/ Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 04. Mai 2017 - 4 MB 19/17

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 04. Mai 2017 - 4 MB 19/17

ECLI: ECLI:DE:OVGSH:2017:0504.4MB19.17.00

published on 04/05/2017 00:00

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Bau- und Architektenrecht

Tenor

: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 16. März 2017 wird zurückgewiesen.

: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

: I.

1: Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Anordnung der Luftaufsichtsbehörde, mit der die Nutzung der einzigen Start- und Landebahn des Flugplatzes H. vorübergehend untersagt wird.

2: Die Antragstellerin betreibt den Flugplatz H. als Verkehrslandeplatz i.S.d. § 49 Abs. 2 Nr. 1 LuftVZO für die Fa. N... GmbH, der die erforderliche Betriebsgenehmigung mit Bescheid vom 21.02.1979 (i.d.F. des Änderungsbescheides vom 16.09.2015) erteilt worden ist. Ein beschränkter Bauschutzbereich i.S.d. § 17 Abs. 1 LuftVG ist nicht festgelegt.

3: Mit Bescheid vom 08.12.2014 gab der Antragsgegner der Antragstellerin u.a. auf, den unter Ziffer 3 bezeichneten Mangel „Hindernisse in Form von Bäumen im Hindernisfreibereich links der Piste 05“ bis zum 31.03.2015 zu beseitigen. Gemeint war ein nahe der Start- und Landebahn nordwestlich belegenes Waldstück, bestehend aus den Flurstücken 28/1 und 29/1, Flur 009 in der Gemarkung A-Stadt. Eigentümer von Flurstück 28/1 ist ein Herr E., das Flurstück 29/1 gehört den Landesforsten. Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 23.04.2015 zurückgewiesen, weil die angemahnten Mängel unverändert vorhanden waren. Die Hindernissituation widerspreche den in Nr. 5 der NfL 92/13 dargestellten Hindernisbegrenzungen und stelle eine Gefahr für den Flugverkehr dar. In dem sich anschließenden Klageverfahren (3 A 200/15) hob der Antragsgegner den Widerspruchsbescheid auf Vorschlag des Gerichts am 10.07.2015 auf, so dass sich das Verfahren erledigte. Hintergrund dafür war einerseits die Absicht der Antragstellerin, Verhandlungen mit dem Eigentümer des benachbarten Waldstückes aufzunehmen; zugleich sollte dem Antragsgegner Gelegenheit gegeben werden, eventuelle Fehler (Bestimmtheit des Bescheides) zu vermeiden.

4: Mit Widerspruchsbescheid vom 10.12.2015 wurde die Regelung in Ziffer 3 des Bescheides vom 08.12.2014 klarer gefasst, eine Frist zur Beseitigung der Hindernisse bis zum 01.03.2016 gesetzt und der Widerspruch damit zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass innerhalb der seitlichen Übergangsflächen der Start/-Landebahn eine Gefahr für die Betriebssicherheit des Flugplatzes im Sinne von § 29 Abs. 1 LuftVG vorliege, so dass die Antragstellerin gegen ihre Betreiberpflicht nach § 53 i.V.m. § 45 LuftVZO verstoße, den Flugplatz in betriebssicherem Zustand zu halten. Die Hindernissituation nordwestlich der Start-/Landebahn widerspreche den in Nr. 5 der Nachrichten für Luftfahrer (NfL) 92/13 dargestellten Hindernisbegrenzungen und sei eine Gefahr für den Flugverkehr. Für den Fall der nicht fristgerechten Beseitigung wurde die Einstellung des Flugbetriebs angedroht. In der mündlichen Verhandlung des sich anschließenden Klageverfahrens 3 A 10/16 wurde am 31.05.2016 ein Vergleich geschlossen. Der Antragsgegner versicherte, auf der Grundlage der jetzigen Erkenntnislage noch keine Betriebsuntersagung auszusprechen, sondern eine Risikobewertung unter Berücksichtigung einer noch einzuholenden Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung vorzunehmen, bevor weitergehende Maßnahmen ergingen; die Antragstellerin akzeptierte im Gegenzug den streitigen Bescheid vom 08.12.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10.12.2015, so dass dieser bestandskräftig wurde.

5: Nach einer an den Eigentümer E. gerichteten formlosen Aufforderung des Antragsgegners zur Duldung der Abholzung auf dessen Grundstück ließ dieser durch seinen Bevollmächtigten dem Antragsgegner am 24.06.2016 telefonisch mitteilen, dass er eine entsprechende Duldungserklärung abgegeben werde. Der Antragsgegner veranlasste daraufhin die Vermessung der Baumhöhen auf den Flurstücken 28/1 und 29/1. Die um eine gutachterliche Stellungnahme gemäß § 31 Abs. 3 LuftVG gebetene Deutsche Flugsicherung (DFS) kam auf der Grundlage der zur Verfügung gestellten Planunterlagen mit Schreiben vom 23.01.2017 zu dem Schluss, „dass es überwiegend zu massiven Durchdringungen der seitlichen Übergangsfläche“ komme und empfahl „dringend“ deren Entfernung.

6: Daraufhin erließ der Antragsgegner nach Durchführung des Anhörungsverfahrens gemäß § 29 Abs. 1 LuftVG den vorliegend streitigen Bescheid vom 02.03.2017. Darin wurde der Antragstellerin die Nutzung der Start- und Landebahn 05/23 auf dem Flugplatz H. für Starts und Landungen bis zur Erfüllung der Vorgaben des Bescheides vom 08.12.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 10.12.2015 untersagt (1), ihr aufgegeben, die Einstellung des Betriebs der Start- und Landebahn per NOTAM zu veröffentlichen (2), eine Kopie der NOTAM-Meldung dem LBV-SH, Dezernat Luftfahrt- und Eisenbahnwesen, zuzuleiten (3) und schließlich die Betriebspflicht des Flughafenbetreibers nach §§ 45 Abs. 1, 53 Abs. 1 Luftverkehrszulassungsverordnung (LuftVZO) ausgesetzt (4). Für die ersten drei Anordnungen wurde die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet.

