: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 17. Dezember 2007 wird zurückgewiesen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit nicht übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

: Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

: Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Der Kläger ist Eigentümer des zuletzt landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Fl.-Nr. … in der Gemarkung J.. Eine 500 qm große Teilfläche des insgesamt 1402 qm großen Grundstücks wurde aufgrund einer bergrechtlichen Grundabtretung und sofortigen Besitzeinweisung vom 26. Februar 2007 durch die beigeladene Firma zum Abbau des Bodenschatzes Gold in Anspruch genommen. Hiergegen richten sich Klage und Berufung.

2: Im Einzelnen liegt dem folgender Sachverhalt zugrunde:

3: Die Beigeladene betreibt Kiessandabbau im Landkreis G. im sog. Nassschnitt (Nassauskiesung). Grundlage des Kiesabbaus war zunächst ein wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss der Kreisverwaltung Germersheim vom 7. Juni 2001 und entsprechende wasserrechtliche Genehmigungen an die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen. Nachdem eine rohstoffgeologische Untersuchung durch das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz im Jahre 1999 das Vorkommen von Gold im Boden dieses Gebietes bestätigt hatte, erteilte am 6. November 2000 das damals zuständige Oberbergamt für das Saarland und Rheinland-Pfalz (im folgenden: Oberbergamt) der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen auf deren Antrag eine Bewilligung gemäß § 8 BBergG, die ihr unter anderem auf 50 Jahre befristet das Recht gewährt, in einem 913.000 qm großen Bewilligungsfeld der Gemarkungen J. und R. Gold aufzusuchen und zu gewinnen.

4: Am 19. April 2004 erteilte das Landesamt für Geologie und Bergbau die Genehmigung für einen von der Beigeladenen vorgelegten Hauptbetriebsplan für die Gewinnung des bergfreien Bodenschatzes Gold im 1. Abbaufeld des Bewilligungsfeldes J./R., zunächst befristet bis zum 30. Juni 2006. Die zugelassene Abbaufläche wurde dem Umfang der dem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss vom 07. Juni 2001 zugrundeliegenden Gewässerfläche angepasst und beträgt 24,4 ha. Die Auflagen und Bedingungen des genannten Planfeststellungsbeschlusses wurden neben zahlreichen anderen Nebenbestimmungen in die Betriebsplanzulassung übernommen. Im Dezember 2004 stufte das Landesamt für Bergbau und Geologie den Quarzkies und Quarzsand, mit dem das in Form kleiner flitterartiger Bleche von max. 0,4 mm Durchmesser oder als winzige Körner vorkommende Gold vermischt ist, aufgrund seiner sog. Feuerfesteignung als grundeigenen Bodenschatz i. S. v. § 3 Abs. 4 BBergG ein.

5: Am 23. August 2005 wurde der Sonderbetriebsplan bezüglich des Aufbereitungsverfahrens bzw. der Aufbereitungsanlage der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen für das sog. Rheingold zugelassen und am 6. Juni 2006 der Hauptbetriebsplan bis zum 30. Juni 2009 verlängert.

6: Auf Antrag der Beigeladenen vom 29. Juni 2006 traf das Oberbergamt am 14. Februar 2007 zugunsten der Beigeladenen eine Mitgewinnungsentscheidung gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 BBergG des Inhalts, dass im Bewilligungsfeld J./R., soweit ein Hauptbetriebsplan für die Gewinnung von Gold zugelassen ist, die Gewinnung des Bodenschatzes Gold aus bergtechnischen Gründen nur gemeinschaftlich mit Quarz möglich ist. Der Kläger focht diese Entscheidung zunächst mit Schriftsatz vom 19. März 2007 an, erhob aber nach Erlass des Widerspruchsbescheids vom 29. August 2007 keine Klage.

7: Die Beigeladene besitzt im Abbaufeld selbst zahlreiche Grundstücke und ist bestrebt, auch die übrigen dort liegenden Grundstücke zum Zwecke des Abbaus der Bodenschätze zu erwerben oder jedenfalls ein Nutzungsrecht zu erhalten. Dies betrifft auch das Grundstück Fl.-Nr. … des Klägers. Verhandlungen zwischen der Beigeladenen und dem Kläger über einen Erwerb oder eine langfristige Pacht des Grundstücks blieben vor allem wegen unterschiedlicher Preisvorstellungen erfolglos; auch ein Grundstückstausch kam nicht zustande.

8: Auf Antrag der Beigeladenen vom 5. April 2006 erließ das Oberbergamt nach einer mündlichen Verhandlung vom 28. August 2006 am 26. Februar 2007 den Grundabtretungsbeschluss, mit dem der Beigeladenen gemäß §§ 77 ff. BBergG das Recht eingeräumt wurde, eine Teilfläche von 500 qm des Flurstücks Nr. … der Gemarkung J. zur Goldgewinnung und anschließend als Betriebsgelände für den Abbau des Bodenschatzes Gold zu nutzen (Ziffern 1 und 2), und zwar gegen Entschädigung in Höhe von 1260.- Euro (Ziffer 3). Gleichzeitig wurde die Beigeladene mit Wirkung zum 5. März 2007 vorzeitig in den Besitz der o. g. Teilfläche eingewiesen und insoweit die sofortige Vollziehung angeordnet (Ziff. 5 Satz 1 und Ziff. 6).

9: Zur Begründung führte das Oberbergamt im Wesentlichen Folgendes aus:

10: Die gesetzlichen Voraussetzungen der Grundabtretung nach § 77 ff. BBergG seien erfüllt. Die Benutzung der betroffenen Teilfläche des Grundstücks des Klägers sei für die Führung des Gewinnungsbetriebs der Beigeladenen notwendig. Die Beigeladene betreibe einen bergrechtlichen Gewinnungsbetrieb sowohl hinsichtlich des bergfreien Bodenschatzes Gold als auch hinsichtlich des grundeigenen Bodenschatzes Quarz, wobei die Gewinnung dieser beiden Bodenschätze nur gemeinsam erfolgen könne. An der Ernsthaftigkeit der Gewinnung und Aufbereitung des Bodenschatzes Gold bestünden keine Zweifel. Die Beigeladene habe in den letzten Jahren nachweislich erhebliche Investitionen zur Goldgewinnung getätigt und sei jetzt nach Abschluss der Pilotphase sowohl technisch als auch wirtschaftlich in der Lage, Rohgold zu gewinnen. Dabei gehöre zu der in § 77 Abs. 1 BBergG gemeinten Führung eines Gewinnungsbetriebes auch das Abräumen der Oberfläche eines Grundstücks zur Gewinnung von Bodenschätzen im Tagebau. Die Beigeladene habe bereits aufgrund der Bewilligung nach § 8 BBergG die Gewinnungsberechtigung erlangt, auch hinsichtlich der Mitgewinnung des Quarzes bzw. Quarzkieses, der als grundeigener Bodenschatz im Sinne des § 3 Abs. 4 BBergG eingestuft sei. Weil hier der bergfreie Bodenschatz Gold gewonnen werde, sei eine bergrechtliche Zulegung entbehrlich. Die Mitgewinnungsentscheidung diene lediglich der Konkretisierung des bereits nach § 8 BBergG bestehenden Rechts auf Mitgewinnung und gebe dem betroffenen Grundeigentümer insbesondere ein eingeschränktes Recht zur Herausgabe.

11: Von einem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen der Antragstellerin sei nicht auszugehen. Die Gewinnung und Aufbereitung des Bodenschatzes Gold erfolge ernsthaft und mit Erfolg und notwendig gemeinsam mit den Kiesen und Sanden. Die Bodenschätze Quarz und Gold würden dann auch durch eine aufwändige Aufbereitung gemeinsam hergestellt. Welcher Bodenschatz dabei „primär“ gewonnen werde, sei rechtlich ohne Bedeutung. Auch spielten Fragen der Wirtschaftlichkeit der Gewinnung des Bodenschatzes Gold insoweit keine Rolle.

12: Die Voraussetzungen des § 79 BBergG für die Zulässigkeit der Grundabtretung, seien gegeben. Die Inanspruchnahme der streitgegenständlichen Teilfläche diene in mehrfacher Hinsicht dem Wohle der Allgemeinheit. Durch die Inanspruchnahme des Grundstücks werde die Gewinnung des Bodenschatzes Gold ermöglicht. Dies diene der Versorgung des Marktes mit Rohstoffen. Dabei handele es sich nach Kenntnis des Beklagten bei dem Betrieb der Beigeladenen um die einzige „Goldgrube“ in Deutschland, wobei das Gold aus dem Rhein noch einen ganz besonderen Mythos und Reiz habe und außerdem umweltfreundlich produziert werde, was auch ein starkes Kaufinteresse begründe. Auch habe sich die Beigeladene gemäß § 79 Abs. 2 BBergG ernsthaft, aber vergeblich um einen freihändigen Grundstückserwerb oder die Vereinbarung eines Nutzungsrechts zu angemessenen Bedingungen bemüht. Zumindest das Angebot der Beigeladenen im Schriftsatz vom 04. August 2006 zur Zahlung eines einmaligen Pachtzinses von 2,50 €/qm sei als angemessen anzusehen.

13: Die darüber hinaus noch vorzunehmende Abwägung der privaten und öffentlichen Belange habe sich auf das konkrete Vorhaben zu beziehen und falle unter Einbeziehung aller Umstände zu Gunsten der Beigeladenen aus. Das private Interesse des Klägers an der Weiterführung seiner landwirtschaftlichen Nutzung müsse zurücktreten, zumal diese auch bei Entstehen einer Insellage nicht mehr möglich sei.

14: Die bergbauliche Nutzung durch die Beigeladene stimme überdies mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung überein, denn der betroffene Bereich sei im Raumordnungsplan als Vorrangfläche für die Bodenschatzgewinnung und durch raumordnerischen Entscheid zur Auskiesung vorgesehen. Weiter sei der Abbau von Bodenschätzen im Hinblick auf das mit Planfeststellungsbeschluss vom 29. Juni 2001 festgelegte Hochwasserrückhaltungsgebiets W./J. von positiver Wirkung auf das künftige Hochwassergeschehen; dies gelte zumindest hinsichtlich des Zugewinns von Retentionsraum durch die Abgrabungen oberhalb des Grundwasserspiegels.

15: Die gemäß § 84 Abs. 1 BBergG zu leistende Entschädigung entspreche dem durch das Gutachten ermittelten Verkehrswert des Grundstücks. Da durch die Inanspruchnahme der Teilfläche des Grundstücks eine sinnvolle Nutzung dieses Bereichs in Zukunft nicht mehr erfolgen könne, werde der Kläger damit so gestellt, als ob ihm das Eigentum an der Teilfläche auf Dauer entzogen würde .

16: Gegen die Grundabtretung und die vorzeitige Besitzeinweisung erhob der Kläger am 2. April 2007 Klage und machte unter umfangreichen Rügen gegen die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Verfügung eine Verletzung seines Eigentumsrechts durch die Grundabtretung geltend. Der Beigeladenen komme es in erster Linie nicht auf die Ausnutzung des Bergbaurechts, sondern auf die Kiesgewinnung zu kostengünstigen Konditionen an. Sie wolle in dem Planbereich jährlich etwa 400.000 Tonnen Kies abbauen, aus dem sie nach ihrem eigenen Vorbringen etwa drei bis fünf Kilogramm Gold gewinnen könne. Es gehe der Beigeladenen daher unter dem Deckmantel des Abbaus regaler Mineralien ausschließlich darum, Grundeigentümerbodenschätze zu gewinnen. Dies sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.08.2000, III ZR 242/98) unzulässige Rechtsausübung.

17: Der Beklagte ist der Klage unter Vertiefung der Ausführungen aus dem streitgegenständlichen Grundabtretungsbeschluss entgegengetreten.

18: Die Beigeladene hat in ihren umfangreichen Darlegungen u.a. geltend gemacht, dass die Abbaumethode technisch vernünftig auf den Bodenschatz ausgerichtet sei, für den eine Abbauberechtigung bestehe. Nach einer intensiven Pilotphase sei eine industrielle Anlage nach modernsten Gesichtspunkten geplant und im März 2006 in Betrieb gegangen. Durch die Umrüstung seien nachweislich Aufwendungen in Höhe von etwa 800.000,-- € entstanden. Nach Optimierung des Schmelzverfahrens habe sie seit Januar 2007 erste Mengen des produzierten Rheingoldes zu einem Preis von … €/g verkauft und entsprechende Nachweise vorgelegt. Insgesamt komme es jedoch auf die vom Kläger ins Feld geführten Wirtschaftlichkeitserwägungen und Mengenbetrachtungen nicht an.

19: Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 17. Dezember 2007 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die in den §§ 77 bis 81 BBergG geregelten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer bergrechtlichen Grundabtretung seien im vorliegenden Fall erfüllt. Für die Führung des auf die Produktion von Rheingold gerichteten Gewinnungs- und Aufbereitungsbetriebes der Beigeladenen einschließlich der dazu gehörigen Tätigkeiten und Einrichtungen sei die Benutzung des streitgegenständlichen Grundstücks notwendig. Das in Rede stehende Vorhaben entspreche einer technisch und wirtschaftlich sachgemäßen Betriebsplanung und Betriebsführung. Insbesondere habe es der Aufstellung eines Rahmenbetriebsplans auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses der Kreisverwaltung Germersheim im wasserrechtlichen Verfahren nicht bedurft. Es lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beigeladene unter dem Deckmantel der Goldgewinnung einen ausschließlich auf die Gewinnung des Quarzkieses ausgerichteten Betrieb führe und die Grundabtretung deshalb rechtsmissbräuchlich beantragt haben könnte. Das Oberbergamt habe zutreffend erkannt, dass die Grundabtretung einem sinnvollen und planmäßigen Abbau der Lagerstätte diene, was zugleich dem Wohl der Allgemeinheit entspreche, wie es in § 79 Abs. 1 BBergG näher konkretisiert sei. Bei der über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 79 Abs. 1 und 2 BBergG hinaus erforderlichen Abwägung sei der Beklagte ohne Rechtsfehler zum Ergebnis gelangt, dass die Grundabtretung gerechtfertigt sei. Insbesondere bestünden auch für eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Grundstücks für den Abbau des Quarzkieses im Rahmen des genehmigten Betriebes keine Anhaltspunkte.

20: Mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht der Kläger u.a. geltend, dass der wasserrechtliche Planfeststellungsbeschluss keine hinreichende Grundlage für die Zulassung des Hauptbetriebsplans gewesen sei und dass es daher für diesen wegen des fehlenden Rahmenbetriebsplans an einer hinreichenden Rechtsgrundlage fehle. Das Verwaltungsgericht übersehe insoweit, dass es sich bei dem wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren nach Art und Zielrichtung um ein anderes handele, als beim bergrechtlichen Verfahren.

21: Der Kläger bleibt bei seiner Rüge, dass die Goldgewinnung im vorliegenden Fall von der Beigeladenen nur vorgeschoben sei. Das Oberbergamt und das Verwaltungsgericht hätten sich für die Frage der Goldgewinnung nur auf theoretische Erwägungen gestützt. Die Beigeladene habe lediglich in der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2007 verschiedene Goldproben vorgelegt und auf diese Weise einen angeblichen Reinertrag von 5 bis 6 kg Gold bei einer Abbaumenge von 400.000 t Kies dokumentiert. Nach den Berechnungen des Klägers ergebe sich für das 91,3 ha große Bewilligungsfeld ein noch ausstehender Abbau von 23.258.910 cbm, woraus sich bei einem Umrechnungsfaktor von 1,8 die Menge von etwa 41,87 Mio. t Kies errechnen lasse. Dies entspreche bei einem Tonnenpreis von … € einem Erlös von nahezu … Mio. €. Damit entspreche auch rechnerisch der Kiesabbau eher einer „Goldgewinnung“ im übertragenen Sinne. Bei einer zutreffenden Wertung der Merkmale für die vorrangige Gewinnung komme man daher zu dem Ergebnis, dass es sich primär um einen Betrieb für die Gewinnung von Quarz als grundeigenem Bodenschatz handele mit der Folge, dass der beschrittene Weg über die Grundabtretung nicht mit der Rechtsordnung in Einklang stehe. Dies ergebe sich letztlich auch daraus, dass im Grundabtretungsverfahren pro Quadratmeter nur eine Entschädigung von 2,50 € geleistet werden müsse, während auf der Grundlage des wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses betreffend die Hochwasserrückhaltung W./J. mindestens ein Betrag von 10,-- €/qm gezahlt worden wäre. Dies bedeute eine sittenwidrige Unterschreitung des Verkehrswerts.

