Sozialgericht Bayreuth Urteil, 08. Juni 2016 - S 17 AS 164/13

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Meldeaufforderung vom 07.02.2013 zu einem Termin am 27.02.2013.

Der am ... 1954 geborene Kläger stand seit 13.03.2009 im Leistungsbezug beim Beklagten. Er bewohnte eine 100 qm große Vierzimmerwohnung in N, für die er eine Grundmiete in Höhe von 322,11 €, Nebenkosten in Höhe von 154,88 € und eine Garagenmiete in Höhe von 23,01 € zu entrichten hatte. Am 18.06.2014 erfolgte eine Ummeldung des Klägers nach N unter die jetzige Adresse.

Mit einem am 17.09.2012 übergebenen Schriftsatz beantragte der Kläger beim Beklagten die Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab 01.10.2012. In dem zum Antrag übergebenen Formular strich der Kläger die Worte „Antrag auf“ sowie „dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Arbeitslosengeld II/Sozialgeld“ und ersetzte dies handschriftlich durch „Art. 1, 20, 79, 11, 19, 14 GG“. Er notierte auf dem Formular „zuständig nach §§ 4, 6, 19 SGB II, § 59 SGB V, §§ 13 ff., 31 SGB I“. Im Begleitschreiben führte er aus, er bitte um Weiterleitung seiner Gewährleistungs-Einforderung an kompetente Stelle, sollte der Beklagte keine unverzügliche Bearbeitung gewährleisten können. Er mache den Beklagten jedoch auf seine Versorgungsobliegenheit aufmerksam, als erstangegangener Träger solange das physische Überleben des Klägers sicherzustellen, bis eine Entscheidung durch den zuständigen Träger erfolgt sei. Dem Schreiben fügte er eine „Gewährleistungs-Einforderung des Rechtsanspruchs nach Art. 1 in Verbindung mit 20 GG zur Vermeidung der Bezugsnotwendigkeit von nur subsidiären Leistungen“ bei. Darin führte er weiter aus, sein Schreiben stelle ausdrücklich keinen Antrag mit Unterwerfung unter das Sozialgesetzbuch dar, sondern ausschließlich eine Aufforderung zur Mithilfe bei der Durchsetzung seiner Grundrechte. Aus Rücksicht auf mögliche Unkenntnis dürfe der Beklagte jedoch hilfsweise und vorerst die ihm bekannten Leistungen nach dem RBEG und dem SGB erbringen.

Mit Bescheid vom 20.09.2012 bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen für den Zeitraum Oktober 2012 bis März 2013.

Am 07.02.2013 forderte der Beklagte den Kläger auf, zum Termin am 27.02.2013 um 8:45 Uhr beim Beklagten vorzusprechen. Als Zweck der Meldung gab er an, die Arbeitsvermittlerin wolle mit dem Kläger über seine aktuelle berufliche Situation sprechen. Dem Bescheid beigegeben war eine „Bahncard“ für eine einfache Fahrt von N nach B am 27.02.2013, Abfahrt 7:50 Uhr, Ankunft 8:22 Uhr, sowie eine Rechtsfolgenbelehrung, auf die Bezug genommen wird.

Gegen die Meldeaufforderung legte der Kläger keinen Widerspruch ein. Er teilte mit Schreiben vom 16.02.2013 mit, dass an dem Termin nur mit seinem Beistand teilnehmen werde. Wünsche der Beklagte seine Anwesenheit, so müsse dieser ihm vorab nicht nur ein Hin-, sondern auch ein Rückfahrtticket übersenden, da er kein Vertrauen darauf habe, dass der Beklagte ihm ein solches ohne Gegenleistung aushändigen werde, befände er sich erst einmal in B. Zudem müsse der Beklagte die Fahrtkosten des Beistandes aus N nach B und zurück übernehmen.

