/ Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 23. Juni 2011 - 4 LB 10/10

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 23. Juni 2011 - 4 LB 10/10

ECLI: ECLI:DE:OVGSH:2011:0623.4LB10.10.0A

published on 23/06/2011 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

: Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts Einzelrichterin der 4. Kammer -vom 14. Juli 2010 wird teilweise geändert.

: Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Kläger auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

: Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

: Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 1/3 und der Beklagte zu 2/3.

: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

: Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Die Kläger begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

2: Die nach eigenen Angaben am … 1968 bzw. am … 1983 in Aserbaidschan geborenen Kläger zu 1) und zu 2) reisten zusammen mit ihrem am … 2004 in Aserbaidschan geborenen Sohn, dem Kläger zu 3), am 15. Oktober 2004 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ein nachfolgend gestellter Asylantrag blieb erfolglos. Die gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 05. November 2004 erhobene Klage der Kläger zu 1) bis 3) wies das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht mit Urteilen vom 01. November 2006 (4 A 248/04 und 4 A 202/05) ab. Nach Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens für die am … 2006 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Klägerin zu 4) erließ das Bundesamt am 27. September 2006 für diese einen Einstellungsbescheid. Sämtlichen Klägern wurde in den Asylbescheiden eine Ausreisefrist gesetzt und für den Fall der Nichteinhaltung die Abschiebung nach Aserbaidschan angedroht.

3: Die Kläger haben durchgängig angegeben, die Staatsangehörigkeit Aserbaidschans zu besitzen. Seit dem rechtskräftigen Abschluss ihrer Asylverfahren sind ihnen jeweils Duldungen erteilt worden; eine Erwerbstätigkeit ist den Klägern zu 1) und zu 2) seit November 2008 -zunächst mit dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Ausländerbehörde, aktuell ohne Zustimmung -gestattet.

4: Die Kläger zu 1) und zu 2) hatten bereits zu Beginn ihres Asylverfahrens Fragebögen zu ihrer Identitätsfeststellung sowie Anträge auf Ausstellung eines Passersatzes als Staatsangehörige der aserbaidschanischen Republik ausgefüllt. Nach bestandskräftiger Ablehnung ihrer Asylbegehren weigerten sie sich zunächst, (erneut) Passersatz-Anträge vollständig auszufüllen, weil sie dies als „ihr Todesurteil“ ansahen. Mit Bescheid vom 01. Februar 2008 wies der Beklagte die Kläger auf ihre aus §§ 48, 49, 82 AufenthG und § 15 AsylVfG folgenden Ausweis-und Mitwirkungsverpflichtungen hin und setzte im Einzelnen die ihnen abverlangten Mitwirkungshandlungen fest (Vorlage von Pass-bzw. Passersatzpapieren und sonstigen Identitätsunterlagen; Vorsprache bei der Botschaft des Heimatstaates und Beantragung von Pass-bzw. Passersatzpapieren; widrigenfalls Androhung der zwangsweisen Vorführung bei der Botschaft Aserbaidschans oder vor deren Vertretern; für den Fall der dortigen Ablehnung einer Ausstellung von Heimreisedokumenten Androhung der zwangsweisen Vorführung bei den Botschaften der Ukraine bzw. der Türkei; Androhung einer gegebenenfalls erforderlichen Vorführung vor einer Expertenkommission zur Prüfung der Staatsangehörigkeit) und ordnete die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung an. Ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren (14 B 6/08, 4 MB 37/08) blieb erfolglos; die Ordnungsverfügung erlangte Bestandskraft.

5: Mit Schreiben vom 07. April 2008 teilten die Kläger dem Beklagten daraufhin mit, dass sie am 07. März 2008 persönlich bei der Botschaft der Republik Aserbaidschan in Berlin die Ausstellung von Pässen bzw. Passersatzpapieren beantragt hätten. Unter dem 28. April 2008 teilte die Botschaft den Klägern mit, ein Ergebnis der Überprüfung ihrer Staatsangehörigkeit liege noch nicht vor. Am 01. August 2008 trugen die Kläger vor, sie hätten auch das türkische Generalkonsulat und die Botschaft der Ukraine aufgesucht, seien jedoch in beiden Fällen nicht zu einer Vorsprache zugelassen worden. Sie beantragten die Erteilung eines Aufenthaltstitels, da ein humanitäres Bedürfnis zur dauerhaften Regelung des Aufenthaltes ihrer Familie in Deutschland bestehe. Daraufhin teilte der Beklagte mit Schreiben vom 20. August 2008 mit, eine Bearbeitung des Antrages werde bis zum Abschluss des Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahrens bei allen drei Botschaften zurückgestellt. Nachfolgend übersandten die Kläger ausgefüllte Passersatzanträge für die Türkei und die Ukraine.

6: Mit Schreiben vom 13. Oktober 2008 teilte die Botschaft der Republik Aserbaidschan in Berlin dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten mit, dass für die Klägerin zu 2), deren aserbaidschanische Staatsangehörigkeit habe festgestellt werden können, Passersatzpapiere ausgestellt würden. Die übrigen Mitglieder der Familie seien in der Republik Aserbaidschan hingegen nicht registriert und besäßen nicht deren Staatsangehörigkeit. Das Landesamt informierte daraufhin den Beklagten mit Schreiben vom 11. November 2008, auf nochmalige Intervention sei die erneute Abklärung der Staatsangehörigkeit der Kläger zu 1), 3) und 4) durch die aserbaidschanische Botschaft in Aussicht gestellt worden.

7: Auf eine Sachstandsanfrage und Bitte um Entscheidung über den Antrag der Kläger auf Aufenthaltserlaubnis teilte der Beklagte am 20. Mai 2009 mit, das Verfahren zur Staatsangehörigkeitsfeststellung sei noch nicht abgeschlossen. Auch nach einem Schreiben des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten vom 05. Juni 2009 lag ein Ergebnis der Überprüfung durch die aserbaidschanische Botschaft noch nicht vor; das Innenministerium Aserbaidschan habe ein neues Prüfverfahren eingeführt, welches zu längeren Bearbeitungszeiten führe.

