1: 1. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 5. Kammer - vom 28. Juli 2016 hat keinen Erfolg.

2: a) Die vom Beklagten geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.

3: „Ernstliche Zweifel“ an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458). Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und unter anderem konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris Rn. 3 m. w. N.). Dabei reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).

4: aa) Entgegen der Auffassung des Beklagten hat das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden, dass das unter Beifügung einer den Namen des Klägers enthaltenden Mitgliederliste übermittelte (Widerspruchs-) Schreiben des Vorsitzenden des Landesbezirks Sachsen-Anhalt der Gewerkschaft der Polizei vom 28. Dezember 2009 inhaltlich auch den Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2006 und dem 30. November 2009 abdeckt und sich nicht nur auf die Zeit ab dem Antragseingang bei der Behörde bezieht. Diese Deutung entspricht der erkennbaren Interessenlage des Klägers, der als Antragsteller über den Gegenstand und die zeitliche Reichweite des Verfahrens mit bindender Wirkung disponieren konnte, wohingegen das vom Beklagten vertretene Verständnis, dass die Entschädigung lediglich für die Zukunft (einschließlich des Eingangsmonats) geltend gemacht werden sollte, nicht berücksichtigt, dass der gerügte Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot - wie für die Beteiligten offenkundig war - im Fall seiner Bejahung nicht erst seit dem 1. Dezember 2009, sondern bereits in der Vergangenheit bestand, und deshalb mit einer Ausklammerung dieses Zeitraums dem sachgerechten Anliegen einer nach Maßgabe der rechtlichen Gegebenheiten weitgehenden Anspruchsverfolgung nicht im gewollten Umfang Rechnung getragen würde. Aus dem Einwand des Beklagten, dem Wortlaut des in Rede stehenden Schreibens sei für eine Erstreckung auf vergangene Zeiträume nichts zu entnehmen, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit dieses Auslegungsergebnisses. Weshalb allein das Fehlen einer ausdrücklichen Formulierung zur rückwirkenden Geltendmachung der Entschädigung ohne Einbeziehung anderweitiger anerkannter Interpretationsgesichtspunkte darauf schließen lassen soll, dass es sich bei dem Antrag um eine nur auf die Zukunft angelegte Erklärung gehandelt habe, zeigt der Beklagte nicht substantiiert auf. Die von ihm angeführte „besondere Tragweite eines möglichen Bezuges auf zurückliegende Zeiträume“ genügt angesichts der wesentlichen Bedeutung, die dem ersichtlichen Zweck und Ziel des Antrags für seine Auslegung zukommt, nicht, um eine abweichende, einschränkende Lesart plausibel zu machen.

5: bb) Der Beklagte ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Magdeburg in dessen Urteil vom 28. Juni 2016 - 5 A 66/15 MD - weiter der Auffassung, der Kläger habe die am 8. November 2011 abgelaufene Frist des § 15 Abs. 4 AGG von zwei Monaten zur schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG nicht durch das vom Landesbezirk Sachsen-Anhalt der Gewerkschaft der Polizei für deren Mitglieder eingereichte (Widerspruchs-) Schreiben vom 28. Dezember 2009 gewahrt, weil er es versäumt habe, innerhalb der Ausschlussfrist die Bevollmächtigung der Gewerkschaft schriftlich nachzuweisen. Aus der Bindung der Geltendmachung der Entschädigung an die gesetzliche Ausschlussfrist folge, dass die rückwirkende Genehmigung durch den Vertretenen auch nur innerhalb dieser Ausschlussfrist erfolgen könne. Der Ausschlussfrist sei im Interesse der Schaffung klarer Rechtsverhältnisse wesentlich, dass eine bestimmte Handlung nur innerhalb dieser Frist bewirkt werden könne. Die Rückwirkung einer nach dem Fristablauf erklärten Genehmigung scheitere am Ablauf der Ausschlussfrist. Das Interesse des Vertretenen, eine außerhalb der Vertretungsmacht in seinem Namen abgegebene einseitige Willenserklärung nach den §§ 177, 180 BGB noch genehmigen zu können, müsse nach dem Ablauf der Ausschlussfrist hinter dem Interesse an der objektiven Klarheit über die bestehenden Rechtsverhältnisse zurücktreten. Ein anhaltender Zustand schwebender Unwirksamkeit durch Erklärungen eines Vertreters ohne Vertretungsmacht widerspreche auch dem Sinn und Zweck des § 15 Abs. 4 AGG, alsbald Klarheit über den Umfang möglicher Entschädigungsansprüche zu erlangen und entsprechende Haushaltsmittel bis zur endgültigen Klärung zurückzuhalten. Dem Beklagten könne es nicht zugemutet werden, sich über einen ungewissen Zeitraum stets weiterer unvorhersehbarer Entschädigungsansprüche ausgesetzt zu sehen. Die Ausschlussfrist diene auch dazu, es dem beweisbelasteten Arbeitgeber zu ersparen, Aufzeichnungen zu seiner Entlastung bis zum Ablauf der sonst üblichen Verjährungsfristen aufbewahren zu müssen. Der Zustand schwebender Unwirksamkeit würde auch dazu führen, dass es dem Beklagten wesentlich erschwert werde, seiner Nachweis- und Dokumentationspflicht nachzukommen. Bis zum Ablauf der Ausschlussfrist solle auch Klarheit über die als Berechtigte in Betracht kommende Person bestehen. Dafür sei erforderlich, dass diese Person ihren Willen bekundet habe, den Anspruch anzumelden. Das sei jedoch bei einer Anmeldung durch den vollmachtlosen Vertreter voraussetzungsgemäß nicht der Fall. Eine Vollmachtsurkunde habe der Kläger dem Beklagten zu keinem Zeitpunkt vorgelegt.

