Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 26. Sept. 2016 - 4 A 1194/14

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 29.4.2014 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.400,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Zulassungsantrag der Klägerin hat keinen Erfolg.

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne der §§ 84 Abs. 2 Nr. 2, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Zweifel in diesem Sinne bestehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9.6.2016 – 1 BvR 2453/12 ‑, NVwZ 2016, 1243 = juris, Rn. 16.

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Ablehnung der Zuwendung für die Fahrzeuge der Klägerin mit den amtlichen Kennzeichen N.  -Q.  102, N.  -Q.  103, N.  -Q.  888 und N.  -Q.  889 rechtlich nicht zu beanstanden ist. Diese Fahrzeuge seien keine schweren Nutzfahrzeuge im Sinne der Ziffer 3.1 Abs. 2 der Richtlinie über die Förderung der Aus- und Weiterbildung, der Qualifizierung und der Beschäftigung in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen vom 14.10.2010, BAnz Nr. 163, S. 3570, – Förderrichtlinie – in der festgestellten Verwaltungspraxis der Beklagten. Nach dieser Ziffer gelten als schwere Nutzfahrzeuge im Sinne der Förderrichtlinie Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 t, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind. Maßgeblich ist die erstinstanzliche Entscheidung darauf gestützt, nach der formalen Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. im Fahrzeugschein, woran sich die Beklagte willkürfrei allein orientiere, verfügten diese Fahrzeuge mit ihrem Saug-Druck-Tankaufbau sowie teilweise zusätzlich mit einer Hochdruckspüleinrichtung über eine jedenfalls neben die Einsatzmöglichkeit zum Transport von Gütern tretende, selbständige Eignung zur Reinigung von Kanälen oder sonstigen technischen Anlagen.

Die (Ergebnis-)Richtigkeit dieser Annahme wird durch das Zulassungsvorbringen nicht schlüssig in Frage gestellt, das im Wesentlichen die formale Anknüpfung der Verwaltungsentscheidung an die Eintragungen in den Fahrzeugpapieren beanstandet. Unabhängig davon, ob der auf Halter- oder Herstellerangaben beruhende beschreibende Teil der Eintragungen in den Fahrzeugpapieren von den Zulassungsbehörden überprüft wird, ist das Heranziehen dieser Eintragungen zur Abgrenzung, ob ein Fahrzeug ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt ist, unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensvereinfachung und Verfahrensklarheit gerade in einem Massenverfahren wie dem vorliegenden ohne Weiteres jedenfalls grundsätzlich sachgerecht und nicht willkürlich.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.10.2013 – 4 A 2074/13 –, Beschlussabdruck, Seite 3, zum Abstellen auf formale Kriterien im Rahmen der Zuwendungspraxis.

Auch die Möglichkeiten (bisweilen durchaus zeitintensiver) moderner Kommunikationsformen und Internetrecherchen ändern nichts daran, dass es im Interesse eines wirtschaftlichen Personaleinsatzes sinnvoll und vertretbar erscheint, in der Massenverwaltung zumindest regelmäßig anhand von aktenkundigen Angaben und Nachweisen zu entscheiden. Dabei wird auch der Zweck der Richtlinie, nämlich die Förderung des Güterkraftverkehrs, beachtet, wenn anhand der Eintragungen in den Fahrzeugpapieren beurteilt wird, ob die jeweiligen Fahrzeuge der Förderungsbewerber ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind.