8: Am 22. Juni 2009 haben die Kläger Untätigkeitsklage erhoben, mit der sie eine Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen begehren. Zur Begründung haben sie vorgetragen, sie könnten nur als gesamte Familie ausreisen. Ihre Ausreise nach Aserbaidschan scheitere jedoch an der mangelnden Bereitschaft der aserbaidschanischen Stellen, die Familie insgesamt als eigene Staatsangehörige anzusehen, obwohl sich in aserbaidschanischen Registern Anknüpfungspunkte für die Familie fänden. Die Kläger selbst hätten keine Möglichkeit zur Überwindung des hieraus folgenden Ausreisehindernisses.

9: Die Kläger haben beantragt,

10: den Beklagten zu verpflichten, ihnen jeweils eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

11: Der Beklagte hat beantragt,

12: die Klage abzuweisen.

13: Er hat geltend gemacht, dass nach dem vorläufigen Ergebnis einer Sammelvorführung des Klägers zu 1) vor aserbaidschanischen Vertretern im Landesamt für Ausländerangelegenheiten am 29. November 2009 dieser mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aserbaidschanischer Staatsangehöriger sei. Die endgültige Überprüfung sei jedoch -auch nach Einschaltung eines Vertrauensanwaltes -noch nicht abgeschlossen.

14: Mit Urteil vom 14. Juli 2010 hat das Verwaltungsgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach der einzig in Betracht kommenden Rechtsgrundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG lägen für die Kläger nicht vor. Zwar sei ihre Ausreise derzeit in Ermangelung der hierfür erforderlichen Dokumente aus tatsächlichen Gründen unmöglich. Die weitere Voraussetzung, dass mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sei, sei hier jedoch nicht erfüllt, da der Beklagte über das Landesamt für Ausländerangelegenheiten bereits Rückübernahmeverhandlungen mit dem Herkunftsland der Kläger aufgenommen habe, die voraussichtlich zu einer Ausstellung von Passersatzpapieren führen würden. Auch der Kläger zu 1) sei mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aserbaidschanischer Staatsangehöriger. Der Verpflichtung zur Erteilung von Aufenthaltstiteln stehe auch entgegen, dass die bestandskräftige Ordnungsverfügung vom 01. Februar 2008 noch nicht „abgearbeitet“ sei. Nach einer etwaigen Ablehnung der Ausstellung von Heimreisedokumenten für die Kläger durch die aserbaidschanische Botschaft stünden als nächstes Vorführungen der Kläger bei den Botschaften der Ukraine bzw. der Türkei an. Eine Ermessensbetätigung nach § 25 Abs. 5 AufenthG sei erst nach vollständiger Abarbeitung des Kataloges der Ordnungsverfügung geboten. Die Passlosigkeit, aus der die Probleme hinsichtlich der Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit der Kläger zu 1), 3) und 4) resultierten, falle in die Risikosphäre der Kläger. Eine Erteilung von Aufenthaltstiteln vor Abschluss des Prüfverfahrens bezüglich aller in Betracht kommender Staaten würde eine ungerechtfertigte Besserstellung gegenüber solchen Ausländern bedeuten, die ihrer Pflicht zur Vorlage von Pässen gegenüber der Ausländerbehörde nachgekommen seien.

15: Der Senat hat auf Antrag der Kläger die Berufung durch Beschluss vom 27. Oktober 2010 zugelassen.

16: Zur Begründung der Berufung tragen die Kläger vor, eine Ausreisemöglichkeit im Wege der Abschiebung oder durch freiwillige Ausreise sei ohne international gültige Reisedokumente in keiner Weise absehbar. Unstreitig würden gegenwärtig Bemühungen zur Mitwirkung bei der Pass-bzw. Passersatzpapierbeschaffung von den Klägern nicht mehr erwartet. Sie treffe daher kein Verschulden an der gegenwärtigen Unmöglichkeit der Ausreise. Vielmehr sei die mangelnde Kooperationsbereitschaft der aserbaidschanischen Botschaft mit deutschen Behörden wie auch mit in Deutschland ansässigen Antragstellern gleich welcher Herkunft Ursache für das bestehende Ausreisehindernis. Diese sei auch nicht lediglich vorübergehend, nachdem die zugrunde liegende Ordnungsverfügung des Beklagten über zwei Jahre alt sei, ohne dass das entscheidende Ausreisehindernis habe beseitigt werden können. Ein Anhaltspunkt für die im Rahmen von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG zu veranschlagende Dauer des Bestandes eines Ausreisehindernisses sei die 6-Monatsfrist nach § 26 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Diese Höchstdauer einer nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilenden Aufenthaltserlaubnis zeige, dass der Gesetzgeber zur Vermeidung von Duldungen auch die Möglichkeit der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5 AufenthG für kürzere Aufenthalte habe vorsehen wollen.

17: Eine Erteilungsschranke dahingehend, dass zunächst Ordnungsverfügungen einer Ausländerbehörde abgearbeitet werden müssten, lasse sich § 25 Abs. 5 AufenthG nicht entnehmen. In ihrem Fall habe es vor allem der Beklagte in der Hand, Vorführungen bei den Botschaften der Ukraine und der Türkei zu veranlassen. Dass dies bislang nicht geschehen sei, liege nicht im Verantwortungsbereich der Kläger. Auch die Passlosigkeit der Kläger sei nicht von diesen verschuldet; ihr könne durch Ausstellung eines Ausweisersatzes seitens der Ausländerbehörde nach § 48 Abs. 2 AufenthG abgeholfen werden.

18: Die Kläger haben zuletzt eine Mitteilung der Botschaft der Republik Aserbaidschan vom 14. März 2011 eingereicht, wonach die Bearbeitung ihres Antrages auf Überprüfung der Staatsangehörigkeit inzwischen abgeschlossen sei und das Innenministerium der Republik Aserbaidschan über die Registrierung der Kläger zu 1), 3) und 4) in der Republik Aserbaidschan keine Informationen habe. Sie sind der Auffassung, dass eine solche Auskunft als abschließendes negatives Staatsangehörigkeitsattest zu werten sei.

19: In der mündlichen Berufungsverhandlung hat der Kläger zu 1) vorgetragen, er habe inzwischen einen Arbeitsvertrag mit einem Zeitarbeitsunternehmen abgeschlossen. Zuvor habe er sich um Arbeitsverhältnisse bemüht, was jedoch auch angesichts der für die Familie geltenden räumlichen Beschränkung schwierig gewesen sei.

