Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 16. Feb. 2011 - 1 LA 104/10
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Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 8. Kammer, Einzelrichterin - vom 16.11.2010 wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Antragsverfahren auf
20.000 Euro
festgesetzt.
Gründe
I.
- 1
Die Klägerin wendet sich gegen einen „Auflagenbescheid“ der Beklagten, der „im Nachgang zur Baugenehmigung“ vom 16.11.2009 für die Oberkante des Erdgeschoss-Fertigfußbodens das Maß auf 22,70 m über NN festsetzt. Zuvor galt das Maß von 23,68 m über NN. Das Verwaltungsgericht hat ihre Anfechtungsklage abgewiesen, weil die gegenüber der Baugenehmigung abweichende Höhenfestsetzung verfahrensrechtlich habe erfolgen dürfen und die ursprüngliche Höhe sich nicht einfüge.
- 2
Zur Begründung ihres Antrags auf Zulassung der Berufung bezieht sich die Klägerin auf alle Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO.
II.
- 3
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.
- 4
1) Das Antragsvorbringen der Klägerin begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Klagabweisung; der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt - somit - nicht vor.
- 5
Der Ansicht der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe den „Auflagenbescheid“ vom 04.12.2009 der Beklagten fehlerhaft als rechtmäßig angesehen, ist nicht zu folgen. Es trifft zwar zu, dass die in der Baugenehmigung genehmigte (festgesetzte) Höhe der Oberkante des Erdgeschossfußbodens im „Auflagenbescheid“ vom 04.12.2009 um 0,98 m „abgesenkt“ worden und damit der Klägerin etwas genommen hat, „was sie schon hatte“. Darin mag - materiell - eine Teilrücknahme der Baugenehmigung liegen. Diese war jedoch verfahrensrechtlich zulässig; es bedurfte dazu - entgegen der Ansicht der Klägerin - auch keiner Ermessensprüfung, wie sie bei einer Rücknahmeentscheidung geboten wäre (unten a). Die neu bestimmte Höhenlage ist auch im Übrigen materiell-rechtlich nicht zu beanstanden (unten b).
- 6
a) Die um 0,98 m tiefere (Neu-)Festsetzung der Erdgeschoss-Fußbodenhöhe ist im Anschluss an den Widerspruch der Beigeladenen vom 03.12.2009 gegen die Baugenehmigung erfolgt. Die beklagte Baubehörde kann in einer Dreieckskonstellation - wie vorliegend - dem Nachbarwiderspruch abhelfen, ohne dem Bauherrn gegenüber an die Vertrauensschutztatbestände in §§ 116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 und § 117 Abs. 2 bis 4 LVwG SH Regelungen gebunden zu sein (§ 118 LVwG SH). Das gilt auch dann, wenn die Abhilfe nicht mit den Argumenten korrespondiert, die die Nachbarn angeführt haben. Eine Entscheidung nach § 118 LVwG SH ist nicht auf eine Abhilfe im Sinne des § 72 VwGO beschränkt, die beklagte Baubehörde kann vielmehr ihre - die der Sache nach geltend gemachte Beeinträchtigung des Nachbarn mindernde - Entscheidung auch auf andere Gründe und Normen stützen, als sie im Rahmen der Begründung des Nachbarwiderspruchs angeführt worden sind (Falkenbach, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, Kommentar, 2010, § 50 Rn. 11, 12 m. w. N.). Es kommt somit weder darauf an, ob der „Auflagenbescheid“ vom 04.12.2009 „widerspruchsbezogen“ war noch darauf, ob damit das Widerspruchsverfahren insoweit beendet worden ist. Verfahrensrechtlich entscheidend war nur, dass der Nachbarwiderspruch noch anhängig war mit der Folge, dass das Vertrauen der klagenden Bauherrin nach Maßgabe des § 118 LVwG SH in einen unveränderten Fortbestand der Baugenehmigung nicht (mehr) geschützt ist.