6: Mit diesem Vorbringen werden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung begründet. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Einhaltung der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 (in Verbindung mit § 24 Nr. 1) AGG nicht das Fehlen eines Vollmachtsnachweises vor Fristablauf entgegensteht.

7: Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Kläger den Landesbezirksvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei spätestens im Jahr 2010 konkludent zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs gegenüber dem Beklagten bevollmächtigt und damit vor Ablauf der Ausschlussfrist die eventuell vollmachtlose Anspruchsanmeldung mit Schreiben vom 28. Dezember 2009 genehmigt hatte. Diesen Feststellungen tritt der Zulassungsantrag nicht entgegen. Dass eine (Innen-) Vollmacht zur Vertretung in einem Verwaltungsverfahren nach § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 und 3 VwVfG auch durch konkludentes Handeln erteilt werden kann, ihre Wirksamkeit also keine Schriftform voraussetzt, ist allgemein anerkannt (vgl. etwa HessVGH, Urteil vom 10. August 1992 - 12 UE 2254/89 -, juris Rn. 26; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. November 2015 - 7 B 4.15 -, juris Rn. 24; Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 14 Rn. 14). Es geht im vorliegenden Fall mithin nicht darum, dass es dem mit der Ausschlussfrist verfolgten Regelungszweck des Schuldnerschutzes - möglicherweise - widerspräche, wenn noch nach Fristablauf die Geltendmachung der Entschädigung durch einen vollmachtlosen Vertreter mit rückwirkender Kraft (§ 184 Abs. 1 BGB) genehmigt werden könnte (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 1999 - 7 C 20.98 -, juris Rn. 10 ff., und vom 13. September 2001 - 7 C 30.00 -, juris Rn. 22 zu § 30a Abs. 1 VermG; BGH, Urteil vom 15. Juni 1960 - V ZR 191/58 -, juris Rn. 16 zur Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts; BAG, Urteil vom 26. März 1986 - 7 AZR 585/84 -, juris Rn. 20 zu § 626 Abs. 2 BGB; anders BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - Xa ZR 124/09 -, juris Rn. 21 ff. zu § 651g Abs. 1 BGB). Vielmehr behauptet der Beklagte, eine nach § 15 Abs. 4 AGG fristgemäße Anspruchsanmeldung durch einen Bevollmächtigten sei an die Beibringung einer Vollmachtsurkunde geknüpft. Für ein solches Formerfordernis gibt es indes keine gesetzliche Grundlage.