20: Die Kläger beantragen,

21: das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 14. Juli 2010 abzuändern und den Beklagten zu verpflichten, den Klägern jeweils eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen,
hilfsweise,
die Kläger zu bescheiden.

22: Der Beklagte beantragt,

23: die Berufung zurückzuweisen.

24: Zwar kämen die Kläger derzeit ihren Mitwirkungsverpflichtungen aus der Ordnungsverfügung vom 01. Februar 2008 nach. Auch dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten sei auf Nachfrage nun mitgeteilt worden, dass unter den Angaben zu den Klägern zu 1), 3) und 4) keine Informationen beim Innenministerium der Republik Aserbaidschan vorhanden seien. Das Landesamt werde nun weiter nach der Ordnungsverfügung vorgehen und eine Vorführung bei der Botschaft der Ukraine -bereits im Juli 2011 -bzw. der Türkei veranlassen. Eine solche Vorführung sei bislang unterblieben, da sie lediglich für den Fall der Versagung des Ausstellens eines Heimreisedokumentes wegen fehlender aserbaidschanischer Staatsangehörigkeit angedroht worden und angesichts der hohen Wahrscheinlich der aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit bislang nicht angezeigt gewesen sei. Der Beklagte hält an seiner Auffassung fest, dass die Kläger sich ihre Passlosigkeit entgegenhalten lassen müssten. Nur diese führe zu der Verzögerung der Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit.

25: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren 4 A 248/04, 4 A 202/05, und auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

Entscheidungsgründe

26: Die Berufung ist zulässig, jedoch nur teilweise begründet. Die Kläger haben einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Beklagten über ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 AufenthG.

27: Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Nach Satz 2 der Norm soll die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nach § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist, wobei ein Verschulden insbesondere u.a. im Falle der Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse vorliegt.

28: Die Kläger sind nach Bestandskraft ihrer ablehnenden asylrechtlichen Bescheide, Setzung einer Ausreisefrist und Androhung der Abschiebung gemäß §§ 50, 58 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig. Die Ausreise der Kläger zu 1), 3) und 4) ist aus tatsächlichen Gründen derzeit unmöglich, weil für sie keine Einreisedokumente eines aufnahmebereiten Staates, insbesondere der Republik Aserbaidschan als dem Land ihrer bislang durchweg von sämtlichen Beteiligten angenommenen Staatsangehörigkeit, vorliegen. Im Falle der Klägerin zu 2), für die Einreisedokumente für die Republik Aserbaidschan erklärtermaßen ausgestellt werden können, liegt ein rechtliches Ausreisehindernis in Gestalt des Rechtes auf Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK vor, da ihr eine Ausreise ohne die restlichen Mitglieder der Familie nicht zuzumuten ist. Davon, dass bei einer Ausreise die Familieneinheit der Kläger zu wahren wäre, geht auch der Beklagte seit jeher aus.

29: Im Falle der Kläger ist auch mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse des Fehlens von Einreisepapieren bzw. wegen des Anspruchs auf Wahrung der Familieneinheit nach Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Bei der Bewertung, ob ein dauerhaftes oder lediglich ein vorübergehendes Ausreisehindernis vorliegt, mit dessen Wegfall in absehbarer Zeit zu rechnen ist, handelt es sich um eine gerichtlich voll überprüfbare Prognoseentscheidung, für die es auf den maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung einer gerichtlichen Tatsacheninstanz ankommt (vgl. Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsrecht -Burr, § 25 AufenthG Rdnr. 167; Hailbronner, AufenthG, § 25 Rdnr. 122). Regelmäßig wird von einem lediglich vorübergehenden Ausreisehindernis und damit vom Fehlen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, dass mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sein darf, auszugehen sein, wenn mit dem Heimatstaat des betreffenden Ausländers bereits Rückübernahmeverhandlungen aufgenommen worden sind und Ermittlungen wie etwa die Vorführung vor Vertretern der Botschaft des Heimatstaates oder entsprechenden Expertenkommissionen im Hinblick auf die Ermittlung der Staatsangehörigkeit noch andauern (vgl. Senatsbeschl. v. 07.01.2011 -4 O 69/10 -, v. 19.11.2010 -4 O 63/10 -, sowie v. 30.09.2010 -4 LA 40/10 -; Hailbronner, a.a.O., Rdnr. 122). Insofern ist vor einer Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage von § 25 Abs. 5 AufenthG regelmäßig eine etwa erlassene Verfügung bezüglich der erwarteten Mitwirkungshandlungen des betreffenden Ausländers „abzuarbeiten“, wenn dies in einem überschaubaren Zeitraum möglich ist. Anders kann es jedoch dann liegen, wenn im Einzelfall das Passersatzpapierverfahren seitens der Vertretung des für die Einreise in Betracht kommenden Staates erkennbar verschleppt wird, trotz entsprechender Rückfragen seitens der Ausländerbehörde für eine längere Zeit keine Auskünfte zum Sachstand erteilt werden (vgl. Senatsbeschl. v. 03.11.2010 -4 O 57/10 -) oder -wie vorliegend -nach einem verschleppten Feststellungsverfahren der Botschaft trotz einer zwischenzeitlich angenommenen hohen Wahrscheinlichkeit einer Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates schließlich eine Negativbescheinigung erteilt wird. Ein vollständiges Durchlaufen der von der Ausländerbehörde gestaffelt festgesetzten Mitwirkungshandlungen kann nicht vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verlangt werden, wenn damit ein überschaubarer Zeitraum erkennbar überschritten würde. So liegt es hier. Im Falle der Kläger sind die Beteiligten von Anfang an von einer aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit ausgegangen: Diese wurde von den Klägern zu 1) und 2) im Rahmen ihrer Asylanträge angegeben, durch zahlreiche Detailangaben in ihren Fragebögen zur Identitätsfeststellung im Verlaufe des Asylverfahrens untermauert und sowohl seitens der Kläger als auch des Verwaltungsgerichts im Rahmen der Klageverfahren betreffend ihr Asylbegehen zugrunde gelegt. Auch nach dem Ergebnis der Befragung durch aserbaidschanische Vertreter im Landesamt für Ausländerangelegenheiten vom 29. November 2009 ist der Kläger zu 1) mit „sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ aserbaidschanischer Staatsangehöriger; für die Kläger zu 3) und 4) kann bislang von nichts anderem ausgegangen werden. Nachdem die Botschaft der Republik Aserbaidschan nunmehr im März 2011 mitgeteilt hat, eine Registrierung der Kläger zu 1), 3) und 4) als Staatsangehörige Aserbaidschans könne nicht festgestellt werden, ist ein Wegfall der Ausreisehindernisse der Pass-bzw. Passersatzpapierlosigkeit und im Falle der Klägerin zu 2) des Rechts auf Wahrung der Familieneinheit nicht mehr absehbar.