22: Der Rechtsstreit werfe demnach die grundsätzliche Frage auf, ob und gegebenenfalls bei welcher Vorschrift des Bundesberggesetzes und mit welchen Kriterien zu prüfen sei, ob geringe oder geringste Anteile bzw. Spuren eines bergfreien Bodenschatzes, die in deutlich untergeordneten Mengen und Wertrelationen in grundeigenem Bodenschatz (Quarzsand und Kies) enthalten seien, es rechtfertigten, großflächig unter Zurückstellung der grundeigenen Bodenschätze Grundabtretungen vorzunehmen. Chemische Analysen von Quarzkiesen hätten aufgezeigt, dass diese regelmäßig Spuren von bergfreien Bodenschätzen i.S. von § 3 Abs. 3 BBergG oder Verbindungen davon in geringsten Mengen enthielten. Da das Bundesberggesetz für die Definition des Bodenschatzes keine Mengenschwellen enthalte, dürfte es nach der rechtlichen Beurteilung in der angefochtenen Entscheidung regelmäßig „ein Leichtes“ sein, unter Bergrecht zu gelangen. Weitere Voraussetzung wäre nur, dass der Unternehmer den wirtschaftlichen Aufwand betreibe, eine entsprechende Aufbereitungsanlage zu beschaffen und in Betrieb zu nehmen. Eine solche Betrachtungsweise sei jedoch der Systematik des Gesetzes fremd und mit dem Grundrecht aus Art. 14 GG nicht zu vereinbaren.

23: Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Grundabtretung durch das Wohl der Allgemeinheit i.S. von § 79 Abs. 1 BBergG gerechtfertigt sei. Dabei könnten auch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu dem umweltfreundlich produzierten sog. Rheingold nicht überzeugen. Anderenfalls käme es zu einer Gleichstellung der bergfreien Bodenschätze in § 3 Abs. 3 BBergG mit den Voraussetzungen einer Grundabtretung in § 79 Abs. 1 BBergG. Die Investitionen in Höhe von 800.000,-- € für die Gewinnung der Goldspuren sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass mittels der dadurch erlangten Grundabtretungen und Mitgewinnungsberechtigungen eine Ersparnis in zweistelliger Millionenhöhe beim Erwerb von Grundstücken und der Durchsetzung des Zugriffs auf fremde grundeigene Bodenschätze erzielt werde.

24: Es lägen auch nicht die Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 Nr. 1a und b BBergG vor. In der angefochtenen Entscheidung werde dazu ausgeführt, dass zumindest das Angebot vom 4. August 2006 zu einem einmaligen Pachtzins von 2,50 € als angemessenes Angebot anzusehen sei. Dieses betreffe allein ein Nutzungsverhältnis hinsichtlich der Grundstücksoberfläche und berücksichtige die Besonderheiten des in Anspruch genommenen Grundstücks, die sich aus den darunterliegenden grundeigenen und bergfreien Bodenschätzen ergäben. Diese Ausführungen seien nicht überzeugend, denn an anderer Stelle werde ausgeführt, dass die Beigeladene entgegen der in § 81 Abs. 3 Nr. 1 BBergG enthaltenen Regelung nicht verpflichtet sei, den vorherigen Zustand des Grundstücks herzustellen, da nach Durchführung der Gewinnung eine durchgehende Wasserfläche verbleibe. Entsprechend den zivilrechtlichen Grundsätzen des Pachtvertrages (§§ 582, 535 BGB) treffe den Pächter aber regelmäßig eine Erhaltungspflicht für das überlassene Grundstück. Von dieser Vorstellung gehe auch das Bundesberggesetz aus, wenn es in § 79 Abs. 2 Nr. 1b ein Angebot für die Vereinbarung eines für die Durchführung eines Vorhabens ausreichenden Nutzungsverhältnisses, in § 81 Abs. 3 Nr. 1 BBergG aber die Wiederherstellung des früheren Zustands des Grundstücks fordere. Nur wenn dies erfolge, würde der Abschluss eines Pachtvertrages i.S. von § 79 Abs. 2 Nr. 1b BBergG ausreichen.

25: Der Kläger und Berufungskläger beantragt,

26: das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. Dezember 2007 zu ändern und den Grundabtretungsbeschluss des Beklagten vom 26. Februar 2007 hinsichtlich der Ziffern 1, 2 und 4 aufzuheben.

27: Der Beklagte beantragt,

28: die Berufung zurückzuweisen.

29: Zur Begründung verweist er auf sein erstinstanzliches Vorbringen, den Inhalt der Verwaltungsakten und auf das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts. Hinsichtlich der Ernsthaftigkeit der Rohstoffgewinnung hätten sich die Bergbehörden mit den Fragestellungen zu Art und Umfang der Goldgewinnung und Aufbereitung im Zusammenhang mit der erforderlichen Betriebsplanung und den benötigten Bergbauberechtigungen, der Entscheidung über die Mitgewinnung und nicht zuletzt im Rahmen der auch hier verfahrensgegenständlichen Grundabtretung intensiv auseinander gesetzt. Die zugehörigen Anlagen seien Gegenstand mehrerer Befahrungen der jeweils zuständigen Behörden gewesen. Ebenso habe es mehrere Untersuchungen durch Sachverständige gegeben. Die Resultate dieser umfassenden Überprüfung des Betriebs der Beigeladenen widerlegten einhellig die Behauptungen des Klägers.

30: In Bezug auf die technische Seite der Gewinnung müsse sich der Kläger auch das in das erstinstanzliche Verfahren eingeführte Gutachten des Dr. F. entgegenhalten lassen. Darin werde auch festgestellt, dass das Betriebsergebnis durch die Gewinnung von Gold verbessert werde. Auch ergebe sich generell aus dem Missverhältnis zwischen dem Erlös von der Goldgewinnung und derjenigen der Kiesgewinnung kein Grund für die Rechtswidrigkeit der Grundabtretung. Grundlage des Vorhabens sei die bestandskräftige Bewilligung für die Gewinnung des bergfreien Bodenschatzes Gold. Für deren Rechtmäßigkeit bleibe jedoch die Frage der Wirtschaftlichkeit der Gewinnung oder der Verwertbarkeit des Bodenschatzes Gold außer Betracht.

31: Die Beigeladene beantragt,

32: die Berufung zurückzuweisen.

33: Zur Begründung verweist sie auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 17. Dezember 2007 und führt ergänzend aus:

34: Vorliegend komme es nicht auf einen angeblich obligatorischen Rahmenbetriebsplan an, sondern lediglich darauf, dass der Grundabtretungs- und Besitzeinweisungsbeschluss des Beklagten vom 26. Februar 2007 der Beigeladenen rechtmäßig das Oberflächeneigentum zur Nutzung für einen befristeten Zeitraum beschaffe. Hinsichtlich der angeblich höheren Kaufpreise für Abbaugrundstücke bei Inanspruchnahme aufgrund eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses sei anzumerken, dass es diesbezüglich im Einzelfall auf den „Leidensdruck des genötigten Kiesabbauunternehmers“ ankomme. Daraus eine schutzwürdige Rechtsposition des Grundeigentümers und angebliche Verkehrswerte für Kiesabbaugrundstücke abzuleiten sei sachlich und rechtlich abwegig. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass die Beigeladene in den Jahren, als sie noch nicht unter Bergrecht gestanden habe (bis 2001), Fremdflächen zum Kiesabbau nachweisbar für einen Kaufpreis von 1,80 bis etwa 3,50 € erworben habe, was die Behauptungen des Klägers widerlege.

35: Hinsichtlich der Tauschangebote sei darauf hinzuweisen, dass es ausreichend sei, dass der Grundabtretungsbegünstigte sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb des Grundstücks zu angemessenen Bedingungen bemüht habe. Die Beigeladene habe dem Kläger mehrfach vergleichbare Flächen, die zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden könnten, angeboten. So seien etwa die Grundstücke aus dem Angebotsschreiben vom 09. Juni 2005 mit einer Gesamtfläche von 2.528 qm ungleich größer als die Gesamtfläche des Flurstücks 2987 mit einer Fläche von etwa 1.400 qm. Dem Kläger sei es ohne weiteres zuzumuten gewesen, eines der Tauschangebote anzunehmen.

36: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verwaltungs- und Widerspruchsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

37: Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die in §§ 77 bis 81 BBergG geregelten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer bergrechtlichen Grundabtretung erfüllt sind und der Kläger daher nicht in seinen Rechten verletzt wird (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

38: 1. Gemäß § 77 BBergG kann auf Antrag des Unternehmers eine Grundabtretung durchgeführt werden, soweit für die Errichtung oder Führung eines Gewinnungsbetriebes oder Aufbereitungsbetriebes die Benutzung eines (fremden) Grundstücks notwendig ist.

39: Grundlage der Grundabtretung nach den §§ 77 ff. BBergG war zunächst die im Jahre 2000 erteilte bestandskräftige bergrechtliche Bewilligung nach § 8 BBergG für den Abbau des bergfreien Bodenschatzes Gold, aufgrund derer der Beigeladenen das ausschließliche Recht zusteht, in dem dort bestimmten Bewilligungsfeld den Bodenschatz Gold aufzusuchen, zu gewinnen und – zunächst abstrakt – andere Bodenschätze mitzugewinnen sowie das Eigentum an den Bodenschätzen zu erwerben, die erforderlichen Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 BBergG zu errichten und zu betreiben sowie Grundabtretung zu verlangen (§ 8 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 BBergG).Gemäß § 8 Abs. 2 BBergG sind auf das Recht aus der Bewilligung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die für Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts entsprechend anzuwenden.

40: Vor diesem Hintergrund ist jedoch zu beachten, dass die bergrechtliche Bewilligung zwar das ausschließliche Recht des Zugriffs auf den benannten bergfreien Bodenschatz gewährt und die dort genannten Tätigkeiten ermöglicht. Auch handelt es sich in seinem gewährten Umfang um ein absolutes Recht, das gegenüber jedermann wirkt, damit einen umfassenden Schutz gegenüber Dritten gewährleistet und insofern dem Eigentum vergleichbar ist (vgl. Boldt/Weller, Bundesberggesetz, § 8, Rn. 4). Auf der anderen Seite ergeht die Bewilligung – wie auch im Bescheid vom 6. November 2000 ausdrücklich hervorgehoben wurde – unbeschadet Rechte Dritter, sodass insbesondere das Mitgewinnungsrecht zwar auf der Grundlage des § 8 BBergG gefordert werden kann, jedoch in jedem Einzelfall der Konkretisierung nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BBergG bedarf. Da die Grundstückseigentümer der betroffenen Grundstücke nicht an den Bewilligungsverfahren nach § 8 BBergG beteiligt werden, indiziert das abstrakte Recht zur Forderung der Mitgewinnung und Grundabtretung noch nicht die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen, sondern verleiht nur das ausschließliche Recht, die Mitgewinnung und Grundabtretung fordern zu dürfen (Aktivlegitimation). Die Bergbauberechtigung besagt damit noch nichts darüber, ob, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die spätere Gewinnung der Bodenschätze mit den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar ist, der Inhaber die Berechtigung also letztlich ausüben darf. So dürfen allein auf der Grundlage eines zugelassenen Betriebsplans und ggf. weiterer erforderlicher Genehmigungen die Bodenschätze in dem Feld, auf das sich die Bewilligung erstreckt, aufgesucht und gewonnen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.10.1998, UPR 1999, 75).

41: 2. Die zur Umsetzung der Bewilligung nach § 8 BBergG erforderliche Entscheidung gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 BBergG war ihrerseits an dem Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG sowie dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszurichten.

42: Gemäß § 42 Abs. 1 BBergG ist bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze eine Mitgewinnungsentscheidung zu treffen, soweit nach der Entscheidung der zuständigen Behörde bei planmäßiger Durchführung der Gewinnung aus bergtechnischen oder sicherheitstechnischen Gründen nur gemeinschaftlich eine Gewinnung mit grundeigenen Bergbodenschätzen erfolgen kann. Andere an diesen Bodenschätzen Berechtigte hat der Gewinnungsberechtigte von der Entscheidung nach Satz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

43: Die bestandskräftige Mitgewinnungsentscheidung vom 14. Februar 2007 entfaltet neben ihrer konkreten Regelung eine Tatbestandswirkung (vgl. hierzu allg. BGH, Urteil vom Urteil vom 19.06.1998, NJW 1998, 3055; BVerwG, Urteil vom 10.10.2006, Buchholz 428 § 1 Abs 2 VermG Nr. 35; Wilhelms, NJ 2008, S. 337) dergestalt, dass im Rahmen der Grundabtretung von einem zulässigen gemeinschaftlichen Abbau der regalen Bodenschätze und der Grundeigentümerbodenschätze ausgegangen werden kann. Allein das vom Kläger geltend gemachte „Missverhältnis“ von erwirtschafteten Erträgen hinsichtlich des bergfreien Bodenschatzes Gold und des grundeigenen Bodenschatzes Quarzkies kann demnach nicht dazu führen, dass nunmehr die in Bestandskraft erwachsene Mitgewinnungsentscheidung nach § 42 BBergG erneut einer umfassenden Rechtmäßigkeitsprüfung zu unterziehen wäre. Es hätte vielmehr dem Kläger oblegen, im Rahmen dieses Verfahrens seine Einwendungen gegen den Goldabbau geltend zu machen und ggf. gerichtlich zu verfolgen. Dies ergibt sich auch aus den nachfolgenden Erwägungen:

44: In § 3 Abs. 3 BBergG werden die bergfreien Bodenschätze legal definiert und alphabetisch geordnet aufgeführt, wobei der Bodenschatz Gold an 15. Stelle genannt wird. Mit der Aufnahme in diese Liste ist damit allerdings noch nicht dessen Abbauwürdigkeit im konkreten Fall festgestellt. Vielmehr findet sich nach der Aufführung sämtlicher bergfreier Bodenschätze als weiteres Tatbestandsmerkmal die Wortfolge „-gediegen und als Erze…“. Diese nur vermeintlich eindeutige Beschreibung ist bei genauerer Betrachtung jedoch ausfüllungs- und wertungsbedürftig. Nach einer gängigen Definition ist Erz im Sinne der Lagerstättenkunde und im Bergbau ein „Mineralgemenge oder Gestein, aus dem im industriellen Maßstab und mit wirtschaftlichem Nutzen Metalle oder Metallverbindungen gewonnen werden können“ (Brockhaus Enzyklopädie, 1988). Der Begriff des Erzes ist demnach nicht primär naturwissenschaftlich, sondern ökonomisch determiniert. Ob ein Mineralvorkommen als Erzlagerstätte bezeichnet werden kann, hängt damit im Wesentlichen von der Wirtschaftlichkeit des Abbaus ab. Demgemäß unterliegt der Begriff einem Wandel und könnten daher in Zeiten der Ressourcenknappheit durchaus Mineralvorkommen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt uninteressant erscheinen, als Lagerstätten eingestuft und abgebaut werden (Boldt/Weller, Bundesberggesetz, § 3, Rn. 12). Kann demnach nicht von einem absoluten Begriff des Erzes ausgegangen werden, da dieser untrennbar mit der Abbauwürdigkeit des jeweiligen Mineralvorkommens verbunden ist (vgl. Entscheidung des Oberbergamts Rheinland-Pfalz vom 03.05.1957, ZfB 100, 325) folgt hieraus zugleich, dass die Bewilligung nach § 8 BBergG nicht das letzte Wort in der Prüfung des Abbaus regaler Bodenschätze im Verhältnis zu Grundeigentümerbodenschätzen sein kann. Sie vermittelt somit nur die Chance, einen im Bewilligungsfeld etwa vorhandenen Bodenschatz abzubauen und zu verwerten (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 22.03.2001, ZfB 2002, 65). Demnach bedarf es zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Zugriffs auf fremde Bodenschätze einer Einbeziehung des Grundeigentümers, die im vorgelagerten Konzessionsverfahren nach § 8 BBergG gerade nicht vorgesehen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.10.1998, UPR 1999, 75; ThürOVG, Urteil vom 12.09.2000, 2 KO 379/97, juris). Dies folgt im Übrigen auch daraus, dass dem Grundeigentümer gemäß § 43 i.V.m. § 42 BBergG auch ein Mitgewinnungsrecht an den bergfreien Bodenschätzen zustehen kann und das Bundesberggesetz den Gewinnungsberechtigten des bergfreien Bodenschatzes dem Berechtigten hinsichtlich des grundeigenen Bodenschatzes nicht vorzieht.

