/ Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 13. Nov. 2014 - 1 L 96/14

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 13. Nov. 2014 - 1 L 96/14

ECLI: ECLI:DE:OVGST:2014:1113.1L96.14.0A

published on 13/11/2014 00:00

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Gründe

1: Der zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 3. Kammer - vom 26. Mai 2014 hat in der Sache keinen Erfolg.

2: Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der vom Kläger gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung.

3: „Ernstliche Zweifel“ an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458). Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und u. a. konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris [m. w. N.]). Dabei reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).

4: Das Antragsvorbringen begründet im vorbezeichneten Sinne keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung.

5: Das Vorbringen unter Pkt. 1 der Antragsbegründungsschrift, das Verwaltungsgericht habe zwischen dem Widerruf einer Fahrlehrererlaubnis und dem Widerruf einer Fahrschulerlaubnis nicht differenziert und in diesem Zusammenhang nicht hinreichend beachtet, dass die Fahrlehrererlaubnis allein nicht zur Ausbildung bzw. zum Tätigwerden zur Ausbildung von Fahrschülern berechtige, macht eine Ergebnisunrichtigkeit des angefochtenen Urteils nicht plausibel.

6: Gegenstand des angefochtenen Bescheides des Beklagten vom 27. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 27. März 2013 ist der Widerruf der dem Kläger erteilten Fahrlehrererlaubnis aller Klassen, sodass mithin die Rechtmäßigkeit des Entzugs dieser Erlaubnis und nicht die Entziehungsvoraussetzungen für die dem Kläger ebenfalls erteilte Fahrschulerlaubnis zu überprüfen waren bzw. sind; zudem erlischt die Fahrschulerlaubnis einer natürlichen Person unter anderem grundsätzlich dann, wenn dem Inhaber die Fahrlehrererlaubnis unanfechtbar widerrufen wird (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 1 FahrlG; wegen der Besonderheiten für einen Ausbildungsbetrieb vgl. § 20 Abs. 4 Satz 2 FahrlG). Im Übrigen darf gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 FahrlG von der Fahrlehrererlaubnis nur zusammen mit der Fahrschulerlaubnis oder im Rahmen eines Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschule Gebrauch gemacht werden. Der bestands- bzw. rechtskräftige Entzug der Fahrlehrererlaubnis stellt damit sicher, dass deren ehemaliger Inhaber keine Fahrschüler mehr ausbilden darf (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 FahrlG).

7: Das Verwaltungsgericht hat mit der Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 FahrlG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG dem Umstand Rechnung getragen, dass die Pflichten des Fahrlehrers und des Fahrschulinhabers (und damit auch die Widerrufsgründe) von ihrem Inhalt her unterschiedlich normiert sind (vgl. zum Widerruf der Fahrschulerlaubnis § 21 Abs. 2 FahrlG i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 1 FahrlG). Dass das Verwaltungsgericht bei der Prüfung des beiden Widerrufsgründen gemeinsamen Tatbestandsmerkmals der „Unzuverlässigkeit“ auf einen Pflichtenverstoß erkannt hat, der nur einen Fahrschulinhaber, nicht aber einen Fahrlehrer betreffen kann, legt das o. g. Vorbringen der Antragsbegründungsschrift nicht schlüssig dar.

8: Weiter rügt die Antragsbegründungsschrift eine Verletzung rechtlichen Gehörs, weil das Gericht die angefochtenen Bescheide zwar inhaltlich nicht für zutreffend halte, aber eigene Aspekte der Unzuverlässigkeit einführe, ohne den Kläger darauf hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zur Äußerung zu geben.

9: Mit diesem Vorbringen wird ein Verfahrensfehler gerügt, mit dem eine Ergebnisunrichtigkeit des angefochtenen Urteils nicht schlüssig dargetan wird, wie der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dies erfordert.

10: Unbeschadet dessen, was die Antragsbegründungsschrift zu dem unter Pkt. 2 angeführten und nachfolgend noch beschiedenen Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ausführt, trifft das o. g. Vorbringen zur Gehörsrüge auch nicht zu.

11: Bereits der angefochtene Widerspruchsbescheid vom 27. März 2013 bewertet die Tatumstände, mittels derer der Kläger versucht habe, den Beklagten über das Bestehen einer Fahrlehrerberechtigung der Klasse „D“ zu täuschen, als Verstoß gegen die besondere Vorbildfunktion eines Fahrlehrers. Das Verwaltungsgericht erachtet es für die Unzuverlässigkeit des Klägers als maßgeblich, dass dieser sich mit der Vorlage einer unrichtigen Eintragung (im Fahrlehrerschein) und den Angaben im Antragsformular einer Qualifikation berühmt habe, die ihm tatsächlich nicht zugestanden habe, und bewertet das Unterlassen der Eigenkontrolle bezüglich der Eintragung im Fahrlehrerschein und die Vorlage eines amtlichen Dokuments bei der zuständigen Behörde, dessen Eintragung mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt, als Verstoß gegen die Vorbildfunktion des Fahrlehrers. Im Übrigen macht sich das Verwaltungsgericht die Feststellungen und die Begründung der angefochtenen Bescheide gemäß § 117 Abs. 5 VwGO zu eigen. Aus der Sitzungsniederschrift vom 26. Mai 2014 ergibt sich zudem, dass die Frage der Unzuverlässigkeit in Bezug auf Fahrlehrer anhand von Rechtsprechungsbeispielen mit den Beteiligten erörtert und diesen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, sowie dass der Aspekt der Kontrolle von Eintragungen und der Vorbildfunktion (letztere zumindest sinngemäß) in der mündlichen Verhandlung angesprochen wurde. Bei dieser Sachlage konnte für den Kläger kein Zweifel daran bestehen, welche Tatumstände und welchen Pflichtenverstoß als Fahrlehrer das Verwaltungsgericht rechtlich würdigen würde. Es war dagegen nicht gehalten, bereits in der mündlichen Verhandlung bekannt zu geben, wie es bestimmte Erkenntnismittel versteht und bewertet und welche Folgerungen es aus den ihm gegenüber abgegebenen Erklärungen ziehen will oder möglicherweise ziehen könnte. Denn die Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens ist einer Voraberörterung mit den Beteiligten entzogen. Sie ist vielmehr der Schlussberatung vorbehalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2001 - 4 B 50.01 -, juris). Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass der anwaltlich vertretene Kläger daran gehindert war, sich in der mündlichen Verhandlung zu den fehlerhaften Angaben in verschiedenen Erlaubnissen und im Antrag vom 22. Dezember 2009 erschöpfend zu äußern und im Hinblick auf die zugleich erhobene Aufklärungsrüge den von ihm behaupteten Sachverhalt förmlich unter Beweis zu stellen.

