/ Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 11. März 2008 - 1 A 378/07

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 11. März 2008 - 1 A 378/07

published on 11/03/2008 00:00

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Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2007 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 253/06 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.

Der Streitwert wird - auch - für das Zulassungsverfahren auf 1.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes bleibt ohne Erfolg.

Durch die genannte Entscheidung wurde das Begehren des Klägers zurückgewiesen, unter Aufhebung der angegriffenen Verwaltungsentscheidungen - Bescheid vom 11.05.2006 und Widerspruchsbescheid vom 04.09.2006 - die Beklagte zu verpflichten, seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (um eine Stunde) auf 40 Stunden zu verkürzen. Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen im Schriftsatz vom 12.09.2007 gibt keine Veranlassung, das angegriffene Urteil einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen.

Die Richtigkeit des klageabweisenden Urteils kann im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden. Das Verwaltungsgericht hat mit insgesamt überzeugenden Erwägungen dargelegt, dass es in Bezug auf die vom Kläger gepflegte Mutter an der für eine Arbeitszeitverkürzung um eine Wochenstunde in § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 der Arbeitszeitverordnung - AZV - vorausgesetzten Zugehörigkeit seiner Mutter zu seinem Haushalt fehlt. Der Senat macht sich die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu eigen (Seiten 8 bis 11 des Urteils). Wirklich neue Gesichtspunkte, die zu einer für den Kläger günstigen Bewertung des Klagebegehrens führen könnten, ergeben sich aus der Zulassungsbegründung vom 12.09.2007 nicht.

Festzuhalten bleibt, dass in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht die begehrte Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit um eine Stunde nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AZO die Haushaltszugehörigkeit der pflegebedürftigen Mutter des Klägers erfordert und eine solche Haushaltszugehörigkeit ein örtlich gebundenes Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt voraussetzt. Neben der (qualifizierten) Pflegebedürftigkeit des Angehörigen ist das Vorhandensein eines gemeinsamen Haushalts, in welchem die Pflege und Betreuung erfolgt, eine zwingende Tatbestandsvoraussetzung für die Vergünstigung. Das wird durch die vom Kläger (Seite 6 des Schriftsatzes vom 12.09.2007) erwähnte Änderung des ursprünglichen Entwurfs der in Rede stehenden Regelung untermauert, wonach ursprünglich bereits die tatsächliche Pflege für eine Arbeitszeitverkürzung genügen sollte, dann aber „die Führung des gemeinsamen Haushaltes“ zusätzlich zu der ursprünglich (lediglich) geforderten tatsächlichen Pflege für eine Ermäßigung der Wochenarbeitszeit vorausgesetzt wurde.

Was den Inhalt des Tatbestandes „Haushaltszugehörigkeit“ bzw. - gleichbedeutend - „gemeinsamer Haushalt“ anbelangt, wird mithin ein örtlich gebundenes Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt gefordert. Diese Begriffsauslegung entspricht im Übrigen dem Verständnis vergleichbarer Tatbestände in anderen Regelungsbereichen.

vgl. dazu die bereits vom Verwaltungsgericht ausgewerteten Entscheidungen des BSG vom 30.01.2002 - B 5 RJ 34/01 - und des BFH vom 20.06.2001 - VI R 224/98 -, beide dokumentiert bei Juris.

Die vom Kläger vertretene weitergehende Auslegung der Begriffskette „zu deren Haushalt … gehört“, wonach die pflegebedürftige Person auch in einem eigenen, räumlich abgetrennten Haushalt betreut werden kann, wenn dieser - wie im Falle des Klägers - in unmittelbarer Nähe zum eigenen Haushalt des Betreuers liegt, ist nicht praktikabel und kann von daher und mit Blick auf die bereits erwähnte Änderung der ursprünglichen Entwurfsregelung vom Verordnungsgeber so nicht gewollt sein.