45: Diese Frage der Rechtfertigung des Zugriffs auf grundeigene Bodenschätze ist zur Überzeugung des Senats dem Verfahren nach § 42 BBergG zuzuordnen, auch wenn der Wortlaut zunächst nur eine technische Prüfung vorzuschreiben scheint. Diese (technischen) Voraussetzungen hat der Beklagte vorliegend als gegeben erachtet und das Begehren des Klägers in dem Verfahren nach § 42 BBergG zurückgewiesen. Allerdings hat das Oberbergamt hierbei verkannt, dass im Rahmen dieser Prüfung auch die Rechte des Inhabers der grundeigenen Bodenschätze zu prüfen gewesen wären. Kann etwa im Rahmen des § 48Abs. 2 BBergG der Grundeigentümer verlangen, dass zu seinem Schutz die Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen im Einzelfall untersagt oder beschränkt wird (BVerwG, Urteil vom 29.06.2006, NVwZ 2006, 1173) so kann ein solcher vorgelagerter Grundrechtsschutz – freilich unter Beachtung der unterschiedlichen Typik dieser Normen – im Rahmen des § 42 BBergG nicht gänzlich ausgeblendet werden. Die Berücksichtigung erst im Verfahren nach den §§ 77 ff. BBergG wird dagegen dem Anspruch der Eigentumsgewährleistung insofern nicht gerecht, als die Grundabtretung auf der Basis einer bestandskräftigen Mitgewinnungsentscheidung unter anderen Vorzeichen ergeht und oftmals nahezu vorentschieden sein dürfte. Durch die unterlassenen Rechtsmittel des Klägers sind jedoch der Bescheid vom 14. Februar 2007 und der Widerspruchsbescheid vom 28. August 2007 in Bestandskraft erwachsen und die verkürzte Prüfung der Grundeigentümerrechte damit nicht mehr anfechtbar.

46: 3. Die im Hinblick auf Art. 14 GG eingeschränkte Prüfung vermag auch keine Nichtigkeit der genannten Verwaltungsakte nach Maßgabe des § 44 VwVfG begründen. Es liegen weder die Voraussetzungen des § 44 Abs. 2 VwVfG, noch ein anderer besonders schwerwiegender Fehler vor, der bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich wäre (§ 44 Abs. 1 VwVfG). Denn für das Oberbergamt konnte in Ermangelung einer zu § 42 BBergG eindeutigen Rechtsprechung und Kommentierung auf der Grundlage des Wortlauts der Vorschrift nicht offensichtlich sein, dass bereits im Verfahren nach § 42 BBergG eine entsprechende Prüfung vorzunehmen sein würde. In einem „umfassenden“ Mitgewinnungsverfahren wäre jedoch zu prüfen gewesen, ob der Abbau des Goldes als bergfreier Bodenschatz überhaupt als ökonomisch sinnvoller Bergbau zu bezeichnen ist und wie sich das Verhältnis des bergfreien zum grundeigenen Bodenschatz darstellt. An dieser Stelle hätte der Kläger auch die von ihm vehement beanstandeten Wert- und Mengenrelationen geltend machen müssen, was er zumindest sinngemäß zunächst auch tatsächlich mit dem Widerspruchsschreiben vom 19. März 2007 (Bl. 76 ff. VA „Mitgewinnung“) getan hat, bevor er sich nach Erlass des Widerspruchsbescheides auf den Rechtsschutz gegen die Grundabtretung beschränkt hat. Die Grundabtretung ist ihrerseits aber bereits eine Art Vollzugsakt, der die bergrechtliche Bewilligung und die Mitgewinnungsentscheidung voraussetzt und deren Tatbestandswirkungen aufgreift. War demnach von der Tatbestandswirkung der Entscheidung nach § 42 BBergG auszugehen, blieb für eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des Klägers im Rahmen des Verfahrens nach §§ 77 ff. BBergG kein Raum mehr. Wann in einem konkreten Fall ein Begehren auf Mitgewinnung gegenüber den Interessen des Grundeigentümers zurückzutreten hat, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Dies dürfte sich neben der Voraussetzung eines deutlichen oder groben Missverhältnisses im Abbau von regalen und grundeigenen Bodenschätzen nach den Umständen des Einzelfalles richten, ohne dass indessen die Schwelle des Rechtsmissbrauchs zu erreicht werden braucht.

47: 4. Allerdings bleibt auch im Verfahren der Grundabtretung (§§ 77 ff. BBergG) dem Grundeigentümer der Einwand unzulässiger Rechtsausübung. Einen solchen Rechtsmissbrauch der Beigeladenen konnte der Kläger jedoch nicht belegen.

48: Voraussetzung für die zulässige Mitgewinnung eines anderen Bodenschatzes durch den Bergwerkseigentümer ist ein ernsthaft auf die Förderung des verliehenen Minerals gerichteter Betrieb. Unzulässige Rechtsausübung liegt dagegen vor, wenn der Bergbau unter dem Deckmantel des Abbaus regaler Mineralien ausschließlich darauf gerichtet wird, Grundeigentümerbodenschätze zu gewinnen (BGH, Urteil vom 12.10.2000, BGHZ 145, 316 „Marmorfall“). Dem Senat liegen im gegebenen Fall jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Voraussetzungen erfüllt wären.

49: Vorliegend ist im Hinblick auf das an einer deutschen Hochschule (RWTH Aachen) entwickelte Goldabbauverfahren, die Durchführung des Abbaus als bundesweit einmaliges Pilotprojekt, die nachweislich deutlich erhöhten Goldspuren in den Kiesbeständen der betroffenen Region vor dem Hintergrund der seit Jahren gestiegenen Goldpreise (siehe exempl. http://www.bundesbank.de/statistik/) und die Verbesserung des Betriebsergebnisses durch den Goldabbau (siehe Gutachten Prof. F., S. 29) der grundsätzliche Ansatz der Beigeladenen nicht in einem solchen Maße als fernliegend anzusehen, dass ein Rechtsmissbrauch angenommen werden müsste. Es wäre vielmehr Sache des Klägers bzw. der übrigen Grundeigentümer gewesen, sich mit geeignetem Primärrechtsschutz gegen die Mitgewinnungsentscheidung zu wenden und etwa geltend zu machen, dass die vorliegenden Goldvorkommen bereits dem wirtschaftlichen Begriff des Erzes nicht genügten und/oder im Hinblick auf die Mengen- und Wertrelationen eine Inanspruchnahme der eigenen grundeigenen Bodenschätze im Wege der Mitgewinnung nach § 42 BBergG nicht zulässig sei, so dass es einer bergrechtlichen Konzession zum Quarzkiesabbau bedurft hätte. Es ist vorliegend damit zwischen einem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen und der Frage der wirtschaftlichen Vertretbarkeit zu unterscheiden.

50: Vor diesem Hintergrund sind auch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, dass zwar „eine rentable Goldgewinnung bei den bisher gewonnenen Mengen unter Berücksichtigung der angegebenen Investitionen jedenfalls vorerst noch nicht gewährleistet sei, dies sich jedoch auf längere Sicht aber anders darstellen könnte und im Übrigen auch bei anderen bergrechtlichen Gewinnungsbetrieben ein wirtschaftlicher Überschuss nicht immer erzielt werden könne“, zu betrachten. Solche Erwägungen sind zur Überzeugung des Senats im Rahmen des § 42 BBergG zu prüfen, da auf diese Weise praktische Konkordanz der gegenläufigen Grundrechtspositionen aus Art. 14 Abs. 1 GG zu einem angemessenen Zeitpunkt – nämlich deutlich vor der Grundabtretung – hergestellt werden kann.

51: Zu Gunsten des berechtigten Bergbauunternehmers folgt hieraus zugleich, dass bei der Prüfung seines Begehrens auf Grundabtretung nach Maßgabe des § 77 Abs. 1 BBergG, wonach das Vorhaben einer „technisch und wirtschaftlich sachgemäßen Betriebsplanung oder Betriebsführung“ zu entsprechen hat, nicht erneut die Frage des Verhältnisses der mitzugewinnenden und der konzessionierten Rohstoffen zu erörtern ist. Gleiches gilt bei der Prüfung eines „sinnvollen und planmäßige Abbaus der Lagerstätte“ gemäß § 79 BBergG. Vielmehr ist auf der Grundlage der bestandkräftigen Entscheidung nach § 42 BBergG der Bergbaubetrieb nunmehr als Einheit zu sehen, so dass sich die Prüfung in diesem Stadium an den konkreten – auf den Betriebsplänen basierenden – Abbauvorgängen zu orientieren hat. Grundsätzliche Erwägungen, wie etwa die Abbauwürdigkeit eines Erzes als solches, können in diesem Stadium keine Bedeutung mehr erlangen, da andernfalls die Investitionen des Bergbauunternehmers in einem möglicherweise zu späten Stadium gefährdet würden, was mit dessen Rechten aus Art. 14 GG nicht zu vereinbaren wäre. Folglich kann in diesen Fällen nur die verfassungskonforme Anwendung des § 42 Abs. 1 BBergG zu einem sachgerechten Ausgleich der Interessen führen.

52: Im hier noch streitgegenständlichen Verfahren der Grundabtretung nach §§ 77 ff. BBergG stellt sich nach alledem die Frage der wirtschaftlichen Vertretbarkeit im Sinne der Argumentation des Klägers in dieser Form nicht mehr. Denn nunmehr hat die Beigeladene sämtliche bergrechtlichen und wasserrechtlichen Genehmigungen inne und ist darauf angewiesen, das ihr zugewiesene Abbaufeld in einer ökonomisch und ökologisch vertretbaren Weise zu erschließen und abzuräumen. Der sinnvolle und planmäßige Abbau der Lagerstätte unter Berücksichtigung der Interessen des konkreten Grundstückseigentümers − nicht mehr diejenigen eines konkurrierenden Bergbauunternehmens oder auch nur Eigentümers von grundeigenen Bodenschätzen − sind hier die maßgeblichen Kriterien, die im Hinblick auf das Wohl der Allgemeinheit abzuwägen sind.

53: Auf dieser Grundlage war auch den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen des Klägers nicht nachzukommen, da sie allesamt auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit der Goldgewinnung und auf die Feststellung eines angeblichen Missverhältnisses von Volumen und Ertrag des Goldabbaus zum Quarzkiesabbau hinzielten. Für eine solche Beweiserhebung war mangels Entscheidungserheblichkeit im Hinblick auf die Bestandkraft der Mitgewinnungsentscheidung nach § 42 BBergG kein Raum mehr.

54: 5. Zurückzuweisen ist indessen auch die zuletzt in der mündlichen Verhandlung vertretene Auffassung der Beigeladenen, dass § 42 BBergG keine weitergehende Prüfung bedinge, da ohnehin mittels einer bergrechtlichen Zulegung „das gleiche Ergebnis“ erzielt werden könnte, wie im Verfahren der Mitgewinnung. Beide Verfahren weisen jedoch erhebliche Unterschiede auf.

55: Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 BBergG kann die zuständige Behörde auf Antrag dem Inhaber einer Gewinnungsberechtigung durch Zulegung das Recht erteilen, den Abbau eines Bodenschatzes aus dem Feld seiner Gewinnungsberechtigung (Hauptfeld) in das Feld einer benachbarten fremden Gewinnungsberechtigung, die sich aufden gleichen Bodenschatz bezieht, fortzuführen (grenzüberschreitender Abbau). In dem folgenden Halbsatz werden unter Nrn. 1 bis 6 (dort 6a bis 6f) zahlreiche Voraussetzungen an den Gewinnungsberechtigten des Hauptfeldes gestellt, die er für die Zulassung einer Zulegung erfüllen muss. Ersichtlich sind diese Hürden wesentlich höher gesetzt als nach der gesetzlichen Regelung des § 42 BBergG für die Mitgewinnung, wobei insofern die noch zusätzlich erforderliche Grundabtretung außer Betracht bleibt.

56: So darf gemäß § 35 Nr. 2 BBergG die Zulegung nur ausgesprochen werden, wenn der grenzüberschreitende Abbau aus bergwirtschaftlichen oder bergtechnischen Gründen geboten ist. Zur Auslegung der Wendungen der bergwirtschaftlichen bzw. der bergtechnischen Gebotenheit kann der die Grundabtretung betreffende § 77 Abs 2 BBergG entsprechend herangezogen werden: Bergwirtschaftlich oder bergtechnisch geboten ist danach ein grenzüberschreitender Abbau, wenn der Gewinnungsbetrieb bei wirtschaftlich sachgemäßer Betriebsplanung oder Betriebsführung ansonsten nicht möglich oder nicht zumutbar wäre. Im Rahmen des § 35 Nr. 3 BBergG ist zu prüfen, ob der konkret beabsichtigte grenzüberschreitende Abbau durch ein mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinreichend gewichtiges Allgemeinwohlinteresse gerechtfertigt ist.

57: Zudem spricht Überwiegendes dafür, dass ein privater Grundstückseigentümer eine umfassende Abwägung aller für und gegen die Zulegung sprechenden Gründe des Allgemeinwohls verlangen kann (OVG RP, Urteil vom 29.08.2007, ZfB 2007, 283 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 14.12.1990, NVwZ 1991, 987). Dies rührt daher, dass ein Bürger im Hinblick auf Art 14 GG nur einen Zugriff auf sein Eigentum hinnehmen muss, wenn ein im Verhältnis zu entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen überwiegendes öffentliches Interesse geeignet ist, diesen Zugriff zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.03.1987, BVerfGE 74, 264, 293f). Die Notwendigkeit einer derartigen, spezifisch enteignungsrechtlichen Gesamtabwägung der Gemeinwohltatbestände dürfte daher als Ergebnis einer verfassungskonformen Auslegung im Hinblick auf die Anforderungen des Art 14 Abs. 3 Satz 1 GG geboten sein (vgl. OVG RP, a.a.O.).

58: Weisen demnach das Verfahren der Zulegung nach § 35 BBergG und das (isolierte) Verfahren der Mitgewinnung nach § 42 BBergG erhebliche Unterschiede auf, so scheidet die Zulegung vorliegend schon aus tatbestandlichen Gründen aus: Die Beigeladene wäre nämlich ohne eine Mitgewinnungsentscheidung zu ihren Gunsten lediglich Inhaber einer bergrechtlichen Konzession nach § 8 BBergG hinsichtlich des bergfreien Bodenschatzes Gold. Wenn sie nun das Feld einer benachbarten fremden Gewinnungsberechtigung in Anspruch nehmen will, so ist dies schon vom Ansatz her fehlgehend, da dem Kläger als Grundstückseigentümer keine Gewinnungsberechtigung an dem bergfreien Bodenschatz Gold zusteht und er lediglich eine Gewinnungsberechtigung für den grundeigenen Bodenschatz Quarzkies innehaben könnte. § 35 BBergG regelt somit nur den Fall, dass ein Bergbauunternehmer tatsächlich die Konzession für den betreffenden Rohstoff innehat und diese auf ein weiteres Feld zu erweitern gedenkt. Dem Antrag auf Zulegung folgt ein besonderes Verwaltungsverfahren, welches in § 36 BBergG näher geregelt ist und im Falle der Stattgabe zugleich in einer Entschädigung nach § 37 BBergG zu münden hat, sofern die Beteiligten in einer obligatorischen Güterverhandlung keine Einigung erzielen können. Dabei ist die Entschädigung nach § 37 BBergG anders konzipiert als in § 42 BBergG. Diese ist „für den durch den grenzüberschreitenden Abbau eintretenden Rechtsverlust und für andere dadurch eintretende Vermögensnachteile“ zu leisten und wird sogleich in der Zulegungsentscheidung festgesetzt. Aus alledem wird deutlich, dass das Verfahren der Zulegung nicht nur deutliche Unterschiede zu dem der Mitgewinnung nach § 42 BBergG aufweist, sondern auch für die hier vorliegende Konstellation eines Goldabbauberechtigten, der beabsichtigt, fremde grundeigene Bodenschätze mitzugewinnen, gerade keine Anwendung finden kann.

59: 6. Gegen die Wirksamkeit des Hauptbetriebsplans vom 19. April 2004 und vom 05. September 2005 wurden im Berufungsverfahren keine erheblichen Bedenken mehr vorgetragen. Der Senat ist darüber hinaus mit dem Verwaltungsgericht der Überzeugung, dass ein Rahmenbetriebsplanverfahren für den gemeinsamen Kies- und Goldabbau entbehrlich war. Gemäß § 52 Abs. 2b Satz 2 BBergG findet für Vorhaben, die einem „besonderen Verfahren“ im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG unterliegen, die Vorschrift des § 52 Abs. 2a BBergG keine Anwendung, wenn in diesem Verfahren die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gewährleistet ist, die den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht. § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG betrifft Gewinnungsbetriebe, „die im Rahmen eines Planes geführt werden, in dem insbesondere die Abbaugrenzen und Haldenflächen festgelegt sind und der aufgrund eines Bundes- oder Landesgesetzes in einem besonderen Planungsverfahren genehmigt worden ist“. Dies war im Hinblick auf das bestandskräftige Planfeststellungsverfahren nach § 31 WHG der Fall.

