/ Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 25. Okt. 2012 - 2 A 45/12

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 25. Okt. 2012 - 2 A 45/12

published on 25/10/2012 00:00

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Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Januar 2012 – 10 K 87/11 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

Der Kläger ist algerischer Staatsangehöriger und nach eigenen Angaben Anfang März 2004 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Nachdem er im Bereich der Konstabler Wache in Frankfurt/Main im Rahmen einer Personenkontrolle seine Personalien Y. K., geboren im Juni 1986 in Oran/Algerien angegeben, aber keine Papiere vorgelegt hatte, wurde er am 10.3.2004 von der zuständigen Ausländerbehörde unter Androhung seiner Abschiebung bei Nichtausreise bestandskräftig dauerhaft ausgewiesen. Die Aufenthaltsbeendigung scheiterte daran, dass der Kläger keine Ausweispapiere besaß, an deren Beschaffung beziehungsweise an der Klärung seiner Identität nicht mitwirkte und dabei teilweise sogar eine abweichende Nationalität angab.(vgl. den Bericht des Landkreises Gießen vom 26./27.1.2005 betreffend den Versuch einer PEP-Beschaffung beim algerischen Generalkonsulat, wo der Kläger behauptete, er sei „Marokkaner“) In der Folge wurden dem Kläger ab 2005 – vielfach unterbrochen durch verspätete Verlängerungs- und Neuanträge – Duldungen erteilt. Bereits im März 2004 und auch in der Folge ist er mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Ende Januar 2010 gab der Kläger nunmehr unter Vorlage seines algerischen Nationalpasses und einer Geburtsurkunde mit den Personalien Mohamed B, geboren im Juni 1981 in Tiaret/Algerien, gegenüber einem Notar in Saarlouis an, dass er der Vater des am 5.1.2010 in Saarlouis geborenen Kindes Jakob W sei. Die anwesende, im September 1986 in B-Stadt geborene deutsche Kindsmutter Lisa W erklärte ihre Zustimmung.(vgl. das Vaterschaftsanerkenntnis Urkundenrolle Nummer 83/2010 des Notars M in Saarlouis vom 25.1.2010, Blatt 577 in Band 2 der Beiakten) Im Februar 2010 wurde eine Sorgeerklärung beurkundet. Dem Notar gegenüber hatte der Kläger als „Postadresse“ den Wohnsitz von Frau W genannt und erklärt, sie seien „seit drei Jahren ein Paar“.(vgl. die Sorgeerklärung Urkundenrolle Nummer 189/2010 des Notars M in Saarlouis vom 12.2.2010, Blatt 610 in Band 2 der Beiakten)

Im April 2010 wurde dem Kläger ein algerischer Reisepass ausgestellt. Im Mai 2010 beantragte er erstmals bei der Ausländerbehörde in Frankfurt/Main, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Nachdem der Kläger und Frau W am 1.6.2010 in Saarlouis geheiratet hatten, beantragte er, die Ausweisungsverfügung vom März 2004 aufzuheben beziehungsweise „mit sofortiger Wirkung zu befristen“. Daraufhin teilte ihm die Ausländerbehörde in Frankfurt/Main mit, dass der Befristungsantrag „bis zur nachweislichen Ausreise“ zurückgestellt werde und dass eine freiwillige Ausreise des Klägers bei der Entscheidungsfindung „selbstverständlich berücksichtigt“ werde.(vgl. das Schreiben des Ordnungsamts Frankfurt am Main vom 9.6.2010)

Im September 2010 ist der Kläger mit Zustimmung des Beklagten ins Saarland zugezogen. Er lebte seither mit der Ehefrau und dem gemeinsamen Kind in A-Stadt.

Im Oktober 2010 befristete die Ausländerbehörde in Frankfurt/Main, der diese Entscheidung auch nach dem Wohnsitzwechsel vorbehalten worden war, die Wirkungen ihrer Ausweisung zum „Tag der nachweislichen Ausreise aus dem Bundesgebiet“.(vgl. den Bescheid des Ordnungsamts Frankfurt am Main vom 21.10.2010) In der Begründung heißt es unter anderem, die Frist für die Begrenzung der Sperrwirkungen der Ausweisung beginne mit der Ausreise. Eine atypische Konstellation, die hier ausnahmsweise eine Befristung ohne vorherige Ausreise zulasse, liege nicht vor. Die Betreuung des Kindes während einer kurzfristigen Abwesenheit des Klägers sei durch die Mutter sichergestellt. Eine unzumutbare Härte könne in Bezug auf das Kindeswohl nicht festgestellt werden. Gegen diese Entscheidung hat der Kläger im November 2010 Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt/Main erhoben, über die zum Zeitpunkt des Ergehens des angegriffenen Urteils – und ersichtlich bis heute – noch nicht entschieden wurde.

Ebenfalls im November 2010 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die abschließende Entscheidung über den noch bei der Ausländerbehörde in Frankfurt gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom Ausgang des Klageverfahrens gegen die Befristungsentscheidung abhängig gemacht werde. Gleichzeitig wurde der Kläger auf die Möglichkeit einer Nachholung des Visumsverfahrens zur Schaffung der Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt hingewiesen.