30: Dem steht auch nicht entgegen, dass eine Vorführung des Klägers zu 1) vor Botschaften der Ukraine und der Türkei noch nicht stattgefunden hat und für die Ukraine kurz bevorsteht. Die Kläger haben eine Staatsangehörigkeit dieser Länder stets bestritten und auch der Beklagte ist -ungeachtet einiger immerhin vorhandener Anknüpfungspunkte in den Fragebögen zur Identitätsfeststellung vom Oktober 2004 -Verrichtung des Militärdienstes des Klägers zu 1) zu Zeiten des Bestandes der UdSSR sowie Studium in der Ukraine bislang nicht von einer entsprechenden Staatsangehörigkeit ausgegangen. Dementsprechend hat er sein Mitwirkungsverlangen in der Ordnungsverfügung vom 01. Februar 2008 so gestaffelt, dass zunächst das Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren vor Vertretern der Republik Aserbaidschan abgeschlossen sein musste, bevor entsprechende Vorführungen vor Vertretern der Ukraine bzw. der Türkei eingeleitet werden sollten. Anträge der Kläger für Pässe bzw. Passersatzpapiere für diese beiden Staaten liegen seit nunmehr 2 1/2 Jahren vor. Es spricht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts konkret dafür, dass diese Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren erfolgreich verlaufen werden. Mithin stehen sie der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht entgegen.

31: Angesichts der nunmehr seit über 4 Jahren (seit Februar 2007) ausgesetzten Abschiebung der Kläger liegen auch die Voraussetzungen für die Umwandlung eines Anspruchs auf Ermessensausübung über die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen in einen Regelanspruch nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG vor. Allerdings stellt diese Norm keine selbstständige Anspruchsgrundlage für einen Aufenthaltstitel dar, sondern sie knüpft an das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für einen Anspruch nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG an (BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 -1 C 14/05 -; Gemeinschaftskommentar -Burr, § 25 Rdnr. 190; Senatsbeschl. v. 21.04.2011 -4 LA 6/11 -).

32: Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorliegend die negativen Erteilungsvoraussetzungen des § 25 Abs. 5 Sätze 3 und 4 AufenthG entgegenstünden. Auch der Beklagte geht seit dem Erlass der Ordnungsverfügung vom 01. Februar 2008 und dem erfolglosen Abschluss des diesbezüglichen gerichtlichen Eilverfahrens der Kläger davon aus, dass diese ihren Mitwirkungspflichten vollumfänglich nachgekommen sind. Dass die bis zum erfolglosen Abschluss des Eilverfahrens wegen der Ordnungsverfügung zwischenzeitlich unterlassene Mitwirkung zu einer wesentlichen Verzögerung der Beseitigung der Ausreisehindernisse geführt hätte (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 -1 C 8/98, BVerwGE 108, 21), ist nach dem Verlauf des Verfahrens bei den aserbaidschanischen Behörden nicht ersichtlich. Allerdings setzt die negative Erteilungsvoraussetzung des § 25 Abs. 5 Sätze 3 und 4 AufenthG nicht in jedem Falle ein aktuelles Fehlverhalten des betreffenden Ausländers voraus. Eine in der Vergangenheit unterlassene Mitwirkung kann auch dann noch für das aktuell bestehende Ausreisehindernis zumindest mit kausal sein (zu diesem Erfordernis vgl. Senatsbeschlüsse v. 05.05.2010 -4 O 25/10, v. 27.09.2010 -4 LA 31/10 -, v. 03.11.2010 -4 O 57/10 -, v. 11.02.2011 -4 O 72/10 -u.v. 13.04.2011 -4 LA 2/11-), wenn sich aus ihr auch heute noch die Unmöglichkeit der Ausreise ergibt und sie daher weiterhin fortwirkt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13.11.2009 -19 ZB 09.2530 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.02.2006 -18 B 1772/05 -, InfAuslR 2006, 222). Ob von einer Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Ausreisehindernis ausgegangen werden kann, ist im Einzelfall zu bewerten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.03.2009 -1 B 4/09 -, juris). Ein lediglich in der Vergangenheit liegendes Mitwirkungsfehlverhalten kann dem Ausländer jedenfalls dann nicht dauerhaft entgegengehalten werden, wenn er seit längerer Zeit wieder vollumfänglich an der Klärung seiner Identität und Staatsangehörigkeit mitwirkt und sich aus der früheren Mitwirkungspflichtverletzung keine wesentliche Verzögerung seiner Ausreise mehr ergibt (noch weitergehend vgl. Dienelt in: Renner, AuslR, 9. Aufl. 2011, § 25 Rn. 88). Das ist bei den Klägern der Fall. Ein Verschulden am Bestehen der Ausreisehindernisse, für dessen Nichtvorliegen die Kläger beweis-und darlegungspflichtig sind (vgl. Senatsbeschl. v. 09.03.2011 -4 LA 8/11 -sowie v. 26.02.2008 -4 MB 18/08 -), lässt sich nach alledem angesichts der vom Beklagten anerkannten Erfüllung der Mitwirkungspflichten der Kläger seit März 2008 nicht erkennen.