60: Aufgrund der Einbeziehung der Auflagen des wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses in die Zulassung des Hauptbetriebsplans und die von der Bergbehörde veranlasste flächenmäßige Deckungsgleichheit von wasserrechtlichem Planfeststellungsbeschluss und bergrechtlichem Hauptbetriebsplan ist daher auch nach Ansicht des Senats den rechtlichen Vorgaben des unter Berücksichtigung der UVP-Richtlinie geänderten Bundesberggesetzes Rechnung getragen. Aus dem von dem Kläger in Bezug genommenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2006 (NVwZ 2006, 1173) folgt kein Beleg für die Gegenansicht, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat. Das bergrechtliche Rahmenbetriebsverfahren eröffnet der Bergbehörde zwar kein Ermessen, ob sie einen Betriebsplan erlässt. Allerdings bleiben ihr bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten bei der Prüfung (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.12.2006, NVwZ 2007, 700-703 und 704-707), so dass auch etwa eine abschnittsweise Durchführung des Vorhabens möglich ist (Boldt/Weller, Bundesberggesetz – Ergänzungsband –, Rn. 67 zu § 52). Die Einbeziehung des wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens nach Maßgabe des § 52 Abs. 2b Satz 2 BBergG ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Der Kläger hat keine stichhaltigen Argumente dafür vorgebracht, dass die hierfür gegebenen Voraussetzungen (vgl. Boldt/Weller, a.a.O., Rn. 76ff zu § 52) nicht erfüllt wären. Unabhängig von der Frage, ob hieraus überhaupt ein Drittschutz des Klägers hergeleitet werden kann, war das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren gerade deshalb zielführend, weil es bereits die Nassauskiesung des streitgegenständlichen Abbaugebiets zur Vorbereitung eines Hochwasserschutzgebietes vorsah. Der Kläger hat zudem nicht dargelegt, welche weiteren Erkenntnisse durch eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung gewonnen werden könnten. (vgl. zu den Funktionen der UVP im Rahmenbetriebsplanverfahren: Frenz, Bergrecht und nachhaltige Entwicklung, Aachen 2000, S. 96 f.).

61: 8. Des Weiteren lagen auch die übrigen nach § 79 BBergG erforderlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung vor.

62: Dies gilt zunächst für die Anforderungen des § 79 Abs. 2 BBergG. Danach muss sich, bevor ein Beschluss über die Grundabtretung gefasst werden darf, der Grundabtretungsbegünstigte ernsthaft um den freihändigen Erwerb des Grundstücks zu angemessenen Bedingungen, insbesondere auch im Wege des Tausches mit geeigneten anderen Grundstücken aus dem eigenen Vermögen oder um die Vereinbarung eines für die Durchführung des Vorhabens ausreichenden Nutzungsverhältnisses zu angemessenen Bedingungen vergeblich bemüht haben (§ 79 Abs. 2 Nr. 1a und b BBergG). Solche Bemühungen hat die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen im Vorfeld durchaus entfaltet, wie sich den Verwaltungsakten entnehmen lässt. Ob diese Bemühungen jedoch auch angemessen waren, blieb im erstinstanzlichen Verfahren ungeklärt und steht zwischen den Beteiligten nach wie vor im Streit.

63: Der Senat stimmt mit dem Verwaltungsgericht und dem Oberbergamt allerdings darin überein, dass zumindest das mit Schriftsatz vom 4. August 2006 gegenüber dem Prozessbevollmächtigten des Klägers ausgesprochene Angebot zum Abschluss eines Pachtvertrages zu einem einmaligen Pachtzins von 2,50 €/qm unter angemessenen Bedingungen im Sinne des § 79 Abs. 2 Nr. 1b BBergG gemacht worden ist und verweist auf die dortigen Ausführungen. Der Kläger kann nicht damit gehört werden, dass dieser Pachtvertrag nicht mit den Grundsätzen der zivilrechtlichen Regelungen der Pacht (§§ 582, 535 BGB) zu vereinbaren sei. Gegenstand des Pachtvertrages wäre gerade nicht gewesen, die Fläche zu nutzen und nach Ablauf der Pachtzeit in unverändertem Zustand zurückzugeben. Vielmehr diente die Konstruktion der Pacht vorrangig dazu, die Frage des Wertes der grundeigenen Bodenschätze aus der Preisgestaltung herauszuhalten und dem Kläger somit die Rechte aus § 42 BBergG nicht abzuschneiden. Die für Landpachtverträge atypische Rückgabepflicht nach Abräumung der Grundstücksoberfläche dürfte für bergrechtliche Pachtverträge zur Kiesgewinnung im Tagebau indessen den Regelfall darstellen. Darüber hinaus ist die Möglichkeit, Verträge entsprechend den Bedürfnissen autonom zu gestalten, ein wesentlicher Bestandteil der privatrechtlichen Vertragsfreiheit. Den Parteien steht es nicht nur frei, Elemente verschiedener Schuldvertragstypen miteinander zu kombinieren, sie können grundsätzlich auch Verträge kreieren, die sich einer Zuordnung zu den gesetzlichen Regeltypen entziehen. Ein Zwang zu einer bestimmten Vertragsgestaltung ist dagegen die Ausnahme (vgl. Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2008, Rn. 20 vor § 535 BGB).

64: Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand des Klägers, die Beigeladene werde entgegen ihrer in § 81 Abs. 3 BBergG geregelten Verpflichtung zur Widerherstellung des Grundstücks nach Beendigung der Benutzung stattdessen eine dauerhafte Wasserfläche herstellen, ist nicht berechtigt. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es gerade Gegenstand des Hauptbetriebsplans und des dort in Bezug genommenen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahre 2001 ist, eine durchgehende Wasserfläche herzustellen, und dass Rekultivierungsmaßnahmen im Betriebsplan nur in bestimmten Bereichen des Gesamtgebietes und gerade nicht im Bereich des klägerischen Grundstückes und seiner näheren Umgebung vorgesehen sind. Dies ist auch im Rahmen des Grundabtretungsverfahrens bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 81 Abs. 3 Nr. 1 BBergG maßgebend und kann daher einem Nutzungsverhältnis nach § 79 Abs. 2 Nr. 1b BBergG nicht entgegengehalten werden.

65: Auch die übrigen Voraussetzungen des § 79 Abs. 1 BBergG liegen vor, wobei auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden kann. Das Oberbergamt hat insbesondere zu Recht angenommen, dass die Grundabtretung im vorliegenden Falle dem Wohl der Allgemeinheit im Sinne von § 79 Abs. 1 BBergG dient. Ein planmäßiger Abbau des gesamten Feldes war nur unter Einschluss des Grundstücks des Klägers möglich. Auch sind vor dem Hintergrund der Ausführungen zu § 42 BBergG die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zutreffend, dass die Grundabtretung der Versorgung des Marktes mit Gold diene und das vom Gesetzgeber in § 1 Nr. 1 BBergG vorgegebene öffentliche Interesse an der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen auch in der so genannten Rohstoffsicherungsklausel des § 48 Abs. 1 Satz 1 BBergG zum Ausdruck komme, nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.1990, NVwZ 1991, 987).

66: In die erforderliche Abwägung hat der Beklagte, wie die gerichtliche Prüfung zutreffend ergeben hat, alle wesentlichen Gesichtspunkte eingestellt. Dabei hat er zunächst die Belange des Klägers bewertet und zutreffend festgestellt, dass dieser kein eigenes Interesse an der Ausbeutung des Quarzkiesvorkommens habe, sondern das Grundstück weiterhin landwirtschaftlich nutzen (lassen) wolle. Diese Nutzungsmöglichkeit sei wegen der „Vorbelastung“ durch die Lage des Grundstücks im Retentionsgebiet der Hochwasserrückhaltung ohnehin schon zeitweise eingeschränkt. Dem hat er die bereits dargestellten Gründe des Allgemeinwohls im Sinne von § 79 Abs. 1 BBergG gegenübergestellt und diese als schwerer wiegend befunden. Im Übrigen kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts und des Oberbergamtes hinsichtlich der Voraussetzungen der §§ 77 ff BBergG ergänzend Bezug genommen werden.

67: 9. Im Hinblick auf die bestandskräftige Mitgewinnungsentscheidung vom 07. Februar 2007 richten sich die weiteren rechtlichen Möglichkeiten des Klägers nunmehr nach § 42 BBergG. Danach kann der Grundstückseigentümer von dem Gewinnungsberechtigten innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Kenntnisnahme von der Mitgewinnungsentscheidung die Herausgabe der mitgewonnenen Bodenschätze gegen Erstattung der für die Gewinnung gemachten Aufwendungen verlangen (§ 42 Abs. 2 Nr. 2 BBergG) und dann die Bodenschätze selbst verwerten. Ist ihm die Übernahme herauszugebender Bodenschätze nicht zumutbar, kann er dafür von dem Gewinnungsberechtigten nach näherer Maßgabe des § 42 Abs. 3 BBergG einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen. Diese Ansprüche sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen (Boldt/Weller, Bundesberggesetz, Rn. 18 zu § 42).

68: 10. Soweit sich die Klage gegen die Anordnung der vorzeitigen Besitzeinweisung gemäß § 97 BBergG zugunsten der Beigeladenen richtete, haben die Beteiligten im Hinblick auf den bereits erfolgten Abbau den Rechtsstreit für erledigt erklärt, so dass der Senat gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nur noch nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden hat. Vor dem Hintergrund der rechtmäßigen Grundabtretung und der Dringlichkeit des bevorstehenden Abbaus hätte der Kläger auch insoweit nicht obsiegen können. Es entsprach daher billigem Ermessen, ihm auch diesen Kostenanteil aufzuerlegen.

69: Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 und 162 Abs. 3 i.V.m. 154 Abs. 3 VwGO.

70: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

71: Die Revision wird nicht zugelassen, weil Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO bezeichneten Art nicht vorliegen.

72: Beschluss

73: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,-- € festgesetzt (§§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG).

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BGB

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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BGB

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published on 16/09/2011 00:00

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor Die 1. Änderung (Ergänzung) des Flächennutzungsplans – Teilflächennutzungsplan Konzentrationsflächen Kiesabbau – der Stadt Andernach vom 15.09.2009 wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu trag

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Annotations

Bundesberggesetz - BBergG | § 8 Bewilligung

(1) Die Bewilligung gewährt das ausschließliche Recht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes

1.: in einem bestimmten Feld (Bewilligungsfeld) die in der Bewilligung bezeichneten Bodenschätze aufzusuchen, zu gewinnen und andere Bodenschätze mitzugewinnen sowie das Eigentum an den Bodenschätzen zu erwerben,
2.: die bei Anlegung von Hilfsbauen zu lösenden oder freizusetzenden Bodenschätze zu gewinnen und das Eigentum daran zu erwerben,
3.: die erforderlichen Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 zu errichten und zu betreiben,
4.: Grundabtretung zu verlangen.

(2) Auf das Recht aus der Bewilligung sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die für Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts entsprechend anzuwenden.

(3) Die Bewilligung schließt die Erteilung einer Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung sowie einer oder mehrerer Erlaubnisse zur Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken für dasselbe Feld nicht aus.

Bundesberggesetz - BBergG | § 3 Bergfreie und grundeigene Bodenschätze

(1) Bodenschätze sind mit Ausnahme von Wasser alle mineralischen Rohstoffe in festem oder flüssigem Zustand und Gase, die in natürlichen Ablagerungen oder Ansammlungen (Lagerstätten) in oder auf der Erde, auf dem Meeresgrund, im Meeresuntergrund oder im Meerwasser vorkommen.

(2) Grundeigene Bodenschätze stehen im Eigentum des Grundeigentümers. Auf bergfreie Bodenschätze erstreckt sich das Eigentum an einem Grundstück nicht.

(3) Bergfreie Bodenschätze sind, soweit sich aus aufrechterhaltenen alten Rechten (§§ 149 bis 159) oder aus Absatz 4 nichts anderes ergibt:
Actinium und die Actiniden, Aluminium, Antimon, Arsen, Beryllium, Blei, Bor, Caesium, Chrom, Eisen, Francium, Gallium, Germanium, Gold, Hafnium, Indium, Iridium, Kadmium, Kobalt, Kupfer, Lanthan und die Lanthaniden, Mangan, Molybdän, Nickel, Niob, Osmium, Palladium, Phosphor, Platin, Polonium, Quecksilber, Radium, Rhenium, Rhodium, Rubidium, Ruthenium, Scandium, Schwefel, Selen, Silber, Strontium, Tantal, Tellur, Thallium, Titan, Vanadium, Wismut, Wolfram, Yttrium, Zink, Zinn, Zirkonium - gediegen und als Erze außer in Raseneisen-, Alaun- und Vitriolerzen -;
Lithium; Kohlenwasserstoffe nebst den bei ihrer Gewinnung anfallenden Gasen;
Stein- und Braunkohle nebst den im Zusammenhang mit ihrer Gewinnung auftretenden Gasen; Graphit;
Stein-, Kali-, Magnesia- und Borsalze nebst den mit diesen Salzen in der gleichen Lagerstätte auftretenden Salzen; Sole;
Flußspat und Schwerspat.
Als bergfreie Bodenschätze gelten:

1.

alle Bodenschätze im Bereich des Festlandsockels und,

2.

soweit sich aus aufrechterhaltenen alten Rechten (§§ 149 bis 159) nichts anderes ergibt,

a): alle Bodenschätze im Bereich der Küstengewässer sowie
b): Erdwärme und die im Zusammenhang mit ihrer Gewinnung auftretenden anderen Energien (Erdwärme).

(4) Grundeigene Bodenschätze im Sinne dieses Gesetzes sind nur, soweit sich aus aufrechterhaltenen alten Rechten (§§ 149 bis 159) nichts anderes ergibt:

1.: Basaltlava mit Ausnahme des Säulenbasaltes; Bauxit; Bentonit und andere montmorillonitreiche Tone; Dachschiefer; Feldspat, Kaolin, Pegmatitsand; Glimmer; Kieselgur; Quarz und Quarzit, soweit sie sich zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen oder Ferrosilizium eignen; Speckstein, Talkum; Ton, soweit er sich zur Herstellung von feuerfesten, säurefesten oder nicht als Ziegeleierzeugnisse anzusehenden keramischen Erzeugnissen oder zur Herstellung von Aluminium eignet; Traß;
2.: alle anderen nicht unter Absatz 3 oder Nummer 1 fallenden Bodenschätze, soweit sie untertägig aufgesucht oder gewonnen werden.

Bundesberggesetz - BBergG | § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze

(1) Bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze hat der Gewinnungsberechtigte das Recht, innerhalb des Feldes seiner Gewinnungsberechtigung andere Bodenschätze mitzugewinnen, soweit sie nach der Entscheidung der zuständigen Behörde bei planmäßiger Durchführung der Gewinnung aus bergtechnischen oder sicherheitstechnischen Gründen nur gemeinschaftlich gewonnen werden können. Andere an diesen Bodenschätzen Berechtigte hat der Gewinnungsberechtigte von der Entscheidung nach Satz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(2) Der Gewinnungsberechtigte hat die Herausgabe

1.: mitgewonnener bergfreier Bodenschätze, für die Aneignungsrechte Dritter bestehen, und
2.: mitgewonnener nicht bergfreier Bodenschätze

dem jeweils anderen Berechtigten gegen Erstattung der für die Gewinnung und eine erforderliche Aufbereitung gemachten Aufwendungen und einer für die Gewinnung zu zahlenden Förderabgabe anzubieten und diese Bodenschätze auf Verlangen herauszugeben. Der andere Berechtigte kann die Herausgabe nur innerhalb von zwei Monaten nach Kenntnisnahme nach Absatz 1 Satz 2 verlangen. Die bis zu dem Zeitpunkt des Verlangens mitgewonnenen Bodenschätze unterliegen nicht der Herausgabepflicht. Das gleiche gilt, wenn

1.: die Trennung der mitgewonnenen Bodenschätze von den übrigen Bodenschätzen nicht möglich oder wegen der damit verbundenen Aufwendungen nicht zumutbar ist oder
2.: die mitgewonnenen Bodenschätze zur Sicherung des eigenen Betriebes des Gewinnungsberechtigten oder in diesem Betrieb zur Sicherung der Oberfläche verwendet werden.