8: Weder dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz noch den ergänzend heranzuziehenden Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes lässt sich etwas dafür entnehmen, dass bei Geltendmachung des Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruchs durch einen Bevollmächtigten zur Wahrung der Ausschlussfrist (unaufgefordert) ein schriftlicher Vollmachtsnachweis zu erbringen ist. § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG schließt - wie auch der Beklagte nicht einwendet - eine Stellvertretung bei Anmeldung des Anspruchs nach § 15 Abs. 1 oder 2 AGG nicht aus und schreibt lediglich eine schriftliche Geltendmachung vor. Zur Erfüllung der Schriftform bedarf es gemäß §§ 126 ff. BGB in Stellvertretungsfällen aber nicht der Vorlage einer Vollmachtsurkunde. Aus § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA in Verbindung mit § 14 VwVfG ergibt sich - wie schon angedeutet - nichts Abweichendes. Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 VwVfG hat der Bevollmächtigte auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Daraus ist im Umkehrschluss zu folgern, dass grundsätzlich auch das Handeln des Bevollmächtigten, der von sich aus keine schriftliche Vollmacht vorlegt, gegenüber der Behörde als wirksam und infolgedessen geeignet anzusehen ist, maßgebliche Fristen einzuhalten (s. auch BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1979 - 4 B 93.79 -, juris Rn. 4). Dessen ungeachtet kommt zwar in Betracht, dass der Schutzzweck der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG einen schriftlichen Vollmachtsnachweis gebietet. Dem ist allerdings nicht so.

9: Die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG dient der Rechtssicherheit. Durch das Erfordernis der schriftlichen Geltendmachung soll der Schuldner über etwaige Ansprüche in Kenntnis gesetzt werden und die Möglichkeit erhalten, Beweise zu sichern und rechtzeitig Rücklagen zu bilden; es soll dem Arbeitgeber angesichts der in § 22 AGG geregelten Beweislastverteilung nicht zugemutet werden, Dokumentationen über relevante Sachverhalte bis zum Ablauf der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren aufbewahren zu müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 -, juris Rn. 48 f.). Diese Zwecke machen einen schriftlichen Vollmachtsnachweis bei Geltendmachung des Anspruchs durch einen Bevollmächtigten auch in den Fällen des § 24 Nr. 1 AGG nicht erforderlich. Allein durch den Tatbestand der Anmeldung eines individualisierbaren Anspruchs nach § 15 Abs. 1 oder 2 AGG erlangt der öffentlich-rechtliche Schuldner Kenntnis von unter Umständen auf ihn zukommenden finanziellen Belastungen und kann auch haushaltsmäßig die notwendigen Maßnahmen treffen. Schon eine Bezifferung des Anspruchs wird durch § 15 Abs. 4 AGG dagegen nicht gefordert (vgl. Belling, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 15 AGG Rn. 12 m. w. N.). Bei Nichtvorlage der Vollmachtsurkunde besteht für die Behörde zwar das besondere Risiko unnützer Prüfungen und Vorkehrungen für den Fall, dass sich nach einem späteren Verlangen des schriftlichen Vollmachtsnachweises der Mangel der angeblichen Vertretungsmacht herausstellen sollte. Sie hat es jedoch selbst in der Hand, diesen Zustand der Ungewissheit über die Bevollmächtigung dadurch zu beheben, dass sie den Vertreter frühzeitig zur Beibringung der Vollmacht auffordert. Im Fall der vollmachtlosen Vertretung kann sie entsprechend § 180 Satz 2 in Verbindung mit § 177 Abs. 2 BGB eine Klärung über die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung herbeiführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2001, a. a. O. Rn. 23). Unabhängig davon muss die Behörde ohnehin jederzeit mit der Möglichkeit rechnen, dass sich ihre Tätigkeiten in Bezug auf einen nach § 15 Abs. 4 AGG form- und fristgerecht geltend gemachten Anspruch nachträglich als nutzlos erweisen, weil sich der Betreffende entschließen kann, von einer Weiterverfolgung abzusehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1979, a. a. O.).