7: Dagegen hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 09.03.2017 Widerspruch erhoben und zugleich einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beim Verwaltungsgericht gestellt. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag durch Beschluss vom 16.03.2017 abgelehnt. Die Sofortvollzugsanordnung sei aufgrund eines besonderen Vollzugsinteresses nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO gesondert und in ausreichendem Maße begründet worden. Der angegriffene Bescheid sei offensichtlich rechtmäßig. Es liege eine betriebsbedingte Gefahr i.S.d. § 29 Abs. 1 LuftVG in Form einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben der Luftfahrzeugführer sowie für die Luftfahrzeuge als Sachen von bedeutendem Wert vor. Die Vorgaben der Gemeinsamen Grundsätze des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb vom 02.05.2013 vom 02.05.2013 (NfL 92/13) bildeten die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Gefährdungen im Bereich der Luftfahrt ab, so dass Verstöße dagegen eine starke Indizwirkung für Gefahren für die Luftfahrt hätten. Die Einschätzung werde durch die fachliche Stellungnahme der DFS bestätigt. Eine atypische Situation, die eine Abweichung oder Ausnahme von Nr. 5.2 der Richtlinie rechtfertige, sei nicht gegeben. Danach habe die Antragstellerin als Flughafenunternehmen seit geraumer Zeit gegen ihre Verpflichtung nach § 45 Abs. 1 i.V.m. § 53 LuftVZO verstoßen. Ein Einschreiten gegen die Grundstücksnachbarn komme mangels bestehendem Bauschutzbereich nicht in Frage. Es sei vielmehr Sache des Flugplatzbetreibers, eine Verhandlungslösung mit den Nachbarn zu erreichen, die eine Beeinträchtigung der Betriebssicherheit ausschließe. Eine solche Lösung sei angesichts der Verhandlungsbereitschaft der Nachbarn nicht objektiv, sondern nur subjektiv unmöglich mit der Folge, dass ein Vollzugshindernis bestehe. Insofern sei es folgerichtig, nicht den Bescheid vom 08.12.2014 zu vollstrecken, sondern eine zeitweilige Betriebsuntersagung bis zur Behebung des Mangels zu verfügen. Die Ermessensentscheidung sei nicht zu beanstanden.

8: Mit der dagegen rechtzeitig eingelegten Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren Antrag weiter. Sie macht geltend, dass sie schon die falsche Empfängerin des Bescheides sei. Eine wirksame Untersagung des Flugbetriebes könne ihr nicht auferlegt werden. Sie betreibe den Flugbetrieb zwar kaufmännisch, sei aber nicht Inhaberin der Flugplatzgenehmigung. Der Bescheid sei auch sachlich unbegründet. Es sei zwar unstreitig, dass die Bäume entfernt werden müssten, doch gebe es keinen belastbaren Hinweis auf eine Gefahr für den Flugbetrieb. Bei anderen Flugplätzen begnüge man sich damit, bestehende Hindernisse in der Anflugkarte zu verzeichnen. Die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Gemeinsamen Grundsätze und die Richtlinie der ICAO regelten lediglich, wie ein Flugplatz baulich anzulegen sei, enthielten aber keine Gefahrenbewertung. Die von der Antragsgegnerin und dem Verwaltungsgericht angenommene Gefahr von Reifenplatzern oder eines windbedingten Abkommens von der Landebahn sei reine Spekulation. Ohne eine verobjektivierte Begutachtung und nur auf der Grundlage von Verordnungen (Anm.: gemeint sind die Richtlinien) dürfe eine solche schwerwiegende Maßnahme nicht erfolgen. Die Antragstellerin sei dadurch in ihrer wirtschaftlichen Betätigung und ihr Geschäftsführer in seiner Berufsausübung existenziell betroffen. Es hagele nachvollziehbarer Weise täglich fristlose Kündigungen von Flugzeugeignern. Milderes Mittel zur Beseitigung der angenommenen Gefahr sei im Übrigen die Kennzeichnung der Hindernisse in den einschlägigen Kartenwerken. Verfehlt sei auch die Erwägung des Gerichts (im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung), dass die Antragstellerin es lange Zeit versäumt habe, für eine Entfernung der Bäume zu sorgen. Ihre Bemühungen seien im Wesentlichen daran gescheitert, dass das Land der Antragstellerin die beantragte Fällgenehmigung nicht erteile, sondern sachfremder Weise darauf bestehe, dass die Antragstellerin dem Land das Grundstück abkaufe und ihm ein anderes Grundstück verkaufe. Schließlich gebe es auch kein Argument, die Verfügung für sofort vollziehbar zu erklären, nachdem sich die Gefahrenlage über lange Zeit überhaupt nicht verändert habe.

9: Die Antragstellerin beantragt,

10: den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16.03.2017 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 09.03.2017 gegen den Bescheid des Antragsgegners wiederherzustellen.

11: Der Antragsgegner beantragt,

12: die Beschwerde zurückzuweisen.

13: Die Antragstellerin sei die richtige Adressatin, da der angegriffene Bescheid nicht die Untersagung des genehmigten Flugbetriebes, sondern nur die Nutzung der Start- und Landebahn zum Gegenstand habe. Zudem sei die Nutzung auch nur aufschiebend bedingt bis zur Beseitigung des Hindernisses durch die Antragstellerin. Im Übrigen sei selbst die Genehmigung der letzten Landeentgeltregelung von der Antragstellerin beantragt und ihr gegenüber ausgesprochen worden. Dass die Vorgaben zur Hindernisfreiheit aus den Gemeinsamen Grundsätzen des Bundes und der Länder (...) sowie des ICAO-Annex 24 der Abwehr von Gefahren für den Flugverkehr dienten, ergebe sich bereits aus dem Begriff „Hindernisse“. Abweichungen von diesen Vorgaben indizierten deshalb eine Gefahr für den Flugverkehr. Die Antragstellerin lege nicht dar, inwieweit die Hindernissituation auf anderen Flugplätzen der in H. vergleichbar sein solle. Die beiden Eigentümer der Waldfläche weigerten sich nicht, der Antragstellerin eine Fällgenehmigung zu erteilen. Allerdings erscheine es sinnvoll, wenn die Antragstellerin auch die Verfügungsgewalt über die mit den Bäumen bestandene Fläche hätte. Tatsächlich scheitere eine Einigung an der Antragstellerin, die entweder nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfüge oder den notwendigen Ausgleich nicht schaffen könne oder wolle.

14: Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Antragsgegners und den der Gerichtsakten verwiesen.

: II.

15: Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 150 VwGO durch Beschluss; ob der Beschluss auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergeht, steht im Ermessen des Senats (§ 101 Abs. 3 VwGO). Hiervon sieht der Senat in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig ab und entscheidet nicht zuletzt aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung nach Aktenlage. Sachliche Gründe für eine abweichende Verfahrensweise legt die Antragstellerin nicht dar.

16: Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16.03.2017 ist unbegründet. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage.