12: Dieser weitere unter Pkt. 1 der Antragsbegründungsschrift geltend gemachte, an dieser Stelle nicht näher substantiierte Einwand der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung, ist als verfahrensrechtlicher Einwand bereits nicht geeignet, den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und damit die Ergebnisunrichtigkeit des angefochtenen Urteils schlüssig darzutun.

13: Unter Pkt. 1.1 der Antragsbegründungsschrift wird vorgetragen, der seitens des Beklagten im Bescheid angeführte Verdacht des Betruges und der Urkundenfälschung sei weder strafrechtlich bestätigt worden, noch sei das Verwaltungsgericht im Hinblick auf seine Ausführungen in den Entscheidungsgründen über einen Verstoß gegen die Vorbildfunktion des Fahrlehrers davon überzeugt gewesen.

14: Die Entscheidungsrelevanz dieses Vorbringens für die Ergebnisunrichtigkeit des angefochtenen Urteils wird damit nicht schlüssig dargelegt. Die Antragsbegründungsschrift macht nicht plausibel, weshalb es für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide entscheidend auf eine strafrechtliche Verurteilung des Klägers ankommen bzw. weshalb die Überzeugungsbildung des Verwaltungsgerichts bezüglich der die Unzuverlässigkeit des Klägers als Fahrlehrer begründenden Umstände eingeschränkt, insbesondere auf die Überprüfung der Begründung des Ausgangsbescheides begrenzt sein sollte. Im Übrigen stellt, soweit der Ausgangsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides Anfechtungsgegenstand ist (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), bereits der angefochtene Widerspruchsbescheid nicht auf die Strafbarkeit des klägerischen Verhaltens ab, sondern bewertet die Manipulationen im Zusammenhang mit der Fahrlehrererlaubnis der Klasse „D“ und der Vorlage dieses Dokuments bei der Fahrerlaubnisbehörde als Verstoß gegen die Vorbildfunktion des Klägers als Fahrlehrer. Auch setzt sich das Antragsvorbringen mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes zu der Verfahrenseinstellung gemäß § 153a Abs. 1 StPO und zum fehlenden Ermessen des Beklagten im Rahmen der Widerrufsentscheidung gemäß § 8 Abs. 2 FahrlG nicht auseinander und stellt diese nicht schlüssig in Frage.

15: Des Weiteren lässt auch der Hinweis, der Kläger habe im Dezember 2009 nicht - wie das Verwaltungsgericht meine - die Erteilung einer Zweigstellenerlaubnis der Fahrschule „VAD“, sondern die Erweiterung der Fahrschulerlaubnis von den Klassen „A, BE“ um die Klasse „CE“ beantragt, keine Relevanz in Bezug auf die Richtigkeit des Urteilsergebnisses erkennen. Nach der Feststellung des Verwaltungsgerichtes hat der Kläger jedenfalls im Zusammenhang mit der beantragten Veränderung der Fahrschulerlaubnis seine Fahrlehrererlaubnis mit dem wahrheitswidrigen Eintrag der Klasse „D“ vorgelegt. Zudem bezieht sich der Antrag vom 22. Dezember 2009 - unbeschadet der Frage, wer dies zu verantworten hat - nicht nur auf die Ausbildungsklasse „CE“, sondern auch auf die Klasse „DE“ und gibt in der Rubrik „Fahrlehrerschein“ beide Klassen „CE und DE“ an.

16: Soweit die Antragsbegründungsschrift ausführt, der Kläger habe zunächst für die Fahrschule in der E-Straße 19 die Erteilung der Klasse „CE“ beantragt und diesen Antrag durch Herrn (F.) bei der Behörde abgegeben, bleibt nicht nur unklar, auf welchen konkreten Antrag sich dies bezieht, sondern auch, inwiefern dieser Umstand entscheidungsrelevant für die Unrichtigkeit des Urteilsergebnisses sein soll. Im Übrigen lässt sich die vorgenannte Anschrift als Unterrichtsraum der Fahrschule in (...) für die Fahrschulerlaubnisse vom 2. April 2007 und 17. August 2010 nachvollziehen, nicht hingegen für den Antrag vom 22. Dezember 2009, der für die Fahrschule „VAD“ unter der Rubrik „Anschrift der Zweigstelle“ die handschriftliche Angabe „(O-Straße in M-Stadt)“ enthält.

17: Weiter führt die Antragsbegründungsschrift aus, der Antrag auf Erteilung der Klasse „DE“ sei im Antragsformular in einer anderen Form ausgewiesen und die Ergänzung weise eine andere Farbe auf und stamme nicht vom Kläger. Auch sei es nicht die Intention des Klägers gewesen, die Fahrschulerlaubnis der Klasse „DE“ zu erhalten, weil der Antrag für ein entsprechendes Nutzungsfahrzeug als Voraussetzung für den Erhalt der Fahrschulerlaubnis erst am 29. Dezember 2009 nachgereicht worden sei.

18: Dieses Vorbringen ist indes nicht geeignet, einen die Unzuverlässigkeit des Klägers als Fahrlehrer begründenden Pflichtenverstoß gegen die von der Widerspruchsbehörde wie vom Verwaltungsgericht angesprochene Vorbildfunktion schlüssig in Frage zu stellen.