- 7
Soweit die Klägerin anführt, der Widerspruch der Beigeladenen sei in Bezug auf die Höhenlage ihres Bauvorhabens auf das - nicht nachbarschützende - Maß der baulichen Nutzung bezogen und daher unzulässig gewesen, ist dem nicht zuzustimmen. Der Widerspruch war - im Kern - auf das Argument der Rücksichtslosigkeit des genehmigten Bauvorhabens wegen der Überschreitung der „faktischen“ hinteren Baugrenze und der „Aufschüttungen“ gestützt. Diese Argumente genüg(t)en für einen zulässigen, nämlich von einer Widerspruchsbefugnis getragenen Widerspruch.
- 8
Selbst wenn der Klägerin darin gefolgt würde, dass der „Auflagenbescheid“ vom 04.12.2009 eine außerhalb des Anwendungsbereichs des § 118 LVwG SH liegende Teilrücknahme enthielt, stellt dies die Richtigkeit des klagabweisenden Urteils des Verwaltungsgerichts nicht in Frage. Die Anhörung der Klägerin ist gem. § 114 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 LVwG SH im Widerspruchsverfahren - auf ihren Widerspruch vom 09.12.2009 gegen den „Auflagenbescheid“ - nachgeholt worden. Die vermisste Ermessensausübung ist - der Sache nach - im Widerspruchsbescheid vom 17.03.2010 erfolgt; besondere (hohe) Anforderungen an die Begründung der Ermessensausübung bestanden nicht. Aus dem aus den Sachakten ersichtlichen Ablauf ist zu ersehen, dass die Beklagte die in den Bauvorlagen angegebene Höhenlage erst bei der Ende November/Anfang Dezember 2009 erfolgten „Bestandsaufnahme“ vor Ort konkret überprüft hat. Dabei hat sie - in Anbetracht des vorbereiteten Baufeldes - die Differenz der Höhenlage des Bauvorhabens der Klägerin und des Gebäudes der Beigeladenen festgestellt. Daraus hat sich eine veränderte Tatsachenbasis gegenüber der zuvor (mit den Bauvorlagen) genehmigten Höhenlage ergeben. Das berechtigt gem. § 116 Abs. 1 LVwG SH zu einer (Teil-)Rücknahme der zuvor genehmigten Höhenlage, ohne dass insoweit eine eingehende Ermessensbegründung erforderlich ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.03.2008, 1 LA 38/07, BRS 73 Nr. 155 [bei Juris Tn. 19-23]; Gayer, in: Bader/Ronellenfitsch, a.a.O., § 49 Rn. 50). Für eine besondere Ermessensprüfung bestand im Hinblick darauf, dass szt. baulich noch nichts „ins Werk“ gesetzt worden war, auch kein Anlass.
- 9
b) Die Richtigkeit der erstinstanzlichen Klagabweisung kann auch mit den Argumenten der Klägerin gegen die neu festgesetzte Höhenlage von 22,70 m über NN nicht in Zweifel gezogen werden.
- 10
Fehlt - wie hier - eine planungsrechtliche Festsetzung der für die Höhenentwicklung von Bauvorhaben maßgeblichen Bezugspunkte (vgl. § 9 Abs. 3 S. 1 BauGB; s. Söfker, in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB. 2010, § 9 Rn. 243 ff.), kann die Bauaufsichtsbehörde die Geländeoberfläche in der Baugenehmigung festsetzen (§ 2 Abs. 3 Satz 3 LBO SH). Für das „Einfügen“ und für die gebotene Rücksichtnahme (gegenüber der Nachbarbebauung) kommt es auf die von außen sichtbare Erscheinung des gesamten Baukörpers im Verhältnis zu seiner Umgebungsbebauung an, insbesondere auf die die Höhenentwicklung prägende Wandhöhe (§ 6 Abs. 4 LBO SH), die für Traufhöhe oder die Firsthöhe. Eine höhenmäßige Festlegung einer „Oberkante Fertigfußboden Erdgeschoss“ ist - für sich genommen - für die sichtbare Erscheinung des gesamten Baukörpers nicht relevant.