: 1.

17: Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (seit Beschl. v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, SchlHA 1991, 220) ergeht die Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aufgrund einer Interessenabwägung. In diese ist die Erfolgsaussicht des eingelegten Rechtsbehelfs dann maßgeblich einzustellen, wenn sie in der einen oder anderen Richtung offensichtlich ist. An der Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kann kein besonderes öffentliches Interesse bestehen. Ist der Bescheid offensichtlich rechtmäßig und die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet, bedarf es neben der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides noch eines besonderen öffentlichen Vollziehungsinteresses, das mit dem Interesse am Erlass eines Verwaltungsaktes regelmäßig nicht identisch ist und gemäß § 80 Abs. 3 VwGO gesondert zu begründen ist. Lässt sich nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Überprüfung weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, so ergeht die Entscheidung aufgrund einer weiteren Interessenabwägung, in der gegenüberzustellen sind zum einen die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse in dem Fall, dass dem Antrag stattgegeben wird, die Klage im Hauptsacheverfahren indes erfolglos bleibt und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall der Ablehnung seines Antrages und der erfolgreichen Klage.

: a.

18: Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der auf § 29 Abs. 1 LuftVG gestützte Bescheid vom 02.03.2017 offensichtlich rechtmäßig ist.

19: Nach § 29 Abs. 1 Satz 2 LuftVG ist die Abwehr von betriebsbedingten Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt (Luftaufsicht) Aufgabe der Luftfahrtbehörden. Diese können nach § 29 Abs. 1 Satz 2 LuftVG in Ausübung der Luftaufsicht Verfügungen erlassen. § 29 Abs. 1 LuftVG ermächtigt allerdings nur zu luftfahrtbehördlichen Einzelregelungen und nicht zur teilweisen Aufhebung der Betriebsgenehmigung (OVG Münster, Urt. v. 03.06.2015 - 20 D 16/14.AK -, Juris Rn. 163) oder zu Maßnahmen, die dauerhaft in den Bestand der Genehmigung eingreifen und deshalb einer Einschränkung oder einem Widerruf der Genehmigung gleich kämen (OVG Lüneburg, Urt. v. 09.06.1997 - 12 K 325/96 -, Juris Rn. 141 f. m.w.N.). Derartiges liegt hier jedoch nicht vor. Die vorübergehend angeordnete Nutzungsuntersagung der Start- und Landebahn (und die dementsprechende Befreiung von der Betriebspflicht) stellt weder eine Sperrung des gesamten Flugplatzes dar noch ist sie auf Dauer angelegt.

20: Der Tatbestand des § 29 Abs. 1 LuftVG erfasst Gefahren, die vom Luftverkehr selbst ausgehen (Gefahrenabwehr für die Sicherheit des Luftverkehrs) oder die Außenstehenden durch den Luftverkehr drohen. Der Begriff der (öffentlichen) Sicherheit umfasst u.a. die Individualgüter des Einzelnen wie Leben, Gesundheit, Eigentum und Vermögen, sowie darüber hinaus die gesamte geschriebene öffentlich-rechtliche Rechtsordnung, weshalb jede Rechtsverletzung insofern eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bedeutet. Ob eine Gefahr anzunehmen ist, richtet sich nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen. Sie liegt vor, wenn zu erwarten ist, dass ein Zustand oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für das Schutzgut führt (BVerwG, Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36/13 -, BVerwGE 151, 138-155, Juris Rn. 39; OVG Saarland, Beschl. v. 21.04.2017 - 1 B 2/17 -, Juris Rn. 7 m.w.N.; Giemulla/Schmid, Luftverkehrsgesetz, Stand März 2017, § 29 Rn. 23 f.). An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer der drohende Schaden ist (OVG Saarland, a.a.O.; Giemulla/Schmid, a.a.O. Rn. 28). Betriebsbedingt ist eine Gefahr, wenn sie im Zusammenhang mit den betriebstechnischen Abläufen des Luftverkehrs steht. Hierunter fallen insbesondere unfallbedingte oder auf technisches oder menschliches Versagen zurückzuführende Abstürze (BVerwG, Urt. v. 26.06.2014 - 4 C 3/13 -, BVerwGE 150, 114-129, Juris Rn. 13, 15). Wer als Adressat einer luftaufsichtsbehördlichen Verfügung in Betracht kommt, beurteilt sich wiederum nach den Regeln des allgemeinen Polizeirechts (BVerwG, Urt. v. 04.10.1985 - 4 C 76/82 -, Juris Rn. 18).

21: Mit diesen auch vom Verwaltungsgericht ersichtlich zugrunde gelegten Grundsätzen und den daraus gezogenen Schlüssen setzt sich die Antragstellerin nicht substantiiert auseinander. Sie bestreitet zunächst nicht, dass das Waldstück auf den Flurstücken 28/1 und 29/1 die von Nr. 5.2 der Gemeinsamen Grundsätze des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb vom 02.05.2013 (NfL I 92/13) definierte seitliche Übergangsfläche der Start- und Landebahn teilweise durchstößt und damit ein Hindernis darstellt, welches, wenn möglich, nach Nr. 5.4 zu entfernen ist. Wie der Antragsgegner dazu nachvollziehbar ausführt, lässt sich schon aus dem Begriff „Hindernis“ folgern, dass diese Vorgaben der sicheren Durchführung des Flugplatzverkehrs – und damit dem Individualgüterschutz als Teil der öffentlichen Sicherheit im o.g. Sinne – dienen. Ausdrücklich findet sich diese Formulierung etwa in Nr. 6 der genannten Grundsätze, der sich mit den Gefahren für den Flugplatzverkehr durch Hindernisse in der Platzrunde befasst. Welchem anderen, wenn nicht dem der Flugsicherheit dienenden, Zweck die Regelungen sonst haben sollten oder könnten, legt die Antragstellerin nicht dar. Die gleiche Zielrichtung hat deshalb die sich darauf stützende Empfehlung der DFS vom 23.01.2017, die Bäume dringend zu entfernen.

