° eingeschränkt. Außerdem liegt leidet der Kläger mit Prof. Dr. Ddd an einer gegenüber der rechten Seite fortgeschrittenen Arthrose des linken Hüftgelenks mit deutlicher Minderung des Gelenkspaltes und unregelmäßigen mehrsklerosierten Gelenkflächen, osteophytären Anbauten am Trochanter major nach entferntem Osteosynthesematerial im Sinne einer Coxarthrose II. Grades. Im Übrigen fand Prof. Dr. Ddd regelrechte Stellungsverhältnisse an der Symphyse sowie eine knöchern konsolidierte obere und untere Schambeinastfraktur links. Wenn er deshalb und ihm folgend die Beklagte die unfallbedingte MdE nunmehr mit 20 v. H. bewerten, entspricht dies unfallmedizinischen und unfallrechtlichen Bewertungsgrundsätzen (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Auflage 2010, Seiten 530, 544, 579, 580 und 584). Das erkennende Gericht legt dabei für die Unfallfolgen am linken Handgelenk nunmehr eine Teil-MdE von 20 v. H. und für die Folgen am linken Hüftgelenk eine solche um 10 v. H. zugrunde.

c) Unfallunabhängig leidet der Kläger nach den auch insoweit zutreffenden und wohlbegründeten Ausführungen des Prof. Dr. Ddd an progredient starken Schmerzen und Bewegungseinschränkungen der linken Schulter und im linken Kniegelenk, linksseitigen sensiblen Residuen nach Schlaganfall 2012 sowie Rückenschmerzen nach Bandscheibenvorfall im Bereich der Lendenwirbelsäule, ebenfalls erstmals im Jahr 2012 aufgetreten. Diese Gesundheitsstörungen macht auch der Kläger nicht als Unfallfolgen geltend. Für einen ursächlichen Zusammenhang dieser Gesundheitsstörungen mit dem Arbeitsunfall vom 11.12.1986 oder den hierdurch verursachten Gesundheitsstörungen im Bereich des linken Handgelenks und des linken Hüftgelenks ergibt sich aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens auch sonst kein Anhalt.

d) Mit der Beklagten ist auch das erkennende Gericht der Überzeugung, dass die Verschlechterung der Unfallfolgen erst aufgrund des Ergebnisses der Untersuchung und Begutachtung durch Prof. Dr. Ddd am 12.09.2014 nachgewiesen ist. Zwar hat auch Dr. Aaa eine Zunahme der Bewegungseinschränkung des linken Handgelenks auf insgesamt -75° gegenüber rechts objektiviert. Die Unterarmdrehung war mit 80-0-80° demgegenüber allenfalls endgradig eingeschränkt (Normalwerte: 80-90°-0-80-90°; vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, a.a.O., Seite 531). Eine unfallbedingte MdE um 20 v. H. für diesen Funktionenkomplex stand damit noch nicht zu (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, a.a.O., Seite 544). Denn Voraussetzung hierfür wäre eine erhebliche Achsenabknickung und Einschränkung der Handgelenksbewegungen um insgesamt 80°, dies ohne Berücksichtigung einer Einschränkung der Unterarmdrehfähigkeit. Auch das Bewegungsausmaß im linken Hüftgelenk war bei der Untersuchung und Begutachtung durch Dr. Aaa im Juli 2013 mit 10-0-100° für die Streckung/Beugung noch deutlich besser ausgeprägt als bei der weiteren Untersuchung durch Prof. Dr. Ddd im November 2014. Überdies konnte Dr. Aaa radiologisch im Bereich des linken Hüftgelenkes lediglich beginnende arthrotische Veränderungen objektivieren. Diese Befunde rechtfertigten insgesamt keine MdE um wenigstens 10 v. H. (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, a.a.O., Seite 581, 584). Wenn deshalb Dr. Bbb in seiner beratungsärztlichen Stellungnahme und ihm folgend die Beklagte im Bescheid vom 13.11.2013 davon ausgegangen sind, dass die von Dr. Aaa im Vergleich zur Vorbegutachtung durch Prof. Dr. Xxx objektivierte Änderung der Bewegungsausmaße nicht wesentlich im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 73 Abs. 3, erster Halbsatz SGB VII ist, ist dies auch für das erkennende Gericht nachvollziehbar und überzeugend.

Aus eben diesen Gründen ist eine wesentliche Änderung der Unfallfolgen erst ab dem 12.09.2014 nachgewiesen und rechtfertigen die anerkannten Unfallfolgen seither eine MdE von 20 v. H..

