Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 10. Aug. 2015 - 20 A 885/14
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Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 50.400,-- Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e
2Der Antrag hat keinen Erfolg.
3Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ergeben sich aus dem fristgerecht eingegangenen Zulassungsvorbringen nicht.
4Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung unter Bezugnahme insbesondere auf den Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2013 - 20 B 444/13 - im zugehörigen Eilverfahren tragend darauf gestützt, die Klägerin sei aus den vom beschließenden Senat in dieser Entscheidung ausgeführten Gründen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung unzuverlässig gewesen. Dem setzt das Zulassungsvorbringen im Ergebnis nichts Durchgreifendes entgegen.
5Zwar rügt die Klägerin zu Recht, das Verwaltungsgericht habe nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung am 22. November 2012 als entscheidungserheblichen Zeitpunkt abstellen dürfen. In der Rechtsprechung des Senats ist zwischenzeitlich geklärt, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der Zuverlässigkeit die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ist.
6Näher dazu OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015
7- 20 A 2670/13 -, juris.
8Dies führt vorliegend indes nicht dazu, dass - wie erforderlich - ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung bestehen. Solche zeigt das Zulassungsvorbringen nicht auf. Denn an der vom Verwaltungsgericht zu Recht angenommenen Unzuverlässigkeit der Klägerin zum Zeitpunkt des Erlasses der Behördenentscheidung am 22. November 2012 hat sich in der Folgezeit insbesondere aus den vom Senat in seinem Beschluss vom 11. Dezember 2013 genannten Gründen bis zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nichts geändert. Mit diesen Gründen, die auf eine Unzuverlässigkeit der Klägerin schließen lassen, setzt sich das Zulassungsvorbringen jedenfalls nicht hinreichend auseinander. Soweit es pauschal in Abrede stellt, die Unzuverlässigkeit der Klägerin könne auf Erkenntnisse anderer Kommunen gestützt werden, geht dies fehl.
9Vgl. dazu nur OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris, Rn. 67.
10Diese Erkenntnisse allein tragen auch im vorliegenden Fall die Annahme der Unzuverlässigkeit der Klägerin.
11Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Juni 2015 - 20 A 1011/14, 20 A 1012/14 und 20 A 1204/14 -.
12In den vorgenannten Beschlüssen hat der Senat im Übrigen ausgeführt, dass die Einstellung des Gewerbeuntersagungsverfahrens durch das Regierungspräsidium H. , auf die das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung nicht eingegangen ist, für die Annahme der Unzuverlässigkeit der Klägerin ohne ausschlaggebende Bedeutung ist.
13Soweit die Klägerin zu konkreten Vorwürfen des Beklagten aus dem Kreisgebiet Ausführungen macht, ändert dies nichts an ihrer anzunehmenden Unzuverlässigkeit. Der Vortrag bestätigt vielmehr im Ergebnis, dass es zum Geschäftsmodell der Klägerin gehört(e), ihre Sammelcontainer fortwährend weitestgehend nach eigenem Belieben aufzustellen, ohne sich um eine Nutzungs- oder Verfügungsbefugnis hinsichtlich der dafür in Anspruch genommenen Flächen zu kümmern. Nach eigenen Angaben wusste die Klägerin in vielen Fällen nicht, ob ihre Container auf Privatgrund oder öffentlichen Flächen abgestellt waren. Unterlagen hierzu will sie trotz des laufenden Untersagungsverfahrens vernichtet haben. Zudem ist sie offenbar der Auffassung, sich mit Fragen einer Sondernutzungserlaubnis oder der Gestattung privater Verfügungsberechtigter nur dann auseinandersetzen zu müssen, wenn Beschwerden bei ihr eingehen. Dies verkennt ihre rechtliche Verpflichtung grundlegend, sich vor Aufstellung der Sammelcontainer zu vergewissern, dass diese rechtmäßig erfolgt.
14Unabhängig davon trägt die Klägerin im Zulassungsvorbringen unter III. selbst vor, weiterhin im Kreisgebiet des Beklagten zu sammeln. Damit wiederum räumt sie - ohne erkennbares Unrechtsbewusstsein - ein, die sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Beklagten vom 22. November 2012, die sowohl vom Verwaltungsgericht als auch vom beschließenden Senat im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO bestätigt worden ist, seit mehr als eineinhalb Jahren zu missachten. Diese beharrliche Weigerung der Klägerin, sich an das für sie geltende Recht zu halten, bestätigt die Annahme ihrer Unzuverlässigkeit.
15Vgl. zur Bedeutung dieses Umstandes OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris, Rn. 87 bis 91.
16Der Einwand der Klägerin, der Annahme ihrer Unzuverlässigkeit dürften nicht allein "Sünden der Vergangenheit" zugrunde gelegt werden, geht angesichts dessen ins Leere.
17Soweit die Klägerin schließlich den Hinweis des Verwaltungsgerichts auf die Verschleierung von Sammlungsaktivitäten im Hinblick auf die AG U. bzw. AG U. GmbH & Co. KG nicht verstehen will, ist dies nicht nachzuvollziehen. Die Verschleierungsabsicht hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 20 B 444/13 -, juris, ausgeführt. Darauf wird Bezug genommen.
18Unerheblich ist dabei, aus welchem Grund die Klägerin meint, entsprechende Verhaltensweisen an den Tag legen zu müssen. Naheliegend und plausibel ist angesichts der Erkenntnisse des Senats jedoch zumindest, dass dieses Verhalten dazu dient, Verantwortlichkeiten und damit Zurechenbarkeiten hinsichtlich der zahlreichen Verstöße gegen Straßen- und Privatrecht zu erschweren, um mögliche Sammlungsuntersagungen zu verhindern oder ins Leere laufen zu lassen, indem die Klägerin unter anderem Namen auftritt.
19Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
20Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 GKG (zur Berechnung im Einzelnen vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 20 B 444/14 -).
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(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.
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- 1.
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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
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in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
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(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
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die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.
(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.