33: Ein der Erteilung von Aufenthaltstiteln entgegenstehendes Verschulden der Kläger kann weiterhin nicht aus ihrer Passlosigkeit und einer daran anknüpfenden Risikobetrachtung abgeleitet werden. Die Kläger haben im Rahmen ihrer Asylverfahren vorgetragen, ihre aserbaidschanischen Papiere seien ihnen vor ihrer Ausreise in Baku bei einer polizeilichen Wohnungsdurchsuchung abgenommen worden. Hinweise darauf, dass die Kläger entgegen diesem Vorbringen doch noch über Pässe oder sonstige Unterlagen, die eine aserbaidschanische Staatsangehörigkeit belegen, verfügen könnten, haben sich bislang nicht ergeben und werden auch von dem Beklagten, der die Vorlage solcher Unterlagen im Rahmen seiner Ordnungsverfügung verlangt und zuletzt noch einmal mit Schreiben vom 20. Mai 2008 angeregt hat, nicht vorgetragen. Daraus, dass die Ausreisehindernisse für die Kläger gerade aus der nach derzeitigem Sachstand nicht widerlegten Passlosigkeit der Kläger zu 1), 3) und 4) resultieren und ein diesbezügliches Verschulden nicht vorliegt, ergibt sich gleichzeitig eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG. Der insoweit für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG grundlegende Fall des Ausreisehindernisses wegen unverschuldeter Passlosigkeit stellt sich innerhalb der Regel-Ausnahme-Systematik des § 5 Abs. 1 AufenthG als atypischer Fall dar.

34: Einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 AufenthG steht derzeit jedoch die Tatsache entgegen, dass die Kläger ihren Lebensunterhalt noch nicht vollständig aus eigener Anstrengung sichern können, sondern zumindest auch noch von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abhängig sind. Dies geht aus den im Rahmen des Antrages auf Prozesskostenhilfe vorgelegten Angaben zu ihren wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen hervor; dass der Lebensunterhalt nach dem in der Berufungsverhandlung erwähnten neu geschlossenen Arbeitsvertrag vollständig gesichert wäre, haben die Kläger nicht geltend gemacht. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Von der Anwendung dieser Erteilungsvoraussetzung kann jedoch gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG im Wege einer Ermessensentscheidung abgesehen werden.

35: Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG müssen auch bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 AufenthG grundsätzlich erfüllt sein (vgl. GK-Burr, a.a.O., § 25; Hailbronner, a.a.O., § 5 Rdnr. 74 sowie § 25 Rdnr. 137, 139). Allerdings kommt für den Fall, dass die mangelnde Sicherung des Lebensunterhaltes gerade infolge der Einschränkungen der Erwerbstätigkeit durch die Ausländerbehörde besteht, die Annahme eines Ausnahmefalls zur Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG in Betracht, weil dann die fehlende Möglichkeit einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung dem Ausländer aufenthaltsrechtlich nicht entgegengehalten werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 10.09.2001 -11 S 2212/00 -; hierzu bereits Senatsbeschl. v. 23.02.2011 -4 LA 44/10 -; GK-Bäuerle, a.a.O., § 5 AufenthG, Rdnr. 70 f.; Hailbronner, a.a.O., § 5 Rdnr. 75). Vorliegend war den Klägern zu 1) und 2) eine Erwerbstätigkeit im Rahmen der ihnen erteilten Duldungen bis Oktober 2008 generell untersagt. Einen Antrag des Klägers zu 1) auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Tätigkeit als Küchenhilfe zur teilweisen Sicherung des Lebensunterhaltes der Familie vom Mai 2008 lehnte der Beklagte nach negativer Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit ausweislich der Ausländerakte ab. Seit November 2008 ist den Klägern zu 1) und 2) eine Erwerbstätigkeit gestattet (zunächst mit Erlaubnis der Ausländerbehörde, nunmehr ohne eine solche). Weitere negative Bescheide der Beklagten auf Anträge der Kläger zu 1) und 2) auf Erteilung einer solchen Erlaubnis sind aus den Verwaltungsvorgängen nicht ersichtlich und von den insoweit darlegungs-und beweispflichtigen Klägern auch nicht vorgetragen. Für eine Umkehrung des Regel-Ausnahmeverhältnisses im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG fehlt es daher an einer tragfähigen Grundlage.

36: Die Kläger haben jedoch einen Anspruch aus §§ 25 Abs. 5 i.V.m. § 5 Abs. 1 und 3 Satz 2 auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Absehen von der Anwendung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, soweit sie noch auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. Der Beklagte hat sein diesbezügliches Ermessen bislang nicht ausgeübt, sodass er hierzu -entsprechend dem Hilfsantrag der Kläger auf Bescheidung -zu verurteilen war. Im Rahmen einer Ermessensausübung wird der Beklagte die humanitäre Intention des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG, wonach die Erteilung von Kettenduldungen durch einen Aufenthaltstitel abgelöst werden soll, sowie die typischen Schwierigkeiten des für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Betracht kommenden Personenkreises bei der Erfüllung der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 AufenthG mit zu berücksichtigen und angemessen zu gewichten haben. Erforderlich ist eine umfassende Interessenabwägung unter Einbeziehung auch des Grades der Verantwortlichkeit der Kläger für die derzeitige mangelnde Sicherung ihres Lebensunterhalts (vgl. hierzu GK-Burr, a.a.O., § 25 Rdnr. 188 sowie GK-Bäuerle, a.a.O., § 25 Rdnr.186; Hailbronner, a.a.O., § 25 Rdnr. 137). Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass eine Integration der Kläger zu 1) und 2) in den Arbeitsmarkt während der Dauer ihres Asylverfahrens sowie nachfolgend durch Beschränkungen im Rahmen der ihnen erteilten Duldungen erheblich erschwert war und sie darüber hinaus für zwei kleinere Kinder zu sorgen haben.

37: Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

38: Die Revision wird nicht zugelassen, weil Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulas

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

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published on 30/04/2010 00:00

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Gründe 1 Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist die Beschwerdesumme erreicht, da die begehrte Herabsetzung des Streitwertes nicht nur die Gerichtsgebühren vermindert, sondern auch die Vergütung der Tätigkeit des eigenen An

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 48 Ausweisrechtliche Pflichten

(1) Ein Ausländer ist verpflichtet,

1.: seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und
2.: seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung

auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist. Ein deutscher Staatsangehöriger, der zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, ist verpflichtet, seinen ausländischen Pass oder Passersatz auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, wenn

1.: ihm nach § 7 Absatz 1 des Passgesetzes der deutsche Pass versagt, nach § 8 des Passgesetzes der deutsche Pass entzogen worden ist oder gegen ihn eine Anordnung nach § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes ergangen ist, wenn Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer beabsichtigt, das Bundesgebiet zu verlassen oder
2.: die Voraussetzungen für eine Untersagung der Ausreise nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes vorliegen und die Vorlage, Aushändigung und vorübergehende Überlassung des ausländischen Passes oder Passersatzes zur Durchführung oder Sicherung des Ausreiseverbots erforderlich sind.