- 11
Im vorliegenden Fall ist die Höhenentwicklung des Bauvorhabens der Klägerin unter Bezugnahme auf das Niveau der „Oberkante Fertigfußboden Erdgeschoss“ (OK FFB EG) bestimmt worden. Das ist zulässig; die baurechtliche Beurteilung erfolgt indes nicht „isoliert“ bezogen auf diese Höhenlage, sondern auf die daraus abgeleiteten höhenwirksamen Maße des gesamten Gebäudes. Die Höhenlage des Erdgeschossfußbodens muss von der Bauaufsichtsbehörde unter Berücksichtigung der Belange der Nachbarn und der Interessen des Bauherrn bestimmt werden, um einen vernünftigen Ausgleich der beteiligten Interessen zu erreichen. In diesem Sinne hat die Bauaufsichtsbehörde ihr Ermessen pflichtgemäß auszuüben (vgl. Beschl. des Senats v. 04.05.2010, 1 MB 5/10, NordÖR 2011, 33/34 m. w. N.).
- 12
Ausgehend von diesen Maßstäben könnte der Zulassungsantrag der Klägerin nur dann Richtigkeitszweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auslösen, wenn sich daraus Gründe für eine fehlerhafte Ermessensbetätigung der Beklagten ergäben. Das ist nicht der Fall.
- 13
Die Beklagte hat (im Widerspruchsbescheid [S. 2]) die Höhenlage des Baukörpers zutreffend als Kriterium des „Einfügens“ i. S. d. § 34 Abs. 1 BauGB und der gebotenen Rücksichtnahme erkannt und ausgeführt, das (neu) festgesetzte Höhenmaß der Erdgeschoss-Fußbodenhöhe sei „unter Berücksichtigung der topographischen Situation beider Nachbarhäuser“ (das der Klägerin und das der Beigeladenen) bestimmt worden; weiter ist sie auf die gem. § 6 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 LBO SH relevante Höhenentwicklung des (fast) grenzständigen Nebengebäudes der Klägerin eingegangen.
- 14
Diese Erwägungen hat das Verwaltungsgericht zu Recht als sachgerecht anerkannt. Sie enthalten keinen Ermessensfehler. Der Hinweis der Klägerin darauf, dass in der Umgebung kein Haus „mit seinem Erdgeschoss unter die natürliche Geländeoberfläche eingegraben“ wurde, mag zutreffen; ihrem Bauvorhaben wird derartiges - ersichtlich - nicht abverlangt. Die zahlreichen zu den Akten gelangten Fotos belegen eine Niveauveränderung „talwärts“ deutlich, indem das in Südwest-Richtung ansteigende Baugrundstück nach Abbruch des „Vorgängerhauses“ zum … hin angeschüttet worden ist. Mag damit auch „bergwärts“ eine Höhenlage erreicht worden sein, die auf der Rückseite ihres Hauses einen ebenerdigen Gartenzugang ermöglicht, so führt dies und die größere Höhe des Neubaus aber insgesamt zu einer - gegenüber dem Vorgängergebäude - spürbaren Zunahme der (Gesamt-)Höhenentwicklung um 1,43 m (OK FFB EG „alt“ = 22,79 m + Gebäudehöhe „alt“ = 7,28 m = Firsthöhe „alt“ = 30,06 m / festgesetzte OK FFB EG lt. Baugenehmigung vom 16.11.2009 = 23,68 m + Gebäudehöhe „neu“ = 7,81 m = Firsthöhe „neu“ = 31,49 m; Firsthöhendifferenz: 1,43 m); diese Höhenentwicklung wird durch die aus den Schnittzeichnungen ersichtliche - um ca. 1,50 m höhere - Traufseite zur „Seite“ der Beigeladenen verdeutlicht. Bei der gegebenen Geländetopographie und dem vorgesehen Standort des Gebäudes liegt es innerhalb des bei der Höhenfestlegung gegebenen Ermessensspielraums der Beklagten, die Höhenbestimmung neu - wie geschehen - auf 22,70 m über NN vorzunehmen. Das entspricht in etwa der zuvor vorhandenen Höhenlage des Altbaus und hält sich auch im Rahmen des Anstiegs des …. Das Verwaltungsgericht hat diese Umstände in seinem Urteil erkannt und zutreffend gewürdigt (S. 8/9 des Urt.-Abdr.).
- 15
Soweit die Klägerin auf die Höhenlage des Hauses der Beigeladenen hinweisen, mag der Verlauf der 22 m - Höhenlinie auf eine künstliche Geländeveränderung im dortigen Bereich hindeuten. Anhaltspunkte dafür, dass diese Veränderung ungenehmigt erfolgt ist, bestehen indes nicht. Abgesehen davon wäre die Einfügsamkeit der von der Klägerin gewünschten Höhenlage ihres Hauses auch bei „ungestörter“ Topographie nicht anders zu beurteilen als oben dargestellt.