Im Februar 2011 hat der Kläger daraufhin die vorliegende Untätigkeitsklage erhoben, mit der er die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis begehrt.

Im Mai 2011 lehnte der Beklagte den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Kläger ab.(vgl. den Bescheid vom 27.5.2011 – 2.2.1.RL-L 186956 –) In der Begründung ist ausgeführt, wegen der mit der bestandskräftigen Ausweisung aus dem Jahr 2004 verbundenen Sperrwirkung komme eine Aufenthaltserlaubnis nur auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG in Betracht. Dem Kläger sei indes nicht – wie insoweit erforderlich – eine gegebenenfalls auch freiwillige Ausreise tatsächlich oder rechtlich unmöglich. Der Kläger sei illegal eingereist, habe sich in Deutschland zu keinem Zeitpunkt rechtmäßig aufgehalten und nie bei der Klärung seiner Identität mitgewirkt. Um der Aufenthaltsbeendigung zu entgehen, habe er seine Personalien nicht angegeben. Das sei erst geschehen, als der Sohn geboren worden sei und er – der Kläger – sich deswegen ein Aufenthaltsrecht erhofft habe. Aufgrund des Duldungsstatus seien öffentliche Leistungen in Höhe von 18.000,- EUR zu erbringen gewesen. Da der Kläger zudem mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, werde auch nicht von der Regelerteilungsvoraussetzung des Nichtvorliegens eines Ausweisungsgrundes abgesehen. Wie der Kläger und seine Familie ihren Unterhalt bestritten, sei nicht bekannt. Nach Aktenlage sei die Ehefrau Studentin. Da keine Verpflichtungserklärung vorliege, sei zu vermuten, dass weiterhin ein Anspruch auf öffentliche Leistungen bestehe. Auch mit Blick auf den langjährigen Aufenthalt in Deutschland könne kein Bleiberecht aus Art. 8 EMRK hergeleitet werden. Von einer gelungenen Integration sei im Falle des Klägers nicht auszugehen. Er habe bis Februar 2010 seine Identität verschwiegen und sei wiederholt straffällig geworden. Es werde nicht verkannt, dass eine Trennung von dem Sohn Jakob mit Schwierigkeiten verbunden sei, dass der väterliche Erziehungsbeitrag eigenständige Bedeutung habe und nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter entbehrlich werde. Trotzdem sei eine kurzfristige Trennung möglich, wenn der Kläger mit der in Aussicht gestellten Vorabzustimmung zu einer Nachholung des Visumsverfahrens bereit wäre. Das sei in den Semesterferien möglich, wenn die Mutter das Kind versorgen könne. Nähme der Kläger dieses Angebot an, wäre eine Herstellung der Familieneinheit in Deutschland in absehbarer Zeit möglich. Aus diesem Grund könne auch nicht ausnahmsweise vom Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen einer Eigensicherung des Lebensunterhalts, des Nichtvorliegens eines Ausweisungsgrundes und der Einhaltung der Einreisebestimmungen vor Abschluss des anhängigen Gerichtsverfahrens über seinen Befristungsantrag abgesehen werden. Ansonsten würde der Kläger besser gestellt als ein sich rechtstreu verhaltender Ausländer. Darüber hinaus wäre die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis derzeit ohnehin wegen eines anhängigen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main wegen Betäubungsmitteldelikten auszusetzen.

Der Kläger hat zur Begründung seiner Klage vorgetragen, die Frage der nachträglichen Befristung der Ausweisungswirkungen sei lediglich insoweit von Bedeutung, ob ihm eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 28 AufenthG oder nach dem § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen sei. Zumindest nach der letztgenannten Bestimmung sei seinem Erteilungsantrag auf der Grundlage einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung mit Blick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK zu entsprechen. Das angesprochene Strafverfahren wegen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sei 2008 mit Erteilung einer Geldstrafe abgeschlossen worden.(vgl. den vom Kläger zu den Akten gereichten Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt/Main vom 29.7.2008 – 942 Cs–1005 –, Blatt 52 der Gerichtsakte) Er führe mit der im Studium an der HTW befindlichen Ehefrau und dem Sohn sowie mit seinem Schwiegervater Herrmann W in A-Stadt einen gemeinsamen Haushalt. Dieser trage die Kosten für Lebensunterhalt und Wohnung der Familie.

Der Beklagte hat die Verwaltungsentscheidung verteidigt und ergänzend ausgeführt, auch die letzte Verurteilung des Klägers begründe einen Ausweisungsgrund und damit ein Hindernis für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis.