22: Der „Regelung“ oder „Bewertung“ einer Gefahr, wie sie die Antragstellerin meint von den o.g. Gemeinsamen Grundsätzen (NfL I 92/13) fordern zu können, bedarf es nicht. Der maßgebliche Gefahrenbegriff ergibt sich vielmehr aus § 29 Abs. 1 LuftVG und den zum allgemeinen Polizeirecht entwickelten Grundsätzen. Den als Richtlinien einzuordnenden Gemeinsamen Grundsätzen (NfL I 92/13) mangelt es demgegenüber an einer rechtssatzmäßigen Verbindlichkeit (BVerwG, Beschl. v. 05.10.1990 - 4 B 249/89 -, Juris Rn. 124), so dass sie entgegen der Annahme der Antragstellerin auch nicht als Teil der geschriebenen öffentlich-rechtlichen Rechtsordnung anzusehen sind, deren Verletzung (automatisch) zur einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit führt. Die Richtlinien gelten nach Nr. 1.1 für Flugplätze gemäß § 6 LuftVG und §§ 49 bis 53 LuftVZO, die für den Betrieb von Flugzeugen nach Sichtflugregeln bestimmt sind, und beruhen ihrerseits auf den Empfehlungen der International Civil Aviation Organisation (ICAO), Anhang 14 Band I "Flugplätze" (Aerodromes) zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt. Diese Empfehlungen werden von der Luftfahrtkommission der ICAO ausgesprochen, die sich gegenwärtig aus 19 Mitgliedern zusammensetzt (https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Zivilluftfahrtorganisation ). Die Mitglieder werden vom Rat - dem Exekutivorgan der ICAO - ernannt und müssen über Erfahrung auf wissenschaftlichen und praktischen Gebieten der Luftfahrt verfügen, vgl. Art. 56 des Übereinkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vom 07.12.1944 (BGBl 1956 II, 411; http://www.luftrecht-online.de/l-o-regelwerke/ICAO-D.pdf ). Nach Auffassung des VG Minden können die Empfehlungen und damit auch die auf sie gegründeten Gemeinsamen Grundsätze als antizipiertes Sachverständigengutachten qualifiziert werden, die die Luftverkehrsbehörden binden (vgl. Urt. v. 15.07.2015 - 11 K 2795/13 -, Juris Rn. 61). Insofern spricht jedenfalls nichts dagegen, den luftverkehrsrechtlichen Begriff der betriebsbedingten Gefahr (hier durch Unfälle wegen Bauten oder Objekte in der inneren Hindernisbegrenzungsfläche) anhand der von den Richtlinien aufgrund aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse definierten seitlichen Sicherheitsabständen zu Hindernissen und der davon ausgehenden Indizwirkung auszufüllen. Da eine der in den Richtlinien vorgesehenen Ausnahmen nicht vorliegt, kommt es auch nicht darauf an, wie ein solcher Ausnahmefall gefahrenrechtlich zu bewerten wäre.

23: Für die Notwendigkeit einer „verobjektivierten Begutachtung“ sieht der Senat unter diesen Umständen keinen Anlass, da die Gemeinsamen Grundsätze (NfL I 92/13) und die vom Antragsgegner eingeholte Stellungnahme der DFS eine ausreichend objektivierte Entscheidungsgrundlage bieten. Der Begriff der polizeilichen Gefahr enthält stets eine Prognose, d.h. eine auf Tatsachen gegründete subjektive Einschätzung über den zukünftigen Geschehensablauf. Dabei beruht die Annahme einer Gefahr – also der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts – zum Teil auf objektivierbarem sicheren Wissen, zum Teil aber auch auf Ungewissheit und auf einer aus Erfahrung gespeisten bewertenden Einschätzung der bekannten Umstände und ist insoweit notwendig auch subjektiv geprägt (Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl., D. Rn. 46). Eine in diesem Sinne „objektivere“ Entscheidungsgrundlage wird auch ein Gutachten nicht bieten können.

24: Unerheblich ist damit auch die Behauptung der Antragstellerin, dass es in H. noch nie zu einem Abdriften eines startenden oder landenden Flugzeugs und/oder zu einer Kollision mit den in die seitlichen Übergangsflächen hineinragenden Hindernissen gekommen sei. Auf der Grundlage der in den Richtlinien definierten Sicherheitsabstände kann davon ausgegangen werden, dass durch das unstreitige „Durchstoßen“ der seitlichen Übergangsfläche durch das fragliche Waldstück in überschaubarer Zukunft die konkrete Möglichkeit eines Unfalls insbesondere durch Verwirbelungen im Windschatten der Bäume oder bei technischem (Reifenplatzer) oder menschlichem (Steuerungsfehler) Versagen besteht. Dies vermag auch die Antragstellerin nicht überzeugend in Abrede zu stellen. Zutreffend weist sie darauf hin, dass die persönlichen Erfahrungen ihres Prozessbevollmächtigten insoweit nicht maßgeblich sein können. Angesichts der Schwere denkbarer Schäden für Leib und Leben der Flugzeuginsassen und der Flugzeuge selbst als Sachen von bedeutendem Wert im Falle einer Kollision mit den Bäumen innerhalb der inneren Hindernisbegrenzungsfläche sind an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines solchen Schadens im Übrigen nur geringe Anforderungen zu stellen.

25: Zutreffend adressiert der Antragsgegner den Bescheid an die Antragstellerin als Verhaltensverantwortliche. Zum einen hat sie die an die Betreiberpflicht aus § 59 Abs. 1 i.V.m. § 45 Abs. 1 LuftVZO anknüpfende Ordnungsverfügung vom 08.12.2014 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 10.12.2015 gegen sich gelten lassen mit der Folge, dass sie als Adressatin dieser Verfügung konkret in der Pflicht ist, die Bäume zu beseitigen. Zum anderen nimmt sie die gesetzliche Erhaltungs- und Betriebspflicht für den Verkehrslandeplatz anstelle der Fa. N... GmbH offenbar generell wahr und akzeptiert diese für sich. Entsprechend kommuniziert sie auch mit der zuständigen Luftfahrtbehörde, anderen öffentlichen Stellen und mit außenstehenden Personen. Die Antragstellerin legt nicht dar, warum sie im Innenverhältnis zur Fa. N... GmbH gerade jetzt nicht mehr befugt und berechtigt sein sollte, die Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten eines Landeplatzhalters i.S.d. § 53 Abs. 1 LuftVZO wahrzunehmen. Ebenso wenig legt sie dar, dass der hier streitige Bescheid entgegen den Ausführungen zu (1) die Betriebsgenehmigung tangieren könnte und der Bescheid deshalb – möglicherweise – an die Inhaberin der Genehmigung zu adressieren gewesen wäre.