Bereits am 14.02.2013 hat der Kläger die vorliegende Klage zum Sozialgericht Bayreuth erhoben und zeitgleich einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt, der unter dem Aktenzeichen S 17 AS 152/13 ER geführt worden ist. Über diesen Antrag hat das Sozialgericht mit Beschluss vom 27.03.2013 entschieden; die hiergegen eingelegte Beschwerde hat das Bayerische Landessozialgericht mit Beschluss vom 09.08.2013 zurückgewiesen (Az. L 11 AS 288/13 B ER).

Der Kläger beantragt zuletzt,

festzustellen, dass der Bescheid vom 07.02.2013 rechtswidrig gewesen ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat er ausgeführt, er halte die Einladung vom 07.02.2013 nicht für rechtswidrig. Das Jobcenter sei zuständig für die Aufgaben, die das Gesetz dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende übertragen hat, insbesondere für den Erlass von Verwaltungsakten und Widerspruchsbescheiden. Rechtsgrundlage für die Meldeaufforderung sei § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 1 SGB III. Sie sei zu zulässigen Meldezwecken ergangen; die Besprechung des Bewerberangebots und der beruflichen Situation fielen unter § 309 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB III. Fahrtkosten würden erstattet; für die Hinfahrt sei der Einladung bereits eine Fahrkarte beigefügt worden, für die Rückreise notwendige Kosten würden bei Wahrnehmung des Termins vor Ort erstattet.

Aufgrund des Meldeversäumnisses des Klägers ist mit Bescheid vom 19.04.2013 ein Sanktionsbescheid in Höhe von 10% der Regelleistung für den Zeitraum 01.05.2013 bis 31.07.2013 ergangen, gegen den der Kläger am 06.05.2013 Widerspruch eingelegt hat. Über den Widerspruch ist, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die Akte des Beklagten sowie auf die Gerichtsakte, hierin insbesondere

I.

Die Klage ist unzulässig, da der Kläger die geltend gemachte Rechtswidrigkeit der Meldeaufforderung vom 07.02.2013 mit einer Anfechtungsklage gegen den auf Grundlage der Meldeaufforderung ergangenen Sanktionsbescheid vom 19.04.2013 geltend machen kann.

Streitgegenstand ist die Behauptung des Klägers, der Bescheid vom 07.02.2013 sei rechtswidrig, die der Kläger mit einer explizit erhobenen Feststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 und 4 SGG geltend gemacht hat.

Als statthafte Klageart kommt daher nur die Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 131 Abs. 1 S. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Betracht. Für eine isolierte Anfechtungsklage fehlt es an einem innerhalb der Fristen des § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG eingelegten Widerspruchs als Vorverfahren. Auch die am 14.02.2013 erhobene Klage kann nicht als Widerspruch ausgelegt werden, weil der Kläger in seinem Schriftsatz ausdrücklich die Feststellung von zahlreichen darin bezeichneten Rechtsverhältnissen beantragt hat und in einem späteren Schreiben vom 16.02.2013 an den Beklagten zu verstehen gegeben hat, dass er an dem Meldetermin teilnehmen werde, aber nur bei Finanzierung der Anfahrt seines Beistandes aus A-Stadt durch den Beklagten. Weiterhin hat der Kläger im Schriftsatz vom 07.06.2016 explizit ausgeführt, das weitere Betreiben des Verfahrens sei als Antrag auf Umstellung der (Feststellungs-)Klage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage zu bewerten. Der durch das Gericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geäußerten Annahme, dass auch eine Anfechtungsklage angedacht und meistbegünstigend beantragt gewesen sein könnte, sei mit einer entsprechenden Rüge entgegenzutreten. Die Anfechtung eines per se nichtigen Verwaltungsaktes sei bereits in der Denklogik ausgeschlossen. Dies vermag das Gericht im Gesamtzusammenhang nicht anders auszulegen, als dass der Kläger nicht die Aufhebung der Meldeaufforderung als solcher begehrt, sondern mit seiner Klage die Entscheidung des Gerichts über die in seinen Schriftsätzen benannten abstrakten Rechtsfragen begehrt. Diese ursprünglichen Feststellungsanträge aus den Schriftsätzen vom 14.02.2013 und 07.06.2016 waren unzulässig, da mit ihnen lediglich die Feststellung einzelner Elemente von Rechtsverhältnissen begehrt wurde. Es handelt sich um Rechtsfragen, Vorfragen und Eigenschaften von Personen und Sachen, deren Feststellung der Kläger begehrt (vgl. zur Unzulässigkeit von Elementenfeststellungsklagen BSG, Urt. vom 13.03.2001, B 3 P 10/00 R).