Im Januar 2012 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In der Begründung heißt es, der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Dem stünden mit Blick auf den § 28 Abs. 1 AufenthG die in dem noch anhängigen Rechtsstreit streitgegenständlichen Entscheidungen über eine Befristung der Wirkungen der – bestandskräftigen – Ausweisung aus dem Jahr 2004 entgegen. Eine Durchbrechung des Versagungsgrundes sei hier nur auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG möglich. Von dem ihm insoweit zustehenden Ermessen habe der Beklagte bei der Ablehnung des Erteilungsantrags in rechtlich nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht. Eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise bestehe nicht. Die Abschiebung des Klägers sei insbesondere mit Art. 6 GG und Art. 8 EMRK vereinbar. Die familiäre Lebensgemeinschaft des Klägers mit der deutschen Ehefrau und dem gemeinsamen Kind könne gegenwärtig nur in Deutschland stattfinden, weil beide nicht zumutbar auf ein Leben in der Heimat des Klägers verwiesen werden könnten. Dem Kläger sei jedoch auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls zuzumuten, seine familiären Beziehungen durch Ausreise zu unterbrechen und einen ordnungsgemäßen Zuzug zu seinen deutschen Familienangehörigen sicherzustellen. Darüber hinaus lägen bei dem Kläger die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nicht vor. Ausweislich der vom Beklagten eingeholten Auskunft aus dem Bundeszentralregister sei der Kläger zwischen September 2007 und Oktober 2010 wegen verschiedener Straftaten fünf Mal mit einer Geldstrafe belegt worden. Darin liege ein Ausweisungsgrund. Zwar könne von einer Beachtung desselben grundsätzlich abgesehen werden. Die für die vom Kläger begehrte Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderliche Reduzierung des im Rahmen einer notwendigen Gesamtabwägung auszuübenden Ermessens könne allerdings nur dann festgestellt werden, wenn der Kläger dies begründende Umstände aufzeigen könnte. Das sei nicht geschehen. Die Erwägungen des Beklagten genügten den an eine solche Ermessensentscheidung zu stellenden Anforderungen. Zutreffend habe er seinen Erwägungen den Ausfall der Regelerteilungsvoraussetzungen wegen des Vorliegens eines Ausweisungsgrundes und der Nichteinhaltung der Visumsbestimmungen zugrunde gelegt. Ebenfalls zuzustimmen sei dem Beklagten, soweit dieser eine im Rahmen des Art. 8 EMRK ausreichende Integration des Klägers verneint habe. Der Kläger sei in der mündlichen Verhandlung selbst anwesend gewesen und habe nicht einmal ansatzweise versucht, eine Lebensperspektive mit seiner Familie im Bundesgebiet zu skizzieren. In den Mittelpunkt der Bewertung rücke daher die Frage der Trennung des Klägers insbesondere von seinem Sohn und einer damit verbundenen Beeinträchtigung der Beziehung zwischen ihnen, wobei auch die eigenständige Bedeutung der Anwesenheit des Vaters für die kindliche Entwicklung zu berücksichtigen sei. Die diesbezüglichen Erwägungen des Beklagten, wonach eine mit durchschlagenden Gründen prognostiziert kurzfristige Trennung von der Ehefrau und dem Kind zur Nachholung des Visumsverfahrens insbesondere angesichts eines vom Kläger abgelehnten Vergleichsangebots der Ausländerbehörde Frankfurt zur Befristung der Ausweisungsfolgen auf den Tag der Ausreise und zur Vorabzustimmung bei freiwilligem Verlassen der Bundesrepublik ihm und seinen Familienangehörigen zuzumuten sei, seien nicht zu beanstanden. Der Kläger habe nicht zu substantiieren vermocht, dass und wie eine kurzfristige Ausreise konkret geeignet wäre, das Kindeswohl zu gefährden. Sowohl nach einer eidesstattlichen Versicherung der Ehefrau vom Mai 2010 als auch aus einem Schreiben des Schwiegervaters vom Oktober 2011 ergebe sich, dass der Kläger innerhalb der häuslichen familiären Gemeinschaft seinen Sohn zusammen mit der im Studium befindlichen Ehefrau betreue und versorge. Aus letzterem folge weiter, dass der Kläger während der Vorlesungszeit und in den Semesterferien das Kind wegen der hohen Lernbelastung der Mutter beaufsichtige. Ein darüber hinausgehender und gerade durch ihn sicherzustellender Erziehungsbedarf lasse sich dem ebenso wenig entnehmen wie ein Grund dafür, dass die zur Rede stehende nur vorübergehende Trennung zur Nachholung des Visumsverfahrens die Beziehung zwischen Vater und Sohn zu beeinträchtigen drohe. Dass die Lernbelastung der Ehefrau in den Semesterferien so stark sein sollte, dass ihr die gleichzeitige Betreuung des Sohnes unmöglich wäre, sei nicht dargelegt. Die vom Kläger „ausgebreiteten“ Gesamtumstände seiner Beteiligung an der Betreuung seines Sohnes ließen ohne Weiteres den Schluss zu, dass diese Betreuung durch ihn eine Unterbrechung vertrage, ohne dass das Kindeswohl in irgendeiner Weise negativ tangiert würde. Der Kläger, die Ehefrau und das Kind seien insoweit nicht anders gestellt, als die Familienangehörigen eines Elternteils, das sich beispielsweise als Montagearbeiter oder Soldat im Auslandseinsatz befinde. Da zu den in die Ermessenserwägungen einzustellenden Umständen auch das bisherige Verhalten des Klägers gehöre, sei hier einerseits auch zu berücksichtigen, dass er offenbar seit seiner letzten Verurteilung nicht mehr straffällig geworden sei. Vollkommen offen sei aber, ob er sich aus der Drogenszene, in die er in Frankfurt verflochten gewesen sei, gelöst habe.

Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil. Der Beklagte hat im Rahmen des Zulassungsverfahrens auf Schreiben des Landespolizeipräsidiums A-Stadt vom Oktober 2012 verwiesen, wonach gegen den Kläger zwei Strafverfahren wegen versuchter Körperverletzung und Bedrohung zum Nachteil der Ehefrau und des Schwiegervaters eingeleitet worden seien.

II.

Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25.1.2012 – 10 K 87/11 –, mit dem seine Klage gegen die im Bescheid des Beklagten vom 27.5.2011 enthaltene Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden. Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen ist das Vorliegen eines der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend aufgeführten Zulassungsgründe nicht zu entnehmen.

Die von dem Kläger wohl mit Blick auf den insoweit nicht erwähnten § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO eingewandte Abweichung von den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2005 und vom Januar 2009(vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8.12.2005 – 2 BvR 1001/14 –, DVBl. 2006, 247, und vom 9.1.2009 – 2 BvR 1064/08 –, NVwZ 2009, 387) rechtfertigt die begehrte Rechtsmittelzulassung nicht. Die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den entsprechenden Zulassungstatbeständen im Revisionsverfahren (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) als Unterfall der Grundsatzrüge zu begreifende Divergenz nach dem § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist gegeben, wenn sich das Verwaltungsgericht bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der Rechtsprechung des Divergenzgerichts, in diesem Fall des Bundesverfassungsgerichts, aufgestellten Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 25.8.2011 – 2 A 266/11 – und vom 18.10.2011 – 2 A 352/11 –, beide bei juris) Das ist hier nicht der Fall. In dem zuvor genannten Verständnis lässt sich der von dem Kläger geltend gemachte „eklatante Widerspruch“ des angegriffenen Urteils, soweit darin seine Abschiebung für zulässig befunden beziehungsweise eine rechtliche Unmöglichkeit zur Ausreise auch mit Blick auf die Gewährleistungen in Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK verneint wurde, zu den beiden angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht feststellen.

Der Kläger macht insoweit im Zusammenhang mit der Verneinung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit den Art. 6 GG und Art. 8 EMRK geltend, das Verwaltungsgericht habe seine Klage mit der Begründung abgewiesen, dass er nicht „zu substantiieren vermocht“ habe, wie eine kurzfristige Ausreise geeignet wäre, das „Kindeswohl“ – gemeint ist das Wohl des im Januar 2010 geborenen Sohnes – zu tangieren, und dass die Betreuung des Sohnes durch ihn eine „Unterbrechung“ vertrage. Aus dem Text der in der Antragsschrift teilweise wörtlich wiedergegebenen ersten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2005) stellt der Kläger den darin formulierten Grundsatz heraus, dass in den Fällen, in denen eine Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind „nur in Deutschland verwirklicht“ werden kann, die aus Art. 6 Abs. 1 GG abzuleitende Pflicht des Staates zum Schutz der Familie einwanderungspolitische Belange „regelmäßig zurückdrängt“. Insoweit ist zum einen festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung ausdrücklich in Rechnung gestellt hat, dass ein Zusammenleben mit dem Kläger aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit der Ehefrau und des Sohnes Jakob diesen zumutbar nur in Deutschland „stattfinden kann“ (vgl. Seite 16 des Urteils). Zum anderen ist der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schon von der Formulierung („regelmäßig“) her für diese Konstellation kein Automatismus in dem Sinne zu entnehmen, dass einem Ausländer oder einer Ausländerin beziehungsweise den betroffenen Familienangehörigen „immer“ oder unter allen Umständen ein auch nur kurzfristiges Verlassen der Bundesrepublik Deutschland generell nicht zugemutet werden könnte. Eine solche apodiktische rechtliche Vorgabe lässt sich auch der zweiten vom Kläger angeführten verfassungsgerichtlichen Entscheidung (2009) nicht entnehmen. Dort ist in der vom Kläger im Zulassungsantrag herausgehobenen Passage lediglich bezogen auf den vorerwähnten „Regelfall“ die Rede davon, dass – fallbezogen – der „Betroffenheit“ eines noch sehr kleinen Kindes ein „hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht“ zukomme. Auch dazu hat sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil nicht – und schon gar nicht „eklatant“ – in Widerspruch gesetzt. Es hat vielmehr auf das Alter des Kindes hingewiesen, eine Trennung des Klägers von seinem Sohn ausdrücklich in den „Mittelpunkt der Bewertung“ gerückt, hierbei die eigenständige Bedeutung der Anwesenheit des Vaters betont (vgl. Seite 19 des Urteils) und es dann nach den konkreten Umständen trotzdem nach den gesamten Umständen des Falles, insbesondere auch nach der Aufenthaltslegende des Klägers und seinem bisherigen Verhalten in Deutschland als nicht unzumutbar angesehen, die familiäre Beziehung zwischen ihm und seinem kleinen Sohn durch eine kurzfristige Ausreise zur Nachholung des Visumsverfahrens mit der ihm seit Jahren offerierten Vorabzustimmung (§ 31 Abs. 3 AufenthV) des Beklagten zu unterbrechen und damit der Gewährleistung eines „ordnungsgemäßen Zuzugs“ zu seinen deutschen Familienangehörigen sicherzustellen. Die dabei berücksichtigten Angaben des Klägers, der Ehefrau und des Schwiegervaters wurden einbezogen, ohne dass dies hier wiederholt werden müsste. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es in sehr vielen Familien aus meist beruflichen, gesundheitlichen oder privaten Gründen auch bei Vorhandensein kleinerer Kinder zu einer vorübergehenden(vgl. dazu zuletzt die Ausführungen des Beklagten im Schriftsatz vom 8.10.2012, Blatt 199 der Gerichtsakte, wonach laut einer Mitteilung der Deutschen Botschaft in Algerien erfahrungsgemäß mit einer Bearbeitungsdauer für den Visumsantrag vom 3 bis 4 Wochen zu rechnen wäre) Abwesenheit eines von beiden Elternteilen kommt, ohne dass bereits deswegen davon ausgegangen werden müsste, dass die betroffenen Kinder dauerhaft Schaden erleiden würden. Es wäre abwegig, so etwas generell und vor allem dann auch noch differenzierend nach der Nationalität der Eltern zu unterstellen. Die daran anknüpfende Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass der Kläger „nichts substantiiert“ habe, dass dies aufgrund besonderer Umstände hier anders sein sollte, ist ohne weiteres nachzuvollziehen und begründet sicher keinen rechtsgrundsätzlichen Widerspruch zu den beiden Erkenntnissen des Bundesverfassungsgerichts. Ein vor dem Hintergrund vorliegend reklamierter nicht weiter „substantiierter“ genereller oder strikter Vorrang gegenüber „einwanderungspolitischen“ Belangen besteht daher – auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – nicht.