(2) Ein Ausländer, der einen Pass oder Passersatz weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, genügt der Ausweispflicht mit der Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der Abschiebung, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist.

(3) Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Kommt der Ausländer seiner Verpflichtung nicht nach und bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist, können er und die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden. Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.

(3a) Die Auswertung von Datenträgern ist nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat nach Maßgabe von Absatz 3 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Auswertung von Datenträgern allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Der Ausländer hat die notwendigen Zugangsdaten für eine zulässige Auswertung von Datenträgern zur Verfügung zu stellen. Die Datenträger dürfen nur von einem Bediensteten ausgewertet werden, der die Befähigung zum Richteramt hat. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch die Auswertung von Datenträgern erlangt werden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen.

(4) Wird nach § 5 Abs. 3 oder § 33 von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität

(1) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 und 2 gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten auslesen, die benötigten biometrischen Daten beim Inhaber des Dokuments erheben und die biometrischen Daten miteinander vergleichen. Darüber hinaus sind auch alle anderen Behörden, an die Daten aus dem Ausländerzentralregister nach den §§ 15 bis 20 des AZR-Gesetzes übermittelt werden, und die Meldebehörden befugt, Maßnahmen nach Satz 1 zu treffen, soweit sie die Echtheit des Dokuments oder die Identität des Inhabers überprüfen dürfen. Biometrische Daten nach Satz 1 sind nur die Fingerabdrücke und das Lichtbild.

(2) Jeder Ausländer ist verpflichtet, gegenüber den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden auf Verlangen die erforderlichen Angaben zu seinem Alter, seiner Identität und Staatsangehörigkeit zu machen und die von der Vertretung des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder vermutlich besitzt, geforderten und mit dem deutschen Recht in Einklang stehenden Erklärungen im Rahmen der Beschaffung von Heimreisedokumenten abzugeben.

(3) Bestehen Zweifel über die Person, das Lebensalter oder die Staatsangehörigkeit des Ausländers, so sind die zur Feststellung seiner Identität, seines Lebensalters oder seiner Staatsangehörigkeit erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn

1.: dem Ausländer die Einreise erlaubt, ein Aufenthaltstitel erteilt oder die Abschiebung ausgesetzt werden soll oder
2.: es zur Durchführung anderer Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist.

(4) Die Identität eines Ausländers ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern, wenn eine Verteilung gemäß § 15a stattfindet.

(4a) Die Identität eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 beantragt und der das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. Bei Ausländern nach Satz 1, die das sechste, aber noch nicht das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, soll die Identität durch erkennungsdienstliche Maßnahmen gesichert werden.

(5) Zur Feststellung und Sicherung der Identität sollen die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden,

1.: wenn der Ausländer mit einem gefälschten oder verfälschten Pass oder Passersatz einreisen will oder eingereist ist;
2.: wenn sonstige Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Ausländer nach einer Zurückweisung oder Beendigung des Aufenthalts erneut unerlaubt ins Bundesgebiet einreisen will;
3.: bei Ausländern, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sofern die Zurückschiebung oder Abschiebung in Betracht kommt;
4.: wenn der Ausländer in einen in § 26a Abs. 2 des Asylgesetzes genannten Drittstaat zurückgewiesen oder zurückgeschoben wird;
5.: bei der Beantragung eines nationalen Visums;
6.: bei Ausländern, die für ein Aufnahmeverfahren nach § 23, für die Gewährung von vorübergehendem Schutz nach § 24 oder für ein Umverteilungsverfahren auf Grund von Maßnahmen nach Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Prüfung über die Erteilung einer Aufnahmezusage einbezogen wurden, sowie in den Fällen des § 29 Absatz 3;
7.: wenn ein Versagungsgrund nach § 5 Abs. 4 festgestellt worden ist.

(6) Maßnahmen im Sinne der Absätze 3 bis 5 mit Ausnahme des Absatzes 5 Nr. 5 sind das Aufnehmen von Lichtbildern, das Abnehmen von Fingerabdrücken sowie Messungen und ähnliche Maßnahmen, einschließlich körperlicher Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zum Zweck der Feststellung des Alters vorgenommen werden, wenn kein Nachteil für die Gesundheit des Ausländers zu befürchten ist. Die Maßnahmen sind zulässig bei Ausländern, die das sechste Lebensjahr vollendet haben. Zur Feststellung der Identität sind diese Maßnahmen nur zulässig, wenn die Identität in anderer Weise, insbesondere durch Anfragen bei anderen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.

(6a) Maßnahmen im Sinne des Absatzes 5 Nr. 5 sind das Aufnehmen von Lichtbildern und das Abnehmen von Fingerabdrücken.

(7) Zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion des Ausländers kann das gesprochene Wort des Ausländers auf Ton- oder Datenträger aufgezeichnet werden. Diese Erhebung darf nur erfolgen, wenn der Ausländer vorher darüber in Kenntnis gesetzt wurde.

(8) Die Identität eines Ausländers, der in Verbindung mit der unerlaubten Einreise aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden. Die Identität eines Ausländers, der das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur durch das Aufnehmen eines Lichtbildes zu sichern.

(9) Die Identität eines Ausländers, der sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden. Die Identität eines Ausländers, der das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur durch das Aufnehmen eines Lichtbildes zu sichern.

(10) Der Ausländer hat die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 3 bis 9 zu dulden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 82 Mitwirkung des Ausländers

(1) Der Ausländer ist verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen. Die Ausländerbehörde kann ihm dafür eine angemessene Frist setzen. Sie setzt ihm eine solche Frist, wenn sie die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen fehlender oder unvollständiger Angaben aussetzt, und benennt dabei die nachzuholenden Angaben. Nach Ablauf der Frist geltend gemachte Umstände und beigebrachte Nachweise können unberücksichtigt bleiben. Der Ausländer, der eine ICT-Karte nach § 19b beantragt hat, ist verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde jede Änderung mitzuteilen, die während des Antragsverfahrens eintritt und die Auswirkungen auf die Voraussetzungen der Erteilung der ICT-Karte hat.