Der Kläger hat vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten seine ursprünglichen Klageanträge gem. § 99 SGG in der mündlichen Verhandlung zulässigerweise in den dort gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellt. Die Zulässigkeit der Klageänderung ergibt sich daraus, dass der Beklagte sich im Sinne des § 99 Abs. 1 Fall 1 SGG ohne Widerspruch in der mündlichen Verhandlung am 08.06.2016 auf die geänderte Klage eingelassen hat.

Für die Fortsetzungsfeststellungsklage fehlt es jedoch am Feststellungsinteresse gem. § 55 SGG. Die Feststellungsklage ist auch im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit gegenüber einer Leistungsklage grundsätzlich subsidiär (vgl. BSG, Urt. vom 28.02.2013, B 4 AS 42/12 R). Ist eine Leistungsklage möglich, ist in der Regel das Feststellungsinteresse (§ 55 SGG) zu verneinen. Der Subsidiaritätsgrundsatz gilt zwar grundsätzlich nicht bei Feststellungsklagen gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts, weil angenommen werden kann, dass diese die Leistungsberechtigten angesichts ihrer in der Verfassung verankerten Bindung an Gesetz und Recht auch ohne Leistungsurteil mit Vollstreckungsdruck befriedigen werden. Allerdings gilt diese Ausnahme auch nur dann, wenn zu erwarten ist, dass der Streitfall mit der gerichtlichen Feststellung endgültig geklärt wird, die Gerichte also nicht noch einmal mit der Sache befasst werden müssen, um über weitere streitige Punkte zu entscheiden, die von der begehrten Feststellung nicht erfasst werden (BGH NJW 1984, 1119; BAG JZ 1990, 194; Keller in: Meyer-Ladewig a.a.O. § 55 Rdnr. 19a m.w.N.). Auf diese Einschränkungen des Subsidiaritätsgrundsatzes kann sich der Kläger im vorliegenden Fall nicht berufen. Auf Grundlage der angegriffenen Meldeaufforderung ist vorliegend ein Sanktionsbescheid ergangen, gegen den sich der Kläger mit einem noch nicht verbeschiedenen Widerspruch gewendet hat. Im Rahmen dieses Widerspruchs und der ggf. noch zu erhebenden Klage ist einerseits über die Rechtmäßigkeit der hier streitgegenständlichen Meldeaufforderung zu entscheiden. Andererseits ist zu klären, ob der Verstoß gegen die Meldeaufforderung zur Grundlage einer Sanktionsentscheidung gemacht werden konnte, insbesondere, ob dem Kläger ein wichtiger Grund für das Nichterscheinen zum Meldetermin am 27.02.2013 zur Seite stand. Damit hat der Kläger mit einer Klage gegen den Sanktionsbescheid wesentlich weitergehende Rechtsschutzmöglichkeiten als mit der hier erhobenen Feststellungsklage.

Die Klage war daher abzuweisen, wie geschehen.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG; sie entspricht dem Ausgang des Rechtsstreits.

III.

Zur Frage, ob bei der Anfechtung einer Meldeaufforderung bzw. der entsprechenden Fortsetzungsfeststellungsklage für die Beantwortung der Frage, ob die Berufung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG der Zulassung bedarf, allein auf die bei einer Nichtbeachtung der Einladung zu erwartende Sanktion abzustellen ist, wird auf das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalenvom 29.01.2015, Az. L 7 AS 1306/14, juris, Rdnr. 30 verwiesen. Die zugelassene Revision zum Bundessozialgericht wurde am 31.05.2015 durch Zurücknahme erledigt, so dass die Rechtsfrage weiter offen ist.