Rechtfertigt daher die vom Kläger erhobene Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) die begehrte Rechtsmittelzulassung nicht, so gilt im Ergebnis nichts anderes für die darüber hinaus geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),(vgl. zu dem insoweit anzulegenden Maßstab der Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.1.2010 – 2 A 447/09 –, m.w.N.) soweit das Verwaltungsgericht „von einer sachgerechten Ermessensausübung durch den Beklagten ausgeht“. Der Kläger wendet insoweit ein, der Beklagte habe sich auf die Feststellung seiner – des Klägers – Straffälligkeit, auf die Vermutung, dass er eventuell einen Anspruch auf öffentliche Leistungen habe, und auf das Fehlen des Visumsverfahrens beschränkt. Die Antragsbegründung ist nicht geeignet, die Richtigkeit der Beurteilung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich des Nichtbestehens eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis jedenfalls in ihrem Ergebnis durchgreifend in Frage zu stellen.

Soweit der Kläger hinsichtlich des Vorliegens eines Ausweisungsgrundes darauf verweist, dass ihm aus familiären Gründen nach § 56 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ein besonderer Ausweisungsschutz zukomme, haben sowohl der Beklagte als auch das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes zutreffend im Zusammenhang mit dem Nichtvorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG thematisiert. Mit Blick auf die vom Kläger angesprochenen §§ 54 ff. AufenthG ließe sich hinzufügen, dass der Kläger bereits seit 2004 bestandskräftig ausgewiesen ist, was – wie das Verwaltungsgericht richtig herausgestellt hat – zumindest bis zum Abschluss des Rechtsstreits um die nachträgliche Befristung der Wirkungen dieser Entscheidung (§ 11 Abs. 1 AufenthG) vom Oktober 2010 vor den hessischen Verwaltungsgerichten auch vorliegend zu berücksichtigen ist. Die wiederholte Straffälligkeit des Klägers im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ist unstreitig. Dabei ist auch nach der Rechtsprechung des Senats ungeachtet der vom Kläger angeführten Tatzeitpunkte auf die Tilgungsreife der Verurteilungen nach den registerrechtlichen Vorgaben abzustellen. Die Frage der Verwertbarkeit einer strafrechtlichen Verurteilung richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in dem Zusammenhang durch die Regelungen über Tilgungsfristen und Verwertungsverbote (§§ 46 Abs. 1, 51 Abs. 1 BZRG) Rechnung getragen. Besonderheiten wie ein im Einzelfall auffällig langer, den regelmäßigen Tilgungszeitraum erfüllender Zeitraum zwischen Tatbegehung und Bestrafung können nicht gegenüber der Ausländerbehörde geltend gemacht werden, sondern allenfalls im Rahmen eines Antrags auf vorzeitige Tilgung aus dem Register gegenüber der Zentralen Registerbehörde des Bundes.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 15.10.2009 – 2 A 239/09 –, SKZ 2010, 70, Leitsatz Nr. 60) Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts wäre hier von einer Tilgungsreife – vorbehaltlich einer Straffreiheit bis dahin – im Oktober 2020 auszugehen.