Können herauszugebende Bodenschätze nicht voneinander getrennt werden oder ist eine Trennung wegen der damit verbundenen Aufwendungen nicht zumutbar und stehen sie mehreren anderen Berechtigten zu, so hat der Gewinnungsberechtigte jedem dieser Berechtigten einen seiner Berechtigung entsprechenden Anteil herauszugeben.

(3) Ist dem jeweils anderen Berechtigten die Übernahme herauszugebender Bodenschätze nicht zumutbar, so kann er für diese Bodenschätze von dem Gewinnungsberechtigten einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, soweit der Gewinnungsberechtigte die Bodenschätze verwerten kann. Die Aufwendungen für die Gewinnung und eine erforderliche Aufbereitung sowie eine für die Gewinnung zu zahlende Förderabgabe sind anzurechnen.

(4) Auf Antrag des Gewinnungsberechtigten oder eines anderen Berechtigten entscheidet die zuständige Behörde über die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Trennung der Bodenschätze und die Größe der Anteile.

Bundesberggesetz - BBergG | § 77 Zweck der Grundabtretung

(1) Nach den Vorschriften dieses Kapitels kann auf Antrag des Unternehmers eine Grundabtretung durchgeführt werden, soweit für die Errichtung oder Führung eines Gewinnungsbetriebes oder Aufbereitungsbetriebes einschließlich der dazugehörigen, in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Tätigkeiten und Einrichtungen die Benutzung eines Grundstücks notwendig ist.

(2) Die Benutzung ist insbesondere dann notwendig, wenn das Vorhaben einer technisch und wirtschaftlich sachgemäßen Betriebsplanung oder Betriebsführung entspricht und die Bereitstellung von Grundstücken des Unternehmers für diesen Zweck nicht möglich oder deshalb nicht zumutbar ist, weil die Benutzung solcher Grundstücke für andere Zwecke der in Absatz 1 bezeichneten Art unerläßlich ist.

(3) Vorschriften über die Enteignung zu anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Zwecken bleiben unberührt.

Bundesberggesetz - BBergG | § 8 Bewilligung

(1) Die Bewilligung gewährt das ausschließliche Recht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes

1.: in einem bestimmten Feld (Bewilligungsfeld) die in der Bewilligung bezeichneten Bodenschätze aufzusuchen, zu gewinnen und andere Bodenschätze mitzugewinnen sowie das Eigentum an den Bodenschätzen zu erwerben,
2.: die bei Anlegung von Hilfsbauen zu lösenden oder freizusetzenden Bodenschätze zu gewinnen und das Eigentum daran zu erwerben,
3.: die erforderlichen Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 zu errichten und zu betreiben,
4.: Grundabtretung zu verlangen.

(2) Auf das Recht aus der Bewilligung sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die für Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts entsprechend anzuwenden.

Bundesberggesetz - BBergG | § 3 Bergfreie und grundeigene Bodenschätze

(2) Grundeigene Bodenschätze stehen im Eigentum des Grundeigentümers. Auf bergfreie Bodenschätze erstreckt sich das Eigentum an einem Grundstück nicht.

1.

alle Bodenschätze im Bereich des Festlandsockels und,

2.

soweit sich aus aufrechterhaltenen alten Rechten (§§ 149 bis 159) nichts anderes ergibt,

a): alle Bodenschätze im Bereich der Küstengewässer sowie
b): Erdwärme und die im Zusammenhang mit ihrer Gewinnung auftretenden anderen Energien (Erdwärme).

(4) Grundeigene Bodenschätze im Sinne dieses Gesetzes sind nur, soweit sich aus aufrechterhaltenen alten Rechten (§§ 149 bis 159) nichts anderes ergibt:

1.: Basaltlava mit Ausnahme des Säulenbasaltes; Bauxit; Bentonit und andere montmorillonitreiche Tone; Dachschiefer; Feldspat, Kaolin, Pegmatitsand; Glimmer; Kieselgur; Quarz und Quarzit, soweit sie sich zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen oder Ferrosilizium eignen; Speckstein, Talkum; Ton, soweit er sich zur Herstellung von feuerfesten, säurefesten oder nicht als Ziegeleierzeugnisse anzusehenden keramischen Erzeugnissen oder zur Herstellung von Aluminium eignet; Traß;
2.: alle anderen nicht unter Absatz 3 oder Nummer 1 fallenden Bodenschätze, soweit sie untertägig aufgesucht oder gewonnen werden.

Bundesberggesetz - BBergG | § 8 Bewilligung

(1) Die Bewilligung gewährt das ausschließliche Recht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes

1.: in einem bestimmten Feld (Bewilligungsfeld) die in der Bewilligung bezeichneten Bodenschätze aufzusuchen, zu gewinnen und andere Bodenschätze mitzugewinnen sowie das Eigentum an den Bodenschätzen zu erwerben,
2.: die bei Anlegung von Hilfsbauen zu lösenden oder freizusetzenden Bodenschätze zu gewinnen und das Eigentum daran zu erwerben,
3.: die erforderlichen Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 zu errichten und zu betreiben,
4.: Grundabtretung zu verlangen.

(2) Auf das Recht aus der Bewilligung sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die für Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts entsprechend anzuwenden.

Bundesberggesetz - BBergG | § 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung

(1) Die Grundabtretung ist im einzelnen Falle zulässig, wenn sie dem Wohle der Allgemeinheit dient, insbesondere die Versorgung des Marktes mit Rohstoffen, die Erhaltung der Arbeitsplätze im Bergbau, der Bestand oder die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur oder der sinnvolle und planmäßige Abbau der Lagerstätte gesichert werden sollen, und der Grundabtretungszweck unter Beachtung der Standortgebundenheit des Gewinnungsbetriebes auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann.

(2) Die Grundabtretung setzt voraus, daß der Grundabtretungsbegünstigte

1.

sich ernsthaft

a): um den freihändigen Erwerb des Grundstücks zu angemessenen Bedingungen, insbesondere, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist, unter Angebot geeigneter anderer Grundstücke aus dem eigenen Vermögen, oder
b): um die Vereinbarung eines für die Durchführung des Vorhabens ausreichenden Nutzungsverhältnisses zu angemessenen Bedingungen

vergeblich bemüht hat und

2.

glaubhaft macht, daß das Grundstück innerhalb angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwendet werden wird.

(3) Die Abtretung eines Grundstücks, das bebaut ist oder mit einem bebauten Grundstück in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang steht und eingefriedet ist, setzt ferner die Zustimmung der nach Landesrecht zuständigen Behörde voraus. Die Zustimmung darf nur aus überwiegenden öffentlichen Interessen unter Berücksichtigung der Standortgebundenheit des Vorhabens erteilt werden.

Bundesberggesetz - BBergG | § 84 Entschädigungsgrundsätze

(1) Für die Grundabtretung ist eine Entschädigung zu leisten.

(2) Die Entschädigung wird gewährt für

1.: den durch die Grundabtretung eintretenden Rechtsverlust,
2.: andere durch die Grundabtretung eintretende Vermögensnachteile.

(3) Entschädigung kann verlangen, wer in seinem Recht durch die Grundabtretung beeinträchtigt wird und dadurch einen Vermögensnachteil erleidet (Entschädigungsberechtigter). Zur Leistung der Entschädigung ist der Grundabtretungsbegünstigte verpflichtet (Entschädigungsverpflichteter).

(4) Die Entschädigung ist in Geld festzusetzen. Sie ist in einem einmaligen Betrag zu leisten, soweit in § 89 nichts anderes bestimmt ist. Einmalige Entschädigungsbeträge sind mit zwei vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, in dem die zuständige Behörde über den Grundabtretungsantrag entscheidet. Im Falle der vorzeitigen Besitzeinweisung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem diese wirksam wird. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit sich der Entschädigungsberechtigte und der Entschädigungsverpflichtete über eine andere Art der Entschädigung einigen.

(5) Für die Bemessung der Entschädigung ist der Zustand des Gegenstandes der Grundabtretung in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die zuständige Behörde über den Grundabtretungsantrag entscheidet. In den Fällen der vorzeitigen Besitzeinweisung ist der Zustand in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem diese wirksam wird.

Bundesberggesetz - BBergG | § 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung

(2) Die Grundabtretung setzt voraus, daß der Grundabtretungsbegünstigte

1.

sich ernsthaft

a): um den freihändigen Erwerb des Grundstücks zu angemessenen Bedingungen, insbesondere, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist, unter Angebot geeigneter anderer Grundstücke aus dem eigenen Vermögen, oder
b): um die Vereinbarung eines für die Durchführung des Vorhabens ausreichenden Nutzungsverhältnisses zu angemessenen Bedingungen

vergeblich bemüht hat und

2.

glaubhaft macht, daß das Grundstück innerhalb angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwendet werden wird.

Bundesberggesetz - BBergG | § 3 Bergfreie und grundeigene Bodenschätze

(2) Grundeigene Bodenschätze stehen im Eigentum des Grundeigentümers. Auf bergfreie Bodenschätze erstreckt sich das Eigentum an einem Grundstück nicht.

1.

alle Bodenschätze im Bereich des Festlandsockels und,

2.

soweit sich aus aufrechterhaltenen alten Rechten (§§ 149 bis 159) nichts anderes ergibt,

a): alle Bodenschätze im Bereich der Küstengewässer sowie
b): Erdwärme und die im Zusammenhang mit ihrer Gewinnung auftretenden anderen Energien (Erdwärme).

(4) Grundeigene Bodenschätze im Sinne dieses Gesetzes sind nur, soweit sich aus aufrechterhaltenen alten Rechten (§§ 149 bis 159) nichts anderes ergibt:

1.: Basaltlava mit Ausnahme des Säulenbasaltes; Bauxit; Bentonit und andere montmorillonitreiche Tone; Dachschiefer; Feldspat, Kaolin, Pegmatitsand; Glimmer; Kieselgur; Quarz und Quarzit, soweit sie sich zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen oder Ferrosilizium eignen; Speckstein, Talkum; Ton, soweit er sich zur Herstellung von feuerfesten, säurefesten oder nicht als Ziegeleierzeugnisse anzusehenden keramischen Erzeugnissen oder zur Herstellung von Aluminium eignet; Traß;
2.: alle anderen nicht unter Absatz 3 oder Nummer 1 fallenden Bodenschätze, soweit sie untertägig aufgesucht oder gewonnen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Bundesberggesetz - BBergG | § 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung

(2) Die Grundabtretung setzt voraus, daß der Grundabtretungsbegünstigte

1.

sich ernsthaft

a): um den freihändigen Erwerb des Grundstücks zu angemessenen Bedingungen, insbesondere, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist, unter Angebot geeigneter anderer Grundstücke aus dem eigenen Vermögen, oder
b): um die Vereinbarung eines für die Durchführung des Vorhabens ausreichenden Nutzungsverhältnisses zu angemessenen Bedingungen

vergeblich bemüht hat und

2.

glaubhaft macht, daß das Grundstück innerhalb angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwendet werden wird.

Bundesberggesetz - BBergG | § 3 Bergfreie und grundeigene Bodenschätze

(2) Grundeigene Bodenschätze stehen im Eigentum des Grundeigentümers. Auf bergfreie Bodenschätze erstreckt sich das Eigentum an einem Grundstück nicht.

1.

alle Bodenschätze im Bereich des Festlandsockels und,

2.

soweit sich aus aufrechterhaltenen alten Rechten (§§ 149 bis 159) nichts anderes ergibt,

a): alle Bodenschätze im Bereich der Küstengewässer sowie
b): Erdwärme und die im Zusammenhang mit ihrer Gewinnung auftretenden anderen Energien (Erdwärme).

(4) Grundeigene Bodenschätze im Sinne dieses Gesetzes sind nur, soweit sich aus aufrechterhaltenen alten Rechten (§§ 149 bis 159) nichts anderes ergibt:

1.: Basaltlava mit Ausnahme des Säulenbasaltes; Bauxit; Bentonit und andere montmorillonitreiche Tone; Dachschiefer; Feldspat, Kaolin, Pegmatitsand; Glimmer; Kieselgur; Quarz und Quarzit, soweit sie sich zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen oder Ferrosilizium eignen; Speckstein, Talkum; Ton, soweit er sich zur Herstellung von feuerfesten, säurefesten oder nicht als Ziegeleierzeugnisse anzusehenden keramischen Erzeugnissen oder zur Herstellung von Aluminium eignet; Traß;
2.: alle anderen nicht unter Absatz 3 oder Nummer 1 fallenden Bodenschätze, soweit sie untertägig aufgesucht oder gewonnen werden.

Bundesberggesetz - BBergG | § 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung

(2) Die Grundabtretung setzt voraus, daß der Grundabtretungsbegünstigte

1.

sich ernsthaft

a): um den freihändigen Erwerb des Grundstücks zu angemessenen Bedingungen, insbesondere, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist, unter Angebot geeigneter anderer Grundstücke aus dem eigenen Vermögen, oder
b): um die Vereinbarung eines für die Durchführung des Vorhabens ausreichenden Nutzungsverhältnisses zu angemessenen Bedingungen

vergeblich bemüht hat und

2.

glaubhaft macht, daß das Grundstück innerhalb angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwendet werden wird.

Bundesberggesetz - BBergG | § 81 Umfang der Grundabtretung

(1) Die Grundabtretung darf nur in dem Umfang durchgeführt werden, in dem sie zur Verwirklichung des Grundabtretungszweckes erforderlich ist. Die Frist, innerhalb der der Grundabtretungszweck verwirklicht werden muß, ist von der zuständigen Behörde festzusetzen.

(2) Die Entziehung des Eigentums an Grundstücken ist nur zulässig, wenn

1.: die Grundstücke bebaut sind oder mit bebauten Grundstücken in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang stehen und eingefriedet sind,
2.: im Zeitpunkt der Grundabtretung damit zu rechnen ist, daß die Grundstücke auf Grund behördlich angeordneter Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche eine Wertsteigerung erfahren werden oder
3.: der Eigentümer die Entziehung des Eigentums nach § 82 verlangt.

Reicht in den in Satz 1 Nr. 1 genannten Fällen die Belastung des Eigentums an Grundstücken mit einem dinglichen Nutzungsrecht zur Verwirklichung des Grundabtretungszweckes aus, so ist die Grundabtretung hierauf zu beschränken. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist die Entziehung des Eigentums nicht zulässig, wenn der Eigentümer sich verpflichtet, nach Beendigung der Benutzung des Grundstücks die durch die Maßnahme zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche eingetretene Werterhöhung in Geld auszugleichen.

(3) Der Grundabtretungsbegünstigte ist, soweit nicht die Entziehung des Eigentums an einem Grundstück oder einer in § 82 Abs. 5 bezeichneten Sache Gegenstand der Grundabtretung ist, verpflichtet, nach Beendigung der Benutzung der abgetretenen Sachen zu dem vorgesehenen Zweck oder, wenn das Grundstück danach einem Zweck zugeführt wird, der eine Grundabtretung rechtfertigen würde, nach Beendigung der Benutzung zu diesem Zweck,

1.: den Zustand des Grundstücks oder der Sachen in dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Grundabtretung wiederherzustellen, es sei denn, daß die Wiederherstellung mit unzumutbaren Aufwendungen verbunden oder eine vom früheren Zustand abweichende Anordnung der zuständigen Behörde zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche erlassen worden ist und
2.: den abgetretenen Gegenstand dem betroffenen Grundabtretungspflichtigen wieder zur Verfügung zu stellen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 582 Erhaltung des Inventars

(1) Wird ein Grundstück mit Inventar verpachtet, so obliegt dem Pächter die Erhaltung der einzelnen Inventarstücke.

(2) Der Verpächter ist verpflichtet, Inventarstücke zu ersetzen, die infolge eines vom Pächter nicht zu vertretenden Umstands in Abgang kommen. Der Pächter hat jedoch den gewöhnlichen Abgang der zum Inventar gehörenden Tiere insoweit zu ersetzen, als dies einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

Bundesberggesetz - BBergG | § 81 Umfang der Grundabtretung

(2) Die Entziehung des Eigentums an Grundstücken ist nur zulässig, wenn

1.: die Grundstücke bebaut sind oder mit bebauten Grundstücken in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang stehen und eingefriedet sind,
2.: im Zeitpunkt der Grundabtretung damit zu rechnen ist, daß die Grundstücke auf Grund behördlich angeordneter Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche eine Wertsteigerung erfahren werden oder
3.: der Eigentümer die Entziehung des Eigentums nach § 82 verlangt.

1.: den Zustand des Grundstücks oder der Sachen in dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Grundabtretung wiederherzustellen, es sei denn, daß die Wiederherstellung mit unzumutbaren Aufwendungen verbunden oder eine vom früheren Zustand abweichende Anordnung der zuständigen Behörde zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche erlassen worden ist und
2.: den abgetretenen Gegenstand dem betroffenen Grundabtretungspflichtigen wieder zur Verfügung zu stellen.