- 16
Die von der Klägerin für Gebäude am … Weg ermittelten Höhendifferenzen (0,92 m, 1,68 m) beziehen sich auf die Höhenlage des Erdgeschoss-Fußbodens. Darauf kommt es - wie ausgeführt - nicht isoliert an, maßgeblich ist vielmehr die gesamte Höhe des Gebäudes. Abgesehen davon sind die am … Weg gelegenen Grundstücke für die Beurteilung einer einfügsamen Höhenentwicklung der Gebäude am … nicht mehr heranzuziehen. Soweit diese - wie hier - durch die Geländeverhältnisse geprägt wird, muss die Bauaufsichtsbehörde einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen der Bauherrin und denen der Nachbarn anstreben; das ist hier gelungen.
- 17
Zu den angeführten Mehrkosten für das Bauvorhaben ist den Darlegungen der Klägerin nicht zu entnehmen, ob diese in der angegebenen Höhe kausal auf die veränderte Höhenlage des Bauvorhabens zurückzuführen sind oder darauf - wie es für den Bodenabtrag im „hinteren Gartenbereich“ in Betracht kommt - , dass ein „ebenerdiges“ Gartenniveau zur (neuen) Erdgeschossfußbodenhöhe hergestellt werden soll. Unabhängig davon sind die Kosten der Herstellung des Bauplanums, das eine einfügsame Höhenlage des geplanten Bauvorhabens gewährleistet, hinzunehmen.
- 18
2) Die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 - 5 sind nicht hinreichend dargelegt.
- 19
a) Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO lassen sich den Ausführungen zu II. der Begründung des Zulassungsantrages nicht entnehmen. Der Sachverhalt ist überschaubar; die Entscheidung erfordert auch keine Erörterung komplizierter oder noch nicht geklärter Rechtsfragen.
- 20
b) Die Fragen, ob die „Umdeutung eines ... Auflagenbescheides in einen Teil-abhilfebescheid zulässig“ ist und wo „die Grenzen einer Umdeutung“ liegen, „welches Maß der baulichen Nutzung ... über das Rücksichtnahmegebot drittschützend“ ist und wann ein „ein ‚Auftragen“ in ein ... ‚Thronen’ des einen Bauvorhabens über dem anderen“ umschlägt, führen nicht zur Berufungszulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die erste Frage ist nicht entscheidungserheblich, wie sich aus den obigen Ausführungen zu 1 a ergibt. Den beiden anderen Fragen fehlt eine verallgemeinerungsfähige, für eine Vielzahl anderer Fälle bedeutsame Zielrichtung; eine grundsätzliche Bedeutung ist damit nicht erkennbar.
- 21
c) Eine Zulassung wegen Divergenz erfordert die Darlegung, dass ein allgemeiner Rechtssatz im angefochtenen Urteil von einem Rechtssatz in einer bestimmten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, der Bundesverwaltungsgerichts oder des Senats abweicht und auf dieser Abweichung beruht (vgl. BVerwG, Beschl. vom 11.05.1971 - 6 B 59.70 - Buchholz 310 § 132 Nr. 81). Weder die Begründung des Zulassungsantrags (zu IV.) noch der Hinweis auf den Wortlaut der Begründung des erstinstanzlichen Urteils lassen erkennen, welchen allgemeinen, divergenzfähigen Rechtssatz das Verwaltungsgericht aufgestellt haben soll. Das (in Bezug genommene) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.07.1999 (4 C 23.97, BRS 62 Nr. 124) verhält sich i. ü. nur zur - im Regelfall unzulässigen - Umdeutung einer Abhilfeentscheidung in eine Rücknahmeentscheidung, nicht aber zu dem hier (vom Verwaltungsgericht zutreffend) angenommenen Fall einer Teilabhilfe mit der Folge, dass es „einer Rücknahmeentscheidung nach § 116 LVwG und der Ausübung von Rücknahmeermessen nicht bedurfte“ (S. 7 des erstinstanzlichen Urteils). Das - weiter angeführte - Urteil des VGH München vom 12.02.1982 (23 B 80 A.2332, NVwZ 1983, 615) gehört schon nicht zu den für eine Divergenz in Betracht zu ziehenden Entscheidungen im hier gegebenen Rechtszug; anzumerken bleibt, dass die Entscheidung ein völlig anderes Problem betrifft, als es hier gegeben ist.