19: Der Vertrag über die Mitbenutzung eines Kraftomnibusses der Fahrschule (K.) sowie der Unterrichtssoftware durch die Fahrschule des Klägers datiert bereits vom 1. Dezember 2009. Abweichungen in Form und Farbe der handschriftlichen Eintragung im Antrag vom 22. Dezember 2009 machen im Hinblick auf die ebenfalls falschen Angaben in der Fahrlehrererlaubnis sowie in der Fahrschulerlaubnis vom 4. Januar 2010 zu Klasse „DE bzw. D“ weder plausibel, dass der Kläger die Fehleintragungen (sämtlich oder teilweise) nicht (mit) zu verantworten hat, noch dass ihm in Bezug auf die Nutzung bzw. Vorlage der wahrheitswidrigen Dokumente bei der Behörde kein seine Pflichten als Fahrlehrer betreffendes Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger dem Beklagten ein Lehrgangszeugnis über die Teilnahme eines Erweiterungslehrganges für die Ausbildungsklasse „D“ in der Zeit vom 29. Juli 2002 bis 6. September 2002 (Lehrgangs-Nr. (202...)) vorgelegt und eine entsprechende Nachfrage des Beklagten beim Streitkräfteamt Bonn ergeben hat, dass der Lehrgang „MKL Kette Leo II / Leo I / Marder“ (also Kettenfahrzeuge der Klasse „F“) betraf und der Kläger während seiner Dienstzeit bei der Bundeswehr nicht im Besitz der Fahrlehrererlaubnis „D“ der Bundeswehr war. Zudem soll der Kläger ausweislich der staatsanwaltschaftlichen Verfügung vom 8. August 2011 (329 Js 66..., Beiakte B, Bl. 40) im Internet u. a. mit der Ausbildung in der Fahrschulklasse „D“ geworben haben. Der Kläger hat sich damit einer Klassen-Berechtigung berühmt, die er nicht hat, was ihm als Ausbilder von Fahrschülern auch bewusst sein musste.

20: Ob die angeführten Umstände, den im Ausgangsbescheid dargestellten Verdacht der Urkundenfälschung oder eines Betruges des Klägers belegen bzw. ihn zu entlasten vermögen, kann schon im Hinblick darauf, dass Ausgangs- und Widerspruchsbescheid eine Einheit bilden und der Ausgangsbescheid „in der Gestalt“, d. h. mit dem Inhalt und der Begründung, die er durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat, ergeht, auf sich beruhen. Wie bereits ausgeführt, stellt bereits der Widerspruchsbescheid vom 27. März 2013 auf eine Täuschung der Behörde über das Bestehen einer Fahrlehrerberechtigung der Klasse „D“ und den daraus folgenden Verstoß gegen die Vorbildfunktion des Fahrlehrers ab.

21: Unter Pkt. 1.2 der Antragsbegründungsschrift wird vorgetragen, bezüglich des vom Verwaltungsgericht angenommenen Verstoßes gegen die Vorbildfunktion sei wesentlich, wer die Eintragung vorgenommen und wie diese zum damaligen Zeitpunkt zustande gekommen sei. Das Verwaltungsgericht habe weder die tätig gewordene Sachbearbeiterin der Behörde noch den vom Kläger beauftragten Herrn (F.) angehört oder Hinweise auf eine Zeugeneinvernahme bzw. eine von Ausgangsbescheid abweichende Würdigung des Sachverhaltes gegeben. Die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung habe sich z. B. mit sexueller Beleidigung von Fahrschülerinnen befasst; eine Unzuverlässigkeit mangels „Vorbildfunktion“ habe keine Rolle gespielt.

22: Eine Ergebnisunrichtigkeit des angefochtenen Urteils legt dieses Vorbringen nicht schlüssig dar. Soweit für wesentlich erachtet wird, wer die fehlerhaften Eintragungen in der Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis sowie im Antrag vom 22. Dezember 2009 vorgenommen hat und wie sie zustande gekommen sind, erschöpft sich der Vortrag in einer Behauptung, ohne diese zu begründen und die daraus zu ziehenden Folgerungen in Bezug auf die Unrichtigkeit des Urteilsergebnisses aufzuzeigen. Letztlich stellt der Einwand wie auch die gerügte Unterlassung der Einvernahme von Zeugen eine Sachaufklärungsrüge dar, die ebenso wie die behaupteten Verstöße gegen die richterliche Hinweispflicht auf Verfahrensfehler abzielen, aus denen sich (noch) nicht die Fehlerhaftigkeit des Urteilsergebnisses herleiten lässt; zur Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind die angeführten Mängel daher nicht geeignet. Für den Zulassungsgrund der Verfahrensrüge gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO genügt das Vorbringen nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Auf die Ausführungen des Senats zu Pkt. 2 der Antragsbegründungsschrift wird Bezug genommen.

23: Unter Pkt. 1.3 führt die Antragsbegründungsschrift aus, das Verwaltungsgericht habe sich nicht dazu verhalten, ob im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ein Widerruf der Fahrschulerlaubnis nicht ausreichend gewesen wäre. Der Kläger hätte dann von seiner Fahrlehrererlaubnis nur in unselbständiger Weise im Rahmen eines Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnisses (§ 1 Abs. 4 Satz 1 FahrlG) Gebrauch machen können. Überwachungs- und Aufzeichnungspflichten, insbesondere im Sinne des § 18 FahrlG, hätten dann dem Fahrschulinhaber, nicht dem Kläger oblegen. Die Kontrolle von amtlichen Papieren obliege dem Fahrschulinhaber.