26: Der Erlass entsprechender Ge- oder Verbotsverfügungen nach § 29 Abs. 1 Satz 2 LuftVG steht im pflichtgemäßen Ermessen der Luftaufsichtsbehörde (BVerwGE 151, 138-155, Juris Rn. 40; Giemulla/Schmid, Luftverkehrsgesetz, Stand März 2017, § 29 Rn. 33). Das Verwaltungsgericht hat die Ermessensbetätigung des Antragsgegners und hier insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Rahmen des § 114 VwGO geprüft und unbeanstandet gelassen. Ebenso wenig wie das erstinstanzlich geltend gemachte mildere Mittel, die Nutzung des Landeplatzes auf eingewiesene Piloten zu beschränken, erscheint auch der nunmehrige Vorschlag, das bestehende Hindernis in einschlägigen Kartenwerken zu kennzeichnen, als gleich geeignet zur Abwehr der bestehenden Gefahr. Eine solche Kennzeichnung würde an der beschriebenen Gefahr nichts ändern. Auf ihre „Beherrschbarkeit“ je nach individueller Flugerfahrung und Wetterlage kann es insoweit nicht ankommen. Soweit das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang ergänzend darauf verweist, dass die Antragstellerin es lange Zeit versäumt habe, für eine Entfernung der Bäume zu sorgen, kommt es auf einen etwaigen, nach Auffassung der Antragstellerin damit verbundenen Schuldvorwurf („bösartig oder nachlässig“) nicht an. Auch die polizeirechtliche Inanspruchnahme als Verhaltensverantwortliche erfolgt verschuldensunabhängig (Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl., D. Rn. 73). Maßgeblich ist insoweit nur, dass der Antragsgegner bereits seit 2008 auf die Hindernissituation hingewiesen und deren Beseitigung regelmäßig angemahnt hat, die Antragstellerin die Problemlösung aber über diese Zeit hinweg nicht ausreichend vorangetrieben hat, ohne dass ihr dies objektiv unmöglich gewesen wäre. Beide Waldeigentümer haben insoweit Verhandlungsbereitschaft erklärt. Soweit die Landesforsten ihr Flurstück 29/1 zum Verkauf anbietet und dafür von der Antragstellerin ein Ausgleichsgrundstück fordert, ist dies aus naturschutzrechtlicher Sicht nicht sachfremd. Im Übrigen verfügt die Antragstellerin nach eigenem Bekunden auch über ein passendes Grundstück, dessen Eigentumsverhältnisse jedoch noch zu klären sind. Sollte eine Veräußerung insoweit nicht möglich sein, stünde es der Antragstellerin offen, sich um die Beschaffung eines anderen Ausgleichsgrundstückes zu kümmern.

: b.

27: Selbst wenn man die angegriffene Verfügung nicht als offensichtlich rechtmäßig, sondern den Ausgang des Rechtsstreit als offen betrachten wollte, bliebe die Beschwerde unbegründet. Denn nach der dann vorzunehmenden Abwägung der widerstreitenden Interessen wäre dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der vorübergehenden Nutzungsuntersagung der Vorzug vor dem gegenläufigen privaten Aufschubinteresse der Antragstellerin einzuräumen. Insoweit dürfte trotz der geltend gemachten Schwere des Eingriffs nicht außer Betracht bleiben, dass die Antragstellerin seit 2008 mehr als ausreichend Zeit hatte, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Angesichts der nunmehr auch von der DFS bestätigten erheblichen Gefahren, die im Falle der Kollision eines Flugzeugs mit dem zu nahe an der Start- und Landebahn stehenden Waldbestandes für Menschen und Sachgüter ausgehen können, müsste das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung demgegenüber überwiegen.

: c.

28: Auch die in der Sofortvollzugsbegründung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO angeführten besonderen Gründe halten einer inhaltlichen Überprüfung stand. Vom Sachverhalt her unbestritten stellt der Antragsgegner in der Verfügung vom 02.03.2017 darauf ab, dass die Flugsaison am 01.04.2017 und damit vor dem zu erwartenden Eintritt der Bestandskraft der Verfügung beginnt und es deshalb gerade nach der Winterpause auf einen einwandfreien Zustand des Flugplatzes ankommt, um die bestehenden Gefahren effektiv zu unterbinden. Nach der Stellungnahme der DFS vom 23.01.2017 und der bevorstehenden Flugsaison bestand ausreichend Anlass, die Gefahrenlage nicht länger hinzunehmen.

: 2.

29: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

30: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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(1) Landeplätze sind Flugplätze, die nach Art und Umfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 des Luftverkehrsgesetzes nicht bedürfen und nicht nur als Segelfluggelände dienen.

(2) Die Landeplätze werden genehmigt als

1.: Landeplätze des allgemeinen Verkehrs (Verkehrslandeplätze),
2.: Landeplätze für besondere Zwecke (Sonderlandeplätze).

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 17

Die Luftfahrtbehörden können bei der Genehmigung von Landeplätzen und Segelfluggeländen bestimmen, dass die zur Erteilung einer Baugenehmigung zuständige Behörde nur mit Zustimmung der Luftfahrtbehörde genehmigen darf (beschränkter Bauschutzbereich)

1.: die Errichtung von Bauwerken jeder Höhe im Umkreis von 1,5 Kilometern Halbmesser um den dem Flugplatzbezugspunkt entsprechenden Punkt,
2.: die Errichtung von Bauwerken, die eine Höhe von 25 Meter, bezogen auf den dem Flughafenbezugspunkt entsprechenden Punkt, überschreiten im Umkreis von 4 Kilometern Halbmesser um den Flugplatzbezugspunkt.

Auf den beschränkten Bauschutzbereich sind § 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 sowie die §§ 13, 15 und 16 sinngemäß anzuwenden.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 29

(1) Die Abwehr von betriebsbedingten Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt (Luftaufsicht) ist Aufgabe der Luftfahrtbehörden und der Flugsicherungsorganisation. Sie können in Ausübung der Luftaufsicht Verfügungen erlassen. Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen durch Fluglärm oder durch Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge in der Umgebung von Flugplätzen dürfen nur im Benehmen mit den für den Immissionsschutz zuständigen Landesbehörden getroffen werden.

(2) Die Luftfahrtbehörden können diese Aufgaben auf andere Stellen übertragen oder sich anderer geeigneter Personen als Hilfsorgane für bestimmte Fälle bei der Wahrnehmung der Luftaufsicht bedienen.