Die nach dem § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG – wohlgemerkt zumindest im Grundsatz – eine weitere Regelerteilungsvoraussetzung für die Aufenthaltserlaubnis darstellende Eigensicherung des Lebensunterhalts wurde seitens des Beklagten schon von der Formulierung her offensichtlich nicht abschließend geprüft und daher nicht als tragend für die Entscheidung angesehen. Auf Seite 5 des Bescheids vom 27.5.2011 heißt es lediglich, dass ihm – dem Beklagten – „nicht bekannt“ sei wie der Kläger und seine derzeit im Studium befindliche Ehefrau den Lebensunterhalt sicherstellten, wobei die Umstände den „Schluss“ zuließen, dass der Kläger zumindest Anspruch auf öffentliche Leistungen hätte. Dass das im Ergebnis sogar eine richtige (mit den Worten des Klägers:) „Vermutung“ war, belegt – ohne dass es darauf ankäme – die Schilderung der familiären Situation durch den Schwiegervater in dessen Schreiben vom 12.10.2011 an das Verwaltungsgericht. Darin heißt es, außer dem Kindergeld habe die Familie keine Einkünfte. Der Kläger müsse sich um seinen Sohn kümmern. Grund für die „Nichtinanspruchnahme von Leistungen“ sei der Umstand, dass im Saarland für den Fall der Inanspruchnahme die Leistung gemeinnütziger Arbeit verlangt werde, was dem Kläger wegen der Betreuung nicht möglich sei. Letztlich kann dies dahinstehen, da der Beklagte dies nach der Formulierung seines Bescheides lediglich als einen zusätzlichen Prüfungspunkt bei der Prüfung des Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in den Raum gestellt hat. Demnach kommt dem Umstand keine entscheidende Bedeutung zu, ob eine Gesamtbetrachtung mit dem im selben Haushalt lebenden Schwiegervater im Sinne einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 SGB II vorzunehmen wäre, ob der gegenüber dem Kläger nicht unterhaltsverpflichtete Schwiegervater seine Zahlungen diesem gegenüber jederzeit einstellen könnte oder ob der Kläger inzwischen aufgrund der angegebenen mit einem Personaldienstleistungsunternehmen geschlossenen befristeten Arbeitsverträge einen wesentlichen Beitrag zu seinem Unterhalt und dem seiner Familie leistet. Dieser Umstand wäre nicht entscheidend für die von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aufgeworfene Frage einer rechtlichen Unmöglichkeit zur (freiwilligen) Ausreise des Klägers zum Zwecke der Nachholung des Sichtvermerksverfahrens. Da diese tatbestandliche Anforderung uneingeschränkt auch für den lediglich die Rechtsfolgenseite modifizierenden Satz 2 des § 25 Abs. 5 AufenthG gilt, muss auch dem Einwand des Klägers, er sei inzwischen entgegen der Lage im Zeitpunkt des Ergehens des verwaltungsgerichtlichen Urteils seit 18 Monaten ununterbrochen im Besitz einer Duldung nicht nachgegangen werden. Inwieweit dieser nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gehaltene Sachvortrag überhaupt Berücksichtigung finden könnte, kann daher dahinstehen.

Soweit der Kläger schließlich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) daraus herleitet, dass die Deutsche Botschaft in Algier hinsichtlich des Zeitraums einer voraussichtlichen Trennung von dem Sohn bei freiwilliger Ausreise zur Nachholung des Visumsverfahrens bezüglich dessen Dauer „keine wirkliche Garantie“ habe geben können, rechtfertigt auch das nicht die Zulassung der Berufung. Die Botschaft hat nach dem unwidersprochenen Vortrag des Beklagten auf eine auf Erfahrungswerten basierende voraussichtliche Dauer von 3 bis 4 Wochen verwiesen. Mehr oder gar eine „Garantie“ kann für die prognostische Beurteilung im Rahmen von § 25 Abs. 5 AufenthG (Art. 6 Abs. 1 GG) nicht verlangt werden. Dem Kläger ist mehrfach in Aussicht gestellt worden, dass von Seiten des Beklagten jedenfalls durch die Vorabzustimmung (§ 31 Abs. 3 AufenthV) alles getan werde, um Verzögerungen zu verhindern. Der angegebene Zeitraum ist überschaubar und entspricht von der Dauer einem längeren Urlaub. Da schließlich die Befristung der Wirkungen der Ausweisung durch die Ausländerbehörde in Frankfurt/Main vom Oktober 2010 ausdrücklich auf den Tag der nachweislichen Ausreise aus dem Bundesgebiet abstellt und danach keine weitere Sperrfrist vorsieht, ist auch nicht nachvollziehbar, inwiefern diese Verwaltungsentscheidung der Erteilung eines Einreisevisums an den Kläger entgegen stehen sollte. Dass die Botschaft in Algier eine „eigene Entscheidung“ zu treffen hat, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung, da im Rahmen der Regelungen über den Familiennachzug (§ 28 AufenthG) jedenfalls auch die durch Art. 6 Abs. 1 GG (Art. 8 EMRK) geschützten Interessen des Klägers zu berücksichtigen sind. Der Beklagte hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Botschaft in Algier von ihm über den Sachverhalt informiert wurde und dass er „alles Erdenkliche“ unternommen habe, um das Verfahren so kurz wie möglich zu halten und eine längere Trennung des Klägers von seinem Sohn zu vermeiden. Die vom Kläger angeführte Stellungnahme des Auswärtigen Amts in einem angeblich „gleich gelagerten“ Verfahren vor dem VG Berlin (Az. VG 5 K 192.11 V) überzeugt von daher nicht. Besondere Hindernisse für die Visumserteilung „vor Ort“ in seinem Heimatland hat der Kläger jedenfalls nicht benannt.