24: Dieses Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteilsergebnisses. Der dem Kläger zum Vorwurf gemachte Verstoß gegen die Vorbildfunktion eines Fahrlehrers steht nicht im Zusammenhang mit der Aufzeichnungspflicht des Fahrschulinhabers gemäß § 18 FahrlG. Auch wird der Kläger durch die allgemeine Überwachungspflicht anderer Fahrschulinhaber bezüglich der bei ihnen beschäftigten Fahrlehrer im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 2 FahrlG nicht von seinen eigenen Pflichten als Fahrlehrer, seinen Fahrschülern im Umgang mit amtlichen Dokumenten ein Vorbild zu sein, entbunden. Die Zuverlässigkeit im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 2 FahrlG i. V. m. § 2 Nr. 2 FahrlG stellt eine persönliche Qualifikation dar, für deren Vorliegen der Fahrlehrer selbst einzustehen hat. Soweit das Verwaltungsgericht zudem auf die Gefahr verweist, dass Bus-Fahrschüler von einem Fahrlehrer ohne entsprechende Berechtigung ausgebildet werden könnten, legt die Antragsbegründungsschrift nicht nachvollziehbar dar, aufgrund welcher Umstände sich anderen Fahrschulinhabern erschließen sollte, dass der Kläger Dokumente mit falschen Angaben benutzt und sich einer nicht gegebenen Berechtigung berühmt.

25: Unter Pkt. 1.4 der Antragsbegründungsschrift wird vorgetragen, das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass der Kläger beim ersten Auftauchen von Zweifeln, ob er die (Fahrlehrer)Berechtigung der Klasse „D, DE“ besitze, in Absprache mit der Behörde auf die Fahrschulerlaubnis der Klasse „D, DE“ verzichtet habe und ihm mit Datum vom 17. August 2010 die Fahrschulerlaubnis der Klassen „A, B, BE, M, L, S und CE“ ausgestellt worden sei. Dies zeige, dass ihm die Fahrschulerlaubnis der Klasse „DE“ für seine Zwecke der Berufskraftfahrerqualifikationsausbildung nicht weiter helfe. Hierfür sei gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 BKrFQG die Klasse „CE“ ausreichend.

26: Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteilsergebnisses begründet dieses Vorbringen nicht. Der Vortrag berücksichtigt nicht, dass es aufgrund der unangefochtenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes im angefochtenen Urteil vorliegend nicht um Zweifel an der Berechtigung des Klägers in Bezug auf die Klasse „D oder DE“ und um einen entsprechenden Verzicht des Klägers auf deren Nutzung geht, sondern darum, dass der Kläger diese Berechtigung objektiv nicht erworben hat, ihm dies auch bewusst war und er sich dennoch gegenüber einer Behörde dieser Qualifikation berühmt hat. Anlass für das vorliegende Verfahren waren falsche Angaben in der Fahrlehrererlaubnis, im Antrag vom 22. Dezember 2009 und in der Fahrschulerlaubnis vom 4. Januar 2010. Die zutreffenden Angaben in der Fahrschulerlaubnis vom 17. August 2010 sind der Entdeckung der fehlerhaften Angaben in den Dokumenten des Klägers seitens der Behörde geschuldet, nicht dem klägerischen Bestreben, fehlerhafte Angaben korrigieren zu lassen. Auch der Einwand, für die vom Kläger angestrebte Berufskraftfahrerqualifikationsausbildung genüge die Klasse „CE“, rechtfertigt nicht bereits die Annahme, dass ihm die mit Antrag vom 22. Dezember 2009 begehrte Erlaubnis für die Klasse „DE“ nicht in anderer oder weitergehender Weise für seinen Fahrschulbetrieb hätte von Nutzen sein können; gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 FahrlG kommt es insoweit auf die Qualifikation des Fahrschulinhabers an, der eine Fahrlehrererlaubnis für die Klasse besitzen muss, für die er die Fahrschulerlaubnis beantragt.

27: Soweit die Antragsbegründungsschrift gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichtes im angefochtenen Urteil in Bezug auf die Schutzbehauptung des Klägers zur Nachlässigkeit in eigenen Angelegenheiten einwendet, dies überzeuge nicht und könne nicht nachvollzogen werden, geht dies über ein dem Darlegungserfordernis gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügendes, schlichtes Bestreiten in Form einer Gegendarstellung nicht hinaus. Im Übrigen mangelt es an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des Einwandes angesichts der weiteren, nicht in zulassungsbegründender Weise angefochtenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes: „selbst wenn sie (die Schutzbehauptung, Anmerkung des Senats) richtig wäre …“.

28: Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich auch nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen der geltend gemachten - weiteren - Verfahrensmängel.

29: Soweit die Antragsbegründungsschrift eine Verletzung des § 108 Abs. 2 VwGO und damit eine Gehörsrüge geltend macht, wird diese mit dem Vorbringen, es sei den Verfahrensbeteiligten nicht bewusst gewesen bzw. habe keinen Anklang gefunden, dass es dem Gericht nicht auf den im (Ausgangs)Bescheid geäußerten Vorwurf einer Urkundenfälschung und des Betruges ankomme, nicht schlüssig dargelegt.

30: Eine dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs zuwider laufende unzulässige Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das Gericht seiner Entscheidung tragend eine Rechtsauffassung zugrunde gelegt hat, die weder im Verwaltungs- noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erörtert wurde und die etwa in ihrer Spezialität zunächst als fernliegend anzusehen ist. Das Verbot von Überraschungsentscheidungen beinhaltet, einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage einer Entscheidung zu machen und damit dem Rechtsstreit eine Wendung zu geben, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 8 B 32.10 -, juris). Dies ist vorliegend nicht der Fall, wie der Senat bereits zu Pkt. 1 der Antragsbegründungsschrift zum Vortrag „Gehörsrüge“ ausgeführt hat; zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierauf Bezug genommen.