(3) Die für die Luftaufsicht zuständigen Stellen sind zur Abwehr der in Absatz 1 genannten Gefahren, insbesondere zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit des Luftfahrzeugs und der Dienstfähigkeit der Luftfahrzeugführer befugt, stichprobenartig Luftfahrzeuge zu betreten und sie und ihren Inhalt ohne unbillige Verzögerung zu untersuchen sowie Luftfahrzeugführer anzuhalten und auf ihre Dienstfähigkeit zu überprüfen. Die zuständigen Stellen können die an Bord mitgeführten Urkunden sowie Lizenzen und Berechtigungen der Besatzungsmitglieder prüfen. Der Flugplatzbetreiber ist verpflichtet, das Betreten des Flugplatzes durch Vertreter der zuständigen Stellen zum Zwecke der Durchführung von Untersuchungen zu dulden. Nach Abschluss der Untersuchung eines Luftfahrzeugs unterrichtet die zuständige Stelle den verantwortlichen Luftfahrzeugführer oder den Halter des Luftfahrzeugs über das Ergebnis der Untersuchung. Behindert die Besatzung eines Luftfahrzeugs die Untersuchung, insbesondere das Betreten des Luftfahrzeugs, kann die zuständige Stelle ein Startverbot verhängen. Ein Startverbot kann auch verhängt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die an die Verkehrssicherheit des untersuchten Luftfahrzeugs oder an die Tauglichkeit der Besatzung zu stellenden Anforderungen nicht erfüllt sind. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen ein Startverbot haben keine aufschiebende Wirkung.

(4) Die Durchführung der Vorfeldinspektion an Luftfahrzeugen eines Betreibers aus einem Drittstaat oder eines Betreibers, der der behördlichen Aufsicht eines anderen Mitgliedstaates unterliegt, die Durchführung von Inspektionen im Flug, die Wahrnehmung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten der für die Luftaufsicht nach Absatz 1 zuständigen Stellen und die Übermittlung der bei Vorfeldinspektionen gewonnenen Daten richten sich nach der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in der jeweils geltenden Fassung.

(5) (weggefallen)

(6) Eine Übermittlung von bei Vorfeldinspektionen gewonnenen Daten an Luftfahrtbehörden in Staaten außerhalb der Europäischen Union darf nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass sich diese Staaten verpflichtet haben, die Daten ausschließlich zur Verbesserung der Luftverkehrssicherheit zu verwenden.

(7) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die Luftverkehrssicherheit durch den Betrieb eines Luftfahrzeugs gefährdet wird oder dass die Sicherheit des Flugbetriebs des das Luftfahrzeug verwendenden Luftfahrtunternehmens insgesamt nicht gewährleistet ist, kann das Luftfahrt-Bundesamt die Erlaubnis nach § 2 Absatz 7 oder die Betriebsgenehmigung nach § 21a für alle Luftfahrzeuge dieses Luftfahrtunternehmens widerrufen. Ist eine Erlaubnis nach § 2 Absatz 7 Satz 2 nicht erforderlich, kann ein allgemeines Einflugverbot verhängt werden. Bei der Entscheidung über den Widerruf oder die Verhängung eines Einflugverbots berücksichtigt das Luftfahrt-Bundesamt die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. EU Nr. L 344 S. 15) aufgeführten gemeinsamen Kriterien. Die Anfechtungsklage gegen den Widerruf einer Erlaubnis nach § 2 Absatz 7 oder einer Betriebsgenehmigung nach § 21a oder gegen die Verhängung eines Einflugverbots hat keine aufschiebende Wirkung.

(8) Die Absätze 4 und 6 finden keine Anwendung auf Staatsluftfahrzeuge im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411). Für die Aufzeichnung des Flugfunkverkehrs gilt § 27c Absatz 3 entsprechend.

Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung - LuftVZO | § 45 Erhaltungs- und Betriebspflicht

(1) Das Flughafenunternehmen hat den Flughafen in betriebssicherem Zustand zu halten und ordnungsgemäß zu betreiben. Es hat Vorkommnisse, die den Betrieb des Flughafens wesentlich beeinträchtigen, unverzüglich der Genehmigungsbehörde anzuzeigen.

(2) Soweit die Betriebspflicht reicht, darf das Flughafenunternehmen Luftfahrtunternehmen und die zur Luftfahrt Berechtigten nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandeln. Es kann den zur Luftfahrt und zur Nutzung der Flugplatzeinrichtung Berechtigten insbesondere das Starten, Landen und das Abstellen von Fluggerät verwehren, soweit sie die ihnen gemäß § 43 Abs. 2 obliegenden Verpflichtungen nicht vollständig erfüllen und dies verhältnismäßig ist.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann das Flughafenunternehmen von der Betriebspflicht befreien.

(4) Das Flughafenunternehmen hat eine sachkundige Person für die Leitung des Verkehrs und Betriebes des Flughafens zu bestellen. Zu deren Unterstützung kann die Genehmigungsbehörde das Flughafenunternehmen zur Bestellung einer Vertretung und weiterer Personen verpflichten. Die Bestellung hat das Flughafenunternehmen der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn die Behörde die bestellte Person zur Erfüllung der Aufgabe nicht für geeignet und zuverlässig hält.

(5) Das Flughafenunternehmen eines Flugplatzes mit Flugverkehrskontrollstelle hat eine Bodenfunkstelle für die Feuerwehrfrequenz zu errichten und den Sprechfunkverkehr aufzuzeichnen.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 31

(1) Die Aufgaben des Bundes nach diesem Gesetz und den Verordnungen der Europäischen Union werden, soweit es nichts anderes bestimmt, von dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder einer von ihm bestimmten Stelle wahrgenommen. Erfolgt die Bestimmung durch Rechtsverordnung, so bedarf diese nicht der Zustimmung des Bundesrates. Das Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt bleibt unberührt.

(2) Die Länder führen nachstehende Aufgaben dieses Gesetzes im Auftrage des Bundes aus:

1.

die Erteilung der Erlaubnis für Piloten von Leichtluftfahrzeugen, Privatpiloten, Segelflugzeugführer, Freiballonführer, Steuerer von verkehrszulassungspflichtigen Flugmodellen und sonstigem verkehrszulassungspflichtigen Luftfahrtgerät ohne Luftsportgerät (§ 4) sowie der Berechtigungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 und nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal an diese Personen; ausgenommen hiervon bleiben die Erlaubnisse, die zugleich mit der Instrumentenflugberechtigung erteilt oder die nachträglich um die Instrumentenflugberechtigung erweitert werden;

2.