Vor diesem Hintergrund sieht der Senat keine Veranlassung, dem Vorbringen des Beklagten in dessen Schriftsatz vom 18.10.2012 nachzugehen, wonach entsprechend einer Mittelung des Landespolizeipräsidiums Strafverfahren gegen den Kläger eingeleitet wurden, nachdem dieser Anfang Oktober die Ehefrau nach deren Aussage mit einem Messer bedroht haben und ihr dabei in Anwesenheit des Schwiegervaters angekündigt haben soll, dass er sie – die Ehefrau – „umbringen“ werde, worauf man sich „geeinigt“ habe, dass der Kläger aus der gemeinsamen Wohnung ausziehe. Diese Umstände wären im Rahmen des angestrebten Berufungsverfahrens jedenfalls zu berücksichtigen. Darauf kommt es aber nach dem Gesagten für die vorliegende Entscheidung nicht an.

Da somit insgesamt Zulassungsgründe nicht gegeben sind, ist der Antrag zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52, 47 GKG, wobei der so genannte Auffangwert in Ansatz zu bringen war.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 34 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und das Kind sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder Hochschulabschluss führt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsverordnung - AufenthV | § 31 Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung

(1) Ein Visum bedarf der vorherigen Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde, wenn

1.

der Ausländer sich zu anderen Zwecken als zur Erwerbstätigkeit oder zur Arbeits- oder Ausbildungsplatzsuche länger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten will,

2.

der Ausländer im Bundesgebiet

a): eine selbständige Tätigkeit ausüben will,
b): eine Beschäftigung nach § 19c Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes ausüben will oder
c): eine sonstige Beschäftigung ausüben will und wenn er sich entweder bereits zuvor auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis, die nicht der Saisonbeschäftigung diente, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Mobiler-ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis, einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten hat oder wenn gegen ihn aufenthaltsbeendende Maßnahmen erfolgt sind oder
d): eine Beschäftigung gemäß § 14 Absatz 1a der Beschäftigungsverordnung ausüben will und dabei einen Fall des § 14 Absatz 1a Satz 2 der Beschäftigungsverordnung geltend macht, oder

3.

die Daten des Ausländers nach § 73 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes an die Sicherheitsbehörden übermittelt werden, soweit das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Zustimmungsbedürftigkeit unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage angeordnet hat.

Das Visum des Ehegatten oder Lebenspartners und der minderjährigen Kinder eines Ausländers, der eine sonstige Beschäftigung ausüben will, bedarf in der Regel nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde, wenn

1.: das Visum des Ausländers nicht der Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c unterliegt,
2.: das Visum des Ehegatten oder Lebenspartners nicht selbst der Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c unterliegt,
3.: die Visumanträge in zeitlichem Zusammenhang gestellt werden und
4.: die Ehe oder Lebenspartnerschaft bereits bei der Visumbeantragung des Ausländers besteht.

Im Fall des Satzes 1 Nr. 3 gilt die Zustimmung als erteilt, wenn nicht die Ausländerbehörde der Erteilung des Visums binnen zehn Tagen nach Übermittlung der Daten des Visumantrages an sie widerspricht oder die Ausländerbehörde im Einzelfall innerhalb dieses Zeitraums der Auslandsvertretung mitgeteilt hat, dass die Prüfung nicht innerhalb dieser Frist abgeschlossen wird. Dasselbe gilt im Fall eines Ausländers, der eine sonstige Beschäftigung ausüben will, und seiner Familienangehörigen nach Satz 2, wenn das Visum nur auf Grund eines Voraufenthalts im Sinne von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c der Zustimmung der Ausländerbehörde bedarf. Dasselbe gilt bei Anträgen auf Erteilung eines Visums zu einem Aufenthalt nach § 16b Absatz 1 oder Absatz 5, § 17 Absatz 2 oder § 18d des Aufenthaltsgesetzes, soweit das Visum nicht nach § 34 Nummer 3 bis 5 zustimmungsfrei ist, mit der Maßgabe, dass die Frist drei Wochen und zwei Werktage beträgt.

(2) Wird der Aufenthalt des Ausländers von einer öffentlichen Stelle mit Sitz im Bundesgebiet vermittelt, kann die Zustimmung zur Visumerteilung auch von der Ausländerbehörde erteilt werden, die für den Sitz der vermittelnden Stelle zuständig ist. Im Visum ist ein Hinweis auf diese Vorschrift aufzunehmen und die Ausländerbehörde zu bezeichnen.

(3) Die Ausländerbehörde kann insbesondere im Fall eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, eines öffentlichen Interesses, in den Fällen der §§ 18a, 18b, 18c Absatz 3, §§ 19, 19b, 19c oder 21 des Aufenthaltsgesetzes, in denen auf Grund von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine Zustimmung der Ausländerbehörde vorgesehen ist, oder in dringenden Fällen der Visumerteilung vor der Beantragung des Visums bei der Auslandsvertretung zustimmen (Vorabzustimmung).