31: Auch der weitere Vortrag, es wäre notwendig gewesen, den damaligen Sachverhalt, der sich zwischen Herrn (F.) und der vertretungsweise tätig gewordenen Behördenbediensteten abgespielt habe, näher zu hinterfragen, macht nicht plausibel, dass der in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretene Kläger gehindert war, einen förmlichen Beweisantrag im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen und sich damit rechtliches Gehör zu verschaffen. Die unsubstantiierte Behauptung in der Antragsbegründungsschrift, für den Prozessbevollmächtigten des Klägers habe keine „entsprechende Reaktionsmöglichkeit“ bestanden, ist auch mit Blick auf den Vortrag, im Rahmen der Erörterung der Widerrufsmöglichkeiten des Fahrschulrechts habe das Gericht auf die überwiegend sexuellen Delikte bzw. deren Rechtsprechung im Bereich der Fahrlehrer hingewiesen, nicht nachvollziehbar. Eine fehlende Einschlägigkeit der erörterten Fallbeispiele hätte der Prozessbevollmächtigte des Klägers im Rahmen der ihm laut Sitzungsniederschrift vom 26. Mai 2014 ausdrücklich eingeräumten Gelegenheit zur Stellungsnahme nicht nur geltend machen, sondern das Gericht durch Stellung eines förmlichen Beweisantrages auch zu dessen Bescheidung (z. B. über die Entscheidungserheblichkeit einer beantragten Zeugeneinvernahme) veranlassen können.

32: Soweit die Antragsbegründungsschrift unzureichende Hinweise seitens des Gerichts bemängelt, folgt aus dem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs - auch in der Ausprägung, die es in § 86 Abs. 3 VwGO gefunden hat -, keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichtes. Die in § 86 Abs. 3 VwGO normierte Pflicht beinhaltet keine Beratungs-, sondern eine Formulierungshilfe (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2007 - 10 B 79.07 -, juris; Beschluss vom 27. Juni 2007 - 4 B 25.07 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 1 L 50/10 -, juris).

33: Auch der mit der Antragsbegründungsschrift gerügte Verfahrensverstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO wird nicht schlüssig dargelegt.

34: Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Es gehört hiernach zur Aufgabe des Tatsachengerichtes, sich im Wege der freien Beweiswürdigung seine Überzeugung von dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu bilden. Dem hat es das Gesamtergebnis des Verfahrens zu Grunde zu legen. Wie es seine Überzeugung bildet, wie es also die ihm vorliegenden Tatsachen und Beweise würdigt, unterliegt seiner „Freiheit". Die Einhaltung der daraus entstehenden verfahrensrechtlichen Verpflichtungen ist nicht schon dann in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter das vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigen oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Gericht. Die „Freiheit" des Gerichtes ist aber dann überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zu Grunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (siehe: BVerwG, Beschluss vom 28. März 2012 - 8 B 76.11 -, juris [m. w. N.]). Ferner darf das Gericht seine Überzeugung nicht gänzlich ohne Grundlage bilden; es darf Umstände, auf deren Vorliegen es nach seiner Rechtsauffassung für die Entscheidung ankommt, nicht ungeprüft behaupten (siehe: BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 6 B 74.10 -, Buchholz 310 § 132 Abs 2 Ziffer 3 VwGO Nr. 61 [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 14.Januar 2014 - 1 L 134/13 -, juris).

35: Hieran gemessen genügt die Behauptung, die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils seien nicht schlüssig, zumal das Gericht offen gelassen habe, wer die handschriftliche Eintragung vorgenommen habe und ob sich dies auf den Eintrag im Fahrlehrerschein oder im Antrag auf Fahrschulerlaubnis beziehe, nicht zur Darlegung des gerügten Verfahrensverstoßes. Die Behauptung der mangelnden Schlüssigkeit der Entscheidungsgründe ist unsubstantiiert; das Vorbringen hinsichtlich der handschriftlichen Eintragung macht eine Rechtserheblichkeit des Umstandes aus der maßgeblichen Sicht des Verwaltungsgerichtes nicht plausibel. Die Antragsbegründungsschrift wendet sich insoweit vielmehr inhaltlich gegen die tatrichterliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung und setzt dieser die eigene Würdigung entgegen. Entsprechendes gilt auch für die Behauptung, das Verwaltungsgericht sei von einem falschen bzw. unvollständigen Sachverhalt ausgegangen, wie sich „durch das Missachten der weiteren Fahrschulerlaubnisurkunden im August 2010“ zeige. Die Antragsbegründungsschrift legt nicht nachvollziehbar dar, dass es nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes hierauf entscheidungserheblich ankommt; auch rechtfertigt das Vorbringen nicht die Annahme, das Verwaltungsgericht habe seiner Entscheidung aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt.

36: Die überdies gerügte Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht wird weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht schlüssig dargelegt. Neben der Bezeichnung gegen welche prozessordnungsrechtliche Bestimmung das Verwaltungsgericht mit seinem Verfahren verstoßen haben soll, hätte es der Angabe bedurft, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichtes ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das verwaltungsgerichtliche Urteil unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichtes auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund welcher sonstigen Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 1 L 86/12 -, juris [m. w. N.]). Hieran fehlt es in der Antragsbegründungsschrift. Auch soweit die Antragsbegründungsschrift im Zusammenhang mit dem Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Einvernahme der Zeugen (F.) und einer Behördenbediensteten des Beklagten reklamiert, fehlt es jedenfalls an der Darlegung, weshalb deren Aussage sich nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes als entscheidungserheblich erweisen sollte, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und weshalb der Kläger keinen Rügeverlust hinzunehmen hat bzw. weshalb sich eine solche Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen.

37: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

38: Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwertes für das Zulassungsverfahren beruht auf §§ 40, 47, 52 Abs. 1 GKG.