Bundesberggesetz - BBergG | § 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung

(2) Die Grundabtretung setzt voraus, daß der Grundabtretungsbegünstigte

1.

sich ernsthaft

a): um den freihändigen Erwerb des Grundstücks zu angemessenen Bedingungen, insbesondere, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist, unter Angebot geeigneter anderer Grundstücke aus dem eigenen Vermögen, oder
b): um die Vereinbarung eines für die Durchführung des Vorhabens ausreichenden Nutzungsverhältnisses zu angemessenen Bedingungen

vergeblich bemüht hat und

2.

glaubhaft macht, daß das Grundstück innerhalb angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwendet werden wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesberggesetz - BBergG | § 77 Zweck der Grundabtretung

(3) Vorschriften über die Enteignung zu anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Zwecken bleiben unberührt.

Bundesberggesetz - BBergG | § 8 Bewilligung

(1) Die Bewilligung gewährt das ausschließliche Recht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes

1.: in einem bestimmten Feld (Bewilligungsfeld) die in der Bewilligung bezeichneten Bodenschätze aufzusuchen, zu gewinnen und andere Bodenschätze mitzugewinnen sowie das Eigentum an den Bodenschätzen zu erwerben,
2.: die bei Anlegung von Hilfsbauen zu lösenden oder freizusetzenden Bodenschätze zu gewinnen und das Eigentum daran zu erwerben,
3.: die erforderlichen Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 zu errichten und zu betreiben,
4.: Grundabtretung zu verlangen.

(2) Auf das Recht aus der Bewilligung sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die für Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts entsprechend anzuwenden.

Bundesberggesetz - BBergG | § 2 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

1.: das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen einschließlich des Verladens, Beförderns, Abladens, Lagerns und Ablagerns von Bodenschätzen, Nebengestein und sonstigen Massen, soweit es im unmittelbaren betrieblichen Zusammenhang mit dem Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten steht und sich nicht aus Absatz 4 etwas anderes ergibt,
2.: das Wiedernutzbarmachen der Oberfläche während und nach der Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung von bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen,
3.: Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen (Einrichtungen), die überwiegend einer der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Tätigkeiten dienen oder zu dienen bestimmt sind.

(2) Dieses Gesetz gilt ferner für

1.: das Untersuchen des Untergrundes auf seine Eignung zur Errichtung von Untergrundspeichern,
2.: das Errichten und Betreiben von Untergrundspeichern sowie der Einrichtungen, die überwiegend dem Betrieb eines Untergrundspeichers dienen oder zu dienen bestimmt sind,
3.: sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen,

soweit dies ausdrücklich bestimmt ist. Satz 1 Nummer 1 und 2 ist nur anwendbar, soweit nicht Tätigkeiten oder Einrichtungen des Absatzes 1 betroffen sind.

(3) Dieses Gesetz gilt im Bereich des Festlandsockels der Bundesrepublik Deutschland für die durch die Absätze 1 und 2 Nr. 1 und 2 erfaßten Tätigkeiten und Einrichtungen, für Unterwasserkabel, Transit-Rohrleitungen und für Forschungshandlungen in bezug auf den Festlandsockel. Die völkerrechtlichen Regeln über die Hohe See, die ausschließliche Wirtschaftszone und den Festlandsockel bleiben unberührt.

(4) Dieses Gesetz gilt nicht für das Verladen, Befördern und Abladen von Bodenschätzen, Nebengestein und sonstigen Massen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1

1.

im Schienenverkehr der Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs,

2.

im Kraftfahrzeugverkehr auf öffentlichen Wegen oder Plätzen

3.

im Schiffsverkehr seewärts der Begrenzung des Küstenmeeres und auf Binnen- und Seewasserstraßen und in den Seehäfen,

4.

in Luftfahrzeugen und

5.

in Rohrleitungen ab Übergabestation, Einleitung in Sammelleitungen oder letzter Meßstation für den Ausgang, soweit die Leitungen

a): unmittelbar und ausschließlich der Abgabe an Dritte oder
b): an andere Betriebe desselben Unternehmens dienen, die nicht zum Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten von bergfreien oder grundeigenen Bodenschätzen bestimmt sind.

Bundesberggesetz - BBergG | § 8 Bewilligung

(1) Die Bewilligung gewährt das ausschließliche Recht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes

1.: in einem bestimmten Feld (Bewilligungsfeld) die in der Bewilligung bezeichneten Bodenschätze aufzusuchen, zu gewinnen und andere Bodenschätze mitzugewinnen sowie das Eigentum an den Bodenschätzen zu erwerben,
2.: die bei Anlegung von Hilfsbauen zu lösenden oder freizusetzenden Bodenschätze zu gewinnen und das Eigentum daran zu erwerben,
3.: die erforderlichen Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 zu errichten und zu betreiben,
4.: Grundabtretung zu verlangen.

(2) Auf das Recht aus der Bewilligung sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die für Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts entsprechend anzuwenden.

Bundesberggesetz - BBergG | § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze

(2) Der Gewinnungsberechtigte hat die Herausgabe

1.: mitgewonnener bergfreier Bodenschätze, für die Aneignungsrechte Dritter bestehen, und
2.: mitgewonnener nicht bergfreier Bodenschätze

1.: die Trennung der mitgewonnenen Bodenschätze von den übrigen Bodenschätzen nicht möglich oder wegen der damit verbundenen Aufwendungen nicht zumutbar ist oder
2.: die mitgewonnenen Bodenschätze zur Sicherung des eigenen Betriebes des Gewinnungsberechtigten oder in diesem Betrieb zur Sicherung der Oberfläche verwendet werden.

Bundesberggesetz - BBergG | § 8 Bewilligung

(1) Die Bewilligung gewährt das ausschließliche Recht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes

1.: in einem bestimmten Feld (Bewilligungsfeld) die in der Bewilligung bezeichneten Bodenschätze aufzusuchen, zu gewinnen und andere Bodenschätze mitzugewinnen sowie das Eigentum an den Bodenschätzen zu erwerben,
2.: die bei Anlegung von Hilfsbauen zu lösenden oder freizusetzenden Bodenschätze zu gewinnen und das Eigentum daran zu erwerben,
3.: die erforderlichen Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 zu errichten und zu betreiben,
4.: Grundabtretung zu verlangen.

(2) Auf das Recht aus der Bewilligung sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die für Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts entsprechend anzuwenden.

Bundesberggesetz - BBergG | § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze

(2) Der Gewinnungsberechtigte hat die Herausgabe

1.: mitgewonnener bergfreier Bodenschätze, für die Aneignungsrechte Dritter bestehen, und
2.: mitgewonnener nicht bergfreier Bodenschätze

1.: die Trennung der mitgewonnenen Bodenschätze von den übrigen Bodenschätzen nicht möglich oder wegen der damit verbundenen Aufwendungen nicht zumutbar ist oder
2.: die mitgewonnenen Bodenschätze zur Sicherung des eigenen Betriebes des Gewinnungsberechtigten oder in diesem Betrieb zur Sicherung der Oberfläche verwendet werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Bundesberggesetz - BBergG | § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze

(2) Der Gewinnungsberechtigte hat die Herausgabe

1.: mitgewonnener bergfreier Bodenschätze, für die Aneignungsrechte Dritter bestehen, und
2.: mitgewonnener nicht bergfreier Bodenschätze

1.: die Trennung der mitgewonnenen Bodenschätze von den übrigen Bodenschätzen nicht möglich oder wegen der damit verbundenen Aufwendungen nicht zumutbar ist oder
2.: die mitgewonnenen Bodenschätze zur Sicherung des eigenen Betriebes des Gewinnungsberechtigten oder in diesem Betrieb zur Sicherung der Oberfläche verwendet werden.

Vermögensgesetz - VermG | § 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die

a): entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden;
b): gegen eine geringere Entschädigung enteignet wurden, als sie Bürgern der früheren Deutschen Demokratischen Republik zustand;
c): durch staatliche Verwalter oder nach Überführung in Volkseigentum durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert wurden;
d): auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1972 und im Zusammenhang stehender Regelungen in Volkseigentum übergeleitet wurden.

(2) Dieses Gesetz gilt des weiteren für bebaute Grundstücke und Gebäude, die auf Grund nicht kostendeckender Mieten und infolgedessen eingetretener oder unmittelbar bevorstehender Überschuldung durch Enteignung, Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung in Volkseigentum übernommen wurden.

(3) Dieses Gesetz betrifft auch Ansprüche an Vermögenswerten sowie Nutzungsrechte, die auf Grund unlauterer Machenschaften, zum Beispiel durch Machtmißbrauch, Korruption, Nötigung oder Täuschung von seiten des Erwerbers, staatlicher Stellen oder Dritter, erworben wurden.

(4) Dieses Gesetz regelt ferner die Aufhebung der

-: staatlichen Treuhandverwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne die zum damaligen Zeitpunkt erforderliche Genehmigung verlassen haben;
-: vorläufigen Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie von juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West), die Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik durch Rechtsvorschrift übertragen wurde;
-: Verwaltung des ausländischen Vermögens, die der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übertragen wurde

(im folgenden staatliche Verwaltung genannt) und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche der Eigentümer und Berechtigten.

(5) Dieses Gesetz schließt die Behandlung von Forderungen und anderen Rechten in bezug auf Vermögenswerte gemäß den Absätzen 1 bis 4 ein.

(6) Dieses Gesetz ist entsprechend auf vermögensrechtliche Ansprüche von Bürgern und Vereinigungen anzuwenden, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen infolge von Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere Weise verloren haben. Zugunsten des Berechtigten wird ein verfolgungsbedingter Vermögensverlust nach Maßgabe des II. Abschnitts der Anordnung BK/O (49) 180 der Alliierten Kommandantur Berlin vom 26. Juli 1949 (VOBl. für Groß-Berlin I S. 221) vermutet.

(7) Dieses Gesetz gilt entsprechend für die Rückgabe von Vermögenswerten, die im Zusammenhang mit der nach anderen Vorschriften erfolgten Aufhebung rechtsstaatswidriger straf-, ordnungsstraf- oder verwaltungsrechtlicher Entscheidungen steht.

(8) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren nicht für

a): Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ansprüche nach den Absätzen 6 und 7 bleiben unberührt;
b): vermögensrechtliche Ansprüche, die seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt wurden;
c): Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe;
d): Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages, soweit sie vom Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660) erfasst sind.

Bundesberggesetz - BBergG | § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze

(2) Der Gewinnungsberechtigte hat die Herausgabe

1.: mitgewonnener bergfreier Bodenschätze, für die Aneignungsrechte Dritter bestehen, und
2.: mitgewonnener nicht bergfreier Bodenschätze

1.: die Trennung der mitgewonnenen Bodenschätze von den übrigen Bodenschätzen nicht möglich oder wegen der damit verbundenen Aufwendungen nicht zumutbar ist oder
2.: die mitgewonnenen Bodenschätze zur Sicherung des eigenen Betriebes des Gewinnungsberechtigten oder in diesem Betrieb zur Sicherung der Oberfläche verwendet werden.

Bundesberggesetz - BBergG | § 3 Bergfreie und grundeigene Bodenschätze

(2) Grundeigene Bodenschätze stehen im Eigentum des Grundeigentümers. Auf bergfreie Bodenschätze erstreckt sich das Eigentum an einem Grundstück nicht.

1.

alle Bodenschätze im Bereich des Festlandsockels und,

2.

soweit sich aus aufrechterhaltenen alten Rechten (§§ 149 bis 159) nichts anderes ergibt,

a): alle Bodenschätze im Bereich der Küstengewässer sowie
b): Erdwärme und die im Zusammenhang mit ihrer Gewinnung auftretenden anderen Energien (Erdwärme).

(4) Grundeigene Bodenschätze im Sinne dieses Gesetzes sind nur, soweit sich aus aufrechterhaltenen alten Rechten (§§ 149 bis 159) nichts anderes ergibt:

1.: Basaltlava mit Ausnahme des Säulenbasaltes; Bauxit; Bentonit und andere montmorillonitreiche Tone; Dachschiefer; Feldspat, Kaolin, Pegmatitsand; Glimmer; Kieselgur; Quarz und Quarzit, soweit sie sich zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen oder Ferrosilizium eignen; Speckstein, Talkum; Ton, soweit er sich zur Herstellung von feuerfesten, säurefesten oder nicht als Ziegeleierzeugnisse anzusehenden keramischen Erzeugnissen oder zur Herstellung von Aluminium eignet; Traß;
2.: alle anderen nicht unter Absatz 3 oder Nummer 1 fallenden Bodenschätze, soweit sie untertägig aufgesucht oder gewonnen werden.

Bundesberggesetz - BBergG | § 8 Bewilligung

(1) Die Bewilligung gewährt das ausschließliche Recht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes

1.: in einem bestimmten Feld (Bewilligungsfeld) die in der Bewilligung bezeichneten Bodenschätze aufzusuchen, zu gewinnen und andere Bodenschätze mitzugewinnen sowie das Eigentum an den Bodenschätzen zu erwerben,
2.: die bei Anlegung von Hilfsbauen zu lösenden oder freizusetzenden Bodenschätze zu gewinnen und das Eigentum daran zu erwerben,
3.: die erforderlichen Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 zu errichten und zu betreiben,
4.: Grundabtretung zu verlangen.

(2) Auf das Recht aus der Bewilligung sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die für Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts entsprechend anzuwenden.

Bundesberggesetz - BBergG | § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze

(2) Der Gewinnungsberechtigte hat die Herausgabe

1.: mitgewonnener bergfreier Bodenschätze, für die Aneignungsrechte Dritter bestehen, und
2.: mitgewonnener nicht bergfreier Bodenschätze

1.: die Trennung der mitgewonnenen Bodenschätze von den übrigen Bodenschätzen nicht möglich oder wegen der damit verbundenen Aufwendungen nicht zumutbar ist oder
2.: die mitgewonnenen Bodenschätze zur Sicherung des eigenen Betriebes des Gewinnungsberechtigten oder in diesem Betrieb zur Sicherung der Oberfläche verwendet werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1.: der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt;
2.: der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt;
3.: den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein;
4.: den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann;
5.: der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht;
6.: der gegen die guten Sitten verstößt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1.: Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt;
2.: eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat;
3.: ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war;
4.: die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

Bundesberggesetz - BBergG | § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze

(2) Der Gewinnungsberechtigte hat die Herausgabe

1.: mitgewonnener bergfreier Bodenschätze, für die Aneignungsrechte Dritter bestehen, und
2.: mitgewonnener nicht bergfreier Bodenschätze

1.: die Trennung der mitgewonnenen Bodenschätze von den übrigen Bodenschätzen nicht möglich oder wegen der damit verbundenen Aufwendungen nicht zumutbar ist oder
2.: die mitgewonnenen Bodenschätze zur Sicherung des eigenen Betriebes des Gewinnungsberechtigten oder in diesem Betrieb zur Sicherung der Oberfläche verwendet werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Bundesberggesetz - BBergG | § 77 Zweck der Grundabtretung

(3) Vorschriften über die Enteignung zu anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Zwecken bleiben unberührt.

Bundesberggesetz - BBergG | § 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung

(2) Die Grundabtretung setzt voraus, daß der Grundabtretungsbegünstigte

1.

sich ernsthaft

a): um den freihändigen Erwerb des Grundstücks zu angemessenen Bedingungen, insbesondere, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist, unter Angebot geeigneter anderer Grundstücke aus dem eigenen Vermögen, oder
b): um die Vereinbarung eines für die Durchführung des Vorhabens ausreichenden Nutzungsverhältnisses zu angemessenen Bedingungen

vergeblich bemüht hat und

2.

glaubhaft macht, daß das Grundstück innerhalb angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwendet werden wird.

Bundesberggesetz - BBergG | § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze

(2) Der Gewinnungsberechtigte hat die Herausgabe

1.: mitgewonnener bergfreier Bodenschätze, für die Aneignungsrechte Dritter bestehen, und
2.: mitgewonnener nicht bergfreier Bodenschätze

1.: die Trennung der mitgewonnenen Bodenschätze von den übrigen Bodenschätzen nicht möglich oder wegen der damit verbundenen Aufwendungen nicht zumutbar ist oder
2.: die mitgewonnenen Bodenschätze zur Sicherung des eigenen Betriebes des Gewinnungsberechtigten oder in diesem Betrieb zur Sicherung der Oberfläche verwendet werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Bundesberggesetz - BBergG | § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze

(2) Der Gewinnungsberechtigte hat die Herausgabe

1.: mitgewonnener bergfreier Bodenschätze, für die Aneignungsrechte Dritter bestehen, und
2.: mitgewonnener nicht bergfreier Bodenschätze

1.: die Trennung der mitgewonnenen Bodenschätze von den übrigen Bodenschätzen nicht möglich oder wegen der damit verbundenen Aufwendungen nicht zumutbar ist oder
2.: die mitgewonnenen Bodenschätze zur Sicherung des eigenen Betriebes des Gewinnungsberechtigten oder in diesem Betrieb zur Sicherung der Oberfläche verwendet werden.