Auf sich beruhen kann, ob die Versagung von Fördermitteln auf dieser Grundlage auch dann mit Blick auf den Gleichheitssatz und das Willkürverbot ermessensfehlerfrei wäre, wenn ein Antragsteller im Einzelfall den Nachweis erbringen könnte, dass eine in den Fahrzeugpapieren eingetragene Vorrichtung für andere Zwecke als den Transport von Gütern tatsächlich nicht vorhanden ist. Denn die Klägerin hat selbst vorgetragen, dass die in Rede stehenden Tankwagen einen „Saug- und Drucktankaufbau“ haben müssten; zwei von ihnen besäßen zusätzlich eine Hochdruckspüleinrichtung. Sie hat damit die im angegriffenen Gerichtsbescheid aufgeführten Angaben in den Fahrzeugpapieren („So. Kfz Kanalreiniger“ mit „Saug-Druck-Tankaufbau zur Kanalreinigung sowie zum Saugen und Transport von Flüssigkeiten oder schlämmigen Abfällen“, „LKW Fäkalienwagen“ mit „Saug-Druck-Tankaufbau zum Saugen und Transport von Flüssigkeiten oder schlämmigen Abfällen“ sowie „LKW Chemietankfahrzeug“ mit „Hochdruckspüleinrichtung“ und „Saug-Druck-Tankaufbau zum Saugen und Transport von Flüssigkeiten oder schlämmigen Abfällen“) der Sache nach in ihrem inhaltlichen Kern als zutreffend bestätigt. Auch wenn die Klägerin diese Einrichtungen tatsächlich nicht zur „eigentlichen“ Kanalreinigung oder zum Spülen von Anlagen nutzt, sondern nur dazu, um den Tank mit der zu transportierenden Flüssigkeit zu befüllen und ihn am Zielort mittels Überdruck zu entleeren, bzw. um beim Lade- oder Entladevorgang auftretende Rückstände zu entfernen, ist es nicht willkürlich anzunehmen, dass diese Fahrzeuge gerade nicht ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind, sondern daneben bauartbedingt auch zur Reinigung von Kanälen und sonstigen technischen Anlagen geeignet und vorgesehen sind. Denn diese Tankwagen unterscheiden sich gerade von solchen Gütertransportfahrzeugen, die schon deshalb ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt sind, weil sie nicht selbst über Vorrichtungen zum Be- und Entladen sowie zum Spülen verfügen. Die Klägerin spricht in ihrem erstinstanzlichen Vorbringen selbst davon, der Verwendungszweck ihrer Fahrzeuge unterscheide sich insoweit von dem Verwendungszweck typischer Gütertransportfahrzeuge (Schriftsatz vom 21.10.2013, Seite 6). Dass die Vorrichtungen an den streitgegenständlichen Fahrzeugen der Klägerin vom Hersteller außer für den Güterverkehr für Nebenzwecke tatsächlich vorgesehen sind, ergibt sich aus den auch nach Angaben der Klägerin auf Herstellerangaben beruhenden Eintragungen in den Fahrzeugpapieren. Zweifel hieran werden nicht dadurch begründet, dass die Eintragungen bei bauartgleichen anderen Fahrzeugen hiervon abweichen mögen und keine Hinweise auf die tatsächlich vorhandenen Neben- bzw. Hilfsvorrichtungen enthalten. In derartigen Fällen fehlt der Beklagten bei ihrer Förderpraxis anhand der vorliegenden Angaben lediglich ein Anhaltspunkt dafür, dass tatsächlich die ausschließliche Bestimmung für den Güterverkehr möglicherweise nicht gegeben ist. Dass in solchen Fällen nachvollziehbar gleichwohl faktisch Zuwendungen bewilligt werden, lässt die Versagung der Zuwendung in anderen Fallgestaltungen nicht als rechtlich angreifbar erscheinen, in denen schon die Eintragung in den Fahrzeugpapieren – wie hier – zutreffend deutlich erkennen lässt, dass ein Fahrzeug nicht ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt ist.

Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Solche Schwierigkeiten ergeben sich nicht daraus, dass die Klägerin der Auffassung ist, trotz der unmittelbaren Betroffenheit von Grundrechten fehle eine Orientierung an konkreten, demokratisch und legislativ begründeten Rechtssätzen und das Verwaltungsgericht habe der Verwaltungsbehörde einen nur beschränkt justiziablen Entscheidungsspielraum zugestanden. Es ist höchstrichterlich in der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Rechtsprechung geklärt, dass die haushaltsmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln und deren Zweckbindung mit der Auflage, Zuschüsse anhand besonderer Richtlinien zu gewähren, verfassungsrechtlich ausreichende Rechtsgrundlagen für eine Subventionierung darstellen. Gleichfalls ist geklärt, dass derartige Richtlinien grundsätzlich keiner richterlichen Interpretation unterworfen sind. Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung ist vom Richter bei Anwendung der Richtlinien nur zu prüfen, ob der Gleichheitssatz verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung gezogen ist, nicht beachtet worden ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.4.1979 – 3 C 111.79 –, BVerwGE 58, 45 = juris, Rn. 18 und 24.

Dass beiden Anforderungen hier genügt ist, lässt sich ohne besondere Schwierigkeiten bereits im Zulassungsverfahren beurteilen, ohne dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.

Die Grundsatzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) greift ebenfalls nicht durch. Die Klägerin meint, eine grundsätzliche Bedeutung sei gegeben, weil es zum Ausgleich des von ihr bezeichneten demokratisch legislativen Defizits einer regelmäßigen Überprüfung der im Wesentlichen durch Richterrecht geprägten abstrakten Rechtsgrundlagen durch obergerichtliche Entscheidung bedürfe. Dies gelte gerade im Hinblick auf neue Techniken, die der Exekutive die Überprüfung von Antragsangaben erleichterten, so dass der Gesichtspunkt der Effektivität des Verwaltungshandelns gerade im Lichte der betroffenen Grundrechte in den Hintergrund trete. Damit formuliert die Klägerin bereits nicht einmal – wie erforderlich – eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7.3.2016 – 4 A 2347/14 –, ZfWG 2016, 245 = juris, Rn. 24 f., m. w. N.

Zum einen sind die grundsätzlichen Maßstäbe für die gerichtliche Überprüfung der Subventionsbewilligung wie ausgeführt höchstrichterlich seit langem geklärt. Selbst wenn dem Vorbringen der Klägerin noch die – einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf aufwerfende – Fragestellung entnommen werden kann, ob es angesichts technischer Neuerungen im Bereich der Zuwendungsverwaltung (weiterhin) als sachgerecht angesehen werden kann, wenn die ausschließliche Bestimmung von Fahrzeugen für den Güterverkehr allein anhand der formalen Eintragungen in Fahrzeugpapieren vorgenommen wird, ist zum anderen bereits nicht dargelegt, ob sich diese Frage im Berufungsverfahren entscheidungserheblich stellen würde. Hiergegen spricht bereits, dass auch eine von der Klägerin für notwendig erachtete genauere Prüfung der nicht als förderfähig angesehenen Fahrzeuge etwa unter Einbeziehung erläuternder Angaben und Auswertung übermittelter Lichtbilder im Einzelfall die ausschließliche Bestimmung für den Güterverkehr nicht ergeben würde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.