39: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 124a Abs. 5 Satz 4, 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

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published on 13/05/2013 00:00

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Gründe 1 Der zulässige Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 3. Kammer - vom 12. Juli 2012 hat in der Sache keinen Erfolg. 2 Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 20 Kooperation

Der Inhaber einer Fahrschulerlaubnis kann Teile der Ausbildung an eine oder mehrere kooperierende Fahrschulen nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 übertragen, ohne dass für die Kooperation eine Fahrschulerlaubnis erforderlich ist. Auftrag gebende und Auftrag nehmende Fahrschule müssen die Fahrschulerlaubnis für den übertragenen Ausbildungsteil besitzen. Die Auftrag gebende Fahrschule hat den Fahrschüler bereits vor Abschluss des Ausbildungsvertrages oder vor einer Änderung des abgeschlossenen Ausbildungsvertrages unter Angabe der Auftrag nehmenden Fahrschule darüber zu informieren, welche Ausbildungsteile von der Auftrag nehmenden Fahrschule ausgebildet werden.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 1 Erfordernis und Inhalt der Fahrlehrerlaubnis

(1) Wer Personen ausbildet, die eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 2 des Straßenverkehrsgesetzes erwerben wollen (Fahrschüler), bedarf der Fahrlehrerlaubnis oder der Anwärterbefugnis. Die Fahrlehrerlaubnis wird auf Antrag in der Fahrlehrerlaubnisklasse BE und zusätzlich in den Fahrlehrerlaubnisklassen A, CE und DE erteilt. Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE erhalten zunächst eine Anwärterbefugnis nach § 9.

(2) Die Fahrlehrerlaubnis wird in folgendem Umfang erteilt:

1.: Die Fahrlehrerlaubnisklasse BE berechtigt zur Ausbildung in den Fahrerlaubnisklassen B, BE und L.
2.: Die Fahrlehrerlaubnisklasse A berechtigt zur Ausbildung in den Fahrerlaubnisklassen AM, A1, A2 und A.
3.: Die Fahrlehrerlaubnisklasse CE berechtigt zur Ausbildung in den Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE und T.
4.: Die Fahrlehrerlaubnisklasse DE berechtigt zur Ausbildung in den Fahrerlaubnisklassen D1, D1E, D und DE.

Die Anwärterbefugnis berechtigt zur Ausbildung in den Fahrerlaubnisklassen BE, B und L.

(3) Jede Fahrlehrerlaubnis und jede Anwärterbefugnis berechtigt zur Durchführung des allgemeinen Teils des theoretischen Unterrichts jeder Fahrerlaubnisklasse.

(4) Von der Fahrlehrerlaubnis darf nur zusammen mit der Fahrschulerlaubnis oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschule Gebrauch gemacht werden. Von der Anwärterbefugnis darf nur unselbstständig im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschule Gebrauch gemacht werden. Im Fall des § 44 Absatz 1 gilt die Gebietskörperschaft, welche die Fahrschule eingerichtet hat, als deren Inhaber. Von der Fahrlehrerlaubnis mit einem Zusatz nach § 3 Absatz 1 Satz 2 darf nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern Gebrauch gemacht werden.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 8 Fahrlehrerprüfung

(1) Der Bewerber für die Fahrlehrerlaubnis muss durch die Fahrlehrerprüfung den Nachweis erbringen, dass er über die fachliche und pädagogische Kompetenz zur Ausbildung von Fahrschülern verfügt.

(2) Die Prüfung besteht aus einer fahrpraktischen Prüfung, einer Fachkundeprüfung mit einem schriftlichen und einem mündlichen Teil sowie für die Fahrlehrerlaubnisklasse BE aus je einer Lehrprobe im theoretischen und im fahrpraktischen Unterricht.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 2 Voraussetzungen der Fahrlehrerlaubnis

(1) Die Fahrlehrerlaubnis wird erteilt, wenn

1.: der Bewerber das 21. Lebensjahr vollendet hat,
2.: der Bewerber geistig und körperlich geeignet ist,
3.: der Bewerber fachlich und pädagogisch geeignet ist,
4.: gegen den Bewerber keine Tatsachen vorliegen, die ihn für den Fahrlehrerberuf als unzuverlässig erscheinen lassen,
5.: der Bewerber mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf oder eine gleichwertige Vorbildung besitzt,
6.: der Bewerber im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse ist, für die die Fahrlehrerlaubnis erteilt werden soll,
7.: der Bewerber seit mindestens drei Jahren die Fahrerlaubnis der Klasse B und, sofern die Fahrlehrerlaubnis zusätzlich für die Klasse A, CE oder DE erteilt werden soll, jeweils auch zwei Jahre die Fahrerlaubnis der Klasse A2, CE oder D besitzt,
8.: der Bewerber innerhalb der letzten drei Jahre vor Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 7 zum Fahrlehrer ausgebildet worden ist,
9.: der Bewerber eine Prüfung nach § 8 bestanden hat und
10.: der Bewerber über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Unzuverlässig im Sinne des Satzes 1 Nummer 4 ist der Bewerber insbesondere dann, wenn er wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegen.

(2) Des zweijährigen Besitzes einer Fahrerlaubnis der Klasse CE oder D bedarf es nicht, wenn der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse CE oder DE sechs Monate lang hauptberuflich – als Angehöriger der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei überwiegend – Kraftfahrzeuge der beantragten Klasse geführt oder sich nach Erwerb der Fahrerlaubnis einer 60 Fahrstunden zu 45 Minuten umfassenden Zusatzausbildung in einer Fahrschule auf solchen Kraftfahrzeugen unterzogen hat.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 21 Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrschulerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Staat

Ein Bewerber um eine Fahrschulerlaubnis, der Inhaber einer in einem anderen Staat erteilten Fahrlehrerlaubnis, die in diesem Staat zur selbstständigen Fahrschülerausbildung berechtigt, oder eines in einem anderen Staat ausgestellten Nachweises über die Befähigung zur selbstständigen Fahrschülerausbildung ist, wird abweichend von § 18 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 die Fahrschulerlaubnis der beantragten Fahrlehrerlaubnisklasse erteilt, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis der seiner Fahrlehrerlaubnisklasse oder seinem Befähigungsnachweis entsprechenden Fahrlehrerlaubnisklasse nach diesem Gesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erfüllt sind. § 3 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, 4 und 6 sowie § 18 mit Ausnahme seines Absatzes 1 Nummer 3 bis 5 gelten entsprechend. Im Rahmen des § 3 Absatz 2 und 3 bestimmen sich die für die Aufnahme der selbstständigen Fahrlehrertätigkeit im Inland vorgeschriebenen Anforderungen und die hierfür geforderte Ausbildung nach § 18 Absatz 1 Nummer 3 bis 5. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist mit Ausnahme des § 17 nicht anzuwenden.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 11 Geistige und körperliche Eignung des Fahrlehrers, Prüfung der Zuverlässigkeit