Bundesberggesetz - BBergG | § 35 Voraussetzungen

Die zuständige Behörde kann auf Antrag dem Inhaber einer Gewinnungsberechtigung durch Zulegung das Recht erteilen, den Abbau eines Bodenschatzes aus dem Feld seiner Gewinnungsberechtigung (Hauptfeld) in das Feld einer benachbarten fremden Gewinnungsberechtigung, die sich auf den gleichen Bodenschatz bezieht, fortzuführen (grenzüberschreitender Abbau), wenn

1.

der Antragsteller nachweist, daß er sich ernsthaft um eine Einigung über den grenzüberschreitenden Abbau zu angemessenen Bedingungen, erforderlichenfalls unter Angebot geeigneter Abbaumöglichkeiten innerhalb der eigenen Gewinnungsberechtigungen, bemüht hat,

2.

aus bergwirtschaftlichen oder bergtechnischen Gründen ein grenzüberschreitender Abbau geboten ist,

3.

Gründe des Allgemeinwohls, insbesondere die Versorgung des Marktes mit Bodenschätzen oder andere gesamtwirtschaftliche Gründe, einen grenzüberschreitenden Abbau erfordern,

4.

nicht damit gerechnet werden muß, daß die in dem Feld der benachbarten Berechtigung anstehenden Bodenschätze von einem anderen Gewinnungsbetrieb auch ohne Zulegung ebenso wirtschaftlich gewonnen werden,

5.

Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, durch die Zulegung nicht beeinträchtigt werden,

6.

folgende Angaben und Unterlagen des Antragstellers vorliegen:

a): Ein Lageriß mit genauer Eintragung des Hauptfeldes und des Feldes der fremden Berechtigung unter besonderer Kennzeichnung des zuzulegenden Feldesteiles,
b): eine Darstellung der zur bergwirtschaftlichen und bergtechnischen Beurteilung der Zulegung bedeutsamen tatsächlichen Verhältnisse,
c): Angaben über das im Hauptfeld durchgeführte sowie über das im Feld der fremden Berechtigung beabsichtigte Arbeitsprogramm, insbesondere über die technische Durchführung der Gewinnung, die danach erforderlichen Einrichtungen unter und über Tage und den Zeitplan,
d): glaubhafte Angaben darüber, daß die für eine ordnungsgemäße Durchführung des grenzüberschreitenden Abbaus und der damit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erforderlichen Mittel aufgebracht werden können,
e): Angaben über Verwendung und Absatz der durch den grenzüberschreitenden Abbau zu gewinnenden Bodenschätze,
f): eine Begründung zu dem Vorliegen der in den Nummern 3 und 4 bezeichneten Voraussetzungen.

Bundesberggesetz - BBergG | § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze

(2) Der Gewinnungsberechtigte hat die Herausgabe

1.: mitgewonnener bergfreier Bodenschätze, für die Aneignungsrechte Dritter bestehen, und
2.: mitgewonnener nicht bergfreier Bodenschätze

1.: die Trennung der mitgewonnenen Bodenschätze von den übrigen Bodenschätzen nicht möglich oder wegen der damit verbundenen Aufwendungen nicht zumutbar ist oder
2.: die mitgewonnenen Bodenschätze zur Sicherung des eigenen Betriebes des Gewinnungsberechtigten oder in diesem Betrieb zur Sicherung der Oberfläche verwendet werden.

Bundesberggesetz - BBergG | § 35 Voraussetzungen

1.

2.

aus bergwirtschaftlichen oder bergtechnischen Gründen ein grenzüberschreitender Abbau geboten ist,

3.

Gründe des Allgemeinwohls, insbesondere die Versorgung des Marktes mit Bodenschätzen oder andere gesamtwirtschaftliche Gründe, einen grenzüberschreitenden Abbau erfordern,

4.

5.

Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, durch die Zulegung nicht beeinträchtigt werden,

6.

folgende Angaben und Unterlagen des Antragstellers vorliegen:

a): Ein Lageriß mit genauer Eintragung des Hauptfeldes und des Feldes der fremden Berechtigung unter besonderer Kennzeichnung des zuzulegenden Feldesteiles,
b): eine Darstellung der zur bergwirtschaftlichen und bergtechnischen Beurteilung der Zulegung bedeutsamen tatsächlichen Verhältnisse,
c): Angaben über das im Hauptfeld durchgeführte sowie über das im Feld der fremden Berechtigung beabsichtigte Arbeitsprogramm, insbesondere über die technische Durchführung der Gewinnung, die danach erforderlichen Einrichtungen unter und über Tage und den Zeitplan,
d): glaubhafte Angaben darüber, daß die für eine ordnungsgemäße Durchführung des grenzüberschreitenden Abbaus und der damit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erforderlichen Mittel aufgebracht werden können,
e): Angaben über Verwendung und Absatz der durch den grenzüberschreitenden Abbau zu gewinnenden Bodenschätze,
f): eine Begründung zu dem Vorliegen der in den Nummern 3 und 4 bezeichneten Voraussetzungen.

Bundesberggesetz - BBergG | § 77 Zweck der Grundabtretung

(3) Vorschriften über die Enteignung zu anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Zwecken bleiben unberührt.

Bundesberggesetz - BBergG | § 35 Voraussetzungen

1.

2.

aus bergwirtschaftlichen oder bergtechnischen Gründen ein grenzüberschreitender Abbau geboten ist,

3.

Gründe des Allgemeinwohls, insbesondere die Versorgung des Marktes mit Bodenschätzen oder andere gesamtwirtschaftliche Gründe, einen grenzüberschreitenden Abbau erfordern,

4.

5.

Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, durch die Zulegung nicht beeinträchtigt werden,

6.

folgende Angaben und Unterlagen des Antragstellers vorliegen:

a): Ein Lageriß mit genauer Eintragung des Hauptfeldes und des Feldes der fremden Berechtigung unter besonderer Kennzeichnung des zuzulegenden Feldesteiles,
b): eine Darstellung der zur bergwirtschaftlichen und bergtechnischen Beurteilung der Zulegung bedeutsamen tatsächlichen Verhältnisse,
c): Angaben über das im Hauptfeld durchgeführte sowie über das im Feld der fremden Berechtigung beabsichtigte Arbeitsprogramm, insbesondere über die technische Durchführung der Gewinnung, die danach erforderlichen Einrichtungen unter und über Tage und den Zeitplan,
d): glaubhafte Angaben darüber, daß die für eine ordnungsgemäße Durchführung des grenzüberschreitenden Abbaus und der damit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erforderlichen Mittel aufgebracht werden können,
e): Angaben über Verwendung und Absatz der durch den grenzüberschreitenden Abbau zu gewinnenden Bodenschätze,
f): eine Begründung zu dem Vorliegen der in den Nummern 3 und 4 bezeichneten Voraussetzungen.

Bundesberggesetz - BBergG | § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze

(2) Der Gewinnungsberechtigte hat die Herausgabe

1.: mitgewonnener bergfreier Bodenschätze, für die Aneignungsrechte Dritter bestehen, und
2.: mitgewonnener nicht bergfreier Bodenschätze

1.: die Trennung der mitgewonnenen Bodenschätze von den übrigen Bodenschätzen nicht möglich oder wegen der damit verbundenen Aufwendungen nicht zumutbar ist oder
2.: die mitgewonnenen Bodenschätze zur Sicherung des eigenen Betriebes des Gewinnungsberechtigten oder in diesem Betrieb zur Sicherung der Oberfläche verwendet werden.

Bundesberggesetz - BBergG | § 8 Bewilligung

(1) Die Bewilligung gewährt das ausschließliche Recht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes

1.: in einem bestimmten Feld (Bewilligungsfeld) die in der Bewilligung bezeichneten Bodenschätze aufzusuchen, zu gewinnen und andere Bodenschätze mitzugewinnen sowie das Eigentum an den Bodenschätzen zu erwerben,
2.: die bei Anlegung von Hilfsbauen zu lösenden oder freizusetzenden Bodenschätze zu gewinnen und das Eigentum daran zu erwerben,
3.: die erforderlichen Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 zu errichten und zu betreiben,
4.: Grundabtretung zu verlangen.

(2) Auf das Recht aus der Bewilligung sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die für Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts entsprechend anzuwenden.

Bundesberggesetz - BBergG | § 35 Voraussetzungen

1.

2.

aus bergwirtschaftlichen oder bergtechnischen Gründen ein grenzüberschreitender Abbau geboten ist,

3.

Gründe des Allgemeinwohls, insbesondere die Versorgung des Marktes mit Bodenschätzen oder andere gesamtwirtschaftliche Gründe, einen grenzüberschreitenden Abbau erfordern,

4.

5.

Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, durch die Zulegung nicht beeinträchtigt werden,

6.

folgende Angaben und Unterlagen des Antragstellers vorliegen:

a): Ein Lageriß mit genauer Eintragung des Hauptfeldes und des Feldes der fremden Berechtigung unter besonderer Kennzeichnung des zuzulegenden Feldesteiles,
b): eine Darstellung der zur bergwirtschaftlichen und bergtechnischen Beurteilung der Zulegung bedeutsamen tatsächlichen Verhältnisse,
c): Angaben über das im Hauptfeld durchgeführte sowie über das im Feld der fremden Berechtigung beabsichtigte Arbeitsprogramm, insbesondere über die technische Durchführung der Gewinnung, die danach erforderlichen Einrichtungen unter und über Tage und den Zeitplan,
d): glaubhafte Angaben darüber, daß die für eine ordnungsgemäße Durchführung des grenzüberschreitenden Abbaus und der damit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erforderlichen Mittel aufgebracht werden können,
e): Angaben über Verwendung und Absatz der durch den grenzüberschreitenden Abbau zu gewinnenden Bodenschätze,
f): eine Begründung zu dem Vorliegen der in den Nummern 3 und 4 bezeichneten Voraussetzungen.

Bundesberggesetz - BBergG | § 36 Verfahren

Auf das Verfahren sind die Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren nach Teil V Abschnitt 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgender Maßgabe anzuwenden:

1.: Beteiligter ist auch, wem ein Recht zur Gewinnung in dem Feld der fremden Berechtigung zusteht, sowie der Inhaber eines dinglichen Rechtes an der fremden Berechtigung. Liegt die fremde Berechtigung ganz oder teilweise im Bezirk einer anderen zuständigen Behörde, so ist auch diese zu laden.
2.: Von Amts wegen ist ein Vertreter auch zu bestellen für Mitberechtigte, wenn sie der Aufforderung der zuständigen Behörde, einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht nachgekommen sind.
3.: In der mündlichen Verhandlung ist auf eine Einigung hinzuwirken. Kommt eine Einigung zustande, so ist diese in der Verhandlungsniederschrift zu beurkunden. Auf die Beurkundung sind die §§ 3 bis 13 und 16 bis 26 des Beurkundungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Die Niederschrift über die Einigung steht einer notariellen Beurkundung der Einigung gleich. Eine Auflassung kann die zuständige Behörde nicht entgegennehmen.
4.: Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die zuständige Behörde über den Antrag. Das Recht zum grenzüberschreitenden Abbau ist für ein bestimmtes Feld, für bestimmte Bodenschätze und zeitlich beschränkt zu erteilen. § 16 Abs. 3 gilt entsprechend.

An die Stelle der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren nach Teil V Abschnitt 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes treten die entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder, soweit dies landesrechtlich angeordnet ist.

Bundesberggesetz - BBergG | § 37 Entschädigung

(1) Für die Erteilung des Rechts zum grenzüberschreitenden Abbau hat der Berechtigte eine Entschädigung an den Inhaber der fremden Berechtigung zu leisten. Kommt eine Einigung nicht zustande, so ist die Entschädigung in der Entscheidung über die Erteilung des Rechts zum grenzüberschreitenden Abbau festzusetzen.

(2) Die Entschädigung wird für den durch den grenzüberschreitenden Abbau eintretenden Rechtsverlust und für andere dadurch eintretende Vermögensnachteile geleistet. Soweit zur Zeit der Entscheidung Nutzungen gezogen werden, ist von dem Maß ihrer Beeinträchtigung auszugehen. Hat der Entschädigungsberechtigte Maßnahmen getroffen, um die Nutzungen zu steigern, und ist nachgewiesen, daß die Maßnahmen die Nutzungen nachhaltig gesteigert hätten, so ist dies zu berücksichtigen. Die Entschädigung ist auf Verlangen des Inhabers der fremden Berechtigung in wiederkehrenden Leistungen zu zahlen. Ist die fremde Berechtigung mit dinglichen Rechten Dritter belastet, so gelten die Artikel 52 und 53 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch entsprechend.

Bundesberggesetz - BBergG | § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze

(2) Der Gewinnungsberechtigte hat die Herausgabe

1.: mitgewonnener bergfreier Bodenschätze, für die Aneignungsrechte Dritter bestehen, und
2.: mitgewonnener nicht bergfreier Bodenschätze

1.: die Trennung der mitgewonnenen Bodenschätze von den übrigen Bodenschätzen nicht möglich oder wegen der damit verbundenen Aufwendungen nicht zumutbar ist oder
2.: die mitgewonnenen Bodenschätze zur Sicherung des eigenen Betriebes des Gewinnungsberechtigten oder in diesem Betrieb zur Sicherung der Oberfläche verwendet werden.

Bundesberggesetz - BBergG | § 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes

(1) Für die Errichtung und Führung eines Betriebes sind Hauptbetriebspläne für einen in der Regel zwei Jahre nicht überschreitenden Zeitraum aufzustellen. Eine Unterbrechung des Betriebes für einen Zeitraum bis zu zwei Jahren gilt als Führung des Betriebes, eine längere Unterbrechung nur dann, wenn sie von der zuständigen Behörde genehmigt wird. Die zuständige Behörde kann festlegen, dass Hauptbetriebspläne auch für einen längeren Zeitraum als für zwei Jahre aufgestellt werden können, wenn eine Kontrolle des Betriebs auch bei einer längeren Laufzeit des Hauptbetriebsplans möglich ist, insbesondere, wenn der Betriebsverlauf absehbar ist. Eine Kontrolle des Betriebs bei längerer Laufzeit des Hauptbetriebsplans ist bei Hauptbetriebsplänen im Zusammenhang mit der aufgrund des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vorgesehenen Einstellung von Braunkohletagebauen im Regelfall zu erwarten. Die festzulegende Laufzeit soll in den Fällen der Sätze 3 und 4 vier Jahre nicht überschreiten.

(2) Die zuständige Behörde kann verlangen, daß

1.: für einen bestimmten längeren, nach den jeweiligen Umständen bemessenen Zeitraum Rahmenbetriebspläne aufgestellt werden, die allgemeine Angaben über das beabsichtigte Vorhaben, dessen technische Durchführung und voraussichtlichen zeitlichen Ablauf enthalten müssen;
2.: für bestimmte Teile des Betriebes oder für bestimmte Vorhaben Sonderbetriebspläne aufgestellt werden.

(2a) Die Aufstellung eines Rahmenbetriebsplanes ist zu verlangen und für dessen Zulassung ein Planfeststellungsverfahren nach Maßgabe der §§ 57a und 57b durchzuführen, wenn ein Vorhaben gemäß der Verordnung nach § 57c in Verbindung mit den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. Bei einem Vorhaben, das einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben, Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, wird die Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zusammen mit der Umweltverträglichkeitsprüfung im Planfeststellungsverfahren nach Satz 1 vorgenommen. Anforderungen eines vorsorgenden Umweltschutzes, die sich bei der Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben und über die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 sowie der auf das Vorhaben anwendbaren Vorschriften in anderen Gesetzen hinausgehen, sind dabei öffentliche Interessen im Sinne des § 48 Abs. 2.