(weggefallen)

3.

die Erteilung der Erlaubnis für die Ausbildung des in Nummer 1 genannten Luftfahrtpersonals (§ 5);

4.

die Genehmigung von Flugplätzen, mit Ausnahme der Prüfung und Entscheidung, inwieweit durch die Anlegung und den Betrieb eines Flughafens, der dem allgemeinen Verkehr dienen soll, die öffentlichen Interessen des Bundes berührt werden (§ 6) sowie die Genehmigung der Flugplatzentgelte und der Flugplatzbenutzungsordnung;

4a.

die im Zusammenhang mit der Regelung der Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen nach § 19c Abs. 1 und 2 erforderlichen Maßnahmen und Verwaltungsentscheidungen;

4b.

die Erteilung des Zeugnisses und die Entscheidung über die Freistellung nach § 10a;

5.

die Erteilung der Erlaubnis für Vorbereitungsarbeiten zur Anlegung von Flugplätzen (§ 7);

6.

die Bestimmung von beschränkten Bauschutzbereichen bei Landeplätzen und Segelfluggeländen (§ 17);

7.

die Zustimmung zur Baugenehmigung oder einer sonstigen nach allgemeinen Vorschriften erforderlichen Genehmigung oder die luftrechtliche Genehmigung bei der Errichtung von Bauwerken, Anlagen und Geräten, bei Bäumen sowie bei der Herstellung von Bodenvertiefungen in Bauschutzbereichen und beschränkten Bauschutzbereichen (§§ 12, 15 und 17);

8.

die Festlegung von Bauhöhen, bis zu denen in Bauschutzbereichen und beschränkten Bauschutzbereichen ohne Zustimmung der Luftfahrtbehörden Baugenehmigungen oder sonstige nach allgemeinen Vorschriften erforderliche Genehmigungen erteilt werden können (§§ 13, 15 und 17);

9.

die Zustimmung zur Baugenehmigung oder einer sonstigen nach allgemeinen Vorschriften erforderlichen Genehmigung oder die luftrechtliche Genehmigung bei der Errichtung von Bauwerken, Anlagen und Geräten sowie bei Bäumen außerhalb der Bauschutzbereiche (§§ 14 und 15);

10.

das Verlangen, die Abtragung von Bauwerken und anderen Luftfahrthindernissen, welche die zulässigen Höhen überragen, sowie die Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen und die Beseitigung von Vertiefungen oder die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu dulden (§§ 16, 16a und 17);

11.

die Entgegennahme und Verwaltung von Erklärungen des Betreibers für den spezialisierten Flugbetrieb mit anderen als technisch komplizierten Luftfahrzeugen nach den Anhängen III und VIII der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in der jeweils geltenden Fassung, soweit die Luftfahrzeuge dabei ausschließlich nach Sichtflugregeln betrieben werden;

11a.

die Erteilung

a): eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses für gewerbliche Rundflüge gemäß Artikel 5 Absatz 1 und 1a in Verbindung mit den Anhängen III und IV der Verordnung (EU) Nr. 965/2012, es sei denn, diese Rundflüge finden nicht nach Sichtflugregeln statt, und
b): einer Genehmigung zur Durchführung von spezialisiertem Flugbetrieb mit hohem Risiko mit anderen als technisch komplizierten Luftfahrzeugen nach Anhang III ORO.SPO.110 in Verbindung mit Anhang II ARO.OPS.150 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012, soweit die Luftfahrzeuge dabei ausschließlich nach Sichtflugregeln betrieben werden; dies gilt nicht, wenn für den Betrieb eine weitergehende Sondergenehmigung nach Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 erforderlich ist, für welche das Luftfahrt-Bundesamt zuständig ist.

11b.

die Aufsicht über den Flugbetrieb gemäß Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 965/2012;

12.

die Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen, die nicht über das Land, in dem die Veranstaltung stattfindet, hinausgehen oder für die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit den beteiligten Ländern einen Auftrag erteilt hat (§ 24);

13.

die Erteilung der Erlaubnis zum Starten und Landen außerhalb der genehmigten Flugplätze (§ 25), ausgenommen die Erteilung der Erlaubnis zum Starten und Landen für nicht motorgetriebene Luftsportgeräte;

14.

(weggefallen)

15.

die Mitwirkung bei der Bestimmung der Koordinierungseckwerte (§ 27a Abs. 2);

16.

die Erteilung der Erlaubnis zu besonderer Benutzung des Luftraums für

a): Kunstflüge,
b): Schleppflüge,
c): Reklameflüge,
d): Abwerfen von Gegenständen aus Luftfahrzeugen,
e): den Aufstieg von Frei- und Fesselballonen,
f): das Steigenlassen von Flugkörpern mit Eigenantrieb,
g): Abweichungen von Sicherheitsmindestflughöhen, Sicherheitsmindestabständen, Mindesthöhen,
h): den Aufstieg und Betrieb von Geräten, die ohne Luftfahrzeug zu sein, besondere Gefahren für die Luftfahrt mit sich bringen, insbesondere Feuerwerkskörper, optische Lichtsignalgeräte, Drachen, Kinderballone und ballonartige Leuchtkörper

mit Ausnahme der Erlaubnisse, die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung oder der Flugsicherungsorganisation erteilt werden;

16a.

die Aufsicht über den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in der Betriebskategorie „offen“ nach Artikel 4 in Verbindung mit Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (ABl. L 152 vom 11.6.2019, S. 45), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/746 (ABl. L 176 vom 5.6.2020, S. 13) geändert worden ist;

16b.

die Erteilung von Betriebsgenehmigungen in der Betriebskategorie „speziell“ für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten nach Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 1 bis 4 und Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 einschließlich ihrer Aktualisierung nach Artikel 13 Absatz 2 Satz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947, es sei denn, es geht um die Erteilung einer Betriebsgenehmigung nach Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947;

16c.

die Erteilung von Genehmigungen zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten in geografischen Gebieten, die nach Artikel 15 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 festgelegt wurden;

16d.

die Erteilung von Erlaubnissen zum Betrieb von Flugmodellen im Rahmen von Luftsportverbänden nach § 21f der Luftverkehrs-Ordnung;

17.

die Aufsicht innerhalb der in den Nummern 1 bis 16d festgelegten Verwaltungszuständigkeiten; dies gilt nicht, sofern die Aufsicht in den Nummern 1 bis 16d bereits als Aufgabe geregelt ist;

18.

die Ausübung der Luftaufsicht, soweit diese nicht das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Grund gesetzlicher Regelung selbst, das Luftfahrt-Bundesamt, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, die Flugsicherungsorganisation oder die für die Flughafenkoordinierung und die Luftsportgeräte zuständigen Stellen im Rahmen ihrer Aufgaben ausüben.