(2) Absatz 1 findet im Widerspruchsverfahren entsprechende Anwendung.

(3) Der Ausländer soll auf seine Pflichten nach Absatz 1 sowie seine wesentlichen Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere die Verpflichtungen aus den §§ 44a, 48, 49 und 81 hingewiesen werden. Im Falle der Fristsetzung ist er auf die Folgen der Fristversäumung hinzuweisen.

(4) Soweit es zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist, kann angeordnet werden, dass ein Ausländer bei der zuständigen Behörde sowie den Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich erscheint sowie eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit durchgeführt wird. Kommt der Ausländer einer Anordnung nach Satz 1 nicht nach, kann sie zwangsweise durchgesetzt werden. § 40 Abs. 1 und 2, die §§ 41, 42 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Bundespolizeigesetzes finden entsprechende Anwendung.

(5) Der Ausländer, für den nach diesem Gesetz, dem Asylgesetz oder den zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Bestimmungen ein Dokument ausgestellt werden soll, hat auf Verlangen

1.: ein aktuelles Lichtbild nach Maßgabe einer nach § 99 Abs. 1 Nr. 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung vorzulegen oder bei der Aufnahme eines solchen Lichtbildes mitzuwirken und
2.: bei der Abnahme seiner Fingerabdrücke nach Maßgabe einer nach § 99 Absatz 1 Nummer 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung mitzuwirken.

Das Lichtbild und die Fingerabdrücke dürfen in Dokumente nach Satz 1 eingebracht und von den zuständigen Behörden zur Sicherung und einer späteren Feststellung der Identität verarbeitet werden.

(6) Ausländer, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 sind, sind verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis mitzuteilen, dass die Ausbildung oder die Erwerbstätigkeit, für die der Aufenthaltstitel erteilt wurde, vorzeitig beendet wurde. Der Ausländer ist bei Erteilung des Aufenthaltstitels über seine Verpflichtung nach Satz 1 zu unterrichten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 15 Zurückweisung

(1) Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen.

(2) Ein Ausländer kann an der Grenze zurückgewiesen werden, wenn

1.: ein Ausweisungsinteresse besteht,
2.: der begründete Verdacht besteht, dass der Aufenthalt nicht dem angegebenen Zweck dient,
2a.: er nur über ein Schengen-Visum verfügt oder für einen kurzfristigen Aufenthalt von der Visumpflicht befreit ist und beabsichtigt, entgegen § 4a Absatz 1 und 2 eine Erwerbstätigkeit auszuüben oder
3.: er die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien nach Artikel 6 des Schengener Grenzkodex nicht erfüllt.

(3) Ein Ausländer, der für einen vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit ist, kann zurückgewiesen werden, wenn er nicht die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 und des § 5 Abs. 1 erfüllt.

(4) § 60 Abs. 1 bis 3, 5 und 7 bis 9 ist entsprechend anzuwenden. Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, darf nicht zurückgewiesen werden, solange ihm der Aufenthalt im Bundesgebiet nach den Vorschriften des Asylgesetzes gestattet ist.

(5) Ein Ausländer soll zur Sicherung der Zurückweisung auf richterliche Anordnung in Haft (Zurückweisungshaft) genommen werden, wenn eine Zurückweisungsentscheidung ergangen ist und diese nicht unmittelbar vollzogen werden kann. Im Übrigen ist § 62 Absatz 4 entsprechend anzuwenden. In den Fällen, in denen der Richter die Anordnung oder die Verlängerung der Haft ablehnt, findet Absatz 1 keine Anwendung.

(6) Ist der Ausländer auf dem Luftweg in das Bundesgebiet gelangt und nicht nach § 13 Abs. 2 eingereist, sondern zurückgewiesen worden, ist er in den Transitbereich eines Flughafens oder in eine Unterkunft zu verbringen, von wo aus seine Abreise aus dem Bundesgebiet möglich ist, wenn Zurückweisungshaft nicht beantragt wird. Der Aufenthalt des Ausländers im Transitbereich eines Flughafens oder in einer Unterkunft nach Satz 1 bedarf spätestens 30 Tage nach Ankunft am Flughafen oder, sollte deren Zeitpunkt nicht feststellbar sein, nach Kenntnis der zuständigen Behörden von der Ankunft, der richterlichen Anordnung. Die Anordnung ergeht zur Sicherung der Abreise. Sie ist nur zulässig, wenn die Abreise innerhalb der Anordnungsdauer zu erwarten ist. Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 26 Dauer des Aufenthalts

(1) Die Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt kann für jeweils längstens drei Jahre erteilt und verlängert werden, in den Fällen des § 25 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 jedoch für längstens sechs Monate, solange sich der Ausländer noch nicht mindestens 18 Monate rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Asylberechtigten und Ausländern, denen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt worden ist, wird die Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erteilt. Subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes wird die Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erteilt, bei Verlängerung für zwei weitere Jahre. Ausländern, die die Voraussetzungen des § 25 Absatz 3 erfüllen, wird die Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr erteilt. Die Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 4a Satz 1 und Absatz 4b werden jeweils für ein Jahr, Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 4a Satz 3 jeweils für zwei Jahre erteilt und verlängert; in begründeten Einzelfällen ist eine längere Geltungsdauer zulässig.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis darf nicht verlängert werden, wenn das Ausreisehindernis oder die sonstigen einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gründe entfallen sind.

(3) Einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1.: er die Aufenthaltserlaubnis seit fünf Jahren besitzt, wobei die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens abweichend von § 55 Absatz 3 des Asylgesetzes auf die für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet wird,
2.: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht nach § 73b Absatz 3 des Asylgesetzes mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme vorliegen,
3.: sein Lebensunterhalt überwiegend gesichert ist,
4.: er über hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und
5.: die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8 und 9 vorliegen.