3. Eine Höherbewertung der unfallbedingten MdE ergibt sich auch nicht aufgrund des Umstandes, dass der Kläger als schwerbehinderter Mensch mit einem GdB von 80 anerkannt ist. Ungeachtet dessen, dass für die Höhe dieses GdB auch die Berücksichtigung von Gesundheitsstörungen maßgebend gewesen sein dürfte, die nicht ursächlich auf den Arbeitsunfall vom 11.12.1986 zurückzuführen sind, namentlich die Folgen des Schlaganfalls und des Bandscheibenvorfalls im Bereich der Lendenwirbelsäule, finden die Kriterien der Versorgungsmedizin-Verordnung zur Feststellung des GdB nach dem Schwerbehindertenrecht im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung keine Anwendung (vgl. BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 1, Rdnr. 13). Denn von dem GdB im Schwerbehindertenrecht, der ein Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung aufgrund eines Gesundheitsschadens bezeichnet (vgl. Teil A Nr. 2 a der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung) bzw. sich an der Teilhabe des behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft orientiert (§ 69 Abs. 1 Satz 4 des Sozialgesetzbuchs - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -), ist die MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich zu unterscheiden. Diese bezieht sich auf die durch die Folgen des Versicherungsfalls verschlossenen Arbeitsmöglichkeiten auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens, mithin dem allgemeinen Arbeitsmarkt (§ 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII; vgl. BSG, a.a.O. sowie BSG SozR 2200 § 551 Nrn. 15 und 23, jeweils m.w.N.).

Auch eine besondere berufliche Betroffenheit, etwa infolge des Verlustes des Arbeitsplatzes, findet im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung in Bezug auf die Festsetzung der Höhe der unfallbedingten MdE - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen (§ 56 Abs. 2 Satz 3 SGB VII) - keine Anwendung (ständige Rechtsprechung seit BSGE 23, 253, 255; vgl. auch BSGE 31, 185, 188; 38, 118, 119; 39, 31, 32 und 70, 47, 48; ferner LSG Berlin-Brandenburg vom 16.05.2011 - L 2 U 142/10 - ).

4. Aus eben diesen Gründen sind die angefochtenen Bescheide rechtmäßig und musste das Begehren des Klägers erfolglos bleiben. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 Abs. 1 und 4 SGG.

Gründe

Aus eben diesen Gründen ist eine wesentliche Änderung der Unfallfolgen erst ab dem 12.09.2014 nachgewiesen und rechtfertigen die anerkannten Unfallfolgen seither eine MdE von 20 v. H..

4. Aus eben diesen Gründen sind die angefochtenen Bescheide rechtmäßig und musste das Begehren des Klägers erfolglos bleiben. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 Abs. 1 und 4 SGG.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

SGB X

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

SGG

SGB X

1 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 13/02/2013 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 56

Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 105

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids das Rechtsmittel einlegen, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Ist die Berufung nicht gegeben, kann mündliche Verhandlung beantragt werden. Wird sowohl ein Rechtsmittel eingelegt als auch mündliche Verhandlung beantragt, findet mündliche Verhandlung statt.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs

(1) Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 vom Hundert gemindert ist, haben Anspruch auf eine Rente. Ist die Erwerbsfähigkeit infolge mehrerer Versicherungsfälle gemindert und erreichen die Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 20, besteht für jeden, auch für einen früheren Versicherungsfall, Anspruch auf Rente. Die Folgen eines Versicherungsfalls sind nur zu berücksichtigen, wenn sie die Erwerbsfähigkeit um wenigstens 10 vom Hundert mindern. Den Versicherungsfällen stehen gleich Unfälle oder Entschädigungsfälle nach den Beamtengesetzen, dem Bundesversorgungsgesetz, dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst, dem Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden, dem Häftlingshilfegesetz und den entsprechenden Gesetzen, die Entschädigung für Unfälle oder Beschädigungen gewähren.

(2) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit richtet sich nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens. Bei jugendlichen Versicherten wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Auswirkungen bemessen, die sich bei Erwachsenen mit gleichem Gesundheitsschaden ergeben würden. Bei der Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit werden Nachteile berücksichtigt, die die Versicherten dadurch erleiden, daß sie bestimmte von ihnen erworbene besondere berufliche Kenntnisse und Erfahrungen infolge des Versicherungsfalls nicht mehr oder nur noch in vermindertem Umfang nutzen können, soweit solche Nachteile nicht durch sonstige Fähigkeiten, deren Nutzung ihnen zugemutet werden kann, ausgeglichen werden.

(3) Bei Verlust der Erwerbsfähigkeit wird Vollrente geleistet; sie beträgt zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit wird Teilrente geleistet; sie wird in der Höhe des Vomhundertsatzes der Vollrente festgesetzt, der dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV | § 2 Anlage „Versorgungsmedizinische Grundsätze“

Die in § 1 genannten Grundsätze und Kriterien sind in der Anlage zu dieser Verordnung^*als deren Bestandteil festgelegt.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 183

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 56

Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 105

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV | § 2 Anlage „Versorgungsmedizinische Grundsätze“

Die in § 1 genannten Grundsätze und Kriterien sind in der Anlage zu dieser Verordnung^*als deren Bestandteil festgelegt.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 183

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.