10: Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. Juni 1999 (a. a. O. Rn. 14) ausgeführt hat, dass eine schwebend unwirksame Anmeldung eines Restitutionsanspruchs nach § 30a Abs. 1 VermG durch den vollmachtlosen Vertreter den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, weil sie nicht erkennen lässt, ob sie vom erklärten Willen des Berechtigten getragen wird, kann sich der Beklagte hierauf nicht mit Erfolg berufen. Das Bundesverwaltungsgericht hat hervorgehoben, dass nach dem Gesetzeszweck bis zum Ablauf der Ausschlussfrist Klarheit nicht nur in Bezug auf den betroffenen Vermögenswert und die als Berechtigte in Betracht kommende Person bestehen soll, sondern eine wirksame Anmeldung vielmehr auch voraussetzt, dass die als Berechtigte benannte Person ihren Willen bekundet hat, den Anspruch anzumelden. Der Anspruch sei erst dann wirksam angemeldet, wenn der Berechtigte nach seinem erklärten Willen hinter dem Rückgabeantrag stehe, was bei einer Anmeldung durch den vollmachtlosen Vertreter voraussetzungsgemäß nicht der Fall sei. Mit einem derartigen Sachverhalt ist der hiesige Streitfall nicht vergleichbar. Da nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts die Bevollmächtigung des Landesbezirksvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs vom Kläger zumindest im Jahr 2010 nachgeholt worden ist, liegt eine entsprechende Willensbekundung vor. Ein Zustand schwebender Unwirksamkeit der Anmeldung war jedenfalls seit diesem Zeitpunkt der (konkludenten) Genehmigungserteilung beendet. Dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Wirksamkeit einer Anmeldung nach § 30a Abs. 1 VermG nicht von einem schriftlichen Vollmachtsnachweis abhängt, zeigt im Übrigen das Urteil vom 13. September 2001 (a. a. O.), wonach die Ausschlussfrist gewahrt ist, wenn der Berechtigte vor Fristablauf gegenüber dem vollmachtlosen Vertreter die von diesem vorgenommene Anmeldung mündlich genehmigt hat.

11: Der Beklagte kann auch nicht durchgreifend auf den vom Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich des Fristerfordernisses nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG entwickelten Grundsatz verweisen, wonach die vom gesetzlichen Vertreter des öffentlichen Arbeitgebers unterzeichnete Vollmacht innerhalb der Ausschlussfrist dem Gericht vorzulegen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2011 - 6 P 12.10 -, juris Rn. 38 m. w. N.). Die Vorlage der Vollmacht innerhalb der Zweiwochenfrist soll in diesen Konstellationen dem Jugendvertreter Gewissheit darüber geben, dass er um den Erhalt seines Arbeitsplatzes vor Gericht kämpfen muss, so dass er gut beraten ist, sich parallel zum laufenden Verfahren vorsorglich um einen alternativen Arbeitsplatz zu bemühen. Die Signalfunktion des Fristerfordernisses geht dahin, dass spätestens zwei Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses der betroffene Jugendvertreter Sicherheit über die verantwortlich entschiedene Absicht seines Arbeitgebers haben soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 2011 - 6 PB 1.11 -, juris Rn. 7 f. m. w. N.). Zwar strebt auch die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG die schnelle Herbeiführung klarer Verhältnisse an. Das Schutzbedürfnis des Jugendvertreters im Hinblick auf die Klärung des Bestands seines Arbeitsverhältnisses ist jedoch - wie auch die deutlich kürzere Fristbemessung nahelegt - ungleich höher einzustufen als das Interesse des öffentlichen Arbeitgebers, sich auf Ansprüche nach § 15 Abs. 1 oder 2 AGG einstellen zu können. Die Rechtsprechung zum Nachweis der Vertretungsbefugnis im besonderen Fall des § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG ist daher auf andere Ausschlussfristen nicht allgemein übertragbar.

12: Auf das weitere Zulassungsvorbringen des Beklagten, mit dem er dem Einwand entgegentritt, die Zurückweisung des mit Schreiben vom 28. Dezember 2009 eingereichten Widerspruchs in Ermangelung eines schriftlichen Vollmachtsnachweises sei treuwidrig, kommt es hiernach nicht mehr an.

13: b) Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich ferner nicht wegen der von dem Beklagten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache.

14: „Grundsätzliche Bedeutung“ im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 28. April 2014 - 1 L 75/13 -, juris Rn. 39 m. w. N.).