§ 9 Absatz 2 Satz 2 bis 6, § 9 Absatz 3 Satz 1 und § 9 Absatz 4 finden entsprechend Anwendung; von der Voraussetzung in Satz 1 Nummer 3 wird auch abgesehen, wenn der Ausländer die Regelaltersgrenze nach § 35 Satz 2 oder § 235 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erreicht hat. Abweichend von Satz 1 und 2 ist einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative besitzt, eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1.: er die Aufenthaltserlaubnis seit drei Jahren besitzt, wobei die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens abweichend von § 55 Absatz 3 des Asylgesetzes auf die für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet wird,
2.: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht nach § 73b Absatz 3 des Asylgesetzes mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme vorliegen,
3.: er die deutsche Sprache beherrscht,
4.: sein Lebensunterhalt weit überwiegend gesichert ist und
5.: die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8 und 9 vorliegen.

In den Fällen des Satzes 3 finden § 9 Absatz 3 Satz 1 und § 9 Absatz 4 entsprechend Anwendung. Für Kinder, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres nach Deutschland eingereist sind, kann § 35 entsprechend angewandt werden. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für einen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4 besitzt, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen für eine Rücknahme vor.

(4) Im Übrigen kann einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 9 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens wird abweichend von § 55 Abs. 3 des Asylgesetzes auf die Frist angerechnet. Für Kinder, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres nach Deutschland eingereist sind, kann § 35 entsprechend angewandt werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 48 Ausweisrechtliche Pflichten

(1) Ein Ausländer ist verpflichtet,

1.: seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und
2.: seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung

1.: ihm nach § 7 Absatz 1 des Passgesetzes der deutsche Pass versagt, nach § 8 des Passgesetzes der deutsche Pass entzogen worden ist oder gegen ihn eine Anordnung nach § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes ergangen ist, wenn Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer beabsichtigt, das Bundesgebiet zu verlassen oder
2.: die Voraussetzungen für eine Untersagung der Ausreise nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes vorliegen und die Vorlage, Aushändigung und vorübergehende Überlassung des ausländischen Passes oder Passersatzes zur Durchführung oder Sicherung des Ausreiseverbots erforderlich sind.

(4) Wird nach § 5 Abs. 3 oder § 33 von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer ICT-Karte.

(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.

(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 50 Ausreisepflicht

(1) Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht.

(2) Der Ausländer hat das Bundesgebiet unverzüglich oder, wenn ihm eine Ausreisefrist gesetzt ist, bis zum Ablauf der Frist zu verlassen.

(2a) (weggefallen)

(3) Durch die Einreise in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einen anderen Schengen-Staat genügt der Ausländer seiner Ausreisepflicht nur, wenn ihm Einreise und Aufenthalt dort erlaubt sind. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der ausreisepflichtige Ausländer aufzufordern, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben.

(4) Ein ausreisepflichtiger Ausländer, der seine Wohnung wechseln oder den Bezirk der Ausländerbehörde für mehr als drei Tage verlassen will, hat dies der Ausländerbehörde vorher anzuzeigen.

(5) Der Pass oder Passersatz eines ausreisepflichtigen Ausländers soll bis zu dessen Ausreise in Verwahrung genommen werden.

(6) Ein Ausländer kann zum Zweck der Aufenthaltsbeendigung in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist. Ein Ausländer, gegen den ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 besteht, kann zum Zweck der Einreiseverweigerung zur Zurückweisung und für den Fall des Antreffens im Bundesgebiet zur Festnahme ausgeschrieben werden. Für Ausländer, die gemäß § 15a verteilt worden sind, gilt § 66 des Asylgesetzes entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 58 Abschiebung

(1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Bei Eintritt einer der in § 59 Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen innerhalb der Ausreisefrist soll der Ausländer vor deren Ablauf abgeschoben werden.

(1a) Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.

(1b) Ein Ausländer, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt oder eine entsprechende Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union innehat und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union international Schutzberechtigter ist, darf außer in den Fällen des § 60 Absatz 8 Satz 1 nur in den schutzgewährenden Mitgliedstaat abgeschoben werden. § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 bleibt unberührt.

(2) Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, wenn der Ausländer

1.: unerlaubt eingereist ist,
2.: noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels oder noch nicht die Verlängerung beantragt hat oder trotz erfolgter Antragstellung der Aufenthalt nicht nach § 81 Abs. 3 als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 nicht als fortbestehend gilt oder
3.: auf Grund einer Rückführungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34) ausreisepflichtig wird, sofern diese von der zuständigen Behörde anerkannt wird.

Im Übrigen ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist.

(3) Die Überwachung der Ausreise ist insbesondere erforderlich, wenn der Ausländer

1.: sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet,
2.: innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist,
3.: auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 in Verbindung mit § 53 ausgewiesen worden ist,
4.: mittellos ist,
5.: keinen Pass oder Passersatz besitzt,
6.: gegenüber der Ausländerbehörde zum Zweck der Täuschung unrichtige Angaben gemacht oder die Angaben verweigert hat oder
7.: zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird.

(4) Die die Abschiebung durchführende Behörde ist befugt, zum Zweck der Abschiebung den Ausländer zum Flughafen oder Grenzübergang zu verbringen und ihn zu diesem Zweck kurzzeitig festzuhalten. Das Festhalten ist auf das zur Durchführung der Abschiebung unvermeidliche Maß zu beschränken.

(5) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde die Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung betreten, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass sich der Ausländer dort befindet. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

(6) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde eine Durchsuchung der Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung vornehmen. Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des abzuschiebenden Ausländers zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass der Ausländer sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Zur Nachtzeit darf die Wohnung nur betreten oder durchsucht werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Ergreifung des Ausländers zum Zweck seiner Abschiebung andernfalls vereitelt wird. Die Organisation der Abschiebung ist keine Tatsache im Sinne von Satz 1.

(8) Durchsuchungen nach Absatz 6 dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die die Abschiebung durchführende Behörde angeordnet werden. Die Annahme von Gefahr im Verzug kann nach Betreten der Wohnung nach Absatz 5 nicht darauf gestützt werden, dass der Ausländer nicht angetroffen wurde.

(9) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen. Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit hinzugezogenen Person ist in den Fällen des Absatzes 6 Satz 2 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekannt zu machen. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und, falls keine gerichtliche Anordnung ergangen ist, auch Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzug begründet haben, enthalten. Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen. Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem Wohnungsinhaber oder der hinzugezogenen Person lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.

(10) Weitergehende Regelungen der Länder, die den Regelungsgehalt der Absätze 5 bis 9 betreffen, bleiben unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.