(1) Der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis muss seine Eignung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 alle fünf Jahre, beginnend mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Fahrlehrerlaubnis erteilt wurde, der nach Landesrecht zuständigen Stelle durch Vorlage eines Zeugnisses oder eines Gutachtens über die Erfüllung der von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 geforderten Anforderungen an die körperliche und geistige Eignung und eine Bescheinigung oder ein Zeugnis über die Erfüllung der von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 geforderten Anforderungen an das Sehvermögen, die bei Vorlage nicht älter als ein Jahr sind, nachweisen.

(2) Der Nachweis nach Absatz 1 kann auch durch einen Führerschein mit den gültigen und nach dem 31. Dezember 1998 erworbenen Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE erbracht werden, sofern diese Fahrerlaubnis vor nicht mehr als fünf Jahren erworben oder die Geltungsdauer mindestens einer dieser Fahrerlaubnisklassen innerhalb der letzten fünf Jahre verlängert wurde.

(3) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens oder eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Eignung oder Zuverlässigkeit eines Fahrlehrers begründen. § 4 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und Absatz 4 gilt entsprechend.

(4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein Führungszeugnis nach Maßgabe des § 4 Absatz 5 verlangen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit eines Fahrlehrers begründen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 79

(1) Gegenstand der Anfechtungsklage ist

1.: der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat,
2.: der Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid, wenn dieser erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Der Widerspruchsbescheid kann auch dann alleiniger Gegenstand der Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbständige Beschwer enthält. Als eine zusätzliche Beschwer gilt auch die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, sofern der Widerspruchsbescheid auf dieser Verletzung beruht. § 78 Abs. 2 gilt entsprechend.

Strafprozeßordnung - StPO | § 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,

1.: zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
2.: einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
3.: sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
4.: Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,
5.: sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben,
6.: an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen oder
7.: an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder an einem Fahreignungsseminar nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.

Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 7 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nummer 4 und 6 höchstens ein Jahr beträgt. Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. § 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 6 entsprechend. § 246a Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 6 und 8 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.

(3) Während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die Verjährung.

(4) § 155b findet im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6, auch in Verbindung mit Absatz 2, entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass personenbezogene Daten aus dem Strafverfahren, die nicht den Beschuldigten betreffen, an die mit der Durchführung des sozialen Trainingskurses befasste Stelle nur übermittelt werden dürfen, soweit die betroffenen Personen in die Übermittlung eingewilligt haben. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach sonstigen strafrechtlichen Vorschriften die Weisung erteilt wird, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 8 Fahrlehrerprüfung

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 1 Erfordernis und Inhalt der Fahrlehrerlaubnis

(2) Die Fahrlehrerlaubnis wird in folgendem Umfang erteilt:

1.: Die Fahrlehrerlaubnisklasse BE berechtigt zur Ausbildung in den Fahrerlaubnisklassen B, BE und L.
2.: Die Fahrlehrerlaubnisklasse A berechtigt zur Ausbildung in den Fahrerlaubnisklassen AM, A1, A2 und A.
3.: Die Fahrlehrerlaubnisklasse CE berechtigt zur Ausbildung in den Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE und T.
4.: Die Fahrlehrerlaubnisklasse DE berechtigt zur Ausbildung in den Fahrerlaubnisklassen D1, D1E, D und DE.

Die Anwärterbefugnis berechtigt zur Ausbildung in den Fahrerlaubnisklassen BE, B und L.

(3) Jede Fahrlehrerlaubnis und jede Anwärterbefugnis berechtigt zur Durchführung des allgemeinen Teils des theoretischen Unterrichts jeder Fahrerlaubnisklasse.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 18 Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis

(1) Die Fahrschulerlaubnis wird erteilt, wenn

1.: der Bewerber das 25. Lebensjahr vollendet hat und keine Tatsachen vorliegen, die ihn für die Führung einer Fahrschule als unzuverlässig erscheinen lassen,
2.: keine Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die Pflichten nach § 29 nicht erfüllen kann,
3.: der Bewerber die Fahrlehrerlaubnis für die Klasse besitzt, für die er die Fahrschulerlaubnis beantragt,
4.: der Bewerber mindestens zwei Jahre lang im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschulerlaubnis hauptberuflich als Fahrlehrer tätig war,
5.: der Bewerber erfolgreich an einem Lehrgang von mindestens 70 Unterrichtseinheiten zu 45 Minuten über Fahrschulbetriebswirtschaft teilgenommen hat,
6.: der Bewerber den erforderlichen Unterrichtsraum, die erforderlichen Lehrmittel und die zur Fahrausbildung in der betreffenden Fahrerlaubnisklasse bestimmten Lehrfahrzeuge zur Verfügung hat.

Unzuverlässig im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 ist ein Bewerber insbesondere dann, wenn er wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegen.

(2) Ist der Bewerber eine juristische Person oder Personengesellschaft, wird die Fahrschulerlaubnis erteilt, wenn die in Absatz 1 Nummer 6 genannten Voraussetzungen erfüllt sind und keine Tatsachen vorliegen, die die durch Gesetz, Satzung oder durch Einzelprokura zur Vertretung berechtigten Personen als unzuverlässig erscheinen lassen und eine von ihnen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 5 erfüllt, zur verantwortlichen Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellt wird. Die für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person muss nach den Umständen, insbesondere bei Berücksichtigung der beruflichen Verpflichtungen, die Gewähr dafür bieten, dass die Pflichten nach § 29 erfüllt werden.