15: aa) Der Beklagte hält für grundsätzlich klärungsbedürftig zunächst die Frage, „ob das Schreiben der Klägerseite mit dem damit verbundenen Antrag auf diskriminierungsfreie Besoldung auch den Zeitraum ab dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18.08.2006 abdeckt und damit Rückwirkung unabhängig davon eintritt, ob in dem Antragsschreiben ausdrücklich Rückwirkung geltend gemacht worden ist bzw. ein konkreter Antragszeitraum angegeben worden ist“. Er legt indes nicht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO dar, inwiefern diese Frage im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinaus einer fallübergreifenden Klärung bedarf. Eine solche fallübergreifende Bedeutung muss sich aus dem rechtlichen Gehalt der Fragestellung ergeben und lässt sich daher nicht - wie es in der Zulassungsschrift geschieht - mit einer bloß „sehr hohen Zahl an gleich gelagerten Klagefällen“ bzw. dem daraus folgenden „Musterfallcharakter“ des Streitfalls begründen (s. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 16. April 2007 - 2 B 25.07 -, juris Rn. 9). Ebenso wenig sagen das Fehlen obergerichtlicher oder höchstrichterlicher Rechtsprechung oder der bloße Hinweis des Beklagten auf die „erhebliche besoldungsrechtliche Bedeutung für den Dienstherrn“ etwas über einen grundsätzlichen Klärungsbedarf aus (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 3 L 33/08 -, juris Rn. 47). Wie Erklärungen der vorliegenden Art in ihrer zeitlichen Dimension zu verstehen sind, richtet sich in hohem Maß nach den Umständen des Einzelfalls; darauf weist im Übrigen schon die konkrete Formulierung der von dem Beklagten aufgeworfenen Frage hin. Dass darüber hinaus hierzu ein allgemeiner Klärungsbedarf besteht, macht das Zulassungsvorbringen nicht deutlich. Davon abgesehen mangelt es ihm auch an der gebotenen Aufbereitung des Sach- und Streitstoffs anhand der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur sowie der erforderlichen Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts, die verdeutlicht, dass die erstinstanzliche Entscheidung dem Klärungsbedarf nicht gerecht wird. Wie aus den obigen Ausführungen zum Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel hervorgeht, hat das angefochtene Urteil die gestellte Frage schließlich in der Sache ohne Weiteres zu Recht bejaht.

16: bb) Daneben wirft der Beklagte die Frage auf, „ob der Sammelwiderspruch der Gewerkschaft der Polizei wirksam erhoben worden ist, so dass die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG gewahrt ist“. Schon diese Fragestellung ist einerseits nur einzelfallbezogen, indem sie auf den hier zugrunde liegenden Sammelwiderspruch abstellt und deshalb nicht eine unbestimmte Mehrzahl vergleichbarer Fälle betrifft, andererseits zu allgemein gehalten, weil nicht erkennbar ist, unter welchem rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt die Wirksamkeit der Widerspruchserhebung fraglich erscheinen soll. Aus den bereits zur ersten Grundsatzfrage bezeichneten Gründen ist die Klärungsbedürftigkeit der Frage auch im Übrigen nicht dargelegt. Der allgemeine Hinweis auf die unterschiedliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Halle und Magdeburg, ohne dass die vermeintlich divergierenden Rechtssätze in der gebotenen Weise herausgearbeitet und erläutert werden, genügt den Darlegungsanforderungen nicht.

17: c) Für den vom Beklagten - ohne Begründung - erbetenen richterlichen Hinweis „vor endgültiger Entscheidung“ sieht der Senat keine Veranlassung.

18: 2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

19: 3. Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf den §§ 40, 47, 52 Abs. 3 GKG.

20: 4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 124a Abs. 5 Satz 4, § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

BGB

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

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BGB

2 Referenzen - Urteile

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published on 28/04/2014 00:00

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Gründe 1 Der zulässige Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 4. Juni 2013 hat in der Sache keinen Erfolg. 2 Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nich

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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published on 26/10/2017 00:00

Verwaltungsgericht Magdeburg

Tatbestand 1 Der Kläger ist Beamter des Landes Sachsen-Anhalt und begehrt eine weitere Entschädigung nach §§ 15 Abs. 2, 24 Nr. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen seiner diskriminierenden Besoldung nach dem Lebensalter für den

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Abfindung, Begründung von Arbeitsverhältnissen, betriebliche Altersversorgung, Handels- und Gesellschaftsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 15 Entschädigung und Schadensersatz

(1) Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(4) Ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

(6) Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 begründet keinen Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, Berufsausbildungsverhältnisses oder einen beruflichen Aufstieg, es sei denn, ein solcher ergibt sich aus einem anderen Rechtsgrund.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht

(1) Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab.