(4) In den Fällen des § 81a des Aufenthaltsgesetzes ist für die Erteilung der nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 des Aufenthaltsgesetzes erforderlichen Vorabzustimmung die Ausländerbehörde zuständig, die für den Ort der Betriebsstätte zuständig ist, an der der Ausländer beschäftigt werden soll.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

(1) Ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung auf Grund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt. Eine dem Satz 1 entsprechende Meldepflicht kann angeordnet werden, wenn der Ausländer

1.: vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.: auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.: die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.: die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(4) Um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, zu einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder zu einer Abschiebungsanordnung nach § 58a geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden, kann der Ausländer auch verpflichtet werden, zu bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen und bestimmte Kommunikationsmittel oder Dienste nicht zu nutzen, soweit ihm Kommunikationsmittel verbleiben und die Beschränkungen notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren. Um die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden, können Beschränkungen nach Satz 1 angeordnet werden, soweit diese notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwenden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer ICT-Karte.

(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.

(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

(3) Aufenthalte auf der Grundlage von § 81 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne der Absätze 1 und 2 nur berücksichtigt, wenn dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde.

Bundeszentralregistergesetz - BZRG | § 46 Länge der Tilgungsfrist

(1) Die Tilgungsfrist beträgt

1.

fünf Jahrebei Verurteilungen

a): zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist,
b): zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,
c): zu Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr,
d): zu Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden ist,
e): zu Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist,
f): zu Jugendstrafe, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt worden ist,
g): durch welche eine Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs) mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für immer und des Berufsverbots für immer, eine Nebenstrafe oder eine Nebenfolge allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden ist,

1a.

zehn Jahrebei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i bis 184l, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuches, wenn

a): es sich um Fälle der Nummer 1 Buchstabe a bis f handelt,
b): durch sie allein die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist,

2.

zehn Jahrebei Verurteilungen zu

a): Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstabe a und b nicht vorliegen,
b): Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,
c): Jugendstrafe von mehr als einem Jahr, außer in den Fällen der Nummer 1 Buchstabe d bis f,
d): (weggefallen)

3.

zwanzig Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr,

4.

fünfzehn Jahrein allen übrigen Fällen.

(2) Die Aussetzung der Strafe oder eines Strafrestes zur Bewährung oder die Beseitigung des Strafmakels bleiben bei der Berechnung der Frist unberücksichtigt, wenn diese Entscheidungen widerrufen worden sind.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe e, Nr. 2 Buchstabe c sowie Nummer 3 und 4 verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, des Strafarrestes oder der Jugendstrafe. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1a verlängert sich die Frist bei einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mehr als einem Jahr um die Dauer der Jugendstrafe.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 7 Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.: das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.: erwerbsfähig sind,
3.: hilfebedürftig sind und
4.: ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Ausgenommen sind

1.

Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,

2.

Ausländerinnen und Ausländer,

a): die kein Aufenthaltsrecht haben oder
b): deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,

und ihre Familienangehörigen,

3.

Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Abweichend von Satz 2 Nummer 2 erhalten Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach diesem Buch, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 4 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1.

die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,

2.

die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,

3.

als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a): die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b): die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c): eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

4.

die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.: länger als ein Jahr zusammenleben,
2.: mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.: Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.: befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,

1.: wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.: wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

Die Sätze 1 und 3 Nummer 2 gelten für Bewohner von Räumlichkeiten im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches entsprechend.

(4a) (weggefallen)

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 des Dritten Buches bemisst.

(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,

1.

die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,

2.

deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

a): erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder
b): beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder

3.

die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsverordnung - AufenthV | § 31 Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung

(1) Ein Visum bedarf der vorherigen Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde, wenn

1.

der Ausländer sich zu anderen Zwecken als zur Erwerbstätigkeit oder zur Arbeits- oder Ausbildungsplatzsuche länger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten will,

2.

der Ausländer im Bundesgebiet

a): eine selbständige Tätigkeit ausüben will,
b): eine Beschäftigung nach § 19c Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes ausüben will oder
c): eine sonstige Beschäftigung ausüben will und wenn er sich entweder bereits zuvor auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis, die nicht der Saisonbeschäftigung diente, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Mobiler-ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis, einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten hat oder wenn gegen ihn aufenthaltsbeendende Maßnahmen erfolgt sind oder
d): eine Beschäftigung gemäß § 14 Absatz 1a der Beschäftigungsverordnung ausüben will und dabei einen Fall des § 14 Absatz 1a Satz 2 der Beschäftigungsverordnung geltend macht, oder

3.

1.: das Visum des Ausländers nicht der Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c unterliegt,
2.: das Visum des Ehegatten oder Lebenspartners nicht selbst der Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c unterliegt,
3.: die Visumanträge in zeitlichem Zusammenhang gestellt werden und
4.: die Ehe oder Lebenspartnerschaft bereits bei der Visumbeantragung des Ausländers besteht.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.