(3) Die Teilnahme an einem Lehrgang nach Absatz 1 Nummer 5 war erfolgreich, wenn der Teilnehmer an allen Veranstaltungen des Lehrgangs teilgenommen und durch aktive Beteiligung gezeigt hat, dass er zur betriebswirtschaftlichen Leitung einer Fahrschule befähigt ist.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 16 Ausbildungsfahrlehrer und Inhalt der Ausbildung

(1) Wer Fahrlehreranwärter ausbildet (Ausbildungsfahrlehrer), bedarf der Erlaubnis (Ausbildungsfahrlehrerlaubnis). Die Ausbildungsfahrlehrerlaubnis wird auf Antrag erteilt, wenn der Fahrlehrer

1.: seit mindestens drei Jahren im Besitz der Fahrlehrerlaubnisklasse BE ist und
2.: innerhalb der letzten zwei Jahre erfolgreich an einem fünftägigen Einweisungsseminar in einer amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte oder von einem Berufsverband der Fahrlehrer, sofern dieser hierfür von der nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannt ist, teilgenommen hat.

(2) Die Teilnahme an einem Einweisungsseminar nach Absatz 1 war erfolgreich, wenn der Teilnehmer an allen Veranstaltungen des Seminars teilgenommen und durch aktive Beteiligung gezeigt hat, dass er zur Ausbildung von Fahrlehreranwärtern befähigt ist.

(3) Der Ausbildungsfahrlehrer hat den Fahrlehreranwärter sorgfältig auszubilden. Er hat ihn vor allem theoretischen und praktischen Unterricht durchführen zu lassen und hierbei anzuleiten und zu beaufsichtigen. Zur Anleitung gehören insbesondere die Vorbereitung und Auswertung des Unterrichts. Zu Beginn der Ausbildung hat der Ausbildungsfahrlehrer während des theoretischen und praktischen Unterrichts ständig anwesend zu sein.

(4) Die Ausbildungsfahrlehrerlaubnis wird schriftlich erteilt. Sie kann – auch nachträglich – mit Auflagen versehen werden, soweit dies erforderlich ist, um die ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung und die Überwachung sicherzustellen. Von der Ausbildungsfahrlehrerlaubnis darf nur zusammen mit der Fahrschulerlaubnis oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschule nach § 35 Gebrauch gemacht werden.

(5) Für Ruhen und Erlöschen der Ausbildungsfahrlehrerlaubnis gilt § 13 entsprechend.

(6) Die Ausbildungsfahrlehrerlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorgelegen hat. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann von der Rücknahme absehen, wenn der Mangel nicht mehr besteht.

(7) Wird nach Rücknahme oder Verzicht auf die Ausbildungsfahrlehrerlaubnis eine neue Erlaubnis beantragt, ist Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 anzuwenden. Innerhalb eines Jahres vor der Neuerteilung der Ausbildungsfahrlehrerlaubnis hat der Antragsteller an einer Fortbildung nach § 53 Absatz 3 teilzunehmen.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 8 Fahrlehrerprüfung

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 2 Voraussetzungen der Fahrlehrerlaubnis

(1) Die Fahrlehrerlaubnis wird erteilt, wenn

1.: der Bewerber das 21. Lebensjahr vollendet hat,
2.: der Bewerber geistig und körperlich geeignet ist,
3.: der Bewerber fachlich und pädagogisch geeignet ist,
4.: gegen den Bewerber keine Tatsachen vorliegen, die ihn für den Fahrlehrerberuf als unzuverlässig erscheinen lassen,
5.: der Bewerber mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf oder eine gleichwertige Vorbildung besitzt,
6.: der Bewerber im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse ist, für die die Fahrlehrerlaubnis erteilt werden soll,
7.: der Bewerber seit mindestens drei Jahren die Fahrerlaubnis der Klasse B und, sofern die Fahrlehrerlaubnis zusätzlich für die Klasse A, CE oder DE erteilt werden soll, jeweils auch zwei Jahre die Fahrerlaubnis der Klasse A2, CE oder D besitzt,
8.: der Bewerber innerhalb der letzten drei Jahre vor Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 7 zum Fahrlehrer ausgebildet worden ist,
9.: der Bewerber eine Prüfung nach § 8 bestanden hat und
10.: der Bewerber über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz - BKrFQG 2020 | § 7 Nachweis der Qualifikation

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde stellt auf Antrag einen Fahrerqualifizierungsnachweis aus über

1.: den Erwerb der Grundqualifikation,
2.: den Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation sowie
3.: den Abschluss der vorgeschriebenen Weiterbildung.

(2) Dem Fahrerqualifizierungsnachweis nach Absatz 1 gleichgestellt ist der von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz

1.: ausgestellte Fahrerqualifizierungsnachweis nach dem Muster des Anhangs II der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates, die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2018/645 (ABl. L 112 vom 2.5.2018, S. 29) geändert worden ist, oder
2.: erfolgte Eintrag der harmonisierten Schlüsselzahl 95 der Europäischen Union in den Führerschein.

(3) Fahrer im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, die Fahrten im Güterkraftverkehr durchführen, können die Grundqualifikation und die Weiterbildung durch eine gültige Fahrerbescheinigung nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72) nachweisen. Auf der Fahrerbescheinigung muss die Schlüsselzahl 95 im Feld „Bemerkungen“ eingetragen sein.

(4) Dem Fahrerqualifizierungsnachweis nach Absatz 1 gleichgestellt ist ein Nachweis, der auf Grundlage des Kapitels III Absatz 2.6 in Verbindung mit Anhang 5 der Qualitätscharta für Beförderungen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr im Rahmen des multilateralen CEMT-Kontingentsystems vom 5. August 2020 (VkBl. S. 506) ausgestellt worden ist. Dies gilt nur für Beförderungen, die unter Verwendung einer multilateralen Genehmigung nach § 6 Satz 2 Nummer 2 oder 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes durchgeführt werden.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 11 Geistige und körperliche Eignung des Fahrlehrers, Prüfung der Zuverlässigkeit

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 40 Zeitpunkt der Wertberechnung

Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.