Dass die Nichtgewährung einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde in einer Fallkonstellation, wie sie beim Kläger gegeben ist, nicht gegen Verfassungsrecht verstößt, ist offenkundig. Von Verfassungs wegen wäre überhaupt keine Ermäßigungsmöglichkeit geboten. Die Beschränkung dieser Vergünstigung auf Tatbestände, wie sie in § 3 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 und 2 AZO Ausdruck gefunden haben, ist keineswegs willkürlich, sondern durch sachliche Erwägungen - nämlich solche Praktikabilität der Abgrenzung - gerechtfertigt, so dass der Kläger in seinem Fall keine sachwidrige Ungleichbehandlung im Lichte des Art. 3 Abs. 1 GG reklamieren kann.

Eine Zulassung der Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geboten. Die vom Kläger problematisierte Auslegung des Begriffs „Haushalt“ - genauer hätte er formulieren müssen „Haushaltszugehörigkeit“ (entsprechend der Begriffskette im Tatbestand des § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AZV „zu deren Haushalt … gehört“) - ist nicht klärungsbedürftig, da sich seine Auslegung - wie vom Verwaltungsgericht aufgezeigt - ohne Weiteres aus der Arbeitszeitverordnung erschließt. Die vom Verwaltungsgericht vertretene Auslegung entspricht - wie bereits erwähnt - dem Verständnis vergleichbarer Tatbestände in anderen Regelungsbereichen. Die vom Kläger erstrebte, sein Begehren rechtfertigende Auslegung der Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AZO wird - soweit ersichtlich - weder in der Rechtsprechung noch im Schrifttum vertreten. Gegenteiliges hat der Kläger jedenfalls nicht aufgezeigt.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Arbeitszeitverordnung - AZV | § 3 Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 41 Stunden. Schwerbehinderte Beamtinnen und schwerbehinderte Beamte können eine Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden beantragen. Gleiches gilt für Beamtinnen und Beamte,

1.

die für ein Kind unter zwölf Jahren Kindergeld erhalten,

2.

die eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes im eigenen Haushalt oder im eigenen Haushalt der oder des nahen Angehörigen tatsächlich betreut oder pflegt, die oder der

a): pflegebedürftig ist und die Pflegebedürftigkeit nach § 18 des Elften Buches Sozialgesetzbuch durch eine Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, nach einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder nach einem ärztlichen Gutachten festgestellt worden ist oder
b): an einer durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet.

Die Verkürzung beginnt bei Vorliegen der Voraussetzungen mit Beginn des Monats der Antragstellung und endet mit Ablauf des Monats, in dem ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. § 116 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, jede Änderung unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangen entsprechende Nachweise zu erbringen. Bei Teilzeitbeschäftigung wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach den Sätzen 1 bis 3 entsprechend dem Umfang der bewilligten Teilzeitbeschäftigung verkürzt.

(2) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird bei Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung mit einer Ermäßigung der Arbeitszeit um weniger als 10 Prozent auf Montag bis Freitag verteilt. Aus dienstlichen Gründen kann sie auf sechs Tage verteilt werden.

(3) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit verkürzt sich für jeden gesetzlich anerkannten Feiertag sowie für Heiligabend und Silvester um die darauf entfallende Arbeitszeit. Im selben Umfang wird die Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte, die im Schichtdienst eingesetzt sind, verkürzt. Hierbei bleibt unberücksichtigt, ob und wie lange an diesen Tagen tatsächlich Dienst geleistet werden muss.

(4) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit kann ausnahmsweise verkürzt werden, soweit besondere Bedürfnisse dies erfordern.

(5) Ist ein Ausgleich der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb von zwölf Monaten aufgrund zwingender dienstlicher Verhältnisse nicht möglich, darf die durchschnittliche Arbeitszeit hierbei 48 Stunden im Siebentageszeitraum nicht überschreiten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Arbeitszeitverordnung - AZV | § 3 Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit

1.

die für ein Kind unter zwölf Jahren Kindergeld erhalten,

2.

a): pflegebedürftig ist und die Pflegebedürftigkeit nach § 18 des Elften Buches Sozialgesetzbuch durch eine Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, nach einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder nach einem ärztlichen Gutachten festgestellt worden ist oder
b): an einer durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet.

(4) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit kann ausnahmsweise verkürzt werden, soweit besondere Bedürfnisse dies erfordern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.