(2b) Für Vorhaben einschließlich notwendiger Folgemaßnahmen, die wegen ihrer räumlichen Ausdehnung oder zeitlichen Erstreckung in selbständigen Abschnitten oder Stufen durchgeführt werden, kann der Rahmenbetriebsplan nach Absatz 2a Satz 1 entsprechend den Abschnitten oder Stufen aufgestellt und zugelassen werden, es sei denn, daß dadurch die erforderliche Einbeziehung der erheblichen Auswirkungen des gesamten Vorhabens auf die Umwelt ganz oder teilweise unmöglich wird. Für Vorhaben, die einem besonderen Verfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 3 unterliegen, finden Absatz 2a, § 11 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz und § 17 Absatz 10 Bundesnaturschutzgesetz und entsprechende Vorschriften über Verfahren zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung in anderen Rechtsvorschriften keine Anwendung, wenn in diesem Verfahren die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet ist, die den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht. Das Ergebnis dieser Umweltverträglichkeitsprüfung ist bei Zulassungen, Genehmigungen oder sonstigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit des Vorhabens nach Maßgabe der dafür geltenden Vorschriften zu berücksichtigen.

(2c) Die Absätze 2a und 2b gelten auch für die wesentliche Änderung eines Vorhabens.

(2d) Bei Vorhaben nach Absatz 2a Satz 1 hat die zuständige Behörde nach Maßgabe der auf das Vorhaben anwendbaren Vorschriften festzulegen, welche Maßnahmen der Unternehmer zur Überwachung erheblicher nachteiliger Auswirkungen auf die Umwelt zu treffen hat. Die Festlegung kann auch im Rahmen der Zulassung des Haupt-, Sonder- oder Abschlussbetriebsplans erfolgen. Bei der Auswahl der Art der zu überwachenden Parameter und der Dauer der Überwachung sind nach Maßgabe der anwendbaren Vorschriften insbesondere die Art, der Standort und der Umfang des Vorhabens sowie das Ausmaß seiner Auswirkungen auf die Umwelt zu berücksichtigen.

(3) Für Arbeiten und Einrichtungen, die von mehreren Unternehmen nach einheitlichen Gesichtspunkten durchgeführt, errichtet oder betrieben werden müssen, haben die beteiligten Unternehmer auf Verlangen der zuständigen Behörde gemeinschaftliche Betriebspläne aufzustellen.

(4) Die Betriebspläne müssen eine Darstellung des Umfanges, der technischen Durchführung und der Dauer des beabsichtigten Vorhabens sowie den Nachweis enthalten, daß die in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 13 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Sie können verlängert, ergänzt und abgeändert werden.

(5) Für bestimmte Arbeiten und Einrichtungen, die nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung einer besonderen Genehmigung bedürfen oder allgemein zuzulassen sind, kann in Haupt- und Sonderbetriebsplänen an Stelle der nach Absatz 4 Satz 1 erforderlichen Darstellung und Nachweise der Nachweis treten, daß die Genehmigung oder Zulassung vorliegt oder beantragt ist.

Bundesberggesetz - BBergG | § 54 Zulassungsverfahren

(1) Der Unternehmer hat den Betriebsplan, dessen Verlängerung, Ergänzung oder Abänderung vor Beginn der vorgesehenen Arbeiten zur Zulassung einzureichen.

(2) Wird durch die in einem Betriebsplan vorgesehenen Maßnahmen der Aufgabenbereich anderer Behörden oder der Gemeinden als Planungsträger berührt, so sind diese vor der Zulassung des Betriebsplanes durch die zuständige Behörde zu beteiligen. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung eine weitergehende Beteiligung der Gemeinden vorschreiben, soweit in einem Betriebsplan Maßnahmen zur Lagerung oder Ablagerung von Bodenschätzen, Nebengestein oder sonstigen Massen vorgesehen sind. Satz 2 gilt nicht bei Gewinnungsbetrieben, die im Rahmen eines Planes geführt werden, in dem insbesondere die Abbaugrenzen und Haldenflächen festgelegt sind und der auf Grund eines Bundes- oder Landesgesetzes in einem besonderen Planungsverfahren genehmigt worden ist.

(3) Die zuständige Behörde kann einen Dritten, der als Verwaltungshelfer beschäftigt werden kann, mit der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten beauftragen wie beispielsweise

1.: der Erstellung von Verfahrensleitplänen mit Verfahrensabschnitten und Zwischenterminen,
2.: der Fristenkontrolle,
3.: der Koordinierung von erforderlichen Sachverständigengutachten,
4.: dem Qualitätsmanagement der Anträge und Unterlagen des Unternehmers,
5.: der ersten Auswertung der eingereichten Stellungnahmen und
6.: der organisatorischen Vorbereitung und Durchführung eines Erörterungstermins.

Die Entscheidung über die Betriebsplanzulassung bleibt bei der zuständigen Behörde. Erfolgt die Beauftragung auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Unternehmers, so kann die Behörde entscheiden, dass der Unternehmer die Kosten der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten durch den Dritten tragen muss.

Bundesberggesetz - BBergG | § 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes

(2) Die zuständige Behörde kann verlangen, daß

1.: für einen bestimmten längeren, nach den jeweiligen Umständen bemessenen Zeitraum Rahmenbetriebspläne aufgestellt werden, die allgemeine Angaben über das beabsichtigte Vorhaben, dessen technische Durchführung und voraussichtlichen zeitlichen Ablauf enthalten müssen;
2.: für bestimmte Teile des Betriebes oder für bestimmte Vorhaben Sonderbetriebspläne aufgestellt werden.

(2c) Die Absätze 2a und 2b gelten auch für die wesentliche Änderung eines Vorhabens.

Bundesberggesetz - BBergG | § 54 Zulassungsverfahren

(1) Der Unternehmer hat den Betriebsplan, dessen Verlängerung, Ergänzung oder Abänderung vor Beginn der vorgesehenen Arbeiten zur Zulassung einzureichen.

(3) Die zuständige Behörde kann einen Dritten, der als Verwaltungshelfer beschäftigt werden kann, mit der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten beauftragen wie beispielsweise

1.: der Erstellung von Verfahrensleitplänen mit Verfahrensabschnitten und Zwischenterminen,
2.: der Fristenkontrolle,
3.: der Koordinierung von erforderlichen Sachverständigengutachten,
4.: dem Qualitätsmanagement der Anträge und Unterlagen des Unternehmers,
5.: der ersten Auswertung der eingereichten Stellungnahmen und
6.: der organisatorischen Vorbereitung und Durchführung eines Erörterungstermins.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 31 Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen

(1) Vorübergehende Verschlechterungen des Zustands eines oberirdischen Gewässers verstoßen nicht gegen die Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 und 30, wenn

1.

sie auf Umständen beruhen, die

a): in natürlichen Ursachen begründet oder durch höhere Gewalt bedingt sind und die außergewöhnlich sind und nicht vorhersehbar waren oder
b): durch Unfälle entstanden sind,

2.

alle praktisch geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um eine weitere Verschlechterung des Gewässerzustands und eine Gefährdung der zu erreichenden Bewirtschaftungsziele in anderen, von diesen Umständen nicht betroffenen Gewässern zu verhindern,

3.

nur solche Maßnahmen ergriffen werden, die eine Wiederherstellung des vorherigen Gewässerzustands nach Wegfall der Umstände nicht gefährden dürfen und die im Maßnahmenprogramm nach § 82 aufgeführt werden und

4.

die Auswirkungen der Umstände jährlich überprüft und praktisch geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den vorherigen Gewässerzustand vorbehaltlich der in § 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Gründe so bald wie möglich wiederherzustellen.

(2) Wird bei einem oberirdischen Gewässer der gute ökologische Zustand nicht erreicht oder verschlechtert sich sein Zustand, verstößt dies nicht gegen die Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 und 30, wenn

1.: dies auf einer neuen Veränderung der physischen Gewässereigenschaften oder des Grundwasserstands beruht,
2.: die Gründe für die Veränderung von übergeordnetem öffentlichen Interesse sind oder wenn der Nutzen der neuen Veränderung für die Gesundheit oder Sicherheit des Menschen oder für die nachhaltige Entwicklung größer ist als der Nutzen, den die Erreichung der Bewirtschaftungsziele für die Umwelt und die Allgemeinheit hat,
3.: die Ziele, die mit der Veränderung des Gewässers verfolgt werden, nicht mit anderen geeigneten Maßnahmen erreicht werden können, die wesentlich geringere nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben, technisch durchführbar und nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden sind und
4.: alle praktisch geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um die nachteiligen Auswirkungen auf den Gewässerzustand zu verringern.

Bei neuen nachhaltigen Entwicklungstätigkeiten des Menschen im Sinne des § 28 Nummer 1 ist unter den in Satz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Voraussetzungen auch eine Verschlechterung von einem sehr guten in einen guten Gewässerzustand zulässig.

(3) Für Ausnahmen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 29 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

Bundesberggesetz - BBergG | § 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes

(2) Die zuständige Behörde kann verlangen, daß

1.: für einen bestimmten längeren, nach den jeweiligen Umständen bemessenen Zeitraum Rahmenbetriebspläne aufgestellt werden, die allgemeine Angaben über das beabsichtigte Vorhaben, dessen technische Durchführung und voraussichtlichen zeitlichen Ablauf enthalten müssen;
2.: für bestimmte Teile des Betriebes oder für bestimmte Vorhaben Sonderbetriebspläne aufgestellt werden.

(2c) Die Absätze 2a und 2b gelten auch für die wesentliche Änderung eines Vorhabens.

Bundesberggesetz - BBergG | § 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung

(2) Die Grundabtretung setzt voraus, daß der Grundabtretungsbegünstigte

1.

sich ernsthaft

a): um den freihändigen Erwerb des Grundstücks zu angemessenen Bedingungen, insbesondere, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist, unter Angebot geeigneter anderer Grundstücke aus dem eigenen Vermögen, oder
b): um die Vereinbarung eines für die Durchführung des Vorhabens ausreichenden Nutzungsverhältnisses zu angemessenen Bedingungen

vergeblich bemüht hat und

2.

glaubhaft macht, daß das Grundstück innerhalb angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwendet werden wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 582 Erhaltung des Inventars

(1) Wird ein Grundstück mit Inventar verpachtet, so obliegt dem Pächter die Erhaltung der einzelnen Inventarstücke.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

Bundesberggesetz - BBergG | § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze

(2) Der Gewinnungsberechtigte hat die Herausgabe

1.: mitgewonnener bergfreier Bodenschätze, für die Aneignungsrechte Dritter bestehen, und
2.: mitgewonnener nicht bergfreier Bodenschätze

1.: die Trennung der mitgewonnenen Bodenschätze von den übrigen Bodenschätzen nicht möglich oder wegen der damit verbundenen Aufwendungen nicht zumutbar ist oder
2.: die mitgewonnenen Bodenschätze zur Sicherung des eigenen Betriebes des Gewinnungsberechtigten oder in diesem Betrieb zur Sicherung der Oberfläche verwendet werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

Bundesberggesetz - BBergG | § 81 Umfang der Grundabtretung

(2) Die Entziehung des Eigentums an Grundstücken ist nur zulässig, wenn

1.: die Grundstücke bebaut sind oder mit bebauten Grundstücken in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang stehen und eingefriedet sind,
2.: im Zeitpunkt der Grundabtretung damit zu rechnen ist, daß die Grundstücke auf Grund behördlich angeordneter Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche eine Wertsteigerung erfahren werden oder
3.: der Eigentümer die Entziehung des Eigentums nach § 82 verlangt.

1.: den Zustand des Grundstücks oder der Sachen in dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Grundabtretung wiederherzustellen, es sei denn, daß die Wiederherstellung mit unzumutbaren Aufwendungen verbunden oder eine vom früheren Zustand abweichende Anordnung der zuständigen Behörde zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche erlassen worden ist und
2.: den abgetretenen Gegenstand dem betroffenen Grundabtretungspflichtigen wieder zur Verfügung zu stellen.

Bundesberggesetz - BBergG | § 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung

(2) Die Grundabtretung setzt voraus, daß der Grundabtretungsbegünstigte

1.

sich ernsthaft

a): um den freihändigen Erwerb des Grundstücks zu angemessenen Bedingungen, insbesondere, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist, unter Angebot geeigneter anderer Grundstücke aus dem eigenen Vermögen, oder
b): um die Vereinbarung eines für die Durchführung des Vorhabens ausreichenden Nutzungsverhältnisses zu angemessenen Bedingungen

vergeblich bemüht hat und

2.

glaubhaft macht, daß das Grundstück innerhalb angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwendet werden wird.

Bundesberggesetz - BBergG | § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze

(2) Der Gewinnungsberechtigte hat die Herausgabe

1.: mitgewonnener bergfreier Bodenschätze, für die Aneignungsrechte Dritter bestehen, und
2.: mitgewonnener nicht bergfreier Bodenschätze

1.: die Trennung der mitgewonnenen Bodenschätze von den übrigen Bodenschätzen nicht möglich oder wegen der damit verbundenen Aufwendungen nicht zumutbar ist oder
2.: die mitgewonnenen Bodenschätze zur Sicherung des eigenen Betriebes des Gewinnungsberechtigten oder in diesem Betrieb zur Sicherung der Oberfläche verwendet werden.

Bundesberggesetz - BBergG | § 1 Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist es,

1.: zur Sicherung der Rohstoffversorgung das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen unter Berücksichtigung ihrer Standortgebundenheit und des Lagerstättenschutzes bei sparsamem und schonendem Umgang mit Grund und Boden zu ordnen und zu fördern,
2.: die Sicherheit der Betriebe und der Beschäftigten des Bergbaus zu gewährleisten sowie
3.: die Vorsorge gegen Gefahren, die sich aus bergbaulicher Tätigkeit für Leben, Gesundheit und Sachgüter Dritter ergeben, zu verstärken und den Ausgleich unvermeidbarer Schäden zu verbessern.

Bundesberggesetz - BBergG | § 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen

(1) Unberührt bleiben Rechtsvorschriften, die auf Grundstücken solche Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die ihrer Art nach der Aufsuchung oder Gewinnung dienen können, wenn die Grundstücke durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einem öffentlichen Zweck gewidmet oder im Interesse eines öffentlichen Zwecks geschützt sind. Bei Anwendung dieser Vorschriften ist dafür Sorge zu tragen, daß die Aufsuchung und Gewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

(2) In anderen Fällen als denen des Absatzes 1 und des § 15 kann, unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Bei der Prüfung, ob eine Beschränkung oder Untersagung zu erfolgen hat, sind bei raumbedeutsamen Vorhaben Ziele der Raumordnung zu beachten. Soweit die öffentlichen Interessen zugleich den Schutz von Rechten Dritter umfassen, kann die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde den Plan auslegen, wenn voraussichtlich mehr als 300 Personen betroffen sind oder der Kreis der Betroffenen nicht abschließend bekannt ist. § 73 Abs. 3, 4 und 5 Satz 1 und 2 Nr. 1, 2 und 4 Buchstabe b des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an die Stelle der Gemeinde die zuständige Behörde tritt. Verspätet erhobene Einwendungen sind ausgeschlossen. Hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

Bundesberggesetz - BBergG | § 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung

(2) Die Grundabtretung setzt voraus, daß der Grundabtretungsbegünstigte

1.

sich ernsthaft

a): um den freihändigen Erwerb des Grundstücks zu angemessenen Bedingungen, insbesondere, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist, unter Angebot geeigneter anderer Grundstücke aus dem eigenen Vermögen, oder
b): um die Vereinbarung eines für die Durchführung des Vorhabens ausreichenden Nutzungsverhältnisses zu angemessenen Bedingungen

vergeblich bemüht hat und

2.

glaubhaft macht, daß das Grundstück innerhalb angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwendet werden wird.

Bundesberggesetz - BBergG | § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze

(2) Der Gewinnungsberechtigte hat die Herausgabe

1.: mitgewonnener bergfreier Bodenschätze, für die Aneignungsrechte Dritter bestehen, und
2.: mitgewonnener nicht bergfreier Bodenschätze

1.: die Trennung der mitgewonnenen Bodenschätze von den übrigen Bodenschätzen nicht möglich oder wegen der damit verbundenen Aufwendungen nicht zumutbar ist oder
2.: die mitgewonnenen Bodenschätze zur Sicherung des eigenen Betriebes des Gewinnungsberechtigten oder in diesem Betrieb zur Sicherung der Oberfläche verwendet werden.

Bundesberggesetz - BBergG | § 97 Voraussetzungen

Ist die sofortige Ausführung des die Grundabtretung erfordernden Vorhabens aus den in § 79 genannten Gründen des Wohles der Allgemeinheit dringend geboten, so kann die zuständige Behörde den Grundabtretungsbegünstigten auf Antrag schon vor Abschluß des Verfahrens in den Besitz des betroffenen Grundstücks einweisen. Die vorzeitige Besitzeinweisung setzt voraus, daß dem Eigentümer und, wenn ein anderer durch die Besitzeinweisung betroffen wird, auch diesem Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.