(2) Fordert der andere Teil den Vertretenen zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Vertreter gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 180 Einseitiges Rechtsgeschäft

Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft ist Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig. Hat jedoch derjenige, welchem gegenüber ein solches Rechtsgeschäft vorzunehmen war, die von dem Vertreter behauptete Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht beanstandet oder ist er damit einverstanden gewesen, dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht handele, so finden die Vorschriften über Verträge entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht mit dessen Einverständnis vorgenommen wird.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 15 Entschädigung und Schadensersatz

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 24 Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für

1.: Beamtinnen und Beamte des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2.: Richterinnen und Richter des Bundes und der Länder,
3.: Zivildienstleistende sowie anerkannte Kriegsdienstverweigerer, soweit ihre Heranziehung zum Zivildienst betroffen ist.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden

1.: des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2.: der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,

soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

(2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.

(3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 14 Bevollmächtigte und Beistände

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.

(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, so soll sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, so soll der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.

(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 67 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 7 der Verwaltungsgerichtsordnung zur Vertretung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren befugt sind.

(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistands, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 184 Rückwirkung der Genehmigung

(1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

(2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind.

Vermögensgesetz - VermG | § 30a Ausschlussfrist

(1) Rückübertragungsansprüche nach den §§ 3 und 6 sowie Entschädigungsansprüche nach § 6 Abs. 7 und § 8 können nach dem 31. Dezember 1992, für bewegliche Sachen nach dem 30. Juni 1993, nicht mehr angemeldet werden. In den Fällen des § 1 Abs. 7 gilt dies nur dann, wenn die Entscheidung, auf der der Vermögensverlust beruht, am 30. Juni 1992 bereits unanfechtbar aufgehoben war. Anderenfalls treten die Wirkungen des Satzes 1 nach Ablauf von sechs Monaten ab Unanfechtbarkeit der Aufhebungsentscheidung ein; in den Fällen russischer Rehabilitierungen treten die Wirkungen des Satzes 1 nach Ablauf von sechs Monaten ab Zugang des Rehabilitierungsbescheides, spätestens nach Ablauf von acht Monaten ab Versendung durch eine deutsche Behörde an den Begünstigten oder seinen Rechtsnachfolger ein. Diese Vorschriften finden auf Ansprüche, die an die Stelle eines rechtzeitig angemeldeten Anspruchs treten oder getreten sind, sowie auf Ansprüche, die nach Artikel 3 Abs. 9 Satz 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche vom 13. Mai 1992 (BGBl. 1992 II S. 1223) in das Vermögen der Bundesrepublik Deutschland übergegangen sind, keine Anwendung.

(2) Anträge auf Anpassung der Unternehmensrückgabe nach § 6 Abs. 8 können nur noch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes gestellt werden.

(3) In den Fällen der Beendigung der staatlichen Verwaltung nach § 11a können Entscheidungen nach § 16 Abs. 3, 6 Satz 3, § 17 Satz 2, §§ 20 und 21 nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt nicht mehr ergehen, wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht beantragt worden sind. Erfolgte die Aufhebung der staatlichen Verwaltung durch bestandskräftigen Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen und ist eine Entscheidung über die Aufhebung eines Rechtsverhältnisses der in § 16 Abs. 3 oder § 17 bezeichneten Art oder über den Umfang eines zu übernehmenden Grundpfandrechtes ganz oder teilweise unterblieben, kann sie nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist nicht mehr beantragt werden. § 41 Abs. 6 Satz 1, 2, 4 und 5 gilt entsprechend.

(4) Im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Rückübertragung des Eigentums an Grundstücken können Anträge auf Einräumung von Vorkaufsrechten nach den §§ 20 und 20a sowie Anträge auf Zuweisung von Ersatzgrundstücken nach § 21 Abs. 1 nach Bestandskraft der Entscheidung über den Rückübertragungsanspruch nicht mehr gestellt werden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die staatliche Verwaltung durch Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen bestandskräftig aufgehoben worden ist. Ist in einem bestandskräftigen Bescheid über die Rückübertragung des Eigentums eine Entscheidung über die Aufhebung eines Rechtsverhältnisses der in § 16 Abs. 3 oder § 17 bezeichneten Art oder über den Umfang eines zu übernehmenden Grundpfandrechtes ganz oder teilweise unterblieben, gilt Absatz 3 Satz 2 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 651g Erhebliche Vertragsänderungen

(1) Übersteigt die im Vertrag nach § 651f Absatz 1 vorbehaltene Preiserhöhung 8 Prozent des Reisepreises, kann der Reiseveranstalter sie nicht einseitig vornehmen. Er kann dem Reisenden jedoch eine entsprechende Preiserhöhung anbieten und verlangen, dass der Reisende innerhalb einer vom Reiseveranstalter bestimmten Frist, die angemessen sein muss,

1.: das Angebot zur Preiserhöhung annimmt oder
2.: seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt.