- 22
d) Schließlich führt auch das Vorbringen zu § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht zur Berufungszulassung. Das Verwaltungsgericht hat nicht nur auf die Höhenverhältnisse im Baugebiet insgesamt, sondern auch darauf abgestellt, dass ein Höhenunterschied von 2 m zwischen dem Grundstück der Klägerin und dem der Beigeladenen bisher nicht vorhanden war (was zutrifft). Ob die als „nachweisbar falsch“ bezeichnete Tatsachenfeststellung zur Topographie des Baugebiets als ein Verfahrensmangel einzuordnen ist, mag dahinstehen; die Entscheidung kann darauf - jedenfalls - nicht beruhen. Ließe sich im weiteren Bereich des Baugebiets ein Höhenunterschied von 2 m zwischen Gebäuden (bezogen auf OK FFB EG) finden, wäre damit für die nach § 34 Abs. 1 BauGB vorzunehmende Beurteilung im Bereich des Grundstücks der Klägerin noch nichts gewonnen. Für das Einfügen und die gebotene Rücksichtnahme kommt es - wie ausgeführt - nicht isoliert auf die Topographie oder die Höhenlage der Erdgeschossfußböden an, sondern auf die Höhenentwicklung der Baukörper im Ganzen.
- 23
3) Der Zulassungsantrag ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO nicht erstattungsfähig, weil diese im Zulassungsverfahren keinen Antrag gestellt haben.
- 25
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.
- 26
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG).
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Annotations
(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.
(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,
- 1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, - 2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, - 3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Hält die Behörde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten.
(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:
- 1.
die Art und das Maß der baulichen Nutzung; - 2.
die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen; - 2a.
vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen; - 3.
für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße; - 4.
die Flächen für Nebenanlagen, die auf Grund anderer Vorschriften für die Nutzung von Grundstücken erforderlich sind, wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen sowie die Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahrten; - 5.
die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen; - 6.
die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden; - 7.
die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen; - 8.
einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind; - 9.
der besondere Nutzungszweck von Flächen; - 10.
die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung; - 11.
die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für Ladeinfrastruktur elektrisch betriebener Fahrzeuge, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder private Flächen festgesetzt werden; - 12.
die Versorgungsflächen, einschließlich der Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung; - 13.
die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen; - 14.
die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen; - 15.
die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe; - 16.
- a)
die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft, - b)
die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses, - c)
Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen, - d)
die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;
- 17.
die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen; - 18.
- a)
die Flächen für die Landwirtschaft und - b)
Wald;
- 19.
die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen; - 20.
die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft; - 21.
die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen; - 22.
die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen; - 23.
Gebiete, in denen - a)
zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen, - b)
bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen, - c)
bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;
- 24.
die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt bleiben; - 25.
für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen - a)
das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen, - b)
Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;
- 26.
die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.
(1a) Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 können auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. Die Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen.
(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur
- 1.
für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder - 2.
bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig
(2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden. Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.
(2b) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um
- 1.
eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder - 2.
eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,
(2c) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 und für Gebiete nach § 30 in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann zur Vermeidung oder Verringerung der Folgen von Störfällen für bestimmte Nutzungen, Arten von Nutzungen oder für nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmende Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass diese zulässig, nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig sind; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden.
(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:
- 1.
Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen; - 2.
Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder - 3.
Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.
- 1.
das Maß der baulichen Nutzung; - 2.
die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen; - 3.
vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen; - 4.
Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke; - 5.
Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.
(3) Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage festgesetzt werden. Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.
(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.
(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:
- 1.
Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind; - 2.
Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind; - 3.
Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.
(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind.
(6a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Bebauungsplan vermerkt werden.
(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.
(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.
(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.
(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,
- 1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, - 2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, - 3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.
(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,
- 1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, - 2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, - 3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
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einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.
(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.
(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.
(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.
(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.