(2a) Auf Antrag eines Landes können die Aufgaben nach Absatz 2 Nummer 11a und 16b vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder von einer von ihm bestimmten Bundesbehörde oder Stelle wahrgenommen werden.

(3) Die Entscheidungen in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4, 6 bis 10 und 12, ausgenommen die Genehmigungen der Flugplatzentgelte und der Flugplatzbenutzungsordnungen, werden auf Grund einer gutachtlichen Stellungnahme der Flugsicherungsorganisation getroffen.

(3a) Die Entscheidungen in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 16b können auf Grund einer gutachtlichen Stellungnahme des Luftfahrt-Bundesamtes oder einer anderen von ihm bestimmten Stelle getroffen werden.

(4) Die Genehmigung von Luftfahrtunternehmen nach Absatz 2 Nr. 11 wird auf Grund einer Prüfung des technischen und betrieblichen Zustandes des Unternehmens durch das Luftfahrt-Bundesamt erteilt, wenn die Genehmigungsbehörde dies im besonders gelagerten Einzelfall für erforderlich hält.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 29

(5) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 29

(5) (weggefallen)

Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung - LuftVZO | § 53 Anzuwendende Vorschriften

(1) Für die Betriebsaufnahme und die Pflichten des Landeplatzhalters gelten § 41 Abs. 1, § 43 Abs. 1, §§ 44 und 45 Abs. 1 bis 3 und § 46 Abs. 5 sowie § 46a, für die Aufsicht § 47 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 und für die Rücknahme oder den Widerruf der Genehmigung § 48 entsprechend. Bei Landeplätzen, die ausschließlich dem Betrieb von Luftsportgeräten dienen, obliegt die Aufsicht dem Beauftragten.

(2) Für die Sicherung von Landeplätzen ist § 46 Abs. 1 bis 3 und 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sicherungsmaßnahmen auch auf Teile des Landeplatzes und bestimmte Zeiten beschränkt werden können. Das Betreten der eingefriedeten oder durch Verbotsschilder gekennzeichneten Teile des Landeplatzes ist Unbefugten verboten.

(3) Der Landeplatzhalter hat auf Verlangen der Genehmigungsbehörde eine oder mehrere Personen als Flugleiter zu bestellen.

(4) Bei Landeplätzen mit Instrumentenflugbetrieb gelten § 43 Abs. 2, §§ 45a, 45b, 47 Abs. 1 Nr. 4 und 5, Abs. 2 Satz 2 entsprechend. § 45c gilt mit der Maßgabe, dass der Flugleiter zum Beauftragten für das Sicherheitsmanagementsystem bestellt werden kann. Bei Landeplätzen ohne Instrumentenflugbetrieb finden die Sätze 1 und 2 Anwendung, wenn die zuständige Behörde auf Grund des Umfanges des Flugbetriebes oder der Erhöhung der Gefahrenlage die Einführung des Sicherheitsmanagementsystems gegenüber dem Landeplatzhalter anordnet.

(5) Die §§ 48a bis 48f finden Anwendung, soweit ein Landeplatz Flugbewegungen in der in § 48a Nr. 1 bestimmten Höhe aufweist und den Betrieb von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen zulässt.

(6) Für Verkehrslandeplätze, für die ein Zeugnis nach Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erforderlich ist, gelten § 44 Absatz 1 Nummer 2 und die §§ 45d und 47 Absatz 2a entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 150

Über die Beschwerde entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluß.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 29

(5) (weggefallen)

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 6

(1) Flugplätze (Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände) dürfen nur mit Genehmigung angelegt oder betrieben werden. Im Genehmigungsverfahren für Flugplätze, die einer Planfeststellung bedürfen, ist die Umweltverträglichkeit zu prüfen. § 47 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt unberührt. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und befristet werden.

(2) Vor Erteilung der Genehmigung ist besonders zu prüfen, ob die geplante Maßnahme den Erfordernissen der Raumordnung entspricht und ob die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie des Städtebaus und der Schutz vor Fluglärm angemessen berücksichtigt sind. §§ 4 und 5 des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt. Ist das in Aussicht genommene Gelände ungeeignet oder rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird, ist die Genehmigung zu versagen. Ergeben sich später solche Tatsachen, so kann die Genehmigung widerrufen werden.

(3) Die Genehmigung eines Flughafens, der dem allgemeinen Verkehr dienen soll, ist außerdem zu versagen, wenn durch die Anlegung und den Betrieb des beantragten Flughafens die öffentlichen Interessen in unangemessener Weise beeinträchtigt werden.

(4) Die Genehmigung ist zu ergänzen oder zu ändern, wenn dies nach dem Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens (§§ 8 bis 10) notwendig ist. Eine Änderung der Genehmigung ist auch erforderlich, wenn die Anlage oder der Betrieb des Flugplatzes wesentlich erweitert oder geändert werden soll.

(5) Für das Genehmigungsverfahren gelten § 73 Absatz 3a, § 75 Absatz 1a sowie § 74 Abs. 4 und 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Bekanntgabe entsprechend. Für die in § 8 Abs. 1 bezeichneten Flugplätze gilt für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens auch § 10 Absatz 4 und 5 entsprechend.

(6) Im Falle des Absatzes 5 Satz 2 hat der Widerspruch eines Dritten gegen die Erteilung der Genehmigung keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Genehmigungsbescheides gestellt und begründet werden. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen.

(7) Ist nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, so bedarf es keiner förmlichen Erörterung im Sinne des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung - LuftVZO | § 45 Erhaltungs- und Betriebspflicht

(3) Die Genehmigungsbehörde kann das Flughafenunternehmen von der Betriebspflicht befreien.

(5) Das Flughafenunternehmen eines Flugplatzes mit Flugverkehrskontrollstelle hat eine Bodenfunkstelle für die Feuerwehrfrequenz zu errichten und den Sprechfunkverkehr aufzuzeichnen.

Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung - LuftVZO | § 53 Anzuwendende Vorschriften

(3) Der Landeplatzhalter hat auf Verlangen der Genehmigungsbehörde eine oder mehrere Personen als Flugleiter zu bestellen.

(5) Die §§ 48a bis 48f finden Anwendung, soweit ein Landeplatz Flugbewegungen in der in § 48a Nr. 1 bestimmten Höhe aufweist und den Betrieb von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen zulässt.

(6) Für Verkehrslandeplätze, für die ein Zeugnis nach Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erforderlich ist, gelten § 44 Absatz 1 Nummer 2 und die §§ 45d und 47 Absatz 2a entsprechend.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 29

(5) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.