Satz 2 gilt für andere Vertragsänderungen als Preiserhöhungen entsprechend, wenn der Reiseveranstalter die Pauschalreise aus einem nach Vertragsschluss eingetretenen Umstand nur unter erheblicher Änderung einer der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen (Artikel 250 § 3 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) oder nur unter Abweichung von besonderen Vorgaben des Reisenden, die Inhalt des Vertrags geworden sind, verschaffen kann. Das Angebot zu einer Preiserhöhung kann nicht später als 20 Tage vor Reisebeginn, das Angebot zu sonstigen Vertragsänderungen nicht nach Reisebeginn unterbreitet werden.

(2) Der Reiseveranstalter kann dem Reisenden in einem Angebot zu einer Preiserhöhung oder sonstigen Vertragsänderung nach Absatz 1 wahlweise auch die Teilnahme an einer anderen Pauschalreise (Ersatzreise) anbieten. Der Reiseveranstalter hat den Reisenden nach Maßgabe des Artikels 250 § 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Nach dem Ablauf der vom Reiseveranstalter bestimmten Frist gilt das Angebot zur Preiserhöhung oder sonstigen Vertragsänderung als angenommen.

(3) Tritt der Reisende vom Vertrag zurück, findet § 651h Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 entsprechende Anwendung; Ansprüche des Reisenden nach § 651i Absatz 3 Nummer 7 bleiben unberührt. Nimmt er das Angebot zur Vertragsänderung oder zur Teilnahme an einer Ersatzreise an und ist die Pauschalreise im Vergleich zur ursprünglich geschuldeten nicht von mindestens gleichwertiger Beschaffenheit, gilt § 651m entsprechend; ist sie von gleichwertiger Beschaffenheit, aber für den Reiseveranstalter mit geringeren Kosten verbunden, ist im Hinblick auf den Unterschiedsbetrag § 651m Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 15 Entschädigung und Schadensersatz

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden

1.: des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2.: der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,

soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 14 Bevollmächtigte und Beistände

(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 15 Entschädigung und Schadensersatz

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 22 Beweislast

Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 24 Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für

1.: Beamtinnen und Beamte des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2.: Richterinnen und Richter des Bundes und der Länder,
3.: Zivildienstleistende sowie anerkannte Kriegsdienstverweigerer, soweit ihre Heranziehung zum Zivildienst betroffen ist.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 15 Entschädigung und Schadensersatz

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht

(1) Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 15 Entschädigung und Schadensersatz

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

Vermögensgesetz - VermG | § 30a Ausschlussfrist

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 9 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen

(1) Dienststelle und Personalvertretung arbeiten mit den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Beschäftigten und zur Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben vertrauensvoll zusammen.

(2) Den Beauftragten der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften ist zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse nach Unterrichtung der Dienststelle Zugang zu der Dienststelle zu gewähren, soweit dem nicht zwingende dienstliche Gründe, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Dienstgeheimnissen entgegenstehen.

(3) Die Aufgaben der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber, insbesondere die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Auf Verlangen einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung der Arbeitgeber hat die Dienststelle in ihrem Intranet auf den Internetauftritt der Gewerkschaft oder der Arbeitgebervereinigung zu verlinken.

(4) Beschäftigte, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, werden in der Betätigung für ihre Gewerkschaft auch in der Dienststelle nicht beschränkt.

(5) Die Personalvertretung hat sich für die Wahrung der Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten einzusetzen.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 15 Entschädigung und Schadensersatz

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 9 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen

(4) Beschäftigte, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, werden in der Betätigung für ihre Gewerkschaft auch in der Dienststelle nicht beschränkt.

(5) Die Personalvertretung hat sich für die Wahrung der Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten einzusetzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 15 Entschädigung und Schadensersatz

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 40 Zeitpunkt der Wertberechnung

Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.